Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1838/2022
Urteil v o m 1 3 . September 2023 Besetzung Richter Basil Cupa (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn, Gerichtsschreiber Mathias Lanz.
Parteien 1. A._______, und die Ehefrau, 2. B._______, sowie die Kinder, 3. C._______, 4. D._______, 5. E._______, 6. F._______, alle vertreten durch Monique Bremi, Rechtshilfe Asyl und Migration, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nationales Visum aus humanitären Gründen; Verfügung des SEM vom 10. März 2022.
F-1838/2022 Sachverhalt: A. Die afghanischen Staatsangehörigen A._______ und B._______ (geboren 1981 bzw. 1987) sowie ihre vier Kinder (geboren 2006, 2010, 2015 und 2019) (nachfolgend: Gesuchstellende bzw. Beschwerdeführende) ersuchten am 1. November 2021 bei der Schweizerischen Botschaft in Islamabad, Pakistan, um Ausstellung humanitärer Visa. B. Mit Formularverfügungen vom 4. November 2021 verweigerte die Schweizerische Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa. C. Am 10. März 2022 wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache der Gesuchstellenden ab. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 19. April 2022 gelangten die Gesuchstellenden an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten, den Einspracheentscheid mitsamt den Verweigerungsverfügungen aufzuheben. Das SEM beziehungsweise die Schweizerische Botschaft in Islamabad seien anzuweisen, ihnen humanitäre Einreisevisa zu erteilen. Eventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es seien in der Schweiz die Asylverfahren durchzuführen und festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Verfahrensrechtlich ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Am 21. April 2022 liessen die Beschwerdeführenden eine Beweismittelergänzung einreichen. F. Mit Zwischenverfügung vom 26. April 2022 wies die damalige Instruktionsrichterin den superprovisorischen Antrag der Beschwerdeführenden auf unverzügliche Einreise in die Schweiz ab. G. Die Vorinstanz liess sich am 25. Mai 2022 vernehmen und beantragte, die Beschwerde abzuweisen.
F-1838/2022 H. Am 14. Juni 2022 hiess die damalige Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung durch die mandatierte Rechtsvertreterin wies sie hingegen ab. I. Mit Replik vom 14. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführenden an Begehren und Begründung fest. J. Am 12. Januar 2023, am 6. Februar 2023, am 7. Juni 2023 sowie am 3. September 2023 reichten die Beschwerdeführenden ergänzende Eingaben und Beweismittel ein. K. Antragsgemäss wurden die Asyldossiers der in der Schweiz lebenden (angeblichen) Geschwister der Beschwerdeführerin 2, namentlich von G._______ (N […]), H._______ (N […]) und von I._______ (N […]) beigezogen und Einsicht in die Beschwerdedossiers F-2281/2022 sowie F- 5350/2022 genommen. L. Aus organisatorischen Gründen wurde im März 2023 der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Einspracheentscheide des SEM betreffend humanitäre Visa sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG und Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden haben als Verfügungsadressaten ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie sind zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).
F-1838/2022 1.4 Die Beurteilungskompetenz ist vorliegend darauf beschränkt, ob die Vorinstanz mit Verfügung vom 10. März 2022 die Ausstellung humanitärer Visa zu Recht abgelehnt hat. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Gewährung von Asyl bildeten nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids, weshalb sie auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein können (vgl. BGE 144 II 359 E. 4.3; 136 II 165 E. 5; BVGE 2018 V/3 E. 3.1; je m.w.H.). Auf die entsprechenden Rechtsbegehren ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde indes einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und, im Falle von Bundesbehörden, die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage im Entscheidzeitpunkt (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Als Staatsangehörige Afghanistans unterliegen die Beschwerdeführenden der Visumpflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Sie beabsichtigen einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb ihre Gesuche nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1). 3.2 Humanitäre Visa werden nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3). In Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen nach Art. 4 Abs. 1 VEV kann in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt vor, wenn bei einer Person, die um ein humanitäres Visum ersucht, aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist (Art. 4 Abs. 2 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 3 AIG). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, die
