Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III F-6201/2015
Urteil v o m 1 5 . Juli 2016 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Rahel Altmann.
Parteien A._______, vertreten durch Johann Burri, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-6201/2015 Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige A._______, geboren 1955, (nachfolgend: Beschwerdeführer) hielt sich zunächst als Saisonnier, ab 1979 als Jahresaufenthalter in der Schweiz auf. Zusammen mit seiner in der Schweiz lebenden Ehegattin hat er vier erwachsene Töchter (Jahrgang 1982 bis 1992). Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde regelmässig verlängert, letztmalig bis zum 12. März 2012. B. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Es begründete seinen Entscheid mit der zunehmenden finanziellen Verschuldung des Beschwerdeführers trotz Bezugs einer Rente der Invalidenversicherung (IV) und entsprechenden Ergänzungsleistungen sowie der damit verbundenen Nichtbeachtung der privat- und öffentlich-rechtlichen finanziellen Verpflichtungen. Gleichzeitig verwies das Migrationsamt auf zwei an den Beschwerdeführer adressierte fremdenpolizeiliche Verwarnungen vom 14. April 2003 wegen mehrerer Strafbefehle zwischen 1981 und 1997 im Strassenverkehrsrecht, finanzieller Verschuldung und Sozialhilfebezug sowie vom 19. Januar 2010 wegen zunehmender Betreibungen und offener Verlustscheine. C. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden mit Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 29. Juli 2013 sowie mit Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Luzern vom 16. Juni 2014 abgewiesen. D. Mit Urteil vom 23. Januar 2015 wies das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten betreffend Aufenthaltsbewilligung ebenfalls ab (Urteil des BGer 2C_725/2014; Vorakten des Staatssekretariats für Migration [nachfolgend: SEM act.] 5/85-95). Es hält in seinem Urteil fest, dass beim Beschwerdeführer ein aus Art. 8 EMRK abgeleiteter Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung zu verneinen sei (E. 5.4). Selbst wenn ein grundsätzlicher Anspruch bejaht würde, wäre der Eingriff aufgrund der hohen und weiterhin zunehmenden Verschuldung gerechtfertigt (E 5.5).
F-6201/2015 E. Am 8. Juli 2015 verfügte das SEM gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot bis zum 7. Juli 2018, welches gleichzeitig zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte, und entzog zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Der Begründung der Vorinstanz ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht und seine privat- und öffentlich-rechtlichen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss wahrgenommen habe. Er habe offene Verlustscheine in Höhe von Fr. 261'093.55 und sei aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme sei daher gestützt auf Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Die notwendigen ärztlichen Kontrollen könne der Beschwerdeführer auch in seinem Heimatland durchführen lassen und hinsichtlich der geltend gemachten familiären Gründe bestehe die Möglichkeit eines Suspensionsgesuchs nach Art. 67 Abs. 5 AuG. F. Mit Rechtsmitteileingabe vom 1. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates. Er führt im Wesentlichen an, dass er ein multimorbider Patient mit Polymedikation sei und dringend ärztliche und laborchemische Kontrollen sowie Anpassungen der Medikation bei Dr. med. B._______ benötige. Ohne die notwendigen Kontrollen würden ihm schwerwiegende gesundheitliche Schäden drohen. Überdies sei es dem Beschwerdeführer aufgrund des Einreiseverbotes nahezu unmöglich, die Beziehung zu seiner Ehefrau, seinen Kindern sowie Grosskindern, welche allesamt in der Schweiz leben würden, aufrecht zu erhalten. Er sei überdies nicht in der Lage und es sei ihm nicht zumutbar, entsprechende Suspensionsgesuche zuhanden des SEM einzureichen. Bei Kurzaufenthalten in der Schweiz habe er keinen Anspruch auf wirtschaftliche Sozialhilfe und keine privat- und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen. Ebenfalls bestehe keine Gefahr, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch solche Aufenthalte gefährdet würden. Die privaten Interessen würden das öffentliche Interesse an einem Einreiseverbot daher bei Weitem überwiegen. G. In der Vernehmlassung vom 11. November 2015 hält die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest. Die notwendigen ärztlichen Kontrollen würden, so das
F-6201/2015 SEM, in der Heimat des Beschwerdeführers durchgeführt und die chronischen Krankheiten dort behandelt werden können. Folglich sei er nicht zwingend auf Dr. med. B._______ angewiesen. H. In seiner Replik vom 17. Dezember 2015 hebt der Beschwerdeführer erneut die dringende Notwendigkeit der mindestens vierteljährlich stattfindenden ärztlichen und laborchemischen Kontrollen sowie die Anpassung der Medikation hervor. Mit einer Verweigerung dieser notwendigen ärztlichen Betreuung würden ihm gemäss ärztlichem Attest ernste gesundheitliche Schäden drohen. I. Auf den Inhalt der Vorakten sowie der kantonalen Akten wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in vorliegender Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG; vgl. hinten E. 5.3.1). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus
F-6201/2015 anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs.1 AuG verfügt das SEM ein Einreiseverbot unter Vorbehalt von Absatz 5 gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert der angesetzten Frist nachgekommen ist (Bst. b). Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c), ein Einreiseverbot erlassen. Das Einreiseverbot wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Eine längere Dauer kann angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5). 3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine administrative Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft], BBl 2002 3813). Die Anordnung eines Einreiseverbots ist demzufolge vom Risiko einer künftigen Gefährdung – anknüpfend an das frühere Verhalten der betroffenen Person – abhängig (Urteil des BVGer C-2089/2014 vom 12. August 2015 E. 4.2 m.H.). Bei Drittstaatsangehörigen kommt der Rückfallgefahr sodann nicht dieselbe zentrale Bedeutung zu wie bei freizügigkeitsberechtigten Personen, und es darf auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2). Im Weiteren ist zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Daraus ergibt sich ein strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.).
