Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-5992/2019
Urteil v o m 2 0 . November 2019 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, dessen Ehefrau B._______, geboren am (…), Irak, und deren Kinder C._______, geboren am (…), Irak, D._______, geboren am (…), Irak, E._______, geboren am (…), Irak, F._______, geboren am (…), Irak, G._______, geboren am (…), Irak, H._______, geboren am (…), Irak, Alias-Namen aller Beschwerdeführenden gemäss Akten, vertreten durch Derya Özgül, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 5. November 2019 / N (…).
F-5992/2019 Sachverhalt: A. A.a. Gemäss eigenen Angaben verliessen die Beschwerdeführenden ihr Heimatland ungefähr im August 2019 und gelangten am 7. Oktober 2019 mit ihren Kindern via I._______, J._______, Kroatien und K._______ illegal in die Schweiz, wo sie am 8. Oktober 2019 im Bundesasylzentrum in (…) Asylgesuche stellten. A.b. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden und ihre Tochter C._______ am 17. September 2019 in Kroatien wegen illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten und der Einreichung eines Asylgesuchs daktyloskopisch erfasst wurden. Die übrigen Familienmitglieder sind im Eurodac nicht verzeichnet. A.c. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 21. Oktober 2019 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1053273-39/2) gab der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) namentlich an, man habe ihm nur einmal die Fingerabdrücke abgenommen. Dies sei sein grosses Problem. Er sei mit seiner im Koma liegenden Tochter ins Krankenhaus gegangen. Dort habe man sie aber nicht richtig behandelt. Seine anderen Kinder hätten am Strassenrand gesessen, wo sie von der Polizei mitgenommen worden seien. Sie seien sehr schlecht behandelt worden. Er habe in Kroatien auch kein Asylgesuch eingereicht. Seine Kinder seien drei Tage in einem WC eingesperrt gewesen. Es sei auch kein Übersetzer vor Ort gewesen. Seine Frau habe man die Treppe hochgezerrt, um die Fingerabdrücke abzunehmen. Er sei insgesamt 8-9 Tage in Kroatien gewesen. Auf die Frage, wo man ihn untergebracht habe, antwortete der Beschwerdeführer, er sei einen Tag lang im Wald und drei weitere Tage in Haft gewesen. Man habe ihm auch mit der Deportation gedroht. Er habe sich geweigert, in ein Camp zu gehen. Es sei dann eine humanitäre Gruppe gekommen, welche ihn und seine Familie in ein Camp gebracht habe. Dort seien sie in einem Zimmer untergebracht gewesen. Man habe ihnen gesagt, sie sollten so schnell wie möglich gehen. Seitdem sei die Psyche der Kinder kaputt. Auf spätere Nachfrage hin sagte der Beschwerdeführer, dass er beim ersten Versuch die kroatische Grenze habe überschreiten können.
Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG
F-5992/2019 (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, er sei vor 26 Jahren aus M._______ ausgereist. Er habe im Norden des Iraks gelebt, wo er sehr schlecht behandelt worden sei. Wenn das SEM ihn und seine Familie töten wolle, dann solle es sie zurück nach Kroatien schicken. Auf Nachfrage, ob es weitere Gründe gebe, die gegen die Zuständigkeit Kroatiens sprechen würden, sagte der Beschwerdeführer, dass man seine Kinder in Kroatien gefoltert habe. Man habe sie dort eingesperrt. Falls man sie alle nach Kroatien zurückschicke, werde er sich und seine Kinder in (…) anzünden.
