Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2182/2015
Urteil v o m 1 8 . Oktober 2016 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
Parteien A._______, vertreten durch Ralph Wiedler Friedmann, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Wiedler Friedmann, Beethovenstrasse 41, 8002 Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F-2182/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1975) stammt aus Bangladesch. Am 6. Dezember 1996 reiste er in Deutschland ein und durchlief anschliessend unter falschem Namen ein Asylverfahren, welches am 16. Juni 1998 abgelehnt wurde. In der Folge gelangte der Beschwerdeführer in die Schweiz und ersuchte, unter einem neuen Aliasnamen, am 6. April 1999 um Asyl. Nachdem sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, verblieb der Beschwerdeführer auch nach Ablauf der Ausreisefrist weiterhin – und somit illegal – in der Schweiz. Wegen fehlender Ausweispapiere konnte er jedoch nicht in die Heimat ausgeschafft werden. B. Im Zuge des Ehevorbereitungsverfahrens mit einer um zwölf Jahre älteren Schweizer Bürgerin (geb. 1963) wurde der am 5. Mai 2003 ausgestellte bangladeschische Reisepass des Beschwerdeführers durch das Zivilstandsamt Basel-Stadt am 3. Oktober 2003 sichergestellt. Am 5. Dezember 2003 erfolgte die Heirat und der Beschwerdeführer nahm bei seiner Ehefrau und deren Tochter (geb. 1998) im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz. C. Am 23. Januar 2007, rund drei Jahre und eineinhalb Monate nach erfolgter Eheschliessung, reichte der Beschwerdeführer beim damaligen Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0) ein. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 3. November 2008 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Am 4. Dezember 2008, in Rechtskraft erwachsen am 21. Januar 2009, wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Er erwarb neben dem Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Bern und das Gemeindebürgerrecht von X._______. D. In der Scheidungsvereinbarung vom 21. Mai 2009 beantragten beide Ehegatten – einig über die Nebenfolgen der Scheidung – gemeinsam die Scheidung ihrer am 5. Dezember 2003 geschlossenen Ehe (Akten der Vor-
F-2182/2015 instanz [SEM-act.] 100-101). Seit dem 26. November 2009 sind die Ehegatten rechtskräftig geschieden (SEM-act. 118-119). E. Mit Schreiben vom 24. April 2014 machte die Migrationsbehörde des Kantons Bern die Vorinstanz auf die erfolgte Scheidung des Beschwerdeführers von seiner Schweizer Ehefrau aufmerksam und beantragte die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers. F. Aufgrund dieser Umstände eröffnete die Vorinstanz am 6. Mai 2014 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, einen Fragenkatalog zu beantworten (SEM-act. 77-78). Am 10. Juni 2014 ersuchte sie den Beschwerdeführer um Beantwortung weiterer Fragen (SEMact. 102). Diesen Aufforderungen kam der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 27. Mai 2014 sowie vom 23. Juli 2014 nach (SEM-act. 98-101 und 106-107). Mit dessen Zustimmung zog die Vorinstanz in der Folge die Akten des Ehescheidungsverfahrens bei. Danach gelangte die Vorinstanz mit Schreiben vom 6. August 2014 und vom 10. September 2014 an die Ex- Ehegattin des Beschwerdeführers und unterbreitete ihr ebenfalls einen Fragenkatalog (SEM-act. 112-113 und 123-124). Am 7. September 2014 bzw. am 10. Oktober 2014 gingen die entsprechenden Antworten bei der Vorinstanz ein (SEM-act. 117 und 125). G. Am 19. Februar 2015 erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. H. Mit Verfügung vom 26. Februar 2015 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, zwischen der rechtskräftigen Einbürgerung bis zur freiwilligen "internen" Trennung seien ca. vier bis sechs Monate vergangen resp. sechs Monate bis zum offiziellen Scheidungsbegehren. Rund zehn Monate später sei die Scheidung der Ehegatten in Rechtskraft erwachsen. Diese kurzen zeitlichen Verhältnisse begründeten die Vermutung, dass die Ehegatten zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen und zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen gelebt hätten und der Wille für ein Aufrechterhalten der Ehe gefehlt habe. Die Entfremdung
