Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3451/2018
Urteil v o m 2 2 . Januar 2020 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Martin Plüss, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-3451/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein am (…) 1947 geborener kosovarischer Staatsangehöriger – wurde am 15. Mai 2018 anlässlich einer Kontrolle durch die Regionalpolizei Lenzburg in den Kellerräumlichkeiten des Einfamilienhauses seines Sohnes in Arbeitskleidung angetroffen. Dabei wurde festgestellt, dass er diverse Bauarbeiten für einen umfangreichen Umbau der Liegenschaft verrichtete, ohne über eine entsprechende Arbeitsbewilligung zu verfügen (vgl. Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Juli 2018 in den Akten der Vorinstanz).
Am 15. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer von der Kantonspolizei Aargau einvernommen (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1, S. 13 ff.). Im Rahmen dieser Einvernahme erklärte er im Wesentlichen, er verfüge über ein dreijähriges Visum und sei am 29./30. März 2018 zusammen mit seiner Ehefrau in die Schweiz gekommen. Seit der Einreise habe er immer bei seinem Sohn gewohnt. Er sei davon ausgegangen, dass er in dessen Haus etwas helfen könne. Wegen einer Herzoperation könne er nicht richtig arbeiten. Er habe nur etwas Kleines geholfen. Für ihn sei es klar, dass er nicht berechtigt sei, in der Schweiz einer Arbeit ohne Bewilligung nachzugehen. Dass es nicht erlaubt sei, wenn er jemandem anderen helfe oder Arbeiten verrichte, habe er schon gewusst. Es sei ihm aber nicht bekannt gewesen, dass es auch nicht erlaubt sei, wenn er seinem Sohn helfe. Dieser sei nicht auf seine Hilfe angewiesen. Was er gemacht habe, sei freiwillig gewesen. Er habe das nicht gemacht, weil ihn sein Sohn darum gebeten oder dafür bezahlt habe. Der Sohn habe ihm mehrmals gesagt, dass er diese Arbeit nicht machen solle und da sei, um sich zu erholen. Er habe die ganze Zeit Bücher gelesen, manchmal sei ihm aber langweilig geworden. Dann sei er aufgestanden und habe selbstständig etwas gemacht. Den ihm zur Last gelegten Sachverhalt anerkenne er nicht, weil er sich nicht schuldig fühle. Er habe nur bei seinem Sohn etwas geholfen.
Anlässlich der Einvernahme wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Verweigerung der Einreise in die Schweiz oder Wegweisung aus der Schweiz gestützt auf Art. 64 ff. AuG (Ausländergesetz, gültig bis 31. Dezember 2018, ab 1. Januar 2019 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) gewährt. Dabei erklärte er, er nehme das zur Kenntnis.
F-3451/2018 B. Mit Verfügung vom 16. Mai 2018 wurde der Beschwerdeführer vom Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, die Schweiz und das Schengen-Gebiet bis am 23. Mai 2018 zu verlassen (vgl. Akten des Migrationsamts [nachfolgend: kantonale Akten], S. 48). C. Am 16. Mai 2018 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein ab 24. Mai 2018 bis 23. Mai 2020 gültiges Einreiseverbot, ordnete die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung (vgl. Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage 2). D. Am 23. Mai 2018 reiste der Beschwerdeführer aus der Schweiz aus (vgl. kantonale Akten, S. 52). E. Mit Eingabe vom 13. Juni 2018 liess der Beschwerdeführer gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Mai 2018 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, in Gutheissung der Beschwerde sei das gegen ihn verfügte Einreiseverbot ersatzlos aufzuheben. Die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen.
Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweismittel (Beilagen 1-16) wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Strafbefehl vom 3. Juli 2018 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau den Beschwerdeführer wegen rechtswidrigen Aufenthalts in der Schweiz (Art. 10 Abs. 1 AuG, Art. 11 Abs. 1 AuG, Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG) und Ausübens einer unbewilligten Erwerbstätigkeit (Art. 11 Abs. 1 AuG, Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG) zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 30.‒, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und zu einer Busse von Fr. 600.‒.
F-3451/2018 G. Mit Zwischenverfügung vom 13. Juli 2018 wies der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Säumnisfolge auf, bis zum 16. August 2018 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– einzuzahlen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 17. August 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. I. Von dem ihm eingeräumten Replikrecht machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
F-3451/2018 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 16. Mai 2018 bildet Art. 67 AIG. Diese Bestimmung ist inhaltlich identisch mit Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG), welches auf den 1. Januar 2019 hin eine namentliche und inhaltliche Anpassung erfuhr. Die Absätze 1 und 2 der Bestimmung zählen eine Reihe von Tatbeständen auf, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. 3.2 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a–c AIG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG) oder die betroffene Person nicht innerhalb der angesetzten Frist ausgereist ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AIG). Es kann sodann gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a–c AIG Einreiseverbote gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird – so Art. 67 Abs. 3 AIG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG).
F-3451/2018 3.3 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist; vgl. auch BVGE 2008/24 E. 4.2). 3.4 Wird gegenüber einer Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe und Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] Abl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v und vi der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]). Die Mitgliedstaaten können ihr aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten beziehungsweise ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 4. 4.1 Zur Begründung des Einreiseverbots hielt die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer sei gemäss den kantonalen Akten in der Schweiz erwerbstätig gewesen, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Ausländerinnen und Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten, benötigten unabhängig von der Aufenthaltsdauer eine Bewilligung (Art. 11 Abs. 1 Satz 1 AuG). Als Erwerbstätigkeit gelte jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt sein solle (Art. 11 Abs. 2 AuG). Dabei sei ohne Belang, ob die Beschäftigung
F-3451/2018 nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt werde (Art. 1a Abs. 1 VZAE). Die Ausübung einer solchen unbewilligten Erwerbstätigkeit stelle einen Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des Ausländerrechts dar, womit auch gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen worden sei (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG i.V.m. Art. 80 Abs. 1 Bst. a und Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei unabhängig eines allfälligen Strafverfahrens angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die vorliegende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt.
Aus den gleichen Gründen werde zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG). 4.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht, der Vorwurf, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sein solle, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein, sei falsch und entbehre jeglicher Grundlage. Beim Kellerumbau handle es sich um ein Heimwerkerprojekt seines Sohnes, welches dieser in seiner Freizeit und an den Wochenenden verwirkliche. Zweck der Reise des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in die Schweiz sei einerseits der Besuch der Familie ihres Sohnes (und ihres Enkelkindes) gewesen. Andererseits habe der Beschwerdeführer seinen Sohn bei den Umbauarbeiten im Rahmen seiner beschränkten (gesundheitlichen) Möglichkeiten unterstützen wollen. Selbstverständlich habe es sich bei diesen Hilfsarbeiten nicht um eine Erwerbstätigkeit gegen Entgelt gehandelt, sondern lediglich um die üblichen und weit verbreiteten Unterstützungs- und Hilfeleistungen innerhalb einer Familie anlässlich von Umbauarbeiten an der Liegenschaft eines Familienangehörigen. Gleichwohl sei gegen den Sohn des Beschwerdeführers nun ein Strafverfahren wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung) eröffnet worden. Der Sohn bestreite die gegen ihn in diesem Strafverfahren erhobenen Vorwürfe. Es gelte die Unschuldsvermutung. Dass der Beschwerdeführer bei der Liegenschaft seines Sohnes keine gegen Entgelt verrichtete Umbautätigkeiten vorgenommen habe, ergebe sich zweifelsfrei auch aus den folgenden Umständen: Der Beschwerdeführer habe seine Erwerbstätigkeit als Professor für (…) an der (…) Fakultät der Universität B._______ vor (…) Jahren aufgegeben. Dank seiner Altersrenten sei er nicht auf Erwerbseinkünfte angewiesen. Es sei deshalb
F-3451/2018 nicht einsehbar, weshalb er bei seinem Sohn gegen Entgelt gearbeitet haben sollte. Zudem sei er seit seiner Herzoperation im Jahr (…) gesundheitlich beeinträchtigt und nicht in der Lage, auf einer Baustelle die im Beruf erforderlichen schweren körperlichen Arbeiten zu verrichten. Die Vermutung, dass er beim Kellerumbau eine zwangsläufig körperlich anstrengende Erwerbstätigkeit als Bauarbeiter ausgeübt haben solle, sei falsch und könne nur schon aufgrund seines Gesundheitszustands nicht zutreffend sein. Bei den Umbauarbeiten habe es sich um normale, selbstverständlich unentgeltliche Arbeiten im Familien- und Freundeskreis gehandelt, nicht aber um eine gegen Entgelt ausgeübte Erwerbstätigkeit.
Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau verfügten beide über ein Schengen-Visum, weshalb sie zu einem Aufenthalt von 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in der Schweiz berechtigt seien. Selbstverständlich wisse der Beschwerdeführer, dass er mit diesem Schengen-Visum in der Schweiz keine Erwerbstätigkeit ausüben dürfe. Dies sei für ihn auch kein Problem, weil er wie dargestellt, pensioniert sei, im Kosovo Altersrenten beziehe und gesundheitlich angeschlagen sei und daher weder arbeiten könne noch arbeiten müsse und wolle. Nicht im Traum hätte er es für möglich gehalten, dass seine Hilfstätigkeiten für seinen Sohn von den schweizerischen Behörden als Erwerbstätigkeit eingestuft werden könnten. Als pensionierter Professor der Universität B._______ sei er über die Behandlung durch die Schweizer Polizei und die sofortige Wegweisung aus der Schweiz schockiert gewesen.
Aufgrund der gemachten Ausführungen und der eingereichten Beweismittel sei erstellt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz zu keiner Zeit erwerbstätig gewesen sei und daher hier nie eine (bewilligungspflichtige) Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Für den Erlass eines Einreiseverbots bestehe deshalb keine rechtsgültige Grundlage. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Einreiseverbot zu Unrecht von einer Erwerbstätigkeit ausgehe, habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig festgestellt und Bundesrecht verletzt.
Die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde seien vorliegend erfüllt: Aufgrund des dargestellten, richtigen Sachverhalts stelle der Beschwerdeführer, ein 71-jähriger pensionierter Professor der Universität B._______, der über ein gültiges Schengen-Visum verfüge und in der Schweiz noch nie erwerbstätig gewesen sei, selbstredend keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz dar. Sein privates Interesse auf ein persönliches Besuchsrecht
F-3451/2018 seines Sohnes, seiner Schwiegertochter und seines Enkels im Rahmen des Schengen-Visums in der Schweiz sei daher höher zu gewichten als die von der Vorinstanz pauschal und ohne Begründung geltend gemachten öffentlichen Interessen, die gegen eine Einreise sprechen sollten. Im Weiteren sei der Sohn des Beschwerdeführers bei der C._______, D._______, in einem vollen Arbeitspensum angestellt und könne seine Eltern somit nur während der Ferien, das heisse nur während einiger weniger Wochen pro Jahr besuchen. Dasselbe gelte auch für den Enkel, der hier zur Schule gehe. Die zeitlich eng begrenzte Möglichkeit des Sohnes, mit seiner Familie seine Eltern in (…) zu besuchen, stelle daher keinen angemessenen Ersatz für das Besuchsrecht des Beschwerdeführers im Rahmen des Schengen-Visums dar. 4.3 In ihrer Vernehmlassung weist die Vorinstanz darauf hin, dass gestützt auf die Aktenlage klarerweise davon ausgegangen werden müsse, der Beschwerdeführer sei einer unbewilligten und somit illegalen Erwerbstätigkeit nachgegangen. Eine solche Erwerbstätigkeit könne auch unentgeltlich sein. Es werde auch von der Rechtsvertretung in der Beschwerdeschrift nochmals bestätigt, dass der Beschwerdeführer bei den Umbauarbeiten mitgeholfen habe. Ebenso bestätige dies der Sohn des Beschwerdeführers anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 5. Juni 2018. 5. 5.1 Die Vorinstanz stützt die Fernhaltemassnahme auf die kantonalen Akten, wonach der Beschwerdeführer in der Schweiz erwerbstätig gewesen sei, ohne im Besitze der erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Er seinerseits bestreitet, eine bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt zu haben. Aufgrund der dem Gericht vorliegenden Akten steht jedoch zweifelsfrei fest, dass er in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist, ohne im Besitze der hierfür erforderlichen Bewilligung zu sein. Die Beschwerdevorbringen vermögen vor diesem Hintergrund nicht zu überzeugen, weshalb es sich erübrigt, darauf näher einzugehen. In der Beschwerde werden „Unterstützungs- und Hilfeleistungen“ eingestanden. Als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AIG gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AIG). Der Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit zu fassen (Urteil des BVGer F-1827/2018 vom 30. September 2019 E. 6.3.4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers kommt es nicht darauf an, ob ihm ein Entgelt ausbezahlt wurde. Massgebend für die Annahme einer bewilli-
F-3451/2018 gungspflichtigen Erwerbstätigkeit ist vorliegend einzig, dass die vom Beschwerdeführer ausgeübte Tätigkeit üblicherweise gegen Entgelt erbracht wird. Eine Tätigkeit gilt dann als üblicherweise auf Entgelt gerichtet, wenn sie ihrer Art und ihrem Umfang nach auf dem schweizerischen Arbeits- und Dienstleistungsmarkt angeboten wird (statt vieler: Urteile des BVGer F-2058/2018 vom 10. Mai 2019 E. 6.1; F-6991/2018 vom 14. Oktober 2019 E. 5.4; vgl. EGLI/MEYER, in: Caroni/Gächter/Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 11 N. 6). Somit fallen auch die zugegebenen „Unterstützungs- und Hilfeleistungen“ unter den Begriff der bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit. Die Grundsätze der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit gebieten, dass das Bundesverwaltungsgericht den vorliegenden Sachverhalt rechtlich nicht abweichend vom in Rechtskraft erwachsenen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau vom 3. Juli 2018 würdigt (BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 II 363 E. 2.3.3; 124 II 103 E. 1c/bb; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.4; Urteil des BVGer C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 7.4), zumal vorliegend auch keine sachlichen Gründe ersichtlich sind, um von der Einschätzung der Strafbehörde abzuweichen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1). 5.2 Nach dem Gesagten ist die vorliegend in Frage stehende Tätigkeit als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AIG zu qualifizieren. Indem der Beschwerdeführer bei Umbauarbeiten in den Kellerräumlichkeiten des Einfamilienhauses seines Sohnes mitgeholfen hat, ohne über eine entsprechende Bewilligung zu verfügen, hat er Art. 115 Abs. 1 Bst. c AIG verletzt, was als Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu werten ist (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Der Beschwerdeführer hat damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt. 5.3 Hinzu kommt der Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG). Die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts lässt sich vorliegend aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdeführer wegen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Bewilligungspflicht unterlegen hätte (Art. 11 Abs. 1 AIG), jedoch keine Bewilligung einholte (vgl. Urteil des BVGer F-6097/2017 vom 7. August 2018 E. 5.3 m.H.). Auch mit diesem Verhalten ist vorliegend der Fernhaltegrund nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG erfüllt.
F-3451/2018 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Verwirklichung des Fernhaltegrunds im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG die Verhängung eines Einreiseverbots zu rechtfertigen vermag. Die beantragte Befragung des Sohnes des Beschwerdeführers als Auskunftsperson vermag an dieser Ausgangslage nichts zu ändern, weshalb auf sie verzichtet werden kann. 6. 6.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Der Beschwerdeführer hat – wie dargelegt – wegen rechtswidrigen Aufenthalts sowie Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln zu beachten (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-3163/2017 vom 12. März 2019 E. 6.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 6.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass das Einreiseverbot die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers nicht – jedenfalls nicht in einer den Schutzbereich von Art. 8 EMRK betreffenden
F-3451/2018 Weise – tangiert, können doch seine in der Schweiz lebenden Familienangehörigen (Sohn, Schwiegertochter und Enkel) den Kontakt nicht nur mittels Telefon oder via moderne Kommunikationsmittel (SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.), sondern auch durch Besuche im Kosovo aufrechterhalten. An dieser Einschätzung vermag der Hinweis in der Beschwerde, wonach solche Besuche nur begrenzt möglich seien, nichts zu ändern. Im Übrigen lebt die Ehefrau des Beschwerdeführers, die einzige der sogenannten Kernfamilie zuzurechnende Person, ohnehin mit ihm zusammen im Kosovo. Nach dem Gesagten ergeben sich keine privaten Interessen, welche eine Aufhebung des Einreiseverbots rechtfertigen könnten. Die verhängte Fernhaltemassnahme entspricht von ihrer Dauer her denn auch der gängigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile F-2058/2018 vom 10. Mai 2019; F-6906/2018 vom 10. Dezember 2019). 7. Nach dem Gesagten ist festzustellen, dass das vorliegende Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 8. Der über das Einreiseverbot hinausgehende Ausschluss der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, der auf die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zurückzuführen ist (vgl. dazu E. 3.4), ist ebenso wenig zu beanstanden (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO), geht es doch vorliegend um zentrale Bestimmungen der migrationsrechtlichen Ordnung, gegen welche der Beschwerdeführer verstossen hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG, Art. 115 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Art. 11 Abs. 1 AIG). 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundes-
F-3451/2018 verwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 2. August 2018 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
F-3451/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
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