Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1091/2015
Urteil v o m 1 6 . November 2016 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Helena Hess, Rechtsanwältin, Schulstrasse 23, Postfach 406, 4132 Muttenz 1, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-1091/2015 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer), kosovarischer Staatsangehöriger, ist 1993 in der Schweiz geboren und erhielt wie seine Eltern eine Niederlassungsbewilligung für den Kanton Basel-Landschaft. B. Seit seinem elften Lebensjahr hat der Beschwerdeführer immer wieder Anlass zu Klagen gegeben. Aufgrund seines auffälligen Verhaltens – er ist aggressiv und respektlos gewesen – wurde er im Frühling 2009 aus der Schule ausgeschlossen. Am 28. November 2009 erliess die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt gegen den Beschwerdeführer einen Haftbefehl (Kollusionsgefahr; kant.-Akt. 25-31) wegen Angriffs und Körperverletzung mit dem Warnhinweis „gewalttätig“. Die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft ordnete zudem zwischen 2009 und 2010 verschiedene Massnahmen an (Electronic Monitoring Vollzug, Teilnahme am Take-Off-Programm sowie ein Anti-Aggressions-Training), welche allesamt vorzeitig aufgehoben wurden. Schliesslich wurde ein vorsorglicher Massnahmenvollzug im X._______ angeordnet. Auch dort hat sich der Beschwerdeführer nicht an die Regeln gehalten und ist mehrere Male entwichen, so letztmals im Oktober 2011 (vgl. kant.-Akt. 1643). C. Am 12. April 2011 verurteilte ihn das Jugendgericht Basel-Landschaft aufgrund dreier Vorfälle im Zeitraum zwischen dem 22. August 2009 und dem 7. Juni 2010 wegen Raubes, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Angriffs und Nötigung zu zehn Monaten und fünfzehn Tagen Freiheitsentzug unter Anrechnung der Untersuchungshaft (kant.-Akt. 55- 153). Am 2. August 2012 wurde er durch die Staatsanwaltschaft Basel- Stadt wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrausweis, Widerhandlung gegen das SVG (SR 741.02), mehrfacher Übertretung der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) sowie Diensterschwerung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.- und einer Busse von Fr. 660.- verurteilt. D. Aufgrund seines deliktischen Verhaltens widerrief der Kanton Basel-Landschaft – nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs – mit Verfügung vom 4. Januar 2013 die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg (kant.-Akt. 1759 ff.). Die gegen diese
F-1091/2015 Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft am 28. Mai 2013 abgewiesen (kant.- Akt. 1999 ff.) worauf die Wegweisung rechtskräftig wurde. Aufgrund des unbekannten Aufenthaltes des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt dieses Entscheides, konnte die Wegweisung nicht vollzogen werden, weshalb er im RIPOL ausgeschrieben wurde (kant.-Akt. 2025). E. Am 14. Februar 2014 teilte der Vater des Beschwerdeführers dem Migrationsamt des Kantons Basel-Landschaft (nachfolgend: AfM) mit, dass sich sein Sohn im Kosovo befände, woraufhin das AfM dem Beschwerdeführer am 15. September 2014 das rechtliche Gehör in Bezug auf die Verhängung einer allfälligen Fernhaltemassnahme gewährte, von welchem er am 5. November 2014 Gebrauch machte (vgl. kant.-Akt. 2067-2069). F. Die Vorinstanz verhängte daraufhin am 24. November 2014 ein achtjähriges Einreiseverbot, welches zu einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte und damit eine Einreiseverweigerung für das gesamte Gebiet der Schengen-Staaten bewirkte. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung der Fernhaltemassnahme führte sie aus, dass der Beschwerdeführer seit 2007 ständig zu Klagen Anlass gegeben habe. Er sei von der Jugendanwaltschaft am 28. November 2007 wegen mehrfacher Tätlichkeiten und mehrfacher Drohungen zu neun Tagen teilbedingter persönlicher Leistung bei einer Probezeit von 12 Monaten verurteilt worden. Am 31. März 2009 sei er aus der Schule ausgeschlossen worden und auch die letzte Chance, die man ihm mittels Werkjahr gewährt habe, sei nicht gewinnbringend gewesen, sei er doch zwei Monate später davon ausgeschlossen worden. Am 14. September 2009 sei ein Vollzug im Rahmen des Electronic Monitorings und das Take-Off-Programm angeordnet worden, welche in der Folge wieder aufgehoben worden seien. Schliesslich sei er auch aus dem Anti-Aggressions-Training ausgeschlossen worden. Das Jugendgericht Basel- Landschaft habe den Beschwerdeführer am 12. April 2011 wegen Raubes, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Angriffs sowie Nötigung zu 10 Monaten und 15 Tagen unbedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Zwischen dem 27. Juni 2011 und dem 22. Mai 2012 sei er viermal aus dem X._______ geflohen. Schliesslich sei am 2. August 2012 ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrausweis, Widerhandlung gegen das SVG, mehrfacher Übertretung der VRV sowie Diensterschwerung ergangen. Diese Delikte