Beim Dublin-Gespräch vom 21. Oktober 2019 (SEM-act. 1053273-40/2) erklärte die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) im Wesentlichen, sie seien mehrere Tage in einem Wald gewesen. Da sie keine Verpflegung gehabt hätten, sei ihre zuckerkranke Tochter ins Koma gefallen. Der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) habe sie auf dem Rücken den Berg hinuntergetragen. Er habe dann ein Auto angehalten und sei ins Spital gegangen. Die Polizei habe sie, die Beschwerdeführerin, und die anderen Kinder dann abgeholt und auf den Posten gebracht, wo man sie alle in einem WC eingesperrt habe. Obwohl sie die Polizisten angefleht habe, sei ihr und ihren Kindern kein Essen abgegeben worden. Sie sei dann von fünf Polizisten gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben. Sie habe den Polizisten gesagt, dass sie weiterreisen wollten. Sie und ihre Kinder seien in Kroatien gefoltert worden. Die Psyche der Kinder sei zerstört. Auf Nachfrage sagte die Beschwerdeführerin, dass sie 2-3 Tage auf dem Polizeiposten gewesen seien. Im Spital habe man ihrer Tochter kein Insulin abgegeben. Sie alle seien in Kroatien grausam behandelt worden. Sie hätten sich auch geweigert, in ein Camp zu gehen. Eine humanitäre Gruppe habe sie alle in ein Camp mitgenommen. Von dort seien sie dann geflohen. Sie habe kleine Kinder. Sie müssten die Fenster offen lassen, weil sie in keinem geschlossenen Raum sein könnten. Zwei ihrer Kinder seien krank. Das eine habe Diabetes und das andere leide an Atemproblemen. Sie selber habe an Kopfschmerzen gelitten, man habe ihr aber eine Tablette verweigert. Ihre Psyche sei kaputt. Auf Nachfrage gab die Beschwerdeführerin an, im Camp habe man ihnen medizinische Hilfe verweigert. Sie seien dann weiter bis an die Grenze zu Fuss und danach mit dem Auto in die Schweiz gereist.
Im Rahmen des ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG gab die Beschwerdeführerin an, eine Rückkehr komme für sie auf gar keinen Fall in Frage. Sie sei dort schlecht behandelt worden und ihre Kinder hätten
F-5992/2019 keine Medikamente erhalten. Man habe sie dort festgehalten und ihnen die Fingerabdrücke abgenommen, obwohl sie dort nicht hätten bleiben und hätten weiterreisen wollen. Auf Nachfrage, ob es noch weitere Gründe gebe, welche gegen die Zuständigkeit von Kroatien sprechen würden, sagte die Beschwerdeführerin, der Sachbearbeiter des SEM solle seine Hand auf sein Gewissen legen. Wie könne das SEM sie alle nur zurückschicken.
Anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 21. Oktober 2019 (SEM-act. 1053273-41/2) erklärte die Beschwerdeführerin (Tochter C._______), sie sei nach drei Tagen in den Bergen in Ohnmacht gefallen. In einem Krankenhaus in Kroatien habe man ihr eine Infusion gegeben. Man habe sie dann in Kroatien eingesperrt. Drei Tage sei sie im Gefängnis gewesen. Auf die beiden Treffer im Eurodac angesprochen, sagte die Beschwerdeführerin, dass man ihr nur einmal die Fingerabdrücke abgenommen habe. Dann habe man sie alle in ein Camp gebracht. Dies sei aber nicht schön gewesen. Nach einigen Tagen seien sie mit dem Auto in die Schweiz gereist.
Bei dem ihr von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG machte die Beschwerdeführerin geltend, es sei in Kroatien nicht gut gewesen. Es seien keine guten Menschen dort.
Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 21. Oktober 2019 (SEM-act. 1053273-42/2) gab der Beschwerdeführer (Sohn D._______) insbesondere an, in Kroatien sei seine Schwester ins Koma gefallen. Sein Vater habe sie auf die Strasse gebracht und ein Auto angehalten. Sie seien dann von der Polizei aufgegriffen und auf den Posten gebracht worden. Man habe ihn dort in ein WC eingesperrt. Drei Tage hätten sie keine Verpflegung bekommen. Er sei dort auch geschlagen worden. Er habe Angst gehabt. Soviel Angst habe er nicht einmal in N._______ gehabt. Seine Psyche sei dort kaputtgegangen. Eine humanitäre Gruppe habe sie dann in ein Camp gebracht und gesagt, dass sie nach ein paar Tagen gehen könnten. Später seien sie mit dem Auto in die Schweiz gereist.
Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG erklärte
F-5992/2019 der Beschwerdeführer, dass er sich im Fall einer Wegweisung nach Kroatien umbringen werde. Diese Grausamkeit, welche er dort erfahren habe, habe er in seinem ganzen Leben noch nicht erlebt. B. Am 21. Oktober 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO). Die kroatischen Behörden stimmten diesem Ersuchen am 31. Oktober 2019 zu. C. Mit Verfügung vom 5. November 2019 – eröffnet am 8. November 2019 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden vom 8. Oktober 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, forderte die Beschwerdeführenden – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton (…) mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. D. Mit Eingabe vom 13. November 2019 liessen die Beschwerdeführenden gegen die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, der Nichteintretensentscheid des SEM vom 5. November 2019 sei aufzuheben und das SEM sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und das Asylverfahren in der Schweiz durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid des SEM aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und der Vollzug der Wegweisung sei zu sistieren. Die Vorinstanz und die Vollzugsbehörden des zuständigen Kantons seien mittels vorsorglicher Massnahmen unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über die Be-
F-5992/2019 schwerde von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Es sei die unentgeltliche Prozessführung und Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweismittel wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. E. Der Instruktionsrichter setzte am 14. November 2019 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. F. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. November 2019 in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).
F-5992/2019 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation
F-5992/2019 im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.).
Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden und ihre Tochter C._______ am 17. September 2019 in Kroatien wegen illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten und der Einreichung eines Asylgesuchs daktyloskopisch erfasst wurden. Das SEM ersuchte deshalb die kroatischen Behörden am 21. Oktober 2019 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 31. Oktober 2019 gut. Vor diesem Hintergrund ist die Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. In Anbetracht dessen, dass – wie erwähnt – im Wiederaufnahmeverfahren keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) stattfindet, können die Beschwerdeführenden aus ihrem Einwand, wonach gemäss Art. 10 und Art. 11 Dublin-III-VO die Schweiz für ihr Asylverfahren zuständig sei, nichts für sich ableiten. Im Übrigen vermag auch der Umstand, dass die Beschwerdeführenden und ihre Tochter C._______ in Kroatien kein Asylgesuch gestellt haben wollen, an der feststehenden Zuständigkeit Kroatiens nichts zu ändern. Es besteht kein Anlass, die im Eurodac vorgenommenen Registrierungen in Frage zu stellen. 3.3. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung
F-5992/2019 zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 4. 4.1. In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, C._______ leide an Diabetes Typ 1. Sie werde deswegen erstmals in ihrem Leben behandelt. Obwohl die Vorinstanz von der notfallmässigen Aufnahme im Spital gewusst habe, habe sie es unterlassen, den Austrittsbericht abzuwarten. Es sei fraglich, wie sich dieses Vorgehen mit dem Aspekt des rechtlichen Gehörs vereinbaren lasse, zumal die verfügende Behörde verpflichtet sei, wesentliche Äusserungen und Änderungen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidungsfindung und Begründung sachgerecht auseinanderzusetzen. Des Weiteren sei es für die zurzeit instabile Familie nicht tragbar, nach Kroatien überstellt zu werden, da eine Stabilisierung in diesem Fall nicht stattfinden könne. Vielmehr müsse mit einer Verschlimmerung des bereits bestehenden psychischen Leidens gerechnet werden. Eine Überstellung nach Kroatien stelle für die Familie und vor allem für die Tochter C._______ eine Gefahr für die Gesundheit dar und werde damit Art. 3 EMRK verletzen.
Aufgrund des Familienzusammenhalts seien humanitäre Gründe gegeben (Art. 8 EMRK), welche einer Überstellung nach Kroatien entgegenstünden. Ein Selbsteintritt gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO / Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 erscheine angemessen. Die Vorinstanz sei entsprechend anzuweisen, den Selbsteintritt aufgrund der unzulässigen und unzumutbaren Wegweisung zu prüfen. Es bestünden konkrete Hinweise dafür, dass die Familie in Kroatien Gewalt habe erleben müssen. Ausserdem sei eine medizinische Behandlung verweigert worden, obwohl die Tochter C._______ sich in einem kritischen Zustand befunden habe.
Es sei ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren in Kroatien Mängel aufweisen könnte, welche eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zur Folge hätten. So werde auch in verschiedenen Berichten dargelegt, dass Kroatien das Non-Refoulement- Prinzip verletze. Misshandlungen, Schläge, illegale Push-Backs und ein nicht funktionierendes Asylsystem seien Vorwürfe gegen Kroatien. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden hiermit bestätigt und seien ernst zu nehmen. Die Familie sei eingesperrt und geschlagen worden. Eine
F-5992/2019 medizinische Behandlung (sogar Nothilfe) sei verweigert worden und man habe den Beschwerdeführenden mit einer Abschiebung gedroht. An ihren detaillierten Angaben bezüglich der erlittenen Misshandlungen sei nicht zu zweifeln.
Die angefochtene Verfügung sei aus diesen Gründen aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Asylgesuche im Rahmen eines ordentlichen Asylverfahrens zu prüfen. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt und sei ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen. Sie habe den medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt und habe sich auch mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Kroatien nicht auseinandergesetzt.
4.2. Mit ihren Vorbringen fordern die Beschwerdeführenden die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Es ist daher nachfolgend im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Beschwerdeführenden im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden (E. 5) und ob nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 6). 5. 5.1. Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben.
F-5992/2019 5.2. Die Beschwerdeführenden äussern in ihrer Beschwerde unter Berufung auf verschiedene Quellen Kritik am kroatischen Asylsystem und befürchten bei einer Überstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Grundrechte. Das Bundesverwaltungsgericht geht trotz dieser Kritik gemäss seiner konstanten Rechtsprechung davon aus, dass es keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteile des BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019; D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach nicht davon aus, dass in Kroatien systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Die von den Beschwerdeführenden in genereller Weise dargelegte Kritik an Kroatiens Asylsystem vermag daran nichts zu ändern. Auch aus den in der Beschwerde zitierten Urteilen (F-4030/2019 vom 15. August 2019 und E-3078/2019 vom 12. Juli 2019) können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend – anders als in jenen Urteilen und wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden – nicht veranlasst sieht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6. 6.1. Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass die kroatischen Behörden einer Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt haben und die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht, ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden von Kroatien illegal abgeschoben würden. Im Weiteren ist auch nicht davon
F-5992/2019 auszugehen, die kroatischen Behörden würden sie in ihre Heimat zurückschaffen, ohne zuvor ihre Asylgründe geprüft zu haben und das Non-Refoulement-Gebot einzuhalten. Die Beschwerdeführenden haben ausserdem nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie haben auch nicht konkret dargelegt, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihnen offen, sich an die zuständigen kroatischen Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle einer Wegweisung nach Kroatien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Zudem steht es ihnen offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen kroatischen Justizbehörden zu wenden. 6.2. 6.2.1. Die Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf ihren Gesundheitszustand, der einer Überstellung entgegenstehe. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer (Ehemann/Vater) anlässlich des Dublin-Gesprächs geltend, er wolle für seine Kinder stark sein. Er mache sich grosse Sorgen um sie. Er habe kein einfaches Leben gehabt. Er habe Vater, Bruder und weitere Verwandte verloren. Es gehe ihm nicht gut. Er sei deswegen noch nicht beim Arzt gewesen. Der IS habe sein Unwesen im Dorf getrieben. Nachdem sich ein Kämpfer in die Luft gesprengt habe, habe die älteste Tochter Diabetes bekommen. Die Kinder würden im Schlaf weinen. Sie seien noch bei keinem Psychologen gewesen. Sie hätten jedoch einen Arzt aufgesucht, da sie wegen des Aufenthalts im Wald erkältet seien. Ein Kind habe Probleme mit der Atmung, ein anderes leide an Hämorrhoiden.
Die Beschwerdeführerin (Ehefrau/Mutter) erklärte beim Dublin-Gespräch, es gehe ihr nicht gut. Von der langen Zeit zu Fuss seien ihr Ellenbogen und ihr Bein geschwollen. Auch sei sie einmal gestürzt. Sie hätten alle Angst. Die Kinder fürchteten sich sogar vor der Securitas im Bundesasylzentrum. Sie habe einen Termin beim Arzt. Alle Kinder würden an Kopfschmerzen leiden, seien appetitlos und weinten in der Nacht.
F-5992/2019 Die Tochter C._______ gab im Rahmen des Dublin-Gesprächs an, sie leide an Diabetes, ansonsten gehe es ihr gut. Sie habe Angst vor Kroatien.
