Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-969/2007 Urteil vom 15. April 2011 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richter Walter Stöckli; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Russland, alle vertreten durch lic. iur. D. Del Duca, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 / N (…).
E-969/2007 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden, ein aus Dagestan stammendes Ehepaar tschetschenischer Ethnie mit ihren Kindern, verliessen eigenen Angaben zufolge ihr Heimatland Russland am 28. Oktober 2005 und reisten über [europäische Länder] sowie unbekannte Länder am 31. Oktober 2005 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags Asylgesuche stellten. Am 18. November 2005 beziehungsweise am 21. November 2005 wurden die Beschwerdeführenden im [EVZ] sowie am 14. Dezember 2005 vom kantonalen Migrationsamt zu ihren Ausreise- und Asylgründen befragt. Für die Dauer des Asylverfahrens wurden sie dem Kanton F._______ zugewiesen. Anlässlich ihrer Befragungen trugen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen Folgendes vor: Sie seien beide in G._______, einem Dorf in Dagestan (…), geboren und aufgewachsen. Wegen der schlechten Lage in Dagestan in der Folge des ersten Tschetschenien-Krieges seien sie im Jahre 1997 nach [russische Stadt] umgezogen, wo sie beide eine Arbeit gefunden hätten. Im (…) 2004 sei ein Cousin des Beschwerdeführers aus Tschetschenien zu ihnen gekommen, um sich im Spital behandeln zu lassen. Anlässlich der vom Beschwerdeführer veranlassten ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass der Cousin einen von einer Minenexplosion herrührenden [Verletzung] habe. Die russischen Behörden hätten daraufhin den Verdacht geschöpft, der Cousin habe auf der Seite des tschetschenischen Widerstands gekämpft und der Beschwerdeführer habe ihn hierbei unterstützt. Die Sicherheitskräfte hätten den Cousin aus dem Spital mitgenommen; seither hätten sie nie mehr etwas von ihm gehört. Zwei Tage nach der Hospitalisierung des Cousins seien frühmorgens – der Beschwerdeführer sei schon auf der Arbeit gewesen – zwei Personen in Zivil sowie Omon-Angehörige bei ihnen zu Hause aufgetaucht, hätten die Wohnung durchsucht und schliesslich die Beschwerdeführerin mitgenommen, wobei die Kinder alleine in der Wohnung zurückgelassen worden seien. Die Beschwerdeführerin sei zu ihrem Mann und dessen Cousin verhört worden; bevor man sie nach stundenlangem Verhör freigelassen habe, seien ihr noch die Fingerabdrücke genommen worden. Sie habe daraufhin sofort ihren Mann informiert; diesem sei auch bereits von seinem Arbeitgeber bestätigt worden, dass die Polizei sich nach ihm erkundigt habe. Dem Beschwerdeführer sei klar geworden, dass man ihn und seine Familie nicht mehr in Ruhe lassen würde und dass sie deshalb weggehen
E-969/2007 müssten. Dagestan sei keine Alternative gewesen, da es dort – (…) – instabil sei und regelmässig zu sogenannten Säuberungen komme. Deshalb seien sie über Moskau (…) nach Polen gereist und hätten dort ein Asylgesuch gestellt. Nach etwa zwei Monaten hätten sie dort von Bekannten erfahren, dass Polen Flüchtlinge zurück nach Russland schicke, worauf sie aus Furcht, rückgeschafft zu werden, ihr Asylgesuch zurückgezogen hätten und Richtung Westeuropa weiterreisen wollten. Auf dem Weg nach Paris seien sie in H._______ im Zug von der Polizei aufgegriffen worden; man habe ihnen die russischen Reisepässe (die sie vor den polnischen Behörden zurückerhalten hätten) abgenommen und andere Papiere ausgestellt. Verschiedene unglückliche Umstände (Zug verpasst, Sprach- und Orientierungsschwierigkeiten etc.) und die Bekanntschaft mit einer Tschetschenin, welche sie unterwegs getroffen hätten, hätten dazu geführt, dass sie schliesslich im Dezember 2004 in [europäisches Land] angekommen seien und dort wiederum ein Asylgesuch gestellt hätten. In [europäisches Land] seien sie lediglich zu ihrem Reiseweg befragt worden; der Termin für die Anhörung zu den Fluchtgründen sei ständig hinausgeschoben worden. Nach siebeneinhalb Monaten sei ihnen schliesslich mitgeteilt worden, dass sie nach Polen ausgeschafft würden. Um dem zu entgehen, weil sie Angst gehabt hätten, von Polen aus nach Russland, genauer nach [russische Stadt], ausgeschafft zu werden, hätten sie sich für die freiwillige Rückkehr nach Dagestan entschieden, wo sie am (…) Juli 2005 angekommen seien. Nach ein paar Tagen bei Verwandten seien sie bei der Mutter des Beschwerdeführers in G._______ untergekommen. Am Morgen des (…) Juli 2005 seien Omon-Angehörige aufgetaucht, hätten das Haus durchsucht und den Beschwerdeführer mitgenommen. Er sei zu den Vorfällen mit seinem Cousin befragt und dabei misshandelt worden. Am selben Abend hätten ihn seine Verwandten für 8'000 Dollar freikaufen können. Wegen der während des Verhörs zugefügten Verletzungen habe er sich am nächsten Tag ins Krankenhaus begeben und sich in der Folge tagelang bei Hirten versteckt. Trotz der hohen Bestechungssumme seien sie wieder von der Polizei aufgesucht und bedroht worden. Es sei ihnen nichts anderes übrig geblieben, als wiederum auszureisen. Um die Reise zu finanzieren, hätten sie ihr (…) in Dagestan verkauft und sich entschieden, erneut nach [europäisches Land] zu gehen, wo sie per LKW am (…) Oktober 2005 angekommen seien. In [europäisches Land] hätten sie sich sofort bei den Behörden gemeldet und das Vorgefallene erzählt. Dennoch hätten sie am folgenden Tag den
E-969/2007 Bescheid erhalten, dass sie nach Polen ausgeschafft werden sollten. Aus Angst vor einer Weiterschiebung von Polen nach Russland seien sie in die Schweiz gereist. Es bleibt anzumerken, dass die Asylgesuchseinreichung in Polen und [europäisches Land], die Rückreise nach Dagestan, die dortigen erneuten Behelligungen durch die russischen Behörden sowie die zweite Reise nach [europäisches Land] und schliesslich die Weiterreise von dort in die Schweiz erst anlässlich der kantonalen Anhörung (freiwillig und nicht auf Vorhalt hin) zu Protokoll gegeben wurden. Gemäss der ersten Befragung im [EVZ] seien die Beschwerdeführenden unmittelbar nach den Vorfällen in [russische Stadt] in die Schweiz gereist. Als Grund für die Verheimlichung gab der Beschwerdeführer an, die Erfahrung habe ihn gelehrt, dass man, wenn man alles erzähle, ausgeschafft werde. Zur Stützung ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Beweismittel zu den Akten: Arztbericht vom (…) Juli 2005 den Beschwerdeführer betreffend in Kopie (das Dokument wurde von Amtes wegen übersetzt [A7/1]), vier Seiten des alten sowjetischen Passes des Beschwerdeführers in Kopie (im Kurzbefragungsprotokoll irrtümlich als Inlandpass bezeichnet, A1/10 S. 4), Militärbüchlein in Kopie sowie Geburtsurkunden der Beschwerdeführerin und der Kinder in Kopie. B. Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 – eröffnet am 30. Januar 2007 – trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf die Asylgesuche nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf Einzelheiten in der Begründung des angefochtenen Entscheids wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Beschwerde vom 6. Februar 2007 (Datum Poststempel; Datum Beschwerdeeingabe irrtümlich datiert auf den 6. Januar 2007) focht die vormalige Rechtsvertreterin im Auftrag und namens der Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das Asylgesuch einzutreten beziehungsweise die Vorinstanz entsprechend anzuweisen; eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und Art. 7 AsylG festzustellen;
E-969/2007 subeventualiter sei festzustellen, dass die Wegweisung der Beschwerdeführenden unzulässig und unzumutbar sei, und es sei die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei den Beschwerdeführenden Einsicht in die Originalakten A9/31 S. 5 und 6 zu gewähren und eine angemessene Nachfrist nach vollumfänglicher Akteneinsicht zur Ergänzung der Beschwerdebegründung anzusetzen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Auf Einzelheiten in der Begründung des angefochtenen Entscheids wird – soweit urteilsrelevant – in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2007 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten können, hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem wurde antragsgemäss Akteneinsicht in das Aktenstück A9/31 gewährt sowie den Beschwerdeführenden die Gelegenheit geboten, zu den offengelegten Akten Stellung zu nehmen. E. Mit Eingabe der Rechtsvertreterin vom 27. Februar 2007 an das Bundesverwaltungsgericht wurde ausgeführt, dass der Beschwerdeführer mit den auf Seite 5 des kantonalen Anhörungsprotokolls vom 14. Dezember 2005 grün angestrichenen Stellen nicht einverstanden gewesen sei (A9/31 S. 5). Wie aus dem Protokollverlauf ersichtlich werde, würden genau diese Stellen den anderen Angaben, die der Beschwerdeführer im Laufe der Anhörung gemacht habe, widersprechen. Die markierten Stellen auf Seite 5 des kantonalen Anhörungsprotokolls würden keine korrekte Wiedergabe der Aussagen des Beschwerdeführers darstellen, weshalb er seine Zustimmung dort verweigert habe. Die korrekten Angaben fänden sich weiter hinten im Anhörungsprotokoll wieder. Die bestehenden Ungereimtheiten könnten somit nicht dem Beschwerdeführer zur Last gelegt werden. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2007 wurde das BFM zur Einreichung einer Stellungnahme eingeladen.
E-969/2007 G. In seiner Vernehmlassung vom 21. März 2007 hielt das BFM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde, weil die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung des vorinstanzlichen Standpunktes rechtfertigen könnten. H. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. März 2007 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht. I. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2007 reichten die Beschwerdeführenden folgende Dokumente zu den Akten: Den alten, verloren geglaubten sowjetischen Pass des Beschwerdeführers, den er sich aus Angst, die russischen Behörden würden die Post untersuchen, nicht habe zuschicken lassen, sondern durch einen Bekannten erhalten habe, welcher in die Schweiz gereist sei, sowie einen Brief des Bruders der Beschwerdeführerin (inklusive Unterschriften der Nachbarn sowie Kopien ihrer Ausweise), in welchem er ausführe, die Situation in G._______ habe sich verschlechtert und die Polizei habe ihn und die Nachbarn aufgesucht, um nach dem Verbleib der Beschwerdeführenden zu fragen. J. Das Bundesverwaltungsgericht lud mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2007 das BFM erneut zur Einreichung einer Stellungnahme ein. K. Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 14. November 2007 die Abweisung der Beschwerde und führte insbesondere aus, dass die Beschwerdeführenden keine stichhaltigen Gründe angeben würden, weshalb das nun eingereichte Identitätsdokument nicht schon früher zu den Akten hätte gereicht worden können. Es habe sich bereits im Zeitpunkt der Flucht der Beschwerdeführenden am selben Ort, von welchem es nun innert kurzer Zeit habe beigebracht werden können, befunden. Darüber hinaus komme auch dem beigelegten Schreiben kein Beweiswert zu, da es sich um ein Gefälligkeitsschreiben handle. L. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.
E-969/2007 November 2007 erhielten die Beschwerdeführenden die Möglichkeit, replikweise eine entsprechende Stellungnahme einzureichen. M. Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 3. Dezember 2007 wurde im Wesentlichen auf das bereits im Schreiben vom 11. Oktober 2007 Ausgeführte Bezug genommen. Zudem sei es nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz den Brief des Bruders der Beschwerdeführerin als reines Gefälligkeitsschreiben einstufe, obwohl sowohl der Bruder als auch die Nachbarn bestätigen würden, dass die Beschwerdeführenden nach wie vor gesucht würden. Auch der angebliche Umstand, dass der Onkel der Beschwerdeführerin (…), bei welchem sie mit den Kindern im (…) 2005 gelebt habe, von einem Unbekannten zu Hause erschossen worden sei, zeige auf, dass sowohl die Familie als auch die Beschwerdeführenden immer noch in Gefahr seien. N. Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 10. Dezember 2007 wurden folgende Beweismittel betreffend die im Schreiben vom 3. Dezember 2007 erwähnte Ermordung des Onkels der Beschwerdeführerin (…) eingereicht: Internetinformation (…) sowie Internetseite der Zeitung (…) – beide Berichte datieren vom (…) 2007. O. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren heutigen Rechtsvertreter ihre russischen Reisepässe zu den Akten und gaben an, dass jene beim Migrationsamt in [Stadt in H._______] hinterlegt gewesen und von diesem an die H._______ Botschaft in Bern weitergeleitet worden seien, wo sie – nachdem sie lange Zeit liegen geblieben seien – von den Beschwerdeführenden hätten abgeholt werden können. Sie machten geltend, dass sie ihre Pässe nicht hätten früher beschaffen können; es lägen demnach entschuldbare Gründe für das Nichteinreichen von Identitätsdokumenten vor. Ausserdem gelte im Asylverfahren die Offizialmaxime, weshalb das BFM die Dokumente von Amtes wegen hätte beschaffen müssen. Für die Schweizer Behörden wäre es zudem leichter gewesen, mit den H._______ Kollegen Kontakt aufzunehmen als für die Beschwerdeführenden. Im Übrigen wurden Zeitungsausschnitte in Kopie betreffend die Lage in Dagestan – mit entsprechenden Ausführungen – eingereicht.
E-969/2007 P. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2008 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, anzugeben, was sie seit der Einreichung ihres Asylgesuchs am 31. Oktober 2005 konkret unternommen hätten, um wieder in den Besitz ihrer hinterlegten Reisepässe zu gelangen, und wann die Pässe an die H._______ Botschaft in Bern weitergeleitet sowie von den Beschwerdeführenden abgeholten worden seien. Q. Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 30. Dezember 2008 wurde um Erstreckung der Frist gebeten. Im Übrigen wurden folgende Beweismittel in Kopie eingereicht: Faxschreiben der Rechtsvertretung vom (…) Dezember 2008 an die H._______ Botschaft in Bern sowie E-Mail- Schreiben der H._______ Botschaft in Bern vom (…) Dezember 2008. Am 31. Dezember 2008 gewährte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden eine Fristverlängerung. R. Mit Eingabe der Rechtsvertretung vom 29. Januar 2009 [recte] wurde ausgeführt, dass die Unterlagen betreffend die genaue Abfolge der Erlangung der Reisepässe anlässlich eines Transfers im (…) 2006 verloren gegangen und nicht mehr auffindbar seien. Gemäss Angaben der Beschwerdeführenden hätten sie – mit Hilfe des damaligen Betreuers – im (…) 2006 ein erstes Mal die Polizei in [Stadt in H._______] angeschrieben, um sich nach den Pässen zu erkundigen. Jene habe den Beschwerdeführenden mitgeteilt, dass sich die Pässe beim [Behörde in H._______] befänden; dieses Amt habe in der Folge eine Kopie der N- Ausweise verlangt, um sicherzustellen, dass es sich um die berechtigten Personen handle. Anschliessend hätten die Beschwerdeführenden ein Schreiben der H._______ Botschaft in Bern erhalten, in welchem sie aufgefordert worden seien, einen Termin zu vereinbaren, um die dort eingetroffenen Pässe abzuholen. Als die Beschwerdeführenden am (…) Dezember 2006 bei der H._______ Botschaft in Bern vorstellig geworden seien, seien ihnen die Pässe von Frau I._______ ausgehändigt worden. Mit E-Mail vom (…) Januar 2009 habe Frau I._______ bestätigt, dass sie sich an die Namen der Beschwerdeführenden erinnere und dass ihr im Jahr 2006 mitgeteilt worden sei, dass der Eingang der russischen Pässe der Beschwerdeführenden bei der H._______ Botschaft in Bern nicht habe festgestellt werden können. Schliesslich habe Frau I._______ ihr
E-969/2007 Schreiben vom (…) Dezember 2006 an das [Behörde in H._______] doch noch finden können; in diesem Schreiben bestätige sie, dass die Beschwerdeführenden an diesem Tag ihre Pässe abgeholt hätten. Der Umstand, dass die H._______ Botschaft nicht mehr alle Unterlagen auffinden könne, dürfe nicht zum Nachteil der Beschwerdeführenden gereichen. Im Asylverfahren gelte die Offizialmaxime; die Mitwirkungspflicht hingegen gelte nicht umfassend, sondern nur im Rahmen des Zumutbaren. Im Übrigen sei es verständlich, dass die Beschwerdeführenden Angst vor der Einreichung der Originalpässe gehabt hätten; dies nicht zuletzt wegen der aktuellen Praxis der Asylbehörden und der Furcht vor einer umgehenden Rückschaffung. Zur Untermauerung der Vorbringen wurden folgende Beweismittel zu den Akten gereicht: E-Mails von Frau I._______ vom (…) Januar 2009 sowie (…) Januar 2009 und Schreiben der H._______ Botschaft in Bern vom (…) Dezember 2006. S. Mit Verfügung vom 1. Februar 2011 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden im Sinne einer letztmaligen Möglichkeit vor der Entscheidungsfindung Gelegenheit, sich gemäss Art. 29 VwVG zu den Folgenden, in den Akten liegenden Tatsachen zu äussern: - Strafbefehl des [kantonale Behörde J._______] vom (…) März 2006 gegen die Beschwerdeführerin wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls und Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ([ANAG], SR 142.20), verurteilt zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen sowie zu einer Busse von CHF 100.–, - Strafbefehl des [kantonale Behörde K._______] vom (…) März 2006 gegen den Beschwerdeführer wegen eines geringfügigen Vermögensdelikts (Diebstahl) zu einer Busse von CHF 100.–, - Strafbefehl des [kantonale Behörde J._______] vom (…) März 2006 gegen den Beschwerdeführer wegen Widerhandlung gegen das ANAG, verurteilt zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 14 Tagen, - Strafbefehl des [kantonale Behörde J._______] vom (…) August 2007 gegen die Beschwerdeführerin wegen mehrfachen geringfügigen
E-969/2007 Diebstahls, verurteilt zu einer Busse in Höhe von CHF 800.–, - Strafbefehl des [kantonale Behörde J._______] vom (…) Mai 2008 gegen die Beschwerdeführerin wegen mehrfachen Diebstahls, teilweise geringfügig, sowie Hausfriedensbruchs, verurteilt zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je CHF 30.– sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 500.–, - Strafbefehl des [kantonale Behörde J._______] vom (…) März 2010 gegen die Beschwerdeführerin wegen geringfügigen Diebstahls und Hausfriedensbruchs, verurteilt zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu je CHF 30.– sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 300.–, - Verfügung vom (…) August 2008 des [kantonale Behörde L._______] betreffend Aberkennung des ausländischen Führerausweises des Beschwerdeführers auf unbestimmte Zeit, - Erhebungsbericht der [kantonale Behörde M._______] vom (…) Juni 2009 wegen Einbruchsdiebstahls der zwei älteren Kinder der Beschwerdeführenden, - Strafanzeige vom (…) Juni 2010 gegen die Beschwerdeführerin wegen Betrugs, Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) sowie gegen das [kantonale Fürsorgegesetz]. T. Der Rechtsvertreter nahm mit Eingabe vom 15. Februar 2011 [recte] hierzu Stellung und reichte Belege betreffend Begleichung sämtlicher Bussen und Verfahrenskosten zu den Akten. U. Mit Eingabe vom 16. Februar 2011 reichte der Rechtsvertreter hierzu zudem folgende Beweismittel mit entsprechenden Äusserungen ein: [diverse Kursbestätigungen, Zeugnisse, Empfehlungsschreiben, Zusicherung Arbeitsstelle, Schreiben des Liegenschaftseigentümers]. Auf den Inhalt der Dokumente wird in den Erwägungen Bezug genommen. V. Mit Eingabe vom 4. März 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reichte
E-969/2007 der Rechtsvertreter die Kostennote für die bisher im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten ein. W. Mit Strafbefehl der [kantonale Behörde N._______] vom (…) April 2011 wurde die Beschwerdeführerin wegen Widerhandlung gegen das AuG sowie gegen das [kantonales Fürsorgegesetz] zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je CHF 30.– sowie zu einer Busse in Höhe von CHF 200.– verurteilt. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Asylbereich endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1, Art. 108a AsylG und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
E-969/2007 1.4. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung, laut deren Dispositiv das BFM nicht auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden eingetreten ist. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das BFM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 32-35 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – enthält sich demnach einer materiellen Prüfung. Sie hebt diesfalls einzig die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 34 E. 2.1 S. 240 f.). Im Falle des Nichteintretens auf ein Asylgesuch gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a und Abs. 3 AsylG ist indessen über das Nichtbestehen der Flüchtlingseigenschaft abschliessend materiell zu entscheiden, soweit dies im Rahmen einer summarischen Prüfung möglich ist (vgl. BVGE 2007/8 E. 5.6.5 S. 90 f.). Dementsprechend bildet in einem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren – ungeachtet der vorzunehmenden Überprüfung eines formellen Nichteintretensentscheids – auch die Flüchtlingseigenschaft Prozessgegenstand (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 S. 73). Die Asylgewährung bildet jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bezüglich der Frage der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 2. Gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende den Behörden nicht innerhalb von 48 Stunden nach Einreichung des Gesuchs Reise- oder Identitätspapiere abgeben. Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn Asylsuchende glaubhaft machen können, sie seien dazu aus entschuldbaren Gründen nicht in der Lage (Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG), oder wenn aufgrund der Anhörung sowie gestützt auf Art. 3 und 7 AsylG die Flüchtlingseigenschaft festgestellt wird (Art. 32 Abs. 3 Bst. b AsylG), oder sich aufgrund der Anhörung die Notwendigkeit zusätzlicher Abklärungen zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses ergibt (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). 3.
