Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-5229/2019
Urteil v o m 2 0 . März 2020 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken für B._______.
F-5229/2019 Sachverhalt: A. B._______, ein 1979 geborener indischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Gast), beantragte am 25. beziehungsweise am 26. Juni 2019 bei der Schweizerischen Botschaft in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate [VAE]) ein Schengen-Visum für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt bei A._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer), welcher im Kanton Zürich lebt (vgl. Akten der Vorinstanz [SEMact.] 3/26-29). B. Gemäss einer Aktennotiz der Schweizerischen Botschaft in Abu Dhabi (nachfolgend: Schweizerische Botschaft) vom 28. Juni 2019 habe der Gesuchsteller angegeben, verheiratet zu sein. Unterlagen über seine Familie habe er jedoch nicht vorgelegt. Er sei von einem Gastgeber eingeladen worden, der keinerlei Informationen zur Beziehung (zwischen den beiden) bekannt gegeben habe. Der Gastgeber sei Inder, habe einen spanischen Reisepass und arbeite in der Schweiz. Der Gesuchsteller lebe seit 2018 in den VAE, arbeite dort als Fahrer und verdiene sehr wenig (SEM-act. 3/30). C. Ebenfalls am 28. Juni 2019 verweigerte die Schweizerische Botschaft mit Formularverfügung das Visum, da die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthaltes nicht glaubhaft seien. Zudem könne die Absicht einer fristgerechten Wiederausreise des Gesuchstellers aus dem Schengen-Raum nicht festgestellt werden (SEM-act. 1/3). D. Gegen die Verweigerung des Visums erhob der Gastgeber am 8. Juli 2019 (Postaufgabe) Einsprache bei der Vorinstanz (SEM-act. 1/5). E. Im Rahmen des Einspracheverfahrens nahm die Vorinstanz Einsicht in die Akten der Schweizerischen Botschaft und liess durch die Migrationsbehörde im Wohnsitzkanton des Gastgebers weitere Abklärungen zum Sachverhalt vornehmen. Einen von dieser Behörde an ihn gerichteten Fragenkatalog beantwortete der Gastgeber umgehend. Demnach handelt es sich beim Gast um seinen Bruder, welcher in den VAE lebe und arbeite. Dessen Gehalt sei sehr gut. Sein Bruder wolle seine jährlichen Ferien bei ihm – dem Gastgeber – und seiner Mutter in der Schweiz verbringen. Er würde
F-5229/2019 seinem Bruder gern die Sehenswürdigkeiten der Schweiz zeigen. Nach seinen Ferien würde dieser in die VAE zurückkehren und wieder als «Light Vehicle Driver» arbeiten (SEM-act. 6/37). F. Mit Verfügung vom 16. September 2019 wies das SEM die Einsprache ab. Dabei teilte es die Einschätzung der Schweizerischen Botschaft, wonach eine anstandslose und fristgerechte Ausreise des Gesuchstellers nach seinem Besuchsaufenthalt nicht als hinreichend gesichert betrachtet werden könne. Dieser stamme aus einer Region (in Indien), aus welcher als Folge der dort insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht herrschenden Verhältnisse der Zuwanderungsdruck nach wie vor stark anhalte. Im Weiteren seien aus den persönlichen, familiären und wirtschaftlichen Verhältnissen des Gastes keine Umstände ersichtlich, die besondere Gewähr für die Wiederausreise nach dem Besuchsaufenthalt bieten könnten, handle es sich doch bei ihm um einen jungen Mann, welcher in den VAE als Fahrer einer Erwerbstätigkeit mit äussert geringem Einkommen nachgehe und darauf verzichtet habe, Belege für allfällige Verpflichtungen in Indien oder in den VAE ins Recht zu legen (SEM-act. 7/48-51). G. Am 8. Oktober 2019 (Postaufgabe) gelangte der Gastgeber mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und beantragte sinngemäss, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt zu erteilen. H. In seiner Vernehmlassung vom 1. November 2019 schloss das SEM auf Abweisung der Beschwerde. I. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Replik. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
F-5229/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Die Einspracheentscheide des SEM bezüglich Schengen-Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorangegangenen Einspracheverfahren teilgenommen und ist als Gastgeber durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Der fest anberaumte Besuchszeitraum ist inzwischen abgelaufen. Durch die Einreichung des Rechtsmittels hat der Beschwerdeführer jedoch kundgetan, dass er sein Rechtsschutzinteresse aufrechterhält. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 In der vorliegenden Angelegenheit entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.; 2011/43 E. 6.1). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch eines in den VAE lebenden indischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen einmonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich der Gesuchsteller nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den http://links.weblaw.ch/BVGE-2014/1
F-5229/2019 Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat (BVGE 2014/1 E. 3; 2011/48 E. 3). Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und dessen Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 4 AIG). 4. 4.1 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen- Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz eines Visums sind, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 (Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind [ABl. L 303/39 vom 28.11.2018; nachfolgend: Verordnung [EU] 2018/1806; in Kraft seit 15. Februar 2019]) erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016]; Art. 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]); vgl. auch Art. 2 Ziff. 6 SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. a AIG). Als indischer Staatsangehöriger unterliegt der Gesuchsteller unbestrittenermassen der Visumpflicht (Anhang I der bereits erwähnten Verordnung Nr. 2018/1806; Art. 8 Abs. 1 VEV). 4.2 Voraussetzung zur Visumerteilung und zur Einreise ist unter anderem, dass die drittstaatsangehörige Person keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellt (Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK) und Gewähr für die gesicherte Wiederausreise bietet (Art. 32 Abs. 1 Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, VK, ABl. L 243/1 vom 15.09.2009]; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2011/48 E. 4.5; 2009/27 E. 5.2). Wenn die betreffende Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristgerecht wieder zu verlassen, ist eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK anzunehmen (BVGE 2014/1 E. 4.3 m.H.). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr
F-5229/2019 einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht respektive dass die gesuchstellende Person für die gesicherte Wiederausreise Gewähr bietet (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 21 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.4; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2009/27 E. 5.2). 4.3 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher grundsätzlich nicht gehalten, drittstaatsangehörigen Personen die Einreise zu gestatten. Das Schengen- Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1.1 und E. 4.1.5; 2011/48 E. 4; Urteil des BVGer F-7617/2016 vom 12. März 2018 E. 4.1). 4.4 Sind sämtliche Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt, ist das Schengen-Visum auszustellen. Ist hingegen einer der in Art. 32 Abs. 1 VK (nicht abschliessend) aufgelisteten Tatbestände gegeben, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden (vgl. Art. 21 Abs. 1 und Abs. 3 VK; Art. 32 Abs. 1 VK; BVGE 2014/1 E. 4.5; 2011/48 E. 4.6; Urteil des BVGer F-7617/2016 E. 4.1). Das Schengen-Visum ist deshalb unter anderem zu verweigern, wenn Zweifel an der von der drittstaatsangehörigen Person bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums wieder zu verlassen (Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK; BVGE 2014/1 E. 4.4). Den Behörden kommt bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Visumerteilung erfüllt sind, ein weiter Beurteilungsspielraum zu (BVGE 2014/1 E. 4.1.5 in fine). 4.5 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat unter anderem Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4 VEV; Art. 25 Abs. 1 Bst. a VK; Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK).
F-5229/2019 5. 5.1 In der Regel lassen sich keine gesicherten Feststellungen darüber treffen, ob eine drittstaatsangehörige Person tatsächlich beabsichtigt, vor Ablauf des Visums den Schengen-Raum zu verlassen, weshalb darüber eine Prognose zu erstellen ist. Hierzu sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Die Beweisführungslast obliegt dabei der drittstaatsangehörigen Person (Art. 14 Abs. 1 Bst. d VK; Art. 14 Abs. 3 i.V.m. Anhang II VK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK; Art. 5 Abs. 2 AIG; BVGE 2014/1 E. 4.4 und E. 6.1). Anhaltspunkte zur Beurteilung der Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise können sich zunächst aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der drittstaatsangehörigen Person ergeben. Namentlich bei Einreisegesuchen von Personen aus Staaten bzw. Regionen mit politisch, wirtschaftlich und sozial ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen erfahrungsgemäss häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 5.2 Die Öffnung der Wirtschaft im Jahr 1991 führte in Indien zu einer rasanten wirtschaftlichen Entwicklung. In der Informationstechnologie oder der Forschung (insbesondere der Biotechnologie) gehört Indien zu den führenden Ländern der Welt. Nach wie vor ist das Land jedoch von krasser Armut und extremer Ungleichheit der Lebenschancen geprägt. Indien hat weltweit die grösste Zahl an absolut armen Menschen. Etwa 22 % der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze von 1,90 USD pro Tag. 58 % aller Inder stehen weniger als 3,10 USD pro Tag zur Verfügung. Gemäss dem aktuellen Bericht zur menschlichen Entwicklung (Human Development Report) figuriert Indien auf Platz 130. Zwar ist der Indexwert in den vergangenen Jahren gestiegen, doch zeigen die Werte für Einkommen, Bildung oder Lebenserwartung deutlich, dass die aufstrebende Wirtschaftsmacht Indien noch viele Hürden zu nehmen hat, bis von einem die breite Masse erfassenden Wohlstand gesprochen werden kann (Quelle: LIPortal Das Länderinformationsportal, www.liportal.de > Indien > Wirtschaft und Entwicklung, Wirtschaftsentwicklung sowie Armutsbekämpfung, besucht im Februar 2020; Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswertigesamt.de > Aussen- und Europapolitik > Länder > Indien > Bilaterale Beziehungen, Stand 28. Februar 2020, besucht im März 2020). 5.3 Aktenkundig hat der Gast Indien verlassen und lebt seit 2018 in den VAE, in (…), wo er seit 21. Juni 2018 als «Light Vehicle Driver» für das ortsansässige Unternehmen «C._______» arbeitet (SEM-act. 3/19). http://www.auswertiges-amt.de/ http://www.auswertiges-amt.de/
F-5229/2019 5.4 Zwar besteht in den VAE allgemein ein hohes Wohlstandsniveau, doch präsentiert sich die Lage der Millionen ausländischer Arbeitnehmer mehrheitlich anders. In seinem Jahresbericht von 2016 hält Amnesty International fest, dass Arbeitsmigranten in den VAE – ungeachtet der Schutzklauseln im Arbeitsgesetz von 1980 sowie nachfolgender Dekrete – weiterhin ausgebeutet und misshandelt werden. Das Sponsorensystem («kafala») mache es Arbeitgebern («Sponsoren») leicht, Arbeitsmigranten auszubeuten. Beteiligen sie sich an Streiks oder anderen gewerkschaftlichen Aktionen, drohe ihnen Haft und Ausweisung (vgl. www.amnesty.de > Jahresbericht 2016 > Vereinigte Arabische Emirate >Rechte von Arbeitsmigranten, 30. Mai 2016, besucht im Februar 2020). Obwohl das öffentliche Leben in den VAE durch eine für die Region weitgehende Liberalität gekennzeichnet ist, unterliegen die Rechte von Arbeitsmigranten deutlichen Einschränkungen, (vgl. Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswertiges-amt.de > Vereinigte Arabische Emirate (VAE) > Politisches Porträt, Stand 2. Oktober 2019, besucht im März 2020). 6. 6.1 Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das SEM das Risiko einer nicht fristgerechten Ausreise von aus Indien stammenden Gesuchstellern als hoch einschätzt. Ein im Zielland Schweiz bestehendes, minimales soziales Beziehungsnetz aus Verwandten oder Freunden ist zudem ein wichtiges Element, das den Entscheid dorthin auszuwandern erleichtern kann. Angesichts der restriktiven Zulassungsregelung führt dies nicht selten zur Umgehung von ausländerrechtlichen Bestimmungen, indem die Gesuchstellenden – einmal eingereist – versuchen, den Aufenthalt auf eine ganz andere rechtliche Basis abzustützen (BVGE 2014/1 E. 6.2.2). Das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise des Gastes ist demnach grundsätzlich als hoch einzuschätzen. 6.2 In die Prognose über die Absicht einer gesuchstellenden Person, den Schengen-Raum fristgerecht zu verlassen, sind weiter deren persönliche, familiäre und berufliche Situation sowie deren Interessenlage miteinzubeziehen (BVGE 2014/1 E. 6.3.1). Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dies die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Umgekehrt muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden (BVGE 2014/1 E. 6.3.1 m.H.; 2009/27 E. 8). http://www.amnesty.de/ http://www.auswertiges-amt.de/
