Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-974/2019
Urteil v o m 1 2 . März 2019 Besetzung Einzelrichterin Gabriela Freihofer, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiber Christoph Berger.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kind C._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Florian Wick, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019 / N (…).
E-974/2019 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführenden am 31. März 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchten, dass sie am 7. April 2016 zu ihren Personalien und zu ihrem Reiseweg sowie summarisch zu ihren Asylgründen befragt wurden, dass sie am 19. Mai 2016 zu ihren Asylgesuchen vertieft angehört wurden, dass die Beschwerdeführenden, kurdischer Ethnie und aus der Provinz Sulaimaniya in der Autonomen Region Kurdistans [ARK]) stammend, im Wesentlichen vorbrachten, die Familie der Beschwerdeführerin habe sich einer von ihnen beabsichtigten Heirat entgegengestellt, wobei mehrere entsprechende Anträge des Beschwerdeführers von dieser Familie abgelehnt worden seien, dass Angehörige der Familie der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer gar hätten umbringen wollen, dass der Beschwerdeführer eines Tages vom Bruder der Beschwerdeführerin mit einem Messer angegriffen und am Oberarm verletzt worden sei, sodass die Wunde habe genäht werden müssen, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Bruder mehrmals geschlagen worden sei, dass die Beschwerdeführenden daher beschlossen hätten, ihren Wohnort zu verlassen und zirka Ende April 2014 gemeinsam in die Stadt Sulaimaniya umgezogen seien, dass sie am 8. Mai 2014 an ihrem bisherigen Wohnort geheiratet, fortan jedoch in der Stadt Sulaimaniya gewohnt und gelebt hätten, dass nach zirka eineinhalb Jahren der Beschwerdeführer von seiner Familie vernommen habe, dass er von der Familie der Beschwerdeführerin mit der Absicht gesucht werde, ihn zu töten, dass auch die Beschwerdeführerin mit der Angst gelebt habe, wahrscheinlich getötet zu werden, falls ihre Familie ihren Aufenthaltsort erfahren hätte,
E-974/2019 dass die Familie der Beschwerdeführerin später tatsächlich habe in Erfahrung bringen können, dass die Beschwerdeführenden in Sulaimaniya leben würden, dass sie sich vor diesem Hintergrund entschlossen hätten, ihr Heimatland zu verlassen, dass sie zirka im Januar 2016 auf dem Luftweg in die Türkei gelangt und über Griechenland und die Balkanroute nach Österreich und schliesslich in die Schweiz gereist seien, dass die Beschwerdeführenden im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens verschiedene Dokumente (irakischer Pass des Beschwerdeführers, irakische Identitätskarte der Beschwerdeführerin, zwei Führerscheine des Beschwerdeführers, eine Kopie des Ehescheines und eine Heiratsurkunde) zu den Akten gaben, dass das SEM mit Verfügung vom 18. Januar 2019 – eröffnet am 24. Januar 2019 – die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneinte, deren Asylgesuche ablehnte und ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass die Beschwerdeführenden durch ihren am 4. Februar 2019 mandatierten Rechtsvertreter mit Eingabe vom 25. Februar 2019 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichten und beantragen, die Verfügung des SEM vom 18. Januar 2019 sei aufzuheben und ihnen sei Asyl zu gewähren und sie seien als Flüchtlinge anzuerkennen, dass sie eventualiter vorläufig aufzunehmen seien, dass zudem gerügt wird, das SEM habe mit der angefochtenen Verfügung insgesamt das rechtliche Gehör nicht rechtsgenüglich gewährt und damit Art. 29 Abs. 2 BV verletzt, weshalb die Verfügung bereits aus diesem Grund aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass sie in verfahrensrechtlicher Hinsicht um Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand ersuchten, dass zusammen mit der Beschwerdeschrift eine Sozialhilfebestätigung der zuständigen Gemeindebehörde vom 6. Februar 2019 eingereicht wurde,
E-974/2019 dass das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 27. Februar 2019 den Eingang der Beschwerde bestätigte,
und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht unter anderem für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM zuständig ist, wobei das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig entscheidet, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31–33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG oder AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 und Art. 105 ff. AsylG), dass für das vorliegende Verfahren das bisherige Recht gilt (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015), dass die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht worden ist und die Beschwerdeführenden am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt sind, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung haben und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert sind (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG), dass sich die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG richten (vgl. BVGE 2014/26 E. 5), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich, wie nachfolgend aufgezeigt wird, um eine solche handelt, dass daher auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG),
E-974/2019 dass die Beschwerdeführenden eine Verletzung des rechtlichen Gehörs rügen und diese verfahrensrechtliche Rüge vorab zu prüfen ist, da sie allenfalls geeignet ist, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken, dass dem SEM vorgehalten wird, mit der Formulierung „Eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente bleibt ausdrücklich vorbehalten.“ werde der Teilgehalt des rechtlichen Gehörs verletzt, wonach eine Verfügung so zu begründen sei, dass der Betroffene die Argumente der Vorinstanz kenne und dazu demzufolge auch angemessen Stellung nehmen könne, dass mit einem solchen Argument ein Geheimvorbehalt geschaffen werde, wonach der Betroffene Beschwerde führen müsse, um überhaupt die angebliche Begründung in Erfahrung zu bringen, weshalb nicht nur die Begründungspflicht, sondern auch die Rechtsweggarantie und zudem die Prozessökonomie und das wirtschaftliche Fortkommen und damit die Persönlichkeit des Betroffenen verletzt seien, dass das rechtliche Gehör auch dadurch verletzt sei, dass das SEM ohne jeden Beleg oder Verweis behaupte, die Angaben des Beschwerdeführers seien eher knapp und unsubstanziiert, da mangels (dazu vermerkten) Aktenstellen darauf nicht geantwortet werden könne, dass im Weiteren durch das SEM wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen worden seien, so etwa, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Angriff mit dem Messer vom Bruder der Ehefrau und zwei Kollegen angegriffen und geschlagen worden sei (Akten SEM A14, F36), was nebst dem nachweislichen Messerangriff auf die akute Gefährdung durch die Familie der Ehefrau hinweise, dass ebenfalls nicht thematisiert worden sei, dass der Bruder ihn nicht nur am Arm habe verletzen, sondern töten wollen, indem er versucht habe, den Beschwerdeführer in die Brust zu stechen (A14, F39), dass zusammenfassend die Beschwerdeführenden eine Verletzung der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs rügen, dass sich die Rüge in Berücksichtigung der gesamten Begründung der angefochtenen Verfügung und insbesondere auch in Beachtung der in entscheidwesentlicher Hinsicht ins Gewicht fallenden Kernbegründung durch das SEM als offensichtlich unbegründet erweist,
E-974/2019 dass die Begründungspflicht als Ausfluss des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs umfasst, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Begründung des Entscheides niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG), dass die verfügende Behörde ihren Entscheid so zu begründen hat, dass für die Verfügungsadressaten alle entscheidwesentlichen Argumente ersichtlich sind (vgl. KIENER/RÜTSCHE/KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Aufl. 2015, Rz. 243 ff.) und die Abfassung der Begründung es den Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, dass sich dazu sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild müssen machen können (BGE 129 I 232 E. 3.2, BVGE 2009/35 E. 6.4.1), dass sich die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung mit den wesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden auseinandergesetzt und nachvollziehbar aufgezeigt hat, von welchen zentralen und entscheidwesentlichen Überlegungen sie sich leiten liess, die zum Ergebnis der Prüfung der Asylgesuche geführt haben, dass das SEM erst nach seiner Feststellung, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten, quasi als „obiter dictum“ anmerkte, es sei der Vollständigkeit halber dennoch darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung eher knapp und unsubstanziiert ausgefallen seien und sie ferner unterschiedliche Angaben in Bezug auf das Wissen der Familie der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Aufenthaltsortes gemacht hätten, wobei eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente ausdrücklich vorbehalten bleibe, dass demnach diese Anmerkungen des SEM hinreichend erkennbar nicht in entscheidwesentlicher Hinsicht ins Gewicht fielen und es demnach den Beschwerdeführenden rechtlich nicht zum Nachteil gereicht, wenn das SEM diese zusätzlichen und nur am Rande angemerkten Einschätzungen nicht im Detail begründete, dass darüber hinaus festzustellen gilt, dass die „erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente“ zwar nicht mit den entsprechenden Aktenfundstellen bezeichnet sind, die entsprechenden Bereiche des Sachvortrages aber mit
E-974/2019 hinreichender Deutlichkeit genannt werden, so dass – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Bedarf auch sachgerechte Entgegnungen hätten angebracht werden können und von einem „Geheimvorbehalt“ nicht gesprochen werden kann, dass auch die Rüge, das SEM habe die Begründungspflicht verletzt, indem es wesentliche Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis genommen habe, offenkundig nicht durchzudringen vermag, dass die Einwände, das SEM habe nicht thematisiert, dass der Bruder der Beschwerdeführerin den Beschwerdeführer nicht nur am Arm habe verletzen, sondern töten wollen und dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Angriff mit dem Messer vom Bruder der Ehefrau und zwei Kollegen angegriffen und geschlagen worden sei, was nebst dem nachweislichen Messerangriff auf die akute Gefährdung durch die Familie der Ehefrau hinweise, keine Verletzung des rechtlichen Gehörs zu begründen vermögen, dass aus der Begründung der angefochtenen Verfügung hinlänglich hervorgeht, dass das SEM sehr wohl zur Kenntnis genommen hat, dass die Beschwerdeführenden eine akute Gefährdung durch die Familie der Beschwerdeführerin geltend machten, wenn es die geltend gemachte Tötungsabsicht explizit erwähnte und in die Würdigung der Sachvorbringen miteinbezog, dass selbst wenn das SEM die unter den obigen Einwänden erwähnten Aspekte in der angefochtenen Verfügung explizit aufgeführt hätte, es zu keiner anderen rechtlichen Einschätzung der Sachlage hätte kommen müssen, dass zudem die Würdigung der vorgebrachten Sachverhalte eine materielle Frage beschlägt und nicht einen formellen Aspekt der Beachtung der Begründungspflicht, dass es den Beschwerdeführenden ohne weiteres möglich war, die Überlegungen und Schlussfolgerung und somit die Sichtweise des SEM nachzuvollziehen und in der Beschwerde entsprechend anzufechten, dass damit eine Verletzung der Begründungspflicht und somit des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist,
E-974/2019 dass demnach auf die daraus abgeleiteten Rügen, es seien auch die Rechtsweggarantie und zudem die Prozessökonomie und das wirtschaftliche Fortkommen und damit die Persönlichkeit der Betroffenen verletzt worden, nicht weiter einzugehen ist, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen gelten, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, wobei den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 Abs. 2 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass das SEM mit seiner Verfügung festgestellt hat, die Vorbringen der Beschwerdeführenden hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand und aufgrund der fehlenden Asylrelevanz ihrer Vorbringen erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen, dass das SEM zutreffend festgehalten hat, in der ARK bestehe dank der gut dotierten Sicherheitsbehörden und des Rechts- und Justizsystems eine funktionierende Schutzinfrastruktur, weshalb jedenfalls Personen, die aufgrund einer Blutrache oder – wie vorliegend – wegen familiärer Probleme von Dritten verfolgt oder bedroht würden, auf den staatlichen Schutz zählen könnten, ausser es lägen begründete Hinweise auf eine Absenz des Schutzwillens bei den Behörden vor, dass das SEM aufgrund des Sachverhaltsvortrages der Beschwerdeführenden zu Recht erkannt hat, sie hätten nicht versucht, sich mit dem geltend gemachten Problem (die Familie der Beschwerdeführerin habe sich gegen ihre Heirat gestellt und hätte dem Beschwerdeführer mit dem Tod gedroht) an die Behörden der ARK zu wenden und um Schutz zu ersuchen,
E-974/2019 dass das Gericht mit dem SEM einig geht, dass aufgrund der Angaben der Beschwerdeführenden sowie der Aktenlage keine Hinweise auf ein Fehlen des Schutzwillens bei den Behörden entnommen werden können und somit vorliegend von der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der heimatlichen Sicherheitsbehörden auszugehen ist, dass entgegen dem Einwand in der Beschwerde das Bundesverwaltungsgericht nach wie vor von einer funktionierenden Schutzinfrastruktur und der Schutzfähigkeit und Schutzwilligkeit der Behörden in der ARK ausgeht (vgl. anstelle vieler das Urteil des BVGer D-6808/2018 vom 9. Januar 2019), dass das in der Rechtsmitteleingabe zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Stade an der hier geltenden Rechtsprechung nichts zu ändern vermag, dass über die Erwägungen des SEM hinaus festzuhalten ist, dass es bei privaten Fehden am Erfordernis der flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungssituation mangelt, da die geltend gemachten Verfolgungsmassnahmen seitens der verfeindeten Familie aus einem asylfremden Motiv erfolgten und somit asylrechtlich nicht von Belang sind, dass demnach schon aus diesen Gründen das SEM zu Recht darauf erkannte, die Beschwerdeführenden würden die Voraussetzungen zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und die Asylgesuche seien abzulehnen, dass sich diese rechtliche Folge aus der gesetzlichen Bestimmung von Art. 3 AsylG selbst und direkt ergibt und die vom Gericht vorliegend vorgenommene teilweise Motivsubstitution einer vorgängigen Unterbreitung und Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Beschwerdeführenden nicht bedarf, dass demnach der Auffassung der Vorinstanz zu folgen ist, aufgrund der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen erübrige es sich, auf deren Glaubhaftigkeit einzugehen, dass demnach verzichtet werden kann, auf die weiteren Ausführungen der Vorinstanz einzugehen, wie etwa, die Beschwerdeführenden hätten für den Zeitraum von rund eineinhalb Jahren nach ihrem Umzug in die Stadt Sulaimaniya keinerlei konkrete Probleme geltend gemacht, und die Annahme, die Familie der Beschwerdeführerin habe den Aufenthaltsort der Be-
E-974/2019 schwerdeführenden ausfindig gemacht, beruhe auf einer Vermutung beziehungsweise auf Hörensagen, weshalb sich aus den Angaben und der Aktenlage keine konkreten Hinweise entnehmen liessen, dass begründeter Anlass zur Annahme einer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in ansehbarer Zukunft bestanden hätte, dass auch kein Anlass besteht, materiell auf die Anmerkungen des SEM einzugehen, es sei der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Schilderungen der geltend gemachten Bedrohung eher knapp und unsubstanziiert ausgefallen seien, die Beschwerdeführenden ferner unterschiedliche Angaben in Bezug auf das Wissen der Familie der Beschwerdeführerin bezüglich ihres Aufenthaltsortes gemacht hätten und eine detaillierte Erörterung der erwähnten Unglaubhaftigkeitselemente ausdrücklich vorbehalten bleibe, dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, materiell auf die entsprechenden Einwände in der Beschwerdeschrift einzugehen, dass das SEM nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt hat, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4, 2009/50 E. 9, je m.w.H.), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom SEM zu Recht angeordnet wurde, dass das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft gilt; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des
E-974/2019 Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da die Beschwerdeführenden keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachweisen oder glaubhaft machen können, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass das SEM zu Recht davon ausgehen durfte, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben sind, die Beschwerdeführenden müssten begründeterweise befürchten, im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat seitens der Familie der Beschwerdeführerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK respektive Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden, da sie bei Bedarf den adäquaten Schutz der Behörden in der ARK in Anspruch nehmen könnten, dass die Einwände in der Beschwerdeschrift nicht geeignet sind, diese Einschätzung umzustossen, dass das Gericht die in der Beschwerde mit dem Verweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vertretene Ansicht nicht teilt, wonach die Schutzfähigkeit der Behörden in der ARK in tatsächlicher Hinsicht in ausreichendem Masse nicht vorhanden sei, dass es entgegen den gegenteiligen Vorbringen den Beschwerdeführenden zumutbar und auch geboten ist, sich bei Bedarf an die zuständigen Behörden in der ARK zu wenden, dass demnach keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine im Heimat- oder Herkunftsstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne
E-974/2019 von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK ersichtlich sind, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AIG), dass das SEM in seiner Verfügung das Vorliegen von Gründen, die gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen könnten, zu Recht verneinte, dass es sich dabei eingehend mit der Lage in der ARK auseinandergesetzt hat und zum Schluss gelangt ist, es herrsche dort insgesamt keine Situation allgemeiner Gewalt, dass es im Weiteren mit zutreffender Begründung ausgeführt hat, weshalb keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen würden, dass sodann auch keine Hinweise ersichtlich sind, die Beschwerdeführenden könnten bei einer Rückkehr in eine existenzielle Notlage geraten (sie lebten gemäss ihren Angaben vor ihrer Ausreise selbständig, hatten regelmässigen Kontakt zur Familie des Beschwerdeführers; ausserdem ist der Beschwerdeführer neun Jahre lang zur Schule gegangen und hat später eine Abendschule besucht; er hat während mehrerer Jahre in einem Laden gearbeitet, mit dessen Verdienst er zufrieden gewesen sei, weshalb davon auszugehen ist, dass es ihm bei einer Rückkehr gelingen wird, erneut eine Arbeitsstelle zu finden und mit seiner Ehefrau auch finanziell ein selbständiges Leben zu führen), dass die gegenteiligen Schilderungen in der Beschwerde, die Familie des Beschwerdeführers hätte keine Möglichkeit, sich den Lebensunterhalt zu verdienen, eine Wohnung sei für den Beschwerdeführer nicht bezahlbar, die Beschwerdeführenden hätten keinerlei soziales Netz, das sie unterstützen könnte und der Vater des Beschwerdeführers habe keinerlei finanzielle Mittel mehr, um die Familie zu unterstützen, bei vorliegender Aktenlage nicht zu überzeugen vermögen, dass im Übrigen festzuhalten gilt, dass rein wirtschaftliche Einschränkungen nach gefestigter Rechtsprechung kein Vollzugshindernis darstellen,
E-974/2019 dass von einer konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden im Sinne des Gesetzes und der Rechtsprechung bei einer Rückkehr in den Heimatstaat aufgrund der persönlichen Verhältnisse nicht auszugehen ist, dass es schliesslich den Beschwerdeführenden obliegt, bei der Beschaffung notwendiger Papiere mitzuwirken (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 1 AIG), dass das SEM nach dem Gesagten den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat, weshalb eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1–4 AIG), dass sich insgesamt aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, dass die angefochtene Verfügung einer Überprüfung gemäss Art. 106 Abs. 1 AsylG standhält und die Beschwerde in Berücksichtigung der vorliegend massgeblichen in der Schweiz als gefestigt geltenden Rechtsprechung als von vornherein aussichtslos abzuweisen ist, dass bei dieser Sachlage das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistandes abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie aArt. 110a AsylG), dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) den Beschwerdeführenden aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
E-974/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes werden angewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Gabriela Freihofer Christoph Berger
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