F-6201/2015 3.3 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v und vi der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex]). Die Mitgliedstaaten können ihr aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 4. 4.1 Zunächst ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung eines Einreiseverbots in vorliegendem Fall gegeben sind. Das Bundesverwaltungsgericht kann gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG eine Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. z.B. Urteil des BVGer C-7511/2010 vom 20. November 2012 E. 3.3 m.H.). 4.2 Die Vorinstanz begründet das Einreiseverbot unter allgemeinem Verweis auf Art. 67 AuG mit der Verursachung von Sozialhilfekosten und den nicht ordnungsgemäss wahrgenommenen privat- und öffentlich-rechtlichen finanziellen Verpflichtungen des Beschwerdeführers. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen sowie bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen vor (Art. 80
F-6201/2015 Abs. 1 Bst. a und b der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Ebenfalls kann sich ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus dem Bestehen massiver privatrechtlicher Schulden ergeben (vgl. MARC SPESCHA, in: Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 67 AuG, Rz. 3a m.H.). Dabei muss die Verschuldung mutwillig erfolgt sowie selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (vgl. Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; vgl. Urteil des BVGer C-3000/2013 vom 23. April 2013 E. 4 m.H.; Urteile des BGer 2C_865/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 2.2.2 m.H.; 2C_481/2012 vom 1. März 2013 E. 2.3 in fine m.H.). Eine entsprechende Gefährdung ist gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Trotz Bezug einer vollen IV-Rente, Ergänzungsleistungen sowie Zusatzrenten für die Ehefrau und die Kinder (Akten des Kantons Luzern [nachfolgend: kant. act.] 49/299 ff.: monatliche ordentliche Leistungen der IV mit Wirkung ab 1. November 2002; kant. act. 67/334 ff.: Bezug von Ergänzungsleistungen) nahm die finanzielle Verschuldung des Beschwerdeführers über mehrere Jahre hinweg stetig zu. So waren per 6. März 2007 offene Verlustscheine in Höhe von Fr. 166'107.95 und bereits fünf Jahre später, per 12 März 2012, offene Verlustscheine in Höhe von Fr. 261'093.55 im Betreibungsregisterauszug lautend auf den Beschwerdeführer verzeichnet (vgl. kant. act. 42/261 und 89/369). Die entsprechende Verwarnung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 19. Januar 2010 (kant. act. 74/348 f.) – unter Verweis auf die bereits erfolgte Verwarnung vom 14. April 2003 (kant. act. 20/29 f.) – und das damit wiederholte dringende Ersuchen an den Beschwerdeführer, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen sowie inskünftig zu keinen weiteren Betreibungen, Verlustscheinen oder anderen Klagen Anlass zu geben, wurden von diesem über längere Zeit nicht beachtet. Durch die massive Verschuldung hat er sowohl Drittpersonen als auch das Gemeinwesen finanziell geschädigt sowie seine öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt (vgl. Urteile des BVGer C-4793/2013 vom 23. April 2014 E. 6; C-785/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 7.2). Ebenso ist – gestützt auf das bisherige Verhalten – die hinreichende Wahrscheinlichkeit gegeben, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Wiedereinreise künftig sowohl fremdenpolizeiliche Verwarnungen missachten als auch erneute Schulden in der Schweiz anhäufen könnte (vgl. Urteil
F-6201/2015 C-785/2010 E. 7.2). Die Voraussetzung zur Verhängung eines Einreiseverbots nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ist somit vorliegend erfüllt. 4.5 Verursachte eine Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten, so besteht die Gefahr, dass diese bei einer Wiedereinreise erneut auf sozialhilferechtliche Unterstützung angewiesen sein könnte. Gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG kann daher in genannten Fälle ebenfalls ein Einreiseverbot verfügt werden (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer C-3917/2014 vom 21. Oktober 2015 E. 5.2.1 m.H.). Vorliegend hat der Beschwerdeführer im Jahr 1994 sowie von Januar 1996 bis Januar 1997 Sozialhilfe in Höhe von Fr. 34'644.60 bezogen (kant. act. 20/30). Ob die Gefahr erneuter Sozialhilfebezüge besteht, kann insofern offen gelassen werden, als vorliegend bereits die Voraussetzung von Art. 67 Abs. 2 lit. a AuG erfüllt ist. 5. 5.1 Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz im Rahmen ihrer Ermessensausübung zu Recht nicht vom Erlass eines Einreiseverbots abgesehen hat, und, falls diese Frage bejaht wird, ob die angeordnete Dauer angemessen ist. Dabei stehen das Verhältnismässigkeitsprinzip und die daraus resultierende Gegenüberstellung und Gewichtung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten privaten Interessen an einer Einreise in die Schweiz und der entgegenstehenden öffentlichen Interessen an der Fernhaltung des Beschwerdeführers im Vordergrund der Prüfung. 5.2 Bezüglich des öffentlichen Interesses an einer funktionierenden Rechtsordnung kommt den ausländerrechtlichen Normen in ihrem Gesamtzusammenhang grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, diese Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen. Eine spezialpräventive Zielsetzung der Fernhaltemassnahme liegt darin, dass sie die Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2. m.H.; C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 6.1). Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers, namentlich das Verursachen von massiven Schulden über einen längeren Zeitraum hinweg trotz zweifacher Verwarnung und Bezug von Renten- sowie Ergänzungsleistungen, wiegt objektiv nicht leicht. Es besteht mithin ein erhebliches öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers zur Vermeidung weiterer Schulden. Zudem ver-
F-6201/2015 kennt der Beschwerdeführer mit seinem Vorbringen, wonach er bei künftigen Kurzaufenthalten keine privat- oder öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen habe (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [nachfolgend: BVGer act.] 1/S. 6, Ziff. 6), die für sämtliche sich in der Schweiz aufhaltenden Personen bestehenden Pflichten der schweizerischen Rechtsordnung. Im Sinne spezialpräventiver Überlegungen ist der Betroffene durch das Einreiseverbot umso mehr zu ermahnen, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die geltenden Regeln einzuhalten, insbesondere keine weiteren Schulden anzuhäufen sowie Verwarnungen zu beachten (vgl. Urteil des BVGer C-4793/2013 vom 23. April 2014 E. 7.5). 5.3 Demgegenüber macht der Beschwerdeführer hinsichtlich seiner privaten Interessen namentlich die Beziehungspflege zu seiner in der Schweiz lebenden Familie (nachfolgend E. 5.3.1) als auch die benötigte medizinischen Versorgung (nachfolgend E. 5.3.2) geltend. 5.3.1 In seinem Urteil vom 23. Januar 2015 hielt das Bundesgericht bereits fest, dass der Beschwerdefrüher keinen abgeleiteten Anspruch auf Aufenthalt nach Art. 8 EMRK geltend machen könne und bestätigte damit die Wegweisung (vgl. Urteil des BGer 2C_725/2014 E. 8.2). Die Pflege regelmässiger Kontakte zu seiner in der Schweiz lebenden Familie scheitert folglich bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers (vgl. Urteil des BVGer C-4240/2014 vom 15. Juli 2015 E. 9.4; BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.). Einen darüber hinausgehenden, durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützten Rechtsanspruch auf Einreise kann der Beschwerdeführer vorliegend ebenfalls nicht ableiten. Es stehen ihm in seinem Aufenthaltsstaat diverse Kommunikationsmittel – wie etwa Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate – zur Verfügung, um mit seiner Familie in Kontakt zu treten (vgl. statt vieler BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Seiner Familie steht es zudem offen, dem nachvollziehbaren Wunsch des Beschwerdeführers nach einem persönlichen Kontakt nachzukommen und ihn im Aufenthaltsland zu besuchen. Die Wirkung des Einreiseverbots besteht ferner nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Dauer der Fernhaltemassnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahestehenden Personen in der Schweiz gänzlich zu untersagen. Vielmehr ist es dem Beschwerdeführer zumutbar, aus humanitären oder andern wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG; vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-4793/2013 E. 8.2 m.H.). Der diesbezügliche Einwand des Beschwerdeführers, wonach es für ihn unzumutbar sei, allfällige Suspensionsgesuche