F-1838/2022 ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und die Erteilung eines Einreisevisums ausnahmsweise rechtfertigt. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als andere Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteil des BVGer F-4139/2022 vom 19. Juni 2023 E. 3.2; je m.w.H.). Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimatoder Herkunftsland zu prüfen. Dabei sind weitere Kriterien wie das Bestehen enger Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die objektive Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, zu beachten (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-3278/2021 vom 10. Januar 2022 E. 3.3). 3.3 Allein das freiwillige Aufsuchen einer Schweizer Auslandsvertretung zwecks Stellung eines humanitären Visums begründet seitens der Schweiz keine internationale Schutzpflicht, weil sich die gesuchstellende Person damit nicht der Hoheitsgewalt der Eidgenossenschaft unterstellt (siehe mutatis mutandis Urteil des EGMR [Grosse Kammer] M.N. u.a. gegen Belgien vom 5. Mai 2020, Nr. 3599/18, §§ 96 ff.). Im Übrigen setzt die Erteilung eines humanitären Visums voraus, dass die Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VEV offensichtlich ist (siehe BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; 2015/5 E. 4.1.3; Urteile des BVGer F-4626/2021 vom 13. April 2023 E. 3.3; F-4827/2021 vom 13. März 2023 E. 3.4; BBl 2010 4455, 4490). 4. Die Beschwerdeführenden halten sich – mit Ausnahme offenbar des Beschwerdeführers 3 (siehe dazu E. 6.2 hernach) – derzeit in (…), Pakistan, auf. Strittig ist, ob sie in ihrem Heimatland Afghanistan offensichtlich einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefahr an Leib und Leben im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV ausgesetzt wären, die sich massgeblich von anderen dortigen Personen abhebt. 4.1 Zunächst bringen die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer 1 sei seit 2006 bei der afghanischen Armee und ab 2007 als «Soldat» in einer «Zivilstelle» der Armee tätig gewesen. Ein paar Jahre später sei er
F-1838/2022 «Mitarbeiter» der Zivilstelle geworden und habe in der (…)basis der Armee in (…) im Bereich (…) gearbeitet. 4.1.1 Am Tag der Machtübernahme durch die Taliban, am 15. August 2021, habe der Beschwerdeführer 1 zusammen mit einem Fahrer in (…) 500 Stück Waffen transportiert. Angesichts der Gefahr durch die anrückenden Taliban sei der Beschwerdeführer 1 aus dem «Auto» ausgestiegen und nach Hause gegangen. Anstatt zur anvisierten Militärbasis (…), habe sich der Fahrer daraufhin mitsamt den Waffen ebenfalls zu seinem Wohnort begeben. Da der Beschwerdeführer 1 für die Lieferung der «Waren» unterschrieben habe, werde ihm von den Taliban nun vorgeworfen, die Waffen entwendet zu haben. 4.1.2 Am 19. August 2021 sei der Beschwerdeführer 1 von den Taliban telefonisch aufgefordert worden, die Waffen zurückzubringen, andernfalls er mit Konsequenzen rechnen müsse. Gleichentags seien sie nach Pakistan geflohen. Mitte November 2021 hätten die Taliban dann ihren früheren Wohnort gestürmt und durchsucht. Nachdem sich die «Ältesten der Einwohner» der Gasse am ehemaligen Wohnort der Beschwerdeführenden bei der Polizei nach dem Hintergrund der gehäuften Suchaktionen erkundigt hätten, hätten sie vom Direktor (…) der Stadt (…) eine vom 21. November 2021 datierte Bekanntmachung mit dem Aufruf zur Verfolgung des Beschwerdeführers 1 erhalten. Beigelegt gewesen sei ein Fahndungsschreiben (…) vom 7. November 2021. 4.2 4.2.1 Zum Nachweis der Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 für die afghanische Armee reichten die Beschwerdeführenden die Ausdrucke einer fotografierten Identitäts- und Auszahlungskarte der afghanischen Armee, einer kaum lesbaren Fotografie eines Kontaktformulars der Armee mit manuell angeheftetem Passfoto sowie zweier Bilder des Beschwerdeführers 1, posierend in Armeeuniform, ein. Die Echtheit der abfotografierten Dokumente lässt sich nicht überprüfen, zumal es sich nicht um Originale handelt. Auch der Wahrheitsgehalt der Aufnahmen des Beschwerdeführers 1 in Armeeuniform lässt sich alleine anhand der Bilder nicht verifizieren. Aussagekraft und Beweiswert dieser Dokumente können vorliegend jedoch – wie den folgenden Erwägungen zu entnehmen ist – dahingestellt bleiben. 4.2.2 Die Beschwerdeführenden behaupten nicht, der Beschwerdeführer 1 habe für die afghanische Armee an Kampfhandlungen teilgenommen oder
F-1838/2022 sich im Rahmen seiner Tätigkeit direkt gegen die Taliban eingesetzt. Als ehemaliger ziviler «Mitarbeiter» (…) der Armee und ohne jegliche Führungsfunktion ist er, selbst für den Fall einer Rückführung nach Afghanistan, kaum einem erhöhten Verfolgungsrisiko durch die Taliban ausgesetzt (vgl. Urteile des BVGer F-3169/2022 vom 17. Juli 2023 E. 6.2; D-1728/2022 vom 10. Mai 2022 E. 7.3; Analyse des SEM vom 15. Februar 2022, Focus Afghanistan, Verfolgung durch die Taliban: Potentielle Risikoprofile, S. 14 ff., < https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/international-rueckkehr/herkunftslaender.html >, abgerufen am 05.09.2023; Länderanalyse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 31. Oktober 2021, Afghanistan: Gefährdungsprofile, S. 13 f., < https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/211031_AFG_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf >, abgerufen am 05.09.2023). Die Beschwerdeführenden räumen denn auch selbst ein, der Beschwerdeführer 1 werde von den Taliban nicht aufgrund seiner Funktion in der Armee gesucht (vgl. Beschwerdeschrift vom 19. April 2022, S. 18; Replik vom 14. Juli 2022, S. 5 f.), weshalb sich Weiterungen dazu erübrigen. 4.3 Näher zu betrachten ist hingegen die individuelle Gefährdungssituation des Beschwerdeführers 1, insbesondere hinsichtlich seines Vorbringens, die Taliban würden ihn des Waffendiebstahls bezichtigen. 4.3.1 Zunächst fällt auf, dass die Beschwerdeführenden den Vorfall vom 15. August 2021 der Vorinstanz erst mittels Beweismittelergänzung vom 28. Oktober 2021 zur Kenntnis brachten. Da es sich um die zentrale Ursache der Gefährdung durch die Taliban handeln soll, leuchtet nicht ein, weshalb die vertretenen Beschwerdeführenden diese Ereignisse in den Eingaben vom 19. August 2021, vom 25. August 2021 und vom 6. September 2021 vorerst mit keinem Wort erwähnten. 4.3.2 Des Weiteren sprachen die Beschwerdeführenden in ihren Eingaben und Rechtsschriften stets allgemein von gestohlenen «Waffen». Einzig im Interview auf der Botschaft am 1. November 2021 spezifizierte der Beschwerdeführer 1, dass ihm vorgeworfen werde, 500 Maschinenpistolen («mide guns») gestohlen zu haben. In einem E-Mail der Beschwerdeführerin 2 an die Rechtsvertreterin vom 12. Juli 2022 gibt diese jedoch an, der Vorwurf beziehe sich auf den Diebstahl von Munition («large amount of ammunition»). In den beiden Schreiben (…) vom 7. beziehungsweise vom 21. November 2021 ist wiederum – gemäss der eingereichten Übersetzung – von der Entwendung einer «grossen Menge Waffen und Munition» die https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/211031_AFG_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/211031_AFG_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/211031_AFG_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf https://www.fluechtlingshilfe.ch/fileadmin/user_upload/Publikationen/Herkunftslaenderberichte/Mittlerer_Osten_-_Zentralasien/Afghanistan/211031_AFG_Update_Gefaehrdungsprofile.pdf
