Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-5843/2019
Urteil v o m 1 3 . M a i 2020 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch Ali Tüm, Asylum Rechtsberatung, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 29. Oktober 2019. _______.
F-5843/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 11. Oktober 2019 um Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 18. Oktober 2019 gab er an, er habe vor ungefähr fünf bis sechs Monaten seinen Heimatstaat verlassen und sei am 7. Oktober 2019 in die Schweiz gelangt. Hier habe er keine Bezugspersonen (Protokoll der Personalienaufnahme [PA], in den vorinstanzlichen Akten [SEM-act.] 10 Ziff. 3.01 sowie Ziff. 5.01 ff.). B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 6. August 2019 in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM-act. 8). C. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 23. Oktober 2019 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Bulgarien oder Italien, deren jeweilige Zuständigkeit für die Behandlung ihres Asylgesuchs gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich in Frage komme. C.a. Hierbei erklärte der Beschwerdeführer, es sei gegen seinen Willen geschehen, dass er in Bulgarien ein Asylgesuch gestellt habe. Die Polizei habe ihn dort in eine «Toilette» gesperrt und ihm unter Zwang seine Fingerabdrücke abgenommen. Auch seine Augen seien gescannt worden. Vier weitere Tage habe er mit anderen Personen in diesem ekligen Zimmer verbringen müssen. Danach sei er in ein Gefängnis gebracht worden. Auf seine Beschwerde hin sei ihm gesagt worden, das Gefängnis sei ein Camp. Dort habe man ihm einen Dolmetscher gebracht, der ihn gefragt habe, weshalb er den Irak verlassen habe. Man habe ihn vor die Wahl gestellt, in die Berge im Irak zurückzukehren oder nach Sofia ins Gefängnis. Er habe im Camp einen Arzt konsultiert, der gesagt habe, er müsse das Camp so schnell wie möglich verlassen. Er habe sich entschieden, nach Sofia zu gehen, wo er noch am selben Tag einen Schlepper kontaktiert habe. Der Schlepper habe ihm nicht gesagt, durch welche Länder die Reise gehen werde. Mit Hilfe des GPS habe er jedoch herausgefunden, dass sie durch
F-5843/2019 Serbien, Bosnien, Kroatien, die Slowakei und Italien in die Schweiz gelangt seien. In Italien habe ihn die Polizei beim Kauf eines Billetts erwischt. Daraufhin habe sie ihn auf den Posten mitgenommen, befragt, seine Fingerabdrücke abgenommen und ihm gesagt, er habe fünf Tage Zeit, um das Land zu verlassen. C.b. Er gehe nicht nach Bulgarien zurück. Man habe ihn dort in eine Toilette gesperrt und er wisse, was ihn dort erwarte. Die bulgarischen Behörden würden ihn in den Irak zurückschicken. Ausserdem habe er dort kein Asylgesuch gestellt. Er sei dort gezwungen worden, seine Fingerabdrücke abzugeben. Er habe in Bulgarien nichts getan, wodurch ein Schaden entstanden sei. Er habe nur keinen Reisepass bei sich gehabt und sei Flüchtling. In Italien habe er kein Asylgesuch gestellt. C.c. Bezüglich seiner Gesundheit gab er an, es gehe ihm gut. Seine Augen täten ihm weh. Er wisse nicht genau weshalb. Er habe beide Augen operieren lassen, aber es sei danach nicht besser geworden. Es bestehe die Möglichkeit, dass er erblinde (SEM-act. 13). D. Am 25. Oktober 2019 ersuchte das SEM die bulgarischen Behörden um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18. Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 28. Oktober 2019 entsprochen (SEM-act. 16 und 18). E. Mit Verfügung vom 29. Oktober 2019 (eröffnet am 4. November 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Bulgarien und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 22). F. Mit nicht unterzeichneter Beschwerde vom 6. November 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer durch seinen aktuellen Rechtsvertreter, die Verfügung vom 29. Oktober 2019 sei aufzuheben, auf sein Asylgesuch sei einzutreten und es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Bulgarien festzustellen. In prozessualer Hinsicht bean-
F-5843/2019 tragte er die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. Ferner sei [eine psychiatrische Klinik in der Schweiz] zu beauftragen, ein psychiatrisches Gutachten (für ihn) zu erstellen. Zur Begründung führte er unter Hinweis auf verschiedene aktuelle Berichte (unter anderem von AIDA [Asylum Information Database]) aus, in Bulgarien sei der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Aufnahmeverfahren nicht gewährleistet. Zudem würden sich bei ihm Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigen und es bestehe eine schwere Depression. Die Schwere der psychischen Erkrankung sei erst anlässlich der ärztlichen Untersuchungen (in der Schweiz) aktenkundig geworden. Wegen Suizidgedanken sei er in die Psychiatrie eingewiesen worden. Unaufgefordert reichte der Beschwerdeführer am 8. November 2019 (Postaufgabe) ein unterschriebenes Exemplar seiner Beschwerdeschrift nach. Der Eingabe lag ein Arztbericht vom 7. November 2019 bei. G. Mit Beschwerde vom 7. November 2019 beantragte der Beschwerdeführer durch einen weiteren Rechtsvertreter, die Verfügung vom 29. Oktober 2019 sei aufzuheben und auf sein Asylgesuch sei einzutreten. Ebenso beantragte er in prozessualer Hinsicht die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie der unentgeltlichen Prozessführung. H. Am 7. November 2019 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen die Akten in elektronischer Form vor. I. Mit Zwischenverfügung vom 13. November 2019 erteilte die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner wurde ihm die unentgeltliche Prozessführung gewährt und der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung gesetzt. J. Mit Eingabe vom 14. November 2019 sowie vom 23. November 2019 orientierte der Beschwerdeführer das Bundesverwaltungsgericht, dass der weitere Rechtsvertreter das Mandat niedergelegt habe.
F-5843/2019 K. Am 19. November 2019 reichte der Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis vom 18. November 2019 zu den Akten. L. Mit Vernehmlassung vom 10. Dezember 2019 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Der Vernehmlassung lag eine Kopie des Austrittsberichts [einer psychiatrischen Klinik in der Schweiz], vom 19. November 2019 (erstellt am 26. November 2019), bei. Demnach wurde beim Beschwerdeführer am 19. November 2019 eine paranoide Schizophrenie, hingegen keine Suizidalität, festgestellt. M. Am 16. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer dem Gericht ebenfalls den erwähnten Austrittsbericht zukommen. N. In seiner Replik vom 24. Dezember 2019 (Postaufgabe am 26.12.2019) machte der Beschwerdeführer geltend, aus dem aktualisierten Bericht von AIDA gehe hervor, dass die Lebensbedingungen in den Empfangs- und Haftzentren für Asylsuchende beziehungsweise Migrantinnen und Migranten (in Bulgarien) problematisch seien. Da er an paranoider Schizophrenie leide, gehöre er der Kategorie der besonders verletzlichen Personen an. Ferner sei er am 23. Dezember 2019 erneut in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 31 und 33 Bst. d VGG) Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und (nach Beschwerdeverbesserung) formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher
F-5843/2019 einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 VwVG). Der «Feststellungsantrag», es sei die Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Bulgarien festzustellen, hat keine eigenständige Bedeutung, sondern betrifft die Begründung des Hauptantrags. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe sich weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene eingehend mit seinem Krankheitsbild beziehungsweise seiner Lage in Bulgarien auseinandergesetzt. Es sei somit seiner Prüfungs- und Begründungspflicht nicht in angemessener Weise nachgekommen. Er habe bereits anlässlich der «BZP» geltend gemacht, psychische Probleme zu haben. Kurz darauf sei festgestellt worden, dass er an posttraumatischen Belastungsstörungen leide. Aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung könne bei einem Wegweisungsvollzug nach Bulgarien ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK nicht prima facie ausgeschlossen werden, weshalb ein psychiatrisches Gutachten einzuholen sei. 3.2. Soweit der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (unzulässige antizipierte Beweiswürdigung, vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3) geltend machen will, ist ihm entgegen zu halten, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt der Verfügung nicht über seine psychischen Probleme orientiert war, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs von vornherein ausschliesst. Dem SEM waren lediglich seine Augenprobleme bekannt, welche es in der angefochtenen Verfügung explizit erwähnt hat (vgl. Sachverhalt Bst. C.c). Erst im Zeitpunkt der Vernehmlassung lag dem SEM der Austrittsbericht [einer psychiatrischen Klinik in der Schweiz] vor, zu dem es sich denn auch ausführlich äusserte. 3.3. Soweit er geltend machen will, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig festgestellt, ist dies Gegenstand der nachfolgenden materiellen Prüfung.
