Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2375/2016
Urteil v o m 2 9 . März 2018 Besetzung Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Julia Roder, Rechtsanwältin, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F-2375/2016 Sachverhalt: A. A._______, der aus Senegal stammende Beschwerdeführer (geb. 1980), lernte im Jahre 2000 die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1967) in Dakar in einem Restaurant kennen. Am 12. Oktober 2002 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und heiratete am 22. November 2002 B._______ in X._______. Damit sicherte sich der Beschwerdeführer seinen langfristigen Aufenthalt in der Schweiz. Die Eheleute leben seither unverändert zusammen; zum Heiratszeitpunkt in einer Wohnung in X._______, seit 2009 in ihrem Eigenheim in derselben Gemeinde. Am (…) 2002 wurde die gemeinsame Tochter C._______ und eineinhalb Jahre später, am (…) 2004, der gemeinsame Sohn D._______ geboren. B. Gestützt auf diese Ehe reichte der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2007 beim damaligen Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087; aufgehoben am 1. Januar 2018; AS 2016 2561) ein. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 6. März 2008 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Am 7. April 2008, in Rechtskraft erwachsen am 9. Mai 2008, wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das Bürgerrecht des Kantons Bern und das Gemeindebürgerrecht von Z._______. C. Mit Schreiben vom 17. November 2015 stellte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern beim SEM einen Antrag zur Prüfung der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von A._______. Die kantonale Behörde habe bei der Behandlung des Gesuchs um ordentliche Einbürgerung des Sohnes E._______ festgestellt, dass der Beschwerdeführer Vater weiterer (ausserehelicher) Kinder sei. E._______ (geb. […] 2000) sei am 13. Dezember 2009 in die Schweiz eingereist. Der Beschwerdeführer habe ihn zuvor – am 15. Mai 2008 (recte: 15. August 2008; vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM Akt.] 9, S. 34) – in Senegal beim dort zuständigen Zivilstandsamt als seinen Sohn anerkannt. Am 10. März 2013 seien seine Tochter, F._______ (geb. […] 2006) und sein Sohn, G._______
F-2375/2016 (geb. […] 2008) in die Schweiz eingereist. Aus den senegalesischen Geburtsurkunden gehe hervor, dass der Beschwerdeführer jeweils als Vater eingetragen sei, und dass alle drei Kinder die gleiche leibliche Mutter hätten, die nach wie vor in Senegal lebe (vgl. SEM Akt. 2). D. Am 23. November 2015 leitete die Vorinstanz ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 aBüG ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, einen Fragenkatalog zu beantworten (SEM Akt. 4). Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Dezember 2015 (SEM Akt. 13) sowie – nach Aufforderung der Vorinstanz vom 16. Dezember 2015 (SEM Akt. 14) – mit einer ergänzenden Stellungnahme vom 21. Dezember 2015 (SEM Akt. 15) nach. Das SEM gelangte danach mit Schreiben vom 5. Januar 2016 an die Ehegattin des Beschwerdeführers und unterbreitete ihr ebenfalls einen Fragenkatalog (SEM Akt. 19). Die Stellungnahme (inkl. Fotos) vom 15. Januar 2016 ging am 20. Januar 2016 beim SEM ein (SEM Akt. 20). Daraufhin forderte die Vorinstanz den Beschwerdeführer am 21. Januar 2016 zur abschliessenden Stellungnahme auf (SEM Akt. 21). Der Beschwerdeführer teilte mit Schreiben vom 25. Januar 2016 mit, er habe keine weiteren Bemerkungen oder Ergänzungen zur Stellungnahme seiner Ehefrau anzubringen (SEM Akt. 22). E. Am 24. Februar 2016 erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (SEM Akt. 24). F. Mit Verfügung vom 16. März 2016 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer habe im Einbürgerungsverfahren gegen die Mitwirkungspflicht verstossen, indem er weder seinen vorehelich geborenen Sohn noch seine beiden ausserehelich geborenen Kinder – trotz entsprechender Rubrik im Gesuchsformular – erwähnt habe. Das Argument, er habe die Kinder im Einbürgerungsverfahren nicht angegeben, da er E._______ erst nach seiner rechtskräftigen Einbürgerung am 15. Mai 2008 (recte: 15. August 2008; vgl. SEM Akt. 9, S. 34) in Senegal anerkannt, und zu den beiden jüngeren Kindern die Beziehung erst seit der Anerkennung vom 5. März 2012 bestehe, überzeuge nicht. Der Beschwerdeführer habe eingeräumt, seine Ehefrau jeweils über seine Seitensprünge
F-2375/2016 in Kenntnis gesetzt zu haben und die ausserehelichen Kontakte seien somit erwiesen. Er habe die Kindsmutter Ende 1999/anfangs 2000 in Senegal kennengelernt und bei seinen Ferienaufenthalten – ohne seine Ehefrau – offenbar regelmässig Kontakt mit dieser Frau gepflegt. Die vor- und aussereheliche Beziehung mit Kindsfolgen mit der gleichen Frau sei von beiden Ehegatten gegenüber den Einbürgerungsbehörden im Einbürgerungsverfahren verschwiegen worden. Aus den gesamten Umständen und in Würdigung der Beweise müsse geschlossen werden, dass der Beschwerdeführer durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen seine erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 aBüG erschlichen habe. G. Mit Beschwerde vom 18. April 2016 beantragte der Beschwerdeführer – nunmehr anwaltlich vertreten – die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung vom 16. März 2016. Zum einen machte er geltend, die Vorinstanz habe die Fristen gemäss Art. 41 Abs. 1bis aBüG für die Nichtigerklärung nicht eingehalten, es somit an den formellen Voraussetzungen mangle und die Verfügung deshalb aufzuheben sei. Zum anderen bestritt er, erhebliche Tatsachen verheimlicht zu haben. Im Zeitpunkt des Einbürgerungsverfahrens habe er seine vor- bzw. ausserehelichen Kinder noch nicht anerkannt gehabt, weshalb er im Einbürgerungsverfahren keine Angaben dazu habe machen können. Er habe transparent und den Tatsachen entsprechend kommuniziert. Am festen Bestand der ehelichen Gemeinschaft zwischen ihm und seiner Ehefrau habe sich durch die Anerkennung der vor- bzw. ausserehelichen Kinder nichts geändert. Seit nunmehr 13 Jahren seien sie verheiratet, hätten sich in der Zwischenzeit gemeinsam ein Einfamilienhaus gekauft und würden dort mit den fünf Kindern zusammenwohnen. Sie würden sich lieben, in einer gefestigten und glücklichen Beziehung leben und dies auch weiterhin tun wollen. H. In ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Replik vom 21. Juni 2016 hielt der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinen Standpunkten fest. J. Am 13. November 2017 gingen Adoptionsurkunden betreffend E._______, F._______ und G._______ beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem
F-2375/2016 Hinweis, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers die drei vor- bzw. ausserehelichen Kinder am 3. November 2017 rechtskräftig adoptiert habe, womit ein weiterer Beweis der echten und nach wie vor gelebten Ehe des Beschwerdeführers erbracht sei. K. In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 wendet die Vorinstanz ein, die Adoptionen – auch wenn sie von der Ehefrau vorgenommen worden seien – würden das planmässige Vorgehen des Ehegatten bzw. des Ehepaares noch verdeutlichen. Sie seien jedoch kein Beweis dafür, wie stabil und gelebt die Ehe im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes effektiv sei. Sie beantragt die Abweisung der Beschwerde. L. Am 19. Dezember 2017 hält der Beschwerdeführer abschliessend an seinen gestellten Rechtsbegehren fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 47 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [BüG; SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
F-2375/2016 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Gestützt auf das am 1. Januar 2018 in Kraft getretene totalrevidierte Bürgerrechtsgesetz richten sich – gemäss der in Art. 50 Abs. 1 BüG geregelten Übergangsbestimmung – Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. In casu sind somit nach wie vor die altrechtlichen Bestimmungen massgebend. 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 aBüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es daher im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, so darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 aBüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf die gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, können sich etwa dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.), der Gesuchsteller
F-2375/2016 während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (vgl. Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder sich in anderer Weise verhält, die in grobem Widerspruch zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Frau und Mann steht (vgl. Urteil des BVGer F-2182/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 3.2. m.H.). 5. 5.1 Die erleichterte Einbürgerung konnte nach bisherigem Recht mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde (Art. 41 Abs. 1 aBüG). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Begriffs ist nicht erforderlich. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5.3 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt
F-2375/2016 hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer F- 2414/2012 vom 8. September 2016 E. 4.3 m.H.). 6. 6.1 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 Abs. 1bis aBüG statuiert hierfür seit dem 1. März 2011 eine differenzierte Fristenregelung, welche auch im neuen Recht übernommen worden ist (vgl. Art. 36 Abs. 2 BüG). Demnach kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die Fristen still (vgl. Urteil des BVGer F-2182/2015 E. 5). 6.2 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht, dass die Vorinstanz die relative Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht eingehalten habe und die am 16. März 2016 erlassene Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben sei. Zur Begründung bringt er vor, die Vorinstanz habe nicht erst am 17. November 2015 durch das Schreiben des Zivilstands- und Bürgerrechtdienstes des Kantons Bern vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten, sondern bereits am 18. September 2012, als der Migrationsdienst des Kantons Bern umfassend über die drei ausserehelichen Kinder des Beschwerdeführers in Kenntnis gesetzt worden war. Folglich habe die relative zweijährige Verjährungsfrist am 17. September 2014 geendet. Zum Zeitpunkt der Nichtigerklärung am 16. März 2016 bzw. der erstmaligen Mitteilung an den Beschwerdeführer am 23. November 2015, die zum Fristenstillstand geführt habe, sei die vorgenannte Frist längst abgelaufen gewesen. 6.3 Die Vorinstanz stellte in ihrer Vernehmlassung vom 10. Juni 2016 zu Recht fest, dass sie sich nach Art. 41 aBüG nicht das Wissen anderer Behörden anrechnen lassen muss. Sie erhielt am 17. November 2015 einen Antrag auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers und hat diesen umgehend davon in Kenntnis gesetzt. Damit hat die zweijährige Verjährungsfrist zu laufen begonnen. In der Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizer Bürgerrecht vom
F-2375/2016 4. März 2011 (vgl. BBl 2011 2825, S. 2863) ist der Beginn der Verjährungsfrist ebenfalls klar geregelt. Darin hielt Bundesrat fest, dass „die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt für Migration (heute: Staatssekretariat für Migration) vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden kann.“ 6.4 Vorliegend sind somit die Fristen von Art. 41 aBüG – die zweijährige relative als auch die achtjährige absolute Verjährungsfrist – eingehalten und die Zustimmung des zuständigen Heimatkantons liegt vor. Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 7. 7.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG). Die Behörde hat daher von Amtes wegen zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich darüber hinaus auch veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen stellen eine besondere Form des Indizienbeweises dar und können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 und BGE 135 II 161 E. 3 je m.H.). 7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast
F-2375/2016 hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – bspw. Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, kann die betroffene Person diese Vermutung durch Gegenbeweis entkräften (vgl. FRANZ HASENBÖH- LER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, S. 193, Rz. 5.58). Es genügt zum Beweis, wenn sie einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. 8. 8.1 Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahre 2000 seine zukünftige Ehefrau in Dakar kennenlernte, sie gut zwei Jahre später, am 22. November 2002, in X._______ heiratete und infolgedessen eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern erhielt. Die Ehegatten sind Eltern von zwei gemeinsamen Kindern, geboren 2002 und 2004. Gestützt auf diese Ehe stellte der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2007 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Diese erfolgte mit Verfügung vom 7. April 2008, rund einen Monat nachdem die Ehegatten unterschriftlich bestätigt hatten, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Seit April 2009 lebt die Familie in ihrem Eigenheim in X._______, welches der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Ehefrau im Gesamteigentum erworben hat (vgl. SEM Akt. 16, S. 213 ff.). Der Beschwerdeführer ist zudem seit dem 29. September 2000 Vater eines vorehelichen Sohnes, der am 13. Dezember 2009 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz gekommen ist und seither bei ihm wohnt. Des Weiteren ist er Vater von zwei ausserehelichen Kindern (geb. 2006 bzw. 2008), die seit dem 10. März 2013 in der Schweiz bei der Familie leben. Eigenen Angaben zufolge hat der Beschwerdeführer den vorehelichen Sohn am 15. August 2008 in Senegal als seinen Sohn anerkannt (vgl. SEM Akt. 9, S. 33/34); bei den beiden jüngeren Kindern erfolgte der Eintrag der Anerkennung am 5. März 2012 (vgl. SEM Akt. 12, S. 174/175 und 185/186). Die Ehegatten sind nach wie vor verheiratet. Am 3. November 2017 hat die Ehefrau des Beschwerdeführers die drei vor- bzw. ausserehelichen Kinder adoptiert, womit diese automatisch das Schweizer Bürgerrecht erworben haben. 8.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass eine Ehe im bürgerrechtlichen Sinne als nicht stabil gilt, wenn gleichzeitig aussereheliche Beziehungen gepflegt werden, die insbesondere zu ausserehelichen Kindern führen. Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau hätten kurz vor der erleichterten Einbürgerung bestätigt, in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe zu leben. Trotzdem sei er kurz nach der erleichterten Einbürgerung, am 27. November 2008, erneut Vater eines ausserehelichen Kindes
F-2375/2016 geworden, was auf einen Zeugungszeitpunkt Ende Februar 2008 hindeute. Am 6. März 2008 habe der Beschwerdeführer unterschriftlich zur Kenntnis genommen, dass die Einbürgerung nicht möglich sei, wenn während des Einbürgerungsverfahrens keine zukunftsgerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. 8.3 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass er seit 13 Jahren glücklich verheiratet sei. Zusammen mit seiner Ehefrau habe er ein Einfamilienhaus erworben und dort würden sie alle zusammen als „Grossfamilie“ leben. Er sei bestens integriert, habe sich in der Schweiz zum Fachmann für Gesundheit ausbilden lassen und arbeite seit 2011 mit einem Beschäftigungsgrad von 80% im Regionalspital Y._______. Er übernehme auch familiäre Aufgaben, da seine Ehefrau ebenfalls berufstätig sei. Er sei auch gesellschaftlich bestens integriert (Sportclub, seit 2013 im X._______ Stadtrat, Volksschulkommission [vgl. SEM Akt. 15/2], Mitglied Gewalt- und Sicherheitsprävention). Er habe zusammen mit seiner Ehefrau viel in ihre gemeinsame Zukunft investiert, sie liebten sich und würden in einer aufrichtigen Beziehung leben, in welcher sie sich auch gegenseitig Fehler verzeihen würden (vgl. SEM Akt. 13).
Mit der Mutter seiner senegalesischen Kinder habe er zu keinem Zeitpunkt eine Beziehung geführt, sondern nur punktuellen Kontakt – jeweils während seiner Ferienaufenthalte – gehabt. Seine aus den jeweiligen sexuellen Kontakten entstandene Vaterschaft der drei Kinder habe er lange Zeit nicht wahrhaben wollen und diese dementsprechend auch angezweifelt. Im Jahre 2008 habe er schliesslich einen Vaterschaftstest betreffend den ältesten Sohn gemacht, welcher positiv ausgefallen sei. Daraufhin habe er das Kind als sein eigenes anerkannt, die beiden jüngeren schliesslich im März 2012. Als sich bei der Kindsmutter Probleme in der Kinderbetreuung abgezeichnet hätten, hätten er und seine Ehefrau entschieden, die Kinder in die Schweiz zu holen. Die ausserehelichen sexuellen Kontakte habe er seiner Ehefrau jeweils nach seiner Rückkehr aus Senegal gebeichtet. Die Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigt dies in ihren Stellungnahmen vom 1. Dezember 2015 und vom 15. Januar 2016. Darin führt sie aus, dass sie eine wahrhafte und von beiden Seiten echte Ehe leben würden. Sie habe ihrem Ehemann die sexuelle Untreue verziehen und könne sie sogar verstehen, da sie in eine Zeit gefallen sei, als es ihr körperlich nicht gut gegangen sei und die Ehegatten keinen körperlichen Kontakt hätten pflegen können. Seine „Affären“ habe sie nicht persönlich genommen, da diese nichts mit ihr zu tun gehabt hätten. Er habe sie jeweils über seine
F-2375/2016 angebliche Vaterschaft informiert und seine Zweifel darüber geäussert. Die Ehe sei dadurch nicht destabilisiert worden. Weiter gab sie an, den Familiennachzug der ausserehelichen Kinder massgeblich beeinflusst zu haben. Als bekannt geworden sei, dass die Kindsmutter in Senegal einen neuen Partner habe, welcher die Kinder nicht akzeptiere, habe sie ihrem Ehemann diesen Vorschlag gemacht. 8.4 Es treffen – wie die Vorinstanz ausführt – mehrere Faktoren (drei vorbzw. aussereheliche Kinder; immer dieselbe Kindsmutter; Zeugung des jüngsten Kindes während des Einbürgerungsverfahrens) zusammen, die vermuten lassen, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau, im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung zum Bestand der Ehe, in keiner stabilen Ehe im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes gelebt haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers können sich Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, ergeben, wenn aussereheliche Kinder gezeugt bzw. bekannt werden (vgl. E. 8.1). Zudem hat der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht verletzt, indem er keines dieser Kinder im Einbürgerungsverfahren erwähnt hat. Angesichts der Anerkennung des ältesten vorehelichen Sohnes nur wenige Monate nach der Einbürgerung ist anzunehmen, dass er schon längere Zeit wusste, dass er sehr wahrscheinlich Vater war. Ob diese Pflichtverletzung die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung zu rechtfertigen vermag, ist nachfolgend zu prüfen.
9. 9.1 Das bewusste Verschweigen eines oder mehrerer vor- bzw. ausserehelicher Kinder im Rahmen eines Gesuchs um erleichterte Einbürgerung stellt – wie eben ausgeführt – eine Pflichtverletzung dar. Aussereheliche Kinder können ein Indiz für die Instabilität einer Ehe sein, und zwar unabhängig davon, ob die Ehepartnerin darüber informiert war. Wird ein ausserehelich gezeugtes Kind im Einbürgerungsverfahren verschwiegen, kann nicht leichthin angenommen werden, dass zum Zeitpunkt der Gesuchstellung bzw. der Einbürgerung eine stabile eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Zeigt sich jedoch in einem solchen Fall – unter Berücksichtigung der gesamten Umstände –, dass die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG gleichwohl erfüllt waren und insbesondere eine stabile eheliche Gemeinschaft bestand, kann nicht von einer Erschleichung der Einbürgerung im Sinne von Art. 45 Abs. 1 aBüG ausgegangen werden (vgl. Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1).
