Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1328/2020
Urteil v o m 1 8 . M a i 2020 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Joana Mösch, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020.
F-1328/2020 Sachverhalt: A. A.a Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer – ein afghanischer Staatsangehöriger – sein Heimatland ungefähr im Mai 2019 beziehungsweise im dritten oder vierten Monat 2019 und gelangte am 30. Oktober 2019 via B._______, C._______, D._______ und E._______ illegal in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 20. Juli 2011 in F._______, am 16. April 2012 in G._______, am 5. Juni 2012 wiederum in F._______, am 7. November 2012 in Deutschland sowie am 20. und 25. März 2014 in H._______ Asylgesuche eingereicht hatte. A.c Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 11. November 2019 (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1055319-12/5) gab der Beschwerdeführer namentlich an, er habe jeweils im Dublin-Verfahren nach F._______ zurückkehren müssen. Wegen der ganzen Verfahren sei er müde geworden. Zu dieser Zeit sei er in I._______ gewesen und habe sich entschieden, freiwillig nach Afghanistan zurückzukehren. Im zweiten oder dritten Monat 2018 sei er sodann mit Unterstützung der Organisation J._______ in sein Heimatland zurückgekehrt.
Anlässlich des ihm von der Vorinstanz gleichzeitig gewährten rechtlichen Gehörs zur Zuständigkeit Deutschlands für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens beziehungsweise zur Wegweisung dorthin und zum Nichteintretensentscheid gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) machte der Beschwerdeführer geltend, von Deutschland sei er ebenfalls im Dublin-Verfahren nach F._______ weggewiesen worden. B. Nachdem Abklärungen mit den (…) Behörden auf eine mögliche Zuständigkeit Deutschlands hindeuteten, ersuchte die Vorinstanz am 17. Dezember 2019 die deutschen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29.6.2013 (nachfolgend: Dublin-III-VO).
F-1328/2020 Die deutschen Behörden nahmen innerhalb der festgelegten Frist zum Übernahmeersuchen der Vorinstanz keine Stellung, stimmten dem Ersuchen indessen am 7. Januar 2020 gestützt auf Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO nachträglich zu. C. Mit Verfügung vom 10. Januar 2020 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland, forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. D. Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 liess der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 10. Januar 2020 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. E. Mit Urteil F-407/2020 vom 28. Januar 2020 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vom 21. Januar 2020 gut, hob die angefochtene Verfügung vom 10. Januar 2020 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Diese wurde angewiesen, ein erneutes Wiederaufnahmegesuch an die deutschen Behörden zu stellen und ihnen mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer behaupte, er habe im Februar/März 2018 das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von I._______ nach Afghanistan verlassen und sei im Jahr 2019 wiederum in den Dublin-Raum eingereist. F. Am 20. Februar 2020 informierte die Vorinstanz die deutschen Behörden darüber, dass der Beschwerdeführer im Dublin-Gespräch vom 11. November 2019 gesagt habe, er sei im Februar oder März 2018 mithilfe der (…) Organisation J._______ nach Afghanistan zurückgekehrt. Im März oder April 2019 habe er Afghanistan wieder verlassen und sei ohne Behördenkontakt über C._______, D._______ und E._______ in die Schweiz gekommen. Diese Aussagen seien vom Beschwerdeführer nicht belegt worden. Die geltend gemachte Rückkehrhilfe sei auch von den (…) Behörden
F-1328/2020 nicht bestätigt worden; Abklärungen der Schweiz mit den (…) Behörden hätten ergeben, dass die Person in I._______ unbekannt sei. Die Schweiz verfüge über keine Hinweise, wonach der Beschwerdeführer den Dublin- Raum verlassen hätte und gehe somit nach wie vor von einer Zuständigkeit Deutschlands aus. Auf Grundlage des dargelegten Sachverhalts würden die deutschen Behörden um eine nochmalige Bestätigung der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO bis zum 26. Februar 2020 ersucht. G. Am 21. Februar 2020 erreichte die Vorinstanz eine Bestätigung der Zustimmung vom 7. Januar 2020 durch die deutschen Behörden. H. Mit Verfügung vom 26. Februar 2020 – eröffnet am 27. Februar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 30. Oktober 2019 nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Deutschland, forderte den Beschwerdeführer – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton K._______ mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte dem Beschwerdeführer die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, eine allfällige Beschwerde gegen die Verfügung habe keine aufschiebende Wirkung. I. Mit Eingabe vom 5. März 2020 liess der Beschwerdeführer gegen den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Verfügung des SEM vom 26. Februar 2020 zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei im Sinne einer superprovisorischen Massnahme der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden anzuweisen, von einer Überstellung nach Deutschland abzusehen, bis das Bundesverwaltungsgericht über den Suspensiveffekt der eingereichten Beschwerde entschieden habe. Es sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und insbesondere von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
Ausserdem wurde um Beizug der Verfahrensakten der Vorinstanz ersucht.
F-1328/2020 Auf die Begründung der Beschwerde wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen. J. Der zuständige Instruktionsrichter setzte am 6. März 2020 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. K. Mit Verfügung vom 10. März 2020 lud der Instruktionsrichter die Vorinstanz gestützt auf Art. 57 VwVG ein, zur Beschwerde Stellung zu nehmen und sich dabei insbesondere auch zu den eingereichten Beweismitteln (Heiratsurkunde, Taskira und Hochzeitsfoto), welche belegen sollen, dass der Beschwerdeführer das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens drei Monate verlassen hat (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO), zu äussern. L. In seiner Vernehmlassung vom 25. März 2020 kam das SEM zum Schluss, dass die Beschwerdeschrift keine neuen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. M. Mit Eingabe vom 20. April 2020 replizierte der Beschwerdeführer.
Auf die Begründung wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen zurückgekommen. N. Ein Doppel der Replik wurde der Vorinstanz am 23. April 2020 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
F-1328/2020 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung und ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 3 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als
F-1328/2020 zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 3.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
F-1328/2020 4. 4.1 In der Beschwerde wird namentlich geltend gemacht, das SEM habe gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-407/2020 vom 28. Januar 2020 E. 8 die deutschen Behörden am 20. Januar 2020 (recte: 20. Februar 2020) über die Vorbringen des Beschwerdeführers betreffend seine Rückkehr nach Afghanistan informiert. Die Weiterleitung von Informationen, sollte sie als Wiederaufnahmegesuch gemäss Art. 23 Dublin-III- VO betrachtet werden, sei in Anbetracht der in dieser Bestimmung festgelegten Frist zu spät erfolgt. Der Umstand, wonach die Vorinstanz im vorliegenden Fall bereits einmal einen Entscheid gefällt habe, dieser dann angefochten worden sei und die Angelegenheit vom Bundesverwaltungsgericht zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei, könne nicht zu einer Verlängerung der genannten Fristen führen. Aufnahme- und Wiederaufnahmegesuche müssten zwingend unter Beachtung der vorgegebenen Fristen erfolgen, wie vom Bundesverwaltungsgericht bereits in einem anderen Urteil festgehalten worden sei. Der Unionsgesetzgeber habe für den Fall der Nichteinhaltung dieser Fristen einen Übergang der Zuständigkeit vorgesehen, was im Einklang mit dem Ziel der zügigen Bearbeitung von Asylgesuchen stehe (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.2.3). Die Zuständigkeit sei vorliegend auf die Schweiz übergegangen, da die Vorinstanz erst mit grosser Verzögerung ein vollständiges Gesuch um Wiederaufnahme an die deutschen Behörden gerichtet habe und somit die zweimonatige Frist nicht eingehalten worden sei. Es sei vorliegend nicht möglich zu überprüfen, ob die Vorinstanz mit dem neuen Gesuch um Wiederaufnahme vom 20. Februar 2020 tatsächlich sämtliche relevanten Informationen weitergegeben habe. Die Anfrage müsse alle hilfreichen Informationen enthalten, welche es dem angefragten Mitgliedstaat ermöglichten, seine Zuständigkeit zu prüfen. Das SEM habe vorliegend mit "Zusatzinformation" vom 20. Februar 2020 die deutschen Behörden nachträglich über die Abklärungen mit den (…) Behörden informiert. Diese zusätzliche Information an Deutschland sei vom SEM als interne Akte gemäss BGE 115 V 303 klassifiziert und dem Beschwerdeführer entsprechend nicht zugestellt worden. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb gerade diese Information dem Beschwerdeführer nicht zur Verfügung gestellt werde, während grundsätzlich immer zusammen mit der erstinstanzlichen Verfügung der anonymisierte Austausch zwischen den jeweiligen Behörden zur Nachvollziehbarkeit der Entscheidbegründung ausgehändigt werde. Mit diesem Vorgehen habe die Vorinstanz den Anspruch auf das rechtliche Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV beziehungsweise Art. 29-33a VwVG verletzt. Der Beschwerdeführer habe anlässlich des Dublin-Gesprächs sehr konkrete und überprüfbare Angaben zu seiner Ausreise nach
F-1328/2020 Afghanistan gemacht. Seine Vorbringen stellten durchaus ein Indiz im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin-III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B: Kapitel II.3. der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage der Plausibilität seiner geltend gemachten Rückkehr nach Afghanistan in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien. Er habe sich in der Zwischenzeit ausserdem zusätzliche Dokumente aus Afghanistan per E- Mail senden lassen können, welche jedenfalls bestätigten, dass er den Dublin-Schengenraum während dem von ihm genannten Zeitraum verlassen habe. 4.2 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz im Wesentlichen aus, sie habe zur Überprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers am 13. November 2019 ein Informationsersuchen an die (…) Behörden gestellt mit der Bitte um Auskunft zur geltend gemachten Ausreise mithilfe der Organisation "J._______". Dem Ersuchen seien die Fingerabdrücke des Beschwerdeführers beigelegt worden. Die (…) Behörden hätten am 3. Dezember 2019 das Ersuchen dahingehend beantwortet, die Person sei in I._______ nicht bekannt. Folglich sei davon auszugehen, dass auch die geltend gemachte Ausreise den (…) Behörden nicht bekannt sei. In diesem Zusammenhang sei zu sagen, dass es sich bei "J._______" nicht um eine beliebige Organisation handle, sondern um eine staatliche Behörde. Das (…), kurz J._______, sei die staatliche (…). Eine tatsächlich erfolgte Ausreise hätte folglich von den (…) Behörden anlässlich des Informationsaustausches nach Art. 34 Dublin-III-VO bestätigt werden können. Da dies nicht der Fall gewesen sei, sei das SEM zum Schluss gekommen, dass, unter Berücksichtigung von Art. 22 Abs. 4 Dublin-III-VO, nicht genügend Belege für die geltend gemachte Ausreise vorhanden gewesen seien und daher kein Erlöschenstatbestand nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vorgelegen habe. Somit habe ein elementarer Bestandteil der Aussage des Beschwerdeführers durch das SEM nicht verifiziert werden können. Entgegen den Beschwerdeschriften vom 21. Januar 2020 und 5. März 2020 könne die Aussage folglich auch nicht als nachprüfbar im Sinne von Art. 22 Abs. 5 Dublin-III-VO gelten. Dem SEM hätten bis zur zweiten Beschwerde vom 5. März 2020, abgesehen von den Erklärungen des Beschwerdeführers, keine weiteren Beweismittel oder Indizien gemäss Art. 22 Abs. 3 Dublin-III- VO vorgelegen, welche die geltend gemachte Ausreise im Februar oder März 2018 belegt hätten.
In der Beschwerde vom 5. März 2020 – so die Vorinstanz weiter – habe der Beschwerdeführer bekräftigt, dass er sich zwischen März 2018 und März 2019 in Afghanistan aufgehalten habe. Nach seiner Darstellung habe
F-1328/2020 er am (…) die afghanische Staatsbürgerin L._______ geheiratet und sei im März 2019 wiederum von Afghanistan via B._______, C._______, D._______ und (…) in die Schweiz gereist. Die Tatsache, dass es sich bei den nachgereichten Dokumenten um Kopien handle, die leicht zu fälschen oder digital abzuändern seien, mindere ihre Beweiskraft erheblich. Daran würde auch die Anwendung eines geminderten Beweismasses (wie in Punkt 14 der Beschwerde vom 5. März 2020 angerufen) nichts ändern, zumal bereits etabliert sei, dass ein elementarer Bestandteil der geltend gemachten Ausreise von den (…) Behörden nicht habe bestätigt werden können. Des Weiteren hätten Asylsuchende gemäss Art. 8 Bst. d AsylG eine Mitwirkungspflicht an der vollständigen Feststellung des Sachverhalts und müssten allfällige Beweismittel unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheine, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen. Es sei in der Beschwerde vom 5. März 2020 nicht begründet worden, weshalb die Dokumente mit erheblicher Verspätung eingereicht worden seien.
Zudem sei zu erwähnen, dass die Zustimmung der deutschen Behörden gemäss Art. 25 Dublin-III-VO erfolgt sei, und nicht gemäss Art. 18 Abs. 1 Dublin-III-VO, auf welchen sich Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO beziehe.
Aus Sicht des SEM sei bereits vor dem Wiederaufnahmeverfahren mit Deutschland abschliessend geklärt worden, ob auf Grundlage der Aussagen des Beschwerdeführers vom 11. November 2019 ein Erlöschenstatbestand nach Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegen könne. Da die Aussagen durch I._______ nicht bestätigt worden seien und dem SEM zu jenem Zeitpunkt keine weiteren Beweismittel und Indizien gemäss Art. 22 Dublin-III- VO vorgelegen hätten, habe es einen Erlöschenstatbestand ausgeschlossen. Es bestünden keine Hinweise, wonach Deutschland über eigene Informationen zur geltend gemachten Ausreise verfügt hätte. Diese Erkenntnis werde durch die Antwort der deutschen Behörden auf die Bestätigungsanfrage des SEM vom 20. Februar 2020 gestützt. Andernfalls hätten sie zumindest das Versäumnis des SEM, einen möglichen Erlöschenstatbestand zu melden, reklamiert. Das SEM stelle schliesslich fest, dass eine allfällige Überprüfung der Aussagen des Beschwerdeführers vom 11. November 2019 durch die deutschen Behörden in Absprache mit I._______, unter Anwendung der Dublin-III-VO, zum selben Ergebnis hätte führen müssen wie die erfolgten Abklärungen der schweizerischen Behörden mit I._______. Es dürfe im Geiste der Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten nicht davon ausgegangen werden, dass sich eine Antwort der (…) Behörden an die Schweiz von einer solchen an Deutschland unterschieden
F-1328/2020 hätte. Daraus folge, dass ergänzende Angaben über eine geltend gemachte Ausreise des SEM an Deutschland reine Information geblieben wären und der Verzicht auf die zeitnahe Mitteilung keine Auswirkung auf die deutsche Zuständigkeitsprüfung gehabt haben dürfte. Folglich ginge es auch zu weit, von einem unvollständigen beziehungsweise ungültigen Wiederaufnahmeersuchen zu sprechen, wie in der Beschwerde vom 5. März 2020 argumentiert werde. Es könne sogar gesagt werden, dass die Anfrage des SEM vom 20. Februar 2020 viel eher einem begründeten Informationsersuchen im Sinne von Art. 34 Abs. 4 Dublin-III-VO entspreche, das mit Verweis auf die gegenseitigen Referenznummern eindeutig dem Fall des Beschwerdeführers zugeordnet werden könne und alle Informationen enthalte, wie die bekannten Personalien des Beschwerdeführers, welche auch gemäss Standardformular enthalten sein müssten. Der Beleg über die nachträgliche Korrespondenz sei dem Beschwerdeführer am 25. März 2020 im Sinne von Art. 34 Abs. 5 Dublin-III-VO über seine Rechtsvertretung zugestellt worden. Den Inhalt der Korrespondenz habe das SEM in der angefochtenen Verfügung vom 26. Februar 2020 im Wesentlichen wiedergegeben. Es sei abschliessend zu bemerken, dass die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und das gegenseitige Vertrauen notwendige Grundlage für das Funktionieren des Dublin-Systems seien. In diesem Sinne habe das Bundesverwaltungsgericht zu Recht gerügt, die Informationen über eine geltend gemachte Ausreise seien den deutschen Behörden nicht mitgeteilt worden. Das Weglassen dieser Informationen im Wiederaufnahmeersuchen vom 17. Dezember 2019 dürfte indessen auf die weitere Prüfung der Zuständigkeit keinen entscheidenden Einfluss gehabt haben. Zudem sei vorliegend die Bestätigung der Zustimmung von den deutschen Behörden am 20. Februar 2020 unter Beilage der zusätzlichen Informationen nachträglich eingeholt worden.
Im Übrigen verweise das SEM auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten werde. 4.3 Replikweise wird an der Einschätzung, wonach die Frist abgelaufen sei, festgehalten und geltend gemacht, es bestünden bei Art. 21 beziehungsweise Art. 23 Dublin-III-VO im Gegensatz zu Art. 29 Dublin-III-VO (Überstellungsfrist) keine Ausnahmen respektive Art. 29 Dublin-III-VO sehe die Ausnahme ausdrücklich vor. Aus diesem Grund sei die hier massgebli-
F-1328/2020 che Frist als zwingend zu betrachten. Indem die Vorinstanz erst mit Verzögerung ein vollständiges Gesuch um Wiederaufnahme an die deutschen Behörden gerichtet und die zweimonatige Frist somit nicht eingehalten habe, sei die Zuständigkeit auf die Schweiz übergegangen.
Betreffend die nachträglich eingereichten Beweismittel sei hinzuzufügen, dass der Beschwerdeführer sowohl bei der Aufnahme seiner Personalien als auch beim Dublin-Gespräch die in Afghanistan verbrachte Zeit zwischen den beiden Asylgesuchen in Deutschland und der Schweiz beziehungsweise seine während dieser Zeit geschlossene Ehe widerspruchsfrei ausgeführt habe. Es sei ihm nicht früher möglich gewesen, zu diesen Beweismitteln zu gelangen. Auch sei es ihm angesichts der prekären Lage in Afghanistan und seiner vorliegend noch nicht thematisierten Asylgründe nicht möglich gewesen, diese Dokumente im Original zu beschaffen. Mit anderen Worten sei der E-Mail-Verkehr die einzige Möglichkeit, welche der Beschwerdeführer derzeit habe, um an Beweismittel zu kommen. Des Weiteren sei die Zuständigkeit für ein Asylverfahren mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers stellten durchaus ein Indiz im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Bst. b/i Dublin- III-VO in Verbindung mit Anhang II, Verzeichnis B: Kapitel II.3. der Durchführungsverordnung dar, die mit Blick auf die Frage der Plausibilität seiner geltend gemachten Rückkehr nach Afghanistan in ihrer Gesamtheit zu würdigen seien.
Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die Vorinstanz aufgrund der bereits verstrichenen Frist auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten habe. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, weil das rechtliche Gehör verletzt worden sei.
Im Übrigen werde an den Begehren und Erwägungen in der Beschwerde vollumfänglich festgehalten. 5. 5.1 Ein Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen (Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO).
Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Abs. 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde
F-1328/2020 (Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO). In diesem Zusammenhang ist auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verweisen, wonach Aufnahme- und Wiederaufnahmeverfahren nach der Dublin-III-VO unter Beachtung einer Reihe zwingender Fristen durchgeführt werden müssen, darunter namentlich der Anfragefristen von Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 Dublin-III-VO. Der Unionsgesetzgeber habe für den Fall der Nichteinhaltung dieser Frist in Art. 21 Abs. 1 Unterabs. 3 Dublin-III-VO die Rechtsfolge des Übergangs der Zuständigkeit vorgesehen, was in Einklang stehe mit dem im fünften Erwägungsgrund der Dublin-III-VO erwähnten Ziel einer zügigen Bearbeitung der Asylanträge. Eine Überstellungsentscheidung könne daher nicht wirksam ergehen, wenn die festgelegten Fristen nicht eingehalten würden (vgl. Urteil des EuGH vom 26. Juli 2017 C-670/16 Mengesteab, veröffentlicht in der digitalen Sammlung [Allgemeine Sammlung] unter <http:curia.europa.eu>, Rn. 49-54; BVGE 2018 VI/2 E. 7 [S. 8], 2017 VI/9 E. 5.2.3 [S. 97], je mit Hinweis auf Urteil Mengesteab).
Für ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Abs. 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien zuständig ist (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III- VO). 5.2 Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die Eurodac-Treffermeldung beim SEM am 1. November 2019 eingegangen ist (vgl. im Aktenverzeichnis des vorinstanzlichen Dossiers als "Hit Eurodac" bezeichnetes Aktenstück 1055319-8/1). Demzufolge wäre ein den Anforderungen von Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO genügendes Wiederaufnahmegesuch in Berücksichtigung der in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO festgelegten zweimonatigen Frist spätestens bis am 1. Januar 2020 an die deutschen Behörden zu richten gewesen. Mit ihrem Wiederaufnahmegesuch vom 17. Dezember 2019 hat es die Vorinstanz in Verletzung von Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO unterlassen, den deutschen Behörden mitzuteilen, dass der Beschwerdeführer erklärt hat, er habe im Februar/März 2018 das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von I._______ aus in Richtung Heimatstaat verlassen und sei im Jahr 2019 wiederum in den Dublin-Raum eingereist. Dadurch hat sie ihre Informationspflicht gemäss Art. 22 Dublin-III-VO verletzt und es dem ersuchten Mitgliedstaat verunmöglicht zu prüfen, ob er gemäss der Dublin-III-VO zuständig ist oder allenfalls der Erlöschenstatbestand von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO in Betracht kommt (vgl. Urteil
F-1328/2020 F-407/2020 vom 28. Januar 2020 E. 6.2). Vor diesem Hintergrund wurde die in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO festgesetzte zweimonatige Frist, welche im Sinne der erwähnten Rechtsprechung des EuGH als zwingend zu erachten ist, verpasst. Die als "Zusätzliche Informationen" bezeichnete Mitteilung vom 20. Februar 2020, womit die Vorinstanz die deutschen Behörden um Bestätigung der Wiederaufnahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO ersuchte (SEM-act. 1055319- 32/4), ist daher verspätet erfolgt. 5.3 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz gestützt auf Art. 23 Abs. 3 Dublin-II-VO für die Prüfung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständig ist. An dieser Schlussfolgerung vermag der Umstand, dass Deutschland bereit ist, den Beschwerdeführer wieder aufzunehmen, nichts zu ändern, zumal der EuGH im Mengesteab-Entscheid die Unbeachtlichkeit einer allfälligen Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats ausdrücklich unterstrichen hat (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5.3.2, mit Hinweis auf Urteil Mengesteab). 6. Die Beschwerde ist infolgedessen gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzuführen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens kann die Frage, ob die Schweiz wegen allfälliger Verwirklichung des Erlöschenstatbestands von Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig geworden wäre, offengelassen werden. Desgleichen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen näher einzugehen. 7. 7.1 Ausgangsgemäss sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sind folglich gegenstandslos geworden. 7.2 Dem Beschwerdeführer ist keine Parteientschädigung auszurichten, da es sich vorliegend um eine zugewiesene unentgeltliche Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102h AsylG handelt, deren Leistungen vom Bund nach Massgabe von Art. 102k AsylG entschädigt werden (vgl. auch Art. 111ater AsylG).
F-1328/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 26. Februar 2020 wird aufgehoben. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers einzutreten und sein Asyl- und Wegweisungsverfahren in der Schweiz durchzuführen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 6. Dieses Urteil geht an: – die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben) – das SEM, (…), zu den Akten N (…) – das Migrationsamt des Kantons K._______ (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
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