F-2182/2015 der Ehegatten habe demzufolge bereits vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt. Zudem seien Bemühungen des Beschwerdeführers, die Ehe zu retten, kaum erkennbar. I. Mit Beschwerde vom 7. April 2015 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Zur Begründung liess er im Wesentlichen vorbringen, in der Zeit nach der erleichterten Einbürgerung habe der Beschwerdeführer an einer depressiven Verstimmung gelitten, was sich in alkoholischen Abstürzen geäussert habe. Dieser stehe heute noch in Kontakt zu seiner Stieftochter, was gegen eine Heirat nur zur Sicherung der Aufenthaltssituation spreche. Dass der Beschwerdeführer selber gesagt habe, es sei eigentlich nichts Besonderes vorgefallen, zeige, dass ein „blinder Fleck“ in seinem Bewusstsein bestehe. Es sei ihm nicht bewusst gewesen, was damals mit ihm geschehen sei. Dies passe im Übrigen sehr gut in das Krankheitsbild der depressiven Verstimmung. Die Ereignisse, welche zur Scheidung geführt hätten, seien im Januar oder Februar 2009 nicht absehbar gewesen. Vielmehr hätten sich diese überstürzt, vor allem wegen des Alkoholabusus des Beschwerdeführers. Weiter rügt er, die Vorinstanz verletze mit ihren voreingenommenen Äusserungen das Willkürverbot (Art. 9 BV). In formeller Hinsicht liess er um den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersuchen. J. Mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ab, mit dem Hinweis, dass es dem Beschwerdeführer frei stehe ein rechtsgenüglich begründetes Gesuch – unter Einreichung eines aktuellen Nachweises bzgl. seiner Bedürftigkeit – um unentgeltliche Rechtspflege innert Frist zur Bezahlung des Kostenvorschusses nachzureichen. Am 18. Mai 2015 wurden die entsprechenden Unterlagen nachgereicht, jedoch mit Zwischenverfügung vom 24. Juni 2015 durch die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen, da die Aussicht des Prozessbegehrens kaum als ernsthaft bezeichnet werden konnte.
F-2182/2015 K. In ihrer Vernehmlassung vom 10. September 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. L. Die dem Beschwerdeführer gewährte Gelegenheit zur Replik blieb ungenutzt. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). Das Willkürverbot (Art. 9 BV) hat in casu keinen selbständigen Gehalt bzw. keine eigenständige Auswirkung, weil das Bundesverwaltungsgericht Tatund Rechtsfragen mit voller Kognition überprüfen kann.
F-2182/2015 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Bestehen einer solchen Gemeinschaft sind bspw. angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.), der Gesuchsteller während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (vgl. Urteil des BGer 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau steht (vgl. Urteil des BVGer C-3912/2008 vom 8. Juni 2009 E. 3.2. m.H.). 4. 4.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons innert gesetzlicher Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde (Art. 41 Abs. 1 BüG). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn die gesuchstellende Person
F-2182/2015 bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 4.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung möglicherweise entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5. Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) statuierte hierfür eine Frist von fünf Jahren ab Einbürgerung. Auf den 1. März 2011 wurde der neue Art. 41 Abs. 1bis BüG und mit ihm eine differenzierte Fristenregelung eingeführt. Danach kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still (vgl. Urteil des BVGer C-518/2013 vom 17. März 2015 E. 4.4).
6. 6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG). Die Behörde hat daher von Amtes wegen zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehö-
F-2182/2015 rige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich darüber hinaus veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen stellen eine besondere Form des Indizienbeweises dar und können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 und BGE 135 II 161 E. 3 je m.H.). 6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – bspw. die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, dass sie die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 7. Im vorliegenden Verfahren hat der Heimatkanton die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung erteilt; die Fristen nach Art. 41 Abs. 1bis BüG wurden ebenfalls gewahrt. Die formellen Voraussetzungen der Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 8. 8.1 Das SEM gelangte in der angefochtenen Verfügung gestützt auf den zeitlichen Ereignisablauf und die vorinstanzlichen Akten zur Überzeugung, die Ehegatten hätten bereits während des Einbürgerungsverfahrens nicht
F-2182/2015 mehr in stabilen und zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen gelebt. Bei den von der Ex-Ehefrau genannten Gründen – wiederkehrende Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers und die damit korrespondierende Unzufriedenheit und Streitereien, fehlende Harmonie im Alltag sowie Müdigkeit am Abend –, handle es sich nicht um plötzliche oder unerwartete Ereignisse, die erst kurz nach der erleichterten Einbürgerung eingetreten seien. Vielmehr hätten die besagten Eheprobleme schon seit längerer Zeit bestanden und gemäss Aussagen der Ex-Ehefrau die Ehe während ihrer gesamten Dauer belastet. Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung seien somit erfüllt. 8.2 Die Chronologie der Ereignisse, namentlich während der kurzen Zeitspanne zwischen der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft und der erleichterten Einbürgerung sowie der Scheidung knapp neun Monate später, begründet ohne Weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung in Wahrheit nicht intakt gewesen war und die Einbürgerungsbehörde über diesen Umstand aktiv oder passiv getäuscht wurde. Das Scheitern einer intakten und auf die Zukunft ausgerichteten Ehe stellt einen Prozess dar, der – besondere Umstände vorbehalten – regelmässig wesentlich längere Zeit in Anspruch nimmt, als es vorliegend der Fall war. Es obliegt somit – wie in E. 6.2 bereits ausgeführt – dem Beschwerdeführer, diese Vermutung zu erschüttern, indem er ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis aufzeigt, das den nachfolgenden raschen Zerfall einer zuvor intakten ehelichen Beziehung plausibel erklärt oder, falls die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakt war, glaubhaft darlegt, dass er zu diesem Zeitpunkt in guten Treuen von einer intakten Ehe ausging. 8.3 Ob der genannte Gegenbeweis in der vorliegenden Streitsache erbracht wurde, ist nachfolgend zu prüfen: 8.3.1 In seinem Schreiben vom 23. Juli 2014 (SEM-act. 106-107) machte der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz geltend, er habe nach der Heirat schnell Arbeit gefunden, diese nach einem Jahr aus wirtschaftlichen Gründen jedoch wieder verloren. Danach habe er in der Arbeitswelt nicht mehr richtig Fuss fassen können. Die Streitereien seien vor allem entstanden, wenn er ohne Arbeit gewesen sei; dies sei nach der erleichterten Einbürgerung wiederum der Fall gewesen. Seine Ex-Ehefrau habe von ihm verlangt, er solle sich mehr um Arbeit bemühen und habe ihm dabei geholfen so gut es gegangen sei. Es habe die Harmonie im Alltag gefehlt, was
F-2182/2015 für ein Kind nicht gut sei. Er betonte weiter, dass die Tochter der Ex-Ehefrau für ihn wie sein eigenes Kind sei. Seines Erachtens sei nach der erleichterten Einbürgerung nichts Spezielles vorgefallen. Seiner Ex-Ehefrau sei einfach alles zu viel geworden. Sie habe für ihn und ihre Tochter schauen müssen und habe 80% gearbeitet. Rückblickend verstehe er nicht, warum er sich nicht mehr bemüht habe. Er würde es heute anders machen. Seine Frau habe eine Therapie machen wollen, was er nicht gewollt habe. Im Mai 2009 habe sich seine Ex-Ehefrau Hilfe bei einer Anwältin geholt und danach sei alles sehr schnell gegangen. Er habe die Wohnung verlassen müssen und sei bei einem Bekannten eingezogen. Nach wie vor habe er Kontakt zum Kind seiner Ex-Ehefrau und er fühle sich ihm gegenüber als Vater. Bis heute pflege er mit beiden eine freundschaftliche Beziehung. 8.3.2 Die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers bestätigte diese Ausführungen im Wesentlichen bereits gegenüber der Vorinstanz. In Ihrem Schreiben vom 7. September 2014 (SEM-act. 117) legte sie dar, sie habe ihren Ex- Mann zunehmend unzufrieden erlebt mit dem was er und sie als Familie gehabt hätten. Seine Unselbständigkeit bei der Arbeitssuche habe sie ungeduldig gemacht, und da er gut Deutsch spreche, sei diese Unselbständigkeit für sie nicht nachvollziehbar gewesen. Sie habe während dieser Zeit zu 80% im sozialen Bereich gearbeitet und ihre damals elfjährige Tochter habe sie auch gebraucht. Sie sei an vielen Orten gefordert worden und am Abend wirklich müde gewesen. In der Erklärung habe sie vorbehaltlos angegeben in einer stabilen und zukunftgerichteten Ehe zu leben, da sie der Überzeugung gewesen sei, dass sie es zusammen schaffen würden. Seit der Heirat bis zur Trennung seien sie nie getrennt gewesen. Sie seien zusammen in die Ferien gegangen, hätten gemeinsam Feste gefeiert, seien oft Wandern und Picknicken gegangen. Den Beschwerdeführer habe sie als modernen, weltoffenen Menschen erlebt, der ihre Tochter von Herzen gemocht habe. Sie wolle die Jahre mit ihrem Ex-Ehegatten nicht missen. Zum Scheitern werde wohl auch der Altersunterschied von 12 Jahren beigetragen haben. Aussereheliche Partnerschaften seien ihr keine bekannt. Ihr schnelles Handeln und die schnelle Eingabe der Trennung hätten vor allem mit ihrer Tochter zu tun gehabt. Hätte sie alleine mit dem Beschwerdeführer zusammen gelebt, hätte sie wohl noch etwas mehr Geduld aufbringen können. Vor der Scheidungseingabe habe der Beschwerdeführer eine Phase gehabt, in welcher er oftmals erst gegen den Morgen alkoholisiert nach Hause gekommen sei. Gespräche hätten zu keiner Veränderung der Situation geführt. Zu einer Ehetherapie sei der Beschwerdeführer nicht bereit gewesen, weshalb sie sich entschieden habe, sich von einer Anwältin beraten zu lassen. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 (SEM-act. 125)
F-2182/2015 erläuterte sie ergänzend, sie könne sich nicht mehr genau erinnern, wann sie zum ersten Mal eine Ehetherapie vorgeschlagen habe. Auch wenn dies vermutlich im Jahre 2006 gewesen sei, bedeute dies für sie nicht, dass die Ehe schlecht gewesen sei, sondern dass sie bereit gewesen sei, an der Beziehung zu arbeiten. Im Mai 2009 habe der Scheidungswunsch noch nicht festgestanden, sondern sie habe lediglich eine Beratung gesucht. Es sei richtig, dass zwar bereits vor Unterzeichnung der Erklärung gewisse Probleme bestanden hätten, jedoch sei sie der festen Überzeugung gewesen, dass sie zusammen in einer zukunftsgerichteten Ehe gelebt hätten. 8.3.3 In der Rechtsmitteleingabe vom 7. April 2015 liess der Beschwerdeführer den Einwänden der Vorinstanz ausserdem entgegen halten, dass es zum Verständnis des Sachverhalts von Bedeutung sei, was zwischen der in Rechtskraft getretenen Einbürgerung und der Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung (also zwischen dem 21. Januar 2009 und dem 21. Mai 2009) geschehen sei. Trotz Schweizerpass habe er nach der erleichterten Einbürgerung nicht sogleich Arbeit gefunden, was zu weiteren Streitereien geführt habe und er sei sich nicht bewusst gewesen, dass er an einer depressiven Verstimmung gelitten hätte, was sich bezeichnenderweise in alkoholischen Abstürzen geäussert habe. Rückblickend verstehe er nicht, weshalb er sich nicht mehr bemüht habe. Gemäss Aussage der Ex-Ehefrau sei die schnelle Eingabe auf Trennung damit in Zusammenhang gestanden, dass der Beschwerdeführer in dieser Phase oft erst gegen Morgen und alkoholisiert nach Hause gekommen sei. Dies sei für sie und ihre damals elfjährige Tochter eine „inakzeptable Situation“ gewesen, die sie so (schnell) habe handeln lassen. 8.3.4 Tatsächlich liegt, abgesehen von der Einschätzung des Rechtsvertreters, kein medizinisches Attest vor, welches die psychische Krankheit des Beschwerdeführers bestätigt. Auch die Ex-Ehegattin, welche als Psychiatrieschwester ein gewisses Fachwissen bezüglich psychischer Erkrankungen besitzt, bestätigt dies in ihren Stellungnahmen nicht. Kommt hinzu, dass nicht jede Reaktion einer Person auf eine schwierige Lebenssituation ein psychisches Leiden zur Folge hat. Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer vermehrt alkoholisiert nach Hause zurückkehrte und dass er sein Handeln nachträglich bereut, kann jedenfalls nicht geschlossen werden, er leide an einer depressiven Verstimmung bzw. habe daran gelitten. Im Übrigen kann die Darstellung, wonach der Beschwerdeführer lediglich während einer kurzen Lebensphase nach der erleichterten Einbürgerung am Morgen alkoholisiert nach Hause zurückgekehrt sei, nicht bestätigt werden. Wie die Vorinstanz bereits korrekt festgehalten hat, hat die Ex-
F-2182/2015 Ehefrau erklärt, dass dies zwar im Januar 2009 vermehrt, aber bereits in der Vergangenheit wiederholt vorgekommen sei. Es ist sodann auch nicht ersichtlich und es wurden keine Gründe geltend gemacht, weshalb die über Jahre immer wieder auftretende Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers und die damit verbundene Situation der ständigen Arbeitssuche erst nach der erleichterten Einbürgerung die Ehe ernsthaft belastet haben soll. 8.3.5 Der Beschwerdeführer räumt zudem selber ein, dass nichts Spezielles vorgefallen sei. Rückblickend verstehe er auch nicht, warum er sich nicht mehr bemüht hätte und er würde heute alles anders machen. Er wäre froh, wenn er den Schweizerpass behalten könnte. Er lebe seit 1999 in der Schweiz und hätte nach wie vor Kontakt zu seiner Ex-Ehefrau und deren Tochter. Damit kann der Beschwerdeführer auch nicht glaubhaft erklären, dass er die Ernsthaftigkeit der ehelichen Probleme zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht erkannt hat oder nicht hätte erkennen können. 8.4 Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer somit nicht gelungen, eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren und damit die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung in Frage zu stellen, wonach er und seine damalige Ehefrau im Zeitpunkt der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht (mehr) in einer tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft gelebt hätten. Es kann kein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis dargetan werden, das den nachfolgenden raschen Zerfall einer zuvor scheinbar intakten ehelichen Beziehung plausibel erklären könnte. Es ist demnach davon auszugehen, dass die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG durch falsche Angaben und das Verheimlichen erheblicher Tatsachen erschlichen wurde. Daran ändert auch die Aussage der Ex-Schwiegereltern im Schreiben vom 28. November 2014 (SEM-act. 135) nichts, in welchem sie ihre Bedenken bezüglich der Heirat äusserten und dass es eine schwierige Zeit für ihre Tochter gewesen sei, es sich hingegen aus ihrer Sicht nicht um eine Scheinehe gehandelt habe. Auch die Äusserungen der Tochter der Ex- Ehefrau in ihrem Schreiben vom 7. Dezember 2014 (SEM-act. 140), der Beschwerdeführer sei für sie wie ein Vater, habe viel mit ihr unternommen und ihr Kraft gegeben, vermag die Einschätzung der Vorinstanz, die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt seiner Einbürgerung nicht mehr intakt gewesen, nicht zu widerlegen. Im Übrigen stellen auch die sonstigen Begebenheiten und Zeitverhältnisse (ungeregelter Aufenthalt vor Eheabschluss, Altersunterschied, eilige Gesuchseinreichung,
F-2182/2015 schnelle Trennung nach der Einbürgerung) klare und vom Beschwerdeführer unwiderlegte Indizien für die gemäss der Rechtsprechung zulässigen Wahrscheinlichkeitsfolgerungen dar. 9. Die angefochtene Verfügung ist als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
F-2182/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe am 11. August 2015 geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Jacqueline Moore
Rechtsmittelbelehrung: Geg en diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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