Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 21.10.2019 (1C_370/2019)
Abteilung VI F-5197/2017
Urteil v o m 3 . Juni 2019 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Julian Beriger.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Willy Blättler, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F-5197/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1990) stammt aus der Türkei. Er reiste eigenen Angaben zufolge Ende 2007 in die Schweiz ein, wo er am 17. März 2008 um Asyl nachsuchte. Am 19. Juni 2008 heiratete er die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1982), woraufhin er sein Asylgesuch am 29. August 2008 zurückzog. Die Ehe blieb kinderlos. B. Am 14. Oktober 2013 stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087; aufgehoben am 1. Januar 2018; AS 2016 2561). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten beide Ehegatten am 28. Oktober 2014 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 aBüG führen kann. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 – rechtskräftig am 19. Januar 2015 – wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das Bürgerrecht von X._______ (Kanton Luzern). C. Am 7. Mai 2015 zog der Beschwerdeführer aus der gemeinsamen Wohnung aus. Am 28. Mai 2015 wurde ein Gesuch um ein Eheschutzverfahren eingereicht; am 2. Oktober 2015 folgte das gemeinsame Scheidungsbegehren, woraufhin die Ehe mit Datum vom 13. November 2015 geschieden wurde. D. Nachdem das SEM mit behördlicher Meldung vom 15. Februar 2016 über diesen Sachverhalt informiert worden war (Akten der Vorinstanz [SEMact.] 1/S. 55-56), eröffnete es am 22. Februar 2016 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 aBüG. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, Fragen zur Trennung und Scheidung zu beantworten (SEM-act. 4/S. 65-66). Im Rahmen dieses
F-5197/2017 Verfahrens reichte der Beschwerdeführer am 8. April 2016 (SEMact. 5/S. 67-81), am 13. Mai 2016 (SEM-act. 7/S. 84-96) und am 14. November 2016 (SEM-act. 14/S. 114-115) drei Stellungnahmen ins Recht. Die von der Vorinstanz als Auskunftsperson zu bestimmten Sachverhaltselementen angefragte Ex-Ehefrau liess sich mit Eingabe vom 12. Oktober 2016 (SEM-act. 11/S. 105-107) vernehmen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens holte die Vorinstanz weitere Auskünfte ein und nahm Einsicht in die Asyl- und familienrechtlichen Akten. E. Der Kanton Luzern erteilte am 7. Juli 2017 seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (SEM-act. 19/S. 130). F. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zudem stellte sie fest, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstreckt, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht. Die Vorinstanz führte in ihrer Begründung im Wesentlichen aus, von der rechtskräftigen Einbürgerung bis zur freiwilligen Trennung habe es knapp vier Monate gedauert; binnen Jahresfrist sei dann die Scheidung erfolgt. Diese zeitlichen Verhältnisse würden die Vermutung begründen, die Ehegatten hätten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen ehelichen Verhältnissen gelebt. Diese Vermutung habe der Beschwerdeführer angesichts der vorbestehenden ehebelastenden Faktoren, und zwar insbesondere seiner zeitintensiven Berufstätigkeit als Restaurantbesitzer und der schwierigen finanziellen Situation der Ehegatten nicht entkräften können (SEM-act. 23/S. 135-140). G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. September 2017 verlangt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und den Verzicht auf die Nichtigerklärung der Einbürgerung. Er führt im Wesentlichen aus, der Entscheid der Vorinstanz beruhe einzig auf Vermutungen. Der von ihm übernommene Restaurantbetrieb sei bis zu einer Schlägerei im Januar 2015 gut gelaufen. Erst diese habe als plötzliches und unerwartetes Ereignis nach der Einbürgerung zu einem erhöhten Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers und schliesslich zum Scheitern der Ehe geführt. Davor sei die Ehe stabil gewesen. In verfahrensrecht-
F-5197/2017 licher Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer seine Ex-Ehefrau, ihre Eltern, seinen Onkel, einen ehemaligen Nachbarn und einen Arbeitskollegen als Zeuginnen und Zeugen zu befragen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). H. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2017 räumte der zuständige Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer anstelle der verlangten Zeugeneinvernahme die Möglichkeit zur Einreichung schriftlicher Stellungnahmen ein (BVGer-act. 3). Mit Eingabe vom 23. November 2017 reichte der Beschwerdeführer Bestätigungen seines Onkels, der Eltern der Ex-Ehefrau, eines ehemaligen Nachbars und eines Arbeitskollegen zu den Akten (BVGer-act. 8). I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2018 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 10). J. Mit Replik vom 8. März 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest (BVGer-act. 14). K. Mit Eingabe vom 27. März 2018 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Standpunkten fest (BVGer-act. 16). Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. L. Am 15. Januar 2019 übermittelte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht bei ihr eingereichte Unterlagen des Amts für Migration des Kantons Luzern zur Prüfung der Nichtigkeit der Einbürgerung des Beschwerdeführers (BVGer-act. 19). M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
F-5197/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 aBüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Dabei ist es nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG) und kann die Beschwerde auch aus anderen Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Die angefochtene Verfügung erging unter dem Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952. Dieser Erlass wurde mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Nach Art. 50 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. Die vorliegende Streitsache ist demnach nach dem bisherigen Recht zu beurteilen. 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Ge-
F-5197/2017 meinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle Formen der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 aBüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich des Einbürgerungsentscheids erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 aBüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (Urteil des BVGer F-1684/2017 vom 5. März 2019 E. 3.2 m.H.). 5. 5.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde (Art. 41 Abs. 1 aBüG). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Begriffs ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren. Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13
F-5197/2017 Abs. 1 Bst. a VwVG (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). Die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers stossen vor diesem Hintergrund ins Leere. 5.2 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Nach Art. 41 Abs. 1bis aBüG kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das SEM vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die Fristen still (Urteil des BVGer F-672/2017 vom 31. Juli 2018 E. 7.1). 5.3 Vorliegend sind die Fristen von Art. 41 aBüG eingehalten. Auch die Zustimmung des zuständigen Heimatkantons liegt vor. Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 6. 6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. cbis VwVG). Demnach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – z.B.
F-5197/2017 die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, kann die betroffene Person diese Vermutung durch Gegenbeweis entkräften (vgl. FRANZ HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, S. 193, Rz. 5.58). Es genügt zum Beweis, wenn sie einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person vermag glaubhaft darzulegen, dass sie die Ernsthaftigkeit der ehelichen Probleme zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht erkannte (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 7. 7.1 In der angefochtenen Verfügung hielt die Vorinstanz fest, die zeitliche Abfolge begründe die Vermutung, die Ehe des Beschwerdeführers sei zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr stabil und zukunftsgerichtet gewesen. Hierbei stützte sie sich insbesondere auf die kurze Zeitspanne von knapp 4 Monaten zwischen der Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung am 19. Januar 2015 und der Trennung am 7. Mai 2015. 7.2 Diese Schlussfolgerung der Vorinstanz ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Zwischen der rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung und der Trennung Anfang Mai 2015 lagen nur knapp 4 Monate. Das Eheschutzbegehren wurde am 28. Mai 2015 eingereicht. Das gemeinsame Scheidungsbegehren vom 2. Oktober 2015 führte sodann am 13. November 2015 zur Scheidung der Ehegatten. Diese enge zeitliche Abfolge begründet die natürliche Vermutung im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. hierzu vorn E. 6.1). 8. Damit stellt sich die Frage, ob es dem Beschwerdeführer gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes, ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der bis dahin intakten und zukunftsgerichteten Ehe führte, oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und aufrichtig an den Fortbestand der Ehe glaubte (vgl. E. 6.2). 8.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Schlägerei in seinem Restaurant im Januar 2015 stelle ein solch ausserordentliches Ereignis dar. Der Restaurantbetrieb sei nach der Übernahme im März 2014 gut gelaufen und erst
F-5197/2017 die Schlägerei habe dem Geschäft geschadet, weshalb er zur Betriebsrettung deutlich mehr habe arbeiten müssen. Die ehelichen Probleme seien – wie von den Ehegatten im vorinstanzlichen Verfahren einstimmig erklärt – erst Anfang 2015 entstanden. Davor sei die eheliche Gemeinschaft intakt und zukunftsgerichtet gewesen (BVGer-act. 1 und 14). 8.2 Die Vorinstanz ist demgegenüber der Auffassung, die Ehegatten hätten bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen Verhältnissen gelebt. Die zeitintensive Geschäftsführung des Restaurants habe der Beschwerdeführer bereits im März 2014 aufgenommen, wodurch sich seine Ehefrau vernachlässigt gefühlt habe. Auch die schwierige finanzielle Situation habe ehebelastend gewirkt. Eine einzelne Schlägerei könne nicht zur Eheauflösung geführt haben; dieser sei vielmehr ein längerer Zerrüttungsprozess vorausgegangen (SEM-act. 23/S. 137-140; BVGeract. 10). 9. 9.1 Die Schlägerei im Restaurant im Januar 2015 und deren weitreichende Auswirkungen auf den Betrieb werden zwar behauptet, jedoch weder hinreichend substantiiert noch belegt. Im Eheschutzverfahren gab der Beschwerdeführer vielmehr zu Protokoll, dass der Restaurantbetrieb schon im ersten Jahr nicht gut gelaufen sei (Beweisaussage vom 21. Juli 2015; Beilage 10 zu den SEM-act.). Auch die GmbH-Gründung im November 2014 lässt – anders als vom Beschwerdeführer behauptet – nicht den Schluss zu, dass sein Betrieb zu diesem Zeitpunkt gut gelaufen wäre. Im Übrigen wurde die Schlägerei weder vom Beschwerdeführer noch von seiner Ehefrau zu Beginn des vorinstanzlichen Verfahrens erwähnt (vgl. Stellungnahmen vom 8. April 2016 und vom 12. Oktober 2016; SEMact. 5 und 11), sondern erst im Laufe des Verfahrens vorgebracht (vgl. Stellungnahme vom 13. Mai 2016; SEM-act. 7/S. 84 f.), weshalb es sich dabei nicht um ein derart einschneidendes Ereignis handeln kann. 9.2 Im Weiteren ist – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – davon auszugehen, dass seine Arbeitsbelastung aufgrund des Restaurantbetriebs schon seit der Übernahme im März 2014 hoch war und dieser Umstand ehebelastend wirkte. So zeugen die Aussagen der Ehefrau gegenüber der Vorinstanz von einem längeren Zerrüttungsprozess. Sie habe ihrem Ehemann immer wieder Vorwürfe wegen der hohen Arbeitsbelastung und Vernachlässigung der Ehe gemacht; schliesslich seien die Gefühle für ihren Ehemann erloschen (Stellungnahme vom 12. Oktober 2016; SEMact. 11/S. 106). Auch der Beschwerdeführer räumt ein, seine Frau habe
F-5197/2017 sein Engagement für das Restaurant nie akzeptiert (vgl. SEMact. 14/S. 114). Vor diesem Hintergrund erscheinen die Aussagen der Ehegatten, wonach die Eheprobleme erst 2015 begonnen hätten, nicht glaubhaft. Auch die vorgedruckten Bestätigungen von Verwandten und Drittpersonen, wonach die Ehegatten bis Ende 2014 in einer intakten und stabilen Ehe gelebt hätten, lassen keine anderen Schlussfolgerungen zu. Für Aussenstehende dürfte es schwierig sein, den Zustand einer Ehe zu beurteilen, weshalb den Bestätigungen nicht die vom Beschwerdeführer behauptete Beweiskraft zukommt. Im Übrigen bestanden schon während des Einbürgerungsverfahrens Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Scheinehe (vgl. den Erhebungsbericht zur erleichterten Einbürgerung vom 25. April 2014 inkl. Begleitbrief vom 1. Mai 2014 in SEM-act. 0). 9.3 Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Übernahme des Restaurantbetriebs einen Kredit über Fr. 50'000.- auf- sowie Schulden in der Höhe von rund Fr. 25'000.- übernommen, da der Betrieb nicht gut lief (Beweisaussage im Protokoll zum Eheschutzverfahren vom 21. Juli 2015; Beilage 10 zu den SEM-act.). Die Ehefrau war offenbar von Mai 2014 bis März 2015 beim RAV angemeldet (Beweisaussage im Protokoll zum Eheschutzverfahren vom 21. Juli 2015; Beilage 11 zu den SEM-act.). Es ist davon auszugehen, dass diese unvorteilhafte finanzielle Situation ebenfalls ehebelastend wirkte, was der Beschwerdeführer zunächst auch selbst einräumte (Beschwerdeschrift Ziff. 10 am Ende), dann aber bestritt (BVGer-act. 14 Ziff. 3). 9.4 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, glaubhaft aufzuzeigen, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes, ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe geführt hat, oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte. Nach dem Gesagten ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die eheliche Gemeinschaft sei zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr stabil gewesen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat im Einbürgerungsverfahren für die Beurteilung wesentliche Umstände verschwiegen und dadurch die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG erschlichen. Damit sind auch die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung als erfüllt anzusehen. 10. Die angefochtene Verfügung ist somit im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Demzufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Angesichts des
F-5197/2017 fortgeschrittenen Verfahrensstands ist auf einen weiteren Schriftenwechsel zu verzichten. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu. 12. Da das vorliegende Verfahren nicht in den Ausnahmekatalog von Art. 83 lit. c BGG fällt, ist gegen den vorliegenden Entscheid die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben. (Dispositiv nächste Seite)
F-5197/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Ref-Nr. […] zurück) – Das Amt für Migration des Kantons Luzern (Ref-Nr. […]; in Kopie)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Martin Kayser Julian Beriger
F-5197/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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