F-1838/2022 Rede. Insofern sind die Vorbringen der Beschwerdeführenden inkonsistent. 4.3.3 Widersprüchlich sind auch die Angaben betreffend das am 15. August 2021 vom Beschwerdeführer 1 und dem Fahrer verwendete Fahrzeug. Während die Beschwerdeführenden überwiegend angeben, für den Transport sei ein Militärlastwagen verwendet worden, protokollierte die Schweizerische Botschaft in Islamabad anlässlich ihres Interviews mit dem Beschwerdeführer 1 am 1. November 2021, die Waffen seien in einem internationalen Fahrzeug («international car») transportiert worden. 4.3.4 Dem erwähnten Schreiben (…) vom 7. November 2021 – der Beschwerdeführer 1 wird darin im Betreff lediglich mit Vornamen genannt – ist sodann zu entnehmen, spezielle Organisationseinheiten hätten in einer gemeinsamen Operation versucht, den Beschwerdeführer 1 zu verhaften. Dieser sei aber bereits weg gewesen. Es wirft daher aus zeitlicher Sicht Fragen auf, wenn die Beschwerdeführenden vorbringen, die Taliban hätten erst Mitte November 2021 ihren einstigen Wohnort durchsucht. Darüber hinaus leuchtet nicht ein, weshalb die Kräfte der Taliban nach der Festnahme des Transportfahrers Mitte Oktober 2021 und dessen Anschuldigungen an die Adresse des Beschwerdeführers rund einen Monat mit der Hausdurchsuchung zuwarten sollten. 4.4 Die Angaben der Beschwerdeführenden rund um den Vorwurf des Waffendiebstahls durch den Beschwerdeführer 1 erweisen sich damit als widersprüchlich und wenig stringent. Ihre Ausführungen sind zudem äusserst stereotyp und wenig detailreich. In Würdigung der Beweislage ist nicht offensichtlich, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund eines fälschlicherweise gegen ihn erhobenen Vorwurfes des Waffendiebstahls unmittelbar, ernst und konkret durch die Taliban gefährdet wäre. Sowohl das Schreiben (…) vom 7. November 2021 als auch die Bekanntmachung (…) vom 21. November 2021 sind grundsätzlich leicht fälschbar. Ihnen kann vor dem Hintergrund der mit erheblichen Zweifeln behafteten Aussagen der Beschwerdeführenden zum angeblichen Waffendiebstahl kein Beweiswert zukommen. Vor diesem Hintergrund, wie auch unter Berücksichtigung der ablehnenden Einschätzung der Schweizer Auslandsvertretung in Pakistan, die mit den Begebenheiten im Nachbarland Afghanistan weitaus besser vertraut ist als das angerufene Gericht, kann dem Beschwerdeführer 1 keine schwerwiegende Gefährdung an Leib und Leben, und mithin keine besondere Notsituation oder gar eine gezielte Verfolgung (siehe E. 3.2 hiervor), attestiert werden, die ein Eingreifen der Schweizer Behörden mittels
F-1838/2022 Erteilung eines humanitären Visums erforderlich machen würde. Die im Zusammenhang mit den beiden Fahndungsschreiben erhobene Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung geht insoweit fehl. 5. Die Beschwerdeführenden machen weiter eine Gefährdung insbesondere der Beschwerdeführerin 2 geltend, weil ihr in der Schweiz wohnhafter Bruder, G._______, 2014 heimlich Filmaufnahmen gemacht habe, welche die Taliban und den Friedensrat kompromittieren könnten. 5.1 Es trifft zwar zu, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7907/2015 vom 2. Oktober 2017 erwog, die von G._______ im Jahr 2014 gefilmten Aussagen eines ranghohen Führers der Taliban stellten die Ernsthaftigkeit und die Glaubwürdigkeit des afghanischen Friedensprozesses und seiner Teilnehmer in Frage. Es erscheine daher plausibel, dass G._______ nicht nur seitens der Taliban, sondern auch seitens des afghanischen Staates flüchtlingsrechtlich relevante Behelligungen zu befürchten habe (vgl. E. 5.3). Eine Reflexverfolgung der ebenfalls in der Schweiz wohnhaften Schwester H._______ verneinte das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-4578/2018 vom 28. Juli 2020 hingegen. Es hielt unter anderem fest, aufgrund der Widersprüchlichkeit ihrer Aussagen sei der Glaubhaftigkeit der gesamten Fluchtgeschichte letztlich die Grundlage entzogen. Ihr sei es nicht gelungen, eine gezielt gegen sie persönlich gerichtete Verfolgung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (vgl. E. 6.4 f.). Den Akten sei nicht zu entnehmen, dass nach ihrer Ausreise die in Afghanistan verbliebenen Angehörigen, und insbesondere die beiden Schwestern – das heisst auch die Beschwerdeführerin 2 – entweder aufgrund der Tätigkeiten von G._______ oder aufgrund ihrer Verwandtschaft zu ihm irgendwelchen Repressalien durch die Taliban oder den Friedensrat ausgesetzt gewesen wären (vgl. E. 7.3). 5.2 Weshalb sich die Situation hinsichtlich einer allfälligen Reflexverfolgung nach der Machtübernahme der Taliban, mithin bald ein Jahrzehnt nach der Beteiligung von G._______ an einem Dokumentarfilm wesentlich geändert haben soll, vermögen die Beschwerdeführenden nicht substantiiert darzutun und ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere zeigen sie nicht auf, von (…) in Afghanistan oder in Pakistan bedroht oder anderweitig angegangen worden zu sein. 5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass sich J._______ – Bruder sowohl der Beschwerdeführerin 2, als auch von G._______ – sowie die Mutter der
F-1838/2022 Beschwerdeführerin 2 eigenen Angaben zufolge im Juni 2022 in Afghanistan aufgehalten haben. In einem E-Mail vom 29. Juni 2022 führte G._______ aus, die beiden Personen müssten baldmöglichst nach Kandahar reisen, um das iranische Visum abzuholen, von dort nach Herat und dann an die iranische Grenze (vgl. Eingabe vom 4. Juli 2022 im Verfahren F-2281/2022). Zu Zwischenfällen mit afghanischen Behörden kam es dabei offenbar nicht. Das iranische Konsulat in Kandahar stellte den beiden Personen am 23. Juni 2022 ein Visum für den Iran aus, woraufhin sich diese in den Iran begaben. Dort trafen sie sich mit zwei in der Schweiz wohnhaften Kindern respektive Geschwistern. Wäre die Gefahr einer Reflexverfolgung derart hoch, wäre es auch dem Bruder der Beschwerdeführerin 2 kaum gelungen, sich ohne polizeiliche oder behördliche Intervention in Afghanistan aufzuhalten und dort ein iranisches Visum ausstellen zu lassen. 5.4 Von einer offensichtlichen Gefährdung der Beschwerdeführenden infolge der nunmehr etliche Jahre zurückliegenden, flüchtlingsrelevanten Handlungen von G._______ ist nach dem Gesagten nicht auszugehen. Die Rüge einer mangelhaften Auseinandersetzung der Vorinstanz mit der angeführten Reflexverfolgung verfängt nicht. Mit Blick auf die Mitwirkungspflicht der Gesuchstellenden und den hier abgeschwächten Untersuchungsgrundsatz ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz einen unzureichenden Gefährdungsnachweis seitens der Beschwerdeführenden annahm (vgl. Urteil des BVGer F-929/2022 vom 7. Februar 2023 E. 4.4.1 m.w.H.). 6. 6.1 Eine Reflexverfolgung aufgrund der angeblichen Tätigkeit der Schwägerin der Beschwerdeführenden 1 und 2 als Schulleiterin oder der behaupteten Tätigkeit deren Schwester für (…) ist weder nachgewiesen noch wird eine solche von den Beschwerdeführenden hinreichend konkret und plausibel aufgezeigt. Entsprechend sind die im Vergleich zum Asylverfahren restriktiveren Anforderungen an den Nachweis einer besonderen Gefährdungssituation für die Erteilung eines humanitären Visums vorliegend nicht erfüllt (siehe Urteil des BVGer F-3334/2021 vom 22. April 2022 E. 4.2.2 m.w.H.; ferner BVGE 2015/5 E. 4.1.3). 6.2 Was schliesslich die von den Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 3. September 2023 angeführte Festnahme und Deportation des Beschwerdeführers 3 anbetrifft, so fehlt es dieser pauschalen Behauptung an einer hinreichend begründeten Sachdarstellung, geschweige denn an jeglichem
F-1838/2022 Beweisfundament in Form einer Urkunde. Die drei hierzu ins Recht gelegten Videoaufnahmen lassen weder eine Verbindung zur Person des Beschwerdeführers 3 erkennen, noch sind daraus Rückschlüsse auf einen bestimmten Aufenthaltsort möglich. Auf die entsprechende Argumentation der Beschwerdeführenden kann deshalb nicht abgestellt werden. 7. Zusammenfassend vermögen die Beschwerdeführenden eine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 VEV nicht hinreichend aufzuzeigen. Eine besondere Notsituation im Vergleich zu anderen afghanischen Staatsangehörigen, die zwingend ein behördliches Eingreifen erforderlich machen würde, liegt auch unter Berücksichtigung ihrer Lebensverhältnisse in Pakistan sowie ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Hazara nicht vor (siehe zum Aspekt der zu verneinenden Kollektivverfolgung jüngst das Urteil des BVGer F-4178/2022 vom 25. August 2023 E. 8.6 m.H.). Der Sachverhalt erweist sich als ausreichend abgeklärt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz ist nicht vorzunehmen. Die angefochtene Verfügung verletzt Bundesrecht nicht (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 14. Juni 2022 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung jedoch gutgeheissen. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 9. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
F-1838/2022 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Basil Cupa Mathias Lanz
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