F-5843/2019 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in
F-5843/2019 dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass dieser am 6. August 2019 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte. Das SEM ersuchte deshalb die bulgarischen Behörden am 25. Oktober 2019 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die bulgarischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 28. Oktober 2019 zu. Die Zuständigkeit Bulgariens zur Durchführung des Asylverfahrens ist somit gegeben. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach er dort kein Asylgesuch habe stellen wollen, vermag daran nichts zu ändern, zumal die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Referenzurteil F-7195/2018 vom 11. Februar 2020 eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Bulgarien auseinandergesetzt und festgehalten, dass zwar Unzulänglichkeiten im bulgarischen Asylverfahren und deren Aufnahmebedingungen bestehen, jedoch keine Gründe dafür ersichtlich sind, dass systemische Schwachstellen vorliegen. Folglich ist nicht generell von der Überstellung von Asylbewerbern nach Bulgarien abzusehen (vgl. zitiertes Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.7). Zwar würden verschiedene Berichte auf Diskriminierungen von bestimmten Staatsangehörigen im Asylverfahren hindeuten; diese könnten jedoch für sich allein keinen Überstellungsstopp rechtfertigen, zumal gegen negative erstinstanzliche Entscheide Rechtsmittel zur Verfügung stünden. Auch bei besonders verletzlichen Personen sei eine Überstellung nicht per se ausgeschlossen; indessen sei bei solchen Asylsuchenden im Einzelfall vertieft zu prüfen, ob die betroffene Person im Falle des Vollzugs der Überstellung einer menschenunwürdigen Behandlung ausgesetzt wäre (vgl. zit. Referenzurteil F- 7195/2018 E. 7.4.1). Angesichts der Tatsache, dass die bulgarischen Zentren derzeit nicht überbelegt seien, bestehe kein Grund zur Annahme, dass den Personen, die gemäss der Dublin-III-Verordnung nach Bulgarien zurückkehren, die Mindestaufnahmebedingungen nicht zugestanden würden (vgl. zit. Referenzurteil F-7195/2018 E. 6.6.4). Der Vollständigkeit halber ist an dieser Stelle anzumerken, dass die dem Referenzurteil zugrundeliegende Konstellation dergestalt war, dass sich das Asylverfahren der sri-lankischen Asylbewerberin in Bulgarien bereits in
F-5843/2019 einem fortgeschrittenen Stadium befunden hat. Hingegen haben im vorliegenden Verfahren die bulgarischen Behörden am 28. Oktober 2019 dem Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zugestimmt (vgl. Sachverhalt Bst. D sowie E. 5.1). Demzufolge wurde das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Bulgarien noch nicht inhaltlich geprüft beziehungsweise abgeschlossen. Vielmehr wird sein Asylverfahren nach seiner Überstellung wieder aufgenommen. 5.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. Nachfolgend ist zu prüfen, ob das Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 erster Satz Dublin-III-VO, konkretisiert in Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), auszuüben ist. 6. 6.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die bulgarischen Behörden hätten das Übernahmegesuch gestützt auf «Art. 12 Abs. 4 Dublin-III-VO» gutgeheissen. In Bulgarien sei der Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylund Aufnahmeverfahren nicht gewährleistet. Anträge von Asylbewerbern aus dem Irak und dem Iran würden mit 85% fast standardmässig abgelehnt. Der Situation im zuständigen Mitgliedstaat, aber auch seinem Gesundheitszustand und seinen persönlichen Erlebnissen sei Rechnung zu tragen. Das SEM müsse sich mit den Befundergebnissen, einer 1:1 Betreuung sowie einer spezialisierten Behandlung für Folter- und Kriegsopfer näher auseinandersetzen und vorgängig bei einer allfälligen Überstellung von den «slowenische Behörden» eine Zusicherung hinsichtlich des Zugangs zu einer spezialisierten Behandlung für Folter- und Kriegsopfer einholen. In der Schweiz lebe sein Cousin mit seiner Ehefrau. Sein Cousin sei ihm eine grosse seelische Stütze und der einzige Ansprechpartner in seiner Muttersprache. Eine Trennung von diesem sei für ihn mit schwerwiegenden gesundheitlichen Konsequenzen verbunden. Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, wonach die bulgarischen Behörden sich weigern würden, ihn (wieder) aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Ausserdem hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, die ihn bei einer
F-5843/2019 Rückführung erwartenden Bedingungen in Bulgarien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Bei einer allfälligen Einschränkung könnte er sich im Übrigen nötigenfalls an die bulgarischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Soweit der Beschwerdeführer geltend gemacht hat, er sei vier Tage lang mit anderen Personen eingesperrt gewesen und danach in ein Gefängnis gebracht worden, ist ihm entgegen zu halten, dass weder dem SEM noch dem Bundesverwaltungsgericht Hinweise vorliegen, wonach asylsuchende Personen in Bulgarien systematisch eine Haftstrafe zu befürchten hätten. Zudem ist Bulgarien ein funktionierender Rechtsstaat und die Behörden sind grundsätzlich gewillt und fähig, staatlichen Schutz zu gewähren. Sollte sich der Beschwerdeführer ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, kann er sich an die zuständige Behörde wenden und seine Beschwerde vorbringen. 6.2. Der Beschwerdeführer macht des Weiteren geltend, er wolle bei seinem in der Schweiz lebenden Cousin und dessen Frau leben, welche seine einzig verbliebenen Bezugspersonen seien und mit welchen er in seiner Muttersprache parlieren könne. Wie das SEM in seiner Vernehmlassung vom 10. Dezember 2019 festgehalten hat, gelten weder sein Cousin noch dessen Ehefrau als Familienangehörige im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin- III-VO. Tritt hinzu, dass er die Beziehung zu seinem Cousin und dessen Ehefrau erst auf Beschwerdeebene erwähnt hat. Zwar ist der Wunsch, sich in der Muttersprache verständigen zu können, verständlich, doch bestehen keine Hinweise auf ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Cousin. 6.3. Der Beschwerdeführer beruft sich schliesslich darauf, sein Gesundheitszustand stehe einer Überstellung entgegen. 6.3.1. Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im
F-5843/2019 Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 6.3.2. Aus dem Austrittsbericht [einer psychiatrischen Klinik in der Schweiz] geht hervor, dass der Beschwerdeführer vom 15. November 2019 bis 19. November 2019 aufgrund von akuten Suizidgedanken, einem niedergeschlagenen Stimmungsbild sowie akustischen Halluzinationen in Form von kommentierenden Stimmen stationär in Behandlung war. Nach einer behelfsmässigen Aufklärung sei ihm eine antipsychotische Pharmakotherapie mit p.o. Amisulprid 400 mg/d installiert worden. Beim Austritt sei der Beschwerdeführer wach, bewusstseinsklar und zu allen Qualitäten orientiert gewesen. Halluzinationen habe er verneint. Es gebe keinen Anhalt für Wahn oder Fremdgefährdung; Suizidalität im stationären Setting werde verneint. Der Beschwerdeführer habe (bei dringendem Austrittswunsch) am 19. November 2019 stabilisiert entlassen werden können. Somit sind seine aktenkundigen gesundheitlichen Probleme nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Der Hinweis auf die erneute Einweisung des Beschwerdeführers in die Psychiatrie (vgl. Sachverhalt Bst. N.) vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen, zumal weder die geltend gemachte Einweisung noch eine allfällige Verschlechterung seines Gesundheitszustandes dokumentiert wurde. Der Beschwerdeführer konnte auch nicht darlegen, dass er nicht reisefähig wäre oder eine Überstellung seine Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Seinen gesundheitlichen Beschwerden wurde genügend Rechnung getragen und er wurde umfassend medizinisch versorgt. Tritt hinzu, dass auf seinen Wunsch hin der stationäre Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik vorzeitig beendet wurde. Infolgedessen wurde auch ein bereits vereinbartes Arztgespräch in Anwesenheit eines kurdischsprachigen Dolmetschers abgesagt. Bedingt durch seinen vorzeitigen Austritt konnte auch keine alternative antidepressive Medikation anstelle der auf seinen Wunsch beendeten (vorübergehenden) antidepressiven Medikation mit p.o. Trazodon 150 mg/d gefunden werden. Ferner hat er eine internistische und neurologische Untersuchung abgelehnt. Somit erübrigen sich weitere medizinische Abklärungen. Der Antrag, es sei ein psychiatrisches Gutachten durch [eine psychiatrische Klinik in der Schweiz] erstellen zu lassen, ist abzuweisen.
F-5843/2019 Sollte sich im Zeitpunkt der Überstellung an Bulgarien im Zusammenhang mit den zwischenzeitlich diagnostizierten und teilweise behandelten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers die Notwendigkeit einer (nicht akuten) medizinischen Behandlung in der Zukunft ergeben, haben die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, die bulgarischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände zu informieren (Art. 31 f. Dublin-III-VO). Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die aktuell herrschende Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie lediglich ein temporäres Vollzugshindernis bilden kann (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-1829/2020 vom 9. April 2020 E. 5.2). Mit der Frage, wann genau der Vollzug aufgrund der COVID-19-Pandemie oder gesundheitlich bedingten Verzögerungen bei Dublin-Überstellungen erfolgen kann, befasst sich das Bundesverwaltungsgericht nicht. Bei der Festsetzung des Ausreisezeitpunkts handelt es sich um eine blosse Vollzugsmodalität, die praxisgemäss nicht Verfahrensgegenstand bildet (vgl. Urteile des BVGer D- 5665/2017 vom 13. März 2018 E. 1.3; E-6016/2017 vom 26. Oktober 2017 [nicht publ.]; E-5055/2013 vom 13. November 2013; E-3086/2010 vom 10. Mai 2010). 6.4. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO. Somit bleibt Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Bulgarien angeordnet. Da das Fehlen von Überstellunghindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheids gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 7. November 2019 angeordnete Vollzugsstopp dahin.
F-5843/2019 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem aber mit Zwischenverfügung vom 13. November 2019 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind keine Verfahrenskosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
F-5843/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Beweisantrag betreffend Einholung eines psychiatrischen Gutachtens wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner Ulrike Raemy
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