Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-983/2015
Urteil v o m 2 5 . März 2015 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Sylvie Cossy, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und ihr gemeinsames Kind C._______, geboren am (…), alle Kosovo, alle vertreten durch lic. iur. Othman Bouslimi, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 11. Februar 2015 / N (…).
E-983/2015 Sachverhalt: I. A. Der Beschwerdeführer reichte – in Begleitung [Verwandter] – erstmals am 21. Februar 2008 in der Schweiz ein Asylgesuch ein, welches das BFM mit Verfügung vom 17. Oktober 2008 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 20. November 2008 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-7447/2008 + E-7405/2008 vom 9. September 2010 ab. B. Die Beschwerdeführerin ersuchte mit ihren beiden Kindern (Beschwerdeführer C._______ und die zwischenzeitlich volljährige, verheiratete Tochter D._______ [vgl. Abschreibungsentscheid des Bundesverwaltungsgerichts E-1004/2015 vom 24. Februar 2015]) am 5. März 2009 erstmals um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 21. April 2009 wies das BFM die Asylgesuche ab. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 12. Mai 2009 (Beschwerdeergänzung vom 29. Mai 2009) wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3091/2009 vom 9. September 2010 ab. C. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2010 an das BFM liessen die Beschwerdeführenden aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch ihre damalige Rechtsvertretung ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, welches das Bundesamt mit Verfügung vom 11. November 2010 abwies. Die kontrollierte Ausreise der Beschwerdeführenden erfolgte am (…) Dezember 2010. II. A. Die Beschwerdeführenden reisten – in Begleitung ihrer volljährigen Tochter beziehungsweise Schwester – am 14. Mai 2012 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) erneut um Asyl ersuchten. Am 22. Mai 2012 wurden sie summarisch befragt sowie am 31. Mai 2012 und ergänzend am 12. Juni 2012 einlässlich zu ihren Ausreise- und Asylgründen angehört. Dabei trugen sie im Wesentlichen vor, dass sie sich nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz vom 6. Dezember 2010 bis zum 29. April 2011 in E._______, Kosovo aufgehalten hätten, weil sie nicht in ihren Herkunftsort F._______, Kosovo hätten zurückkehren können. Danach seien sie vom 1.
E-983/2015 Mai bis zum 15. November 2011 in Frankreich gewesen, wo ihre Asylgesuche abgewiesen worden seien. Obschon das anschliessende Beschwerdeverfahren noch hängig gewesen sei, hätten sie den Ausgang nicht abwarten wollen, sondern seien freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer führte insbesondere aus, er habe – nachdem er mit seiner Familie Ende 2010 aus der Schweiz in den Kosovo zurückgekehrt sei – mittels der gewährten Rückkehrhilfe [Geschäft] in E._______ eröffnet. Er habe aber nur eine Woche arbeiten können; dann habe man alle (...) gestohlen. Diesen Vorfall habe er zwar der Polizei gemeldet, diese habe aber lediglich gesagt, dass es sie nicht interessiere. Ferner hätten ihn die Leute für seine Dienstleistung nicht bezahlen wollen. Er sei gar beschimpft und behelligt worden. Man sehe ihm im Übrigen an, dass er kein Albaner sei, da er dunklere Haut habe. Zudem hätten er und seine Familie in E._______ eine Wohnung mieten müssen, wobei der Hauseigentümer Ärger mit den Albanern bekommen habe, weil er sie beherbergt habe. Sodann habe [Verwandter] des Beschwerdeführers, der sich derzeit in der Schweiz aufhalte (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3868/2014 vom 19. August 2014), früher für [die Serben] gearbeitet, und ein weiterer Verwandter, welcher sich ebenfalls im Ausland aufhalte, sei für [die Serben] als (...) tätig gewesen. Der Beschwerdeführer sei nach seiner Rückkehr aus der Schweiz von der Polizei aus G._______ nach dem Verbleib [des Verwanden] befragt, geschlagen und mit dem Tod bedroht worden. Ein anderes Mal, als er seine Identitätskarte habe ausstellen lassen wollen, sei er wiederum von einem Polizisten auf dem Polizeiposten von H._______ geschlagen und nach dem Aufenthalt seines Verwandten gefragt worden. Die Beschwerdeführerin gab ausserdem zu Protokoll, nach der Rückkehr aus Frankreich habe [Verwandter], welcher gegen die Beziehung zwischen ihr und ihrem Ehemann sei, erfahren, dass sie wieder im Kosovo sei. Er habe das genaue Datum der Rückkehr gewusst und sie daraufhin zu sich mitgenommen; sie sei dann für zwei Wochen bei ihm geblieben. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang frauenspezifische Fluchtgründe geltend. Ihr Ehemann, welcher ohnehin ständig unter Medikamenteneinfluss stehe, und die Kinder hätten im Übrigen nichts von diesen frauenspezifischen Fluchtgründen erfahren. Ferner habe sie im Jahr (…) Übergriffe durch [Verwandter] erfahren. Sie habe keine Anzeige erstattet, da [Verwandter] ein (ehemaliges) Mitglied der (…) sei und man nichts machen könne.
E-983/2015 Des Weiteren führten die Beschwerdeführenden aus, sie hätten versucht – auch mittels Hilfe des Hauseigentümers –, ihre Kinder einzuschulen. Sie seien eine Woche lang immer wieder zur Schule gegangen; man habe ihnen aber ständig gesagt, sie sollen am nächsten Tag wiederkommen beziehungsweise der Schuldirektor habe die Kinder, als er diese gesehen habe, nicht aufnehmen wollen, weil alle anderen Kinder Albaner gewesen seien. Ausserdem habe die Schule gewisse Unterlagen verlangt, die sie nicht hätten beschaffen können. Überdies habe man ihnen schriftlich bestätigt, dass man die Kinder nicht in die Schule aufnehmen würde. Die Beschwerdeführerin habe deswegen bei der IOM (Internationale Organisation für Migration) in G._______ um Hilfe ersucht, welche jedoch diesbezüglich nichts habe tun können. Sodann sei nach Silvester 2010 beziehungsweise 2011 respektive kurz vor dem 1. Mai 2012 auf dem Weg zum Dorfladen die Tochter beziehungsweise die Schwester der Beschwerdeführenden von Jugendlichen belästigt und beinahe vergewaltigt worden. Diese hätten zudem den Beschwerdeführer C._______, der versucht habe seine Schwester zu beschützen, geschlagen und ihm (...) gebrochen. Der Arzt habe daraufhin zwar einen [Bruch] diagnostiziert, jedoch habe er, anstatt einen Gips anzufertigen, (...) nur bandagiert und auch kein Arztzeugnis ausstellen wollen. Er habe ihnen allerdings geraten, den Vorfall der Polizei zu melden. Sie hätten aber gewusst, dass die Polizei ihnen nicht helfen würde. Am 12. Mai 2012 seien sie schliesslich ausgereist. B. B.a Das BFM ersuchte am 6. Juli 2012 die Schweizer Botschaft in Pristina um Abklärungen zum Beziehungsnetz sowie zur wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführenden im Kosovo. B.b Mit Schreiben vom 29. August 2012 gewährte das BFM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu den Abklärungsergebnissen, indem es ihnen den wesentlichen Inhalt der Anfrage sowie des Botschaftsberichts zur Kenntnis brachte. Zusammenfassend hielt es fest, dass entgegen den von den Beschwerdeführenden gemachten Aussagen [Geschäft] immer noch in ihrem Besitz sowie vollständig eingerichtet sei und von bekannten Personen für sie betrieben werde. Weiter seien die Auskünfte ihrer Bekannten aus E._______, F._______ sowie I._______ in Bezug auf die letzte Aufenthaltsdauer im
E-983/2015 Kosovo (nach der Rückkehr aus Frankreich) stark widersprüchlich ausgefallen; es sei von einem Aufenthalt von nur wenigen Wochen bis zu einer Dauer von sechs bis sieben Monaten die Rede, wobei gemäss einer anderen den Beschwerdeführenden nahestehenden Quelle sie seit Jahren nicht mehr im Kosovo leben würden. Deshalb sei davon auszugehen, dass sie mit grösster Wahrscheinlichkeit nur kurze Zeit im Kosovo gewohnt beziehungsweise den Rest der von ihnen genannten Zeit anderswo gelebt hätten. Darauf deute auch der Umstand hin, dass die Kinder nach der Registrierung in der Schule von E._______ diese nicht mehr besucht hätten, weil die Familie den Wohnsitz verlegt habe. Hinsichtlich der Familie der Beschwerdeführerin habe in der Gemeinde I._______ sodann in Erfahrung gebracht werden können, dass ihre Angehörigen den Herkunftsort bereits vor langer Zeit verlassen hätten und seither irgendwo in der Diaspora leben würden. Überdies sei der [Verwandter] dort gänzlich unbekannt und ihre diesbezüglichen Vorbringen daher unglaubhaft. B.c In der Stellungnahme vom 10. September 2012 führten die Beschwerdeführenden aus, [Geschäft] laufe zwar immer noch auf den Namen des Beschwerdeführers und auf denjenigen [Verwandter]; tatsächlich gehöre [es] jedoch J._______, welcher hierfür (…) Euro pro Monat erhalten habe. [Geschäft] hätte für immer geschlossen werden sollen; da die Beschwerdeführenden aber am 1. Mai 2012 nach Frankreich ausgereist seien, sei es nicht mehr dazu gekommen. Ferner sei die Familie der Beschwerdeführerin – (…) – zu einem grossen Teil immer noch in I._______ sesshaft. Lediglich [Kernfamilie] seien vor etwa (…) Jahren nach K._______ ausgewandert. Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden folgende Dokumente in Kopie eingereicht: Arztbericht vom (…) September 2010 der [Psychiatrie] die Beschwerdeführerin betreffend, Notaufnahmebericht vom (…) Juli 2011 des "[Krankenhaus in Frankreich]" den Beschwerdeführer betreffend, zwei Mietverträge aus dem Kosovo vom (…) Dezember 2010 sowie (…) Januar 2011, altes Schuldokument des Beschwerdeführers sowie von der UNMIK (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) ausgestellte Identitätskarte der Grossmutter der Beschwerdeführerin (ausgestellt am (…) 2001). C. Mit Schreiben vom 31. Januar 2014 an das BFM wiesen die Beschwerdeführenden auf einen Internetartikel hin, gemäss welchem ein minderjähri-
