Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4336/2017
Urteil v o m 1 6 . August 2017 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiber Gert Winter.
Parteien4
A._______, geboren (…), Afghanistan, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 6. Juli 2017 / N (…).
F-4336/2017 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass der Beschwerdeführer am 9. Mai 2017 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der Befragung vom 7. Juni 2017 zur Person (BzP) das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Bulgariens gewährt wurde, wobei er in diesem Zusammenhang ausführte, er sei in Bulgarien nicht wie ein Mensch behandelt worden und habe lediglich einmal am Tag etwas zu essen bekommen, doch es sei nichts Essbares gewesen, weshalb er sich dort drei Monate lang von Äpfeln ernährt habe, dass die Schlafzimmer keine Türen gehabt hätten und Bulgaren mit Hunden und Elektroschockgeräten ins Zimmer gekommen seien, den Beschwerdeführer geschlagen und schlecht behandelt hätten, weshalb er eher Suizid begehen als nach Bulgarien zurückkehren würde, dass am 11. Mai 2017 beim Beschwerdeführer eine Handknochenanalyse zur Altersbestimmung durchgeführt wurde, welche ein Knochenalter von 19 Jahren oder mehr ergab, dass dem Beschwerdeführer anlässlich der BzP das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Handknochenanalyse gewährt wurde, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP eine Kopie seiner Tazkera zu den Akten reichte, dass aufgrund eines Abgleichs mit der Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) feststeht, dass der Beschwerdeführer am 3. August 2016 in Bulgarien um Asyl ersucht hatte, dass das SEM am 27. Juni 2017 die bulgarischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO ersuchte, dass die bulgarischen Behörden das Ersuchen am 6. Juli 2017 guthiessen, dass das SEM mit Verfügung vom 6. Juli 2017 – eröffnet am 28. Juli 2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Bulgarien anordnete und den Beschwerdeführer aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen,
F-4336/2017 dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer verfügte, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. August 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und dabei die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer minderjährig sei. Die Vorinstanz sei anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Ebenfalls sei die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Vertrauensperson beizuordnen und ihn in einer adäquaten Unterkunft unterzubringen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, gestützt auf das Selbsteintrittsrecht auf das Asylgesuch einzutreten und in der Schweiz ein materielles Asylverfahren durchzuführen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Sinne einer superprovisorischen vorsorglichen Massnahme seien die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung des Beschwerdeführers nach Bulgarien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Es sei dem Beschwerdeführer in der Person des Unterzeichneten ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, dass er zur Untermauerung seiner Vorbringen im Wesentlichen die nachfolgend aufgeführten Beweismittel ins Recht legen liess: die Empfangsbestätigung, ein Militärdiplom seines Bruders im Original, einen Militärausweis des Bruders im Original, einen Drohbrief der Taliban, eine CD-ROM, welche die Verletzung von Personen (durch bulgarische Ordnungskräfte) dokumentiere, einen Arztbericht vom 31. Juli 2017, eine Tazkera im Original sowie eine Geburtsurkunde im Original, dass der Beschwerdeführer zur Begründung seiner Beschwerdebegehren im Wesentlichen geltend macht, er sei ein unbegleiteter Minderjähriger, geboren am 30. Mai 2002, dass er nach drei Monaten in Bulgarien mit Gewalt in die Türkei ausgeschafft worden sei, ohne dass die bulgarischen Behörden materiell über sein Asylgesuch entschieden hätten, wie aus dem Aktenstück A17/5 hervorgehe,
F-4336/2017 dass das Asyl- und Aufnahmesystem Bulgariens über systematische Schwachstellen verfüge, dass die Vorinstanz ihr Selbsteintrittsrecht aus humanitären Gründen hätte ausüben müssen, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Telefax vom 4. August 2017 einen superprovisorischen Vollzugsstopp anordnete, dass die vorinstanzlichen Akten am 7. August 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen, und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass der Beschwerdeführer am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
F-4336/2017 dass der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen geltend macht, er sei am 30. Mai 2002 geboren und somit minderjährig, dass vorliegend indessen aufgrund der Knochenaltersbestimmung vom 11. Mai 2017 von einem Alter von 19 Jahren oder mehr auszugehen ist, zumal der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Knochenaltersbestimmung noch nicht einmal fünfzehn Jahre alt gewesen sein will, dass nach dem Gesagten die Abweichung zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten Alter drei Jahre (erheblich) übersteigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_240/2012 E. 5.2, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001/23 E. 4.c S.186), weshalb die Knochenaltersanalyse entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift über einen gewissen Beweiswert verfügt, dass der Beschwerdeführer demgegenüber den Nachweis seiner Minderjährigkeit mit einem afghanischen Identitätsausweis, einer Tazkera, und einer Geburtsurkunde erbringen will, dass einer Tazkera jedoch nur ein verminderter Beweiswert zukommt, da dieses amtliche Dokument nicht fälschungssicher ist (vgl. BVGE 2013/30 E. 4.2.2), und Gleiches auch für afghanische Geburtsurkunden gilt, dass sich der Beschwerdeführer im Übrigen, wie aus dem Schreiben vom 6. Juli 2017 (vgl. A20/1) geschlossen werden muss, gegenüber den bulgarischen Behörden als volljährig ausgegeben hat, dass die Vorinstanz nach dem Gesagten das Alter des Beschwerdeführers korrekt abgeklärt hat und zu Recht von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen ist, weshalb sowohl eine Kassation der angefochtenen Verfügung als auch die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid ausser Betracht fallen und die Gesuche um Feststellung der Minderjährigkeit des Beschwerdeführers, um Beiordnung einer Vertrauensperson sowie um Zuweisung einer „adäquaten Unterkunft“ abzuweisen sind, dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.),
F-4336/2017 dass auf Asylgesuche in der Regel nicht einzutreten ist, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass diesbezüglich die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, (nachfolgend: Dublin-III-VO) zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird, dass das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates eingeleitet wird, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass dieser am 3. August 2016 in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht hatte, dass das SEM die bulgarischen Behörden am 27. Juni 2017 um Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ersuchte, dass die bulgarischen Behörden dem Gesuch um Übernahme am 6. Juli 2017 zustimmten, dass der Beschwerdeführer nicht bestreitet, in Bulgarien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates unbestritten blieb, womit die Zuständigkeit Bulgariens gegeben ist, dass die Vorbringen in der Beschwerdeschrift nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, dass dem Beschwerdeführer zunächst einmal entgegenzuhalten ist, dass es nicht die Sache der asylsuchenden Person ist, den für ihr Asylverfahren
F-4336/2017 zuständigen Staat selbst zu bestimmen, sondern die Bestimmung des zuständigen Staates nach der Dublin-III-VO erfolgt und alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt (vgl. dazu BVGE 2010/45 E. 8.3), dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht), dass der Beschwerdeführer in seinen Vorbringen die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) fordert, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass es entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Bulgarien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich brächten, dass Bulgarien nämlich Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967
F-4336/2017 (SR 0.142.301) ist und seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass zwar dem Bericht des UNHCR vom 2. Januar 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) zu entnehmen ist, dass in jenem Zeitpunkt in Bulgarien Mängel bei den Aufnahmebedingungen für Asylsuchende und dem Asylverfahren bestanden, dass indes gemäss dem Bericht des UNHCR vom April 2014 (UNHCR Observations on the Current Situation of Asylum in Bulgaria) wesentliche Fortschritte in den Aufnahme- und Lebensbedingungen festgestellt wurden (Zugang zu Informationen in den Aufnahmezentren, primäre medizinische Versorgung, Gewährleistung von Dolmetschern während der Registrierung und des Asylverfahrens, beheizte Räumlichkeiten, separate Einrichtungen für Männer und Frauen, monatliche finanzielle Unterstützung) und weitere geplante oder bereits sich in Realisation befindliche Verbesserungen aufgezeigt werden (fortwährende Renovierungsarbeiten in zwei Aufnahmezentren, Installationen von Waschmaschinen und Küchen, geplantes Zentrum für besonders verletzliche Gruppen von Asylsuchenden, Gestaltung von kinderfreundlichen Plätzen, Gewährleistung von Rechtsberatung), dass die Bulgarian State Agency for Refugees (SAR) mit Hilfe des European Asylum Support Office (EASO) wesentliche Fortschritte im Registrierungsprozess der Asylsuchenden verzeichnete, mithin sämtliche Asylsuchenden registriert wurden und entsprechende Ausweise erhielten und die EASO den Angehörigen der SAR insbesondere auch in asylrechtlichen Fragen beratend zur Seite steht, dass das UNHCR im zitierten Bericht zum Schluss gelangte, dass sich seine ursprüngliche Empfehlung, einstweilen generell von Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, nicht länger aufrechterhalten lasse,
F-4336/2017 dass die in der Beschwerde dazu aufgeführten Vorbringen und Berichte demgegenüber nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen vermögen, dass es dem Beschwerdeführer nach dem Gesagten beispielsweise zuzumuten ist, die von ihm eingereichte CD-ROM den für die Verfolgung allfälliger Delikte eigens zuständigen bulgarischen Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen und ihnen präzise und substanziiert zu erklären, ob und gegebenenfalls was er persönlich gesehen und mit welchen Mitteln er die CD-ROM hergestellt hat, dass der Beschwerdeführer kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die bulgarischen Behörden würden sich weigern ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen, dass aus dem in der Beschwerde zitierten Schreiben der schweizerischen Behörden (vgl. A17/5) jedenfalls nicht geschlossen werden kann, die bulgarischen Behörden hätten den Beschwerdeführer in die Türkei ausgeschafft, ohne zuvor über sein Asylgesuch materiell zu entscheiden, dass sich aus den Verlautbarungen des Beschwerdeführers nicht der Schluss ziehen lässt, er habe keinen Zugang zum Asylverfahren, dass der Beschwerdeführer auch nicht konkret (und vor allem nicht glaubhaft) dargelegt hat, Bulgarien würde ihm dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten, dass nämlich das Vorbringen, er habe nichts Essbares erhalten und sich während dreier Monate ausschliesslich mit Äpfeln verköstigt, wirklichkeitsfremd erscheint, dass es ihm bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung offensteht, sich an die zuständigen bulgarischen Behörden zu wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie), dass somit nicht erstellt ist, Bulgarien würde systematisch gegen die Bestimmungen der Verfahrens- sowie der Aufnahmerichtlinie verstossen, und die Vermutung der Zulässigkeit der Überstellung nicht umgestossen ist, dass unter diesen Umständen die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO nicht gerechtfertigt ist,
F-4336/2017 dass es keinen Anlass gibt, vor Ort Abklärungen hinsichtlich des aktuellen Zustands des bulgarischen Asyl- und Aufnahmesystems durchzuführen, zumal sich der Beschwerdeführer auch mit nicht unbedingt mit der Schweiz vergleichbaren Verhältnissen in Bulgarien zu begnügen hat, dass auch diesbezüglich der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt ist, weshalb die Kassation der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid ausser Betracht fallen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Bulgarien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass der Beschwerdeführer anlässlich der BzP geltend gemacht hat, er sei gesund, dass er auf Beschwerdeebene demgegenüber ein Arztzeugnis vom 31. Juli 2017 einreicht, welches ihm langjährige permanente Rückenschmerzen attestiert, dass keine medizinische Notlage vorliegt, aufgrund welcher sich der Beschwerdeführer auf eine lebensbedrohliche Situation berufen könnte, dass im Übrigen die Dublin-Mitgliedstaaten den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten umfasst, zugänglich machen müssen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie) und Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe zu gewähren haben (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie), dass der Beschwerdeführer nach dem Gesagten allfällige Rückenschmerzen sowie die „traumatisierenden Erlebnisse im Heimatland und auf der Flucht“ in Bulgarien kurieren lassen kann, dass im Übrigen eine allenfalls latente Suizidalität des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Ausreise lediglich ein temporäres Vollzugshindernis darstellen würde, dass nach dem EGMR der wegweisende Staat im Falle von Suiziddrohungen nämlich nicht verpflichtet ist, vom Vollzug der Ausweisung Abstand zu
F-4336/2017 nehmen, solange er Massnahmen ergreift, um die Umsetzung der Suiziddrohung zu verhindern, dass in solchem Falle die Ausschaffung nicht gegen Art. 3 EMRK zu verstossen vermöchte (vgl. den Unzulässigkeitsentscheid des EGMR vom 7. Oktober 2004 i.S. Dragan und andere gegen Deutschland, Nr. 33743/03, angeführt in EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1 S. 212, Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1), dass einer allfälligen Suizidalität des Beschwerdeführers nötigenfalls durch Beizug von medizinischem Fachpersonal bei der Ausschaffung Rechnung zu tragen wäre, dass die Vorinstanz ohnehin gehalten ist, den Wegweisungsvollzug in einer Weise auszugestalten, welche die Gefahr der Selbst- oder Drittgefährdung minimiert, dass die Behandlung von Depressionen in Bulgarien im Übrigen ohne Weiteres möglich ist, weshalb es keinen zwingenden Anlass für einen Selbsteintritt der Schweiz gibt, dass dem SEM bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 Ermessen zukommt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.) und den Akten keine Hinweise auf eine gesetzeswidrige Ermessensausübung (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG) durch die Vorinstanz zu entnehmen sind, dass das Bundesverwaltungsgericht sich unter diesen Umständen weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält, dass es nach dem Gesagten keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass somit Bulgarien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat bleibt und verpflichtet ist, das Asylverfahren gemäss Art. 23 Dublin-III-VO wieder aufzunehmen, dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist und – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Bulgarien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1),
F-4336/2017 dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde aus diesen Gründen abzuweisen ist und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweisen, dass das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Erfüllen der Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG ebenfalls abzuweisen ist, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1‒3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
F-4336/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Gert Winter
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