F-5229/2019 6.3 Beim Gast handelt es sich um einen 39-jährigen Mann, der gemäss seinen Angaben verheiratet ist (SEM-act. 3/29). Ob es sich dabei um eine gelebte Partnerschaft handelt, ob seine Ehefrau mit ihm in den VAE oder alleine in Indien lebt, geht aus den Akten nicht hervor. Der Beschwerdeführer macht lediglich geltend, sein Gast würde sein Umfeld niemals verlassen. Weitere Angaben zum privaten Hintergrund des Gastes werden nicht gemacht. Besondere soziale oder familiäre Verpflichtungen, welche diesen von einer Emigration abhalten könnten, sind damit nicht erkennbar. 6.4 Damit ist der wirtschaftlichen Situation des Gastes ein besonderes Augenmerk zu widmen. 6.4.1 Der Aktennotiz der Botschaft ist zu entnehmen, dass der Gast als «Light Vehicle Driver» in den VAE für ein geringes Einkommen arbeitet (vgl. Sachverhalt Bst. B). Gemäss dem Schreiben seines Arbeitgebers vom 25. Juni 2019 beziffert sich sein monatlicher Lohn jedoch auf 6'000 AED (SEM-act. 3/19). Dies entspricht einem Betrag von Fr. 1’516.20– (Umrechnungskurs vom 9. März 2020). 6.4.2 Auf Beschwerdeebene wird nunmehr geltend gemacht, der Gast gehe in den VAE als Speditionsleiter einer hoch angesehenen Erwerbstätigkeit nach. Sein dortiger Verdienst entspreche in etwa einem Einkommen in der Schweiz. Er habe in Dubai ein angesehenes Lebensumfeld und lebe nicht in «armen Verhältnissen». 6.4.3 Der eingereichte Auszug aus dem Konto des Gastes lässt diese Angaben noch einmal in einem anderen Licht erscheinen. So weist der erwähnte Kontoauszug (…) per 25. Juni 2019 einen Saldo von 37'479.47 AED (ungefähr Fr. 9'471.–; Umrechnungskurs vom 9. März 2020) aus. Es fällt auf, dass auf dieses Konto unregelmässige Zahlungen getätigt wurden, nämlich am 9., 13. und 29. Dezember 2018. Des Weiteren am 31. Januar 2019 sowie am 28. Februar 2019, am 23. März 2019 und am 11. Juni 2019. Die Höhe der Einzahlungen betrug jeweils 6'000.– AED. Da die letztere Einzahlung von einer Person namens «D._______», die übrigen von einer Person namens «E._______» getätigt wurden (SEM-act. 1/16 f.), nähren sich jedoch Zweifel, ob es sich bei den erwähnten Einzahlungen um Lohnzahlungen seines Arbeitgebers (dem Unternehmen «C._______») handelt. 6.5 Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Gast tatsächlich über eine massgebliche berufliche Verankerung beziehungsweise
F-5229/2019 eine gesicherte wirtschaftliche Existenz in den VAE verfügt, welche die Gefahr eines Verbleibens in der Schweiz respektive im Schengen-Raum über den deklarierten Zeitraum hinaus als unwahrscheinlich erscheinen lässt. 6.6 Des Weiteren geht aus der bereits erwähnten Aktennotiz der Botschaft hervor, dass der Gast am 1. April 2019 bei den tschechischen Behörden die Erteilung eines Visums beantragt hat, welches mit der Begründung verweigert wurde, seine Absicht, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen, habe nicht hinreichend festgestellt werden können. Sein Reisepass beinhalte neben einem unbenutzten chinesischen Visum auch ein unbenutztes für Thailand. Zudem enthalte er einen Stempel vom 10. Juni 2016 («Endorsement-Stempel) von Rumänien. Ferner sei er im Jahr 2019 zwei Tage in die Türkei gereist (SEM-act. 3/30). Demnach ist der Eindruck, wonach der Gast einen Aufenthalt ausserhalb Indiens und den VAE in Betracht zieht, nicht von der Hand zu weisen. 6.7 Zusammenfassend ergibt sich, dass dem Gast weder in den VAE noch in Indien besondere berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen obliegen. Vor dem geschilderten Hintergrund erscheint das Risiko, dass der Gast die Schweiz nach seinem Besuchsaufenthalt nicht wieder rechtzeitig verlassen könnte, erheblich. Daran vermögen auch die gegenteiligen Zusicherungen des Beschwerdeführers nichts zu ändern: Gastgeber können zwar für bestimmte finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Besuchsaufenthalt, nicht aber für ein bestimmtes Tun oder Unterlassen ihres Gastes rechtswirksam einstehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 mit Hinweis auf BVGE 2009/27 E. 9). 7. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation im Herkunftsland und vor dem dargelegten persönlichen Hintergrund durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass keine hinreichende Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise des Gastes nach einem Besuchsaufenthalt besteht. Demnach wurde das Visum für den gesamten Schengen-Raum zu Recht verweigert. Gründe humanitärer oder anderer Art, welche die Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit gerechtfertigt hätten (vgl. dazu E. 4.5 vorstehend), wurden nicht geltend gemacht. 8. Die angefochtene Verfügung ist im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
F-5229/2019 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
F-5229/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner Ulrike Raemy
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