Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3163/2017
Urteil v o m 1 2 . März 2019 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien A._______, (…), vertreten durch Dr. iur. Thomas Julen, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-3163/2017 Sachverhalt: A. Bei der Ausreise am 27. März 2017 aus der Schweiz wurde von der Grenzkontrolle am Flughafen Zürich festgestellt, dass der Beschwerdeführer – ein am (…) 1988 geborener mazedonischer Staatsangehöriger – seinen bewilligungsfreien Aufenthalt um 60 Tage überzogen hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 2, S. 18).
Anlässlich der Tatbestandsaufnahme vom 27. März 2017 erklärte der Beschwerdeführer gegenüber der Flughafenpolizei sinngemäss, ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er sich schon länger als 90 Tage im Schengenraum aufhalte (vgl. SEM-act. 2, S. 17). Im Rahmen des ihm gleichentags gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme machte er keine Aussage (vgl. SEM-act. 2, S. 4/5). B. Am 6. April 2017 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein ab sofort bis 5. April 2019 gültiges Einreiseverbot, ordnete die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung. C. Mit Strafbefehl vom 27. April 2017 verurteilte das Statthalteramt Bezirk Bülach den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 115 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Abs. 3 AuG (Ausländergesetz, gültig bis 31. Dezember 2018, ab 1. Januar 2019 Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) zu einer Busse von Fr. 350.‒ (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beschwerdebeilage 7). Dieser Strafbefehl ist – soweit aus den Akten ersichtlich – in Rechtskraft erwachsen. D. Mit Eingabe vom 2. Juni 2017 liess der Beschwerdeführer gegen das Einreiseverbot beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung vom 6. April 2017 sei aufzuheben, eventualiter sei das Einreiseverbot auf 6 Monate, nämlich bis zum 6. Oktober 2017, herabzusetzen.
Als Beilagen wurden folgende Unterlagen in Kopie eingereicht: Die den Rechtsvertreter mandatierende Vollmacht, die angefochtene Verfügung mitsamt Zustellcouvert, Auszüge aus dem Reisepass des Beschwerdeführers mit Ein- und Ausreisestempeln, der Strafbefehl vom 27. April 2017, ein
F-3163/2017 Auszug vom 17. Mai 2017 aus der mazedonischen Heiratsurkunde und ein mazedonischer Strafregisterauszug vom 17. Mai 2017 mit beglaubigter Übersetzung.
Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Zwischenverfügung vom 9. Juni 2017 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses auf. F. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Juli 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde.
Unter Bezugnahme auf das Beschwerdevorbringen, wonach das zweijährige Einreiseverbot die junge Ehe auf eine harte und schwierige Probe stellen würde und vorliegend überprüft werden sollte, ob nicht der Grundsatz „Gnade vor Recht“ anzuwenden wäre, wies die Vorinstanz darauf hin, es werde verkannt, dass das vorliegende Verfahren nicht die Frage nach einem allfälligen Verbleib des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau zum Gegenstand haben könne. Hierüber hätte vielmehr die kantonale Migrationsbehörde in alleiniger Zuständigkeit zu befinden. Sollte diese zu einer Bewilligungserteilung bereit sein, würde die Fernhaltemassnahme ohne Weiteres dahinfallen. G. Mit Stellungnahme (Replik) vom 16. August 2017 (Poststempel vom 18. August 2017) liess der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mitteilen, er habe am 18. August 2017 bei der Dienststelle für Migration des Kantons Wallis ein Gesuch um allfälligen Verbleib bei seiner Ehefrau in B._______ einreichen lassen (vgl. Beilage zur Replik [BVGer-act. 7]). Es werde um Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Eintreffen der kantonalen Stellungnahme ersucht.
Auf die weitere Begründung der Replik wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen zurückgekommen. H. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2018 räumte der Instruktions-
F-3163/2017 richter dem Beschwerdeführer Gelegenheit ein, das Bundesverwaltungsgericht bis zum 14. Januar 2019 über den Stand des kantonalen Verfahrens zu informieren. I. Nach gewährter Fristerstreckung wurde das Gericht mit Eingabe vom 25. Januar 2019 darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Dienststelle für Migration bis heute zum Gesuch vom 18. August 2017 keine Stellungnahme abgegeben habe. Es werde der Dienststelle in nächster Zeit nochmals ein Gesuch unterbreitet. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
F-3163/2017 lichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 6. April 2017 ist Art. 67 AIG. Dieser ist inhaltlich identisch mit Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG), welches auf den 1. Januar 2019 hin eine namentliche und inhaltliche Anpassung erfuhr. Die Absätze 1 und 2 dieser Bestimmung zählen eine Reihe von Tatbeständen auf, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. 3.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 AIG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 3.3 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist; vgl. auch BVGE 2008/24 E. 4.2). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter. Dabei umfasst die öffentliche Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zu-
F-3163/2017 sammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum usw.) sowie der Einrichtungen des Staates (Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 2 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-5570/2016 vom 22. März 2018 E. 4.2). Bei Drittstaatsangehörigen kommt der Rückfallgefahr sodann nicht dieselbe zentrale Bedeutung zu wie bei freizügigkeitsberechtigten Personen, und es darf auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2). 3.4 Wird gegenüber einer Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe und Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] Abl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v und vi der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
F-3163/2017 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]). Die Mitgliedstaaten können ihr aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten beziehungsweise ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex). 4. 4.1 Zur Begründung des Einreiseverbots hält die Vorinstanz fest, der Beschwerdeführer habe dadurch, dass er sich weit über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus im Schengenraum aufgehalten habe, gegen die schengenrechtlichen Einreisevoraussetzungen verstossen, womit eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG). Die Verfügung einer Fernhaltemassnahme sei deshalb angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die vorliegende Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt. 4.2 Demgegenüber wird in der Beschwerde im Wesentlichen geltend gemacht, dem Beschwerdeführer sei ein fataler Irrtum unterlaufen. Ihm sei bekannt und bewusst gewesen, dass er sich als Tourist maximal drei Monate in der Schweiz beziehungsweise im Schengenraum aufhalten dürfe. Er habe jeweils darauf geachtet, dass er sich hier nicht länger als drei Monate aufhalte, so auch bei seinem letzten Besuch. Ihm sei nicht bekannt gewesen und er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er sich nach der Ausreise wiederum mindestens drei Monate in Mazedonien aufhalten müsse, bevor er erneut in den Schengenraum beziehungsweise in die Schweiz einreisen könne. Dieser fatale Irrtum und diese Unkenntnis würden ihm nun zum Verhängnis, da er sich allgemein einen Monat in Mazedonien aufgehalten habe, bevor er wieder in den Schengenraum beziehungsweise in die Schweiz eingereist sei. Es sei ganz klar, dass der Grundsatz „ignorantia iuris nocet“ gelte, wonach sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht auf Unkenntnis berufen dürfe. Andererseits könne darauf hingewiesen werden, dass im Zivilrecht Irrtum berücksichtigt werde (vgl. Art. 23ff. OR). Zudem gebe es einen Grundsatz „Gnade vor Recht“.
Es gelte auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer einen guten Leumund habe und seit einigen Monaten verheiratet sei, wobei seine Ehefrau trotz mazedonischer Staatsbürgerschaft ordentlichen Wohnsitz in der Schweiz habe. Ein Einreiseverbot von zwei Jahren sei für das junge Ehe-
F-3163/2017 paar eine sehr harte und schwierige Probe. Der Beschwerdeführer sei bestrebt, seine seit dem 29. September 2016 bestehende junge Ehe auf ein gutes Fundament zu stellen. Daher habe er auch versucht, eine Arbeitsstelle zu finden. Seine Frau und die zukünftige Familie sei für ihn das Allerwichtigste im Leben. Selbstverständlich werde er sich in Zukunft strikt an die einschlägigen Gesetze halten und sich entsprechend informieren. Er werde, solange er nur als Tourist in die Schweiz und in den Schengenraum reise, die entsprechenden Termine einhalten. Auch die ihm auferlegte Busse habe er inzwischen bezahlt. 4.3 Replikweise wird in Erinnerung gerufen, dass im vorliegenden Fall „Gnade vor Recht“ gewährt werden sollte. Es sei seitens des Beschwerdeführers sicherlich keine böse Absicht gewesen, den entsprechenden Termin nicht zu beachten, vielmehr sei dieses Versehen dem Übermut und Leichtsinn eines frisch Verheirateten zuzuschreiben, der nichts anderes im Kopf habe und für den nichts anderes bedeutungsvoller sei als seine neuvermählte Ehefrau und seine junge Ehe. Er habe sich offensichtlich keinen Gedanken über entsprechende Fristen gemacht. 5. 5.1 Als mazedonischer Staatsangehöriger mit einem biometrischen Reisepass ist der Beschwerdeführer für Kurzaufenthalte von 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen von der Visumspflicht befreit (vgl. Art. 8 Abs. 3 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Für einen längerfristigen Aufenthalt in der Schweiz benötigt er als Staatsangehöriger eines Nichtmitgliedstaats der EU und der EFTA ein entsprechendes Visum (vgl. Art. 9 Abs. 1 VEV). 5.2 Am 27. März 2017 wurde von der Grenzkontrolle am Flughafen Zürich festgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen bewilligungsfreien Aufenthalt um 60 Tage überzogen hatte (vgl. SEM-act. 2, S. 18). Das Statthalteramt Bezirk Bülach verurteilte ihn aufgrund dieses Sachverhalts mit Strafbefehl vom 27. April 2017 zu einer Busse von Fr. 350.‒. Indem sich der Beschwerdeführer während 60 Tagen rechtswidrig in der Schweiz aufgehalten hat, ohne über ein entsprechendes Visum zu verfügen, hat er Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG verletzt, was als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten ist (Art. 77a Abs. 1 Bst. a VZAE). Der Beschwerdeführer hat damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt.
F-3163/2017 6. 6.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Der Beschwerdeführer hat – wie dargelegt – wegen rechtswidrigen Aufenthalts gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-4229/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 5.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. An diesem Ergebnis vermag auch ein tadelloser mazedonischer Strafregisterauszug nichts zu ändern (vgl. Beschwerdebeilage 6). Des Weiteren gilt es darauf hinzuweisen, dass Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- oder Aufenthaltsvorschriften normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme darstellen, obliegt es doch jedem Ausländer und jeder Ausländerin, sich über die bestehenden Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu erkundigen (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 3.3 m.H.). Der Beschwerdeführer kann daher weder aus dem Grundsatz „Gnade vor Recht“ noch aus den Bestimmungen des Obligationenrechts zum Irrtum (Art. 23 ff. OR) etwas zu seinen Gunsten ableiten.
F-3163/2017 6.3 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Diesbezüglich beruft er sich implizit auf das in Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens. 6.3.1 Es steht ausser Frage, dass das Einreiseverbot das Recht der Beteiligten auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Familienleben berührt. Bei der Beurteilung der Eingriffsschwere ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seiner hierzulande lebenden Ehefrau grundsätzlich bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht scheitern. Eine allfällige Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Über das Gesuch vom 18. August 2017 um allfälligen Verbleib des Beschwerdeführers bei seiner Ehefrau wurde bis anhin noch nicht entschieden (vgl. Sachverhalt, Bst. I). Weshalb der Beschwerdeführer das kantonale Verfahren nicht stärker vorangetrieben hat beziehungsweise über sein Gesuch noch nicht entschieden wurde, geht aus den (beigezogenen) Akten nicht hervor. 6.3.2 Das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hat, über das fehlende Aufenthaltsrecht hinaus, zur Folge, dass dieser seine hier lebende Ehefrau nicht einmal mehr mittels Visum besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Die bestehende familiäre Bindung kann von daher nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es dem Beschwerdeführer unter bestimmten Voraussetzungen offensteht, eine Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG) und dieses für eine angemessene Dauer – die gleichzeitig öffentlichen und privaten Interessen Rechnung trägt – angeordnet wird. Gegenseitigen Treffen ausserhalb des Schengen-Raums und namentlich im Heimatland, aus dem auch die Ehefrau des Beschwerdeführers stammt, stehen keine Hindernisse entgegen. Darüber hinaus ist es den Eheleuten zuzumuten, den Kontakt mittels Telefon oder via moderne Kommunikationsmittel (SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) zu pflegen. Durch diese Möglichkeiten kann ein gewisses Mass an Familienleben gewährleistet werden.
F-3163/2017 6.4 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt insgesamt zum Schluss, dass das vorliegende Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die damit einhergehende Erschwernis des Familienlebens wird durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt und ist daher nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 36 BV gerechtfertigt. Eine Verletzung des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV kann in der Massnahme nicht erkannt werden. Das verhängte Einreiseverbot entspricht denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in vergleichbaren Fällen (vgl. etwa Urteile F-2341/2018 vom 15. Oktober 2018; F-5433/2017 vom 30. Januar 2019). 7. Der über das Einreiseverbot hinausgehende Ausschluss der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, der auf die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zurückzuführen ist (vgl. dazu E. 3.4), ist ebenso wenig zu beanstanden (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO), geht es doch vorliegend um eine zentrale Bestimmung der migrationsrechtlichen Ordnung, gegen welche der Beschwerdeführer verstossen hat (Art. 115 Abs. 1 Bst. b AIG). Die Ausschreibung im SIS II wird von ihm auch nicht gerügt. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 10. Juli 2017 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden.
(Dispositiv nächste Seite)
F-3163/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) – die Dienststelle für Bevölkerung und Migration des Kantons Wallis (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
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