F-6201/2015 einzureichen, ist nicht nachvollziehbar. Es liegt in seiner Verantwortung und steht ihm frei, für die Beantragung dieses Gesuchs weitere Personen zur Unterstützung beizuziehen. Dass er hierzu ohne Weiteres in der Lage ist, zeigen zudem die am 1. Oktober 2015 bzw. 18. Mai 2016 eingereichten Suspensionsgesuche zuhanden des SEM (kant. act. 143/16 sowie BVGer act. 12). 5.3.2 Der Beschwerdeführer leidet unter anderem an Diabetes mellitus mit den Folgeerkrankungen Polyneuropathie und diabetischem Makulödem, arterieller Hypertonie und Steatosis hepatis (vgl. kant. act. 92/373; vgl. auch das Urteil des Kantonsgerichts Luzern vom 16. Juni 2014 E. 6.3 S. 13, BVGer act. 1/Beilage 4). Wiederholt macht er geltend, dass ein Einreiseverbot die für ihn notwendigen medizinischen Kontrollen in der Schweiz verunmöglichen würde (BVGer act. 1 u. 7; vgl. ferner bereits die Ausführungen zum rechtlichen Gehör der Vorinstanz kant. act 139/7). Dem vom Beschwerdeführer eingereichten Attest vom 9. September 2015 (BVGer act. 1/Beilage 5) ist jedoch lediglich zu entnehmen, dass er die vierteljährlichen ärztlichen laborchemischen Kontrollen dringend benötigt, da ihm andernfalls schwerwiegende gesundheitliche Schäden drohen. Damit hat der Beschwerdeführer zwar dargetan, dass er der genannten ärztlichen Konsultationen bedarf, nicht aber, dass ihm diese in seinem Aufenthaltsstaat nicht zur Verfügung stehen würden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind – wie die Vorinstanz bereits festhielt – seine chronischen Krankheiten im Kosovo, teils sogar unentgeltlich, behandelbar (Quellen: Individualanfrage vom 23. Februar 2015, International Organization for Migration [IOM] / Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung [ZIRF], abrufbar unter https://milo.bamf.de/ > International > ZIRF Rückkehrinformationen > Länderinformationen ZIRF-Counselling- Dokumente > Kosovo > 2015 > Gjakove – Medizinische Versorgung, Soziale Belange, 23. Februar 2015; Kosana Policy Brief 1, Diagnosis and the Gravity of Diabetes in Kosovo resp. Brief 3, Health Costs and Affordability among Diabetic Datients, abrufbar unter http://solidar-suisse-kos.org/ > Kosana > Publications; besucht am 6. Juli 2016). Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern durch das Einreiseverbot eine für den Beschwerdeführer ernstliche gesundheitliche Gefährdung resultieren könnte, die ein Absehen von der Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG rechtfertigt. Sofern sich der Beschwerdeführer dennoch einer zwingenden ärztlichen Untersuchung in der Schweiz unterziehen muss, steht ihm die Möglichkeit offen, das SEM um eine entsprechende Suspendierung des Einreiseverbots für die Zeit dieser ärztlichen Konsultationen zu ersuchen (vgl. Ur-
F-6201/2015 teil des BVGer C- 2524/2012 vom 8. Dezember 2014 E. 6.3). Die vom Beschwerdeführer dargelegten privaten Interessen vermögen somit auch in diesem Punkt das gewichtige öffentliche Interesse an der Verhängung des Einreiseverbots nicht zu überwiegen. 5.4 Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Dauer des Einreiseverbots und die Ausschreibung im SIS II. Die dreijährige Fernhaltemassnahme mit Geltung für die Schweiz und den Schengen-Raum ist angesichts der massiven Verschuldung als verhältnismässig zu erachten. 6. Die Abwägung der vorliegend entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot und sowie die damit einhergehende Ausschreibung im SIS II eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die Massnahme erscheint unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente als verhältnismässig und angemessen. 7. Aufgrund des Dargelegten ist die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem unterliegenden Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv auf nächster Seite)
F-6201/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den vom Beschwerdeführer in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Rahel Altmann
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