F-2375/2016 9.2 Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau sind seit 13 Jahren verheiratet, haben zwei gemeinsame Kinder, und die drei vor- bzw. ausserehelichen Kinder wurden in der Zwischenzeit am 3. November 2017 von seiner Ehefrau adoptiert (vgl. BVGer act. 15, Beilagen 4-6). Die Familie lebt zusammen im gemeinsam erworbenen Eigenheim und der Beschwerdeführer ist beruflich und gesellschaftlich gut integriert (vgl. E. 8.3). Des Weiteren kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau übereinstimmend angegeben haben, sowohl zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung am 7. April 2008 als auch im Zeitpunkt des Nichtigerklärungsverfahrens in den Jahren 2015/2016 nach wie vor in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe gelebt zu haben bzw. zu leben. Sie hätten weder Trennungsabsichten noch hätten sie ein Ehescheidungsverfahren eingeleitet. Mit der Adoption der vor- bzw. ausserehelichen Kinder im November 2017 sei der Wille der gemeinsamen Zukunft zusätzlich bekräftigt worden. 9.3 Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer mit derselben Frau drei vor- bzw. aussereheliche Kinder gezeugt hat, sind den Akten keine Hinweise zu entnehmen, welche die von der Vorinstanz aufgestellte Vermutung der instabilen und nicht zukunftsgerichteten Ehe bestätigen würde. Der Beschwerdeführer war mit der Mutter der Kinder nie verheiratet, auch nicht im traditionellen Sinne (vgl. Zivilstandsnachweis aus Senegal, SEM Akt. 22, S. 243). Der Beschwerdeführer bestreitet die am 18. Februar 2013 bei der Befragung durch die Schweizerische Botschaft in Dakar gemachten Aussagen der Kindsmutter, dass sie eine Beziehung geführt hätten (vgl. SEM Akt. 10.2). Ihre Aussagen werden mit der vom 12. April 2016 beglaubigten Erklärung wieder relativiert. Dass der Beschwerdeführer die Kindsmutter bei seinen Ferienaufenthalten in Senegal bei seiner Mutter jeweils getroffen hat, scheint aufgrund der Tatsache, dass beide im selben Dorf wohnen, nachvollziehbar. Es fehlt jedoch jeglicher Hinweis, dass der Beschwerdeführer von der Schweiz aus in stetem Kontakt zur Kindsmutter in Senegal stand oder diese gar finanziell unterstützt hat. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Nachweis einer zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakten Ehe erbracht wurde. Mit der Adoption der drei vor- bzw. ausserehelichen Kinder am 3. November 2017 durch die Ehefrau des Beschwerdeführers wurde der Wille der ehelichen Gemeinschaft, diese auch in Zukunft aufrecht zu erhalten, zusätzlich bestärkt. Dem Beschwerdeführer ist es somit gelungen, den Bestand einer nach wie vor stabilen und intakten Ehe nachzuweisen. Entsprechend der Beweislastver-
F-2375/2016 teilung kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass er seine Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG durch falsche Angaben bzw. Verheimlichung erheblicher Tatsachen zum Zustand der Ehe erschlichen hat, auch wenn er unbestrittenermassen seiner Mitwirkungspflicht nicht vollumfänglich nachgekommen ist. Die Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 aBüG für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich nicht erfüllt. Indem die angefochtene Verfügung vom Gegenteil ausgeht, verletzt sie Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 11. 11.1 In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 11. Dezember 2017 beantragt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer – aufgrund seines Verhaltens – auch im Falle eines Obsiegens Verfahrenskosten aufzuerlegen sowie von der Ausrichtung einer Parteientschädigung zulasten des SEM abzusehen. 11.2 Die Verfahrenskosten sind nach Art. 63 Abs. 1 VwVG in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Nur wenn eine obsiegende Partei Verfahrensregeln verletzt hat, dürfen ihr die dadurch verursachten Verfahrenskosten auferlegt werden. Kosten trotz Obsiegens muss eine Partei tragen, die sich widersprüchlich und treuwidrig verhält (vgl. MARCEL MAILLARD, Praxiskommentar VwVG, Art. 63 N 33). Als treuwidrig bzw. mutwillig erachtet das Gericht die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Verletzung der Mitwirkungspflicht das Nichtigerklärungsverfahren erst in Gang gesetzt hat. Aus diesem Grund sind dem Beschwerdeführer reduzierte Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 600.– aufzuerlegen. Dieser Betrag ist dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1‘200.– zu entnehmen und der Restbetrag von Fr. 600.– ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 11.3 Da der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten war, ist ihm praxisgemäss eine Parteientschädigung – auch in reduziertem Umfang – zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Die Rechtsvertreterin stellt für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit einer konsolidierten Honorarnote vom 13. November 2017 einen Gesamtbetrag von Fr. 5‘603.05 in Rechnung. Unter Würdigung aller Verfahrensumstände und der in Betracht
F-2375/2016 zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘000.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
F-2375/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 600.– auferlegt und dem am 3. Mai 2016 geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘200.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 600.– wird nach Eintreten der Rechtskraft des Urteils zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2‘000.– auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern – den Migrationsdienst des Kantons Bern
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Philippe Weissenberger Jacqueline Moore
F-2375/2016 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand: