Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1362/2015
Urteil v o m 2 0 . April 2017 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
Parteien X._______, vertreten durch Hugo Feuz, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-1362/2015 Sachverhalt: A. X._______, geb. 1978, mazedonischer Staatsangehöriger (nachfolgend: Beschwerdeführer), reiste am 30. November 2008 in die Schweiz ein und heiratete am 27. Januar 2009 eine Landsfrau (geb. 1985), die seit Juni 2008 über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Gestützt auf diese Ehe erhielt der Beschwerdeführer daraufhin eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern, welche zuletzt bis zum 29. November 2010 verlängert wurde. Die Ehefrau brachte eine 2006 geborene Tochter mit in die Ehe. Im Januar 2014 wurde ihr gemeinsamer Sohn geboren. B. Der Beschwerdeführer wurde in der Schweiz wie folgt verurteilt: - Am 26. April 2010 wegen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Missbrauchs von Ausweisen und Schildern, Übertretens der Nationalstrassenabgabe-Verordnung, Fahrens ohne Fahrzeugausweis und Kontrollschilder zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 80.-, bedingt, mit einer Probezeit von 2 Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.-; - Am 30. September 2011 durch das Tribunal correctionnel du Canton de Genève wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG; SR 812.121) und Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, begangen am 6. Oktober 2010, zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 360 Tagen, bedingt, mit einer Probezeit von 3 Jahren. Mit Betreibungsregisterauszug vom 7. Juni 2013 wurden dem Beschwerdeführer durch das Betreibungsamt Bern-Mittelland offene Betreibungen in der Höhe von Fr. 62‘419.85 sowie offene Verlustscheine von Fr. 2‘533.85 attestiert. C. Mit Verfügung vom 16. August 2013 verweigerte der Migrationsdienst des Kantons Bern – nachdem der Beschwerdeführer mit schriftlicher Stellungnahme vom 28. Februar 2013 im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 26. Oktober 2012 sich zur Sache geäussert hatte – die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg. Er setzte ihm eine Frist zur Ausreise bis zum 30. Oktober 2013. Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. August 2014 ab und die
F-1362/2015 dagegen eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde zog der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2014 zurück, woraufhin die Wegweisung rechtskräftig wurde. D. Im Rahmen des Ausreisegesprächs am 27. Januar 2015, durchgeführt durch die kantonale Migrationsbehörde, wurde dem Beschwerdeführer in Bezug auf eine allfällige Entfernungs- und Fernhaltemassnahme das rechtliche Gehör gewährt. Weiter wurde die Ausreisefrist wegen einer bevorstehenden Operation seines Sohnes (19. Februar 2015) bis zum 31. März 2015 erstreckt (vgl. kant.-Akt. S. 382 ff.). E. Gleichentags verfügte das SEM ein fünfjähriges Einreiseverbot, gültig ab dem 1. April 2015. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und das Einreiseverbot im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer sei am 26. April 2010 wegen diverser SVG-Delikte zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 80.-, bedingt vollziehbar unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.- verurteilt worden. Zudem sei er am 30. September 2011 durch das Tribunal correctionnel du Canton de Genève wegen Verbrechens gegen das BetmG sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten, wiederum bedingt vollziehbar und unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren verurteilt worden. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Bern-Mittelland vom 7. Juni 2013 sei der Beschwerdeführer mit zehn Betreibungen von insgesamt Fr. 62‘419.85 sowie drei offenen Verlustscheinen über Fr. 2‘533.85 verzeichnet. Angesichts dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer langjährigen Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) angezeigt. Der Beschwerdeführer habe während längerer Zeit im Ausland sein Wohlverhalten unter Beweis zu stellen. Private Interessen, die das öffentliche Interesse an künftig kontrollierten Einreisen überwiegen könnten, ergäben sich nicht aus den Akten. Bezüglich der geltend gemachten familiären Interessen stünde es dem Beschwerdeführer allenfalls offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG).
F-1362/2015 F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 2. März 2015 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und liess durch seinen Rechtsvertreter beantragen, dass das gegen ihn verhängte Einreiseverbot aufzuheben sei. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Beschwerdeführer in einer glücklichen und ungetrennten Ehe lebe und zusammen mit seiner Frau für die Familie sorge. Er habe nie Sozialhilfe bezogen und die Darstellung der Schulden träfe nicht zu. Auch fänden die Gründe für die Schulden und die enormen Bemühungen beim Schuldenabbau keinerlei Beachtung. Er sei mit seinen Zahlungen erst in Verzug geraten, als er in Untersuchungshaft gesessen und dadurch von „heute auf morgen“ keinen Verdienst mehr gehabt hätte. Kurz vor seiner Festnahme im Jahre 2010 habe der Beschwerdeführer einen Kredit aufgenommen um sich selbständig zu machen, der – bei sorgfältiger Prüfung durch die Kreditanstalt – nie hätte bewilligt werden dürfen. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe die Kreditanstalt einen Schuldenbetrag von total Fr. 15‘000.- und monatliche Teilzahlungen von Fr. 300.- akzeptiert (die ursprünglich in Betreibung gesetzte Forderung habe sich auf Fr. 47‘273.70 belaufen). Weiter sei der Beschwerdeführer auch beim Abbau seiner Schulden durch seinen damaligen Arbeitgeber (Y._______) getäuscht worden. Dieser habe die auf den Lohnabrechnungen ausgewiesenen Beträge von insgesamt Fr. 10‘669.35 zwar als „Betreibung“ abgezogen, aber nicht an das Betreibungsamt weitergeleitet. Eine diesbezügliche Strafuntersuchung sei noch im Gange. Der Beschwerdeführer habe in wenigen Jahren den Schuldenbetrag um mehrere Fr. 10‘000.- reduzieren können und sich somit intensiv um seine Schuldentilgung gekümmert, weshalb von einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung keine Rede sein könne. Im Urteil des Tribunal correctionnel du Canton de Genève sei der Beschwerdeführer lediglich als „einfacher Transporteur“ bezeichnet worden und das Gericht habe ihm schon damals eine „gute Prognose“ gestellt. Er habe zudem ein nachweisbares privates Interesse an einem ungehinderten Kontakt zu seinen in der Schweiz lebenden Kindern und der Ehefrau und das Einreiseverbot verletze nicht nur Art. 14 BV, sondern sei auch unverhältnismässig (Art. 36 Abs. 3 BV). G. Am 10. März 2015 reichte der Beschwerdeführer einen aktuellen Betreibungsregisterauszug (datiert vom 6. März 2015) inkl. weiterer Beweismittel ein. Gemäss diesem beliefen sich die Betreibungen totalisiert auf Fr. 19‘523.20. Tatsächlich seien gegen den Beschwerdeführer noch Forderungen in der Höhe von Fr. 9‘681.- (aus offenen Verlustscheinen) sowie
F-1362/2015 Fr. 5‘026.75 (aus offenen Pfändungen) offen, was einem Total von Fr. 14‘707.75 entspreche. Dies zeige, dass der Beschwerdeführer seine Schulden in weniger als zwei Jahren um über 75% habe reduzieren können. H. Die ursprünglich festgesetzte Ausreisefrist (31. März 2015; vgl. Bst. D) wurde auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. März 2015 vom kantonalen Migrationsdienst schliesslich bis zum 31. Mai 2015 erstreckt. Bewilligt wurde das Gesuch aufgrund der ausserordentlichen Situation des Beschwerdeführers (Operation seines Sohnes am 17. April 2015 anstatt wie ursprünglich vorgesehen am 19. Februar 2015; vgl. kant.-Akt. S. 405 f.). Der Beschwerdeführer hat die Schweiz am 29. Mai 2015 mit dem Auto via Chiasso verlassen (kant.-Akt. 414). I. Ebenfalls am 12. März 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ein, nachdem er mit Zwischenverfügung vom 6. März 2015 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war. Erneut machte er darin geltend, dass die Vorinstanz sich bezüglich des Schuldenstandes auf veraltete Daten abgestützt habe, sie das Verhältnismässigkeitsgebot nach Art. 36 Abs. 3 BV verletze und es unterlassen habe, sein immanentes privates Interesse in Bezug auf sein Recht auf Familie überhaupt zu würdigen, weshalb die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden könne. J. Mit Zwischenverfügung vom 25. März 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung durch die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen. K. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 11. Mai 2015 die Abweisung der Beschwerde und hielt abermals fest, dass sich der Beschwerdeführer nicht nur hoch verschuldet habe, sondern auch wegen Verbrechens gegen das BetmG sowie wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte zu einer 24-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Er habe sich – und dies trotz seiner bereits bestehenden familiären Beziehungen – in der Schweiz am Handel mit einer grossen Menge harter
F-1362/2015 Drogen aus rein pekuniären Interessen beteiligt. Ausländische Straftäter, zu denen auch der Beschwerdeführer gehöre, die durch Verbreitung harter Drogen (sei es als Kurier oder in anderer Form) die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, seien daher während längerer Zeit fernzuhalten. Bezüglich des Kontakts zu seiner Familie werde auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie die heutigen modernen Kommunikationsmethoden verwiesen. L. Replikweise bestätigte der Beschwerdeführer am 4. Juni 2015 seine Anträge vom 2. März 2015 und machte wiederum darauf aufmerksam, dass die Vorinstanz die massgebende Sachlage im Zeitpunkt ihrer Verfügung nicht in ihre Beurteilung miteinbezogen habe. Er habe im Jahre 2010 lediglich einen Fehler begangen und sich seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen, sondern die sehr positive Prognose des Gerichts aus dem Jahre 2011 bestätigt. Sein damals eineinhalbjähriger Sohn könne nicht mit dem Vater telefonieren und die modernen Kommunikationsmittel vermöchten die physische Nähe zum Vater ebenfalls nicht zu ersetzen. Die Vorinstanz könne diese Empfehlung nicht „ernst gemeint“ haben. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
F-1362/2015 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM verfügt Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a–c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert Frist nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann sodann nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a–c AuG Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Es kann für eine längere Dauer verhängt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die
F-1362/2015 öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Beschwerdeführers anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa. Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG als alternativer Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 3.4 Die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine blosse Störung oder einfache Gefährdung polizeilicher Schutzgüter. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Prognose. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potential haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121
F-1362/2015 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Hieraus ergibt sich die prinzipielle Zulässigkeit von Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten. 4. 4.1 Wird gegen eine Person, welche weder Bürger der EU noch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates ist, mit dem die EU ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (Drittstaatangehörige), ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO] Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006). Mit der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK], Abl. L 77/1 vom 23. März 2016). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlicher Beschränkung ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).
4.2 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Das von ihm begangene Delikt (Urteil vom 30. September 2011) erfüllt den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-VO verlangten Schweregrad, sodass grundsätzlich von einem gemeinsamen öffentlichen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten an einer Ausschreibung des Einreiseverbots auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer F-448/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.4). Soweit steht einer Ausschreibung im SIS nichts entgegen. Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe bspw. die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG; nachfolgend E. 7.4).
F-1362/2015 5. Der Beschwerdeführer trat im Jahre 2010 zweimal strafrechtlich in Erscheinung. Am 26. April 2010 wegen Verstössen gegen das SVG sowie ein zweites Mal am 6. Oktober 2010 wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Urteil vom 30. September 2011). Diesem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer transportierte im Oktober 2010 eine sehr grosse Menge an Betäubungsmitteln, insgesamt zirka 1,2 Kilogramm Heroin, in seinem Auto von A._______ nach B._______. Darüber hinaus stellte er das strafbare Verhalten nicht aus eigener Motivation ein, sondern weil er – nachdem er vom vereinbarten Abstellplatz des Autos weggelaufen war sowie Gewalt und Drohung gegen einen Beamten ausgeübt hatte – von einem Polizisten gestellt und verhaftet wurde. Für dieses Vergehen wurde er zu einer 24-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt, welche bedingt vollzogen wurde. Dieses Strafmass lässt erkennen, dass das Strafgericht von einem schweren Verschulden ausging, auch wenn der Beschwerdeführer bereits während des laufenden Verfahrens im Jahre 2010 seine Tat bereute (vgl. kant.-Akt. S. 78, 83). Mit seiner Delinquenz in einem sehr sensiblen Bereich hat der Beschwerdeführer ohne Zweifel gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen bzw. polizeiliche Schutzgüter gefährdet und damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Schwere Verstösse gegen die Betäubungsmittelgesetzgebung im In- und/oder Ausland werden gemäss geltender Praxis regelmässig mit mehr- bzw. langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet (vgl. dazu eingehender E. 6.4 weiter hinten). Die Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind somit erfüllt.
