Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4610/2016
Urteil v o m 3 1 . Oktober 2018 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Alain Joset, Advokat, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-4610/2016 Sachverhalt: A. A.a Der türkische Staatsangehörige A._______ (geb. 1974, nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste am 16. Februar 1994 in die Schweiz ein und ersuchte vergeblich um Asyl. Wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs erhielt er jedoch die vorläufige Aufnahme. Am 31. August 2004 verheiratete er sich in Biel mit der slowakischen Staatsangehörigen B._______ mit Wohnsitz in der Slowakei. In der Folge hob das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute: Staatssekretariat für Migration [SEM]) am 9. November 2005 die am 22. Dezember 1995 angeordnete vorläufige Aufnahme auf mit der Begründung, als Ehegatte einer EU-Bürgerin könne sich der Beschwerdeführer rechtmässig in deren Heimatstaat begeben. Gleichzeitig wurde ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 10. Februar 2006 angesetzt und festgehalten, dass der Vollzug der Wegweisung in die Türkei nicht zulässig sei. Am 31. März 2007 liess sich der Beschwerdeführer indessen von seiner Ehefrau scheiden, worauf die Vorinstanz am 19. Juni 2007 die vorläufige Aufnahme wieder anordnete. A.b Bereits am 27. Februar 2007 war der Beschwerdeführer – nach umfangreichen Ermittlungen der Kantonspolizei Bern – wegen des Verdachts der qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Förderung der Prostitution, des Menschenhandels sowie der Widerhandlungen gegen das Waffengesetz in Untersuchungshaft versetzt worden. Am 12. September 2008 erfolgte die Haftentlassung. A.c Nach erneuter Eheschliessung am 24. März 2009 mit B._______ erhielt der Beschwerdeführer – inzwischen Vater von zwei gemeinsamen Kindern – eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern zum Verbleib bei seiner Ehefrau. A.d Per 16. Juli 2010 wurden die beiden Kinder indessen in die Slowakei abgemeldet. Die Ehefrau ihrerseits hat am 7. August 2014 ihren Wohnsitz definitiv ins Ausland – nach Rumänien – verlegt. B. B.a Am 29. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer vom Regionalgericht Berner Jura-Seeland der Förderung der Prostitution (mehrfach begangen), des mehrfachen und gewerbsmässigen Menschenhandels, der Freiheitsberaubung, der versuchten Erpressung, der Gefährdung des Lebens, der Nötigung (mehrfach begangen), der einfachen Körperverletzung mit ge-
F-4610/2016 fährlichem Gegenstand, der Entführung, der versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (mengenmässig qualifiziert sowie bandenmässig begangen) sowie der Geldwäscherei schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren und einer Geldstrafe von insgesamt Fr. 5'400.- verurteilt. Gegen dieses Urteil liess der Beschwerdeführer durch seine damaligen Rechtsvertreter Berufung einlegen. B.b Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Obergerichts des Kantons Bern (im Folgenden: Obergericht) vom 20. November 2014 wurde das vorinstanzliche Strafurteil im Wesentlichen bestätigt und der Beschwerdeführer nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren sowie zu einer Geldstrafe von insgesamt Fr. 7'200.- verurteilt. Vom Vorwurf der versuchten Erpressung sowie der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sprach ihn das Obergericht hingegen frei. C. Mit Schreiben vom 31. Juli 2015 teilte die Migrationsbehörde der Stadt Biel dem Beschwerdeführer unter Gewährung des rechtlichen Gehörs mit, sie erwäge, seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern, ihn aus der Schweiz wegzuweisen sowie dem SEM einen Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots zu unterbreiten. Dieser nahm dazu mit Eingabe vom 4. August 2015 Stellung und bestätigte, dass er eine allfällige Wegweisung vollumfänglich akzeptieren würde. Seit 2010 lebe er mit Ehefrau und Kindern bei seinen Brüdern in Rumänien. Dorthin werde er nach seiner Haftentlassung zurückkehren, habe er doch dort ein funktionierendes Umfeld und könne sofort anfangen zu arbeiten. In einem weiteren Schreiben vom 8. Februar 2016 teilte der Beschwerdeführer der Fremdenpolizeibehörde der Stadt Biel mit, dass er in Rumänien einen Anwalt beauftragt habe, um seine Rückkehr in dieses Land zu organisieren. Auf Anraten seines Rechtsvertreters werde er aber nach seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug vorerst in sein Heimatland zurückkehren. D. Am 2. März 2016 verfügte die Migrationsbehörde der Stadt Biel die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer auf den Zeitpunkt seiner Entlassung aus dem Strafvollzug aus der Schweiz weg. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
