Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-218/2020
Urteil v o m 2 0 . Januar 2020 Besetzung Einzelrichterin Susanne Genner, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, geboren am (…), Moldova, vertreten durch MLaw Sinem Gökcen, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. Dezember 2019 / N _______.
F-218/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 19. November 2019 gemeinsam mit ihrem Lebenspartner um Asyl in der Schweiz. Anlässlich der Personalienaufnahme vom 27. November 2019 gab sie an, ihren Heimatstaat im April 2016 verlassen und über die Ukraine, Polen, Deutschland, Paris und Lyon in die Schweiz gelangt zu sein. Polen sei das erste europäische Land gewesen, in das sie eingereist sei (vgl. Protokoll der Personalienaufnahme [PA], in den vorinstanzlichen Akten [SEM-act.] 20 Ziff. 5). Die Beschwerdeführerin reichte einen deutschen Schwerbehindertenausweis (…) sowie eine Bestätigung der französischen Behörden (…), wonach sie in Frankreich ein Asylgesuch gestellt habe und sich im Dublin-Verfahren befinde, ein (SEM-act. 12). B. Zudem reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz verschiedene medizinische Unterlagen zu den Akten (SEM-act. 35), beispielsweise: - Arztberichte einer Klinik für Radioonkologie und Strahlentherapie (…) vom (…) sowie vom (…), wonach bei der Beschwerdeführerin ein Zervixkarzinom diagnostiziert und behandelt wurde, - Arztbericht der (…) vom (…), demzufolge bei ihr eine schwere depressive Episode ohne psychotische Symptome (F32.2) festgestellt wurde, die in Zusammenhang mit den Problemen mit ihrem Partner gebracht wurden, welcher seit einer Chemotherapie gereizt sowie depressiv sei und viel mit der Beschwerdeführerin streite, - Arztbericht (…) vom (…), wonach die Beschwerdeführerin seit dem 8. Dezember 2017 in Behandlung ist, bei ihr ein Zervixkarzinom, ein Plattenepithelkarzinom, ein Hohlkreuz und Eisenmangel diagnostiziert wurden und sie eine weitere Behandlung benötige, - Arztberichte einer Facharztpraxis für Bildgebende Diagnostik (…) vom (…) sowie vom (…), welche jeweils unauffällige Befunde festhielten. C. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie 2016 in Deutschland, 2018 in Island und 2019 in Frankreich Asylgesuche gestellt hatte (SEM-act. 18).
F-218/2020 D. Gemäss einem Arztbericht der Frauenklinik [eines Schweizer] Universitätsspitals vom (…) leidet die Beschwerdeführerin an einer Harnweginfektion und wird mit Antibiotika behandelt (SEM-act. 48). E. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 beantragte die Beschwerdeführerin beim SEM, das gemeinsame Verfahrensdossiers von ihr und ihrem Lebenspartner sei zu trennen. Zur Begründung machte sie dessen verbales und physisches Verhalten ihr gegenüber geltend. Gleichzeitig beantragte sie die räumliche Trennung von ihm (SEM-act. 36). Beiden Anträgen gab das SEM statt (SEM-act. 49). F. Gestützt auf die «Eurodac»-Treffer gewährte die Vorinstanz ihr im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 9. Dezember 2019 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Deutschland, Island oder Frankreich, deren jeweilige Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) grundsätzlich in Frage komme. Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei nicht gegen eine Rückkehr nach Frankreich. Sie wolle aber nicht mit ihrem Mann dorthin zurückkehren. In Frankreich sei sie der Willkür der Männer ausgeliefert. Sie sei zum Betteln sowie zum Stehlen gezwungen worden. Sie habe in einem Lager leben müssen, weil es die Männer so gewollt hätten. Im Lager hätten die Männer die Frauen missbraucht. Sie sei auch geschlagen worden. Niemand habe sie dort geschützt. Da die Polizei nicht ihre Sprache spreche, könne sie nichts machen. Frauen müssten traditionsgemäss den Männern gehorchen, ihnen werde nicht widersprochen. Frauen gehörten ihren Männern und niemand würde sie beschützen. Gegen eine Wegweisung nach Island habe sie nichts. Sie könne überall hingehen. Nur nicht mit ihrem Mann. Eine Wegweisung nach Deutschland lehne sie ab. Sie habe dort viele Strafen und werde deswegen gesucht. Ihr Mann habe sie zum Diebstahl angestiftet und deswegen habe sie Probleme bekommen.
F-218/2020 Zu ihrem Gesundheitszustand gab sie an, sie erhole sich von einer Depression und leide an einer Krebserkrankung. Sie habe (in der Schweiz) bereits einen Gynäkologen aufgesucht. Da sie wegen der Kälte eine Erkältung habe, habe sie Antibiotika erhalten (SEM-act. 31). G. Am 10. Dezember 2019 ersuchte das SEM die deutschen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Dieses Gesuch wiesen die deutschen Behörden am 16. Dezember 2019 ab (SEM-act. 33 und 38). H. Die Vorinstanz ersuchte am 17. Dezember 2019 die französischen Behörden um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin. Die französischen Behörden stimmten am 23. Dezember 2019 zu (SEM-act. 39 und 44). I. Gemäss dem Medizinischen Datenblatt für interne Arztbesuche im EVZ Basel vom (…) klagte die Beschwerdeführerin über ausgeprägte Harninkontinenz, weshalb eine Anmeldung in der Poliklinik [eines Schweizer ] Universitätsspitals vorgesehen wurde (SEM-act. 48). J. Am 19. Dezember 2019 gelangte die Beschwerdeführerin mit einem weiteren Schreiben an das SEM. Ihr Lebenspartner habe sie an ihrem neuen Aufenthaltsort häufig aufgesucht und bedrängt, weshalb sie erneut eine «Verlegung» beantrage. Die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin äusserte sich dahingehend, dass die Beschwerdeführerin einen psychisch sehr belasteten Eindruck mache. Sie habe geweint, Suizidgedanken geäussert und Schlafstörungen geltend gemacht. Deshalb beantrage sie, einen Termin bei einem Psychiater/Psychologen zu veranlassen (SEM-act. 43). Mit E-Mail vom 30. Dezember 2019 wurden die zuständigen Mitarbeiter im Bundesasylzentrum darüber informiert und ersucht, die entsprechenden Schritte in die Wege zu leiten (SEM-act. 46). K. Mit Verfügung vom 31. Dezember 2019 (eröffnet am 6. Januar 2020) trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach Frankreich und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf
F-218/2020 der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu (SEM-act. 50). L. Mit Beschwerde vom 13. Januar 2020 (Postaufgabe) an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung (gemeint: Angelegenheit) zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, im Sinne einer superprovisorischen Massnahme sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebenden Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von einer Überstellung nach Frankreich abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Zudem sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1). M. Mit Telefax vom 14. Januar 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an (BVGer-act. 2). N. Gleichtags lagen die Akten in elektronischer Form vor. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG; Art. 31 und 33 Bst. d VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 3 AsylG; sowie Art. 52 VwVG).
F-218/2020 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG) und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1. Die Beschwerdeführerin moniert, sie habe anlässlich der Entscheideröffnung mitgeteilt, sie habe am 13. Januar 2020 einen Termin beim Gynäkologen und habe bereits für einen Termin bei einem Psychiater nachgefragt (Eingabe vom 19. Dezember 2019). Soweit die Beschwerdeführerin damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen will («die angefochtene Verfügung» sei «bereits aus formellen Gründen aufzuheben und zurückzuweisen»), ist ihr Folgendes entgegenzuhalten: 3.1.1. Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt festzustellen (Art. 33 VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 3.1.2. Vorliegend erschliesst sich der entscheiderhebliche Sachverhalt, wie nachfolgend zu zeigen sein wird, in hinreichender Weise aus den Akten. Auf eine psychiatrische Abklärung durfte die Vorinstanz ohne Weiteres verzichten, da sie über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bereits umfassend orientiert war. Was den Termin beim Gynäkologen betrifft, erfuhr die Vorinstanz davon erst anlässlich der Eröffnung der Verfügung, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs von vornherein ausschliesst.
F-218/2020 3.2. Sodann rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe in der angefochtenen Verfügung den Sachverhalt nur ungenügend abgeklärt und nicht vollständig erhoben. Sie habe bei der Sachverhaltsermittlung wesentlichen Aspekten nicht Rechnung getragen. Einerseits habe sie den medizinischen Vorbringen nicht genügend Beachtung geschenkt, andererseits habe sie sich weder mit der aktuellen Situation von Asylsuchenden in Frankreich noch mit den individuellen Erlebnissen der Beschwerdeführerin auseinandergesetzt. Die jahrelange Ausbeutung und die Misshandlungen der Beschwerdeführerin durch ihren ehemaligen Partner habe das SEM zwar erwähnt, jedoch nur pauschal abgehandelt. Ebenso habe es mit textbausteinartiger Formulierung ausgeführt, Frankreich sei ein Rechtsstaat, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge. Mit diesem Vorgehen habe das SEM die Begründungspflicht verletzt. Die Rüge der Verletzung der Begründungspflicht betrifft den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Auch diese formelle Rüge ist vorab zu prüfen (BGE 142 I 188 E. 3). 3.2.1. Die Begründungspflicht (konkretisiert in Art. 35 VwVG) dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Dabei ist sie nicht gehalten, zu jedem Argument der Partei explizit Stellung zu nehmen. Es genügt, wenn aus der Gesamtheit der Begründung implizit hervorgeht, weshalb das Vorgebrachte als unrichtig oder unwesentlich übergangen wird (vgl. BGE 137 II 266 E. 3.2 m.H.; BVGE 2012/24 E. 3.2). Der Umfang einer Begründung ist nicht ausschlaggebend dafür, ob sie ihre Funktion erfüllt. Auch eine knappe Begründung kann den Anforderungen der Verfassung genügen. Erst recht kommt es nicht darauf an, ob die Begründung «richtig» oder «falsch» ist bzw. ob sie von der Rechtsmittelinstanz bestätigt wird. Massgeblich ist einzig, ob aus dem Entscheid hervorgeht, von welchen Motiven sich die Vorinstanz leiten liess. 3.2.2. Dies ist hier der Fall: Aus den recht ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung war für die Beschwerdeführerin durchaus erkennbar, aus welchen Gründen die Vorinstanz eine Überstellung nach Frankreich für zumutbar erachtet. Einer wirksamen Wahrung ihrer Parteirechte stand unter diesem Gesichtspunkt grundsätzlich nichts entgegen. Zusammenfassend ist die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht in rechtsgenüglicher Weise nachgekommen. Eine Verletzung des Anspruchs auf
F-218/2020 rechtliches Gehör liegt nicht vor, weshalb nachfolgend auf die materiellen Rügen der Beschwerdeführerin einzugehen ist. 4. 4.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 4.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Arrt. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3. Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe
F-218/2020 der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass diese am 6. und 13. Juni 2016 in Deutschland, am 6. November 2018 in Island und am 25. September 2019 in Frankreich um Asyl nachgesucht hatte. Nachdem die deutschen Behörden die Rückübernahme abgelehnt hatten (SEM-act. 38), ersuchte das SEM die französischen Behörden am 17. Dezember 2019 um Wiederaufnahme der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die französischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 23. Dezember 2019 zu (vgl. Sachverhalt Bst. F). Die Zuständigkeit Frankreichs zur Durchführung des Asylverfahren ist somit gegeben. 5.2. Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie macht jedoch geltend, es bestehe keine Garantie, dass sie nach einer Überstellung nach Frankreich angemessen untergebracht und betreut werde. Es sei bekannt, dass es im französischen Asylsystem zu Verzögerungen bei der Registrierung der Asylgesuche und langen Verfahren komme das Aufnahmesystem Mängel aufweise. Die Kapazität des französischen Aufnahmesystems erlaube es nach wie vor nicht, dass alle Asylsuchenden untergebracht werden könnten. Für verletzliche Asylsuchende sei die Situation ungleich schwieriger. Weiblichen Asylsuchenden fehle es an rechtlicher, psychologischer und gynäkologischer Unterstützung. Bei ihr – der Beschwerdeführerin – handle es sich um eine schwerkranke, suizidgefährdete Frau. In diesem Zusammenhang werde auf die Arztzeugnisse vom (…) sowie vom (…) und auf ihre aktuelle Behandlung aufgrund einer Harnweginfektion verwiesen. Anlässlich der Entscheideröffnung habe sie mitgeteilt, sie könne auf gar keinen Fall nach Frankreich zurückkehren. Gestützt auf ihre Anamnese sei sie auf eine Weiterbehandlung angewiesen. Mit einer Wegweisung nach Frankreich werde sie bewusst in die Obdachlosigkeit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung geschickt. Sie habe Angst, in Frankreich wieder misshandelt und ausgebeutet zu werden. Sie sei dort jahrelang durch ihren Partner ausgebeutet und missbraucht worden und habe bei den Behörden keinen Schutz gefunden. Davon abgesehen befürchte
F-218/2020 sie, in Frankreich auf der Strasse leben zu müssen und keine medizinische Behandlung zu erhalten. Mit ihrer Krankheitsvorgeschichte könne sie in den Wintermonaten dort nicht überleben. 5.3. Nachfolgend ist im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Beschwerdeführerin im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 6. 6.1. Frankreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ferner gelten in Frankreich die Richtlinien 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie), 2011/95 (Qualifikationsrichtlinie) sowie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) des Europäischen Parlaments und des Rates. Es darf davon ausgegangen werden, Frankreich anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den genannten Richtlinien ergeben. 6.2. Die Beschwerdeführerin stützt ihre Befürchtungen (vgl. E. 5.2) im Wesentlichen auf eine Notiz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 25. Januar 2019 (Beschwerdebeilage 3), wonach die Aufnahmebedingungen in Frankreich mangelhaft seien, insbesondere für verletzliche Personen. Dem Bundesverwaltungsgericht ist diese Kritik bekannt. In konstanter Rechtsprechung geht es dennoch davon aus, dass Asylsuchende in Frankreich die von der Aufnahmerichtlinie garantierten Grundleistungen erhalten und dort somit auch keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten haben. Das Bundesverwaltungsgericht geht daher nicht davon aus, dass in Frankreich systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen (vgl. etwa Urteil des BVGer F-6895/2019 vom 8. Januar 2020 S. 9 m.H.). Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin die Möglichkeit, die ihr nach der Aufnahmerichtlinie zustehenden Aufnahmebedingungen gegenüber den französischen Behörden nötigenfalls auf dem Rechtsweg einzufordern, sollten ihr diese tatsächlich zeitweise vorenthalten werden (Art. 26 Aufnahmerichtlinie).