Der Sohn D._______ machte beim Dublin-Gespräch zunächst geltend, es gehe ihm gut. Auf Nachfrage erklärte er, er habe psychische Probleme, sei deswegen allerdings noch nicht beim Arzt gewesen. 6.2.2. Gemäss dem in den Akten liegenden ärztlichen Kurzbericht des Bundesasylzentrums vom 11. Oktober 2019 (SEM-act. 1053273-63/10) wurden der an Diabetes erkrankten Beschwerdeführerin entsprechende Medikamente (Lantus, NovoRapid) verschrieben und ein Gerät zur Messung des Blutzuckers ausgehändigt. Auf die Anfrage des SEM hin, ob für die Beschwerdeführenden medizinische Unterlagen vorliegen würden, teilte die Pflege des Bundesasylzentrums mit, hinsichtlich der Tochter C._______ gebe es entsprechende Unterlagen. Die anderen Familienmitglieder seien unauffällig. Einzig die Mutter sei einmal wegen Ellenbogenschmerzen bei der Ärztin gewesen. Diese Schmerzen seien nun aber wieder gut (SEM-act. 1053273-62/2). In der Sprechstunde für Diabetologie vom 6. November 2019 im (…) wurden der Tochter C._______ folgende Diagnosen gestellt: Hyperglykäm entgleister Diabetes mellitus Typ 1, ED 2014, Verdacht auf Thalassämia minor und depressive Verstimmung und Durchschlafstörung nach traumatisierendem Erlebnis. Gemäss Einschätzung des Arztes ist aktuell eine Reisefähigkeit bei noch schwankender Blutzuckereinstellung und damit verbundenem Risiko von Stoffwechselentgleisungen nicht gegeben (vgl. mit der Beschwerde eingereichte Beilage [BVGer-act. 1]). 6.2.3. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszu-
F-5992/2019 stands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.2.4. Eine solche Situation ist vorliegend aufgrund der geschilderten und diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden nicht gegeben. Die Beschwerdeführenden konnten nicht nachweisen, dass eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne der erwähnten restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die gesundheitlichen Probleme sind auch nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Die an Diabetes leidende Beschwerdeführerin war in Kroatien denn auch bereits im Spital, wo sie eigenen Angaben zufolge eine Infusion erhielt.
Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das SEM – wie es in der angefochtenen Verfügung festhielt – dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung trägt, indem es die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informieren wird. Die kroatischen Behörden werden damit in der Lage sein, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Was die vorliegend von Vater und Sohn geltend gemachten Suizidabsichten anbelangt, ist darauf hinzuweisen,
F-5992/2019 dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile des BVGer F-4514/2018 vom 20. August 2018; F-693/2018 vom 9. Februar 2018). Bei der Überstellung der Beschwerdeführenden von der Schweiz nach Kroatien muss jedoch sichergestellt werden, dass dieser besonderen Situation Rechnung getragen wird und die allenfalls benötigte Medikation für die Reise wie auch für die Übergabe an die kroatischen Behörden zur Verfügung gestellt wird. 6.3. Nach dem Gesagten besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen würde. 6.4. Soweit die Beschwerdeführenden das Vorliegen von "humanitären Gründen" geltend machen, ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigten. Es hat diesen Umständen in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ausreichend auseinandergesetzt (vgl. a.a.O., S. 8/9). Auf weitere medizinische Abklärungen durfte daher berechtigterweise verzichtet werden. Inwiefern die Vorinstanz den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt haben sollte, ist nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag
F-5992/2019 ist abzuweisen.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten innerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält. 6.5. Angesichts der vorstehenden Erwägungen gibt es keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO und es bleibt an dieser Stelle festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), weshalb die Beschwerdeführenden aus ihrem Wunsch nach einem Verbleib in der Schweiz nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. Kroatien bleibt der für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Abs. 1 Bst. a AsylV 1). 8. 8.1. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8.2. Indes ist das SEM dazu angehalten, die zuständigen kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 Dublin-III-VO zu ersuchen, die Beschwerdeführenden gemeinsam als Familie in Empfang zu nehmen und in einer adäquaten Unterkunft unterzubringen. 9. Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht und stellt den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig fest (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.
F-5992/2019 10. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden.
Der am 14. November 2019 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 11. 11.1. Die Begehren waren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit abzuweisen ist. 11.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
F-5992/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.‒ werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
Versand: