Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 21.11.2019 (1C_220/2019)
Abteilung VI F-1684/2017
Urteil v o m 5 . März 2019 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien A._______, vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung erleichterte Einbürgerung.
F-1684/2017 Sachverhalt: A. A._______ wurde 1974 im Irak geboren. Im August 1999 gelangte er erstmals in die Schweiz und stellte ein Asylgesuch, das erstinstanzlich, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung, erfolglos blieb. Seine dagegen gerichtete Beschwerde erledigte die ARK (Asylrekurskommission; heute: Bundesverwaltungsgericht) mit Nichteintretensentscheid vom 8. Januar 2002. A._______ verliess anschliessend die Schweiz. Nach erneuter Einreise ersuchte er im Mai 2003 ein weiteres Mal um Asyl und erreichte damit, dass er am 24. Oktober 2005 vorläufig aufgenommen wurde; gegen die Asylverweigerung erhob er Beschwerde an die ARK (zu vorstehendem Sachverhalt A und nachfolgendem Sachverhalt B – D: siehe den insoweit unbestritten gebliebenen Inhalt der angefochtenen Verfügung). B. Am 2. Dezember 2005 heiratete A._______ die 1968 geborene B._______. Für sie, die aufgrund einer Borderline-Störung eine volle IV-Rente bezieht, handelte es sich um die vierte Eheschliessung. A._______ erhielt aufgrund der Heirat eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Aargau. Seine bei der ARK noch hängige Beschwerde zog er am 9. Januar 2006 zurück. C. Gestützt auf seine Ehe ersuchte A._______ am 7. September 2010 um erleichterte Einbürgerung. Beide Ehegatten unterzeichneten am 4. Juli 2011 eine Erklärung, der zufolge sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen kann. Mit Verfügung vom 22. August 2011 – rechtskräftig am 23. September 2011 – wurde A._______ erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte von Dagmersellen (Kanton Luzern) und Wald (Kanton Appenzell Ausserrhoden). D. Am 28. Oktober 2011 stellten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Ihre Scheidung wurde am 15. Dezember 2011 ausgesprochen und ist seit dem 14. Januar 2012 rechtskräftig.
F-1684/2017 E. In Verlauf der folgenden Monate – wann, ist nicht feststellbar – verliess A._______ die Schweiz, kehrte aber nochmals zurück und melde sich in seiner bisherigen Wohngemeinde persönlich auf den 20. März 2014 in die Türkei ab (Vorakten S. 190 f.). Zuvor, am 28. Januar 2013 hatte er sich in seinem Herkunftsland Irak mit der 1983 geborenen C._______ verheiratet; eine gemeinsame Tochter kam später, am 9. Oktober 2014, zur Welt (vgl. Vorakten S. 119 und 121). Vom Ausland aus wandte sich A._______ im Januar 2015 an die Behörden in seinem Einbürgerungskanton Appenzell Ausserrhoden, um die hiesige Registrierung der Ehe und der Kindesgeburt zu veranlassen (vgl. Vorakten S. 58). Diese Anfrage führte dazu, dass die Erlangung seines Schweizer Bürgerrechts in Frage gestellt wurde. Das SEM holte daraufhin mit Schreiben vom 11. Februar 2015 Erkundigungen bei seiner Ex-Ehefrau B._______ ein; diese antwortete am 20. Februar 2015 (vgl. Vorakten S. 104 – 106) . F. Am 15. Oktober 2015 leitete die Vorinstanz gegen A._______ ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung ein und gewährte ihm dazu mit Schreiben vom gleichen Tage, vermittelt durch die Auslandsvertretung in Jordanien, das rechtliche Gehör (vgl. Vorakten S. 193 f.). In diesem Rahmen äusserte sich sein Rechtsvertreter erstmals am 3. Februar 2016, wobei er mitteilte, sein Mandant sei gerade erst, am 31. Januar 2016, wieder in die Schweiz eingereist. Weitere Stellungnahmen erfolgten am 25. April 2016, am 8. Juni 2016 und abschliessend am 14. Oktober 2016. Letztgenannte Eingabe nimmt insbesondere Bezug auf die schriftlichen Erklärungen der Ex-Ehefrau, die am 4. August 2016 zu verschiedenen Fragen der Vorinstanz vom 15. Juni 2016 Auskunft erteilt hatte (zur erwähnten Korrespondenz des Rechtsvertreters: Vorakten S. 218 – 224, S. 236 – 239, S. 230 – 232, S. 257 – 261; zur Auskunft der Ehefrau: Vorakten S. 245 – 247).
F-1684/2017 G. Im Rahmen des Nichtigkeitsverfahrens nahm die Vorinstanz Einsicht in die Scheidungsakten der früheren Ehegatten (vgl. Vorakten S. 300 ff.). Sie bat die zuständigen Behörden der beiden Heimatkantone mit Schreiben vom 3. Februar 2017 darum, die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung von A._______ zu erteilen. Seitens des Kantons Appenzell Ausserrhoden erfolgte die Zustimmung am 8. Februar 2017, seitens des Kantons Luzern am 13. Februar 2017 (vgl. Vorakten S. 289 f.). H. Mit Verfügung vom 21. Februar 2017 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung von A._______ und die seiner darin einbezogenen Familienmitglieder für nichtig. Gerechnet ab Rechtskraft der Einbürgerung, so die Begründung, habe es bis zum Einreichen des Scheidungsbegehrens einen Monat und bis zur Scheidung drei Monate gedauert. Bereits diese zeitlichen Verhältnisse sprächen für die Vermutung, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen und zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen lebten. Diese Vermutung, so die Vorinstanz weiter, habe A._______ nicht entkräften können. Seiner Meinung nach habe die Ehefrau plötzlich andere Ehevorstellungen gehabt und die Scheidung verlangt, nachdem sie die angeblich gut funktionierende Ehe ihrer neuen Nachbarn beobachtet habe. Allerdings sei sich A._______ von Anfang an über die Krankheit seiner Ehefrau im Klaren gewesen. Er habe auch gewusst, dass deren frühere Ehen jeweils fünf bis sechs Jahre gedauert hätten und es dann nicht mehr gegangen sei. Dass die psychischen Probleme der Ehefrau in der gemeinsamen Ehe erstmals unmittelbar nach der Einbürgerung aufgetreten sein sollen, könne daher nicht geglaubt werden, zumal die Ehefrau in ihrer Auskunft vom 4. August 2016 eingeräumt habe, dass aufgrund der ständigen Abwesenheit des Ehemannes schon längere Zeit Probleme bestanden hätten. Ausserdem habe sich A._______ nicht um die Rettung der Ehe bemüht, sondern die Scheidungsbestrebungen seiner Ehefrau vorbehaltlos unterstützt. I. In seiner Rechtsmitteleingabe vom 20. März 2017 beantragt A._______ die Aufhebung der Verfügung. Beide Ehegatten, so seine Begründung, hätte nicht geahnt, dass es so schnell zu einer Ehescheidung kommen würde; jedenfalls seien sie am 4. Juli 2011, als sie die Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft unterschreiben hätten, noch vom Fortbestand ihrer
F-1684/2017 Ehe ausgegangen. Es könne zwar sein, dass seine Arbeitszeiten mit einer Sechstage-Woche und einer bis Mitternacht dauernden Abendschicht eine „Belastung für die Ehe“ dargestellt hätten; „eine Beziehung sollte so etwa allerdings aushalten“. Jedenfalls habe er einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen, weil die IV-Rente seiner Ehefrau nicht für beide ausgereicht habe. Wegen fehlender Ausbildung habe er jedoch „nur in einem Döner-Imbiss arbeiten“ können (zu Vorstehendem: Beschwerdeschrift S. 6). Ein eheliches Problem, so seine weiteren Ausführungen, sei erst aufgetreten, als sich die Ehefrau mit einer neu eingezogenen Nachbarin befreundet und aufgrund des Vergleichs mit der eigenen Beziehung das Gefühl gehabt habe, dass damit „etwas nicht in Ordnung wäre“. Dies sowie ihre psychische Erkrankung dürfte ihren plötzlichen Scheidungswunsch ausgelöst haben. Er, der Beschwerdeführer habe sich nicht dagegen gewehrt, weil er aufgrund ihrer Vorgeschichte keine Chancen zur Rettung der Ehe mehr gesehen habe. J. Das in der Beschwerdeschrift gestellte Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 8. Mai 2017 gutgeheissen. K. In ihrer Vernehmlassung vom 2. Juni 2017 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Insbesondere bringt sie vor, der Beschwerdeführer sei mit der persönlichen Situation seiner Ehefrau bestens vertraut gewesen. Dass er, wie behauptet, nie mit einem Scheitern seiner Ehe gerechnet habe, zeige höchstens, dass er mit der konkreten Situation und dem Befinden der Ehefrau nicht habe umgehen können und wollen. Die kontinuierliche Entfremdung voneinander habe der Beschwerdeführer ignoriert und damit das Scheitern der Ehe schon früh bewusst in Kauf genommen. Dass er seine Ehefrau, die mit einer im Sommer 2011 begonnen Therapie die Auswirkungen ihrer Krankheit habe reduzieren wollen, nicht in diesen Bemühungen, sondern statt dessen im kurz nach der Einbürgerung geäusserten Scheidungswunsch unterstützt habe, mache dies erst recht deutlich. L. Mit ergänzender Vernehmlassung vom 20. Juni 2017 hat die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht über ihre jüngsten Abklärungen zur Nach-
F-1684/2017 barschaft der früheren Eheleute unterrichtet. Diese Abklärungen, so die Erklärung, seien erfolgt, weil die Paarbeziehung einer Nachbarin „in der Beschwerde derart ins Zentrum gerückt worden“ sei. M. In seiner Replik vom 6. Juli 2017 hält der Beschwerdeführer an der bisherigen Begründung des Rechtsmittels fest. Gegen die vorinstanzlichen Ausführungen wendet er ein, es sei absurd anzunehmen, dass ein Ehegatte bereits bei der Heirat mit dem Scheitern seiner Ehe rechne. Er selbst habe nicht noch mehr auf seine Ehefrau eingehen können, weil er aufgrund seiner Berufstätigkeit viel ausser Haus gewesen sei. Wörtlich führt er dazu aus: „Seine Arbeitszeiten waren vorgegeben; es wäre eigentlich an seiner schweizerischen Ehefrau gelegen, sich diesen Arbeitszeiten anzupassen.“ Was ihre damalige Therapie angehe, so sei diese krankheitsbezogenen gewesen. Er „konnte ihr hier nicht beistehen, weil dies die Aufgabe des Psychologen war, der sie betreute“. N. In einer weiteren Stellungnahme vom 16. August 2017 äussert sich der Beschwerdeführer zur ergänzenden Vernehmlassung der Vorinstanz vom 20. Juni 2017. O. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 [BüG, SR 141.0] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff. VwVG).
F-1684/2017 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt. In allgemeiner, für alle Formen der erleichterten Einbürgerung geltenden Weise setzt Art. 26 Abs. 1 BüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es daher im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, können sich dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.).
F-1684/2017 4. 4.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen (Art. 41 Abs. 1 BüG), d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Es genügt, dass der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Einbürgerungsbegehren befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der einer Einbürgerung mutmasslich entgegenstehenden Verhältnisse orientieren (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.1). Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen (BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 4.2 Die Nichtigerklärung der Einbürgerung hat innerhalb der von Art. 41 Abs. 1bis BüG festgelegten Fristen zu erfolgen. Diese wurden im Falle des Beschwerdeführers eingehalten. 5. 5.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. cbis VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund
F-1684/2017 der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (BGE 140 II 65 E. 2.2 und 135 II 161 E. 3 je m.H.). 5.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP (SR 273]). Sie stellt eine Beweisführungserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, kann die betroffene Person diese Vermutung durch Gegenbeweis entkräften (vgl. FRANZ HASENBÖHLER, Das Beweisrecht der ZPO, Band 1, Zürich 2015, S. 193, Rz. 5.58). Es genügt zum Beweis, wenn sie einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 m.H.). 6. 6.1 Die Vorinstanz geht von der Vermutung aus, dass der Beschwerdeführer spätestens im Einbürgerungszeitpunkt nicht mehr in einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau gelebt und sich mit der gegenteiligen Erklärung vom 4. Juli 2011 die erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. 6.2 Dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im August 1999 erstmals in die Schweiz gelangte, das Land nach erfolglosem Asylgesuch wieder verliess und nach erneuter Einreise im Mai 2003 abermals um Asyl ersuchte. Im Verlauf des zweiten Asylverfahrens erhielt er am 24. Oktober 2005 die vorläufige Aufnahme, zog seine gegen die Asylverweigerung gerichtete Beschwerde an die Asylrekurskommission (ARK) aber erst zurück, nachdem er B._______ nach einer rund sechsmonatigen Kennenlernphase geheiratet hatte (vgl. vorstehenden Sachverhalt A und B). Aufgrund der am 2. Dezember 2005 geschlossenen Ehe erhielt der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung und stellte am 7. September
F-1684/2017 2010 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung. Diese erfolgte mit Verfügung vom 22. August 2011, sieben Wochen nachdem er und seine Ehefrau unterschriftlich bestätigt hatten, in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben. Bereits am 28. Oktober 2011, fünf Wochen nach Rechtskraft der Einbürgerungsverfügung, verfassten die Ehegatte ein gemeinsames Scheidungsbegehren und erreichten damit, dass bereits am 15. Dezember 2011 die Scheidung ausgesprochen wurde. Im Verlauf der folgenden Monate verliess A._______ die Schweiz, schloss in seinem Herkunftsland anfangs 2013 eine neue Ehe und meldete sich bei einem weiteren hiesigen Aufenthalt zum 20. März 2014 in die Türkei ab. Danach kehrte er eigenen Angabe zufolge erst wieder Ende Januar 2016 in die Schweiz zurück; zu diesem Zeitpunkt hatte die Vorinstanz bereits das Nichtigkeitsverfahren eingeleitet und den Beschwerdeführer davon in Kenntnis gesetzt (zu Vorstehendem: vgl. Sachverhalt E und F) . 6.3 Der geschilderte Geschehensablauf zeigt, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz zweimal erfolglos um Asyl bemüht hatte und sich hier erst durch seine Heirat ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht verschaffen konnte. Insbesondere fällt jedoch ins Auge, dass zwischen seiner erleichterten Einbürgerung und dem Scheidungsbegehren der Ehegatten ein äusserst kurzer Zeitraum lag. Dies legt nahe, dass seine Ehe schon lange vor dem Einbürgerungszeitpunkt keine Stabilität mehr aufwies. Der Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen Lebensmittelpunkt nach der Scheidung ins Ausland verlegte, dort eine Familie gründete und erst rund vier Jahre später – während des laufenden Nichtigkeitsverfahrens – erneut Wohnsitz in der Schweiz nahm, lässt zudem darauf schliessen, dass ihm nicht an der von Art. 26 Abs. 1 BüG geforderten hiesigen Integration, sondern lediglich am Erhalt des Schweizer Bürgerrechts gelegen war. Auch die weiteren Ergebnisse der vorinstanzlichen Abklärungen ändern an dieser Einschätzung nichts. So wird aus den verschiedenen Stellungnahmen des Beschwerdeführers an die Vorinstanz deutlich, dass er die Verantwortung für das plötzliche und angeblich nicht vorhersehbare Scheitern der Ehe seiner früheren Ehefrau anlastet. Sein Wissen um die bereits gescheiterten drei Ehen seiner Partnerin sowie seine unterbliebenen Versuche, die Beziehung zu retten, lassen seine fehlende eigene Beteiligung am Scheitern der Ehe jedoch nicht überzeugend erscheinen. Demzufolge durfte die Vorinstanz zu recht vermuten, dass die vom Beschwerdeführer am 4. Juli 2011 unterschriftlich bestätigte intakte Ehegemeinschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand.
F-1684/2017 7. 7.1 Damit stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Argumente eine andere Schlussfolgerung erlauben. Insofern müsste der Beschwerdeführer glaubhaft aufzeigen, dass ein erst nach der Einbürgerung eingetretenes ausserordentliches Ereignis zum Scheitern der Ehe führte, oder aber, dass er die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und aufrichtig an den Fortbestand der Ehe glaubte (vgl. E. 5.2). 