E-969/2007 3.1. Unter den Begriff “Reise- oder Identitätspapier“ gemäss Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG fallen nur fälschungssichere Dokumente und Ausweise, welche von den heimatlichen Behörden hauptsächlich zum Zwecke des Identitätsnachweises ausgestellt worden sind und sowohl eine zweifelsfreie Feststellung der Identität – einschliesslich der Staatsangehörigkeit – als auch den allfälligen Vollzug der Wegweisung der asylsuchenden Person ermöglichen. Diese Anforderungen erfüllen nur Reisepässe und Identitätskarten, nicht aber zu anderen Zwecken ausgestellte Dokumente wie insbesondere Führerausweise, Berufs- und Schulausweise sowie Geburtsurkunden (vgl. BVGE 2007/7). 3.2. 3.2.1. Die Vorinstanz ist in ihrer Verfügung zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei den im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Dokumenten lediglich um Kopien handelt, welche keine Reise- oder Identitätspapiere im Sinne von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG darstellen. 3.2.2. Zutreffend ist im Weiteren die Schlussfolgerung der Vorinstanz, wonach – wie nachfolgend aufgezeigt wird – keine entschuldbaren Gründe für die Nichtabgabe von Reise- oder Identitätspapieren gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG vorliegen (vgl. BVGE 2010/2). 3.2.2.1 Die Rechtfertigung der Beschwerdeführenden betreffend die Unmöglichkeit, ihre russischen Reisepässe vorzulegen, kann nicht gehört werden. Auch wenn die Kontaktaufnahme mit den H._______ Behörden und die Aushändigung der Reisepässe zwar lange dauerte, müssen sich die Beschwerdeführenden den Vorwurf gefallen lassen, jene nicht sofort nach Erhalt auf der H._______ Botschaft in Bern am (…) Dezember 2006 (vgl. Beschwerdeakten act. 24) dem BFM ausgehändigt zu haben; hierfür hätten die Beschwerdeführenden über einen Monat Zeit gehabt, bevor die vorinstanzliche Verfügung ergangen ist. Vielmehr haben die Beschwerdeführenden die Dokumente erst im Dezember 2008, also nach Abwarten von zwei Jahren, eingereicht. 3.2.2.2 In der Beschwerdeschrift wird demgegenüber gerügt, das BFM hätte die russischen Reisepässe, welche die Beschwerdeführenden den H._______ Behörden hätten aushändigen müssen, aufgrund der Offizialmaxime von Amtes wegen beschaffen können; die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführenden trete in diesem Fall hinter die Offizialmaxime zurück; dies, weil es für die Beschwerdeführenden
E-969/2007 aufgrund ihres Status in der Schweiz und ihres Laientums ein Vielfaches schwieriger gewesen sei, mit den H._______ Behörden in Kontakt zu treten, als für das BFM. Daher würden entschuldbare Gründe für die Nichtbeschaffung der von den H._______ Behörden abgenommenen Identitätsdokumente vorliegen. Ferner wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführenden ihre Inlandpässe nicht hätten beschaffen können, weil sie davon ausgegangen seien, dass die Post in der Heimat von den russischen Behörden geöffnet werde und die Zusendung der Dokumente für die Verwandten in der Heimat ein zu grosses Risiko bedeutet hätte. Somit würden auch hier entschuldbare Gründe für die Nichtbeibringung von Papieren vorliegen. Folglich finde die Ausnahmebestimmung von Art. 32 Abs. 3 Bst. a AsylG Anwendung. 3.2.2.3 Diesen Ausführungen vermag das Gericht nicht zu folgen. Asylsuchende werden nicht aufgrund des in einem Verwaltungsverfahren grundsätzlich zur Anwendung kommenden Untersuchungsprinzips von ihrer Mitwirkungspflicht befreit, sondern sind grundsätzlich verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken (Art. 8 Abs. 1 AsylG). Im vorliegenden Fall konnte von den Beschwerdeführenden erwartet werden, was sie schliesslich auch getan haben, dass sie sich an die H._______ Behörden zwecks Beschaffung ihrer Reisepässe wenden. Im Übrigen kann die Tatsache, dass die Beschwerdeführenden ihre Reisepässe nicht im vorinstanzlichen Verfahren ausgehändigt haben, nicht dem Umstand zugeschrieben werden, die Vorinstanz hätte die Reisepässe erhalten, wenn sie selbst mit den H._______ Behörden in Kontakt getreten wäre. Vielmehr haben die Beschwerdeführenden, wie oben erwähnt, die Dokumente nach deren Erhältlichmachung noch zwei Jahre zurückbehalten. 3.2.2.4 Nach dem Gesagten können Ausführungen zur Beschaffung der Inlandpässe aufgrund der Möglichkeit der Beibringung der Reisepässe im vorinstanzlichen Verfahren unterbleiben. 3.2.2.5 Somit ist die Vorinstanz in ihrer Beurteilung zu stützen, es würden keine entschuldbaren Gründe vorliegen, die es den Beschwerdeführenden verunmöglicht hätten, Reise- oder Identitätspapiere bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzureichen. 4. Bezüglich der summarischen Prüfung einer allfälligen Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft oder des Bestehens von
E-969/2007 Wegweisungsvollzugshindernissen hat die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung zahlreiche unglaubhafte Aspekte in den Vorbringen der Beschwerdeführenden aufgezeigt. 4.1. Betreffend die Vorbringen, der Cousin des Beschwerdeführers sei wegen einer [Verletzung] als vermeintlicher tschetschenischer Widerstandskämpfer erkannt worden, betreffend die in diesem Zusammenhang angeblich drohende Verfolgung durch Omon-Angehörige und den in Kopie eingereichten Arztbericht, welcher Elemente einer Fälschung aufweise, kann auf die ausführlichen und zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, in welchen ausgeführt wird, dass es wenig wahrscheinlich sei, dass ein Tschetschene ohne Not publik mache, dass er als Widerstandkämpfer aktiv gewesen sei. Zudem sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Cousin – mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei aufgrund der [Verletzung] ein tschetschenischer Widerstandskämpfer – die Verletzung nicht als zivilen Kollateralschaden dargestellt habe. Weshalb er vielmehr sich und seine hilfsbereiten Verwandten beziehungsweise die Beschwerdeführenden in unnötige Schwierigkeiten gebracht habe, bleibe allerdings offen. Ferner sei fraglich, wenn – wie der Beschwerdeführer behaupte (vgl. A 9/31 S. 21) – jeder Tschetschene mit einer Verletzung als potentieller Widerstandkämpfer verdächtigt werde, weshalb er sich selbst in Schwierigkeiten gebracht haben solle, indem er in [russische Stadt] eine medizinische Behandlung für seinen verletzten Cousin arrangiert habe. Schliesslich ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass der Cousin nicht den selben Nachnamen wie der Beschwerdeführer trägt; dieser Umstand erschwerte es den Behörden zusätzlich, Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer zu ziehen. Da im Übrigen keine weiteren Gefährdungsmomente bestünden – die Beschwerdeführenden hätten sich in keiner Weise an den Widerständen beteiligt –, sei nicht nachvollziehbar, dass die russischen Behörden tatsächlich eine Verfolgungsabsicht hegen würden. Zudem gebe der Beschwerdeführer auf die Frage, weshalb sie sich nicht in einem anderen Teil Russland niedergelassen hätten, einzig an, keiner wolle Tschetschenen Wohnungen vermieten (vgl. A1/10 S. 6). Ausserdem hätten die Verwandten den Beschwerdeführer kaum noch am Tag seiner Verhaftung durch die Omon-Angehörigen freikaufen können, wenn von behördlicher Seite tatsächlich ein Verfolgungsinteresse bestünde. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde lassen sich die
