Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2101/2017
Urteil v o m 2 4 . Juli 2019 Besetzung Richterin Susanne Genner (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien A._______, vertreten durch B._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F-2101/2017 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1976) gelangte im November 1998 erstmals in die Schweiz und reichte hier ein Asylgesuch ein, welches durch das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute SEM) am 26. Juli 1999 abgewiesen wurde. Die gleichzeitig angeordnete vorläufige Aufnahme wurde am 16. August 1999 aufgehoben, worauf er per 3. Mai 2000 ausreiste. B. Gestützt auf eine erste Ehe mit einer Schweizer Bürgerin (geb. 1982) im Juni 2003 gelangte der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz und erhielt am 18. November 2003 im Rahmen des Familiennachzugs erstmals eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern. Formell bestand diese Ehe bis im März 2007; der gemeinsame Haushalt war bereits am 16. Januar 2004 wieder aufgelöst worden. Am 16. Februar 2006 reichten die Ehegatten beim zuständigen Amtsgericht II von Luzern-Land ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers, gültig bis am 11. November 2004, wurde deshalb nicht verlängert. Bereits am 13. Dezember 2005 verfügte die kantonale Migrationsbehörde seine Wegweisung aus dem Kanton Luzern (bestätigt durch den Entscheid des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Luzern vom 3. Mai 2007). Am 26. Juni 2007 verheiratete sich der Beschwerdeführer in Luzern mit der Schweizer Bürgerin C._______ (geb. 1965), nachdem er mit ihr bereits im März 2006 einen gemeinsamen Haushalt begründet hatte. Aufgrund dieser Heirat wurde ihm im Kanton Luzern erneut eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Ehe blieb kinderlos. C. Als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin ersuchte der Beschwerdeführer am 28. Juni 2010 um Gewährung der erleichterten Einbürgerung gestützt auf Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (aBüG, AS 1952 1087). Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 8. Juli 2011 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichentags unterzeichnete der Beschwerdeführer auch die Erklärung betreffend Beachten der Rechtsordnung.
F-2101/2017 Am 20. Juli 2011, in Rechtskraft erwachsen am 16. September 2011, wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er das Bürgerrecht des Kantons Luzern und der Gemeinde Eschenbach LU. D. Am 26. Juli 2012 wurde diese Ehe gestützt auf ein beim Kreisgericht Pejë (Kosovo) gemeinsam eingereichtes Scheidungsbegehren geschieden. In der Schweiz lebten die Ex-Ehegatten jedoch weiterhin zusammen. Der gemeinsame Haushalt wurde Mitte Oktober 2013 – nach einem angeblichen Streit der Ex-Ehegatten – durch den sofortigen Auszug des Beschwerdeführers aufgehoben. E. Aufgrund behördlicher Meldungen vom 29. August 2012 bzw. 6. September 2012 erhielt das SEM vom damaligen Sachverhalt Kenntnis und leitete am 11. Februar 2013 gegen den Beschwerdeführer ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 aBüG ein. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit zur Stellungnahme. Zudem befragte das SEM die geschiedene (zweite) Ehefrau als Auskunftsperson schriftlich zu bestimmten Sachverhaltselementen, nahm Einsicht in die familien- und asylrechtlichen Akten und holte weitere Auskünfte ein. Im Rahmen der Würdigung der Stellungnahmen des Beschwerdeführers und der Auskünfte stellte das SEM das Nichtigkeitsverfahren am 28. Juni 2013 ein (die Vermutung der Absicht des Erschleichens der Einbürgerung habe sich nicht zweifelsfrei bestätigt, keine klassischen Missbrauchshinweise wie z.B. aussereheliche Kinder, Ex-Ehegatten lebten mit einer Langfristabsicht bzw. Wiederverheiratungsabsicht weiterhin zusammen). F. Am 22. Februar 2016 machte das Amt für Migration des Kantons Luzern beim SEM erneut eine Meldung im Hinblick auf ein Nichtigkeitsverfahren. Es war bekannt geworden, dass am 11. Mai 2010 in Pejë das Kind D._______ geboren worden war und dass der Beschwerdeführer Ehevorbereitungsabsichten mit der Kindsmutter E._______ (geb. 1985) hegte. Diese dritte Ehe wurde am 17. Juni 2016 in Ebikon LU geschlossen. G. Gestützt auf diesen Sachverhalt leitete das SEM am 26. Februar 2016 gegen den Beschwerdeführer ein zweites Verfahren zur Nichtigerklärung der
F-2101/2017 erleichterten Einbürgerung ein. Im Rahmen dieses Verfahrens erhielt er mehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon er mit Eingaben vom 3. März 2016, 19. April 2016 und 5. September 2016 Gebrauch machte. Zudem befragte das SEM die Ex-Ehegattin erneut schriftlich zu bestimmten Sachverhaltselementen (vgl. deren Antworten bzw. Eingaben vom 30. Mai 2016, 30. Juni 2016 und 30. Juli 2016). Am 20. Februar 2017 erteilte der Kanton Luzern als Heimatkanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. H. Mit Verfügung vom 6. März 2017 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. I. Dagegen gelangte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter mit einer Rechtsmitteleingabe vom 7. April 2017 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Abklärung des vollständigen und richtigen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventuell sei die Verfügung des SEM aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung nicht erfüllt seien. J. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 16. Juni 2017 die Abweisung der Beschwerde. K. In seiner Replik vom 16. August 2017 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seinem Rechtsmittel fest. L. Mit Eingabe vom 30. Oktober 2017 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert das Ergebnis der von ihm in Auftrag gegebenen Vaterschaftsabklärung ein (vgl. Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 30. August 2017). Danach besteht eine Wahrscheinlichkeit von 99.999999 Prozent, dass es sich beim Beschwerdeführer um den Vater von D._______ handelt. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
F-2101/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes (d.h. Sachverhalts) in Kraft steht. Das ist in der vorliegenden Streitsache das bisherige Recht, weshalb diese nach dem alten Bürgerrechtsgesetz (aBüG) zu beurteilen ist. 2. 2.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 51 Abs. 1 aBüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 2.3 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG). 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz ge-
F-2101/2017 wohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. Art. 26 Abs. 1 aBüG setzt ferner voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch in demjenigen der Einbürgerung erfüllt sein. Fehlt es daher im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 aBüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). 5. 5.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 aBüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der einer Einbürgerung mutmasslich entgegenstehenden Verhältnisse orientieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1). Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich
F-2101/2017 darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5.2 Die Nichtigerklärung der Einbürgerung hat innerhalb der von Art. 41 Abs. 1bis aBüG festgelegten Fristen zu erfolgen. Diese wurden im Falle des Beschwerdeführers eingehalten. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer begründet sein Begehren um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung damit, dass das SEM seine Ex-Ehefrau nicht rechtmässig als Auskunftsperson miteinbezogen und somit den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt habe, weil die ihm zugestellten Kopien der Schreiben der Ex-Ehefrau nicht mit deren Unterschrift versehen sind. 6.2 Bei den dem Beschwerdeführer zugestellten Kopien der Stellungnahmen der Ex-Ehefrau vom 30. Mai und 30. Juni 2016 wurden gewisse Passagen auf Wunsch der Ex-Ehefrau abgedeckt. Gleichzeitig wurde darauf handschriftlich vermerkt, dass es sich dabei um mutierte Fassungen handelt und dass die Originale eine Unterschrift enthalten. Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass die Unterschrift auf einer solchen Stellungnahme kein Gültigkeitserfordernis ist. Ihr kommt lediglich eine Beweis- sowie eine Identifikationsfunktion zu (zum Erfordernis der Unterschrift bei Verfügungen vgl. Urteil des BVGer C-1346/2010 vom 14. Januar 2011 E. 3.2). Für das Bundesverwaltungsgericht besteht kein Zweifel, dass die in den besagten Kopien enthaltenen Stellungnahmen von der Ex-Ehefrau stammen und mit den Originalen übereinstimmen. Dies wird im Übrigen auch vom Beschwerdeführer selbst nicht in Frage gestellt. Von einer unrichtigen und unvollständigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts kann diesbezüglich keine Rede sein, weshalb auch kein Anlass besteht, die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. cbis VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens ge-
F-2101/2017 hört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP (SR 273]). Sie stellt eine Beweisführungserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, kann die betroffene Person diese Vermutung durch Gegenbeweis entkräften (vgl. FRANZ HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, S. 193, Rz. 5.58). Der Gegenbeweis gelingt, wenn sie einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat (zum Gegenbeweis vgl. BGE 120 II 393 E. 4b). Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 8. 8.1 Die Vorinstanz geht von der Vermutung aus, dass der Beschwerdeführer spätestens im Einbürgerungszeitpunkt nicht mehr in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau gelebt und sich mit der gegenteiligen Erklärung vom 8. Juli 2011 die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. 8.2 Die Chronologie der Ereignisse – die Heirat einer um elf Jahre älteren Schweizer Bürgerin im Juni 2007, nachdem ihm die Wegweisung aus der Schweiz drohte, die Zeugung eines Kindes mit einer Landsfrau im Sommer 2009, die Scheidung von seiner Schweizer Ehefrau im Juli 2012 ein Jahr
F-2101/2017 nach der erleichterten Einbürgerung und die Heirat mit der Kindsmutter im Juni 2016 – begründet ohne weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung tatsächlich nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde von den Ehegatten – in casu vom Beschwerdeführer – über diesen Umstand getäuscht wurde (vgl. anstelle vieler Urteil des BGer 1C_781/2013 vom 13. Februar 2014 E. 4.1.3 m.H.). Es liegt daher am Beschwerdeführer, einen alternativen Geschehensablauf im Sinne der vorstehenden Erwägungen vorzutragen. 8.3 8.3.1 In seinen schriftlichen Stellungnahmen vom 18. Februar und 12. März 2013 im Rahmen des vom SEM im Juni 2013 eingestellten ersten Nichtigkeitsverfahrens machte der Beschwerdeführer geltend, die Scheidung sei nur aus finanziellen Gründen erfolgt. Wegen einer Diskushernie (seit Juli 2008) habe er nicht mehr als Plattenleger arbeiten können. Im Mai 2012 sei es ihm gesundheitlich noch schlechter gegangen. Er habe nicht länger gewollt, dass seine Ex-Ehefrau für seine Schulden aufkomme. Trotz Scheidung würden sie aber immer noch zusammenleben. Wenn es ihnen finanziell besser gehen sollte, könnten sie jederzeit wieder heiraten. 8.3.2 Die Ex-Ehefrau bestätigte in ihren Stellungnahmen vom 12. März, 2. April und 21. Mai 2013 die Angaben des Beschwerdeführers und betonte, sie liebe ihn und werde ihn auch nie verlassen. Bei einer Wegnahme des (Schweizer) Passes würde sie ihn sofort wieder heiraten. Sie habe ihren Mann immer unterstützt. Sie seien sich auch immer treu gewesen. Wenn sie Probleme hätten, würden sie sicher nicht mehr zusammenleben. 8.3.3 Nach der Einleitung des zweiten Nichtigkeitsverfahrens gab der Beschwerdeführer in seinen Stellungnahmen vom 3. März und 19. April 2016 an, er habe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht gewusst, dass er ein Kind habe. Er habe die Kindsmutter (heutige Ehefrau) im August 2009 in Pejë in einem Restaurant kennengelernt und sie nur zwei Mal gesehen. Danach (2009) habe er sie bis 2014 nicht mehr gesehen bzw. mit ihr keine Beziehung gehabt. Bereits 2009 habe er von der Vaterschaft erfahren, diese aber zu jenem Zeitpunkt nicht akzeptiert, was er der Kindsmutter telefonisch mitgeteilt habe (vgl. SEM-act 20/192). Im Jahre 2014 (gemäss Geburtsschein und Erklärung am 17. Juni 2014) habe er die Vaterschaft anerkannt, nachdem die Kindsmutter ihn aufgesucht ("stand im Kosovo vor der Tür mit dem Kind") und immer gesagt habe, dass er der Vater sei.
F-2101/2017 8.3.4 In ihren Stellungnahmen vom 30. Mai und 30. Juni 2016 führte die Ex-Ehefrau aus, dass es am 10. Oktober 2013 zu einem Streit gekommen sei, wobei der Beschwerdeführer sie aufs Schlimmste beleidigt habe. Er sei dann am 12. Oktober 2013 zu seinem Bruder gezogen. Damals habe sie noch nichts von der Vaterschaft gewusst. Erst zwei Monate später habe sie (von einem Bekannten) erfahren, dass ihr Mann einen Sohn und eine Frau (ohne Trauschein) habe. Sie habe ihren Mann wirklich geliebt und mit ihm zusammenleben wollen. Er aber habe sie ausgenutzt und belogen. Den Namen des Bekannten könne sie nicht nennen. Sie habe später noch andere Personen befragt, die davon gewusst und sich entschuldigt hätten, dass sie nichts hätten sagen dürfen. 8.4 Im Rechtsmittelverfahren bringt der Beschwerdeführer vor, dass er seine jetzige Ehefrau im August 2009 kennengelernt und mit ihr eine kurze Affäre gehabt habe, mit ihr jedoch seither bis Juni 2014 keinen Kontakt mehr gehabt und über die Existenz des Sohnes erst im Juni 2014 erfahren habe. Auf einen Vaterschaftstest habe er verzichtet, da er einerseits geglaubt habe, dass das Kind sein Sohn sei (zeitlicher Abstand zwischen Affäre mit der Kindsmutter und dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes). Andererseits sei er aufgrund des Druckes der beiden Familien und der traditionell herrschenden Verhältnisse gezwungen gewesen, die Vaterschaft kurzfristig ohne Test zu anerkennen. Um Gewissheit zu erlangen, werde er dies nun nachholen. In seiner Replik bestreitet er ferner, dass seine heutige Aussage, erst im Juni 2014 von der Existenz des Sohnes erfahren zu haben, im Widerspruch zu seinen früheren Angaben stehe. Zudem sei es fraglich, wenn die Vorinstanz ihre Erkenntnisse auf die Aussagen der Ex- Ehefrau stütze, wenn sich diese selbst auf die angebliche Mitteilung eines Bekannten beziehe. Schliesslich befinde sich in den Akten auch keine unterzeichnete Aussage der heutigen Ehefrau, sondern lediglich ein Transkript der Befragung der heutigen Ehefrau bei der schweizerischen Vertretung in Prishtina. Die heutige Ehefrau bestreitet, dass sie den Beschwerdeführer schon von 2013 an kontaktiert habe. 9. 9.1 Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, hat sich der Beschwerdeführer seinen Aufenthalt in der Schweiz erst mit der Heirat der Ex-Ehefrau gesichert. Denn ohne diese zweite Heirat im Juni 2007 hätte er die Schweiz verlassen müssen. Aufgrund der nachfolgenden Chronologie der Ereignisse (Zeugung eines ausserehelichen Kindes, Scheidung und Heirat der
F-2101/2017 Kindsmutter) ist rückblickend davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer in missbräuchlicher Weise auf den Fortbestand dieser Ehe berufen hat, um die erleichterte Einbürgerung zu erlangen. 9.2 Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers steht seine in der Replik gemachte Aussage, erst im Juni 2014 von der Existenz des Sohnes erfahren zu haben, sehr wohl im Widerspruch zu seinen früheren Angaben. In seiner Stellungnahme vom 3. März 2016 gab er unter Ziffer 1 zwar an, im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht gewusst zu haben, dass er ein Kind habe. In derselben Stellungnahme gab er auf die Frage Nr. 5 nach dem Zeitpunkt der erstmaligen Kenntnisnahme von der Vaterschaft hingegen das Jahr 2009 an, wobei ihm dies telefonisch mitgeteilt worden sei. Er habe die Vaterschaft zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht akzeptiert (vgl. E. 8.3.3 vorstehend). Diesen Widerspruch vermag der Beschwerdeführer auch nicht mit der Erklärung aufzulösen, von der Vaterschaft nichts gewusst bzw. diese nicht erwähnt zu haben, weil er damals nicht geglaubt habe, der Vater zu sein. Denn wenn er es damals nicht geglaubt hat, hatte er auch im Juni 2014 (als er den Vaterschaftstest machen liess) ohne entsprechenden Nachweis keinen Anlass, dies zu tun. Dass er nachträglich – im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens – einen Vaterschaftstest machen liess, vermag seine Glaubwürdigkeit in dieser Hinsicht auch nicht wiederherzustellen. Die Art und Weise, wie der Beschwerdeführer die Vaterschaft im Juni 2014 anerkannt hat, weist vielmehr darauf hin, dass er es schon viel früher (vor dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung) gewusst hat. Nicht überzeugend ist zudem das Argument, aufgrund des Drucks der Familien und der traditionell herrschenden Verhältnisse die Vaterschaft kurzfristig anerkannt zu haben. Denn wenn die Familien im Kosovo in einem solchen Fall Druck ausüben, hätten sie dies schon Jahre vorher und nicht erst vier Jahre nach der Geburt des Kindes getan. 9.3 Was die Einwände des Beschwerdeführers gegen die Verwendung der Aussagen seiner Ex-Ehefrau betrifft, welche sich auf Mitteilungen von nicht näher bezeichneten Drittpersonen abstützen, so stellen diese zwar keinen Beweis für eine gelebte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und seiner heutigen Ehefrau in den Jahren vor Juni 2014 dar. Der Beschwerdeführer verkennt dabei aber, dass es aufgrund der obgenannten Vermutung an ihm liegt, diese Vermutung durch Gegenbeweis zu entkräften, wobei es genügt, einen alternativen Geschehensablauf bzw. einen Grund anzuführen, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass er die Behörde nicht getäuscht hat. Was der Beschwerdeführer diesbezüglich vorgebracht hat, ist – wie erwähnt – nicht glaubhaft. Sein ganzes Verhalten
F-2101/2017 lässt – unabhängig von der Art der Beziehung mit der heutigen Ehefrau vor 2014 – den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer kurz nach der Zeugung von der Vaterschaft gewusst und sie über Jahre bewusst verschwiegen hat. Schliesslich würde daran auch eine entsprechende Befragung der heutigen Ehefrau zur Beziehung vor 2014 nichts ändern. Eine Bestätigung, wonach nach der Zeugung des Kindes bis im Juni 2014 keine Beziehung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer stattgefunden habe, wäre ohne Beweiswert, zumal die heutige Ehefrau keine Angaben machen würde, die dem Beschwerdeführer schaden könnten. Auch wenn der Beschwerdeführer sie in diesen Jahren nicht getroffen haben sollte, was – angesichts seines Vorbringens, sie seien ab Juni 2014 (plötzlich) ein Liebespaar gewesen – ungewöhnlich ist, ist aufgrund der bereits erwähnten Chronologie der Ereignisse (inkl. der vom Beschwerdeführer durch einen Streit mit der Ex- Ehefrau herbeigeführten Trennung vom Oktober 2013) davon auszugehen, dass seitens des Beschwerdeführers zum massgeblichen Zeitpunkt (Einbürgerungsentscheid vom 20. Juli 2011) kein Wille (mehr) bestand, die Ehe mit der Ex-Ehefrau weiterzuführen. Offensichtlich ging es ihm schon damals darum, in Zukunft mit der Mutter seines Kindes zu leben. Diesen Plan glaubte er, nach der Einstellung des ersten Nichtigkeitsverfahrens am 28. Juni 2013 denn auch umsetzen zu können, indem er den Streit vom Oktober 2013 zum Anlass nahm, die Ex-Ehefrau zu verlassen, obwohl er gegenüber der Vorinstanz noch wenige Monate vorher versichert hatte, er wolle trotz Scheidung mit ihr weiterhin zusammenleben. 10. Aus den vorgenannten Gründen ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die gegen ihn sprechende natürliche Vermutung erfolgreich in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe bzw. der erleichterten Einbürgerung keine intakte, auf Zukunft gerichtete, eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Indem der Beschwerdeführer in der gemeinsamen Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte, hat er die mit der Einbürgerung befasste Behörde über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. Gründe, die es rechtfertigen würden, ermessensweise von der Regelfolge der Nichtigerklärung abzusehen, sind nicht ersichtlich. 11. Gesamthaft ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von
F-2101/2017 Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 12. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'200.- festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv Seite 14
F-2101/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K […] zurück) – das Amt für Gemeinden, Zivilstandswesen, Bundesplatz 14, 6002 Luzern – das Amt für Migration des Kantons Luzern (LU […])
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Susanne Genner Rudolf Grun
F-2101/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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