7.2 Dem von der Vorinstanz als massgeblich erachteten Geschehensablauf hat der Beschwerdeführer im ersten Punkt entgegengehalten, sich aus reiner Liebe und unabhängig von seiner aufenthaltsrechtlichen Situation zur Heirat entschlossen zu haben. Im Gesamtzusammenhang betrachtet darf diese Behauptung jedoch schon deshalb bezweifelt werden, weil seine bis dahin geltende vorläufige Aufnahme stets unter dem Vorbehalt des Widerrufs stand; offensichtlich nicht ohne Grund hatte sich der Beschwerdeführer mit diesem ausländerrechtlichen Status nicht zufrieden gegeben, sondern sein Asylverfahren weitergeführt und die bei der ARK eingereichte Beschwerde erst nach der Heirat zurückgezogen. Darauf, dass ein künftiges Aufenthaltsrecht mitursächlich für die Eheschliessung war, deutet auch die relativ kurze Kennenlernphase des Paares hin. 7.3 Der Umstand, dass ein gemeinsames Scheidungsbegehren nur wenige Wochen nach der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers gestellt wurde, ist allerdings der wichtigste Punkt, der für eine schon seit Langem zerrüttete Ehe spricht. Vordergründig erscheint es zwar plausibel, dass die Ehefrau die alleinige Verantwortung für das Scheitern der Beziehung getragen haben soll, denn immerhin hat sie selbst eingestanden, sehr impulsiv zu sein und sozusagen von einem Tag auf den anderen die Trennung verlangt zu haben (vgl. ihre Stellungnahme vom 20. Februar 2015 [Vorakten S. 105]); darauf allein kann jedoch nicht abgestellt werden. Zum einen hat B._______ – bei aller Selbstkritik – deutlich macht, dass sie mit der Ehe seit Langem unzufrieden war (vgl. ihre Auskunft vom 4. August 2016); zum anderen hat der Beschwerdeführer seine Rolle als Ehemann so beschrieben, dass sie auf sein erhebliches Desinteresse am Zusammensein mit seiner Partnerin schliessen lässt. 7.4 Abgesehen von der Behauptung, beim Kennenlernen und bei der Heirat ineinander verliebt gewesen zu sein und eine ernsthafte Beziehung geführt zu haben, wird aus dem weiteren Beschwerdevorbringen nicht erkennbar, was die Ehe überhaupt ausmachte. In seiner Rechtsmitteleingabe
F-1684/2017 beschreibt der Beschwerdeführer seine frühere Ehefrau als jemanden, der „jeweils bis 2:00 Uhr oder 3:00 Uhr vor dem Fernseher sass oder am Computer spielte und jeweils bis 14:00 Uhr oder 15:00 Uhr schlief“; seine von ihm dagegen gehaltenen Arbeitszeiten einer Sechstagewoche – erste Schicht von 10:00 bis 14:00 Uhr, zweite Schicht von 17:00 Uhr bis Mitternacht – zeigen, dass für gegenseitigen Austausch oder für gemeinsame Unternehmungen wenig Raum blieb. 7.4.1 Dass der Beschwerdeführer den völlig gegensätzlichen Lebensrhythmus und die offensichtlich fehlenden gemeinsamen Interessen als selbstverständlich und nicht als relevante Belastung der Ehe wahrgenommen haben will, überzeugt nicht. Er selbst hatte von Beginn an Kenntnis von der Borderline-Störung seiner Ehefrau und den damit einhergehenden Krankheitsbildern. Zudem scheint er ursprünglich auf ein für beide Partner genügendes Einkommen der Ehefrau gehofft zu haben, legt er doch in seiner Rechtsmitteleingabe (S. 6) dar, „die IV-Rente der schweizerischen Ehefrau hätte nicht ausgereicht“; er „musste deshalb einer Erwerbstätigkeit nachgehen“. Vor diesem Hintergrund kann der Beschwerdeführer unter Berufung auf die für ihn ungünstigen Arbeitszeiten nicht plausibel machen, dass ihm die ehelichen Probleme nicht bewusst waren und er sich aufrichtig um den Fortbestand der gemeinsamen Beziehung bemühte. Die in seiner Replik (S. 3) vorgebrachte Behauptung, „es wäre eigentlich an seiner schweizerischen Ehefrau gelegen“, sich seinen Arbeitszeiten anzupassen, zeigt vielmehr, dass er den bestehenden Problemen über Jahre hinweg bewusst aus dem Weg gering und lediglich aus eigennützigen Zielen an der Ehe festhielt. 7.4.2 Bestätigt wird obige Schlussfolgerung auch dadurch, dass sich der Beschwerdeführer sofort auf den angeblich zuerst von seiner Ehefrau geäusserten Scheidungswunsch einliess und keinen Versuch unternahm, die Ehe zu retten. Seine Erklärung, sich der Chancenlosigkeit eines solchen Versuchs bewusst gewesen zu sein, wäre nur dann nachvollziehbar, wenn er schon längere Zeit damit gerechnet hätte, dass auch seine Ehe das gleiche Schicksal wie die drei vorherigen Ehen seiner Partnerin nehmen würde. Diese Erklärung steht jedoch in völligem Widerspruch zur Behauptung, „nie“ – und nicht einmal im Zeitpunkt, als die Einbürgerungsverfügung rechtskräftig geworden sei – eine derartige Gefährdung der Ehe gesehen zu haben. Wäre Letzteres tatsächlich der Fall gewesen, so hätte der Beschwerdeführer den nur wenige Wochen später geäusserten Scheidungswunsch seiner Gattin nicht ohne weiteres hingenommen.
F-1684/2017 7.4.3 In diesem Zusammenhang fällt zudem auf, dass der Beschwerdeführer jegliches Interesse an der von seiner Ehefrau im Sommer 2011 begonnenen Therapie vermissen lässt. Er selbst legt dar, es sei dabei darum gegangen, „die Auswirkungen der Krankheit etwas zu reduzieren“, weist aber insbesondere die Möglichkeit des Nutzens für die Paarbeziehung von sich. Angesichts der Symptome, welche mit einer Borderline-Persönlichkeitsstörung einhergehen – dies sind unter anderem Störungen der Affektregulation im sozialen Kontext (vgl. PSCHYREMBEL, Klinisches Wörterbuch, 267. Auflage 2017) – wäre deren Dezimierung jedoch unweigerlich auch der Paarbeziehung zugutegekommen. Mit der Behauptung, die Therapie habe „gar nichts mit der Ehe zu tun“ gehabt, bringt der Beschwerdeführer jedoch, ganz im Gegenteil, seine Gleichgültigkeit gegenüber der bis dahin gelebten ehelichen Beziehung und dem Wohlergehen seiner Ehefrau zum Ausdruck. In seiner Replik betont er nochmals, dass er ihr nicht habe beistehen können, „weil dies die Aufgabe des Psychologen war, der sie betreute“. 7.5 Nach alledem hat der Beschwerdeführer die bestehende Vermutung der erschlichenen erleichterten Einbürgerung nicht entkräften können. Vielmehr sprechen seine Argumente, mit denen er die aus seiner Sicht funktionierende Ehe beschreibt und die alleinige Verantwortung für ihr unmittelbar auf die Einbürgerung folgendes Scheitern seiner früheren Ehefrau zuschiebt, für die Richtigkeit dieser Vermutung. Ihr zufolge ergibt sich ein Bild, in welchem der Beschwerdeführer eine IV-Bezügerin mit Borderline-Persönlichkeitsstörung ehelichte, wenig zum Gelingen der gemeinsamen Beziehung beitrug und in Anbetracht des Vorlebens und der Krankheit seiner Partnerin damit rechnete, dass die Ehe früher oder später scheitern würde. Die angeblich vorbildliche Beziehung eines anderen Paares, welche der Beschwerdeführer als Ursache des ehelichen Scheitern und des Trennungswunsches seiner damaligen Ehefrau in den Vordergrund rückt, ist für den Geschehensablauf nicht massgelblich. Die Wahrnehmung dieser anscheinend intakten Beziehung mag für die Ehefrau Auslöser für den spontanen Entschluss zur Scheidung gewesen sein; der Beschwerdeführer kann daraus jedoch nicht abzuleiten, dass erst der – und zwar nach der Einbürgerung angestellte – Vergleich der beiden Beziehungen zur plötzlichen Zerrüttung seiner Ehe führte. 8. Nach alledem ist die Schlussfolgerung der Vorinstanz, die eheliche Gemeinschaft des Beschwerdeführers sei im Zeitpunkt seiner Einbürgerung nicht mehr intakt gewesen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer
F-1684/2017 hat im Einbürgerungsverfahren die für die Beurteilung wesentlichen Umstände verschwiegen bzw. eine Erklärung unterschrieben, deren Inhalt nicht der Wahrheit entsprach. Dadurch hat er die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die sich daraus ergebende Nichtigerklärung erstreckt sich gemäss Art. 41 Abs. 3 BüG auf alle Familienglieder, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht. 9. Die angefochtene Verfügung ist somit als rechtmässig und angemessen zu bestätigen (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde demzufolge abzuweisen. 10. Dem Beschwerdeführer, welchem die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, sind gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Seinem gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG amtlich bestellten Vertreter ist – entsprechend der Honorarnote vom 16. August 2017 – eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2‘393.15 zuzusprechen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff. sowie Art. 14 Abs. 2 VGKE).
Dispositiv nächste Seite
F-1684/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlich bestellten Vertreter wird eine Entschädigung in Höhe von Fr. 2‘393.15 ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer und Fürsprech Jürg Walker (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (mit den Akten) – das Amt für Gemeinden, Aufsicht Zivilstandswesen des Kantons Luzern, Bundesplatz 14, 6002 Luzern – das Amt für Inneres, Abteilung Bürgerrecht und Zivilstand, Landsgemeindeplatz 2, 9043 Trogen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake
F-1684/2017 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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