F-218/2020 6.3. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 7. 7.1. Die Beschwerdeführerin fordert aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme sowie ihrer familiären Situation (sie befürchtet Behelligungen durch ihren von ihr getrennt lebenden ehemaligen Partner bzw. Ausbeutung und Missbrauch) die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 7.2. Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zurecht festgestellt hat, ist Frankreich ein Rechtsstaat mit einem funktionierenden Justizsystem. Auch arbeitet Frankreichs Regierung an einem Aktionsplan gegen häusliche Gewalt und strebt Verbesserungen bei der Prävention, der Betreuung von Opfern aber auch bei der Verfolgung der Täter durch die Justiz an (vgl. bspw. www.srf.ch > News > International > Häusliche Gewalt in Frankreich, Misshandelte Frauen sollen schon im Spital klagen können vom 6. September 2019, besucht im Januar 2020; www.zeit.de > Gesellschaft > Zeitgeschehen > Femizide, Zehntausend demonstrieren in Frankreich gegen Gewalt an Frauen vom 23. November 2019, beide besucht im Januar 2020). Folglich ist von der grundsätzlichen Schutzwilligkeit und Schutzfähigkeit Frankreichs auszugehen. Die Beschwerdeführerin hat denn auch keine konkreten Angaben zu einem allfälligen Fehlverhalten der französischen Behörden oder der Polizei zu Protokoll gegeben, sondern pauschal erklärt, infolge von Sprachproblemen könne ihr nicht geholfen werden (vgl. Sachverhalt Bst. D). 7.3. Die Beschwerdeführerin verweist zudem auf ihre gesundheitlichen Probleme. Sie macht geltend, dass sie im Falle einer Rücküberstellung nach Frankreich dort einer ernsthaften Gefahr für ihre Gesundheit ausgesetzt wäre. 7.4. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK kann vorliegen, wenn eine schwer kranke Person durch eine Abschiebung mit einem realen Risiko konfrontiert würde, einer ernsthaften, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu http://www.srf.ch/ http://www.zeit.de/
F-218/2020 intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 7.5. Von einer solchen Konstellation kann bei der Beschwerdeführerin nicht gesprochen werden. Die Behandlung des Zervixkarzinoms scheint erfolgreich gewesen zu sein und mit der Behandlung der Harnweginfektion wurde bereits begonnen. Aktenkundig ist die Beschwerdeführerin seit mehreren Jahren in medizinischer Behandlung und wird höchstwahrscheinlich auch weiterhin auf eine solche angewiesen sein, doch wird damit die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK nicht überschritten. Daran können weder die Klagen der Beschwerdeführerin über Harninkontinenz noch der Einwand etwas ändern, wonach bei ihr noch weitere Behandlungstermine anstünden. Die wichtigsten Diagnosen, Behandlungen und Operationen sind bereits in Deutschland erfolgt. Nach der Trennung von ihrem Lebenspartner dürften auch die durch die problematische Beziehung hervorgerufenen psychischen Beschwerden der Beschwerdeführerin nachlassen. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Frankreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Hinweise, wonach Frankreich der Beschwerdeführerin eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde (vgl. Art. 19 Aufnahmerichtlinie), liegen nicht vor. Die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, werden den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerin Rechnung tragen und die französischen Behörden über die spezifischen Bedürfnisse der Beschwerdeführerin vorgängig informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). 7.6. Weitere Gründe, die unter dem Blickwinkel der Ermessensklauseln zu überprüfen wären, bringt die Beschwerdeführerin nicht vor und sind auch aus den Akten nicht ersichtlich. Was die Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV anbelangt, so kommt dem SEM ein Ermessenspielraum zu (vgl. BVGE 2010/9 E. 7 f.). Das Bundesverwaltungsgericht greift nur ein, wenn das Ermessen gesetzeswidrig ausgeübt wurde (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden. 7.7. Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Somit bleibt Frankreich der für die Behandlung der Beschwerdeführerin zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO.
F-218/2020 8. Das SEM ist demnach zu Recht auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten und hat zu Recht die Überstellung nach Frankreich angeordnet (vgl. E. 4.1). Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb der am 14. Januar 2020 angeordnete Vollzugstopp dahinfällt. Die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind gegenstandslos. 10. 10.1. Die Beschwerdeführerin ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtlos zu bezeichnen waren, sind die Voraussetzungen nicht erfüllt und das Gesuch demzufolge abzuweisen. 10.2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
F-218/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Susanne Genner Ulrike Raemy
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