Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2009/2020
Urteil v o m 2 4 . April 2020 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richter Simon Thurnheer; Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien A._______, geboren am (…), Somalia, vertreten durch MLaw Michèle Byland, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 2. April 2020.
F-2009/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste am 4. Januar 2020 illegal in die Schweiz ein, wo er am 7. Januar 2020 um Asyl ersuchte. Ein Abgleich seiner Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 17. September 2019 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 10). B. Im Rahmen der Dublin-Gespräche vom 22. Januar und 14. Februar 2020 (Fortsetzung des ersten Gesprächs) gewährte das SEM dem Beschwerdeführer im Beisein der zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Wegweisung dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte er im Wesentlichen, nicht in dieses Land zurückkehren zu wollen. Die Situation im Camp in Italien, wo er zu den jüngsten Personen gehört habe, sei sehr schwierig gewesen. So habe er keine Kleider bekommen und nur alle sechs Monate habe es etwas Geld für Schuhe gegeben. Um Geld zu verdienen, beispielsweise um das Natel aufzuladen oder eine SIM-Karte zu kaufen, habe es die Möglichkeit gegeben, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Er sei für solche Tätigkeiten, die man ohne Handschuhe habe verrichten müssen, jedoch viel zu jung. Andere Arbeiten habe es nicht gegeben. Im Camp hätten viele Schwarzafrikaner gelebt; er sei der einzige Somali gewesen. Er habe sich gestresst gefühlt und sich auf sein Zimmer zurückgezogen, unzufrieden und auf sich alleine gestellt. Auch habe er Ängste verspürt und daran gezweifelt, in Europa zu sein. Bevor er aus Italien ausgereist sei, habe er noch für eine Privatperson im Garten gearbeitet. Der Lohn habe sieben Euro für sieben Stunden Arbeit pro Tag betragen. Nach einem negativen Vorfall (der Arbeitgeber habe eine Pistole auf ihn gerichtet, wobei er nicht gewusst habe, ob die Waffe geladen sei) habe er beschlossen, von Reggio Calabria wegzugehen, einer Region, wo es allgemein viele Leute von der Mafia gegeben habe. Das Schlimmste sei für ihn gewesen, dass alle Leute im fraglichen Camp gesagt hätten, dass sie für die Mafia arbeiteten. Auch deshalb habe er sich zur Ausreise aus Italien entschlossen. Zum medizinischen Sachverhalt gab der Beschwerdeführer anlässlich der ersten Anhörung an, dass er nicht krank sei und es ihm gut gehe. In Libyen und Italien habe er viele Dinge erlebt. Wegen dieser Vorfälle sei er gestresst, nervös und verspüre viele Ängste. Für ihn seien alle Menschen
F-2009/2020 gleich; das Schlimmste für ihn sei, wenn ihm jemand arrogant begegne. Am 14. Februar 2020 präzisierte er, dass er immer wieder nervös und gestresst gewesen sei, es ihm aber jetzt körperlich wieder gut gehe. In der Schweiz habe er keinen Arzttermin gehabt. Die Rechtsvertreterin ergänzte, ihr Mandant würde wegen der schwierigen Zeit in Libyen gerne einen Arzt, vorzugsweise einen Psychologen oder Psychiater, konsultieren, da ihn das Erlebte psychisch belaste (SEM act. 17). C. Am 17. Februar 2020 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 28. Februar 2020 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (SEM act. 20). E. Am 20. März 2020 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen (SEM act. 24). F. Mit Verfügung vom 2. April 2020 (eröffnet am 3. April 2020) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte seine Überstellung nach Italien und forderte ihn – unter Androhung von Zwangsmassnahmen im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Basel- Landschaft mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 32). G. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. April 2020 be-
F-2009/2020 antragt der Beschwerdeführer, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, aus humanitären Gründen auf sein Asylgesuch einzutreten; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung und korrekten Eröffnung an das SEM zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den italienischen Behörden individuelle Garantien bezüglich adäquater Unterbringung und medizinischer Behandlung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Einsicht in die vorinstanzlichen Aktenstücke 22, 23, 28 und 29, die Erteilung der aufschiebenden Wirkung und – bis zum Entscheid darüber – um Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses (BVGer act. 1). H. Am 15. April 2020 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die Akten der Vorinstanz in elektronischer Form vor (Art. 109 Abs. 3 AsylG).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
F-2009/2020 1.4 Die Eröffnung des vom 2. April 2020 datierenden Nichteintretensentscheids erfolgte am 3. April 2020 in korrekter Weise an die gemäss Art. 102f AsylG zugewiesene Rechtsvertretung (SEM act. 33). Dass der Beschwerdeführer am 20. März 2020 dem Kanton Basel-Landschaft zugewiesen wurde und sich nicht mehr in einem Bundesasylzentrum aufhält, ist in diesem Zusammenhang ohne Belang. Für eine Rückweisung an die Vorinstanz besteht unter diesem Blickwinkel kein Anlass. 2. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, ein Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf ein Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 4. In formeller Hinsicht rügt die Rechtsvertreterin eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts und – damit einhergehend – des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Konkret verlangt sie Einsicht in die ihr seitens der Vorinstanz vorenthaltenen Aktenstücke (act. 22, 23, 28 und 29). Das Akteneinsichtsrecht umfasst diejenigen Akten, welche geeignet sind, der entscheidenden Instanz als Grundlage für ihren Entscheid zu dienen (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 494 m.H. oder WALDMANN/OESCHLER, Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 60 ff. zu Art. 26 VwVG). Bei act. 22 handelt es sich um eine Anfrage des SEM an die Pflege des Bundesasylzentrums zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers, bei act. 23 und 28 um er-
F-2009/2020 neute Anfragen und bei act. 29 um die Auskunft dazu. Zwar erhielt der Beschwerdeführer nur Einsicht in act. 30, dieses Aktenstück ist indes die anonymisierte Fassung von act. 29 (miteingeschlossen act. 28 als dritte Anfrage). Die Aktenstücke act. 22 und 23 beinhalten derweil blosse Anfragen, in die keine Akteneinsicht zu gewähren ist. Auch wenn der Beschwerdeführer die genannten Unterlagen nicht einsehen konnte, war es ihm ohne weiteres möglich, seine Rechte wirksam wahrzunehmen. Das SEM hat damit das Recht auf Akteneinsicht nicht verletzt. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung dieses Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein
F-2009/2020 Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. 6.1 Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 17. September 2019 in Italien ein Asylgesuch gestellt hatte (SEM act. 10). Am 17. Februar 2020 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden deshalb um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. 18). Diese stimmten dem Übernahmeersuchen am 28. Februar 2020 zu (SEM act. 20). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 6.2 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Frankreich würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU- Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 7. 7.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 7.2 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt.
F-2009/2020 8. 8.1 In der Rechtsmitteleingabe vom 14. April 2020 erklärte der Beschwerdeführer, psychisch angeschlagen zu sein. Im Camp in Italien habe er sich mehrmals vergeblich an das medizinische Personal gewandt, weil er sich aggressiv und gestresst gefühlt habe. Gemäss dem neusten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Januar 2020 zu Italien gebe es dort zu wenig und nicht angemessene Aufnahmestrukturen und die medizinische Versorgung für Personen mit psychischen Problemen erweise sich als ungenügend. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die geltend gemachten Beschwerden durch einen Arzt abklären zu lassen und den medizinischen Sachverhalt demnach nicht genügend erfasst. Mit Blick auf die Auskunft der Pflegefachfrau des Bundesasylzentrums, welche ihm zur Linderung von Aggression und Stress pflanzliche Medikamente verabreicht habe, gelte es anzumerken, dass er sich nur wenige Wochen (vom 4. Februar 2020 bis 23. März 2020) in der fraglichen Unterkunft aufgehalten habe, wobei sich das Bundesasylzentrum während eines Grossteils dieser Zeit wegen Covid 19 im Ausnahmezustand befunden habe. Eine medizinische Abklärung sei unter diesen Umständen nicht möglich gewesen. Zur Stützung seiner Vorbringen berief er sich ergänzend auf das Urteil des BVGer E-2703/2015 vom 23. April 2018 und den als Referenzurteil publizierten Entscheid E-962/2019 vom 17. Dezember 2019. 8.2 Der Beschwerdeführer hat kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, ihn wieder aufzunehmen und seinen Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in seinem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und ihn zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem er Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Die Vermutung, Italien halte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen ein, kann im Einzelfall widerlegt werden. Wie eben erwähnt, bedarf es hierfür aber konkreter und ernsthafter Hinweise, die gegebenenfalls vom Betroffenen glaubhaft darzutun sind (vgl. Urteil des BVGer E-937/2020 vom 24. Februar 2020 E. 5.4 m.H.). 8.3 Des Weiteren gibt es auch keine konkreten Hinweise für die Annahme, Italien würde dem Beschwerdeführer dauerhaft die ihm gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Das
F-2009/2020 italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus steht zwar in der Kritik, das Bundesverwaltungsgericht ist aber in dem am 17. Dezember 2019 ergangenen Referenzurteil E-962/2019 zum Schluss gelangt, auch nach Erlass und Umsetzung des «Salvini-Dekrets» sei gegenwärtig das Vorliegen systemischer Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III-VO, welche die staatliche Unterstützung Italiens und dessen Einrichtungen für Asylsuchende betreffen, zu verneinen (vgl. ausführlich E. 6.1 – 6.4). Diese Einschätzung gilt auch, obwohl die dortigen Lebensumstände von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Personen mit einem subsidiären Schutzstatus mit gewissen Mängeln behaftet sind, und sich demgegenüber mehrere private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen annehmen (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-762/2020 vom 18. Februar 2020 S. 5 oder F-373/2019 vom 5. Juli 2019 E. 5.2). Der Beschwerdeführer vermag in dieser Hinsicht weder aus dem Bericht der SFH vom Januar 2020 noch dem Urteil E-2703/2015, das ohnehin eine Überstellung nach Polen betraf, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten. 8.4 Was den medizinischen Sachverhalt anbelangt, so kann eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.) 8.5 Der Beschwerdeführer gab anlässlich der beiden Dublin-Gespräche an, dass es ihm physisch gut gehe. Psychisch sei er wegen des in Libyen und Italien Erlebten immer wieder nervös gewesen und habe Stress gehabt. Wohl äusserte er damals den Wunsch, einen Psychologen oder einen Psychiater zu sehen (siehe SEM act. 17). Wegen der geltend gemachten Probleme (Stress, latente Aggressivität) hat er sich danach aber stattdessen mehrmals bei der Pflege des Bundesasylzentrums gemeldet. Dort erhielt er pflanzliche Beruhigungstabletten und wurde aufgefordert, Sport zu treiben. Diese Vorkehren haben laut Darstellung der ihn betreuenden Pflegefachfrau geholfen (SEM act. 30). Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz mithin im gebotenen Rahmen medizinisch versorgt und dem SEM
F-2009/2020 waren seine diesbezüglichen Probleme bekannt. In Bezug auf das Vorliegen einer schwerwiegenden Erkrankung wären von zusätzlichen medizinischen Abklärungen keine neuen Erkenntnisse zu erwarten gewesen (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3 oder BGE 136 I 229 E. 5.3). Entgegen der Auffassung der Parteivertreterin ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz diesbezüglich keine weiteren Vorkehren getroffen hat. Daran ändert der Hinweis auf die generellen Einschränkungen wegen des Corona-Virus nichts, hatte der Beschwerdeführer doch trotz allem nachweislich Zugang zu den von ihm beanspruchten Dienstleistungen. Die auf Beschwerdeebene erhobene Rüge der nicht rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung ist folglich nicht stichhaltig. 8.6 Der Beschwerdeführer als junge und gemäss Akten – abgesehen von den erwähnten Beeinträchtigungen – gesunde Person gehört aufgrund des Gesagten nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, so dass bei ihm keine individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden hinsichtlich der Unterbringung einzuholen ist (vgl. zitiertes Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4 und 8). Auch aus dem Bericht der SFH vom Januar 2020 kann er unter diesen Umständen nichts zu seinen Gunsten ableiten. 8.7 Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019 S. 12 und F-4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es liegen keine Hinweise vor, wonach dem Beschwerdeführer dort eine adäquate medizinische Behandlung verweigert würde. Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Im Hinblick auf die vorgenannten Ausführungen darf demnach davon ausgegangen werden, er finde bezüglich seiner im Dublin-Verfahren vorgebrachten psychischen Probleme Zugang zu entsprechender medizinischer Versorgung, sollte er auf solche angewiesen sein. 8.8 Festzuhalten gilt es darüber hinaus, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische Besonderheiten – sollte dies erforderlich sein, auch in Bezug auf die
F-2009/2020 Corona-Problematik – informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Vorliegend figuriert in den Überstellungsmodalitäten denn ein Hinweis darauf, dass der Beschwerdeführer an Stresssymptomen und latenter Aggressivität leidet (SEM act. 31). Art. 3 EMRK steht somit einer Überstellung nach Italien nicht entgegen. 8.9 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang das Vorliegen von humanitären Gründen geltend macht, ist ergänzend anzumerken, dass das SEM gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG bei der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum verfügt (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 8.10 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuches des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. 9. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. 11. Der am 15. April 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 12. Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind, weshalb die Vor-
F-2009/2020 aussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. Die Verfahrenskosten sind daher dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 13
F-2009/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
Versand:
F-2009/2020 Zustellung erfolgt an: – die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – das SEM, Bundesasylzentrum Basel, mit den Akten (…) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft (in Kopie)