6. 6.1 Das angefochtene Einreiseverbot gilt für eine Dauer von fünf Jahren. In einem nächsten Schritt ist deshalb zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, was die Verhängung einer mehr als fünfjährigen Fernhaltemassnahme zugelassen hätte. 6.2 Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass das vom Tribunal correctionnel du Canton de Genève abgeurteilte Fehlverhalten des Beschwerdeführers als schwerer Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG zu werten ist. Ferner kann nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des strafgerichtlichen Urteils nicht nur eine einfache Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67
F-1362/2015 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG ausging, sondern dass diese Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegend war (vgl. E. 3.4). Diese Einschätzung gründet sich auf die Hochwertigkeit der verletzten Rechtsgüter, die auch ein geringes Restrisiko nicht zulässt (vgl. dazu etwa BGE 139 I 145 E. 2.5 m.H.) sowie der Schwere der Schuld, welche sich aus dem Strafmass aus dem Strafurteil von 24 Monaten Freiheitsstrafe erkennen lässt. 6.3 Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Drogendelinquenz kann nach dem soeben Gesagten schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen (BGE 139 II 121 E. 6.3 in fine). Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7607/2015 vom 25. Juli 2016 E. 6.3 m.H.). 6.4 Der Beschwerdeführer ist während seiner Anwesenheit hierzulande, wie in E. 5 detailliert ausgeführt, zweimal mit dem Gesetz in Konflikt geraten, wobei die Drogendelinquenz klar im Vordergrund steht. Der Beschwerdeführer hat sich somit in einem besonders sensiblen Bereich strafbar gemacht. Nebst Gewalt- und Sexualdelikten zählen Verbrechen und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu diesen Verhaltensweisen, weshalb ein strengerer Massstab gerechtfertigt ist. Überdies dürfen bei Drittstaatangehörigen auch generalpräventive Überlegungen miteinbezogen werden. Es besteht daher ein manifestes Interesse daran, den Betroffenen längerfristig von der Schweiz fernzuhalten. 6.5 Bei der Frage, ob der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses eine Gefährdung darstellte, kommt es wesentlich auf das Rückfallrisiko an. Die Straftat, derentwegen er hauptsächlich strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen wurde, spricht für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. E. 3.4).
F-1362/2015 6.6 Der Beschwerdeführer lässt auf Beschwerdeebene hervorheben, dass er zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, ihn das Strafgericht lediglich als „einfachen Transporteur“ bezeichnet und ihm eine gute Prognose („un prognostic favorable sur son comportement futur“; vgl. kant. Akt. S. 106) attestiert habe. Der Beschwerdeführer habe diese Prognose bisher bestätigt, sei doch die dreijährige Probezeit aus dem Urteil vom 30. September 2011 ohne neue Zwischenfälle abgelaufen und seit der Tat seien zudem bald fünf Jahre vergangen, in denen sich der Beschwerdeführer bewährt habe. In diesem Zusammenhang gilt es vorweg festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2).
6.7 Auf eine günstige Prognose schliesst der Beschwerdeführer, weil die gravierendste Delinquenz zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung bereits fünf Jahre zurücklag. Für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens ist allerdings nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Dass sich der Beschwerdeführer seit der Tatbegehung im Oktober 2010 bis zur freiwilligen Ausreise im Mai 2015 wohlverhielt und sich in verschiedener Weise um eine bessere Integration bemüht hat, ist ein Faktum, welches allerdings die Rechtmässigkeit der Annahme eines erheblichen öffentlichen Interesses an einer Fernhaltung im Zeitpunkt des Verfügungserlasses im Januar 2015 nicht schon grundsätzlich in Frage zu stellen vermag. Zum einen stand er unter Druck wegen der noch laufenden Probezeit (vgl. Bst. B) und zum anderen war ab August 2013 die Aufenthaltsbewilligung und damit das weitere Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers strittig (vgl. Bst. C). Während dieses laufenden Verfahrens wurde er zudem zum ersten Mal Vater eines Sohnes. Entsprechend gilt es die Bedeutung des Wohlverhaltens im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung zu relativieren. Vorliegend ist sodann – mit Blick auf die Schwere der begangenen Straftat und der auf dem Spiel stehenden hochrangigen Rechtsgüter – die seither vergangene Bewährungszeit zu kurz, als dass bereits von einer gefestigten Wandlung des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann. Die Gefahr eines Rückfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht (ganz) ausgeschlossen werden, auch wenn ihm eine günstige Prognose gestellt worden ist. Die Vorinstanz hat in diesem Zusammenhang in ihrer Verfügung vom 27. Januar 2015 zu Recht darauf hingewiesen, dass
F-1362/2015 der Beschwerdeführer während längerer Zeit sein Wohlverhalten im Ausland unter Beweis zu stellen habe; dies gilt selbstredend auch für die kontrollierten Besuchsaufenthalte bei der Familie in der Schweiz. Aufgrund dessen kann eine schwerwiegende Rückfallgefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nach wie vor nicht als gebannt betrachtet werden.
6.8 Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer nicht nur den Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a erster Halbsatz AuG gesetzt hat. Darüber hinaus liegt gegen ihn auch zum heutigen Zeitpunkt der qualifizierte Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG vor. Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren hätte von daher überschritten werden können.
7. 7.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreisverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 555 ff.). 7.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter vorne ausgeführt wurde, eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Darauf wurde bereits eingegangen, sodass an dieser Stelle auf weitere Erörterungen verzichtet werden kann. Entsprechend gross ist das Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers. Gleichwohl können bei der Gewichtung des öffentlichen Interesses der Zeitablauf, das Wohlverhalten des Beschwerdeführers sowie seine Bemühungen zum Schuldenabbau nicht ausser Acht gelassen werden. 7.3 Der Beschwerdeführer hält den öffentlichen Interessen entgegen, dass er seit 2009 in einer glücklichen und ungetrennten Ehe lebe und im Jahre 2014 Vater eines Sohnes geworden sei. Die Ehefrau habe eine heute 10 Jahre alte Tochter mit in die Ehe gebracht, und sie sei für ihn ebenfalls wie
F-1362/2015 eine eigene Tochter, helfe er doch bei der Erziehung mit und sorge auch finanziell für sie. Obwohl er hohe Schulden gemacht habe, sei er nie von der Sozialhilfe abhängig, sondern stets darum bemüht gewesen, seine Schulden kontinuierlich abzubauen. In Verzug sei er erst geraten, als er im Oktober 2010 in Untersuchungshaft genommen worden sei und deshalb von „heute auf morgen“ keinen Verdienst mehr gehabt habe. Auch die Ehefrau sei durchgehend erwerbstätig gewesen und seit dem 1. April 2004 in einem unbefristeten Anstellungsverhältnis als […] tätig (vgl. kant.-Akt. S. 18 ff.). Er sei durch die Fernhaltemassnahme in seinem Recht auf Ehe und Familie nach Art. 14 BV eingeschränkt.
7.4 Es ist darauf hinzuweisen, dass es in der vorliegenden Streitsache nicht um ein Aufenthaltsrecht geht (darüber wurde bereits rechtskräftig befunden), sondern um eine Fernhaltemassnahme. Weiter lautet die Frage, ob die durch die Fernhaltemassnahme zusätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält (Art. 14 BV, der das Recht auf Ehe und Familie gewährleistet, ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers zum vornherein nicht berührt). Seine privaten Interessen werden in erster Linie jedoch durch sein fehlendes Aufenthaltsrecht beschnitten (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1). Auch verkennt der Beschwerdeführer, dass seine Besuchsaufenthalte in der Schweiz (angesichts des fehlenden Aufenthaltsrechts) den für den Schengen-Raum geltenden Visabestimmungen unterliegen (vgl. hierzu BVGE 2014/1 E. 4.2 – 4.5 m.H.). Damit kann er aufgrund seiner Staatsangehörigkeit ohnehin nur mit einem Visum in die Schweiz bzw. in den Schengen- Raum einreisen (ausgenommen davon sind Staatsangehörige von Mazedonien mit einem biometrischen Reisepass, vgl. Anhang 1, Liste 1 der Weisungen Visa des SEM). Dem Beschwerdeführer steht es im Weiteren offen, die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Im Übrigen sollten auch gegenseitige Besuche ausserhalb des Schengen-Raums und namentlich in Mazedonien, dem Heimatland beider Eheleute, möglich sein. Mit der pauschalen Behauptung des Gegenteils kann der Beschwerdeführer diese Annahme jedenfalls nicht ernsthaft in Frage stellen. Schliesslich können die Eheleute sowie die Kinder den Kontakt auch mittels Telefons oder anderer moderner Kommunikationsmittel aufrechterhalten, wie dies die Vorinstanz angemerkt hat. Die durch das Einreiseverbot erwirkte Erschwerung des Ehe- und Familienlebens, soweit ein solches mangels eines dauerhaften Aufenthaltsrechts überhaupt möglich ist, begründet somit zwar ein privates Interesse an der Aufhebung bzw. an der Beschränkung der Dauer des Einreisever-
F-1362/2015 bots, wurde jedoch bei der Festlegung desselben durch die Vorinstanz bereits ausreichend berücksichtigt. Praxisgemäss ziehen nämlich Vergehen und Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz Fernhaltemassnahmen von mehr als fünf Jahren nach sich (vgl. Urteile des BVGer C-5232/2014 vom 18. März 2015 E. 4 und 5, C-6127/2013 vom 7. Oktober 2014 E. 4.2).
7.5 Ebenfalls von gewisser Bedeutung sein dürfte das persönliche Interesse des Beschwerdeführers an möglichst ungehinderten Einreisen in die Schweiz vor dem Hintergrund, dass er im Januar 2014 selber Vater geworden ist und sein Sohn mit einem Geburtsgebrechen (sog. […]) geboren wurde, weshalb dieser mehr Fürsorge und Pflege benötigt als sonst ein Kleinkind. Zudem geht aus den Akten hervor, dass hinsichtlich des Schuldenabbaus einerseits die Schlichtungsverhandlung mit der Kreditanstalt am 15. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen werden konnte und der Beschwerdeführer nunmehr mit einem Betrag von Fr. 15‘000.- ihnen gegenüber verschuldet ist. Andererseits erstattete er am 21. Juli 2014 Strafanzeige gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber (Y._______) unter anderem wegen Missbrauchs von Lohnabzügen (Art. 159 StGB; vgl. kant.-Akt. S. 328 und 336). Diese Bemühungen des Beschwerdeführers deuten darauf hin, dass er gewillt zu sein scheint, sich zu integrieren und an die hiesige Rechtsordnung zu halten.
7.6 Allfällige weitere Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch die Verhängung einer langjährigen Fernhaltemassnahme erwachsen, werden durch die Ausführungen der kantonalen Instanzen relativiert. Die Polizeiund Militärdirektion des Kantons Bern führte in ihrem Entscheid vom 11. August 2014 aus, dass der Beschwerdeführer die ersten 30 Jahre seines Lebens in seinem Heimatland (Mazedonien) verbracht habe. Er kenne nicht nur die in seiner Heimat gesprochene Sprache, sondern auch die dortige Kultur und die dortigen Gepflogenheiten. In seiner Heimat wohnten zudem seine Geschwister und seine Eltern und er habe dort ein eigenes Haus. Somit stünden der Rückkehr in die Heimat keine unüberwindbaren Hindernisse entgegen (vgl. zum Ganzen kant.-Akt. S. 305 ff., insb. S. 315/316).
7.7 Das Gleiche gilt für das monierte Interesse an regelmässigen persönlichen Kontakten zu seinen Kindern und seiner Ehefrau. Es wurde bereits dargelegt, dass und aus welchen Gründen die entsprechenden Vorbringen nicht geeignet sind, die Fernhaltemassnahme in Frage zu stellen (vgl. E. 6.7). Der Vollständigkeit halber ist sodann darauf hinzuweisen, dass
F-1362/2015 dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau zum Zeitpunkt der Familienplanung bewusst gewesen sein muss, dass wegen der Straffälligkeit der Widerruf der Aufenthaltsbewilligung drohte. Somit wurden die damit einhergehenden Einschränkungen in Kauf genommen. Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Zweifellos erreicht das Verhalten des Beschwerdeführers die notwendige Schwere, um einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu rechtfertigen.
7.8 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass vom Beschwerdeführer angesichts seines Vergehens in einem besonders sensitiven Bereich als auch der ständigen Rechtsprechung nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. Urteil des BVGer F-5094/2014 vom 15. Juli 2016 E. 7). Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht deshalb zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot, einhergehend mit einer Ausschreibung im SIS, eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Dies auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage keine „eigentliche strafrechtliche Karriere hinter sich hat“, sich um eine berufliche und wirtschaftliche Integration bemüht hat und dies zu seinen Gunsten spricht. Von daher hat die Vorinstanz das Einreiseverbot, das ansonsten deutlich höher hätte ausfallen können (vgl. E. 7.4), zu Recht auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
F-1362/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – den Migrationsdienst des Kantons Bern (Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Jacqueline Moore
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