Bundesverwaltungsgericht 17.12.2014 E-99/2013

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-99/2013

Urteil v o m 1 7 . Dezember 2014 Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Regina Derrer. Parteien

A._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 5. Dezember 2012 / N (…).

E-99/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein aus B._______ im Distrikt C._______, Provinz Erbil, stammender ethnischer Kurde irakischer Staatsangehörigkeit – verliess seinen Heimatstaat gemäss eigenen Angaben im Dezember 2011 und gelangte über die Türkei, Griechenland und Italien am 3. Januar 2012 in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Kreuzlingen um Asyl nachsuchte. Am 19. Januar 2012 wurde er dort summarisch befragt und am 17. Oktober 2012 durch das BFM eingehend zu seinen Asylgründen angehört. Anlässlich der beiden Befragungen begründete der Beschwerdeführer sein Asylgesuch im Wesentlichen damit, dass er aus einem Dorf namens B._______ stamme, welches genau an der Machtgrenze zwischen den Einflusszonen der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK; kurdisch: Partîya Demokrata Kurdistanê [PDK]) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) liege. Sowohl er selbst als auch sein Bruder seien zu Beginn der neunziger Jahre Mitglieder der DPK gewesen. Nach [einem Vorfall] hätten er und sein Bruder die DPK im Jahr 1995 verlassen und seien stattdessen der PUK beigetreten. In der Folge sei sein Bruder von Mitgliedern der DPK erschossen worden. Er selbst habe beim Schusswechsel eine Oberschenkelverletzung davongetragen. Als er aus dem Spital entlassen worden sei, habe ein Cousin, der bei der DPK gewesen sei, Druck auf ihn ausgeübt und ihn aufgefordert, zur DPK zurückzukehren. Im Jahr 1996 respektive 1997 habe er sodann die PUK wieder verlassen, um sich (…) erneut der DPK anzuschliessen. Im Jahr 2009 sei die Partei "Gorran" – unter anderem von D._______, (…) – gegründet worden. Der Beschwerdeführer habe einen freundschaftlichen Kontakt zu D._______ gepflegt. Wenn der Politiker jeweils in B._______ gewesen sei, habe dieser – ohne Leibwächter – beim Beschwerdeführer übernachtet. Im Jahr 2010 hätten Wahlen stattgefunden, wobei die Gorran-Partei in B._______ 80 Stimmen erhalten habe. Im Mai 2011 will der Beschwerdeführer von E._______, einem Verantwortlichen der DPK respektive einem Mitglied der "Parastin" (Geheimdienstapparat der DPK), nach F._______ vorgeladen worden sein. E._______ habe ihn beschuldigt, die Gorran-Partei unterstützt zu haben und ihn davor gewarnt, mit dieser zu kooperieren. Im Juli 2011 sei der Beschwerdeführer ein zweites Mal von E._______ vorgeladen und – unter Androhung, bei Nichtbefolgung seiner Anweisungen getötet zu werden – dazu aufgefordert worden, D._______ zu eliminieren. Mit diesem Auftrag habe E._______ den Beschwerdeführer vollständig an die DPK binden

E-99/2013 wollen. In der Folge habe der Beschwerdeführer D._______ über seinen Neffen, der im Dienste des Gorran-Politikers stehe, wissen lassen, dass D._______ den Beschwerdeführer nicht mehr besuchen solle. Den Auftrag von E._______ habe er jedoch nicht ausführen können. Aus Angst davor, dass ihm infolge dieser Befehlsverweigerung dasselbe Schicksal drohe, wie einem anderen Mulazem namens G._______, der wegen dem Verdacht auf Verbindungen zur Gorran-Partei von der DPK ermordet worden sei, habe er den Irak Ende 2011 verlassen. Bei einer Rückkehr fürchte er, festgenommen und an die DPK ausgeliefert zu werden. B. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2012 – eröffnet am 7. Dezember 2012 – wies das BFM das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Auf die genaue Begründung der Vorinstanz wird – sofern entscheidrelevant – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. C. Mit Beschwerde vom 7. Januar 2013 (Poststempel) focht der Beschwerdeführer den vorinstanzlichen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, dieser sei vollumfänglich aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In formeller Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht. D. Mit Instruktionsverfügungen vom 11. und 15. Januar 2013 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Gleichzeitig wies es das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen Hilfe eines Anwalts ab, verzichtete indes antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud die Vorinstanz zu einer Vernehmlassung ein.

E-99/2013 E. In der Vernehmlassung vom 18. Januar 2013 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an den Erwägungen der angefochtenen Verfügung fest. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 22. Januar 2013 zur Kenntnis gebracht. F. Am 25. Januar 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung mit Datum vom 18. Januar 2013 zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das vorliegende Verfahren war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012 – mithin am 1. Februar 2014 – schon hängig, weshalb in diesem Fall – mit Ausnahme von Art. 110a AsylG – das neue Recht gilt (vgl. Abs. 1 und 4 der entsprechenden Übergangsbestimmungen). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 105 und Art. 108

E-99/2013 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Asylpunkt im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers. Zunächst entspreche es – den gesicherten Erkenntnissen des BFM zufolge – nicht der gängigen örtlichen Praktik, einen [Berufsbezeichnung] mit dem Mord an einer wichtigen politischen Figur einer anderen Partei zu beauftragen. Zudem habe der Beschwerdeführer den Mordauftrag nicht detailliert und differenziert darzulegen gewusst. Insbesondere habe er keine plausible Begründung dafür angeben können, weshalb gerade er mit dieser delikaten Aufgabe betraut worden sei. Auch habe er weder seine Gespräche mit den angeblichen Auftraggebern noch die geltend gemachte Überwachung seitens der DPK im Detail glaubhaft zu beschreiben gewusst. Weiter habe der Beschwerdeführer praktisch keine Angaben zum

E-99/2013 Tod seines Mitverschwörers G._______ machen können. Insgesamt seien die Asylvorbringen des Beschwerdeführers somit unglaubhaft, weshalb auf deren Asylrelevanz nicht einzugehen sei. Dem Tod des Bruders des Beschwerdeführers während eines Kampfes zwischen der DPK und der PUK im Jahr 1995 sei demgegenüber bereits deshalb von vorneherein die Asylrelevanz abzusprechen, weil dieser Vorfall zu lange zurückliege. Auf Beschwerdeebene wurde moniert, entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei der Beschwerdeführer nicht [berufliche Position], sondern [berufliche Position]. Diese Tatsache sei durch zahlreiche Beweismittel belegt. Zudem habe der Beschwerdeführer seine Tätigkeit detailliert und widerspruchsfrei geschildert, weshalb [daran] nicht zu zweifeln sei. Die Vorinstanz offenbare sodann nicht, wie Politiker im Nordirak gemäss ihrer angeblich gesicherten Erkenntnisse eliminiert würden. Ohnehin sei es nicht plausibel, dass alle politischen Figuren in derselben Art und Weise umgebracht würden, wolle die DPK sich doch kaum durch eine bestimmte "Handschrift" selbst verraten. So habe weder die DPK noch die PUK ein Interesse an einem Wiederaufflammen des Krieges zwischen den Parteien. Entgegen der vorinstanzlichen Argumentation habe der Beschwerdeführer den Mordauftrag und die ihm empfohlenen Methoden sowie die ihm dafür angesetzte Frist auch detailliert geschildert. Die Wahl des Beschwerdeführers als Mörder von D._______ sei überdies insofern naheliegend gewesen, als Ersterer ein alter Bekannter des Politikers gewesen sei und diesen somit relativ einfach hätte töten können. Für einen Aussenstehenden wäre es indes nicht ohne Weiteres möglich gewesen, auf D._______ zuzugreifen, da dieser seine Sicherheitsleute um sich gehabt habe. Zudem habe die PDK den Mord offenbar als Loyalitätsbeweis verlangt, um berechtigte Zweifel aufgrund des damaligen Seitenwechsels des Beschwerdeführers und dessen engen Kontaktes zu D._______ ein für allemal auszuräumen. So habe der Beschwerdeführer ja an der Anhörung auch betont, es sei gängige Praxis gewesen, die Leute durch einen Mord an eine Partei zu binden, weil die Partei dann ein Druckmittel für allfällige zukünftige Dienste gegen diese Leute in der Hand gehabt habe. Da es dem Beschwerdeführer somit gelungen sei, glaubhaft zu machen, dass er die geltend gemachten Vorbringen tatsächlich erlebt habe, habe die Vorinstanz diese zu Unrecht nicht auf ihre Asylrelevanz überprüft. Angesichts der notorischen Menschenrechtsverletzungen durch die Geheimdienste im Irak sei indes nicht zu bezweifeln, dass dem Beschwerdeführer aufgrund der ihm vorgeworfenen Zusammenarbeit mit der Gorran-Partei (…) bei einer Rückkehr in den Nordirak schwere Repressalien und mithin eine politisch motivierte Verfolgung gegen Leib und Leben drohe. Es existiere für den

E-99/2013 Beschwerdeführer auch keine Fluchtalternative, womit er insgesamt die Flüchtlingseigenschaft erfülle. 5. Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Durchsicht der Akten zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine asylrelevanten Verfolgungsvorbringen im Sinne von Art. 3 und 7 AsylG hat glaubhaft machen können. 5.1 Das Vorbringen des Beschwerdeführers, ein Mitglied der DPK respektive des Geheimdienstes habe ihn mit dem Mord von D._______ beauftragt, erscheint nicht plausibel. So wäre das Risiko viel zu gross gewesen, dass der Beschwerdeführer, der mit D._______ gut befreundet sein will, diesen über den Mordplan der DPK respektive des Geheimdienstes informiert hätte und D._______ dagegen Vorkehrungen getroffen und die Angelegenheit gar publik gemacht hätte. Dies umso mehr, als D._______ gemäss den Schilderungen des Beschwerdeführers – zur Ausführung dieses Auftrages eine Frist bis ins Jahr 2012 erhalten zu haben (vgl. A13/18, F41 und F55 f.) – für solche Massnahmen genügend Zeit gehabt hätte. Da wohl weder der Geheimdienst noch die DPK ein Interesse daran hätten, dass ihre Mordpläne an hochrangigen Politikern anderer Parteien – zu denen D._______ im nordirakischen Kontext gezählt werden kann ([Quellen, die belegen, dass es sich bei D._______ um einen bekannten Politiker handelt]) – an die Öffentlichkeit geraten, erscheint der vom Beschwerdeführer geschilderte Auftrag der DPK beziehungsweise des Geheimdienstes zu dilettantisch, um glaubhaft zu sein. Wie sich auch aus den konsultierten Quellen bezüglich den Mustern politisch motivierter Akte der Gewalt im nordirakischen Kontext ergibt, ist vielmehr davon auszugehen, dass die DPK respektive der Geheimdienst professionelle Personen für einen Mord dieser Art eingesetzt hätten, wobei mildere Formen der Gewalt gegen Oppositionelle, wie Einschüchterungen, ohnehin stärker verbreitet zu sein scheinen als Ermordungen (vgl. Aswat al-Iraq, Iraqi Kurdistan's opposition MP charges Kurdish Security with attempt to assassinate him, 13. April 2011; United Nations High Commissioner for Refugees [UNHCR], UNHCR eligibility guidelines for assessing the international protection needs of asylum-seekers from Iraq [HCR/EG/IRQ/12/03], 31. Mai 2012, S. 19). Der Beschwerdeführer vermochte zwar glaubhaft darzulegen, dass er in seinem Heimatland nicht nur [berufliche Position], sondern [berufliche Position] war (vgl. A13/18, F25 ff. sowie Beschwerde vom 7. Januar 2013, S. 4 f.). Wie er aber selbst zugab, hat er mit Attentaten keine Erfahrung (vgl. A13/18, F42 ff.). Entsprechend unglaubhaft erscheint sein Vorbringen, die DPK respektive der Geheimdienst hätten ihm geraten, Gift zu verwenden oder das

E-99/2013 Fahrzeug von D._______ mit einem Sprengsatz in die Luft gehen zu lassen, zumal letzteres nicht gerade die einfachste Mordmethode für einen Laien zu sein scheint. Dieser Eindruck wird durch die amateurhaft wirkende Beschreibung des Beschwerdeführers bezüglich des ihm angeblich angeratenen Vorgehens – unter dem Fahrzeug von D._______ in der Erde irgendeine Mine anzubringen, so dass diese beim Anfahren explodiert – untermauert (vgl. A13/18, F44 f.). Schliesslich ist davon auszugehen, dass die DPK beziehungsweise der Geheimdienst D._______ zwischenzeitlich anderweitig eliminiert hätten respektive dies zumindest versucht hätten, wenn sie es tatsächlich auf ihn abgesehen hätten. Dem Gericht ist indes nicht bekannt, dass D._______ ermordet worden beziehungsweise ein erfolgloses Attentat gegen ihn verübt worden wäre. Vielmehr wurde kürzlich darüber berichtet, dass D._______ [ein politisches Amt bekleidet (einschliesslich Quellen dazu)]. Dass die DPK den Beschwerdeführer lediglich im Sinne eines Loyalitätsbeweises gegenüber der Partei – das heisst zum Zweck, ihn vollständig an diese zu binden – mit der Ermordung eines hochrangigen Politikers einer anderen Partei beauftragt hätte, erscheint unplausibel, hätte dazu doch auch ein für die DPK erheblich weniger riskanter Mord an einem unbedeutenden Dissidenten gereicht. 5.2 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, von der DPK mit dem Mord an einem hochrangigen Politiker beauftragt worden zu sein, nach dem Gesagten unglaubhaft ist, weshalb nicht geprüft werden muss, mit welchen Konsequenzen [Berufsbezeichnung] in einer solchen Situation (…) konfrontiert wäre. Bezüglich des Todes des Bruders und anderer Verwandter des Beschwerdeführers während des Krieges zwischen der DPK und der PUK in den neunziger Jahren ist dem BFM beizupflichten, dass diesen Vorfällen bereits mangels Aktualität die Asylrelevanz abzusprechen ist. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass es sich bei diesen Todesfällen in der Verwandtschaft des Beschwerdeführers wohl nicht um gezielte Morde bestimmter Personen, sondern um Tötungen im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen gehandelt hat, aus denen der Beschwerdeführer bezüglich der von ihm behaupteten Absicht der DPK, ihn wegen (…) umzubringen, nichts ableiten kann (vgl. A13/18, F20 und F22 f.). Mithin ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, glaubhaft zum machen, dass er im Irak ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG habe befürchten müssen respektive bei einer Rückkehr in den Nordirak eine begründete Furcht vor solchen Nachteilen haben müsste. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers somit zu Recht abgelehnt.

E-99/2013 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit) sind alternativer Natur: Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4, 2013/1 E. 6.2, EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2). 7.2 7.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818), wobei für die Feststellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist.

E-99/2013 7.2.2 In der angefochtenen Verfügung vom 5. Dezember 2012 erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage in den drei von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten, nordirakischen Provinzen – in Anlehnung an BVGE 2008/5 – als zumutbar. Überdies seien auch keine individuellen Gründe ersichtlich, die gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs des Beschwerdeführers in den Nordirak sprächen. 7.2.3 7.2.3.1 Im publizierten Urteil BVGE 2008/5 – in dem eine einlässliche Auseinandersetzung mit der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die drei kurdischen Provinzen des Nordiraks (Dohuk, Erbil, Sulaymaniyah) stattfand – hielt das Gericht fest, dass sich sowohl die Sicherheits- als auch die Menschenrechtslage in dieser Region im Verhältnis zum restlichen Irak relativ gut darstelle. Gestützt darauf kam es zum Schluss, dass ein Wegweisungsvollzug in die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaymaniyah unter der Voraussetzung zumutbar sei, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8). Während diese Einschätzung im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung im Jahr 2012 noch zutreffen mochte, hat sich die Lage im Nordirak zwischenzeitlich massiv verändert. Neben dem anhaltenden Konflikt in Syrien (vgl. z.B. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Chronik der Ereignisse, Syriens Absturz in den Bürgerkrieg, 23. Januar 2014) hat insbesondere auch der Vormarsch des Islamischen Staates (IS; auch Islamischer Staat im Irak und in der Levante [ISIL] oder Islamischer Staat im Irak und in Syrien [ISIS]) eine Flüchtlingswelle ausgelöst, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Im September 2014 waren insgesamt 862'000 interne Vertriebene und über 200'000 syrische Flüchtlinge in den kurdischen Provinzen im Nordirak registriert (vgl. UNHCR, UNHCR Position on Returns to Iraq, Oktober 2014, S. 4). Mit dem Vorstoss des IS an die Grenze der kurdischen Provinzen Nordiraks kam es wiederholt zu Gefechten zwischen den Peschmerga und den IS-Kämpfern. Aus Angst davor, dass sich unter den Vertriebenen, aber auch unter den kurdischen Rückkehren Infiltranten oder Sympathisanten des IS befinden könnten, hat die Autonome Region Kurdistan die Einreisebedingungen und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft (vgl. The

E-99/2013 Jamestown Foundation, Hot Issue: Iraqi Kurdistan’s New Security Challenges, 26. Juni 2014; CNN, Iraq crisis: Kurdish authorities place tight restrictions on border crossing, 28. Ju-ni 2014; Agence France Presse, Fleeing Shiite Turkmen caught in Iraq limbo, 2. Juli 2014; ALEXANDRA GEISER, SFH [Hrsg.], Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region, Bern, 28. Oktober 2014, S. 5 f. und 10). Auch die lokale Bevölkerung begegnet den Vertriebenen und den Rückkehrern oft mit Misstrauen und Argwohn (vgl. Middle East Monitor, Kurdistan's haven of safety Erbil now fears the threat of the Islamic State, 15. August 2014). Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen präsentiert sich die Situation im Nordirak verstärkt angespannt und unsicher. In einem Bericht des European Council on Foreign Relations wird darauf hingewiesen, dass seit 2003 die Sicherheit in der Autonomen Region Kurdistan noch nie so gefährdet war wie heute (vgl. European Council on Foreign Relations, Divided Kurds fight the Islamic State, 2. Oktober 2014). Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse erscheint die Analyse der Lage im Nordirak im Urteil BVGE 2008/5 überholt. Demnach drängt es sich auf, die Sicherheitssituation in den kurdischen Provinzen des Nordiraks – unter Berücksichtigung der geänderten Umstände – neu zu beurteilen. 7.2.3.2 In individueller Hinsicht ist zudem unklar, welche konkreten Verhältnisse der Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt im Nordirak vorfinden würde. So gab er anlässlich der beiden Anhörungen am 19. Januar 2012 respektive am 17. Oktober 2012 zu Protokoll, zuletzt mit seiner Familie in B._______ im Distrikt C._______, Provinz Erbil, gewohnt zu haben, wo auch sein Bruder H._______, seine Schwester I._______ und deren Eltern gewohnt hätten. Nach seiner Ausreise aus dem Irak sei seine Ehefrau mit ihren drei gemeinsamen Kindern zum Bruder der Ehefrau nach J._______ in der Provinz Sulaymaniyah gezogen. Der Beschwerdeführer will zudem lange Zeit als [Berufsbezeichnung] gearbeitet haben (vgl. A6/13, Rz. 1.17.05, 2.01 f. und 3.01; A13/18, F17 f. und F65 ff.). Ob sich die Ehefrau und die Kinder des Beschwerdeführers heute noch in J._______ aufhalten, wieder in die Provinz Erbil zurückgekehrt sind oder gar anderswohin gezogen sind, ist nicht geklärt. Auch ist nicht bekannt, ob die Eltern und Geschwister des Beschwerdeführers nach wie vor in B._______ leben, der Beschwerdeführer noch Kontakt zu anderen Personen in dieser Region hat und in B._______ noch über ein Heim verfügt, in das er allenfalls zurückkehren könnte. Mithin erscheint es angezeigt, neben der Beurteilung der aktuellen Sicherheitslage im Nordirak abzuklären, wo in dieser Region der Beschwerdeführer aktuell über ein soziales Netz verfügt.

E-99/2013 8. 8.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist. Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2012/21 E. 5). Wie in den Erwägungen 7.2.3.1 und 7.2.3.2 festgehalten, erscheint die Lageanalyse im Urteil BVGE 2008/5 angesichts der neuesten Entwicklungen in der Autonomen Region Kurdistan überholt, weshalb sich eine Neubeurteilung der dort vorherrschenden Sicherheitslage aufdrängt. Zudem besteht Unklarheit darüber, inwiefern sich die individuellen Verhältnisse des Beschwerdeführers im Nordirak – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geschilderten Ereignisse in der Region – in den vergangenen zwei Jahren verändert haben. Da sich die dazu notwendigen Abklärungen umfangreich gestalten dürften, würden sie den Rahmen des Beschwerdeverfahrens sprengen. Folglich ist es angezeigt, die Sache zur Vornahme der dargelegten Abklärungen und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf eine Erörterung der Unzulässigkeit und der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs kann angesichts dieses Ergebnisses im vorliegenden Beschwerdeverfahren verzichtet werden. 9. Mit Blick auf die obigen Erwägungen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers im Ergebnis zu Recht verneint und die Wegweisung korrekterweise angeordnet hat. In diesen Punkten ist die Beschwerde folglich abzuweisen. Mit Bezug zum Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz ist die Beschwerde indes insofern gutzuheissen, als sich bezüglich der Unzumutbarkeit des Wegeweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen im Nordirak eine Neubeurteilung sowohl in allgemeiner als auch in individueller Hinsicht aufdrängt. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Dezember 2012 sind somit aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur Ermittlung des aktuellen Sachverhaltes und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückzuweisen.

E-99/2013 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und wegen hälftigem Obsiegen auf insgesamt Fr. 300.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da das mit Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2013 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen ist, nachdem die Begehren nicht aussichtslos waren und die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers mittels Fürsorgebestätigung vom 18. Januar 2013 belegt wurde, sind für den abzuweisenden Teil der Beschwerde keine Verfahrenskosten zu erheben. 10.2 Der Beschwerdeführer ist im Umfang seines Obsiegens – hier also hälftig – für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zu entschädigen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 ff. VGKE). Der in der Kostennote von Rechtsanwalt Urs Ebnöther vom 26. November 2014 ausgewiesene Aufwand von 6.7 Stunden (zu einem Stundenansatz von Fr. 300.) inklusive Auslagen von Fr. 36. ist als angemessen zu erachten. Die von der Vorinstanz auszurichtende, hälftige Parteientschädigung wird demnach auf insgesamt Fr. 1'105.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt. Im Umfang des Unterliegens ist keine Entschädigung zuzusprechen, da das mit der Rechtsmitteleingabe vom 7. Januar 2013 gestellte Begehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 65 Abs. 2 VwVG (vgl. Abs. 4 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012) mangels Notwendigkeit der professionellen juristischen Hilfe eines Anwaltes mit Zwischenverfügung vom 15. Januar 2013 abwiesen wurde.

(Dispositiv nächste Seite)

E-99/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Die Ziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 5. Dezember 2012 werden aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans BFM zurückzuweisen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'105.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Regina Derrer

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