F-4610/2016 E. Nachdem dem Beschwerdeführer am 24. Juni 2016 von der Fremdenpolizeibehörde der Stadt Biel erneut das rechtliche Gehör zur allfälligen Anordnung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gewährt worden war, wies dieser darauf hin, er habe bereits erwähnt, dass er in seine Heimat gehen und dort leben wolle. Infolgedessen wurde der Beschwerdeführer nach seiner (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug – seinem Wunsch entsprechend – am 7. Juli 2016 nach Istanbul ausgeschafft. F. Am 24. Juni 2016 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von dreizehn Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies das SEM im Wesentlichen auf das erwähnte Urteil des Obergerichts vom 20. November 2014, in welchem der Beschwerdeführer wegen verschiedenster (Gewalt-)Delikte zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden sei. Diese Delikte würden einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung darstellen, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG [SR 142.20]) einhergehe. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 27. Juli 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, macht aber gleichzeitig geltend, an einer (Wieder-)Einreise in die Schweiz habe er kein Interesse. Die Ausschreibung der Einreiseverweigerung im SIS II führe hingegen dazu, dass es ihm nicht mehr möglich sei, bei seiner Familie in Rumänien zu leben oder diese zu besuchen. H. Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2016 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht statt.
F-4610/2016 I. In seiner Vernehmlassung vom 18. November 2016 spricht sich das SEM für die Abweisung der Beschwerde aus. J. Mit Replik vom 28. April 2015 (recte: 2017) nimmt der Beschwerdeführer abschliessend Stellung. K. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten der Fremdenpolizei der Stadt Biel – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
F-4610/2016 3. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und damit nicht Angehöriger einer Vertragspartei des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681). Seine, mittlerweile (wieder) in Rumänien lebende Ehefrau, ist Staatsangehörige der Slowakei, weshalb sich die Frage stellen könnte, ob sich der Beschwerdeführer allenfalls – im Sinne eines von der Berechtigung seiner Ehefrau abgeleiteten Rechts – auf das FZA berufen kann. Weder das SEM noch der Beschwerdeführer bzw. sein Rechtsvertreter haben sich zur Anwendbarkeit des FZA geäussert. Die Frage, ob dieses in casu anwendbar ist, kann indessen offen gelassen werden, gilt doch Art. 67 Abs. 3 AuG auch im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens: Die Dauer der Fernhaltemassnahme gegen eine aus dem FZA berechtigte ausländische Person darf daher fünf Jahre nicht überschreiten, es sei denn, es liege eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Die Anforderungen an eine solche qualifizierte Gefährdungslage sind enger gefasst als diejenigen des Art. 5 Anhang I FZA und zugleich unabhängig davon, ob das FZA zur Anwendung gelangt oder nicht. Besteht daher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne des Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG, besteht keine Beschränkung des Einreiseverbots auf fünf Jahre, gleichgültig ob die betroffene ausländische Person aus dem FZA berechtigt ist oder nicht (BGE 139 II 121 E. 5.1 – E. 5.4 m.H.; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.1 m.H.). Sowohl das SEM wie auch das Bundesverwaltungsgericht bejahen denn auch das Vorliegen einer solchen Gefahr, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird. Die Vorinstanz wäre damit auch im Anwendungsbereich des FZA nicht zu einem anderen Ergebnis gekommen. 4. 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen vorsieht, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Ein solches fällt unter anderem gegen ausländische Personen in Betracht, welche gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67
F-4610/2016 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer – wie erwähnt – überschritten werden (Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG). Alle von der Vorinstanz verhängten Einreiseverbote sind hingegen zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen, wobei die Höchstdauer grundsätzlich fünfzehn Jahre beträgt und nur im Wiederholungsfall zwanzig Jahre betragen kann (vgl. BVGE 2014/20). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG).
F-4610/2016 5. Am 20. November 2014 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht wegen Förderung der Prostitution, Nötigung, einfacher Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand, Geldwäscherei, Menschenhandels, Freiheitsberaubung, Gefährdung des Lebens, Entführung, versuchter schwerer Körperverletzung sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und einer Geldstrafe von insgesamt Fr. 7'200.- verurteilt (zu den einzelnen Delikten eingehender unter E. 6.3 hiernach). Damit hat der Beschwerdeführer ohne Zweifel gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind somit erfüllt und die Vorinstanz hat zu Recht ein Einreiseverbot gegen den Beschwerdeführer verhängt. 6. 6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von dreizehn Jahren. In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zulässt (vgl. E. 4.4). 6.2 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Auf eine solche schwerwiegende Gefahr ist nicht ohne weiteres zu schliessen. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit) oder aus der Zugehörigkeit des drohenden Deliktes zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension ergeben. Zu den letzteren Kriminalitätsbereichen zählen namentlich der Terrorismus, der Menschenund der Drogenhandel sowie die organisierte Kriminalität. Eine entsprechend qualifizierte Gefährdung kann sich überdies aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen,
F-4610/2016 welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten. 6.3 Die durch den Beschwerdeführer begangenen Gewaltdelikte können bereits angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3; E. 8.2). Auch eine nähere Betrachtung des deliktischen Verhaltens des Beschwerdeführers lässt auf eine Gefahr im obgenannten Sinne schliessen. Die Straf- bzw. Strafvollzugsbehörden warfen dem Beschwerdeführer dabei vor, äusserst schwere Straftaten begangen zu haben, mit welchen er hochwertige geschützte Rechtsgüter der Opfer massiv verletzt habe. Von November 2005 bis Februar 2007 sei er als Drahtzieher und Hauptverantwortlicher in einem grossen kriminellen Milieu rund um das Hotel "X._______" in Y._______ tätig gewesen, sei dabei professionell vorgegangen und habe ein Gewaltregime etabliert. Er habe somit über einen längeren Zeitraum hinweg eine grosse kriminelle Energie und Skrupellosigkeit an den Tag gelegt: – So gingen die Strafbehörden bezüglich des Straftatbestandes "Förderung der Prostitution" gemäss Art. 195 StGB davon aus, dass der Beschwerdeführer mindestens 45 Frauen – vornehmlich Rumäninnen und Bulgarinnen – der Prostitution zugeführt habe (Zuhälterei). – Weiter wurde ihm vorgeworfen, sich in mindestens 12 Fällen des Menschenhandels gemäss Art. 182 StGB schuldig gemacht zu haben, indem er zum einen Frauen von Zuhältern übernommen und zum anderen, indem er Prostituierte an zwei Kontaktbars im Raume Solothurn bzw. Schwyz ausgeliehen und bei Bedarf wieder zurück ins Hotel "X._______" geholt habe. – Am 21. April 2005 machte er sich der Freiheitsberaubung (Art. 183 StGB) schuldig, indem er gemäss Überweisungsbeschluss den Freund einer ehemaligen Angestellten unter Drohung mit einer Schusswaffe gezwungen habe, mit ihm in den Keller des Hotels zu kommen, wo er ihn während mindestens 10 Minuten festgehalten habe. – Ein weiterer Vorwurf lautete auf Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), indem der Beschwerdeführer am Abend des 1. November 2005 mit einer Pistole eine Ladebewegung ausgeführt und die Waffe in einer Distanz von 30-50 cm gegen den Oberbauch seines Opfers gerichtet habe.
F-4610/2016 – Im Dezember 2006 hatte der Beschwerdeführer sein Opfer vor einem Restaurant in Z._______ mit Gewalt dazu gebracht, in sein Auto einzusteigen, wobei ihm in diesem Zusammenhang Entführung gemäss Art. 183 StGB vorgeworfen wurde. – Gemäss Überweisungsbeschluss wurde dem Beschwerdeführer im Weiteren vorgeworfen, Ende Februar 2007 auf dem Vorplatz des Hotels "X._______" seinem betrunkenen und völlig wehrlosen Opfer mehrfach gezielte, sehr heftige Faustschläge ins Gesicht verabreicht zu haben, so dass dieses sogar eine Böschung herunterfiel. Er habe damit zumindest in Kauf genommen, seinem Opfer eine schwere Körperverletzung zuzufügen. – Durch Erwerb, das Besitzen und Tragen einer Schusswaffe zwischen dem 29. Mai 2006 und dem 27. Februar 2007 verstiess der Beschwerdeführer gegen das Waffengesetz. – Schliesslich machte sich der Beschwerdeführer auch noch der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) schuldig. Nach dem Gesagten erhellt, dass der Beschwerdeführer damit in äusserst sensiblen Bereichen in schwerer Weise delinquiert hat. Vor diesem Hintergrund ist das Vorliegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Bezug auf ihn zu bejahen. Das Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung von der Schweiz ist grundsätzlich gegeben. 6.4 Soweit der Beschwerdeführer in seiner Replik geltend macht, dass die ihm zur Last gelegten Delikte bereits 10 Jahre und mehr zurückliegen würden, ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht allein auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer (endgültigen) Entlassung aus der Haft (in casu am 7. Juli 2016) in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Würde hingegen in erster Linie auf den Zeitpunkt der letzten strafrechtlichen Verurteilung abgestellt, so würde dies zu einer unerwünschten Privilegierung von Personen mit besonders langen Freiheitsstrafen führen. Die seit seiner letzten Haftentlassung vergangene Zeit erscheint angesichts des schwer belasteten Vorlebens des Beschwerdeführers als zu kurz, als dass von einer grundsätzlichen persönlichen Wandlung ausgegangen werden könnte. Dies gilt umso mehr, als bei Gewaltdelikten, derer sich der Beschwerdeführer schuldig machte, selbst ein geringes Restrisiko
F-4610/2016 eines Rückfalls nicht in Kauf genommen werden muss (BGE 139 I 31 E. 3.2.2). Soweit vorgebracht wird, er habe sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft am 12. September 2008 bis zur erneuten Inhaftierung kurz vor der Hauptverhandlung im erstinstanzlichen Verfahren am 16. Mai 2013 beinahe fünf Jahre in geordneten Verhältnissen in Freiheit befunden und sich sozial neu integriert, gilt es einerseits festzuhalten, dass der Beschwerdeführer damals unter dem Druck eines laufenden Strafverfahrens stand. Andererseits soll er sich eigenen Angaben zufolge seit 2010 ohnehin mehrheitlich bei Ehefrau und Kindern in Rumänien aufgehalten haben (vgl. Bst. C. des Sachverhalts). Über die Entwicklung seiner Lebensverhältnisse nach seiner damaligen Ausreise aus der Schweiz ist allerdings nichts Konkretes bekannt. Aus den beigezogenen Akten der Fremdenpolizei der Stadt Biel geht nicht hervor, wie er insbesondere den Lebensunterhalt für sich und seine Familie in Rumänien – wo er über eine bis Mitte 2016 gültige Aufenthaltsbewilligung verfügte – bestreiten konnte, hat er doch gegenüber den Strafbehörden darauf hingewiesen, seit seiner Entlassung aus dem Gefängnis am 12. September 2008 nicht mehr gearbeitet zu haben (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 20. November 2014, S. 102). Der Beschwerdeführer bringt im Weiteren vor, er sei am 27. Juni 2016 bedingt aus der Haft entlassen worden. Laut Verfügung der Abteilung Strafund Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 20. Juni 2016 sei anzunehmen, dass er keine weiteren Verbrechen oder Vergehen begehe und keine Rückfallgefahr bestehe. Diesbezüglich gilt es festzuhalten, dass sich die Rechtswohltat der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug auf die Prognose der Strafvollzugsbehörde beschränkt, ob sich der Betroffene zukünftig bewähren werde. Sie bedeutet hingegen nicht, dass deshalb aus migrationsrechtlicher oder sicherheitspolizeilicher Sicht das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung aus der Schweiz entscheidend reduziert oder gar dahinfallen würde. Strafrecht und Ausländerrecht verfolgen denn auch unterschiedliche Ziele und sind unabhängig voneinander anzuwenden, weshalb dem Einwand des Rechtsvertreters, sein Mandant habe seine Strafe bereits abgesessen, keine entscheidswesentliche Bedeutung zukommt. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Dass die strafrechtliche Probezeit des Beschwerdeführers Mitte 2016 abgelaufen
F-4610/2016 ist, bedeutet daher nicht, dass er jetzt kein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr darstellen würde. Abgesehen davon kommt im ausländerrechtlichen Administrativverfahren dem Wohlverhalten während des eng überwachten und betreuten Strafvollzugsalltags mithin keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. dazu BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). 6.5 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer aktuell eine Gefährdung darstellt, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an, wobei bei den erwähnten Straftaten wie Menschenhandel, Förderung der Prostitution, Entführung, Gefährdung des Lebens sowie versuchte schwere Körperverletzung fraglos ein strenger Massstab anzuwenden ist und – wie bereits mehrfach erwähnt – selbst ein geringes Restrisiko weiterer Störungen nicht in Kauf zu nehmen ist (BGE 139 I 145 E. 2.5). 6.6 Der Beschwerdeführer hat über einen relativ langen Zeitraum hinweg in der Schweiz delinquiert und war – wie gesagt – Drahtzieher und Hauptverantwortlicher in einem grossen kriminellen Milieu. Aufgrund der Art und Schwere seiner Taten wurde ihm von den strafurteilenden Behörden eine erhebliche kriminelle Energie attestiert. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts habe der Angeschuldigte stets praktisch alle Anschuldigungen bestritten und versucht, die Verantwortung dafür von sich zu weisen und diese teilweise den Opfern zuzuschieben. Dabei habe er auch immer nur so viel eingestanden, wie ihm tatsächlich von den Strafuntersuchungsbehörden habe nachgewiesen werden können. 6.7 Vor diesem Hintergrund gilt es festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt – aufgrund seines wiederholten delinquenten Verhaltens in der Schweiz, mit dem er teilweise hochrangige Rechtsgüter verletzt hat und der ihm von der Strafvollzugsbehörde attestierten schlechten Legalprognose bei einem Verbleib in der Schweiz – auch heute noch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschreiten. 7. 7.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung
F-4610/2016 der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 7.2 Vom Beschwerdeführer geht wie dargetan eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in besonders sensiblen Bereichen aus, weshalb nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk der Fernhaltemassnahme liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 7.3 Den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Betroffenen gegenüberzustellen. Der Beschwerdeführer beruft sich einerseits auf das in Art. 8 EMRK und Art. 13 BV verankerte Recht auf Familienleben, andererseits auf das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Er macht jedoch nicht geltend, weiterhin ungehindert in die Schweiz oder das Fürstentum Liechtenstein einreisen zu wollen und weist ausdrücklich darauf hin, kein Interesse an einer Einreise in die Schweiz zu haben. Hingegen verunmögliche ihm die Fernhaltemassnahme bzw. der Eintrag im SIS II, nur schon zu Ehefrau und Kindern nach Rumänien reisen zu können, was unverhältnismässig sei. 7.4 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot auf einem gerechten Ausgleich der sich widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht der Überzeugung, dass die mit dem Einreiseverbot von dreizehn Jahren Dauer einhergehende Erschwerung der familiären und privaten Kontakte zu Ehefrau und Kindern, soweit sie unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw.
F-4610/2016 Art. 13 Abs. 1 BV fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist. Nichts zu seinen Gunsten abzuleiten vermag der Beschwerdeführer aus der von ihm angerufenen Kinderrechtskonvention, dürfte das Kindeswohl mit Blick auf die konkreten Umstände des Einzelfalls durch Ferienbesuche in der Türkei sowie durch Besuchsaufenthalte des Beschwerdeführers im Aufenthaltsstaat seiner Familie in Rumänien gewahrt sein (vgl. in diesem Zusammenhang auch E. 8.3 hiernach). Insbesondere kann so noch ein (minimaler) persönlicher Kontakt zu den Kindern aufrechterhalten werden, der im Übrigen bereits davor, im Rahmen des Strafvollzugs, nur stark eingeschränkt gepflegt werden konnte. Daneben ist es der Familie zuzumuten, die Kontakte untereinander mittels Telefon oder moderner Kommunikationsmittel (SMS, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) aufrecht zu erhalten. Abgesehen davon vermittelt das verfassungsund konventionsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens ohnehin keinen Anspruch auf freie Wahl des für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ortes (BGE 137 I 247 E. 4.1.1 m.H.). 7.5 Ein Einreiseverbot kann – wie bereits erwähnt – bei einer schwerwiegenden Gefahr für fünf bis fünfzehn Jahre ausgesprochen werden, im Wiederholungsfall für bis zu zwanzig Jahre (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt damit zum Schluss, dass das auf dreizehn Jahre befristete Einreiseverbot auch unter Berücksichtigung der gängigen Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile des BVGer F-936/2014, F-1661/2014 vom 20. Februar 2017 und F-5337/2015 vom 22. September 2016) eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8. 8.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten und vom Beschwerdeführer beanstandeten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 8.2 Durch die vorinstanzliche Anordnung der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex). 8.3 Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, da er nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung
F-4610/2016 rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4-239]). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen- Staaten zudem nicht daran, dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 8.4 Bezüglich des Wunsches des Beschwerdeführers, zu Ehefrau und Kindern nach Rumänien ziehen zu können, gilt es schliesslich mit der Vorinstanz (vgl. Vernehmlassung vom 18. November 2016) darauf hinzuweisen, dass es dem betreffenden Schengen-Staat freisteht, über das Konsultationsverfahren nach Art. 25 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 14. Juni 1985 (SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62, in der Fassung gemäss Verordnung [EU] Nr. 265/2010 vom 25. März 2010, ABl. L 85/1 vom 31. März 2010) bei den Schweizer Behörden um Löschung der SIS-Ausschreibung zu ersuchen, sollte dem Beschwerdeführer in diesem Land tatsächlich eine Aufenthaltsbewilligung erteilt oder zugesichert werden (vgl. Urteil des BVGer F-5574/2015 vom 18. August 2016 E. 6.2). 9. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]). 11. Soweit die Anwendbarkeit des FZA dargetan würde, wäre gegen den vor-
F-4610/2016 instanzlichen Entscheid Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (vgl. Art. 11 FZA, Urteil des BGer 2C_318/2012 vom 22. Februar 2013 E. 1.1 sowie vorne E. 3).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 21. Oktober 2016 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] zurück) – die Migrationsbehörde der Stadt Biel (Originalakten zurück)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Daniel Brand
F-4610/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: