Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2552/2017
Urteil v o m 9 . Oktober 2017 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Fulvio Haefeli, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-2552/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie (geb. 1990), reiste am 12. Januar 2017 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Nachdem ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank EURODAC ergeben hatte, dass er in Dänemark als Asylsuchender registriert ist, ersuchte das SEM die dänischen Behörden am 2. Februar 2017 um dessen Rückübernahme. Diese stimmten der Rückübernahme am 10. März 2017 zu. Mit Verfügung vom 15. März 2017 trat das SEM im Rahmen des Dublin- Verfahrens auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Dänemark an, forderte ihn auf, die Schweiz bis spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton Aargau mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. B. Am 24. März 2017 verhängte das SEM gegenüber dem Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreiseverbot (gültig ab 4. April 2017 bis 3. April 2020). Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei illegal in die Schweiz eingereist und sei gestützt auf die Bestimmungen von Dublin weggewiesen worden. Er habe damit gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet. Zudem habe der Betroffene während seines Aufenthalts in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht; zudem hätten die Kosten für die Rückreise in den Herkunftsstaat von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen. Die Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a und b AuG sei daher angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich das vorliegende Einreiseverbot als verhältnismässig und gerechtfertigt. C. Am 30. März 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen den Asylentscheid vom 15. März 2017 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil D-1929/2017 vom 10. April 2017 ab, wobei es übereinstimmend mit der Vorinstanz festhielt, dem Beschwerdeführer
F-2552/2017 sei der Nachweis nicht gelungen, dass er das Hoheitsgebiet der Dublin- Mitgliedstaaten – wie von ihm behauptet – während mehr als drei Monaten verlassen habe. Sein Vorbringen, er habe Dänemark im August 2016 verlassen und habe bis im Januar 2017 in der Türkei geweilt, bevor er in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, sei unglaubhaft. D. Am 12. April 2017 wurde der Beschwerdeführer im Auftrag des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau (im Folgenden: MIKA) von der Kantonspolizei Aargau festgenommen, wobei die sofortige Inhaftierung im Ausschaffungszentrum Aarau angeordnet wurde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau bestätigte mit Urteil vom 13. April 2017 die durch das MIKA angeordnete Dublin-Administrativhaft. E. Am 27. April 2017 schliesslich wurde der Beschwerdeführer auf dem Luftweg nach Dänemark ausgeschafft. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Mai 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. Zur Begründung lässt der Beschwerdeführer durch seinen Parteivertreter im Wesentlichen vorbringen, er sei aus politischen Gründen in die Schweiz geflüchtet, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Nach dessen rechtskräftiger Abweisung sei er von der Polizei festgenommen und nach Dänemark überstellt worden. Ohne diese Festnahme hätte er die Schweiz selbständig verlassen und wäre nach Dänemark gereist. Es treffe zwar zu, dass er illegal in die Schweiz eingereist sei. Dies aber als Asylbewerber, um hier um Schutz zu ersuchen. Damit habe er nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen, weshalb die Anordnung eines dreijährigen Einreiseverbots unverhältnismässig sei. G. In ihrer Vernehmlassung vom 30. Juni 2017 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus. Die Behauptung des Beschwerdeführers, aus politischen Gründen in die Schweiz geflüchtet zu sein, treffe nicht zu, nachdem er sich zuvor nicht im Verfolgerstaat, sondern in Dänemark aufgehalten habe, das nach dem Dubliner Erstasylabkommen für die Prü-
F-2552/2017 fung seines Asylgesuchs zuständig sei. Er habe sich demnach nicht in einer Gefährdungssituation befunden, der er sich nur durch eine Flucht in die Schweiz hätte entziehen können. Durch seine rechtswidrige Einreise habe er die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet und Kosten verursacht, für welche die öffentliche Hand habe aufkommen müssen. H. Mit Replik vom 16. August 2017 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag und dessen Begründung vollumfänglich fest. Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in der Asylbeschwerde macht er geltend, Ende Juli/Anfang August 2016 mit Arbeitskollegen im Rahmen einer von seiner Firma organisierten Reise für drei Tage in Dänemark gewesen zu sein. Danach sei er mit seinen Kollegen wieder in die Türkei zurückgekehrt. Aufgrund der erneuten Verhaftung seines Bruders und der konkreten Gefahr, selber ebenfalls aus politischen Gründen verhaftet zu werden, sei er direkt vom Verfolgerstaat (der Türkei) in die Schweiz geflüchtet. I. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
F-2552/2017 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne
F-2552/2017 von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts fallen ohne weiteres unter diese Begriffsbestimmung und können ein Einreiseverbot nach sich ziehen (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Risiko einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf sämtliche Umstände des Einzelfalls ist eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss primär das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-5068/2015 vom 26. April 2016 E. 3.2 m.H.). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot zum einen mit dessen illegaler Einreise in die Schweiz, womit er gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet habe (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG); zum andern warf sie ihm vor, während seines Aufenthaltes in der Schweiz Sozialhilfekosten verursacht zu haben, wobei auch die Kosten für dessen Rückreise in den Herkunftsstaat (Dänemark) von der öffentlichen Hand hätten übernommen werden müssen (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG). 4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, illegal in die Schweiz eingereist zu sein, macht jedoch geltend, aus politischen Gründen in dieses Land geflüchtet zu sein, um hier um Asyl zu ersuchen. Soweit er vorbringt, im Rahmen einer von seiner Firma organisierten Reise während drei Tagen in Dänemark gewesen zu sein und danach wieder in sein Heimatland (Türkei) zurückgekehrt zu sein, genügt der Hinweis auf die (umfassenden) Erwägungen im rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1929/2017 vom 10. April 2017, welches als Quintessenz festhielt, dem Beschwerdeführer sei der Nachweis nicht gelungen, dass er das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten – wie von ihm behauptet – während mehr als drei Monaten verlassen habe. Sein Vorbringen, bereits im August 2016 Dänemark wieder verlassen und bis im Januar 2017 in der Türkei geweilt zu haben, bevor er in der Schweiz um Asyl nachgesucht habe, sei unglaubhaft, zumal er keinerlei Belege für den geltend gemachten Aufenthalt ausserhalb des Hoheitsgebietes der Dublin-Staaten habe beibringen können.