E-969/2007 verschiedenen erheblichen Ungereimtheiten nicht durch den Hinweis erklären, die Empfangsstellenprotokolle dürften nur beschränkt zur Würdigung der Aussagen beigezogen werden (Beschwerde S. 9); ebenso bleiben die Ausführungen betreffend angeblich nicht korrekt protokollierte Stellen im Anhörungsprotokoll (Beschwerde S. 15; Eingabe vom 27. Februar 2007) unbehelflich, zumal diese Stellen nicht Widersprüchlichkeiten betreffen, die sich als ausschlaggebend erweisen würden. Schliesslich verweisen die Beschwerdeführenden auf die allgemeine politische Situation in Russland und namentlich auf das harte und willkürliche Vorgehen der Behörden und das weitverbreitete Misstrauen gegen Tschetschenen (Beschwerde S. 10, 13 f.); auch mit diesen Ausführungen werden jedoch die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht entkräftet. 4.2. Hinzuzufügen bleibt, dass auch das Bundesverwaltungsgericht den Brief des Bruders der Beschwerdeführerin (inklusive Unterschriften der Nachbarn sowie einer Kopie ihrer Ausweise), in welchem dieser ausführte, die Situation in G._______ habe sich verschlechtert und die Polizei habe ihn sowie die Nachbarn aufgesucht, um nach dem Verbleib der Beschwerdeführenden zu fragen, als reines Gefälligkeitsschreiben einstuft. 4.3. Weiter ist die von den Beschwerdeführenden beschriebene Rückreise von [europäisches Land] nach Dagestan als realitätsfremd anzusehen, weil – wie das BFM zutreffend ausführte – nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb eine Abschiebung nach Polen bedrohlicher hätte sein sollen als eine freiwillige Rückkehr in den angeblichen Verfolgerstaat; dies insbesondere, weil es den Beschwerdeführenden gleichermassen offen gestanden wäre, von dem näherliegenden Polen aus selbständig die Reise nach Dagestan anzutreten. Dass die Beschwerdeführenden sodann ihre Ausreise dadurch finanziert haben sollen, dass neue Bekanntschaften aus [europäisches Land] sowie die Familie, welche mit ihnen gereist sei, ihnen insgesamt einen Betrag in Höhe von 3`500 Euro geliehen hätten (vgl. A9/31 S. 13), mutet ebenfalls realitätsfern an. Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden in ihrer Kurzbefragung zuerst angaben, sie seien unmittelbar nach den Vorfällen in [russische Stadt] über [europäisches Land] in die Schweiz gereist, stützt den Verdacht der Vorinstanz, sie seien von [europäisches Land] aus gar nie wieder nach Dagestan zurückgekehrt. Der vorgebliche Grund für die Verheimlichung der angeblichen Rückreise von [europäisches Land] nach Dagestan in der
E-969/2007 Kurzbefragung, die Erfahrung habe die Beschwerdeführenden gelehrt, man werde ausgeschafft, wenn man alles erzähle, erscheint in casu nicht nachvollziehbar. 4.4. Im Übrigen sind die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nicht geeignet, zu einer anderen als der vorinstanzlichen Einschätzung zu gelangen. Zudem ist auf die gefestigte Praxis zu Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG zu verweisen (vgl. insbesondere die beiden publizierten Entscheide BVGE 2007/7 und 2007/8), weshalb mittlerweile die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Auslegung von Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG obsolet geworden sind. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das BFM gestützt auf die vorliegenden Akten eine Glaubhaftigkeitsprüfung der Vorbringen gemacht und die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden verneint hat (vgl. BVGE 2007/8, insb. E. 5.6.4 und 5.6.5). 4.5. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass aufgrund einer summarischen Prüfung der Vorbringen der Beschwerdeführenden festgehalten werden konnte, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Gemäss Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG ist auf ein Asylgesuch jedoch auch dann einzutreten, wenn sich aufgrund der Anhörung erweist, dass zusätzliche Abklärungen zur Feststellung eines Wegweisungsvollzugshindernisses (gemäss Praxis nur in Bezug auf die Unzulässigkeit, vgl. BVGE 2009/50) nötig sind. Da im Falle der Beschwerdeführenden – wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen zur Frage des Wegweisungsvollzuges ergibt – keine Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorliegt und entsprechend diesbezüglich keine zusätzlichen Abklärungen nötig waren, ist die Vorinstanz zu Recht gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten. 5. 5.1. Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2. Die Beschwerdeführenden besitzen keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder einen entsprechenden Anspruch, weshalb die Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG zu Recht ihre Wegweisung verfügt hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21).
E-969/2007 6. 6.1. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 6.2. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Der Vollzug der Wegweisung erscheint vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG), da es – wie vorgängig festgestellt – den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet und auch keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die ihnen in Russland drohen könnten. Der Vollzug der Wegweisung erscheint daher in Betrachtung der massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen als zulässig. 6.3. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz
E-969/2007 über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 6.3.1. 6.3.1.1 Die politische Situation im Nordkaukasus und insbesondere im multikulturellen Dagestan hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Im Zusammenhang mit dem Krieg in Tschetschenien haben sich Gewalt, Spannungen und massive Menschenrechtsverletzungen im gesamten Nordkaukasus und auch in Dagestan ausgebreitet. Als Folge davon sind Terroranschläge, Entführungen und massive Menschenrechtsverletzungen heute auch in Dagestan an der Tagesordnung. Destabilisierend wirken sich neben ethnischen Spannungen hauptsächlich der Machtzuwachs eines fundamentalistischen Islams, aber auch Clanstrukturen, bewaffnete Gruppierungen, die organisierte Kriminalität und die Korruption aus. Die Sicherheitskräfte reagieren auf den Anstieg der Gewalt mit extralegalen repressiven Massnahmen. Es wird von massiven Menschenrechtsverletzungen berichtet. Um Druck auf die Rebellen auszuüben, werden dieselben Methoden wie in Tschetschenien angewendet und Verwandte und Bekannte für deren Taten verantwortlich gemacht (vgl. Bericht der Parlamentarischen Versammlung z.H. des Europarates, Menschenrechtslage im Nordkaukasus, Juni 2010; US Department of State, Country Reports on Human Rights Practices 2009, 11. März 2010; Amnesty International, Rule without law: Human rights violations in the North Caucasus, Juli 2009; The Jamestown Foundation, North Caucasus authorities engaging in collective punishment, 17. Juli 2009; International Crisis Group, Russia's Dagestan: Conflict causes, 3. Juni 2008; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2114/2007 vom 18. November 2010 E. 6.3). Gemäss EMARK 2005 Nr. 17 S. 147 ff. stehen abgewiesenen Asylsuchende tschetschenischer Ethnie unter bestimmten Voraussetzungen innerhalb der Russischen Föderation innerstaatliche Aufenthaltsalternativen zur Verfügung. Den betroffenen Personen muss es möglich sein, am Zufluchtsort eine menschenwürdige Existenz aufzubauen, was aufgrund der flächenmässigen Grösse sowie der föderalen Struktur der Russischen Föderation grundsätzlich zu bejahen ist (EMARK 2005 Nr. 17 E. 8.3.2 S. 156). Aufgrund der allgemeinen Lage in der Russischen Föderation geht das Bundesverwaltungsgericht in
E-969/2007 Fortführung der Praxis der vormals zuständigen Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) davon aus, dass sich der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylsuchender – und dies gilt angesichts der vergleichbaren Problematik auch für Asylsuchende aus Dagestan – an einen innerstaatlichen Zufluchtsort innerhalb der Russischen Föderation unter Umständen als zumutbar erweisen kann. An den Nachweis der Zumutbarkeit einer innerstaatlichen Aufenthaltsalternative sind indessen hohe Anforderungen zu stellen. Erforderlich ist vor allem – auch im Hinblick auf eine zumutbare Unterkunft – ein tragfähiges, insbesondere familiäres Beziehungsnetz. Auf ein Beziehungsnetz kann unter Umständen auch geschlossen werden, wenn sich die Betroffenen während langer Zeit an einem innerstaatlichen Zufluchtsort aufhielten und sich aus den Akten keine überzeugenden Argumente gegen eine Rückkehr dorthin ergeben. Als weitere Kriterien sind das Alter, die Gesundheit, das Geschlecht, die Ausbildung und bisherige Berufserfahrung der Personen sowie das Vorhandensein hinreichender finanzieller Mittel zu berücksichtigen (EMARK 2005 Nr. 17 E 8.3.3 S. 156 f.; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1837/2007 vom 2. Dezember 2010 E. 6.4.2). Als Hauptprobleme intern Vertriebener ("Internally Displaced Persons", IDP) tschetschenischer Herkunft, welche in anderen Regionen der Russischen Föderation ausserhalb des Nordkaukasus Zuflucht suchen, hat der Norwegische "Refugee Council" fehlende Ausweise beziehungsweise Dokumente und damit einhergehend einen eingeschränkten Zugang zu staatlichen Leistungen sowie den Mangel an permanentem Wohnraum identifiziert. Viele IDP hätten Schwierigkeiten, den für den Zugang zu staatlichen Leistungen erforderlichen "forced migrant status", eine Wohnsitz-Registrierung oder einen Inlandspass zu erhalten, weil die dazu erforderlichen Originalausweisdokumente im Krieg zerstört wurden und/oder weil Gesuchsteller tschetschenischer Herkunft bei der Vergabe allgemein diskriminiert würden (vgl. Internal Displacement Monitoring Centre [IDMC], Struggling to integrate: Displaced people from Chechnya living in other areas of the Russian Federation, Genf, Juni 2008, S. 7 ff.; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1837/2007 vom 2. Dezember 2010 E. 6.4.3). 6.3.1.2 Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um aus Dagestan stammende Tschetschenen, welche sowohl einen Inlands- als auch einen Auslandspass besitzen. Zudem waren sie eigenen Angaben zufolge im
E-969/2007 Zeitpunkt ihrer ersten Ausreise im Jahre 2004 offiziell in [russische Stadt] gemeldet und dürften somit über eine permanente Registrierung des Wohnsitzes verfügen (im Gegensatz zu einer bloss temporären Registrierung des Aufenthaltsortes). Den Ausführungen ist auch zu entnehmen, dass sie bereits im Jahre 1997 aufgrund der prekären Situation in Dagestan nach [russische Stadt] gezogen sind, wo sie einer Arbeit nachgegangen seien und über eine akzeptable Unterkunft verfügt hätten. Fraglich ist jedoch, ob den Beschwerdeführenden – nach einer mittlerweile siebenjährigen Abwesenheit von [russische Stadt] – weiterhin zugemutet werden kann, in der Russischen Föderation ausserhalb des Nordkaukasus Zuflucht zu suchen, zumal sie unterdessen über kein tragfähiges soziales Beziehungsnetz in [russische Stadt] mehr verfügen dürften, leben doch ihre Verwandten eigenen Angaben zufolge in Dagestan. Vor dem Hintergrund obiger Ausführungen und unter Hinweis auf die nachfolgende Erwägung 6.3.2 kann die Frage, ob den Beschwerdeführenden innerhalb der Russischen Föderation heute noch eine zumutbare innerstaatliche Aufenthaltsalternativen zur Verfügung stehen würde, im vorliegenden Fall allerdings offengelassen werden. 6.3.2. 6.3.2.1 Gemäss der Rechtsprechung der vormals zuständigen ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich weitergeführt wird, bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung ferner das Wohl des Kindes einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung, falls Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen sind. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Demzufolge sind unter dem Aspekt des Kindswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen (EMARK 1998 Nr. 13 E. 5e.aa S. 98 f.); namentlich sind Kriterien wie Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeit, Art der Beziehung (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), Eigenschaften der Bezugsperson (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung des Kindes, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz zu würdigen (EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.2 S. 57 f.). Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration in Heimatland als gewichtiger Faktor zu
E-969/2007 werten, da insbesondere adoleszente Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Damit ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 S.267 f. und BVGE 2009/51 E. 5.6, je mit weiteren Hinweisen). Im Lichte dieser allgemeinen Ausführungen ist die Situation der Kinder der Beschwerdeführenden näher zu betrachten 6.3.2.2 (…) Aus der Eingabe des Rechtsvertreters vom 16. Februar 2011 geht hervor: [Bestätigungen betreffend gute schulische Leistungen und Freizeitaktivitäten der Kinder]. Für die Kinder gelte die Schweiz als Heimat, weil sie hier ihren Lebensmittelpunkt und ihre Freunde hätten. Sie hätten hier prägende Jahre ihres Lebens und wichtige Schuljahre verbracht. Eine Wiedereingliederung in der Heimat würde sich äusserst schwierig gestalten. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK sei schliesslich bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen würden, das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, welcher vorrangig zu berücksichtigen sei. Vor dem geschilderten Hintergrund wäre es mit dem Kindswohl nur schwer vereinbar, die Kinder aus ihrem vertrauten Umfeld herauszureissen; dies hätte verheerende Folgen für ihre Entwicklung und könne ihnen nicht zugemutet werden. Vielmehr müsse die positive Entwicklung der Kinder weiterhin gefördert und unterstützt werden. 6.3.2.3 Während Kindern in einem noch jungen, stark von der Familie geprägten Alter die Rückkehr in ihr Heimatland selbst nach einem mehrjährigen Aufenthalt im Gastland gemeinhin zugemutet wird, verlangt ein Wegweisungsvollzug langjährig anwesender Adoleszenter eine differenzierte Betrachtung. Abzuwägen sind dabei insbesondere die besonderen Bindungen, welche die betreffenden Jugendlichen im Aufenthaltsstaat eingegangen sind, in dem sie massgeblich ihre Erziehung erhalten, den Grossteil der sozialen Kontakte geknüpft und ihre eigene Identität entwickelt haben. Die Gewichtung der
E-969/2007 Aufenthaltsdauer hat sodann der Intensität und Prägung des Aufenthalts Rechnung zu tragen. Zudem ist zu beachten, dass die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben kann, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 sowie die vom Bundesverwaltungsgericht übernommene Praxis der ARK in EMARK 2006 Nr. 24 E. 6.2.3 S. 259 f.; EMARK 2005 Nr. 6 E. 6. S. 55 ff., je mit weiteren Hinweisen). Die Kinder der Beschwerdeführenden haben durch ihren Aufenthalt in der Schweiz seit Oktober 2005 einen wesentlichen Teil ihrer Sozialisation in der hiesigen Kultur erlebt. Aus der Eingabe des Rechtsvertreters vom 16. Februar geht hervor, dass sie hier ihren Lebensmittelpunkt und ihre Freunde hätten sowie solide schulische Leistungen erbringen und einer geregelten Freizeitbeschäftigung nachgehen würden (vgl. die unter 6.3.2.2 erwähnten Dokumente). Da sie seit etwa fünfeinhalb Jahren in der Schweiz leben und hier die Schule besuchen beziehungsweise (…), darf von der Assimilierung an die hiesige Kultur und Lebensweise ausgegangen werden. Die Kinder würden heute im Falle einer Rückkehr somit aus einer Lebensstruktur herausgerissen, welche sich in bedeutender Weise von derjenigen in der Russischen Föderation unterscheiden dürfte und welche während der letzten Jahre ihre Persönlichkeitsentwicklung sowie ihren Alltag geprägt hat. Aus den Akten geht allerdings hervor, dass gegen die beiden älteren Kinder ein Erhebungsbericht vorliegt, welchem zu entnehmen ist, dass sie versucht hätten, in das Schulgebäude einzubrechen (vgl. Erhebungsbericht der [kantonale Behörde M._______] vom (…) Juni 2009 wegen Einbruchsdiebstahls). Der Eingabe vom 16. Februar 2011 ist jedoch zu entnehmen, dass die Geschädigte in Aussicht gestellt habe, die Strafanträge zurückzuziehen, zumal die beiden beteiligten Jugendlichen den finanziellen Schaden in Form von Arbeit bei der Geschädigten abgegolten hätten. Da es sich ausschliesslich um Antragsdelikte handle (Sachbeschädigung, geringfügiger Diebstahl sowie Hausfriedensbruch), werde das Verfahren nach Rückzug der Strafanträge voraussichtlich eingestellt werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt sind keine neuen Delikte bekannt geworden, und es scheint, dass sich die beiden betroffenen Kinder nunmehr an die gesetzliche Ordnung halten und von einer klaglosen Anwesenheitsdauer ausgegangen werden darf.
E-969/2007 Angesichts der Anwesenheitsdauer von etwa fünfeinhalb Jahren während einer prägenden Zeit der Kinder und der schulisch guten Integration zeichnet sich vorliegend für den Fall einer Ausreise eine mit dem Zumutbarkeitsgedanken nicht zu vereinbarende Entwurzelungssituation ab, zumal diese nicht nur mit der Aufgabe der Förderung der positiven Entwicklung der Kinder, sondern auch mit dem Abbruch des in der Schweiz aufgebauten sozialen Netzes verbunden sein dürfte. Dass die Rückkehr der ganzen Familie in die Russische Föderation diese Situation ein wenig abzudämpfen vermöchte, vermag zu keiner anderen Einschätzung zu führen. Zusammenfassend kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die in der Schweiz erlebten Kindheits- und Adoleszenzjahre und die dadurch erfolgte Prägung, die gute schulische Leistung sowie die soziale Integration und die kulturellen Differenzen zum Heimatland die Reintegration der Kinder im Heimatland in Frage stellen würden. Bei einem Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ist davon auszugehen, dass dieser ihre Entwurzelung zur Folge hätte, welche aufgrund der sich abzeichnenden Problematik einer Reintegration in eine fremd gewordene Kultur und Umgebung als gegen das Kindswohl sprechend qualifiziert werden müsste. Nach dem Gesagten erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug der Kinder als nicht zumutbar. 6.3.3. In einer Gesamtwürdigung der dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Akten und der sich präsentierenden Rückkehrsituation kommt dieses zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als nicht zumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. 6.4. Des Weiteren ist zu prüfen, ob sich aus den Akten jedoch hinsichtlich der Beschwerdeführenden Hinweise auf Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben. 6.4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG wird die vorläufige Aufnahme nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person zu einer längeren Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme nach Art. 61 oder 64 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a), oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und
E-969/2007 Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese respektive die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Aus dem Wortlaut der obgenannten Bestimmungen ergibt sich zunächst, dass nicht jeder Verstoss gegen die gesetzliche Ordnung gegen die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme genügt, sondern dass dieser von einer gewissen Schwere sein muss. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob die Beschwerdeführenden durch die von ihnen begangenen Straftaten (vgl. Bst. S) einen Grund nach Art. 83 Abs. 7 AuG gesetzt haben, und ob die vorläufige Aufnahme deshalb nicht anzuordnen ist. Zu untersuchen ist eine Anwendung von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG; die tatbestandmässigen Voraussetzungen von Bst. a dieser Bestimmung sind ohne Weiteres nicht erfüllt. 6.4.2. Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. b AuG wird – wie bereits oben erwähnt – die vorläufige Aufnahme nicht angeordnet, wenn die weg- oder ausgewiesene Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Laut Art. 80 Abs. 1 Bst. a – c der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung insbesondere bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften (Bst. a) vor. Gemäss Abs. 2 der obgenannten Bestimmung liegt eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. Es genügt allerdings nicht, wenn die kriminellen Handlungen des Ausländers den Schluss zulassen, dass dieser nicht gewillt oder nicht fähig ist, sich an die elementaren gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens zu halten. Vielmehr müssen diese Handlungen eine Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung von einer gewissen Schwere darstellen und sind im Lichte einer Verhältnismässigkeitsprüfung zu würdigen. 6.4.3. In der Eingabe vom 15. Februar 2011 führte der Rechtsvertreter aus, dass die in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar aufgelisteten Strafbefehle alle rechtskräftig seien, jedoch Anlass zu folgenden Bemerkungen geben würden:
E-969/2007 Die Beschwerdeführenden seien unterstützungsbedürftig und ihnen würden CHF 10.– pro Tag zur Verfügung stehen, was es schwierig gestalte, eine fünfköpfige Familie zu ernähren. Bei dem Deliktsgut handle es sich teilweise um Esswaren sowie kleinere Sachen – wie zum Beispiel Strumpfhosen – für den täglichen Gebrauch. Zum Vorwurf der Schwarzarbeit und des Sozialhilfemissbrauchs wurde festgehalten, dass es sich beim Tatbestand von Art. 115 Abs. 1 Bst. c AuG aufgrund des abstrakten Strafrahmens um ein Vergehen im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StGB handle. Die Beschwerdeführenden seien davon ausgegangen, dass sich der Arbeitgeber um die Arbeitsbewilligung kümmern werde; die Beschwerdeführerin habe sich auch mehrmals beim Arbeitgeber erkundigt, ob die Bewilligung vorliege; weshalb es dieser unterlassen habe, eine Bewilligung zu beantragen, sei unklar. Zudem hätten die Beschwerdeführenden sowohl ihrer Betreuerin wie auch der für die Unterbringung der Asylsuchenden zuständigen Person vor ihrer Probezeit mittgeteilt, dass sie demnächst arbeiten würden. Sie seien im guten Glauben davon ausgegangen, wenn das Migrationsamt und der kantonale Sozialdienst Kenntnis davon hätten und der Arbeitgeber gleichzeitig in Aussicht stelle, sich um die Arbeitsbewilligung zu kümmern, sei eine solche Tätigkeit nicht verboten. Im vorliegenden Fall würden – ohne die Straftaten verharmlosen zu wollen – keine schweren Delikte vorliegen, das Verschulden der Beschwerdeführenden wiege in Anbetracht der persönlichen Situation leicht; das Verhalten sei nicht als verwerflich im Sinne des Art. 53 AsylG zu qualifizieren; zudem sei eine kriminelle Energie nicht zu erkennen. Im Übrigen hätten die Beschwerdeführenden in der Zwischenzeit sämtliche Bussen und Verfahrenskosten beglichen (vgl. Einzahlungsscheine in Kopie). Sie hätten ihre Lehren daraus gezogen und würden sich nichts mehr zu Schulden kommen lassen. In der Eingabe vom 16. Januar 2011 führte der Rechtsvertreter des Weiteren aus, dass sich der Beschwerdeführer während des Asylverfahrens trotz N-Status immer wieder darum bemühe, eine Arbeitsstelle zu finden. Die Bestätigung von [Arbeitgeber] vom (…) November 2010 zeige, dass er bereits im Jahr 2008 eine Arbeit gefunden habe, aufgrund seines N-Status aber die Stelle nicht habe antreten können. Auch jetzt liege ein Stellenangebot vor, welches es ihm ermöglichen würde, eine Arbeitsstelle anzutreten, wenn ihm eine entsprechende Bewilligung erteilt würde (vgl. Zusicherungsschreiben für eine Arbeitsstelle als [Tätigkeit] im Umfang eines 100%-Pensums vom
E-969/2007 (…) Januar 2011). Der Stellenantritt ermögliche dem Beschwerdeführer, finanziell selbständig zu werden und somit nicht mehr auf die Unterstützung durch den kantonalen Sozialdienst angewiesen zu sein. Dem Empfehlungsschreiben von O._______ und P._______ vom (…) November 2010 sei sodann zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin als sehr gute [Beruf] gelobt werde und der Beschwerdeführer den (…) mit viel Sorgfalt bewirtschafte. Ausserdem würden sie ihre Kinder bei der Schul- und Freizeitentwicklung unterstützen. Auch der Eigentümer der Liegenschaft, in welcher die Beschwerdeführenden leben würden, empfinde die Familie als freundlich und umgänglich (vgl. Schreiben von Q._______ vom (…) November 2010). Allen Empfehlungsschreiben gemeinsam sei, dass die Familie in ihrem Umfeld sehr geschätzt werde, mit den hiesigen Verhältnissen bestens vertraut sei und sich ein gutes soziales Netz aufgebaut habe. Zudem würden die Deutschkenntnisse aller Familienmitglieder gelobt (vgl. diverse Empfehlungsschreiben). Die Beschwerdeführenden würden die Schweiz als Ort empfinden, wo sie zu Hause seien und wo sie ihre Freunde hätten. Es sei somit von einer fortgeschrittenen Verwurzelung in der Schweiz auszugehen, aufgrund welcher es ihnen in persönlicher, wirtschaftlicher sowie sozialer Hinsicht nicht zuzumuten sei, in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort aufzuhalten. Die Beschwerdeführenden haben durch die mehrfache Missachtung von gesetzlichen Vorschriften die in der Schweiz geltende Rechtsordnung wiederholt verletzt und sind – wie den oben aufgeführten Strafbefehlen zu entnehmen ist – wiederholt rechtskräftig für ihr deliktisches Verhalten gerichtlich belangt worden. Bei den unter Bst. S aufgelisteten rechtskräftigen Strafbefehlen handelt es sich insbesondere um Vermögensdelikte, welche – wie in der Eingabe vom 15. Februar 2011 ausgeführt wurde – vorwiegend von den Beschwerdeführenden in der Zwischenzeit beglichen sein dürften (vgl. Einzahlungsscheine in Kopie). Betreffend die aktuellste strafrechtliche Verurteilung der Beschwerdeführerin wegen Widerhandlung gegen das AuG sowie gegen das [kantonale Fürsorgegesetz] ist dem Strafbefehl der [kantonale Behörde N.______] vom (…) April 2011 zu entnehmen, dass es sich um eine relativ kurze Zeitspanne der Deliktsbegehung ([2 Monate]) gehandelt hat, welche ausserdem bereits über zwei Jahre zurückliegt. Die mehrfachen geringfügigen Diebstähle, die Widerhandlungen gegen das ANAG, die Hausfriedensbrüche und das Strassenverkehrsdelikt lassen zwar den Schluss zu, dass die Beschwerdeführenden nicht gewillt gewesen sind oder nicht fähig waren, sich an die geltenden
E-969/2007 gesellschaftlichen Regeln des Zusammenlebens in der Schweiz zu halten; jedoch können diese kriminellen Handlungen keine schwerwiegende Gefährdung oder Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begründen, zumal das Verschulden der Beschwerdeführenden nicht schwer wiegt und sie auch nie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Eine Verweigerung der Anordnung der vorläufigen Aufnahme allein aufgrund der früher begangenen Delikte, bei welchen es sich primär um geringfügige Vermögensdelikte handelt und die Beschwerdeführenden zu Bussen und Geldstrafen verurteilt worden sind, die zum jetzigen Zeitpunkt weitestgehend – mit Ausnahme der im Strafbefehl der [kantonale Behörde N._______] vom (…) April 2011 auferlegten Geldstrafe respektive Busse – beglichen sein dürften, erscheint zudem nicht verhältnismässig. Insbesondere vermögen die vorliegend anzustellenden Überlegungen in einer Abwägung mit den oben gewürdigten Interessen der Kinder der Beschwerdeführenden nicht zu überwiegen. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass eine vorläufige Aufnahme nach Massgabe von Art. 84 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG aufgehoben werden könnte, sofern sich entsprechende Tatbestände in Zukunft verwirklichen sollten. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art 83 Abs. 7 Bst. b AuG nicht in schwerwiegender Weise verletzt haben, und ihre Delinquenz die zur Verweigerung der vorläufigen Aufnahme erforderliche Intensität nicht erreicht hat. 6.5. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung gutzuheissen. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung sind aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG). Betreffend das Nichteintreten auf das Asylgesuch und die Anordnung der Wegweisung als solcher ist die Beschwerde demgegenüber abzuweisen. 7.
E-969/2007 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die (ermässigten) Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 12. Februar 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In den Akten lassen sich keine Hinweise darauf finden, dass die Beschwerdeführenden inzwischen nicht mehr bedürftig sind. Es sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 7.2. Nach diesem Ausgang des Verfahrens ist von einem hälftigen Obsiegen der Beschwerdeführenden auszugehen. Es ist ihnen in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihnen erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen. Der heutige Rechtsvertreter reichte mit Eingabe vom 4. März 2011 seine Kostennote ein, gemäss welcher er für das Verfahren der Beschwerdeführenden einen Aufwand von insgesamt 12.5 Stunden und einen Stundenansatz von CHF 250.– geltend machte. Zudem wurde mit obgenannter Eingabe eine Honorarnote betreffend den Aufwand der ehemaligen Rechtsvertreterin zu den Akten gereicht, gemäss welcher für die Vertretung im Verfahren bis zur Mandatsübernahme des heutigen Vertreters (30. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007) ein Aufwand von insgesamt 27 Stunden und ein Stundenansatz von CHF 150.– geltend gemacht wurde. Zudem wurden Auslagen in der Höhe von insgesamt CHF 167.50 geltend gemacht. Der in Rechnung gestellte Aufwand erscheint nicht vollumfänglich angemessen; insbesondere ist der ausgewiesene zeitliche Aufwand der vormaligen Rechtsvertreterin von 22 Stunden für die Ausarbeitung der 15-seitigen Beschwerdeschrift (10 Stunden für die Ausarbeitung der eigentlichen Rechtsschrift; 12 Stunden für Besprechung, Aktenstudium und Abklärungen) zu kürzen und auf insgesamt 11 Stunden zu veranschlagen. Den Beschwerdeführenden ist somit angesichts des hälftigen Obsiegens und unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundsätze nach Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung zu Lasten des BFM in Höhe von CHF 2'846.– (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zuzusprechen.
E-969/2007 (Dispositiv nächste Seite)
E-969/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird den Vollzug der Wegweisung betreffend gutgeheissen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 2. Die Ziffern 3 und 4 der vorinstanzlichen Verfügung sind aufzuheben und das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 2'846.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Natasa Stankovic Versand: