Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3457/2019
Urteil v o m 11 . Juli 2019 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. Juni 2019 / […].
F-3457/2019 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 27. Mai 2019, gelangte über Deutschland (Frankfurt) am 11. Juni 2019 in die Schweiz und ersuchte am 12. Juni 2019 im Bundesasylzentrum in Zürich um Asyl. Dabei reichte sie nebst ihrem syrischen Reisepass im Original auch einen Aufenthaltstitel aus Spanien zu den Akten (ausgestellt am 5. Juni 2018, gültig bis 9. Mai 2023). B. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 21. Juni 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Spanien, welches gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei. Sie machte geltend, dass sie im November 2017 von ihrem Ehemann, der in Spanien anerkannter Flüchtling sei, nach Spanien nachgeholt worden sei. Damals habe sie zunächst einen Aufenthaltstitel für zwei Jahre erhalten. Da ihr Mann sie täglich geschlagen und vergewaltigt habe, habe sie ihn nach sechs Monaten bei der Polizei angezeigt. Sie habe dann einige Zeit in einem Frauenhaus verbracht. Sie händigte der Vorinstanz ein Gerichtsurteil der spanischen Behörden aus, wonach sich ihr Mann nicht nähern dürfe. Als sie sich vom Ehemann habe trennen wollen, habe sie eine fünfjährige Aufenthaltsbewilligung erhalten. Im Juli 2018 sei sie nach Syrien zurückgereist. Sie hätte dort einen siebzigjährigen Mann heiraten sollen, damit sie keine Probleme mit der syrischen Regierung bekäme. Am 27. Mai 2019 sei sie dann von Syrien nach Frankfurt geflogen, wo sie von einer Freundin angerufen und gewarnt worden sei, dass zwölf Männer in Spanien auf sie warten würden, um sie umzubringen. Sie habe sehr grosse Angst vor ihrer Familie und derjenigen ihres Mannes, welche in Spanien lebe. Zu ihrem Gesundheitszustand gab die Beschwerdeführerin an, sie habe Augenschmerzen (sie sei an den Augen operiert worden). Ausserdem habe sie Magenschmerzen vom Stress. Sie würde in der Unterkunft einen (ärztlichen) Termin vereinbaren. Am 25. Juni 2019 diagnostizierte die untersuchende Ärztin bei der Beschwerdeführerin Kopfschmerzen und Sodbrennen. Sie äusserte den Verdacht auf eine mittelgradige depressive Störung, differenzialdiagnostisch
F-3457/2019 auf eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTSD) und ordnete die Anmeldung bei einem Psychiater an (vgl. SEM-act 27/3). C. Am 25. Juni 2019 ersuchte das SEM die spanischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 12 Abs. 1 Dublin-III-VO. Die spanischen Behörden hiessen das Ersuchen am 26. Juni 2019 gut. D. Mit Verfügung vom 27. Juni 2019 (eröffnet am 1. Juli 2019) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach Spanien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte der Beschwerdeführerin die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme. E. Mit Beschwerde vom 5. Juli 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur rechtsgenüglichen Erstellung des Sachverhalts wegen Verletzung der Untersuchungspflicht an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten bzw. sich gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) für das vorliegende Asylverfahren als zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich Anonymität und Opferschutz sowie adäquater medizinischer Versorgung und Unterbringung von den spanischen Behörden einzuholen.
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und die Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Spanien abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über das vorliegende Rechtsmittel entschieden habe. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Auf die Begründung wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
F-3457/2019 F. Am 8. Juli 2019 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. Ebenfalls am 8. Juli 2019 trafen die vorinstanzlichen Akten beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG; Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig(Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb auf einen
F-3457/2019 Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO).
F-3457/2019 4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbseintrittsrecht). Diese Bestimmung ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (vgl. BVGE 2010/45 E. 5). Droht ein Verstoss gegen übergeordnetes Recht, zum Beispiel gegen eine Norm des Völkerrechts, so besteht ein einklagbarer Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.2). Die Schweiz ist demnach zum Selbsteintritt verpflichtet, wenn andernfalls eine Verletzung des Non-Refoulement-Gebots nach Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR 0.103.2) oder Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) droht (Urteil des BVGer D-5698/2017 vom 6. März 2018 E. 5.2.4). 5. Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden grundsätzlich kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass die spanischen Behörden der Beschwerdeführerin am 5. Juni 2018 eine Aufenthaltsbewilligung (gültig bis 9. Mai 2023) erteilten. Daraus ergibt sich gemäss den Kriterien der Dublin-III-VO die Zuständigkeit Spaniens für die Durchführung ihres Asylverfahrens (vgl. Art. 12 Dublin-III-VO). Die spanischen Behörden stimmten der Übernahme der Beschwerdeführerin zu, womit die Zuständigkeit Spaniens grundsätzlich gegeben ist. Dies wird in der Beschwerde auch nicht bestritten. 6. 6.1. Das SEM begründete seinen Entscheid im Übrigen damit, dass Spanien sowohl Signatarstaat des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention) als auch der EMRK sei. Es würden keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich Spanien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halten und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es sei nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Spanien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine
F-3457/2019 existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in ihren Heimats- oder Herkunftsstaat überstellt werde. In Bezug auf die geltend gemachte Angst vor ihrem Mann und dessen Familienangehörigen ("sie würden sie umbringen") führte die Vorinstanz aus, dass Spanien ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl schutzwillig als auch schutzfähig sei. Die spanischen Behörden hätten denn auch schon Massnahmen zum Schutz der Beschwerdeführerin getroffen. Zudem habe sie in Spanien in einem Frauenhaus Zuflucht gefunden. Im Hinblick auf die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin hielt das SEM fest, dass Spanien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge und verpflichtet sei, ihr die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren. Es würden keine Hinweise vorliegen, wonach Spanien der Beschwerdeführerin eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. 6.2. In ihrer Rechtsmitteleingabe bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, die Vorinstanz habe ihre Verfahrensrechte in schwerwiegendem Masse verletzt und angesichts ihres psychischen Zustandes eine fehlerhafte materielle Beurteilung der Zulässigkeit ihrer Rückführung nach Spanien vorgenommen. Insbesondere sei die häusliche Gewalt durch den Ex-Ehemann in Spanien durch die vorgelegten Akten erstellt. Auch anerkenne die Vorinstanz, dass der Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Spanien weder dem Ex-Ehemann noch seiner Familie oder der eigenen Familie bekannt gegeben werden dürfe. Die Vorinstanz habe es jedoch unterlassen, die Auswirkungen einer Überstellung auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin – insbesondere eine mögliche Re-Traumatisierung – korrekt zu prüfen. Die aktenkundigen schwerwiegenden traumatischen Erlebnisse in Spanien und der ärztliche Bericht vom 25. Juni 2019 würden darauf hinweisen, dass eine Rückkehr in Bezug auf den psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu einer massiven Verschlechterung führen würde. Angesichts dieser Hinweise – die Beschwerdeführerin sei für den 16. Juli 2019 beim Psychiater zur weiteren Abklärung angemeldet worden – hätte die Vorinstanz zumindest die psychiatrische Abklärung abwarten und eine ärztliche Stellungnahme zur psychischen Situation der Beschwerdeführerin einholen müssen. Auch wäre eine zusätzliche Befragung der Beschwerdeführerin zu den Traumatisierungen in Spanien angezeigt gewesen. Indem das SEM ohne
F-3457/2019 Not nur zwei Tage nach dem Arztbesuch den Entscheid verfasst habe, habe es den rechtserheblichen Sachverhalt ungenügend abgeklärt. 7. 7.1. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes führt eine Überstellung in einen Dublin-Mitgliedstaat unter dem Aspekt der gesundheitlichen Situation einer schutzsuchenden Person nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zur Annahme eines Verstosses gegen Art. 3 EMRK, nämlich dann, wenn gewichtige Gründe dafür sprechen, dass eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer solchen Verletzung besteht (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 m.w.H.; Urteile des EGMR A.M. gegen Schweiz vom 3. November 2015, 37466/13, § 17; A.S. gegen Schweiz vom 30. Juni 2015, 39350/13, § 25 ff.). Ausgehend von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der EGMR hinsichtlich der Anforderungen an die Abschiebung schwerkranker Personen im Urteil P. gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, 41738/10, präzisierend festgehalten, eine Abschiebung sei nicht nur unzulässig, wenn der Tod der abzuschiebenden ausländischen Person unmittelbar bevorstehe. Besondere Ausnahmefälle, die einer Abschiebung entgegenstehen könnten, seien auch dann anzunehmen, wenn schwerkranken Personen im Falle einer Abschiebung eine baldige und wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes drohe (§ 183 ff.). Im Hinblick auf die anerkanntermassen geforderte Schwere der Beeinträchtigung, die der EGMR für die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK unter dem Aspekt gesundheitlicher Gründe voraussetzt, verweist der EGMR explizit auf die Umstände des jeweiligen Einzelfalles (u.a. A.M.E. gegen Niederlande vom 13. Januar 2015, 51428/10, § 28 und A.S. a.a.O § 26). 7.2. Gemäss dem Bericht vom 25. Juni 2019 diagnostizierte die untersuchende Ärztin bei der Beschwerdeführerin eine mittelgradige depressive Episode (ICD Code F32.1) und stellte die Differenzialdiagnose einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD). Ferner leidet die Beschwerdeführerein an Kopfschmerzen im Rahmen der psychischen Belastung (ICD Code R51). Zur psychischen Entspannung und zur Verbesserung des psychischen Wohlbefindens wurden ihr Medikamente (Relaxane und Redormine) verschrieben. Gleichzeitig meldete die untersuchende Ärztin die Beschwerdeführerin für den 16. Juli 2019 beim Psychiater zur weiteren Abklärung an. 7.3. Angesichts der – auch von der Vorinstanz unbestrittenen – Vorgeschichte (in Spanien erlittene Misshandlungen) und des ärztlichen Berichts vom 25. Juni 2019 geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass der Beschwerdeführerin im Falle einer Überstellung nach Spanien
F-3457/2019 eine wesentliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes drohen könnte, welche möglicherweise die geforderte Schwere der Beeinträchtigung für die Anwendbarkeit von Art. 3 EMRK erfüllt. In diesem Fall wäre die Überstellung der Beschwerdeführerin mit den von der Schweiz eingegangen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht vereinbar. Auf die medizinische Situation in Spanien kommt es dabei nicht in erster Linie an. Insbesondere ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass keine Hinweise vorliegen, wonach Spanien eine entsprechende medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Es stellt sich jedoch im konkreten Einzelfall die Frage, ob die zu erwartenden medizinischen Konsequenzen für die Beschwerdeführerin bei einer Überstellung nach Spanien mit Art. 3 EMRK vereinbar wären (zur Verletzung von Art. 3 EMRK im Zusammenhang mit einer massiven psychischen Destabilisierung und Verschlechterung des Gesundheitszustandes bei einer Überstellung in einen Staat, in welchem die traumatisierenden Ereignisse stattgefunden haben, vgl. Urteil des BVGer D-768/2018 vom 21. März 2018 E. 6.1 ff.). 7.4. Die Frage, ob vorliegend mit einer Überstellung der Beschwerdeführerin nach Spanien Art. 3 EMRK verletzt würde, kann aufgrund der derzeitigen Aktenlage nicht abschliessend beantwortet werden. Zuerst ist die im ärztlichen Bericht vom 25. Juni 2019 angeordnete psychiatrische Begutachtung abzuwarten. Gegebenenfalls sind auch noch weitere Abklärungen vorzunehmen, wobei diese weiterführenden Abklärungen den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen würden. Dies ist grundsätzlich Sache der Vorinstanz, die dies vor Erlass der Verfügung unterlassen hat. Zwar hatte die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung noch keine Kenntnis vom ärztlichen Bericht. Dieser gelangte nämlich erst am 1. Juli 2019 in die Akten. Die Vorinstanz wäre aber schon aufgrund des von der Beschwerdeführerin am 21. Juni 2019 geschilderten Sachverhalts verpflichtet gewesen, die bereits damals angekündigte ärztliche Untersuchung abzuwarten. Indem sie dies nicht tat und ohne Kenntnisnahme der Ergebnisse der ärztlichen Untersuchung auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eintrat und ihre Wegweisung nach Spanien anordnete, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt (vgl. Art. 49 Bst. b VwVG). Dies gilt gleichermassen für die Frage, ob humanitäre Gründe i.S.v. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen: Auch diesbezüglich wird in der angefochtenen Verfügung nur die Behandelbarkeit der Beschwerden in Spanien thamatisiert, nicht aber die Frage der Re-Traumatisierung. Der Ermessensspielraum in diesem Bereich entbindet die Vorinatanz nicht davon, ärztliche Berichte auch in diesem Licht zu würdigen.
F-3457/2019 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2019 aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG zwecks Vornahme der erforderlichen Abklärungen und anschliessender Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die Eventualbegehren der Beschwerdeführerin und die weitere Begründung einzugehen. 9. Mit dem vorliegenden Urteil werden das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie der am 8. Juli 2019 angeordnete Vollzugsstopp gegenstandslos. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb es sich erübrigt, über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung zu befinden. Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen. Zwar hat sie die von ihr unterschriebene Beschwerde offensichtlich nicht selbst verfasst. Mangels ausgewiesener Rechtsvertretung dürften ihr dabei jedoch keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) erwachsen sein.
(Dispositiv nächste Seite)
F-3457/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 27. Juni 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Susanne Genner Rudolf Grun
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