E-983/2015 ger Verwandter von ihnen von Albanern niedergestochen worden sei. Dasselbe sei einem Ashkali aus ihrem Dorf widerfahren. Unter diesen Umständen würden sie sich vor einer Rückkehr in den Kosovo fürchten. D. Die volljährige Tochter beziehungsweise Schwester der Beschwerdeführenden heiratete am (…) 2014 Herrn L._______ (N […]), welcher in der Schweiz aufgrund einer Härtefallregelung über einen Aufenthaltstitel verfügt. E. Mit Verfügung vom 11. Februar 2015 – eröffnet am 13. Februar 2015 – lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab, wies sie aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an, wobei es sie aufforderte, die Schweiz am Tag nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung (vgl. Dispositivziffer 4) beziehungsweise bis am 13. März 2015 (vgl. Dispositivziffer 5) zu verlassen, ansonsten sie in Haft genommen und unter Zwang in ihren Heimatstaat zurückgeführt werden könnten. Gleichzeitig verfügte es, dass den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis ausgehändigt würden. Zur Begründung seines ablehnenden Entscheids führte das SEM im Wesentlichen an, dass bereits die ersten Asylgesuche der Beschwerdeführenden aufgrund höchster Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit abgelehnt worden seien. Namentlich habe der Beschwerdeführer geltend gemacht, an seinem angeblichen Wohnort in F._______ Probleme mit der Familie der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer ethnisch gemischten Ehe gehabt zu haben. Entgegen seinen Aussagen hätten die vom BFM anlässlich des ersten Asylgesuchs getätigten Abklärungen ergeben, dass er nie in F._______, sondern in M._______, Serbien gelebt habe. Auch die im (…) 2012 vor Ort getätigten Abklärungsresultate würden die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der gesamten Familie erneut bestätigen. Anders als vom Beschwerdeführer dargestellt, habe sich gezeigt, dass [Geschäft], [welches] immer noch in seinem Besitz sei, komplett eingerichtet sowie in Betrieb sei und seitens von Dritten in seinem Auftrag geführt werde. Ferner sei hinsichtlich des letzten Aufenthalts der Beschwerdeführenden im Heimatland festzustellen, dass auch die diesbezüglichen Angaben nicht bestätigt worden seien. Was die seitens der Beschwerdeführerin geltend gemachten Probleme mit [Verwandter] betreffe, sei sodann darauf hinzuweisen, dass dieser in seinem angeblichen Wohnort gänzlich unbekannt sei. Aufgrund der Abklärungser-
E-983/2015 gebnisse erübrige sich jeglicher weiterer Kommentar zu den übrigen Vorbringen, denen die Grundlage entzogen sei; dies betreffe sowohl die geltend gemachten Übergriffe auf den Beschwerdeführer als auch die angeblichen Probleme mit der Familie beziehungsweise [Verwandter] der Beschwerdeführerin und die Schwierigkeiten anlässlich der Registrierung der Kinder in der Schule. Zudem würden sich die Aussagen der Familienmitglieder nicht decken, seien unsubstantiiert ausgefallen oder würden massive Widersprüche in verschiedenen Bereichen aufweisen. Gleichwohl sei in Bezug auf die angeblichen Probleme mit [Verwandter] der Beschwerdeführerin festzuhalten, dass jene erstmals anlässlich der Anhörung zum zweiten Asylgesuch vorgebracht worden seien, obwohl die Beschwerdeführerin bereits ein Asylverfahren in der Schweiz sowie drei verschiedene Befragungen beziehungsweise Anhörungen durchlaufen habe, weshalb dieses Vorbringen offensichtlich nachgeschoben sei. Ihre Erklärung, sie habe wegen des Geschlechts des Dolmetschers sowie Befragers nie davon erzählt, stelle dabei offenkundig eine Schutzbehauptung dar, sei doch aktenkundig, dass beide Anhörungen im Beisein eines Frauenteams beziehungsweise derselben Dolmetscherin stattgefunden hätten. Schliesslich vermöchten an der Unglaubhaftigkeit der vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung weder die Erklärungsversuche – die Beschwerdeführenden würden die Korrektheit der Abklärungsresultate bestreiten – noch die eingereichten Dokumente etwas zu ändern. F. Mit Eingabe vom 16. Februar 2015 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte unter anderem die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden sowie die Gewährung von Asyl. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Der Argumentation des SEM wurde im Wesentlichen entgegengehalten, dass der Beschwerdeführer in Kürze ein Dokument erhalten werde, welches seinen Aufenthalt in F._______ sowie den Schulbesuch in diesem Ort belege. Weiter sei hinsichtlich der Inhaberrechte [Geschäft] festzuhalten, dass der Beschwerdeführer [Geschäft] im Jahr (…) zwar gemietet habe. Jedoch sei er – wie bereits erwähnt – eine Woche später von Albanern ausgeraubt, bedroht, angegriffen und gezwungen worden, das Gelände zu verlassen. Aus Angst vor weiteren Übergriffen habe er aber bis heute den
E-983/2015 Mietvertrag nicht kündigen gehen können. Was [Verwandter] der Beschwerdeführerin betreffe, sei es im Übrigen nachvollziehbar, dass niemand in dem Ort etwas gegen den ehemaligen zur (…) gehörenden Verwandten habe sagen wollen, um keine Probleme mit ihm zu erhalten. Aus diesem Grund hätten die befragten Personen angegeben, ihn nicht zu kennen. Seine ganze Familie habe zu (…) gehört, was den Bewohnern bekannt sei. Dass die Beschwerdeführerin die Vorkommnisse mit [Verwandter] zunächst nicht erwähnt habe, liege daran, dass in der Anhörung Männer anwesend gewesen seien. Dabei sei es für sie nicht ausschlaggeben gewesen, dass sich nebst den Männern auch Frauen im Raum aufgehalten hätten, sondern dass überhaupt männliche Personen zugegen gewesen seien. Ferner sei darauf hinzuweisen, dass die Beschwerdeführenden zwar teils widersprüchliche Angaben gemacht hätten. Dies sei jedoch auf die wiederholt erwähnten psychischen Probleme des Beschwerdeführers zurückzuführen, aufgrund derer er sich unter ständigem Medikamenteneinfluss befinde. Schliesslich würden ethnische Minderheiten wie Ashkali oder Roma im Kosovo weiterhin als Bürger zweiter Klasse gelten. G. Mit Verfügung vom 20. Februar 2015 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über die Parteibegehren werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. H. Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 an das Bundesverwaltungsgericht liessen die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter eine Fürsorgebestätigung vom 20. Februar 2015 sowie folgende (teils bereits aktenkundige) Unterlagen in Kopie einreichen: Austrittsbericht vom (…) September 2010 der [Psychiatrie] den Beschwerdeführer betreffend, altes Schuldokument des Beschwerdeführers, Arztbericht vom (…) September 2010 die Beschwerdeführerin betreffend, Bestätigung des Besuchs einer [Therapie] vom (…) September 2010 den Beschwerdeführer C._______ betreffend, Identitätskarte des angeblichen Inhabers [Geschäft], Personalausweis des Vaters der Beschwerdeführerin (ausgestellt am [90er Jahren]) sowie Wohnadresse [Verwandter] der Beschwerdeführerin in I._______.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
E-983/2015 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Beschwerdefrist betrage fünf Arbeitstage (vgl. Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 AsylG und Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG). Das Staatssekretariat hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Voraussetzungen für einen Entscheid mit einer Beschwerdefrist gemäss Art. 108 Abs. 2 AsylG bejaht, nachdem der Heimatstaat der Beschwerdeführenden vom Bundesrat als verfolgungssicherer Staat gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG bezeichnet worden ist und das SEM das Verfahren nach der Anhörung ohne weiteren Abklärungen als spruchreif erachten durfte. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet.
E-983/2015 1.6 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Am 1. Februar 2014 ist die Änderung des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft getreten. Bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen – die vorliegenden zweiten Asylgesuche waren bereits bei Inkrafttreten der Gesetzesrevision hängig – gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008 (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 14. Dezember 2012 III / Abs. 2, 1. Satz). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Verfolgung ist asylbeachtlich, wenn sie vom Staat ausgeht; wogegen nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylbeachtlich ist, wenn der Staat zur Verfolgung anregt oder sich diese in anderer Weise zurechnen lassen muss oder er generell nicht in der Lage ist, vor Verfolgung ausreichend Schutz zu bieten. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG). Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 7 AsylG, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält (Abs. 2). Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Abs. 3). 4.
E-983/2015 4.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung verschiedene Zweifel am Wahrheitsgehalt der vorgetragenen Asylgründe sowie an der vorgebrachten Herkunft der Beschwerdeführenden an und wies zutreffend darauf hin, dass die geltend gemachten Vorbringen aus den nachfolgend dargelegten Überlegungen – denen sich das Gericht im Wesentlichen anschliesst – nicht glaubhaft sind. 4.2 In Bezug auf die geltend gemachte Herkunft der Beschwerdeführenden ist vorderhand festzuhalten, dass sie anlässlich ihres ersten Asylverfahrens in der Schweiz Probleme in ihrem angeblichen Heimatdorf F._______ geltend gemacht hatten. Die damals durchgeführte Abklärung vor Ort durch die Schweizerische Vertretung im Kosovo hatte allerdings ergeben, dass sie in M._______, Serbien gelebt hatten. Dazu hielt das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen E-7447/2008 + E-7405/2008 sowie E- 3091/2009 jeweils vom 9. September 2010 fest, dieses Abklärungsergebnis widerspreche eindeutig den Aussagen der Familie, weshalb deren Glaubwürdigkeit in Frage gestellt sei. Im Übrigen sei festzuhalten, dass selbst wenn der Abklärungsbericht – wie von den Beschwerdeführenden behauptet worden sei – zu einem falschen Ergebnis gekommen sein sollte, sich auch in den jeweiligen Protokollen mehrere widersprüchliche Angaben finden würden. Im Rahmen des vorliegenden zweiten Asylverfahrens gab der Beschwerdeführer hinsichtlich seines Wohnortes auch weiterhin an, zeitlebens in F._______ und den umliegenden Dörfern gewohnt zu haben (B26/13 S. 3). Er erklärte zudem, mit acht Jahren dort die Schule begonnen zu haben (B26/13 S. 2). Das eingereichte Schuldokument bestätigt jedoch den Schuleintritt in die erste Klasse im September (…), als der Beschwerdeführer sechs Jahre alt war. Die Beschwerdeführerin führte bezüglich ihres Wohnsitzes aus, dass sie von (…) bis (…) in F._______ gelebt habe (B27/11 S. 4). Den Akten ist allerdings zu entnehmen, dass die Kinder, Jahrgang (…) und (…), in M._______, Serbien, geboren sind. Einen allfälligen Aufenthalt in Serbien erwähnen die Beschwerdeführenden jedoch nicht. Auffallend ist sodann der Umstand, dass die Tochter beziehungsweise die Schwester der Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben besser Serbisch als Albanisch spreche (B29/13 S. 1, 4); dies obschon – abgesehen von (…) der Beschwerdeführerin – alle Familienangehörigen Albaner seien respektive zur albanischsprachigen Minderheit (Ashkali/Ägypter/Roma) gehören würden und sie in der Gemeinde G._______, einem überwiegend von Albanern bewohnten Teil des Kosovos, die erste bis sechste Klasse besucht habe (B26/13, S. 10; B29/13 S. 3). Im Übrigen
E-983/2015 ergaben die vor Ort getätigten Abklärungen, dass gemäss Angaben einer den Beschwerdeführenden nahestehenden Quelle sie seit Jahren nicht mehr im Kosovo leben würden. In Würdigung aller Aspekte sprechen wesentliche und überwiegende Umstände gegen die Richtigkeit der vorgebrachten Sachverhaltsdarstellung. Die aufgeführten Ungereimtheiten stehen demnach der Annahme einer zeitlebens dauernden Niederlassung im Kosovo grösstenteils entgegen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor grosse Zweifel hinsichtlich des geltend gemachten Aufenthaltsortes hegt. 4.3 Ferner ist bezüglich der vorgebrachten geschlechtsspezifischen Probleme festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin ausdrücklich erklärte, dass sich – nebst den Ereignissen im [90er Jahre] – der Vorfall mit [Verwandter] erst nach ihrer Rückkehr aus Frankreich ereignet habe (B27/11 S. 5). Somit handelt es sich hierbei – anders als es von der Vorinstanz aufgefasst wurde – um ein neues Asylvorbringen. Den Ausführungen der Beschwerdeführerin ist zwar entgegenzuhalten, dass gemäss den seitens der Schweizer Botschaft getätigten Abklärungen vor Ort keine ihrer Verwandten mehr im Kosovo leben würden. Auch ihre Tochter erklärte anlässlich ihrer Anhörung, dass keine [Verwandten] mütterlicherseits im Kosovo wohnen würden (B29/14 S. 5). Dennoch kann die endgültige Klärung der Frage der Glaubhaftigkeit dieses Vorbringens offengelassen werden, da die Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch eine Privatperson geltend macht und Übergriffe seitens privater Dritter nur dann flüchtlingsrechtlich relevant sein können, wenn es der betroffenen Person nicht möglich ist, im Heimatland Schutz davor zu finden. Der Schutz ist dann als ausreichend zu qualifizieren, wenn eine Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden staatlichen Infrastruktur hat und ihr deren Inanspruchnahme zumutbar ist, wobei von einem Staat nicht erwartet werden kann, dass er jederzeit präventiv in die Lebensbereiche seiner Bürger eingreifen kann. Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiter voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1, 2008/4 E. 5.2). Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo seit dem 1. April 2009 als verfolgungssicherer Staat ("safe country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12
E-983/2015 des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern ist vom Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden auszugehen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7, und E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3). Die Erklärung der Beschwerdeführerin, weshalb sie keine Anzeige erstattet und die Behörden somit nicht um Schutz gebeten habe – [Verwandter] könne man nichts anhaben, er sei ein (…)-Mitglied und habe keine Angst vor anderen Leuten (B27/11 S. 5) –, ist nicht geeignet, den Schutzwillen der Sicherheitsbehörden grundsätzlich in Frage zu stellen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die Behörden auch im Falle der Beschwerdeführerin ihren Möglichkeiten entsprechend für ihren Schutz eingesetzt hätten. Im Übrigen würde ihr und ihrer Familie auch die Möglichkeit offenstehen, sich nach Serbien, welches vom Bundesrat ebenfalls zum verfolgungssicherer Staat im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG erklärt wurde, zu begeben. Angesichts dieser Sachlage vermögen die geschlechtsspezifischen Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Asylrelevanz nicht standzuhalten. 4.4 Was den geltend gemachten Übergriff auf den Beschwerdeführer C._______ und seine Schwester betrifft, gaben die Beschwerdeführenden unterschiedliche Daten an. Während der Beschwerdeführe beziehungsweise Vater erklärte, die Kinder seien einen Monat nach Silvester 2010 respektive 2011, es sei jedenfalls kalt gewesen, angegriffen worden (B26/13 S. 7), gab die Beschwerdeführerin zu Protokoll, der Vorfall habe sich kurz vor dem 1. Mai 2012 ereignet; es sei gewiss warm gewesen (B27/11 S. 8). Dabei vermag der in der Rechtsmitteleingabe vorgebrachte Einwand, wonach die psychischen Probleme des Beschwerdeführers und sein Medikamenteneinfluss für den genannten Widerspruch ursächlich seien, nicht vollends zu überzeugen, zumal dieser Vorfall das angeblich aktuellste fluchtauslösende Ereignis darstelle. Ferner handelt es sich bei diesem Vorfall um einen Angriff durch Privatpersonen, weshalb diesbezüglich auf die E. 4.3 verwiesen werden kann. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden in dieser Sache, selbst als sie der Arzt dazu aufgefordert habe, eine Anzeige zu erstatten, nichts unternommen (B26/13 S. 7 f.; B27/11 S. 7). http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5031/2014
E-983/2015 4.5 Sodann werden im Zusammenhang mit den im vorinstanzlichen Verfahren noch monierten Schwierigkeiten anlässlich der Registrierung der Kinder in der Schule auf Beschwerdestufe keine Einwände erhoben. Ohnehin fallen die einzelnen Aussagen der Beschwerdeführenden und ihrer Tochter diesbezüglich widersprüchlich aus (B30/2 S. 1, B31/2 S. 2) und sind daher als unglaubhaft einzustufen. 4.6 Des Weiteren trug der Beschwerdeführer hinsichtlich [Geschäft] vor, dass er (...) unmittelbar nach seiner Rückkehr aus der Schweiz eröffnet habe und bereits nach einer Woche bestohlen worden sei. Hierzu ist festzustellen, dass sich die Beschwerdeführenden eigenen Angaben zufolge vom 1. Mai bis 15. November 2011 in Frankreich aufgehalten hätten, wo ihre Asylgesuche abgewiesen worden seien. Somit ist davon auszugehen, dass sie die diesbezüglichen Vorbringen bereits während des Asylverfahrens in Frankreich geltend machen konnten beziehungsweise hätten geltend machen müssen. Der Vollständigkeit halber ist dennoch festzuhalten, dass die Schilderungen im Zusammenhang mit [Geschäft] widersprüchlich aufgefallen sind beziehungsweise Sachverhaltsvorbringen erst nachträglich dargetan wurden. Die Beschwerdeführerin gab zu Protokoll, [Geschäft] stehe momentan leer (B27/11 S. 7). Hierzu kann jedoch auf die vor Ort getätigten Abklärungsresultate verwiesen werden, gemäss welchen [Geschäft] komplett eingerichtet und in Betrieb sei. Überdies führte der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm zu den Abklärungsergebnissen gewährten rechtlichen Gehörs aus, [Geschäft] laufe zwar immer noch auf seinen Namen sowie denjenigen [Verwandter], tatsächlich gehöre [es] aber J._______, welcher hierfür Mietzins erhalten habe. Seine Erklärung, er habe, da er mit seiner Familie am 1. Mai 2012 nach Frankreich ausgereist sei, den Mietvertrag nicht kündigen können, überzeugt indes nicht, zumal er immerhin nach seiner Rückkehr aus Frankreich die Möglichkeit hatte, den Mietvertrag zu kündigen. 4.7 Ausserdem ist in Bezug auf die geltend gemachten Behelligungen seitens der Polizei wegen [Verwandter] des Beschwerdeführers festzuhalten, dass er auf die Frage, weshalb er diese Asylgründe nicht bereits im Rahmen des ersten Verfahrens in der Schweiz dargetan habe, lediglich antwortete, er sei danach nicht gefragt worden (B26/13 S. 10). Sodann führte er aus, dass es nach seiner Rückkehr aus der Schweiz (…) aus demselben Grund zu weiteren Übergriffen gekommen sei (B14/12 S. 9; B26/13 S. 5). Es kann indes auch hier davon ausgegangen werden, dass er diese Asylgründe bereits anlässlich des Verfahrens in Frankreich darlegen konnte beziehungsweise hätte darlegen müssen. Ferner beruft er sich pauschal
E-983/2015 darauf, dass die Behelligungen immer schlimmer geworden seien. Dass sich nach dem Vorfall im Jahr 2010 weitere konkrete Vorfälle mit der Polizei ereignet hätten, macht er aber nicht geltend. Überdies gab er zu Protokoll, dass er aufgrund dieser Ereignisse nie einen Anwalt aufgesucht habe (B26/13 S. 5). 4.8 Schliesslich sind auch die übrigen Beweismittel und Ausführungen seitens der Beschwerdeführenden nicht geeignet, obige Einschätzung umzustossen. 5. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass die Beschwerdeführenden keine asylrelevanten Verfolgungsvorbringen glaubhaft machen konnten respektive keine begründete Furcht haben, inskünftig ernsthaften, asylbeachtlichen Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Das SEM hat somit zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis
E-983/2015 möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung
E-983/2015 Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10), wobei für die Feststellung der Gefährdung der Urteilszeitpunkt und nicht der Zeitpunkt des Asylgesuchs oder der erstinstanzlichen Verfügung massgeblich ist. 7.4.1 In der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2015 erachtete die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug weder angesichts der im Kosovo herrschenden politischen Situation noch aufgrund anderer Gründe als unzumutbar. Die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen Jahren verbessert und die Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefährdung für albanischsprachige Roma, Ashkali und Ägypter allein aufgrund der Ethnie – mit Ausnahme einiger Dörfer beziehungsweise Gemeinden – könne ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit grundsätzlich gegeben. Die Aussagen der Beschwerdeführenden zu ihrem letzten Wohn- und Aufenthaltsort sowie zum verwandtschaftlichen Beziehungsnetz seien nicht gesichert beziehungsweise widerlegt worden. Angesichts dieser Umstände sei es der Vorinstanz nicht möglich, sich in voller Kenntnis der tatsächlichen, persönlichen sowie familiären Situation der Beschwerdeführenden zur Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu äussern. Zwar seien die Wegweisungshindernisse grundsätzlich von Amtes wegen zu prüfen; diese Untersuchungspflicht finde allerdings ihre Grenzen an der Mitwirkungsund Wahrheitspflicht der Beschwerdeführenden, zumal es nicht Aufgabe der Asylbehörden sein könne, bei fehlenden Hinweisen seitens der Beschwerdeführenden beziehungsweise wenn diese die Asylbehörden zu täuschen versucht hätten, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen. Im Übrigen verfüge der Beschwerdeführer über die Staatsbürgerschaft Serbiens, wo er unter anderem gelebt habe, weshalb auch einer
E-983/2015 Rückkehr dorthin nichts im Wege stehe. In Bezug auf das eingereichte Arztzeugnis sei zudem festzuhalten, dass die Behandlung im Herkunftsstaat grundsätzlich gewährleistet sei. Aufgrund des oben Gesagten sei es dem SEM aber nicht möglich, sich genauer bezüglich der spezifischen Behandlungsmöglichkeiten zu äussern. Feststehe jedoch, dass auch die im ärztlichen Attest als Ursache der gesundheitlichen Gebrechen genannten Probleme nicht mit den diesbezüglichen Angaben in den Befragungen übereinstimmen würden. 7.4.2 Diese Einschätzung der Vorinstanz bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs wird vom Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich geteilt. Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar mit ihrem Sohn, die vor der Ausreise eigenen Angaben zufolge in der Gemeinde G._______, Kosovo gelebt hätten. Gemäss den Abklärungsergebnissen ist jedoch davon auszugehen, dass sie zumindest einen Teil ihres Lebens in M._______, Serbien – dem Geburtsort der Kinder – verbracht haben. Eine erneute Wohnsitznahme in diesem Land würde auch dem Kindeswohl, obschon dieses im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung bildet, nicht zuwiderlaufen, da namentlich nebst den Eltern auch der Sohn über Serbischkenntnisse verfügt (vgl. Personalienblatt "andere Sprachen" B1/4). Sodann halten sich die Beschwerdeführenden zwar bereits seit einiger Zeit in der Schweiz auf. Jedoch ist den Akten keine fortgeschrittene Integration und Einbettung in die hiesigen kulturellen sowie sozialen Verhältnisse zu entnehmen, weshalb unter dem Aspekt des Kindswohls nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden kann. Hinsichtlich der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ist ferner festzuhalten, dass die eingereichten Arztberichte allesamt aus dem Jahr 2010 respektive 2011 datieren, weswegen ihnen einerseits die Aktualität abzusprechen ist und sie andererseits teilweise bereits Gegenstand des Wiedererwägungsverfahrens vor der Vorinstanz bildeten (vgl. Sachverhalt Ziff. I Bst. C). Überdies ist nicht ersichtlich und wird in der Beschwerde auch nicht ausgeführt, weshalb eine Behandlung im Bedarfsfall im Kosovo nicht fortgesetzt werden könnte. Aus den Akten geht jedenfalls hervor, dass der Beschwerdeführer im Kosovo Zugang zum Gesundheitssystem hatte (vgl. seine diesbezügliche Aussage in B26/13 S. 9). Ausserdem wäre eine Behandlung auch in Serbien, wo sich eigenen Angaben zufolge einige ihrer Familienangehörigen aufhalten würden, möglich. Allerdings ist festzuhalten, dass vorliegend eine sorgfältige Vorbereitung und
E-983/2015 medizinische Begleitung der Ausreise angezeigt ist, um die psychische Belastung nicht zusätzlich zu verschärfen. In Bezug auf die Aussichten für das wirtschaftliche Überleben ist auf E. 4.6 sowie den Umstand zu verweisen, dass [Geschäft] nach wie vor in Betrieb ist und der Mietvertrag bis dato nicht gekündigt wurde. Das Gericht geht daher davon aus, dass es den Beschwerdeführenden trotz der zugestandenermassen schwierigen Bedingungen im Kosovo (unter denen allerdings weite Bevölkerungskreise zu leiden haben) zumutbar ist, dorthin zurückzukehren. Der Wegweisungsvollzug erweist sich sodann auch im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als zumutbar (vgl. BVGE 2009/51 E. 5; 2007/10). 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1-4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen. Die Dispositivziffer 4, bei der es sich um einen offensichtlichen Kanzleifehler handelt (es wird darin eine Ausreisefrist auf den Tag nach Eintritt der Rechtskraft festgesetzt, was mit der unmittelbar folgenden Dispositivziffer in Widerspruch steht, welche eine Ausreisefrist auf ein bestimmtes Datum festsetzte), ist gestützt auf Art. 69 Abs. 3 VwVG aufzuheben. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 9.2 Nachdem die Behandlung des von den Beschwerdeführenden in der Rechtsmitteleingabe gestellten Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Verfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/51
E-983/2015 20. Februar 2015 auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen wurde, ist im Urteilszeitpunkt darüber zu befinden. Die Beschwerdebegehren sind im Zeitpunkt ihrer Einreichung als nicht aussichtslos zu qualifizieren. Aufgrund der Aktenlage müssen die Beschwerdeführenden als bedürftig betrachtet werden, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten ist.
(Dispositiv nächste Seite)
E-983/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Dispositivziffer 4 der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2015 wird aufgehoben. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 4. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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