Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 06.05.2024 (1C_30/2024)
Abteilung VI F-4241/2022
Urteil v o m 2 7 . November 2023 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst, Advokatur Gartenhof, Gartenhofstrasse 15, Postfach, 8036 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung; Verfügung des SEM vom 12. August 2022.
F-4241/2022 Sachverhalt: A. Die aus Nigeria stammende Beschwerdeführerin (geb. […]) reiste am 12. Juni 2012 illegal in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags um Asyl. Auf dieses Asylgesuch trat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: SEM) am 19. Juli 2012 nicht ein und verfügte im Rahmen des Dublin-Verfahrens ihre Überstellung nach Italien. Seit dem 1. Oktober 2012 galt die Beschwerdeführerin als verschwunden. B. Am 30. Oktober 2012 stellten die Beschwerdeführerin und der Schweizer Bürger B._______ (geb. […]), den sie im selben Sommer kennengelernt hatte, beim Zivilstandsamt X.______ ein Gesuch um Vorbereitung der Heirat und parallel dazu beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung zur Vorbereitung der Heirat. Nachdem der behördlicherseits gehegte Verdacht der Umgehung der ausländerrechtlichen Zulassungsbestimmungen mittels Eheschliessung sich nicht hatte erhärten lassen, heiratete das Paar am 30. Mai 2013 in X._______. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom Wohnkanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Aus der Ehe gingen keine Kinder hervor. C. Gestützt auf die Ehe ersuchte die Beschwerdeführerin am 18. September 2017 (Eingang bei der Vorinstanz am 22. September 2017) um erleichterte Einbürgerung. Die Ehegatten unterzeichneten im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens am 22. März 2019 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne (Akten vor Vorinstanz [SEM act.] 1/4, 1/56). D. Am 30. April 2019, in Rechtskraft erwachsen am 1. Juni 2019, bürgerte das SEM die Beschwerdeführerin erleichtert ein. Mit dem Schweizer Bürger-
F-4241/2022 recht erwarb sie das Bürgerrecht des Kantons Zürich und das Gemeindebürgerrecht von Y._______/ZH (SEM act. 1/1, 1/3). E. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2019 teilte das Zivilstandsamt X._______ dem SEM mit, dass das Bezirksgericht Z._______ mit Urteil vom 22. August 2019 festgestellt habe, dass das am 8. März 2019 geborene Kind der Beschwerdeführerin, C._______, nicht der leibliche Sohn des Schweizer Ehegatten sei. Zugleich bat es um Prüfung der Frage, ob die erleichterte Einbürgerung nichtig zu erklären sei (SEM act. 2). Aus ersten Abklärungen ging danach hervor, dass die Ehegatten ab dem 1. November 2019 getrennte Wohnsitze hatten und der nigerianische Staatsangehörige D._______ (geb. […]) seit dem 1. Januar 2020 bei der Beschwerdeführerin und deren Sohn wohnt (SEM act. 4). F. Am 20. August 2021 informierte das SEM die Beschwerdeführerin über die Eröffnung eines Verfahrens betreffend Nichtigkeit der erleichterten Einbürgerung (SEM act. 8). Im Laufe desselbigen unterbreitete es ihr einen Fragenkatalog und gewährte Einsicht in die Verfahrensakten. Die Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Nideröst, nahm hierzu am 3. Februar und 1. Juli 2022 Stellung (SEM act. 17 und 21). Der Schweizer Ehemann äusserte sich am 9. Dezember 2021 schriftlich zur Angelegenheit. Zudem wurde er von der Kantonspolizei Zürich am 17. Mai 2022 mündlich zur Sache einvernommen (SEM act. 19). G. Mit Verfügung vom 12. August 2022 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig und hielt gleichzeitig fest, dass die Nichtigkeit sich auf alle Kinder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe und die Schweizer Ausweise entzogen würden (SEM act. 23). H. Mit Rechtsmitteleingabe vom 22. September 2022 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventualiter ersuchte sie darum, die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (BVGer act. 1).
F-4241/2022 I. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 25. November 2022 auf die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 7). J. Mit Replik vom 3. März 2023 hielt die Beschwerdeführerin am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGer act. 13). K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs; siehe ferner BGE 146 I 49 E. 2.1; Urteil des BGer 1C_431/2020 vom 10. November 2020 E. 3.1). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. Bezogen auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bedeutet dies, dass in materieller Hinsicht das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung des Zusammenlebens beziehungsweise der Gewährung der Einbürgerung geltende Recht anzuwenden ist (Urteil des BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 2.4). Die vorliegende Streitsache ist somit nach dem neuen Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen (siehe Bst. C und D hiervor). 2. 2.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).
F-4241/2022 2.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und, sofern eine Bundesbehörde entscheidet, die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). 4. 4.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG kann eine Person, die eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, nach der Eheschliessung mit einer Schweizerin oder einem Schweizer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Ehemann oder der Ehefrau lebt sowie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, wovon ein Jahr unmittelbar vor Einreichung des Gesuchs. Art. 20 BüG statuiert als materielle Voraussetzungen, dass die Integrationskriterien nach Art. 12 Abs. 1 und 2 BüG erfüllt sein müssen (Abs. 1) und die Bewerberin oder der Bewerber die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Abs. 2). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (Art. 10 Abs. 3 Bürgerrechtsverordnung vom 17. Juni 2016 [BüV, SR 141.01]; BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom beidseitigen Willen der Ehepartner getragen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Zweifel daran können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2), ein Ehegatte während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1), eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht
F-4241/2022 oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen zwei Menschen (Urteil des BVGer F-4903/2020 vom 28. Februar 2022 E. 5.2). 5. 5.1 Nach Art. 36 Abs. 1 BüG kann die Einbürgerung vom SEM für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Andererseits ist keine Arglist im Sinne des Strafrechts erforderlich. Es genügt, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der entsprechenden Verfügung vorliegen müssen, so hat sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Realität entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5.3 Die Täuschungshandlung der gesuchstellenden Person muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer F-2375/2016 vom 29. März 2018 E. 5.3 m.H.).
F-4241/2022 6. 6.1 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 36 Abs. 2 BüG statuierte hierfür eine differenzierte Fristenregelung. Demnach kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das SEM vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die Fristen still. 6.2 Vorliegend sind die Fristen eingehalten. Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 7. 7.1 Das Verfahren für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a VwVG). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG hat die Behörde von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe der betroffenen Person im Zeitpunkt der Erklärung intakt und auf die Zukunft gerichtet war. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich darüber hinaus auch veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen stellen eine besondere Form des Indizienbeweises dar und können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2, 135 II 161 E. 3). 7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass
F-4241/2022 die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Sie bringt die natürliche Vermutung bereits mit dem Gegenbeweis zu Fall (HANS PETER WALTER, Berner Kommentar, 2012, N. 476 zu Art. 8 ZGB). Hierfür genügt es, dass die betroffene Person einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass die Ehe im Zeitpunkt der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft noch intakt war und sie die Behörde demzufolge nicht getäuscht hat (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 8. 8.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung – unter Bezugnahme auf den Begriff der ehelichen Gemeinschaft gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung – im Wesentlichen aus, die Ehegatten hätten mit ihren Erklärungen vom 18. September 2017 und 22. März 2019 den Eindruck einer mehrjährigen, intakten ehelichen Gemeinschaft vermitteln wollen. Die Beschwerdeführerin sei aber bereits während des Einbürgerungsverfahrens schwanger gewesen und Mutter des Kindes C._______ geworden, das von einem nigerianischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz stamme. Ihr Ehemann habe aufgrund seiner Vasektomie keine Kinder mehr zeugen können. Die Mutter habe ein Kind gewollt, ohne die eheliche Gemeinschaft zu gefährden. Es handle sich deshalb um eine Zweckehe und es gelte die Vermutung, dass die Ehe im Einbürgerungszeitpunkt nicht mehr die vom Gesetz verlangte Stabilität, Intaktheit und Zukunftsgerichtetheit aufgewiesen habe. Dafür sprächen auch der einst unter den Parteien abgeschlossene Erbverzichtsvertrag, die Tatsache, dass der Ehegatte die Vaterschaft aus erbtechnischen Gründen habe aberkennen lassen müssen und die seitherige Entwicklung in den persönlichen Verhältnissen der Betroffenen. So habe der Gatte die gemeinsame Wohnung am 1. November 2019 verlassen, weil er nicht mehr die notwendige Geduld aufgebracht habe, um mit dem Kleinkind zusammenzuleben. Die Beschwerdeführerin ihrerseits habe zwei Monate später einen nigerianischen Staatsangehörigen als Untermieter bei sich aufgenommen. Aus diesem «Untermietsverhältnis» habe sich eine Liebesbeziehung entwickelt, aus welcher eine gemeinsame Tochter hervorgegangen sei. Daraus müsse geschlossen werden, dass sie die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen habe. In der Vernehmlassung hob das SEM ergänzend hervor, dass die Beschwerdeführerin die Schwangerschaft und die Geburt des ausserehelichen Kindes während des Einbürgerungsverfahrens hätte melden müssen;
F-4241/2022 dies unabhängig davon, was für Auswirkungen diese Umstände auf die eheliche Gemeinschaft gehabt hätten. Die Beurteilung eines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung obliege allein der Vorinstanz. 8.2 Die Beschwerdeführerin hielt, unter eingehender Darlegung der Vorgeschichte, hauptsächlich dagegen, in den früheren Ehevorbereitungs-, Trauungs- und Aufenthaltsverfahren seien die involvierten Behörden, und zu Beginn des Einbürgerungsverfahrens auch das SEM, zum Schluss gelangt, dass sich der Verdacht der Scheinehe beziehungsweise des Rechtsmissbrauchs nicht bestätigt habe. Wohl treffe zu, dass sie während des Einbürgerungsverfahrens schwanger geworden sei und der Vater dieses Kindes nicht ihr Ehemann sei. Letzterer habe jedoch bekräftigt, dass er zu 100 % hinter dieser Schwangerschaft gestanden und die Erklärung vom 22. März 2019 betreffend eheliche Gemeinschaft zugetroffen habe. Da aus Sicht beider Ehepartner weder die Schwangerschaft noch die Geburt des ausserehelichen Kindes den Bestand und die Qualität der ehelichen Gemeinschaft beeinträchtigt hätten, habe es keinen Anlass gegeben, die Vorinstanz darüber zu informieren. Der Schweizer Ehemann habe sich denn auch wie ein leiblicher Vater um das Wohl des Kindes gekümmert. Die weitere Entwicklung der Wohnsituation und der familiären Verhältnisse seien für das Ehepaar zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung nicht voraussehbar gewesen. Die räumliche Trennung sei erfolgt, weil der Ehemann – wohl altersbedingt – die Geduld und die Nerven, mit einem Kleinkind zusammenzuwohnen, nicht mehr habe aufbringen können. Um die Wohnkosten zu reduzieren, habe die Beschwerdeführerin per 1. Januar 2020 daraufhin einen Untermieter aufgenommen. Aus der Wohngemeinschaft habe sich mit der Zeit eine Liebesbeziehung entwickelt, aus welcher inzwischen ein Kind hervorgegangen sei. In Anbetracht der Äusserungen des Schweizer Ehegatten hätte das SEM das Einbürgerungsgesuch damals selbst in Kenntnis der obgenannten Umstände gutgeheissen. Replikweise wiederholte die Beschwerdeführerin, dass die fragliche Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaf uneingeschränkt und vorbehaltlos zugetroffen habe. Ferner hielt sie dafür, dass objektive Gründe für ab dem 1. November 2019 getrennte Wohnsitze bestanden hätten und dies nicht gegen eine intakte eheliche Beziehung spreche. Ihr Ehemann pflege bis heute eine enge emotionale Bindung zum Sohn C._______ und kümmere sich wie ein Vater um ihn. Die vorliegende Familienkonstellation möge aus Sicht einer Beamtin oder eines Beamten unüblich erscheinen, sei für das Ehepaar indes völlig normal.
