Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3615/2019
Urteil v o m 1 5 . September 2020 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien A._______, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum.
F-3615/2019 Sachverhalt: A. B._______, geboren 1991, ist ägyptischer Staatsangehöriger. Am 2. April 2019 beantragte er bei der schweizerischen Vertretung in Kairo die Erteilung eines Schengen-Visums, um für eine Woche im Juni 2019 in die Schweiz kommen und die in C._______ lebende A._______ besuchen zu können. Dieses Gesuch lehnte die Botschaft am 7. April 2019 ab mit der Begründung, dass Zweifel am Aufenthaltszweck und am Willen zur fristgerechten Wiederausreise bestünden. B. Gegen diesen formularmässigen Entscheid erhob A._______ am 8. Mai 2019 beim SEM fristgerecht Einsprache. Hierzu legte sie dar, sie habe den Gesuchsteller als Zeichen der Dankbarkeit in die Schweiz eingeladen, weil dieser ihr nach einem Tauchunfall mit erlittenem Sauerstoffmangel geholfen und ihren Transport in ein Spital veranlasst habe. Ihre Mutter, die in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag feiere, würde sich sehr freuen, den Gesuchsteller persönlich kennenzulernen und ihm für seine Hilfeleistung zu danken. C. Nach Durchführung kantonaler Abklärungen wies das SEM die von A._______ erhobene Einsprache mit Verfügung vom 10. Juli 2019 ab. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Gesuchsteller stamme aus einer Region, aus welcher als Folge der dortigen wirtschaftlichen Verhältnisse ein erheblicher Auswanderungsdruck bestehe. Erfahrungsgemäss versuchten viele Personen, sich im Ausland eine vermeintliche bessere Zukunft aufzubauen, vor allem dann, wenn dort bereits ein gewisses Beziehungsnetz bestehe. Das Risiko der nicht fristgerechten Rückkehr müsse daher grundsätzlich als hoch eingestuft werden. Von dieser generellen Einschätzung sei auch im Fall des Gesuchstellers nicht abzuweichen. Dieser sei jung, ledig und kinderlos und damit ungebunden. Zwar stehe er in einem Arbeitsverhältnis, aufgrund der schlechten sozialen Absicherung im Heimatland befinde er sich jedoch in keiner Situation, welche ihn von einer Emigration ins Ausland abhalten würde. Dementsprechend erscheine auch das Risiko der nicht anstandslosen Wiederausreise als hoch. Die Integrität der Gastgeberin werde dabei keinesfalls in Zweifel gestellt.
F-3615/2019 D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 14. Juli 2019 ersuchte A._______ sinngemäss um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie um Erteilung der vom Gesuchsteller beantragten Einreisebewilligung. Sie macht geltend, für sie sei «nicht nachvollziehbar, dass man einem rechtschaffenen jungen Mann, der einer geregelten Arbeit nachgeht, ein Visum verweigert, weil er zu jung, nicht verheiratet ist und keine Kinder hat». Sie hoffe aber sehr, dass der Gesuchsteller bis zum (…), dem 100. Geburtstag ihrer Mutter, in die Schweiz einreisen dürfe, denn es sei deren innigster Wunsch, ihm an diesem Tag persönlich dafür zu danken, was er für sie, die Tochter, getan habe. E. Das Bundesverwaltungsgericht teilte der Beschwerdeführerin am 18. Juli 2019 mit, dass schon aufgrund gesetzlicher beziehungsweise verfahrensrechtlicher Vorgaben kein Entscheid innerhalb der von der Beschwerdeführerin gewünschten Frist erfolgen könnte. Es forderte die Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 21. August 2019 zur Leistung eines Kostenvorschusses auf, welcher auch fristgerecht einbezahlt wurde. F. Unter Hinweis auf den Inhalt der angefochtenen Verfügung beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 20. September 2019 die Abweisung der Beschwerde. Diese enthalte keine neuen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung ihres Entscheids rechtfertigen könnten. Dass der Gesuchsteller jung, unverheiratet und kinderlos sei, habe entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht den alleinigen Ausschlag für den ablehnenden Entscheid gegeben; hinzugekommen sei, dass dieser aus einer Region mit hohem Auswanderungsdruck stamme. G. Mit darauffolgender Replik vom 1. Oktober 2019 betonte die Beschwerdeführerin, es sei für den Gesuchsteller nie ein Thema gewesen, in der Schweiz zu bleiben. Dieser arbeite in einer D._______ als E._______ und für die Filialen derselben (…) als F._______. Mit diesem «Job» sei er glücklich und zufrieden. Beweismittel für seine fristgerechte Wiederausreise habe sie nicht, sie könne lediglich garantieren, ihn persönlich zum Flughafen zu begleiten und dafür zu sorgen, dass er den Rückflug antritt. Alternativen wären die Organisation einer Begleitperson oder ihre eigene Begleitung während des Rückflugs.
F-3615/2019 H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schengen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Als Adressatin der Verfügung ist A._______ zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Obwohl der ursprünglich angestrebte Besuchszeitraum längst abgelaufen ist, verfügt sie über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, erkennbar daran, dass sie für das Verfahren einen Kostenvorschuss geleistet hat und wiederholt, zuletzt im Juli 2020, eine Verfahrensstandanfrage gemacht hat (zur Beschwerdelegitimation: Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).
F-3615/2019 3. 3.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 3.2 Die angefochtene Verfügung betrifft das Visumsgesuch eines Staatsangehörigen von Ägypten. Da dieser sich nicht auf die EU/EFTA-Personen- Freizügigkeits-Abkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt sein Gesuch in den Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 4 AIG sowie Art. 1 Abs. 2 VEV). 4. 4.1 Drittstaatsangehörige müssen den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen- Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen nicht im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AIG; Art. 3 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK]).
F-3615/2019 4.2 Sind die Voraussetzungen für die Ausstellung eines für den gesamten Schengen-Raum geltenden Visums nicht erfüllt, kann in Ausnahmefällen ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Von dieser Möglichkeit kann der betreffende Mitgliedstaat u.a. Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus solchen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 3 Abs. 4, Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 5. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz sowohl den Aufenthaltszweck als auch die anstandslose Wiederausreise des Gesuchstellers in Frage gestellt und dies zum einen mit den wirtschaftlichen Verhältnissen in seiner Heimatregion begründet, zum anderen damit, dass ihm dort keine über das übliche Mass hinausgehenden Verpflichtungen oblägen. Zu der somit im Vordergrund stehenden Frage der gesicherten Wiederausreise können jedoch lediglich Prognosen getroffen werden, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 6. 6.1 Seit April 2017 gilt in Ägypten ununterbrochen der Ausnahmezustand. Dies bedeutet zum einen, dass die bereits 2014 erfolgte Einschränkung der in der Verfassung verankerten Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit weiterhin andauert, zum anderen, dass die Eingriffsbefugnisse für Sicherheitskräfte und Militär erhöht wurden. Die ägyptische Regierung begründet diese Massnahmen mit der terroristischen Bedrohung im eigenen Land, der aussenpolitischen Lage in der Region sowie mit den Auseinandersetzungen zwischen Militär und terroristischen Gruppen auf der Halbinsel Sinai. Für einen Grossteil der ägyptischen Bevölkerung ist die soziale Lage schwierig. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist gross, und etwa ein Drittel der Menschen lebt unterhalb der nationalen Armutsgrenze. Auf dem aktuellen Index der menschlichen Entwicklung (HDI) nimmt Ägypten Rang 116 von 189 Ländern ein. Ein Grund dafür ist der mangelnde Zugang zu Bildung und Gesundheitsdiensten. Das hohe Bevölkerungswachstem (2018:
F-3615/2019 zwei Prozent) verschärft die soziale Situation zusätzlich. In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Einwohnerzahl nahezu verdoppelt und liegt inzwischen bei 98,4 Millionen. Ein Drittel der Bevölkerung ist jünger als 15 Jahre. Vor diesem Hintergrund bleibt die hohe Arbeitslosigkeit, die offiziell bei etwa elf Prozent liegt, eine der grössten Herausforderungen für Ägypten (vgl. zum Ganzen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung > http://www.bmz.de > Länder > Ägypten [abgerufen im August 2020]). 6.2 Vor dem geschilderten Hintergrund ist nachvollziehbar, dass viele, denen sich die entsprechende Möglichkeit bietet, ihren Wunsch nach Auswanderung verwirklichen. Dabei geht es häufig nicht nur um die Verbesserung der eigenen Lebensperspektiven, sondern auch darum, die im Heimatland verbleibenden und oftmals auch bedürftigen Verwandten zu unterstützen. Angesichts dessen stellt sich bei Personen, welche in den Schengenraum reisen wollen, die Frage nach allfälligen persönlichen Bindungen an ihr Heimatland. Ihnen muss ein erhebliches Gewicht zukommen, damit die Rückkehr dorthin als wahrscheinlich gelten kann. Anders als die Beschwerdeführerin meint, können derart strenge Anforderungen somit durchaus dazu führen, dass in bestimmten Weltregionen einer Mehrzahl von Gesuchstellern das beantragte Visum zu verweigern ist; dies ist weder mit Diskriminierung noch mit Ungleichbehandlung gleichzusetzen. Ein uneingeschränktes Recht auf Einreise gibt es, wie oben dargelegt, nicht (vgl. E. 4.1). 6.3 Der 1991 geborene Gesuchsteller lebt in der ägyptischen G._______. Dass die Beschwerdeführerin ihn, den sie als ihren Lebensretter ansieht, aus Dankbarkeit in die Schweiz eingeladen hat, ist verständlich. Seine berufliche Situation sowie das in seiner Heimat bestehende verwandtschaftliche Umfeld – die Beschwerdeführerin hat anlässlich der kantonalen Abklärungen drei in H._______ lebende Brüder und deren Familien erwähnt – reichen jedoch nicht aus, um auf eindeutige Rückkehrabsichten schliessen zu können. 6.3.1 Laut Angaben seiner Gastgeberin ist der Gesuchsteller «sehr glücklich und zufrieden» mit seiner Berufstätigkeit, was angesichts der allgemein ungünstigen Bedingungen auf dem ägyptischen Arbeitsmarkt nicht bezweifelt werden soll. Allerdings ist – wie oben und auch von der Vorinstanz festgehalten wird – die soziale Absicherung im Land schlecht. Hinzu kommt, dass der Tourismus, von dem auch der Arbeitsort des Gesuchstellers ab-
F-3615/2019 hängig ist, in den vergangenen Jahren erheblichen Schwankungen ausgesetzt war. Einen erheblichen Einbruch erlitt der Tourismus beispielsweise infolge des «Arabischen Frühlings» 2011 und des Militärputsches 2013, aber auch aufgrund politisch motivierter Anschläge, welche gezielt auf Touristen – zuletzt 2017 in Hurghada – verübt wurden. Gegenwärtig kommt ein weiterer wirtschaftlicher Einbruch hinzu, welcher seine Ursache in den Reisebeschränkungen infolge von Covid-19 hat (zu Vorstehendem: Deutsches Auswärtiges Amt, http://auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länder > Ägypten [Stand: 31. August 2020]). 6.3.2 Vor der soeben aufgezeigten Situation ist dem Umstand, dass der Gesuchsteller eine Berufstätigkeit ausübt, kein erhebliches Gewicht beizumessen. Gleiches gilt auch deshalb, weil er alleinstehend ist und damit keine Verpflichtungen hat, die ihn unweigerlich an sein Heimatland binden würden. Insgesamt betrachtet besteht damit durchaus das Risiko, dass der erst 29-jährige Gesuchsteller nach dem geplanten Besuchsaufenthalt in der Schweiz nicht mehr in sein Heimatland zurückkehrt. 6.4 Sofern die Beschwerdeführerin zu seinen Gunsten eine Verpflichtungserklärung gegenüber ihrem Wohnkanton abgegeben hat, ist darauf hinzuweisen, dass Gastgeber zwar für gewisse finanzielle Risiken des Besuchsaufenthalts Garantien übernehmen können, nicht jedoch für ein bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2009/27 E. 9). Insofern untauglich ist daher auch das mit der Replik unterbreitete Angebot, den Gesuchsteller am Rückreisetag bis zum Flughafen oder sogar auf dem gesamten Rückflug zu begleiten: Dieser gutgemeinte Vorschlag ist schon deshalb nicht praktikabel, weil die Beschwerdeführerin nicht die nötigenfalls erforderliche behördliche Befugnis hat, den Rückflug ihres Gastes auch durchzusetzen. 7. Vor dem aufgezeigten Hintergrund durfte die Vorinstanz zu Recht annehmen, die Wiederausreise des Gesuchstellers sei nicht gesichert. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines sogenannten einheitlichen Visums – gültig für den gesamten Schengen-Raum – sind somit nicht erfüllt. Angesichts der fehlenden engen Beziehung zwischen Gast und Gastgeberin bestehen auch keine Gründe für die Ausstellung eines Einreisevisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit (vgl. E. 4.2).
http://auswaertiges-amt.de/
F-3615/2019 8. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nächste Seite
F-3615/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe einbezahlten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake
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