Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-5350/2016
Urteil v o m 6 . März 2017 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien X._______, vertreten durch Rechtsanwalt Sven Gretler, Advokaturbüro, Langstrasse 4, 8004 Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-5350/2016 Sachverhalt: A. Der […] im Kosovo geborene Beschwerdeführer erhielt 1992 im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seinen hierzulande ansässigen Eltern. Im Jahre 1996 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. B. B.a Seit dem Erreichen des 14. Lebensjahres gab der Beschwerdeführer in der Schweiz mehrere Male – zu teils schweren – Klagen Anlass. Ein erstes Mal bestrafte ihn das Jugendgericht Zürich am 15. Januar 2004 wegen Diebstahls sowie der mehrfachen Gehilfenschaft dazu, Gehilfenschaft zur Sachbeschädigung, Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruches und Tätlichkeiten mit der Einweisung in ein Erziehungsheim für Kinder. Wegen neuerlichen Diebstahls erwirkte er mit Erziehungsverfügung der Jugendanwaltschaft des Bezirks Zürich vom 28.März 2006 zudem eine bedingte Busse von Fr. 100.-. B.b Mit Urteil vom 29. März 2010 sprach das Bezirksgericht Zürich den Beschwerdeführer sodann des mehrfachen Angriffs, des Diebstahls, der Gehilfenschaft zur Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruches, der Entwendung zum Gebrauch sowie des unberechtigten Verwendens eines Motorfahrrades schuldig, was eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten (bei einer Probezeit von drei Jahren) und eine Busse von Fr. 200.- nach sich zog. Am 20. Juli 2010 wurde er vom Migrationsamt des Kantons Zürich (nachfolgend: Migrationsamt) deswegen ausländerrechtlich verwarnt. B.c Am 10. November 2010 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl den Beschwerdeführer wegen Diebstahls zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 90.-. Gleichzeitig wurde die mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 29. März 2010 angesetzte Probezeit um 18 Monate verlängert. Eine weitere Verurteilung erfolgte am 1. März 2012 schliesslich wiederum durch das Bezirksgericht Zürich (Freiheitsstrafe von 33 Monaten wegen schwerer Körperverletzung, als Zusatzstrafe zum Urteil vom 29. März 2010). Der Vollzug dieser letzten Strafe wurde zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene nach Art. 61 StGB aufgeschoben. Vom 3. April 2013 an befand sich der Betroffene im Massnahmezentrum Kalchrain (im Folgenden: MZK) im Massnahmevollzug.
F-5350/2016 C. Aufgrund dieser Verurteilungen widerrief das Migrationsamt mit Verfügung vom 5. Juni 2014 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Massnahmevollzug aus der Schweiz weg. Dagegen wehrte er sich erfolglos bei der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Rekursentscheid vom 22. September 2014) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 15. Januar 2015). D. Am 15. April 2016 gewährte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen das rechtliche Gehör. Davon machte er am 28. Juni 2016 durch seine damalige Vertretung Gebrauch. E. Mit Verfügung vom 6. Juli 2016 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein ab dem 7. September 2016 gültiges Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies das SEM zur Hauptsache auf die abgeurteilte Delinquenz und führte aus, der Betroffene habe wiederholt strafrechtlich belangt werden müssen. Trotz einer ausländerrechtlichen Verwarnung vom 20. Juli 2010 habe er sich nicht von erneuten Straftaten abbringen lassen und mit seinem Handeln (Tätlichkeit, schwere Körperverletzung) die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet. Die Niederlassungsbewilligung sei deshalb widerrufen worden und man habe ihn aus der Schweiz weggewiesen. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) erscheine daher angezeigt. Die im Rahmen der Ausübung des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Die Fernhaltemassnahme konnte dem Beschwerdeführer erst am 4. August 2016 eröffnet werden. F. Am 2. September 2016 ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers aus dem Massnahmevollzug per 6. September 2016 an, unter Ansetzung einer Probezeit von
F-5350/2016 zwei Jahren. Tags darauf hat er die Schweiz verlassen und ist selbständig in den Kosovo ausgereist. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. September 2016 beantragt der neu mandatierte Rechtsvertreter, die Angelegenheit (Einreiseverbot) sei an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei die Fernhaltemassnahme auf drei Jahre, bis zum 6. September 2019, zu befristen. Nebst Rügen formeller Natur bringt er im Wesentlichen vor, dass die Voraussetzungen für den Erlass einer Massnahme nach Art. 67 AuG zwar grundsätzlich erfüllt seien, von seinem Mandanten hingegen keine schwerwiegende Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgehe. Bei dieser Norm handle es sich um eine qualifiziert begründungsbedürftige Ausnahme; gerade bei familiären Bindungen zur Schweiz (unter expliziter Betonung des Kindeswohls) lasse sich ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren nicht leichthin rechtfertigen. Wohl habe der Beschwerdeführer die körperliche Integrität anderer Menschen verletzt, die dem Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. März 2012 zu Grunde liegende Tat aber nicht mit direktem Vorsatz begangen. In Betracht zu ziehen gelte es ferner, dass er letztmals vor sechs Jahren straffällig geworden sei und im MZK erfolgreich eine Massnahme durchlaufen und sogar eine Ausbildung abgeschlossen habe. Mit Blick auf die schwierige Kindes- und Jugendzeit erscheine offensichtlich, dass er aus seinen Fehlern gelernt und die früher vorhanden gewesenen Defizite aufgearbeitet habe. Somit lägen keine Anhaltspunkte mehr dafür vor, dass sein Aufenthalt hierzulande mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 80 Abs. 3 (recte: Abs. 2) der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) führte. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sei schliesslich dem Umstand Rechnung zu tragen, dass er praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht habe und sowohl die Familienmitglieder als auch seine Lebenspartnerin/Verlobte hier lebten. Erschwerend komme hinzu, dass er sein Heimatland kaum kenne und der albanischen Sprache nicht mächtig sei. Vor diesem Hintergrund müsse von einem hohen privaten Interesse des Beschwerdeführers an einem (höchstens) dreijährigen Einreiseverbot gesprochen werden. H. Am 8. November 2016 reichte der Parteivertreter die mit der Beschwerdeschrift in Aussicht gestellten Beweismittel (Abschlussbericht des MZK vom
F-5350/2016 4. Juli 2016, Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 2. September 2016 betr. bedingte Entlassung) nach. I. In ihrer Vernehmlassung vom 22. November 2016 spricht sich das SEM unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus. J. Mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 verzichtete der Rechtsvertreter auf die Einreichung einer Replik. K. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
F-5350/2016 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der Parteivertreter beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Seiner Ansicht nach liegt eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 30, 32 und 35 VwVG) darin, dass sich die Vorinstanz mit keinem Wort damit auseinandergesetzt habe, weshalb ein besonders qualifizierter Fall gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG vorliege. Sie unterlasse es in dieser Hinsicht, eine auf den Einzelfall bezogene Gefährdungsprognose vorzunehmen. Ferner habe sie weder die Ausführungen seines Mandanten in der Stellungnahme vom 28. Juni 2016 noch dessen private Interessen in ihre Überlegungen mit einbezogen. Ausserdem wird dem SEM vorgeworfen, den Abschlussbericht des MZK und des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich entgegen dem in der vorgenannten Stellungnahme figurierenden Antrag nicht abgewartet zu haben, obwohl diese Dokumente für die Gefährdungsprognose überaus wichtig gewesen wären. Für den Fall der Heilung der Gehörsverletzung wird schliesslich verlangt, dass dem bei der Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen Rechnung getragen werde, weil das SEM das rechtliche Gehör bei der Verhängung von Einreiseverboten „in einer Unzahl von Fällen“ vorsätzlich verletze. 3.2 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Reihe persönlichkeitsbezogener Mitwirkungsrechte der Partei eines Gerichts- oder Verwaltungsverfahrens. Im Zentrum stehen das Recht der Partei, vor dem Erlass einer belastenden Verfügung von der Behörde angehört zu werden (Art. 30 VwVG) und die korrespondierende Pflicht der Behörde, das Geäusserte nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sorgfältig zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. Art. 32 VwVG). In engem Konnex dazu steht die Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 2 VwVG). Sie
F-5350/2016 dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll die Partei in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anfechten zu können. Das setzt voraus, dass die Behörde zumindest kurz die Überlegungen nennt, von denen sie sich beim Entscheid leiten liess. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich angesehen wird. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N. 629 ff.). 3.3 Die Vorinstanz listet in der angefochtenen Verfügung die vom Beschwerdeführer begangenen Straftaten auf, einschliesslich des mit 33 Monaten Freiheitsstrafe geahndeten, gravierendsten Delikts der schweren Körperverletzung. Sodann wird zweimal erwähnt, dass der Betroffene ausländerrechtlich verwarnt worden sei, was ihn trotzdem nicht von erneuten Straftaten abgehalten habe. Ferner hebt das SEM die wiederholte Straffälligkeit sowie den Umstand hervor, dass er mit seinem Handeln die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet habe und nimmt in diesem Zusammenhang auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung Bezug. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Als ein Anhaltspunkt für die erhebliche Wahrscheinlichkeit eines erneuten Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wird in der Vernehmlassung ergänzend auf den vom Parteivertreter nachgereichten Abschlussbericht des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich verwiesen und festgehalten, für die Prognose künftigen Wohlverhaltens sei aus ausländerrechtlicher Sicht praxisgemäss weder auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt noch die im Strafvollzug verbrachte Zeit abzustellen. Bei Gewalt- und Drogendelikten müsse im Übrigen selbst ein geringes Restrisiko nicht in Kauf genommen werden. 3.4 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Rechtsprechung verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Vorinstanz bei einem Einreiseverbot von mehr als 5 Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar darzulegen hat, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 oder auch KILIAN MEYER, Anforderungen an die erstinstanzliche Begründung von Einreiseverboten, in: dRSK,
F-5350/2016 publiziert am 9. Juli 2015). Die Begründung der angefochtenen Verfügung ist vor diesem Hintergrund insofern zu summarisch ausgefallen, als sie bloss die Grundnorm (Art. 67 AuG) nennt und die mit der Ausübung des rechtlichen Gehörs geltend gemachten privaten Interessen nicht konkret anführt. Ebenso wenig erläutert das SEM in der Vernehmlassung, weshalb es aufgrund des Abschlussberichts des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich (gemeint ist der Abschlussbericht des MZK vom 4. Juli 2016 [Beilage zu BVGer act. 6]) auf eine qualifizierte Gefährdungslage schliesst. Allerdings hat die Vorinstanz alle Straftaten des Beschwerdeführers aufgezählt und sich kurz zur Art der verletzten Rechtgüter geäussert. Hierbei gilt es sich zu vergegenwärtigen, dass bereits das Strafmass (total Freiheitsstrafen von 45 Monaten) ausländerrechtlich eine erhebliche Schwere beinhaltet und praxisgemäss langjährige Fernhaltemassnahmen nach sich zieht. Zudem geht aus den vorinstanzlichen Überlegungen deutlich genug hervor, dass sie den Betroffenen im Bereich der Gewaltdelikte als Wiederholungstäter betrachtet. 3.5 Hinzu kommt der Verweis auf den Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Der in jenem Verfahren beurteilte Gesamtsachverhalt bildete die Grundlage für das Verfahren zum Erlass einer Fernhaltemassnahme. Ob eine Verfügung hinreichend begründet ist oder nicht, bestimmt sich nämlich nicht aus der Sicht eines unbeteiligten Dritten. Die Verfügung muss mit anderen Worten nicht notwendigerweise aus sich selbst und für jedermann verständlich sein. Massgebend ist, dass für die Partei erkennbar ist, von welchen Gründen sich die Behörde bei ihrem Entscheid leiten liess. Für die Beantwortung der Frage der Erkennbarkeit ist das spezielle Wissen der Partei miteinzubeziehen. Über dieses besondere Wissen verfügte der Beschwerdeführer zweifellos. Die Kenntnis der Strafakten und namentlich der gegen ihn ergangenen Strafurteile versetzte ihn in die Lage zu erkennen, warum die Vorinstanz von einer schwerwiegenden Gefahr ausging (siehe dazu Urteil des BVGer F-3419/2014 vom 16. Januar 2017 E. 3.4). Wie angetönt, finden sich in der Vernehmlassung überdies Ausführungen zu der für die Prognose des künftigen Wohlverhaltens massgeblichen Zeitspanne und zur strengen Praxis bei Gewalt- und Drogendelikten (zur Zulässigkeit der Nachlieferung eines Teils der Begründung in der Vernehmlassung vgl. etwa Urteil des BVGer C-7083/2014 vom 29. September 2015 E. 4.7 m.H.). 3.6 Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass das Einreiseverbot zu den quantitativ häufigsten Anordnungen der schweizerischen Verwaltungspraxis zählt und das SEM als erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der
F-5350/2016 erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höherer Instanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-5182/2014 vom 17. März 2016 E. 3.4 m.H.). Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht demnach gerade noch in genügender Weise nachgekommen. Dem Beschwerdeführer, schon im Aufenthaltsverfahren anwaltlich vertreten gewesen, war es folglich gestützt auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung möglich, die zentralen Überlegungen für ein langjähriges Einreiseverbot zu erkennen und sachgerecht dagegen vorzugehen. Wünschenswert wäre allerdings, wenn das Staatssekretariat stets die exakte Rechtsgrundlage für die angenommene schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG) angeben und unter expliziter Bezugnahme darauf begründen würde. 3.7 Soweit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in seiner Funktion als Mittel zur Sachaufklärung geltend gemacht wird, gilt es anzumerken, dass besagter Anspruch nur die entscheidrelevanten Parteivorbringen umfasst. Aufgrund der im Verfahren betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung ergangenen Entscheide befand sich die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses bereits im Besitze einer Reihe wichtige Aufschlüsse vermittelnder Aktenstücke. Ebenso wusste sie, dass ein früheres Begehren des Beschwerdeführers um bedingte Entlassung nach Art. 62 StGB im Frühjahr 2014 abgewiesen worden war und wann in etwa mit einer bedingten Entlassung gerechnet werden könne; Faktoren, welche praxisgemäss in massgebender Weise in die Würdigung der Gefährdungsprognose bzw. des Wohlverhaltens einfliessen. Von daher war das SEM nicht gehalten, den in Aussicht gestellten Abschlussbericht des MZK und die sich darauf abstützende Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich betr. bedingte Entlassung abzuwarten. Das mutmassliche Entlassungsdatum fand aber bei der Festlegung der Gültigkeit des Einreiseverbots Berücksichtigung (siehe Sachverhalt Bst. E). Zu ergänzen wäre an dieser Stelle, dass einem Teil der vorgetragenen Argumente (Voraufenthalt hierzulande, familiäre Bindungen zur Schweiz) bedingt durch den Verfahrensgegenstand (Einreiseverbot als reine Fernhaltemassnahme, kein Aufenthaltsverfahren) ohnehin nicht die Bedeutung zukommt, welche ihnen der Parteivertreter beizumessen scheint (siehe dazu eingehender E. 7.4 und 7.5 weiter hinten). Die Vorinstanz konnte damit vorgängig auf ausreichende Unterlagen zurückgreifen, weshalb eine Gehörsverletzung auch unter diesem Blickwinkel zu verneinen ist. 3.8 Als unbegründet erweist sich darüber hinaus der ohne jegliche Beispiele erhobene Vorwurf der wiederholten vorsätzlichen Gehörsverletzung
F-5350/2016 durch das SEM. Dass nicht alle erstinstanzlichen Entscheide eine gleiche Begründungsdichte aufweisen, ist aufgrund der Vielzahl von Verfahren, welche die Vorinstanz in diesem Bereich gleichzeitig zu behandeln hat, hingegen nachvollziehbar und hinzunehmen. 3.9 Den erhobenen formellen Rügen ist demnach keine Folge zu geben. 4. 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 6. Juli 2016 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; ferner BVGE 2014/20 E. 5). Schliesslich kann die verfügende Behörde ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAEf). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr
F-5350/2016 entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 in fine m.H.). 4.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer wie erwähnt überschritten werden. Allerdings kam das BVGer in BVGE 2014/20 zum Schluss, dass alle von der Vorinstanz verhängten Einreiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen sind (E. 6.9). Weiter befasste sich das BVGer in diesem Urteil mit der Frage nach der Höchstdauer solcher Einreiseverbote und entschied, dass diese grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt; nur im Wiederholungsfall kann die Dauer zwanzig Jahre betragen (E. 7). 4.4 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, eine Fernhaltemassnahme verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 SIS II-Verordnung sowie Art. 20 - 22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 5. Gemäss Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister vom 6. Juli 2016 (Akten der Vorinstanz [SEM act.] 35/36) wurde der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht Zürich am 29. März 2010 wegen mehrfachen Angriffs, Diebstahls, Gehilfenschaft zur Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs, Entwendung zum Gebrauch sowie unberechtigten Verwendens eines Motorfahrrades mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von Fr. 200.- bestraft. Hinzu kommen eine Verurteilung durch die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 10. November 2010 wegen Diebstahls (bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 90.-) und eine weitere durch das Bezirksgericht Zürich vom 1. März 2012 wegen schwerer Körperverletzung (Freiheitsstrafe von 33 Monaten, aufgeschoben zu Gunsten einer Massnahme nach Art. 61 StGB). Nicht im Schweizerischen Strafregister figurieren die beiden jugendstrafrechtlichen Massnahmen aus den Jahren 2004 bzw. 2006 (siehe dazu Sachverhalt Bst. B.a weiter vorne). Mit seiner mehrfachen Delinquenz hat der Beschwerdeführer ohne Zweifel gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche
F-5350/2016 Schutzgüter gefährdet und damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Der Parteivertreter ficht das Einreiseverbot denn auf Beschwerdeebene nurmehr insoweit an, als es für die Dauer von mehr als fünf Jahren erlassen wurde. 6. 6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von zehn Jahren. In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt. 6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Menschen- und der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine entsprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten. 6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare Handlungen gegen Leib und Leben bzw. die körperliche Integrität kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist.
F-5350/2016 Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer C-3843/2015 vom 27. Januar 2016 E. 7.3 m.H.). 6.4 Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer während seiner Anwesenheit hierzulande einige Male mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Im Vordergrund stehen die bereits erwähnten Urteile vom 29. März 2010 (mehrfacher Angriff, etc.; Taten begangen zwischen 2007 und Ende 2009) und 1. März 2012. Dem zuletzt ergangenen Urteil zufolge hatte der Beschwerdeführer mit seiner damaligen Freundin in den frühen Morgenstunden des 1. Januar 2010 eine lautstarke Auseinandersetzung. Während dieses Disputs verpasste er einer Drittperson eine Ohrfeige. Daraufhin sahen sich weitere unbeteiligte Personen veranlasst, verbal in das Geschehen einzugreifen. Über den Verlauf der anschliessenden, teilweise tätlich fortgeführten Auseinandersetzung gehen die Aussagen von Beteiligten und Zeugen auseinander. Im Rahmen der Beweiswürdigung kam das Bezirksgericht Zürich jedenfalls zum Schluss, der Verurteilte habe zweimal auf