F-4241/2022 9. 9.1 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin am 12. Juni 2012 in der Schweiz ein Asylgesuch stellte. Nachdem auf dieses nicht eingetreten war, tauchte sie im Oktober 2012 unter. In derselben Zeit lernte sie den um 31 Jahre älteren Schweizer Bürger B._______ kennen, den sie am 30. Mai 2013 heiratete. Nach der Heirat erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib beim Ehemann. Wohl hatten sowohl das zuständige Zivilstandsamt als auch die kantonale Migrationsbehörde den Verdacht einer Scheinehe beziehungsweise des Rechtsmissbrauchs gehegt; entsprechende Zweifel liessen sich in der Folge aber nicht erhärten. Auch Abklärungen des Migrationsamtes des Kantons Zürich in den Jahren 2014 und 2015 brachten nichts Nachteiliges zu Tage. Da sich der Ehemann eigenen Angaben zufolge zirka 1990 einer Vasektomie unterzogen hatte, blieb die Ehe kinderlos. 9.2 Am 18. September 2017 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung, worauf das SEM bei der Wohngemeinde der Ehegatten nochmals einen Erhebungsbericht einholte. Auch darin wurde festgehalten, dass sich der Verdacht, dass die Ehe aus zweckfremden Gründen eingegangen worden sei, nicht erhärtet hätte. Nachdem die Eheleute am 22. März 2019 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft unterzeichnet hatten, wurde die Beschwerdeführerin am 30. April 2019 erleichtert eingebürgert (rechtskräftig 1. Juni 2019). 9.3 Während des Einbürgerungsverfahrens wurde die Beschwerdeführerin schwanger und am 8. März 2019 Mutter des Kindes C._______, dessen Vater nicht der Ehemann ist. Die Eheleute haben dem SEM weder die Schwangerschaft noch die Geburt des ausserehelichen Kindes gemeldet. Kindsvater soll ein Musiker aus Nigeria sein, welcher lediglich für ein Konzert in Zürich geweilt habe. Mit Urteil des Bezirksgerichts Z.______ vom 22. August 2019 liess der Schweizer Ehemann seine Vaterschaft aus erbtechnischen Gründen daraufhin gerichtlich aberkennen. 9.4 Aktenkundig ist schliesslich, dass die Eheleute ab dem 1. November 2019 getrennte Wohnsitze hatten. Als Grund dafür wurde angegeben, dass der Schweizer Ehemann nicht mehr die Geduld aufgebracht habe, um mit einem Kleinkind zusammenzuleben. Auf den 1. Januar 2020 zog der nigerianische Staatsangehörige D._______ als Untermieter zur Beschwerdeführerin. Aus dieser Wohngemeinschaft entwickelte sich alsbald ein Liebesverhältnis, das am 21. März 2021 in der Geburt der Tochter E.______ mündete. Die Beschwerdeführerin und B._______ sind nach wie vor
F-4241/2022 verheiratet. Letzterer kümmert sich eigener Darstellung zufolge nach wie vor mit Engagement um seinen Sohn. Seine Rolle habe sich diesbezüglich vom Vater zum Grossvater verändert. Für die Beschwerdeführerin sei er Ehemann, bester Freund und Berater in allen Lebenslagen geblieben. Es handle sich um eine unkonventionelle Familie, welche sich mit E._______ um ein Mitglied erweitert habe. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer argumentierte in der Rechtsmitteleingabe vom 22. September 2022 vor allem damit, dass keine der mit der Angelegenheit befassten Behörden je Feststellungen gemacht habe, welche den Verdacht der Scheinehe oder des Eingehens einer Ehe aus zweckfremden Gründen erhärtet hätten (gleich siebzehn der achtzehn Beschwerdebeilagen beziehen sich auf diesen einen Aspekt). Dass zumindest bis und mit Einleitung des Einbürgerungsverfahrens von einer tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft im Sinne des BüG ausgegangen werden durfte, ist allerdings unbestritten. Wie oben ausgeführt (siehe E. 4.1 hiervor), müssen indes sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen während der gesamten Dauer des Einbürgerungsverfahrens erfüllt sein. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin während des Einbürgerungsverfahrens von einem anderen Mann schwanger wurde und dieses aussereheliche Kind am 8. März 2019 zur Welt kam. Diese beiden Sachverhaltselemente (Schwangerschaft, Geburt eines ausserehelichen Kindes) haben die Eheleute der Einbürgerungsbehörde vorenthalten. Stattdessen haben sie kurz darauf, am 22. März 2019, die Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft unterzeichnet. Mit dem Einreichen des Einbürgerungsgesuches verpflichtete sich die Beschwerdeführerin zur Mitwirkung am Verfahren und zu wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben. Das Verschweigen der erwähnten Änderungen im Rahmen eines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung stellt – wie die Vorinstanz zu Recht ausführte – eine Verletzung der Mitwirkungspflicht dar. Die Betroffenen mussten sich objektiv betrachtet im Klaren sein, dass die Existenz eines ausserehelichen Kindes für das Einbürgerungsverfahren von Bedeutung ist; dies gilt erst recht im Kontext der dargelegten Vorgeschichte. Sie wären daher in jedem Fall gehalten gewesen, besagte Tatsachen anlässlich des Einbürgerungsverfahrens anzugeben (vgl. Urteil des BVGer F-5613/2020 vom 19. Dezember 2022 E. 11.1 m.H.). Die Mitwirkungs- und Auskunftsplicht gilt selbst dann, wenn sich die Auskunft zum Nachteil der betreffenden Person auswirkt (zum Ganzen vgl. BGE 140 II 65 E. 3.4.2 und BGE 132 II 113 E. 3.2).
F-4241/2022 10.2 Die Eheleute bringen in diesem Zusammenhang vor, dass sich aus ihrer Sicht weder die Schwangerschaft noch die Geburt des ausserehelichen Kindes negativ auf den Bestand und die Qualität der ehelichen Gemeinschaft ausgewirkt hätten. Aus diesem Grund hätten sie die beiden Ereignisse nicht als massgebend betrachtet und sich nicht veranlasst gesehen, dies der Vorinstanz mitzuteilen. Sobald an einen Begriff wie die Ehe rechtliche Folgen – wie der Erwerb des Bürgerrechts – geknüpft sind, liegt die Definitionshoheit indes nicht mehr beim Einzelnen, sondern beim Gesetzgeber beziehungsweise der Rechtsprechung (vgl. etwa Urteil des BVGer F-6214/2020 vom 17. Januar 2022 E. 4.2 m.H.). Dementsprechend obliegt die Würdigung der Frage, ob ein Vorkommnis für die erleichterte Einbürgerung von Relevanz sei, allein dem SEM. Aussereheliche Kinder können ein Indiz für die Instabilität einer Ehe sein, und zwar unabhängig davon, ob der Ehepartner darüber informiert wird. Die verschwiegene Schwangerschaft und die Geburt des ausserehelichen Kindes stellen zwei rechtlich relevante Vorkommnisse dar, welche der Vorinstanz unaufgefordert mitzuteilen gewesen wären. Hätte die Einbürgerungsbehörde davon gewusst, wäre die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen worden oder die Behörde hätte damit zumindest zugewartet und vorerst weitere Abklärungen getätigt (Klärung der Vaterschaft und der Wohnsituation, Entwicklung der ehelichen Verhältnisse, etc.). Aufgrund der anschliessenden raschen zeitlichen Abfolge der Ereignisse (siehe dazu E. 11.1 f. hiernach) hätte die Offenlegung der Existenz des ausserehelichen Kindes die erleichterte Einbürgerung vorliegend mit Sicherheit nicht bloss hinausgezögert, sondern ganz verhindert. Durch die unterlassene Aufklärung über die Vaterschaft des während des Einbürgerungsverfahrens geborenen ausserehelichen Kindes hat die Beschwerdeführerin damit direkt den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BüG gesetzt (vgl. Urteil des BVGer F-4903/2020 vom 28. Februar 2002 E. 9.5 m.w.H.). Dies gilt selbst dann, wenn von der These einer im massgeblichen Zeitpunkt noch intakten Ehe ausgegangen würde (siehe Urteil des BGer 1C_244/2016 vom 3. August 2016 E. 4.3.3). 11. Unbesehen dieses Nichtigkeitsgrundes finden sich in den Vorakten weitere Indizien, welche die von der Vorinstanz aufgestellte Vermutung, dass die Ehe aus zweckfremden Motiven weitergeführt wurde und es ihr an Stabilität und Zukunftsgerichtetheit im Sinne des BüG fehlte, bestätigen. 11.1 Bis zur erleichterten Einbürgerung am 30. April 2019 dauerte die Ehe der Beschwerdeführerin mit dem schweizerischen Ehemann knapp sechs
F-4241/2022 Jahre. Dreieinhalb Monate später liess der Ehegatte gerichtlich feststellen, dass er nicht der Vater des am 8. März 2019 geborenen Kindes sei, dessen Existenz er im Einbürgerungsverfahren nicht offengelegt hatte. Ab dem 1. November 2019, ein halbes Jahr nach der Einbürgerung, führten die Eheleute getrennte Haushalte. Auf den 1. Januar 2020 bezog ein nigerianischer Staatsangehöriger bei der Beschwerdeführerin Logis, worauf sich zwischen ihnen ein Liebesverhältnis entwickelte. Aus dieser Verbindung ging ein am 21. März 2021 geborenes Mädchen hervor (siehe E. 9.3 und 9.4 hiervor). 11.2 Angesichts der Chronologie der Ereignisse, namentlich der Zeitspanne von bloss sechs Monaten zwischen Einbürgerung und Auflösung der Haushaltsgemeinschaft, sowie der Zeugung zweier ausserehelicher Kinder, drängt sich ohne weiteres die natürliche Vermutung auf, dass die Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung beziehungsweise der erleichterten Einbürgerung nicht länger intakt war und die Einbürgerungsbehörde darüber getäuscht wurde. Als kurze Zeitspanne für die Annahme der natürlichen Vermutung gilt nach der Rechtsprechung eine Zeitspanne von bis zu zwei Jahren (vgl. bspw. Urteil des BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 3.2 und 3.3). 11.3 Was die Beschwerdeführerin gegen diese Vermutung vorbringt, überzeugt nicht. Soweit sie argumentiert, sie habe ein Kind gewollt, ohne die eheliche Gemeinschaft zu gefährden, ist davon auszugehen, dass sie bereits in den massgebenden Zeitpunkten nicht vorhatte, sich mit der bestehenden kinderlosen Ehe (ihr Ehemann hatte sich einer Vasektomie unterzogen) zu begnügen. Wenn die Bindung zwischen ihr und ihrem Schweizer Gatten so stark gewesen wäre, wie von beiden vorgegeben, hätte sie Vorrang vor dem Wunsch der Beschwerdeführerin haben müssen, ein Kind oder mehrere aufzuziehen (vgl. auch Urteil F-6214/2020 E. 12.4). Dies nicht zuletzt angesichts des Alters ihres Partners, der zum Zeugungszeitpunkt des ersten Kindes bereits 63-jährig war. Die enge zeitliche Abfolge von erleichterter Einbürgerung, Trennung der Wohnsitze, Aufnahme einer Drittbeziehung und Zeugung eines zweiten ausserehelichen Kindes berechtigt vor diesem Hintergrund zur Annahme, dass dieses Vorgehen für die Beschwerdeführerin im Einbürgerungszeitpunkt (mindestens) eine Option darstellte. Indem sie ungeachtet dessen die Erklärung zum intakten Zustand der Ehe unterzeichnete, erweckte sie gegenüber den Behörden den Anschein, auch künftig eine grundsätzlich als monogam zu verstehende Ehebeziehung leben zu wollen. Damit hat sie in Bezug auf die erleichterte Einbürgerung wesentliche Tatsachen verschwiegen.
F-4241/2022 11.4 Daran ändert nichts, dass der Schweizer Ehepartner, nachdem er davon erfahren hatte, hinter der ersten Schwangerschaft stand und er sich nach der Geburt regelmässig um dieses aussereheliche Kind kümmerte. Ebenso wenig von Belang ist, dass er anschliessend selbst die Parallelbeziehung der Beschwerdeführerin zu einem Landsmann akzeptierte und sich auch mit dem zweiten ausserehelichen Kind arrangierte. Das Bundesverwaltungsgericht verkennt weder die gesellschaftlichen Realitäten hinsichtlich ehelichen Zusammenseins noch die Tatsache, dass die Betroffenen, wie sie selber betonen, unkonventionelle Beziehungen untereinander pflegen. Allerdings kann der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann nicht gefolgt werden, wenn sie die Auffassung vertreten, es handle sich um einen intakten Ehewillen im gesetzlich geforderten Sinne. Zwar steht die Wahl der Lebensform und der damit verbundenen Gestaltung von Beziehungen einem Ehepaar frei. Werden jedoch aus der Ausgestaltung der ehelichen Beziehung Ansprüche abgeleitet – beispielsweise im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der erleichterten Einbürgerung – müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_517/2010 vom 7. März 2011 E. 3.3). Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass die Eingehung einer Parallelbeziehung weder den gesetzgeberischen Vorstellungen einer sinnstiftenden Ehe noch hiesigen gesellschaftlichen Konventionen entspricht. Die Monogamie gehört zu den Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung, wie dies insbesondere in dem in Art. 215 StGB statuierten Verbot der Mehrfachehe zum Ausdruck kommt (Urteil des BGer 2C_237/2019 vom 18. September 2019 E. 4.3; vgl. auch Urteil des BVGer C-3262/2009 vom 14. Juni 2011 E. 8.2.1). Die erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 21 Abs. 1 BüG knüpft sodann, wie bereits erwähnt, an den Bestand nicht irgendeiner, sondern einer ehelichen Beziehung im Sinne von Art. 159 Abs. 2 und 3 ZGB an. 11.5 Die von der Beschwerdeführerin geführte Parallelbeziehung und die beiden ausserehelichen Kinder sind mit einer stabilen Ehegemeinschaft, wie es Art. 21 Abs. 1 BüG und Art. 10 BüV für die erleichterte Einbürgerung voraussetzen, nicht vereinbar. Für die Beurteilung der vorliegenden Streitsache ist einzig von Bedeutung, ob die Ehegatten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung den intakten beidseitigen Willen hatten, ihre Beziehung als eine Ehe – wie oben beschrieben – weiterzuführen, was nach dem Gesagten nicht der Fall sein kann. Dafür, dass hier zweckfremde Überlegungen eine Rolle spielen, sprechen überdies die Äusserungen des Ehemannes anlässlich der Einvernahme vom 17. Mai 2022 (SEM act. 19).
F-4241/2022 12. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen nicht zu entkräften vermochte. Bei der mit dem schweizerischen Ehemann im massgebenden Zeitraum geführten Gemeinschaft – auch wenn der äussere Schein etwas anderes vorgibt – handelte es sich unter Berücksichtigung vorstehender Ausführungen nicht um eine intakte und stabile Ehe im Sinne der schweizerischen Rechtsordnung. Indem sie in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer solchen Ehe versicherte, hat sie die mit der Einbürgerung befasste Behörde über eine wesentliche Tatsache getäuscht und die erleichterte Einbürgerung erschlichen. Damit sind auch die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung erfüllt. 13. Art. 36 Abs. 1 BüG legt den Entscheid über die Nichtigerklärung in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Die Rechtsprechung geht jedoch davon aus, dass im Falle einer erschlichenen erleichterten Einbürgerung die Nichtigerklärung eine Regelfolge darstellt, von der nur unter ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist (vgl. dazu Urteil 1C_466/2018 E. 5.5 m.H.). Dass die Beschwerdeführerin hierzulande ansonsten gut integriert zu sein scheint, rechtfertigt einen Verzicht auf die Nichtigerklärung nicht. Der Verlust des Schweizer Bürgerrechts bedeutet zudem nicht zwangsläufig den Verlust des Aufenthaltsrechts; über einen solchen wäre – falls überhaupt – in einem eigenständigen Verfahren zu befinden (vgl. BGE 140 II 65 E. 4.2.2). 14. Gemäss Art. 36 Abs. 4 BüG erstreckt sich die Nichtigkeit auf alle Kinder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht Ausgenommen sind Kinder, die im Zeitpunkt des Entscheides über die Nichtigerklärung das 16. Altersjahr vollendet haben sowie die Wohnsitzerfordernisse nach Art. 9 und die Eignungsvoraussetzungen nach Art. 11 erfüllen (Bst. a) oder durch die Nichtigerklärung staatenlos würden (Bst. b). Vorliegend sind keine Gründe ersichtlich, die es rechtfertigen würden, das nach der erleichterten Einbürgerung geborene Kind von der Wirkung der Nichtigerklärung auszunehmen. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden. Folglich erstreckt sich die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung auf die am 21. März 2021 geborene Tochter der Beschwerdeführerin. Der am 8. März 2019 geborene Sohn erwarb die Schweizer Staatsangehörigkeit nicht und ist als nigerianischer Staatsangehöriger im entsprechenden Register eingetragen.
F-4241/2022 15. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 16. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
F-4241/2022 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den am 18. Oktober 2022 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz und das Gemeindeamt des Kantons Zürich. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
F-4241/2022 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:
F-4241/2022 Zustellung erfolgt an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. […] retour) – das Gemeindeamt des Kantons Zürich (in Kopie)