Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3450/2016
Urteil v o m 1 7 . September 2018 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Mathias Lanz.
Parteien A._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Dr. iur. Nicolas Roulet, Rechtsanwalt,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-3450/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ist 1983 geboren und Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Am 21. Januar 1988 gelangte er im Rahmen eines Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz und erhielt im Kanton Solothurn eine Aufenthaltsbewilligung (Akten des Migrationsamtes des Kantons Solothurn [SO-act.] 1). Seit dem 13. März 1997 war er im Besitz einer Niederlassungsbewilligung (SO-act. 22). B. Während seiner Anwesenheit in der Schweiz erwirkte der Beschwerdeführer eine ganze Reihe strafrechtlicher Verurteilungen: - Urteil des Untersuchungsrichteramtes Oensingen vom 7. Mai 2004: Fr. 850.– Busse wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (SOact. 79); - Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Laufen vom 11. März 2005: 45 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren, wegen einfacher Körperverletzung, Angriffs und einfacher Verletzung der Verkehrsregeln (SO-act. 42 ff.); - Urteil des Amtsgerichtspräsidenten Dorneck-Thierstein vom 4. November 2005: 14 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von zwei Jahren, wegen Diebstahls (SO-act. 57 ff.); - Strafverfügung des Statthalteramtes des Bezirkes Dielsdorf vom 6. Januar 2006: Fr. 520.– Busse, wegen Überschreitens der signalisierten Höchstgeschwindigkeit (SO-act. 60 f.); - Strafbefehl des Bezirksamts Baden vom 30. August 2006: Fr. 320.– Busse, wegen Missachtung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts (SO-act. 65 f.); - Strafbefehl des Bezirksstatthalteramtes Arlesheim vom 8. Oktober 2007: 20 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 10.–, bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von drei Jahren, und Fr. 1‘000.– Busse, wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (SO-act. 78 ff.); - Strafbefehl des Bezirksamts Lenzburg vom 14. November 2007: 30 Tagessätze Geldstrafe zu je Fr. 30.–, bedingt vollziehbar, bei einer
F-3450/2016 Probezeit von drei Jahren, und Fr. 600.– Busse wegen einfacher Körperverletzung (SO-act. 82 f.); - Strafverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. Dezember 2008: Fr. 500.– Busse wegen Verletzung der Verkehrsregeln (SO-act. 92 f.); - Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 23. November 2011: 28 Monate Freiheitsstrafe, davon 16 Monate bedingt vollziehbar, bei einer Probezeit von drei Jahren, wegen versuchter Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung (SOact. 116 ff. und SO-act. 297 ff.). Eine dagegen erhobene Berufung zog der Beschwerdeführer am 4. April 2013 wieder zurück (SO-act. 110 ff.). C. Vom 13. Februar 2014 bis zum 12. Februar 2015 verbüsste der Beschwerdeführer den unbedingt vollziehbaren Teil der mit Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein verhängten Freiheitsstrafe im Rahmen eines Electronic-Monitoring-Programmes (SO-act. 346 ff.). D. Zwischen diesen Verurteilungen, am 26. April 2005 und am 4. April 2006, hatte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn den Beschwerdeführer darauf aufmerksam gemacht, dass eine ausländische Person aus der Schweiz weg- beziehungsweise ausgewiesen werden kann, wenn sie strafbare Handlungen begeht (SO-act. 45 und SO-act. 62). E. Mit Verfügung vom 14. September 2015 widerrief das Migrationsamt des Kantons Solothurn die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (SO-act. 355 ff.). Eine gegen den Widerruf erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2015 ab (SO-act. 410 ff.). Am 15. Februar 2016 wies das gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid angerufene Bundesgericht die Beschwerde ab (2C_109/2016; SO-act. 422 ff.). F. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch die kantonale Migrationsbehörde (SO-act. 430 ff.) verfügte das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) gegenüber dem Beschwerdeführer am 28. April
F-3450/2016 2016 ein siebenjähriges Einreiseverbot. Weiter ordnete die Vorinstanz die Ausschreibung des Einreiseverbots im Schengener Informationssystem (SIS-II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SO-act. 448 ff.; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 65 ff.). Zur Begründung verwies die Vorinstanz im Wesentlichen auf die vom Beschwerdeführer erwirkten Vorstrafen, insbesondere das Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein. Die abgeurteilten Delikte stellten schwere Verstösse gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwer wiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe. G. Der Beschwerdeführer verliess die Schweiz am 30. April 2016 in Richtung Kosovo (SO-act. 455). H. Am 31. Mai 2016 gelangte der Beschwerdeführer mit einer Beschwerde gegen das Einreiseverbot an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin, die vorinstanzliche Verfügung ersatzlos aufzuheben oder eventualiter die Dauer des Einreiseverbots auf drei Jahre zu verkürzen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zur Begründung seines Rechtsmittels rügt der Beschwerdeführer eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung durch die Vorinstanz. Das Einreiseverbot sei nicht verhältnismässig. Im Sinne des Eventualantrages wird gerügt, dass das Einreiseverbot in der ausgesprochenen Dauer den gesetzlich zulässigen Rahmen von fünf Jahren übersteige und von ihm keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe, welche eine längere Massnahme zu rechtfertigen vermöchte (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). I. Nach einer ersten Ablehnung gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer in einer Zwischenverfügung vom 17. August 2016 wiedererwägungsweise die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Rechtsverbeiständung (BVGer-act. 8). J. Die Vorinstanz liess sich am 26. August 2016 vernehmen und schloss auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 9).
F-3450/2016 K. Am 29. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. Er hielt dabei an seinen Begehren und an deren Begründung fest (BVGeract. 11). L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20) ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in
F-3450/2016 der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verhängen. 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, 3813). Soweit es sich auf den Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung stützt, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreiseverbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; F- 2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2). 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt etwa vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Auf eine Gefährdung ist zu schliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Gefährdungssituation ist aufgrund einer Prognose unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Die Begehung einer Straftat ist ein Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut delinquieren wird (BVGE 2013/4 E. 7.2.2; 2008/24 E. 4.2). 3.4 Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Mass-
F-3450/2016 gabe der Bedeutung des Falles im SIS-II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006] sowie Art. 20-22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS- Verordnung vom 8. März 2013, SR 362.0]). 4. Der Beschwerdeführer wurde im Zeitraum vom 7. Mai 2004 bis zum 23. November 2011 insgesamt neun Mal strafrechtlich verurteilt. Neben diversen, teils groben Verstössen gegen die Bestimmungen des Strassenverkehrsrechts, sind ihm in dieser Zeitperiode auch zwei einfache Körperverletzungen, ein Diebstahl sowie versuchte Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung und versuchte Nötigung anzulasten. 4.1 Erstmals wurde der Beschwerdeführer am 7. Mai 2004 wegen einer groben Verkehrsregelverletzung verurteilt (SO-act. 79). Im Juni 2004 beteiligte sich der damals 20-jährige Beschwerdeführer an einem Angriff auf sieben jugendliche Personen, von denen vier leicht verletzt wurden. Am 17. November 2004 überschritt der Beschwerdeführer auf der Autobahn die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 37 km/h (einfache Verkehrsregelverletzung; vgl. SO-act. 43). Am 16. April 2005 gab sich der Beschwerdeführer dann gegenüber einem Buschauffeur als Eigentümer eines im Bus verlorenen Mobiltelefons einer Drittperson aus und nahm dieses an sich. Hierfür wurde er wegen Diebstahls verurteilt (SO-act. 46 ff.). Im Dezember 2005 übertrat der Beschwerdeführer mit seinem Motorfahrzeug innerorts die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 17 km/h (einfache Verkehrsregelverletzung; vgl. SO-act. 61). Anfangs August 2006 missachtete der Beschwerdeführer erneut die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Er fuhr innerorts 17 km/h zu schnell (einfache Verkehrsregelverletzung; vgl. SO-act. 64). Es folgte am 8. Oktober 2007 eine Verurteilung wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Der Beschwerdeführer und eine Drittperson überholten sich am 31. März 2007 gegenseitig auf der Autobahn und hielten dabei untereinander die erforderlichen Abstände nicht ein (SO-act. 79). Am 1. Juli 2007 schlug der Beschwerdeführer einem Kollegen eine Bierflasche ins Gesicht, nachdem er von diesem einen Faustschlag erhalten hatte. Der Kollege erlitt dabei eine grosse Schnittverletzung. Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Körperverletzung verurteilt (SO-act. 83). Sodann verstiess der Beschwerdeführer
F-3450/2016 am 28. Mai 2008 einmal mehr gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung (einfache Verkehrsregelverletzung). Mit überhöhter Geschwindigkeit schnitt er mit dem von ihm gelenkten Fahrzeug eine Kurve und gefährdete dadurch den Gegenverkehr (SO-act. 93). 4.2 Am 23. November 2011 wurde der Beschwerdeführer durch das Amtsgericht Dorneck-Thierstein der versuchten Vergewaltigung, der sexuellen Nötigung, der Freiheitsberaubung und der versuchten Nötigung für schuldig befunden. Der Beschwerdeführer begab sich zusammen mit einer Frau (nachfolgend: Geschädigte), mit welcher er nur wenige Tage zuvor durch eine Annonce im Teletext in Kontakt getreten war, am späten Abend des 27. Juli 2009 in die Wohnung seiner Eltern. Dort versuchte er nach einer zunächst einvernehmlichen gegenseitigen Annäherung und nach Austausch von Zärtlichkeiten gegen den Willen der Geschädigten mit ihr den Beischlaf zu vollziehen. Dabei drohte er ihr, sie und ihre Familie ansonsten umzubringen. Durch Abschliessen der Türe hinderte der Beschwerdeführer die Geschädigte zudem daran, das Zimmer zu verlassen. Es blieb bei beischlafsähnlichen und anderen sexuellen Handlungen. Unter gleichartigen Drohungen versuchte der Beschwerdeführer des Weiteren, die Geschädigte zur Aufnahme eines Kredites von Fr. 30‘000.– zu bewegen. Die Kreditsumme hätte die Geschädigte dem Beschwerdeführer zukommen lassen sollen, wobei er ihr Fr. 5‘000.– schenken und den Rest über einen Zeitraum von fünf Jahren zurückbezahlen wollte (SO-act. 297 ff). 4.3 Mit den zahlreichen, strafrechtlich geahndeten Gesetzesverstössen hat der Beschwerdeführer zweifellos den Fernhaltegrund der Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt. 5. Das Einreiseverbot wird in der Regel für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder eine einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt ist eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Sie kann sich aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts (insbesondere Leib und Leben, körperliche
F-3450/2016 und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2014/20 E. 5.2; 2013/4 E. 7.2.4). 6. Die Vorinstanz ordnete das vorliegend angefochtene Einreiseverbot für die Dauer von sieben Jahren an. Strittig und zu prüfen ist daher zunächst, ob vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgeht. 6.1 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Er bringt vor, dem Urteil des Amtsgerichts Dorneck-Thierstein vom 23. November 2011 liege ein spezieller Sachverhalt zu Grunde. Ihm könne in diesem Zusammenhang nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass er seine deliktische Tätigkeit hinterhältig ausgeführt oder geplant habe. Vielmehr habe ihm die damals Geschädigte durch ihr Verhalten zu Beginn des Abends Signale gesendet, sodass beim ihm der Eindruck entstanden sei, sie wolle sich mit ihm auf ein sexuelles Abenteuer einlassen. Nur aufgrund der Avancen der Geschädigten habe er die Grenze des Erlaubten überschritten. Von ihm gehe keine kriminelle Energie aus. Die ihm durch das Amtsgericht Dorneck-Thierstein auferlegte Genugtuung von Fr. 5‘000.– lasse denn auch darauf schliessen, dass die Verletzung der sexuellen Integrität der Betroffenen nicht allzu schwer wiege. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, das schwerwiegendste Delikt habe sich im Juli 2009 ereignet. Seit der Begehung dieser Tat habe er sich wohlverhalten und sich keine weiteren Verstösse gegen strafrechtlichen Normen zu Schulden kommen lassen. Aufgrund der spezifischen Tatumstände des Vorfalls im Juli 2009 könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich ein solches Geschehen im Rahmen eines kurzfristigen Besuchs in der Schweiz wiederholen könnte. Die negativen Erfahrungen aus dieser Situation hätten ihn abgeschreckt. Ihm könne eine gute Legalprognose attestiert werden. Da er sich in der Schweiz nicht mehr auf Partnersuche begeben werde, sei die Möglichkeit eines Rückfalls nur theoretischer Natur. Das
F-3450/2016 Amtsgericht Dorneck-Thierstein habe die ihm gegenüber verhängte Strafe weitestgehend bedingt ausgesprochen, was auf eine gute Prognose schliessen lasse. Die Strafe habe er durch Electronic Monitoring verbüsst. Seit der Tatbegehung habe er sich somit auf freiem Fuss befunden. Sein seither deliktfreies Leben sei ein konkreter Hinweis dafür, dass er sich durch die strafrechtliche Verurteilung im Jahr 2011 habe beeindrucken lassen. Schliesslich sei er für eine künftige Einreise in die Schweiz auf ein Visum angewiesen, das ihm bei Vorliegen entsprechender Umstände verweigert werden könnte, ohne dass ein Einreiseverbot verhängt werden müsse. 6.2 Der Beschwerdeführer beeinträchtigte mehrmals hochwertige Rechtsgüter. Er verletzte mehrere Personen nach tätlichen Auseinandersetzungen in ihrer körperlichen Integrität. Von 2004 bis 2008 wurde er zudem wegen sechs Strassenverkehrsdelikten verurteilt. Mit diesen Verstössen ging jeweils eine zumindest abstrakte, teilweise aber auch eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer einher. Die zahlreichen Strassenverkehrsdelikte können für die Gefährdungsbeurteilung nicht unbeachtet bleiben (vgl. Urteil des BVGer F-4997/2015 vom 6. Februar 2017 E. 5.5). Besonders ins Gewicht fallen aber die Delikte gegen die sexuelle Integrität (versuchte Vergewaltigung und sexuelle Nötigung). Der Beschwerdeführer hat sich damit in einem besonders sensiblen Bereich strafbar gemacht (vgl. Urteil des BVGer F-6814/2015 vom 15. Juli 2016 E. 6.4). Bei dieser Ausgangslage muss zum Schutz der Öffentlichkeit selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeinträchtigungen nicht hingenommen werden. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers ist dementsprechend hoch (BGE 139 I 31 E. 2.3.2; 130 II 176 E. 4.3.1; Urteile des BVGer F-7593/2015 vom 24. November 2017 E. 5.4; F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 6.2). 6.3 Der Beschwerdeführer will aus der vom Amtsgericht Dorneck-Thierstein am 23. November 2011 bedingt ausgefällten Strafe schliessen, dass ihm eine gute Legalprognose zu attestieren sei. Er übersieht dabei allerdings, dass bei ausländerrechtlichen Massnahmen ein im Vergleich zum Strafrecht strengerer Beurteilungsmassstab angezeigt ist (BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.; 120 Ib 129 E. 5b; Urteil des BGer 2C_4/2011 vom 15. Dezember 2011 E. 3.4.2; statt vieler: Urteil des BVGer F-2404/2017 vom 24. April 2018 E. 5.4). Eine Bindungswirkung der Verwaltungsbehörden an die bei der strafrechtlichen Prüfung des Strafaufschubs gestellte Legal-
F-3450/2016 prognose besteht für die Ausfällung einer Fernhaltemassnahme nicht (Urteile des BVGer F-4029/2016 vom 22. März 2017 E. 7.1; C-960/2014 vom 15. Oktober 2014 E. 6.6). 6.4 Verhalten und Vorgehensweisen des Beschwerdeführers bei Verübung der Straftaten lassen vorliegend keine gute Gefährdungsprognose zu. Entgegen seiner Auffassung kann nicht gesagt werden, dass von ihm keine kriminelle Energie ausgeht. Vielmehr sind ihm eine gewisse Gewaltbereitschaft und eine niedrige Schwelle zur Begehung von Delikten zu attestieren. Betreffend die Tat im Juli 2009 muss ausserdem dezidiert verneint werden, dass die Geschädigte an der Eskalation der Situation ein Mitverschulden traf. Das Amtsgericht Dorneck-Thierstein befand in seinem Urteil vom 23. November 2011, dass der Beschwerdeführer die psychische und physische Integrität der Geschädigten sowie ihre körperliche Bewegungsfreiheit und ihr Recht auf freie Meinungsbildung in krasser Weise verletzt und beeinträchtigt habe. Er habe die Geschädigte mehr als Objekt denn als Subjekt behandelt. Negativ hervor hob das Gericht zudem die fehlende Einsicht des Beschwerdeführers in das Unrecht des von ihm begangenen Fehlverhaltens. 6.5 Die mehrfache Begehung von Straftaten über einen Zeitraum von mehr als fünf Jahren lässt ebenfalls eine gewisse Uneinsichtigkeit und Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber Gesetzesvorschriften, insbesondere auch im Strassenverkehr gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern erkennen. Trotz strafrechtlicher Ahndung, Probezeiten, Verhängung von strassenverkehrsrechtlichen Administrativmassnahmen sowie Verwarnungen durch die Migrationsbehörde beging er immer wieder Delikte. Ganz offensichtlich beeindruckten ihn die Strafen und Administrativmassnahmen damals nicht. 6.6 Im Weiteren geht aus den Akten hervor, dass per 16. Juni 2015 nicht weniger als 44 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 38‘722.25 auf den Namen des Beschwerdeführers lauteten. Gläubiger waren unter anderem der Kanton und Sozialversicherungsanstalten. Zudem hatte der Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt offene Betreibungen von Fr. 19‘330.25 (SOact. 288 ff.). Vom 1. Oktober 2003 bis zum 1. Januar 2013 bezog der Beschwerdeführer in seiner Wohngemeinde Fr. 56‘376.40 an Sozialhilfegeldern (SO-act. 293 ff.). Die finanzielle Situation des Beschwerdeführers lässt somit ebenfalls erkennen, dass er trotz staatlicher Unterstützung wiederholt seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen nicht erfüllt hat.
F-3450/2016 6.7 Seitdem der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen wurde, hält er sich nach eigener Darstellung in Kosovo auf. Es kann deshalb vorliegend nicht verlässlich beurteilt werden, ob er sich dort wirklich wohlverhalten hat (vgl. Urteile des BVGer F-4842/2016 vom 20. April 2017 E. 6.6; C-3368/2013 vom 23. Juni 2014 E. 6.3). Zumindest in der Schweiz sind seit dem 27. Juli 2009 keine Straftaten des Beschwerdeführers mehr bekannt. Hierzulande hat er sich nunmehr seit über acht Jahren strafrechtlich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. Das Wohlverhalten des Beschwerdeführers wird indes dadurch relativiert, dass der Vollzug der von ihm mittels elektronischer Überwachung verbüssten Freiheitsstrafe erst am 12. Februar 2015 endete (vgl. SO-act. 347). Solchem Wohlverhalten einer Person im Straf- oder Massnahmenvollzug kommt als Basis für die Beurteilung der Rückfallgefahr keine signifikante Aussagekraft zu. Von vorrangiger Bedeutung ist, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. 137 II 233 E. 5.2.2; BVGE 2014/20 E. 5.4). Aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer den unbedingten Teil seiner Strafe in Form einer elektronischen Überwachung verbüssen konnte, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Er stand dabei stets unter behördlicher Überwachung. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sich in gänzlicher Freiheit bewährt hat (Urteile des BVGer F-2684/2016 vom 5. März 2018 E. 5.3; C-3368/2013 vom 23. Juni 2014 E. 6.3). Im Weiteren ist auch dem Wohlverhalten während einer laufenden Probezeit nur untergeordnete Bedeutung beizumessen (Urteil des BVGer F-5570/2016 vom 22. März 2018 E. 6.8). Mit Urteil vom 23. November 2011 wurde dem Beschwerdeführer eine dreijährige Probezeit auferlegt. Nach dem Ende des Strafvollzugs stand er zusätzlich unter dem Eindruck des ausländerrechtlichen Verfahrens auf Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung. Letztinstanzlich entschied das Bundesgericht erst am 15. Februar 2016 darüber. Zeitablauf und Wohlverhalten seit der letzten Tat sind vorliegend deshalb keine Elemente, welche verlässlich und wesentlich die Gefährdungslage zu Gunsten des Beschwerdeführers zu beeinflussen vermögen. 6.8 Aufgrund seiner Delinquenz über mehrere Jahre hinweg kann dem Beschwerdeführer keine gute Gefährdungsprognose ausgestellt werden. Er verletzte und gefährdete teilweise hochwertige Rechtsgüter. Die seit dem Ende des Strafvollzugs respektive Abschluss des Verfahrens auf Widerruf der Niederlassungsbewilligung verstrichene Zeit erweist sich zudem als zu kurz, als dass sie die Risikoeinschätzung entscheidend beeinflussen könnte. Als Zwischenergebnis ist deshalb festzuhalten, dass der Be-
F-3450/2016 schwerdeführer im Zeitpunkt der Massnahmeverhängung den qualifizierten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nach wie vor erfüllte. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot durfte damit die Dauer von fünf Jahren überschreiten. 7. 7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträchtigten privaten Interessen des Beschwerdeführers andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers und das von ihm ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2014/20 E. 8.1). 7.2 Vom Beschwerdeführer geht eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich hochwertiger Rechtsgüter aus. Daher ist nach wie vor ein grosses öffentliches Fernhalteinteresse anzunehmen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.2). Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers entgegenwirken und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Ins Gewicht fällt auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.; Urteil des BVGer F-2684/2016 vom 5. März 2018 E. 6.2). Die Visumspflicht stellt grundsätzlich kein taugliches milderes Mittel zur Wahrung des öffentlichen Fernhalteinteresses dar (vgl. dazu Urteil des BVGer C-5232/2014 vom 18. März 2015 E. 6.2). 7.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an möglichst ungehinderten Einreisen in die Schweiz entgegen. Er sei hier aufgewachsen und sozialisiert worden.
F-3450/2016 Seine Eltern und seine Geschwister lebten in der Schweiz. Sein Vater leide an diversen Krankheiten und Gebrechen (Diabetes Meelitus 2, Amputation Zeige-, Mittel- und Ringfinger an der rechten Hand, Schwerhörigkeit, chronische Entzündung des rechten Schultergelenks). Dessen Reisefähigkeit sei deshalb stark eingeschränkt. Seinem Vater sei es nicht möglich, ihn in Kosovo zu besuchen. Die zukünftigen familiären Kontakte müssten über das Telefon oder die elektronischen Medien stattfinden. Er sei der älteste Sohn und als solcher in seiner Kultur für die Betreuung der Eltern zuständig. Es verletze Art. 8 EMRK, wenn er seine Eltern in deren fortgeschrittenem Alter und insbesondere mit Blick auf den Gesundheitszustand des Vaters nicht unterstützen könne. 7.4 Allfällige Einschränkungen des Privat- und Familienlebens des Beschwerdeführers, welche auf das Fehlen eines dauerhaften Anwesenheitsrechts in der Schweiz – die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde wiederrufen – zurückzuführen sind, sind nicht Thema des vorliegenden Verfahrens. Zu prüfen ist nachfolgend einzig, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und E. 7.4.2). 7.4.1 Die Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern und seinen Geschwistern fallen in den Schutzbereich von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV, wenn das Einreiseverbot eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung beeinträchtigt, ohne dass es den Familienmitgliedern ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, das Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 139 I 330 E. 2.1). Zudem muss zwischen den Familienmitgliedern ein Abhängigkeitsverhältnis vorhanden sein, das über die normalen affektiven Bindungen hinausgeht. Hinweise hierfür sind das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande, regelmässige Kontakte oder die Übernahme von Verantwortung für eine andere Person (BGE 144 II 1 E. 6.1; 135 I 143 E. 3.1). 7.4.2 Vorliegend sind die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des 65-jährigen Vaters des Beschwerdeführers nicht derart schwer, dass dieser auf eine Betreuung und Pflege durch den Beschwerdeführer angewiesen wäre. In einem Schreiben vom 21. März 2016 bestätigte der Vater, dass er gesundheitlich noch keine Unterstützung des Beschwerdeführers benötige (SEM-act. 21). Weiter kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass
F-3450/2016 der Vater aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht in der Lage ist, den Beschwerdeführer ausserhalb des Schengen-Raums zu treffen. Besonders intensive Beziehungen zur Mutter oder zu seinen Geschwistern macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Der Kontakt innerhalb der Familie kann demzufolge über die üblichen Kommunikationsmittel aufrechterhalten werden (Urteil des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 7.4). Im Weiteren steht es dem Beschwerdeführer frei, gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG ein Suspensionsgesuch zu stellen. Damit kann das Einreiseverbot ausnahmsweise und für eine kurze, klar begrenzte Zeit aufgehoben werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer grundsätzlich weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.; 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Demnach verletzt das angefochtene Einreiseverbot das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV nicht (vgl. auch Urteil des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.3). 7.4.3 Der Beschwerdeführer beruft sich ausserdem auf seine soziale Integration und langjährige Anwesenheit in der Schweiz. Er ist im Alter von vier Jahren in die Schweiz gekommen. Ein Einreiseverbot kann jedoch selbst gegenüber einem Ausländer, der bereits hier aufgewachsen ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat, verhängt werden (BGE 135 II 110 E. 2.1; 130 II 176 E. 4.4.2; Urteil des BGer 2C_109/2016 vom 15. Februar 2016 E. 2.1). Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz weder Frau noch Kinder. Besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Beziehungen beruflicher oder gesellschaftlicher Natur macht er nicht geltend (vgl. BGE 144 II 1 E. 6.1). Angesichts der von ihm über mehrere Jahre hinweg begangenen, teilweise gegen hochwertige Rechtsgüter gerichteten Straftaten ist das öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung höher zu gewichten als seine Verbindung zur Schweiz (vgl. BGE 139 I 16 E. 2.2.2; 126 II 377 E. 2c; 122 II 433 E. 3b/aa). Das vorliegend angefochtene Einreiseverbot hält daher auch vor dem von ihm als verletzt gerügten Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV) stand. 7.5 Ein Einreiseverbot kann bei einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung für fünf bis fünfzehn Jahre ausgesprochen werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 7). Eine wertende Gewichtung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Gericht zum
F-3450/2016 Schluss, dass das auf sieben Jahre befristete Einreiseverbot angemessen und verhältnismässig ist. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass das Einreiseverbot vom 28. April 2016 zu schützen ist. Die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 3.4). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wäre der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm jedoch mit Zwischenverfügung vom 17. August 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG gewährt wurde, ist er von der Pflicht zur Bezahlung der Verfahrenskosten befreit und der als amtliche Anwalt eingesetzte Rechtsvertreter ist aus der Gerichtskasse zu entschädigen (Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und die Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht, weshalb das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen ist (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs der Streitsache ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistandes auf Fr. 2‘000.– (inkl. Barauslagen) festzusetzen (Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. VGKE und Art. 65 Abs. 5 VwVG). Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG). 10. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite)
F-3450/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 2'000.– ausgerichtet. Diesen Betrag hat der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er nachträglich zu hinreichenden Mitteln gelangen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Solothurn mit den Akten
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Mathias Lanz
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