einen der Geschädigten eingeschlagen und dem hiernach intervenierenden Hauptopfer unvermittelt einen Faustschlag gegen das ungeschützte Gesicht versetzt. Dies habe dazu geführt, dass jene Person zu Boden gegangen sei. Beim Aufprall habe dieses zweite Opfer einen Schädelbruch mit offenem Schädel-Hirn-Trauma und Blutungen oberhalb der harten Hirnhaut erlitten. Einzig der sofortigen ärztlichen Hilfe sei es zu verdanken gewesen, dass sich beim Opfer keine konkrete Lebensgefahr eingestellt habe. Das Bezirksgericht Zürich stufte das Verhalten des aus nichtigem Anlass handelnden Beschwerdeführers bezüglich der schweren Körperverletzung als brutal und gewalttätig ein, was auf eine grosse Rücksichtslosigkeit und krasse Geringschätzung der menschlichen Gesundheit schliessen lasse. Demzufolge könne die objektive Tatschwere nicht mehr als leicht qualifiziert werden (vgl. Akten des Migrationsamtes [ZH act.] 6 S. 67/68). Auch in subjektiver Hinsicht sei trotz der psychischen Probleme des Täters und dessen schwieriger Startbedingungen von einem nicht mehr leichten Tatverschulden auszugehen (zum Strafurteil im Einzelnen siehe ZH act. 6 S. 1-93). Dass er nicht mit direktem Vorsatz, sondern eventualvorsätzlich handelte, vermag ihn ausländerrechtlich nicht zu entlasten. Bereits in den im Urteil vom 1. März 2010 zu würdigen gewesenen Vorfällen war der Beschwerdeführer durch eine erhebliche Gewaltbereitschaft aufgefallen, hatte er die Angegriffenen damals doch u.a. unter Zuhilfenahme einer Bierflasche, eines Schlagstockes und einer Eisenstange traktiert (vgl. ZH act. 1
F-5350/2016 S. 1-25). Ausgangspunkt für das migrationsrechtliche Verschulden bildet die vom Strafgericht ausgesprochene Strafe (vgl. BGE 134 II 10 E. 4.2 m.H.). Straf- und Ausländerrecht verfolgen unterschiedliche Ziele, schützen andere Interessen und sind unabhängig voneinander anzuwenden. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund. Hieraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Das ausländerrechtlich schwere Verschulden ergibt sich vorliegend nur schon aus den eben geschilderten Haupttaten und dem Strafmass. Durch seine strafrechtlichen Verurteilungen von insgesamt rund dreidreiviertel Jahren hat der Betroffene die praxisgemässe Grenze einer längerfristigen Freiheitsstrafe deutlich überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 31 E. 2.1). Als weiteres belastendes Element kommt die mehrfache Straffälligkeit bei zunehmender Schwere der Delikte hinzu. Anzumerken bliebe an dieser Stelle, dass die nicht einfachen Bedingungen während der Kindheit und Jugendzeit bereits bei der Strafzumessung Berücksichtigung fanden (vgl. etwa ZH act. 6 S. 72). Vor diesem Hintergrund ist die vom Beschwerdeführer ausgehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung als schwerwiegend im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG zu bezeichnen. 6.5 Bei der Frage, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr der künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Der Parteivertreter weist in der Rechtsmitteleingabe vom 5. September 2016 zunächst darauf hin, dass sein Mandant letztmals vor sechs Jahren delinquiert und sich seither wohl verhalten habe. Dabei verkennt er allerdings, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehung- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung erscheint stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Die Zeit, welche der Betroffene im Massnahmevollzug verbracht hat (April 2013 bis August 2016; zuvor schon 183 Tage Haft) kann mit anderen Worten nicht als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr dienen. Dem Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnahmevollzug kommt in dieser Hinsicht keine signifikante Aussagekraft zu. Angesichts der in einer Strafvollzugsanstalt oder einer vergleichbaren Institution vorhandenen engmaschigen Kontrolle und Betreuung wird ein tadelloses Verhalten eines Insassen
F-5350/2016 dort vielmehr erwartet und lässt gemeinhin keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten einer Person in Freiheit zu (vgl. hierzu etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 oder BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Der Beschwerdeführer wurde mit Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 2. September 2016 auf den 6. September 2016 hin bedingt aus der stationären Massnahme für junge Erwachsene entlassen. Die seit der Haftentlassung verstrichene Zeit ist – mit Blick auf die verletzten Rechtsgüter – viel zu kurz, als dass dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermag. Hinzu kommt, dass er noch bis September 2018 unter dem Druck der zweijährigen Probezeit steht, was ein korrektes Verhalten seinerseits ohnehin nahelegt (siehe Urteil des BGer 2C_888/2012 vom 14. März 2013 E. 4.2.4 m.H.). Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr bis auf weiteres nicht als gebannt betrachtet werden. 6.6 Konkret auf eine günstige Prognose schliesst der Rechtsvertreter vor allem, weil sein Mandant die Massnahme nach Art. 61 StGB erfolgreich durchlaufen und in diesem Rahmen eine Lehre als Metallbaupraktiker abgeschlossen habe. In diesem Zusammenhang reichte er mit Schreiben vom 8. November 2016 den Abschlussbericht des MZK vom 4. Juli 2016 und die Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 2. September 2016 nach. Aufgrund dieser Aktenstücke (siehe Beilagen zu BVGer act. 6) wie auch sonstiger sich in den Akten des Migrationsamtes befindlicher Unterlagen kann der geäusserten Auffassung indes nicht tel quel gefolgt werden. Im Gegenteil war das Verhalten des Beschwerdeführers im Massnahmevollzug nämlich keineswegs frei von Problemen. So musste er wiederholt diszipliniert werden, beispielsweise wegen illegalen Handybesitzes, Konsums von Cannabis und Kokain sowie ständiger verbaler Auseinandersetzungen mit dem Personal. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verwies noch in seiner Verfügung vom 13. Mai 2014 auf die nach wie vor belastete Legalprognose für einschlägige Delikte und erachtete die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung damals als nicht gegeben (vgl. ZH act. 48). Wegen der mehrheitlich positiven Entwicklung im weiteren Massnahmenverlauf und der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung als Metallbaupraktiker empfahl das MZK im obgenannten Abschlussbericht dennoch die bedingte Entlassung. Gestützt darauf ordnete das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich mit Verfügung vom 2. September 2016 dann die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers per 6. September 2016 an. Ob die betreffende Person in Zukunft deliktfrei leben werde, lasse sich aufgrund der unklaren Zukunftsperspektiven nicht
F-5350/2016 abschliessend beurteilen, sie habe sich inzwischen aber wichtige Grundvoraussetzungen hierfür angeeignet. Wegen der „nicht gänzlich günstigen Legalprognose“ wurde die bedingte Entlassung mit einer Probezeit von zwei Jahren verknüpft. Hinzuzufügen wäre, dass der Beschwerdeführer am 16. August 2016 im Gefolge einer erneuten verbalen Auseinandersetzung Drohungen gegen Mitarbeitende des MZK ausgesprochen hat und danach geflüchtet ist (vgl. S. 3 der vorerwähnten Verfügung vom 2. September 2016 oder act. ZH [nicht paginierte Aktennotiz vom 1. September 2016]). Diese Ausführungen verdeutlichen, dass weiterhin von einer nicht zu unterschätzenden Gefährdung wichtiger Rechtsgüter ausgegangen werden muss. 6.7 Zu ergänzen wäre der Vollständigkeit halber, dass den Beschwerdeführer selbst eine frühere ausländerrechtliche Verwarnung (siehe Verfügung des Migrationsamtes vom 20. Juli 2010, ZH act. 2) und laufende strafrechtliche Probezeiten nicht zu beeindrucken vermochten. Sogar der Umstand, dass zum Zeitpunkt der letzten Tat (Diebstahl vom September 2010) ein Strafverfahren gegen ihn hängig war, hielt ihn nicht von der Begehung derselben ab. Damit soll die in den Grundzügen erkennbare positive Entwicklung nicht negiert werden. Sie erscheint gemessen an der aktenkundigen Delinquenz – der Betroffene ist in Bezug auf Gewaltdelikte als Wiederholungstäter anzusehen – und des alles andere als reibungslosen Verlaufs der Massnahme jedoch als zu unsicher, um mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Rückfallrisiko bzw. eine qualifiziert ungünstige Prognose auszuschliessen. 6.8 Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten. 7. 7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96
