Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4592/2014
Urteil v o m 2 . Dezember 2016 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. Roland Winiger, Rechtsanwalt & Notar,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-4592/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1989 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im April 1994 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, wo ihm im Kanton Bern die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. B. Der Beschwerdeführer trat bereits als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung. Unter anderem wegen Diebstahls und Drogenkonsums wurde er vom Jugendgericht Bern-Mittelland am 3. Oktober 2006 zu einer bedingt vollziehbaren Einschliessung von 14 Tagen verurteilt. C. Nachdem er wegen des Verdachts der Beteiligung an Gewaltdelikten im Umfeld der Berner Drogenszene bereits von 17. April 2007 bis 4. Mai 2007 in Untersuchungshaft war, wurde der Beschwerdeführer am 8. September 2008 erneut in Untersuchungshaft genommen. Dort hielt er sich auf, bis er am 30. Juli 2009 den vorzeitigen Strafvollzug antrat. Mit Urteil des Kreisgerichts VIII Bern-Laupen vom 31. März 2010 wurde der Beschwerdeführer unter anderem der vorsätzlichen schweren Körperverletzung und fahrlässigen Tötung, begangen am 29. August 2008, der versuchten schweren Körperverletzung, begangen ebenfalls am 29. August 2008, des mehrfachen, bandenmässig und teilweise unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit verübten Raubs, begangen bei fünf Gelegenheiten im Dezember 2006 und Januar 2007, sowie der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen in der Zeit von September 2007 bis August 2008 durch Erwerb und Besitz von Drogen zum Eigengebrauch sowie durch Drogenkonsum, schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe schob das Kreisgericht zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene auf (Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern [BE-act.] 265). D. Mit Verfügung vom 21. September 2011 widerrief der Migrationsdienst des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (BE-act. 93). Dagegen rekurrierte dieser ohne Erfolg bei der kantonalen Polizei- und Militärdirektion POM (Entscheid vom 6. Februar 2012, BE-act. 147), beim Veraltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 5. Oktober 2012, BE-act. 174) und schliesslich beim Bundesgericht (Urteil 2C_1115/2012 vom 11. Juni 2013, BE-act. 233).
F-4592/2014 E. Der Beschwerdeführer wurde gestützt auf eine Verfügung des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung des Kantons Bern vom 26. Juni 2014 am 5. Juli 2014 (BE-act.289) aus dem Massnahmenvollzug für junge Erwachsene entlassen und gleichentags nach Kosovo ausgeschafft (BE-act. 304). F. Bereits am 19. Juni 2014 verfügte die Vorinstanz (Bundesamt für Migration BFM, das per 01.01.2015 in das Staatssekretariat für Migration SEM umbenannt wurde) gegen den Beschwerdeführer ein ab 5. Juli 2014 gültiges, unbefristetes Einreiseverbot und ordnete dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS II an (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 7/87). G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. August 2014 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Er beantragte die Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter dessen Befristung auf fünf Jahre bei gleichzeitiger geographischer Beschränkung auf die Schweiz (Beschwerdeakten [Rek-act.] 1). H. Mit Vernehmlassung vom 14. Oktober 2014 kam die Vorinstanz auf die angefochtene Verfügung zurück und befristete das Einreiseverbot in Berücksichtigung einer kurz zuvor ergangenen Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2014/20) auf 15 Jahre. Im Übrigen beantragte sie die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 6). I. Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 10. November 2014 an seinen Rechtsbegehren und deren Begründung fest (Rek-act. 8). J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM bzw. SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG).
F-4592/2014 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer nimmt in seiner Replik Bezug auf die Befristung des ursprünglich unbefristeten Einreiseverbots auf 15 Jahre, welche die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens gestützt auf Art. 58 VwVG vornahm, und vertritt die Auffassung, dass diese Befristung „faktisch“ einer deutlichen Verschärfung des Einreiseverbots entspreche. Vor diesem Hintergrund beanstandet der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht, dass ihm diese in ihren rechtlichen Konsequenzen erhebliche Befristung der Massnahme auf 15 Jahre „ohne Eröffnung eines Rechtsmittels“ indirekt via Bundesverwaltungsgericht zur Kenntnis gebracht werde. Er ersucht „um entsprechende Berücksichtigung“. 3.2 Die nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristeten Einreiseverbots auf 15 Jahre stellt keine Anpassung zuungunsten der Partei dar und wahrt daher die materiellen Schranken des nach Art. 58 Abs. 1 VwVG Zulässigen (vgl. dazu ANDREA PFLEIDERER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 38 ff. zu Art. 58 VwVG). Doch selbst wenn es sich anders verhielte, hätte das Vorgehen der Vorinstanz keinen Einfluss auf den Ausgang des vorliegenden Verfahrens: Denn das Rückkommen der Vorinstanz wäre in diesem Fall als Antrag auf
F-4592/2014 Befristung einer nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu E. 4.1) zwingend zu befristenden Fernhaltemassnahme zu werten (PFLEIDERER, a.a.O., N 39 zu Art. 58 VwVG). 3.3 Es trifft sodann zwar zu, dass die Vorinstanz das in Art. 58 Abs. 2 VwVG vorgesehene Verfahren nicht respektierte, indem sie nicht selbst für die Eröffnung ihrer Verfügung besorgt war, sondern das Rückkommen zum Teil ihrer Vernehmlassung machte und es dem Bundesverwaltungsgericht überliess, die Partei zu informieren. Dieser Formfehler muss jedoch ohne Rechtsfolgen bleiben, da dem Beschwerdeführer daraus keinerlei Nachteile erwachsen sind. Das Rechtsmittelverfahren wurde nach Massgabe von Art. 58 Abs. 3 VwVG fortgesetzt, und der Beschwerdeführer konnte sich uneingeschränkt zur neuen Rechtslage äussern. 4. 4.1 Das SEM kann ein Einreiseverbot gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren Dauer ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3709, 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst
F-4592/2014 kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentlich Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose ergeben (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C 270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). 5. 5.1 In Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Befristung von Einreiseverboten (BVGE 2014/20) kam
F-4592/2014 die Vorinstanz im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wiedererwägungsweise auf die angefochtene Verfügung zurück und begrenzte das Einreiseverbot auf 15 Jahre. Indem sie dies tat, ging sie implizit davon aus, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht. Demzufolge sah sie sich an die grundsätzliche Begrenzung eines Einreiseverbots auf fünf Jahre Dauer, wie sie von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG vorgesehen wird, nicht gebunden. 5.2 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2006 bis 2008 wiederholt straffällig wurde. Dabei zeigte er sich von der durch das Jugendgericht Bern-Mittelland im Oktober 2006 bedingt ausgesprochenen Einschliessung völlig unbeeindruckt: Denn bereits zwei Monate später verübte er bandenmässig und unter Offenbarung besonderer Gefährlichkeit eine Reihe von Raubüberfällen. Der Beschwerdeführer liess sich in der Folge weder vom eingeleiteten Strafverfahren noch von Untersuchungshaft davon abhalten, weiter zu delinquieren, wobei sich die Schwere seiner Delikte in einschlägigen und sensiblen Deliktsbereichen fortlaufend steigerte. In diesem Kontext kam es am 29. August 2008 zwischen dem Beschwerdeführer und mehreren anderen Personen einerseits sowie einem Drogenverkäufer andererseits zu einem heftigen Streit. In dessen Verlauf wurde der Drogenverkäufer vom Beschwerdeführer und seinen Mittätern derart schwer verletzt, dass er später verstarb. Nach den Feststellungen des Strafgerichts tat sich der Beschwerdeführer hervor, indem er mehrfach heftig und besonders brutal auf das gesundheitlich offensichtlich angeschlagene und schwächere Opfer einschlug. Die besondere Schwere seines Verschuldens findet ihren Ausdruck in der empfindlichen Freiheitsstrafe von achteinhalb Jahren, mit der das Kreisgericht VIII Bern- Laupen in seinem Urteil vom 31. März 2010 das Verhalten des Beschwerdeführer trotz Anerkennung einer leichten Verminderung der Steuerungsfähigkeit infolge Drogenkonsums sanktionierte. 5.3 Dass das Verhalten des Beschwerdeführers, das der Verurteilung vom 31. März 2010 zugrunde liegt, als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist, liegt auf der Hand und bedarf keiner näheren Erläuterung. Es kann vernünftigerweise auch nicht in Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG qualifiziert war. Der Beschwerdeführer
F-4592/2014 legte während Jahren ein Verhalten an den Tag, dass von erheblicher krimineller Energie und Einsichtslosigkeit zeugt, wobei zu bemerken ist, dass der Beschwerdeführer die schwersten Delikte nicht mehr im Jugendalter, sondern als junger Erwachsener verübte. Erschwerend tritt hinzu, dass massive Gewaltdelikte, wie sie sich der Beschwerdeführer zuschulden kommen liess, wegen der Hochwertigkeit des betroffenen Rechtsguts sehr schwer wiegen, und dass daher in diesen Bereichen auch ein geringes Restrisiko nicht in Kauf genommen werden kann. 5.4 Zu prüfen ist, wie es sich zum heutigen Zeitpunkt mit der Gefahr der künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verhält. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er in jungen Jahren der Unreife delinquiert habe, nämlich 2006 bis 2008 im Alter von 17 bis 19 Jahren. Die Freiheitsstrafe wurde denn auch zu Gunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene aufgeschoben. Diese Massnahme sei erfolgreich verlaufen. Er habe seine Drogensucht nachweislich hinter sich gelassen und grosse Bereitschaft bewiesen, sich mit seinen deliktsrelevanten Persönlichkeitsanteilen selbstkritisch auseinanderzusetzen. Unter Beibehaltung der therapeutischen Betreuung hätten die zuständigen Therapeuten die Möglichkeit einer langfristigen Rückfallfreiheit bejaht. Die Massnahmenberichte der zuständigen Behörde lauteten denn auch durchwegs positiv und ergäben gesamthaft eine gute Prognose. Zudem sei zu erwarten, dass er sich mit zunehmenden Alter reifer und erwachsener verhalten werde. Die Tatsache, dass er im Massnahmenvollzug endlich von den Drogen weggekommen sei, müsse bei der Beurteilung der Rückfallgefahr ebenfalls zu seinen Gunsten ins Gewicht fallen. Weil er bei seinen vergangenen Delikten „meistens“ unter Drogeneinfluss gehandelt habe, sei anzunehmen, dass er als Folge seiner erlangten Drogenfreiheit keine weiteren Delikte mehr begehen werde. Positiv sei zu vermerken, dass er am 26. August 2011 in den halboffenen Massnahmenvollzug versetzt worden sei, was zeige, dass Anstaltsleitung und Therapeuten ihm grosses Vertrauen entgegengebracht hätten, und dass er schliesslich am 5. Juli 2014 bedingt aus dem Massnahmenvollzug habe entlassen werden können. 5.5 Zu Gunsten des Beschwerdeführers spricht sicherlich, dass er zum Zeitpunkt seiner Delinquenz minderjährig bzw. knapp volljährig war. Zu seinen Gunsten ist ferner festzustellen, dass er während des Massnahmenvollzugs eine grundsätzlich positive Persönlichkeitsentwicklung durchlief und – soweit bekannt – eine Berufsausbildung absolvieren konnte. Allerdings ist gleichzeitig auch darauf hinzuweisen, dass das Wohlverhalten
F-4592/2014 während des stark strukturierten Massnahmenvollzugs und der ihm eigenen engmaschigen Kontrolle und Betreuung nur beschränkte Aussagekraft hat, wenn es zu beurteilen ist, ob sich eine Person auch in der Freiheit unter möglicherweise ungünstigen Bedingungen bewährt. Hinzu tritt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers im Massnahmenvollzug keineswegs frei von Problemen war – er musste wiederholt diszipliniert werden, unter anderem wegen Konsums harter Drogen und Alkohols – und dass beim Beschwerdeführer trotz der erzielten Erfolge bis zuletzt psychische Dispositionen bestanden, die eine erneute kriminelle Entwicklung in Freiheit grundsätzlich ermöglichen könnten (narzisstisch gefärbte Selbstwahrnehmung, hohe Kränkbarkeit und Impulsivität, Dominanzanspruch, Defizite in der Kritikfähigkeit und Konfliktkultur). Im Massnahmenschlussbericht des Massnahmenzentrums Uitikon vom 17. Juni 2014 wurde denn auch das Rückfallrisiko für erneute Raub- und Gewaltdelikte nicht ausgeschlossen, sondern gestützt auf FOTRES und die klinische Einschätzung als „moderat ausgeprägt“ beurteilt. Ob sich der Beschwerdeführer bewähren werde, sei schwierig einzuschätzen (Entscheid der POM vom 6. Februar 2012 E. 4c, BE-act. 147, Verfügung der Abteilung für Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 26. Juni 2014 betr. bedingte Entlassung aus dem Massnahmenvollzug, BE-act. 295). In Freiheit jedoch befindet sich der Beschwerdeführer erst seit Sommer 2014, wobei über seine aktuellen Lebensumstände nichts Konkretes bekannt ist. 5.6 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf daher ohne Verletzung von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG die Dauer von fünf Jahren übersteigen. 6. Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96
F-4592/2014 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt wurde, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Darauf wurde bereits eingegangen, sodass an dieser Stelle auf weitere Erörterungen verzichtet werden kann. Entsprechend gross ist das Interesse an seiner langfristigen Fernhaltung. Gleichwohl können bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses das Alter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt seiner Delinquenz, der Zeitablauf seit der letzten Straftat sowie die mehrheitlich positive Entwicklung seiner Persönlichkeit während des Massnahmenvollzugs nicht ausser Acht gelassen werden. 6.2 Auf der anderen Seite sind wesentliche Lebensinteressen des Beschwerdeführers in der Schweiz verortet, wo er sich seit seiner Einreise im Alter von 5 Jahren bis zu seiner Ausreise im Sommer 2014 gut 20 Jahre lang ununterbrochen aufhielt. Er besuchte hier die Schulen und hier leben nach wie vor seine engsten Familienangehörigen. Hier lebt auch seine Verlobte, die seiner Darstellung nach während des Strafverfahrens zu ihm gehalten und die absolut keine Beziehung zum Kosovo habe. Allerdings sind die Lebensinteressen des Beschwerdeführers zu relativieren. Es wurde bereits im Verfahren auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung festgehalten, dass beim Beschwerdeführer trotz seines langen Aufenthaltes in der Schweiz weder in beruflicher bzw. wirtschaftlicher noch in sozialer Hinsicht von einer gelungenen Integration gesprochen werden könne. Der Beschwerdeführer habe Verlustscheine erwirkt, eine Berufsausbildung erst während des Massnahmenvollzugs absolviert und keine persönlichen Kontakte zu Schweizer Bürgern ausserhalb seiner Familie unterhalten. Seine Beziehung zur Verlobten habe sodann zu keinem Zeitpunkt einen Grad an Stabilität erreicht, der sie als eheähnliche Gemeinschaft unter den Schutz der Garantie des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV stellen würde (Entscheid der POM vom 6. Februar 2012 E. 5a, BEact. 147, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 5. Oktober 2012 E. 5.2 und 5.3.3, BE-act. 174; Urteil des BGer 2C_115/2012 vom 11.06.2013 E. 4.1 und 4.2). Seit dieser Beurteilung, die das Bundesverwaltungsgericht teilt, hat sich nichts zugetragen, was eine andere Bewertung rechtfertigen könnte. 6.3 Es tritt ein Weiteres hinzu: Durch das Einreiseverbot werden dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte bei seinen Angehörigen in der
F-4592/2014 Schweiz nicht schlichtweg untersagt. Es steht ihm offen, aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Wenn auch eine solche Suspension nur zurückhaltend und praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt wird, so sind doch Aufenthalte des Beschwerdeführers in der Schweiz in diesem Rahmen nicht ausgeschlossen. Der Pflege der Beziehungen im Heimatland des Beschwerdeführers bzw. mittels moderner Kommunikationsmittel steht die angefochtene Massnahme zum vornherein nicht entgegen. Die Schwere des Eingriffs in die Lebensinteressen des Beschwerdeführers erfährt in diesem Umfang ebenfalls eine Relativierung (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1 bis 7.4.3 m.H.). 6.4 Trotz dieser Relativierungen bleibt das Interesse des Beschwerdeführers an ungehindertem Zugang zur Schweiz erheblich. Allerdings vermag das private Interesse des Beschwerdeführers das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nur teilweise zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot dem Grundsatz nach zwar zu bestätigen ist. Die von der Vorinstanz in Ausschöpfung der rechtsprechungsgemässen Regelmaximaldauer (vgl. dazu E. 4.1) wiedererwägungsweise erfolgte Befristung der Massnahme auf 15 Jahre erscheint aber als unverhältnismässig. Für das Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang insbesondere das Alter des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Delinquenz von Bedeutung, ferner der Aufschub der Freiheitsstrafe zugunsten einer Massnahme für junge Erwachsene, die Ansätze einer positiven Entwicklung während des Massnahmenvollzugs und das nicht unerhebliche private Interesse des Beschwerdeführers. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es angesichts der gesamten Umstände als verhältnismässig und angemessen, das Einreiseverbot auf 10 Jahre zu befristen. Damit wird den auf dem Spiel stehenden öffentlichen und privaten Interessen hinreichend Rechnung getragen. 7. Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete und vom Beschwerdeführer beanstandete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 7.1 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eid-
F-4592/2014 genossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im Schengener Informationssystems (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Kodifizierter Text] [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23.03.2016). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15.09.2009]). 7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS- II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung).
F-4592/2014 7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad bei weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und ihre Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht zum vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung der persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das auf 15 Jahre befristete Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf 10 Jahre, d.h. bis zum 4. Juli 2024, zu befristen. 9. 9.1 Entsprechend dem Ausgang des vorliegenden Verfahrens sind dem Beschwerdeführer im Umfang des Unterliegens reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 600.- festzusetzen. 9.2 Auf der anderen Seite ist dem Beschwerdeführer für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten im Umfang des Obsiegens eine gekürzte Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Diese ist mangels einer Kostennote auf Grund der Akten nach pflichtgemässem Ermessen festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).
F-4592/2014 9.3 Mit Blick auf den aktenkundigen Aufwand der Rechtsvertretung, die Schwierigkeiten der Rechtssache und Vergleichsfälle erscheint es als angemessen, dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung im Betrag von Fr. 800.- zuzusprechen. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass ein Mehrwertsteuerzuschlag mangels Steuerpflicht bei Dienstleistungen, die an im Ausland wohnhafte Mandanten erbracht werden, nicht geschuldet wird (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG). 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). Dispositiv S. 15
F-4592/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 4. Juli 2024 befristet. 2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und vom geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 1‘200.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von Fr. 600.- wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (…) – die Vorinstanz (… – die Migrationsbehörde des Kantons Bern
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
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