F-2552/2017 Damit steht zweifelsfrei fest, dass der Beschwerdeführer am 12. Januar 2017 rechtswidrig in die Schweiz eingereist ist und damit den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. 4.2.1 Bezüglich des von der Vorinstanz erwähnten Fernhaltegrundes im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG – die Verursachung von Sozialhilfekosten – gilt es festzuhalten, dass dieser entgegen dem Wortlaut erst dann in Betracht fällt, wenn zusätzlich die Gefahr besteht, dass bei einer Wiedereinreise erneut Sozialhilfe- und Rückreisekosten entstehen. Voraussetzung für die Annahme einer solchen Gefahr ist eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass die betroffene Person im Bedarfsfall nicht unverzüglich auf finanzielle Mittel zurückgreifen kann (vgl. Urteil des BVGer C-166/2007 vom 27. August 2007, E. 5.1; MARC SPESCHA in: Kommentar Migrationsrecht, 4. Aufl. 2014, Art. 67 N 3a, sowie ANDREA BINDER OSER in: Stämpflis Handkommentar, Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 67 N 10 m.H.). Sie ist im Falle des Beschwerdeführers zu bejahen, hat er doch während seines (illegalen) Aufenthaltes in der Schweiz nicht nur Sozialhilfe-, sondern auch Kosten für seine Rückreise in den Dublin-Staat Dänemark verursacht. Im vorliegenden Fall besteht demzufolge auch ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG (vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer F-5519/2015 vom 12. Juni 2017 E. 5.3.3). 5. 5.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 514 ff.). 5.2 Das Verhalten des Beschwerdeführers ist zweifelsohne geeignet, die fremdenpolizeiliche Ordnung ernsthaft zu beeinträchtigen. Dieses Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, zumal sich der Beschwerdeführer gegenüber den zuständigen Behörden völlig uneinsichtig gezeigt und das inkriminierte Verhalten trotz belastender Aktenlage (vgl. das bereits mehrfach
F-2552/2017 erwähnte und rechtskräftige Asylurteil D-1929/2017) bis zum Schluss vehement abgestritten hat. Aus seinem manifestierten Verhalten wird auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschlossen. Das Einreiseverbot hat in erster Linie präventiven Charakter, um einem erneuten illegalen Aufenthalt des Beschwerdeführers, welcher weitere Sozialhilfekosten verursachen könnte, entgegenzuwirken. Die Vorinstanz war demnach berechtigt, zur Abwendung künftiger Störungen ein Einreiseverbot zu verhängen. Im Zusammenhang mit der Einhaltung der ausländerrechtlichen Ordnung kommt den Vorschriften über Einreise und Aufenthalt zentrale Bedeutung zu. Es gilt sicherzustellen, dass sich ausschliesslich Personen in der Schweiz aufhalten, die dazu auch befugt sind, und durchzusetzen, dass andere, welche die Voraussetzungen nicht erfüllen, gar nicht erst einreisen bzw. das Land auf behördliche Anordnung hin auch tatsächlich verlassen. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig zu betrachten (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Überdies liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie den Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-3002/2016 vom 10. Juli 2017 E. 5.2 m.H.). Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. 5.3 Dem öffentlichen Interesse an ihrer befristeten Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer keine persönlichen Interessen gegenüber, die im Rahmen des vorliegenden Verfahrens berücksichtigt werden könnten. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher zum Schluss, dass das gegen den Beschwerdeführer verhängte und auf drei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutze der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 6. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles ge-
F-2552/2017 rechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens des Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum andern hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt diesen jedoch unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. auch Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS sind demnach erfüllt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
F-2552/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] / N […] zurück) – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
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