F-5350/2016 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan (vgl. E. 6.4 – 6.7) eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich hochwertiger Rechtsgüter (Leib und Leben, körperliche Integrität) aus, weshalb nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten persönlichen Kontakten zu den in der Schweiz lebenden Angehörigen (Eltern, Geschwister) und zu seiner Freundin bzw. Verlobten gegenüber. Ausserdem sei er hierzulande aufgewachsen und sein Heimatland kenne er kaum. 7.4 Einleitend ist an dieser Stelle hervorzuheben dass allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung, auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Massnahmevollzug hin, verlassen. Aspekte wie ein langer Voraufenthalt hierzulande oder allfällige Schwierigkeiten bei der Reintegration im Heimatland können im Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher nur sehr eingeschränkt Berücksichtigung finden. Im Folgenden stellt sich demnach einzig die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. zum Ganzen auch BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2).
F-5350/2016 7.5 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu Verwandten und Freunden in der Schweiz scheitert wie eben dargetan am fehlenden Bleiberecht. Mittlerweile mehr als 26-jährig, kann der Beschwerdeführer ohnehin auf eigenen Beinen stehen und ein von seiner Familie autonomes Leben führen. Auch die Beziehung zur Freundin fällt unter den konkreten Begebenheiten (die beiden haben gemäss Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 22. September 2014 nie zusammengelebt [vgl. SEM act. 15-34]; es wird nichts Substanzielles zur Art der Beziehung ausgeführt, bis September 2016 dauernder Massnahmevollzug) nicht in den Schutzbereich des Familienlebens. Eigene Kinder hat er im Übrigen nicht, weshalb das Kindeswohl hier keine Rolle spielt. Mit in Betracht zu ziehen ist ferner, dass dem Beschwerdeführer durch das Einreiseverbot Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz nicht schlechthin untersagt werden. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels begründeten Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wohl wird die Suspension praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt, die mit dem Einreiseverbot verbundenen Einschränkungen erweisen sich nach dem Gesagten dennoch als vergleichsweise gering (vgl. dazu wiederum BVGE 2013/4 E. 7.4.1 – 7.4.3 m.H.) und sind hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutze der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Daneben bleibt den Beteiligten die Möglichkeit erhalten, sich ausserhalb der Schweiz (und der übrigen Schengen-Staaten) zu treffen und den Kontakt mittels moderner Kommunikationsmittel zu pflegen. 7.6 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für fünf bis fünfzehn Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot unter Berücksichtigung aller relevanten Beurteilungselemente (mehrfache Begehung von Gewaltdelikten, nicht reibungsloser Verlauf des Massnahmevollzugs, erst im September 2016 erfolgte bedingte Entlassung, relativierte Bedeutung von Voraufenthalt in der Schweiz und familiärer Situation) eine verhältnismässig und angemessene Massnahme darstellt. Die Ausschreibung im SIS II erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff.2 Bst. a oder Bst. b SIS-II-Verordnung, siehe auch E. 4.4 hiervor), eine Voraussetzung, welche im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Auch die Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens.
F-5350/2016 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG), weshalb der Antrag auf Fristansetzung für die Einreichung einer Honorarnote hinfällig wird. Auch die geltend gemachten Gehörsverletzungen sind bei der Festsetzung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in concreto (siehe dazu E. 3.1 – 3.8 weiter vorne) nicht zu berücksichtigen.
Dispositiv Seite 20
F-5350/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 5. Oktober 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich ad ZH […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
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