F-1091/2015 stellten insgesamt einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einhergehe (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; SR 142.20). Aufgrund des bisherigen Verhaltens sei eine Fernhaltemassnahme von acht Jahren zur Vermeidung künftiger Delikte angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs erweise sich die Fernhaltemassnahme als verhältnismässig und gerechtfertigt. G. Mit Rechtsmitteleingabe vom 20. Februar 2015 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und liess durch seine Rechtsvertreterin beantragen, dass die Verfügung der Vorinstanz vollumfänglich aufzuheben und ein Einreiseverbot von zwei Jahren, eventualiter von fünf Jahren zu verhängen sei. In formeller Hinsicht liess er um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersuchen. Zur Begründung brachte er vor, es sei zutreffend, dass er sich etliche Straftaten habe zu Schulden kommen lassen, die meisten seien jedoch im jugendlichen Alter oder Jungerwachsenenalter passiert. Er habe die Schweiz im Jahre 2013, also als 20-Jähriger, verlassen, sodass sämtliche Straftaten als Jugendstraftaten zu bezeichnen seien. Er habe nun eingesehen, dass er grosse Fehler gemacht habe, wie er dies im Rahmen des rechtlichen Gehörs zur allfälligen Fernhaltemassnahme am 5. November 2014 bezeugt habe. Eine Einreisesperre (recte: Einreiseverbot) von acht Jahren sei nicht nachvollziehbar. Aufgrund der Verurteilungen des Beschwerdeführers und seinen Auffälligkeiten seit dem Jahre 2007 bis 2012, also im Alter von 14 bis 19 Jahren, könnte durchaus von einer erheblichen Gefahr auch zukünftiger Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen sein, jedoch nicht von einer schwerwiegenden Gefährdung. Weiter sei ausser Acht gelassen worden, dass der Beschwerdeführer in den ganzen Jahren offensichtlich unter grossem Druck gehandelt habe und sein Verhalten vermutlich oder relativ sicher auf das Vernachlässigen der Erziehungspflichten seiner Eltern bzw. seines Vaters zurückzuführen sei. Die Vorinstanz sei der Begründungspflicht für ein über fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot nicht nachgekommen, habe das Ermessen überschritten und mit der vorliegenden Beschwerde Bundesrecht verletzt. H. Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2015 wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung durch die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts abgewiesen.
F-1091/2015 I. Mit Schreiben vom 14. April 2015 gelangte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Hinweis, dass auf Grund der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des BGer 2C_446/2014 vom 5. März 2015) das Eventualbegehren des Beschwerdeführers sicherlich gerechtfertigt und damit die Beschwerde nicht aussichtslos sei. J. Am 20. April 2015 teilte die Rechtsvertreterin mit, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit geheiratet habe und dieser im kommenden Oktober Vater werde. Er gehe im Kosovo einer geregelten, wenn auch schlecht bezahlten Arbeit nach. Es dürfe nicht ausser Acht gelassen werden, dass dem Beschwerdeführer nach seinem 18. Lebensjahr lediglich der Diebstahl des Scooters angelastet werden könne und er sich seither nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. K. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 27. April 2015 die Abweisung der Beschwerde. L. In seiner Replik vom 26. Juni 2015 hält der Beschwerdeführer an seinem Antrag bzw. Eventualantrag fest und präzisiert dahingehend, dass das Einreiseverbot, falls überhaupt, ab seinem Verlassen der Schweiz, also bereits im Sommer 2013, hätte zu laufen beginnen müssen. In Anlehnung an die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung und weil eine nach Art. 67 Abs. 3 AuG vorausgesetzte schwerwiegende Gefahr nicht gegeben sei, sei seinem Anliegen statt zu geben. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungs-
F-1091/2015 gericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung und Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage im Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM kann Einreiseverbote unter anderem gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss
F-1091/2015 gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf andere Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5. m.H.). Die Spezialprävention kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativer Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft a.a.O., S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]). Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- oder Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1. m.H.).
F-1091/2015 4. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS-II-VO, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239) wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 [kodifizierter Text] über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex]). Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, gegebenenfalls ein solches zu beantragen. 5. Die Vorinstanz begründet die angefochtene Verfügung mit einer vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG. Er habe seit 2007 ständig zu Klagen Anlass gegeben und das auf acht Jahre befristete Einreiseverbot sei unter Berücksichtigung der konkreten Umstände (Straffälligkeit; keine erheblichen privaten Interessen) als verhältnismässig zu erachten. Der Beschwerdeführer habe während längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er gewillt und fähig sei, sich in Zukunft an die geltende Rechtsordnung zu halten. 5.1 Der bisherige Lebenslauf des Beschwerdeführers zeigt unbestrittenermassen, dass er sich seit seinem elften Lebensjahr auffällig verhalten hat und immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist, wobei die Begehung von Gewalt- und Vermögensdelikten im Vordergrund stand (vgl. Ziff. 1 im Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Basel-
F-1091/2015 Landschaft vom 28. Mai 2013, kant.-Akt. 2001-2007). Nach seiner Verurteilung wegen Raubes, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Raufhandels, Angriffs und Nötigung (begangen im Zeitraum zwischen dem 22. August 2009 und dem 7. Juni 2010; vgl. Bst. C) hat er sich im Jahr 2012 noch einmal strafbar gemacht wegen Entwendung eines Fahrzeugs zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrausweis, Widerhandlungen gegen das SVG und die VRV sowie Diensterschwerung. 5.2 Es liegt somit auf der Hand, dass das Verhalten des Beschwerdeführers eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG darstellt, sodass der entsprechende Fernhaltegrund gesetzt ist. Ob die Beurteilung der Vorinstanz vor Art. 67 Abs. 3 AuG standhält, ist im Rahmen der Ermessenskontrolle zu prüfen. 6. 6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Er wurde als Jugendlicher mehrfach straffällig und deswegen einerseits durch die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft und andererseits durch das Jugendgericht Basel-Landschaft verurteilt. Obwohl dem Beschwerdeführer eine nicht unerhebliche Gefährdung und hohes Wiederholungspotenzial attestiert wurden (vgl. kant.-Akt. 55- 153) verordnete die Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft im September 2009 einen Vollzug im Rahmen des Electronic Monitorings sowie die Teilnahme am Take-Off-Programm. Nachdem beide Massnahmen abgebrochen werden mussten, wurde dem Beschwerdeführer die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Training verordnet. Auch davon musste er ausgeschlossen werden, weshalb er – nachdem er im Juni 2010 erneut gewalttätig in Erscheinung getreten war – ins X._______ überführt worden ist. Im
F-1091/2015 Zeitraum zwischen 2007 und 2012 wurden somit verschiedene Massnahmen angeordnet und er wurde zu einem Freiheitsentzug von insgesamt 10 Monaten und 15 Tagen sowie einer Geldbusse verurteilt (vgl. Bst. B und C). Weder der bedingt ausgesprochene Freiheitsentzug durch das Jugendgericht Basel-Landschaft vom 12. April 2011 noch die Androhung einer Wegweisung aus der Schweiz durch das AfM im August 2011 hinterliessen beim Beschwerdeführer eine nachhaltige Wirkung. Er wurde erneut straffällig (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 2. August 2012, kant.-Akt. 441) und entwich mehrere Male aus dem X._______. Die Vielzahl von Delikten über einen längeren Zeitraum zeugt von einer weitgehenden Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers. Sein deliktisches Verhalten weist eindrücklich auf seinen mangelnden Willen bzw. seine Unfähigkeit hin, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Nur so lässt sich erklären, dass ihn selbst der drohende Verlust der Niederlassungsbewilligung und die damit verbundene Wegweisung aus der Schweiz nicht davon abhalten konnten, sich erneut nicht an die Regeln zu halten. Das Jugendgericht Basel-Landschaft hielt in seinem Urteil vom 12. April 2011 fest: „Er [Der Beschwerdeführer] wurde während dem laufenden Verfahren trotz mehreren ambulanten Massnahmen mehrmals rückfällig und beging dabei ohne jeglichen Grund erhebliche Gewaltdelikte. Er beging alle Delikte uneingeschränkt schuldhaft und direkt vorsätzlich. Er legte ein erhebliches Ausmass an Brutalität und Gewalttätigkeit an den Tag. Das objektive Tatverschulden ist derart schwer, dass ein Verweis, eine persönliche Leistung oder eine Busse nicht in Frage kommt. Gegenwärtig kann nicht von einer günstigen Prognose ausgegangen werden.“ 6.3 Nicht massgebend kann in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Beschwerdeführers sein, dass er während seiner Jugendjahre unter enormen Druck gehandelt habe und dass sein Verhalten vermutlich oder relativ sicher auf das Vernachlässigen der Erziehungspflichten durch seine Eltern bzw. seinen Vater zurückzuführen seien. In jeglichen behördlichen Kontakten habe man dem Beschwerdeführer gute Ressourcen zugesprochen, jedoch den negativen Einfluss durch den Vater bestätigt. Dieser habe seinem Sohn zu viele Freiräume eingeräumt und ihm den Eindruck vermittelt, dass alle gegen die Familie seien und habe damit das eigene Verhalten bagatellisiert. Zudem sei er im Jahre 2013 (vermutlich im Februar, da er zu diesem Zeitpunkt letztmals aus dem X._______ entwichen ist und nicht gefasst werden konnte) freiwillig in den Kosovo ausgereist.
F-1091/2015 6.4 Indem die Vorinstanz ein Einreiseverbot von acht Jahren Dauer verhängte, ging sie davon aus, dass eine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer überhaupt erst zulässt. Gemäss Vorinstanz stellen die vom Beschwerdeführer begangenen Delikte einen schweren Verstoss gegen die Gesetzgebung dar, womit eine schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einhergeht. Für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr kämen in casu einzig die Raubdelikte und die Kontinuität der deliktischen Handlungen in Betracht. Die übrigen Straftaten sind zu geringfügig bzw. zum vornherein nicht geeignet oder liegen zeitlich zu weit zurück (vgl. Bst. B und C), um eine qualifizierte Gefahrenlage zu begründen. Ausgehend von der Verurteilung des Jugendgerichts Basel-Landschaft vom 12. April 2011 kann nicht von einer schwerwiegenden Gefährdung ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer hat zwar vorsätzlich gehandelt, die Deliktsumme ist jedoch minimal (eine angebrochene Packung Zigaretten [22. August 2009; kant.-Akt. 61]; Fr. 70.- in bar [7. Juni 2010; kant.-Akt. 69]). Auch wenn der Beschwerdeführer über einen längeren Zeitraum eine notorische Delinquenz an den Tag gelegt hat, so fällt zu seinen Gunsten ins Gewicht, dass er seit Längerem keine Delikte mehr gegen die körperliche Integrität begangen hat und dies jeweils unbewaffnet tat (letztmals am 7. Juni 2010; vgl. Zeugeneinvernahmeprotokolle der Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft vom 11. Juni 2010 sowie die Einvernahmeprotokolle vom 14. Juni 2010; kant.-Akt. 931-989). Dass der Beschwerdeführer im Besitz illegaler Waffen wie bspw. Schlagring oder Butterfly-Messer gewesen sein soll, beruht auf Hörensagen. Bei keinem der aktenkundigen Delikte sind Waffen zum Einsatz gekommen. Er hat seine Opfer zweifellos verbal bedroht („ich betonier dir eine“, „ich bringe dich ins Grab“ oder „sonst fress ich euch auf“). Somit kann jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden (vgl. dazu grundlegend BGE 139 II 121 E. 6– 6.4). Aus diesen Gründen darf das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). 6.5 An persönlichen Interessen gibt der Beschwerdeführer an, dass er in der Zwischenzeit eine Landsmännin geheiratet habe und dass im Kosovo bei der Personengruppe der unter 30-jährigen eine Arbeitslosenquote von min. 50% herrsche (gem. dem Deutschen Auswärtigen Amt, www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo
F-1091/2015 > Wirtschaftspolitik, Stand: Juli 2016, abgerufen Oktober 2016, liegt die Arbeitslosigkeit bei über 35%, bei Jugendlichen sogar noch deutlich höher. Möglicherweise liegt die tatsächliche Arbeitslosigkeit niedriger, da die Statistik den informellen Sektor schlecht erfasst.). Zudem sei ihm seine Familie in der Schweiz sehr wichtig und ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er mit dem Entzug der Niederlassungsbewilligung diese in der Schweiz nicht mehr besuchen könne. 6.6 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine m.H.). Dem Beschwerdeführer stehen zudem diverse Mittel der modernen Kommunikation offen (z.B. SMS, WhatsApp, Skype, Facebook etc.) um mit seiner Familie in der Schweiz in Kontakt zu treten, oder der Kontakt kann durch Reisen der Angehörigen in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers aufrechterhalten werden. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer in der Zwischenzeit geheiratet hat und Vater geworden ist (vgl. Bst. J) sowie der Umstand, dass er im Kosovo einer Arbeit nachgeht, können Indizien dafür sein, dass sich der Beschwerdeführer von seinem Vater lösen konnte und nun die Verantwortung für sein Leben übernimmt. Die ihm von diversen amtlichen Stellen attestieren guten Ressourcen hat er nun unter Beweis zu stellen. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 5. November 2014 beteuerte der Beschwerdeführer, dass er die Konsequenzen tragen werde und er bereit sei, seine Schulden zu begleichen. Er scheint erkannt zu haben, dass er die Verantwortung für seine Taten zu tragen hat. Zudem liegt die letzte Straftat unterdessen vier Jahre zurück. Nichtsdestotrotz hat sich der Beschwerdeführer – wie von der Vorinstanz festgestellt – während längerer Zeit ausserhalb der Schweiz zu beweisen, dass er nunmehr gewillt und fähig ist, sich in Zukunft während Besuchsaufenthalten in der Schweiz an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten. 6.7 Aufgrund seiner konstanten und deliktischen Vergangenheit kann zusammenfassend festgestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine erhebliche (jedoch nicht schwerwiegende) Gefahr in Bezug auf zukünftige Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeht. Das sich
F-1091/2015 hieraus ergebende gewichtige öffentliche Interesse rechtfertigt eine Fernhaltemassnahme von fünf Jahren im Rahmen von Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG. Wie sich aus E. 6.4. ergibt, sind hingegen die Voraussetzungen einer darüber hinausgehenden, noch längeren Massnahme nicht erfüllt. Mit der sich somit ergebenden Kürzung des Einreiseverbots um drei Jahre werden die privaten Interessen des Beschwerdeführers genügend berücksichtigt. 6.8 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, sich in der Dauer jedoch – weil rechtsverletzend – als zu lang erweist. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf fünf Jahre reduzierten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird. Auf den Einwand der Rechtsvertreterin, dass das Einreiseverbot bereits mit dem Verlassen der Schweiz seitens des Beschwerdeführers hätte zu laufen beginnen müssen wird nicht weiter eingegangen, da das Einreiseverbot in casu zugunsten des Beschwerdeführers reduziert wird. 7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das achtjährige Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf fünf Jahre bis zum 25. November 2019 zu befristen. 8. Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
F-1091/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 25. November 2019 befristet. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1‘000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.- wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine teilweise Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft (Akten zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Jacqueline Moore
Versand: