Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-895/2020
Urteil v o m 1 5 . April 2020 Besetzung Einzelrichter David R. Wenger, mit Zustimmung von Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 16. Januar 2020.
E-895/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin ersuchte am 8. Februar 2018 in der Schweiz um Asyl. Anlässlich der Befragung vom 16. Februar 2018 und der Anhörung vom 5. August 2019 führte sie im Wesentlichen aus, sie sei Tamilin und in B._______, (…), geboren. Sie habe sechs Jahre die Schule besucht. Im Jahr 1970 habe sie geheiratet und bis ins Jahr 1983 in C._______ in D._______ gelebt. Danach seien sie nach E._______ und im Jahr 1995 nach F._______ umgezogen. Ihre jüngste Tochter sei von 1995 bis 1996 bei den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Ihr ältester Sohn sei ebenfalls bei den LTTE gewesen und im Jahr 1999 als Märtyrer gefallen. Im Jahr 2002 habe sie sich von ihrem Ehemann getrennt und sei mit ihrer jüngsten Tochter zu ihrer ältesten Tochter und deren Ehemann gezogen. Um ihren Lebensunterhalt nach der Trennung finanzieren zu können, habe sie Lunchpakete an LTTE-Mitglieder verkauft. Im Jahr 2009 habe sie sich mit ihren beiden Töchtern und einem Enkelkind sechs Monate im Flüchtlingslager in G._______ aufgehalten. Dort sei sie häufig von Mitglieder des Criminal Investigations Department (CID) einvernommen worden. Danach sei sie mit ihren beiden Töchtern und dem Enkelkind zu ihrer Cousine nach C._______ in D._______ gezogen. Ihre jüngste Tochter sei zuerst aus Sri Lanka ausgereist und wohne in der Schweiz. Der Ehemann ihrer ältesten Tochter sei auch ein Mitglied der LTTE und zwei Jahre inhaftiert gewesen. Er habe lange in einem Rehabilitationscamp verbracht. Nach der legalen Ausreise ihres Schwiegersohnes nach Belgien im Jahr 2013 sei sie jeden Monat oder jeden zweiten Monat wegen der Aktivitäten ihres ältesten Sohnes und ihres Schwiegersohnes von Mitgliedern des CID aufgesucht worden. Ihre älteste Tochter sei im Jahr 2015 zu ihm nach Belgien ausgereist. Danach sei sie oft auf der Strasse von CID-Angehörigen angehalten und befragt und zwei Mal bei ihrer Cousine in D._______ aufgesucht worden. Im Jahr 2015 sei sie legal aus Sri Lanka ausgereist und habe sich wegen der Geburt ihres Enkelkindes drei Monate in der Schweiz aufgehalten. Dort habe sie am Heldengedenktag für verstorbene LTTE- Märtyrer teilgenommen. Nach ihrer Rückreise nach Sri Lanka habe sie wieder Probleme mit dem CID bekommen und habe bei ihrer Cousine in D._______ und bei ihrer Freundin in E._______ gelebt. Als sie sich im Juli 2017 zu einer Bank in E._______ begeben habe, um Geld für ihr Visum für die Schweiz zu beschaffen, sei sie von Mitgliedern des CID angehalten worden. Danach habe sie bei ihrem jüngsten Sohn in H._______ gewohnt. Am 24. November 2017 habe sie Sri Lanka legal mit ihrem Pass verlassen und sei mit einem Schengenvisum zu ihrer jüngsten Tochter in die Schweiz
E-895/2020 gereist. Dort habe sie wieder am Heldengedenktag für verstorbene LTTE- Märtyrer teilgenommen. Durch ihren jüngsten Sohn habe sie erfahren, CID- Angehörige hätten sich, vermutlich während Dezember 2017 und Januar 2018, zwei respektive drei Mal bei ihm nach ihr erkundigt. Zudem sei sie auch zwei Mal in D._______ gesucht worden. Sie sei aus Sri Lanka ausgereist, weil sie vom CID gesucht werde und niemand bereit sei, ihr ein Haus zu vermieten. Die Beschwerdeführerin reichte ihren sri-lankischen Pass, ein Reintegration Certificate bezüglich ihres Schwiegersohnes vom 5. Juni 2011, eine Registrierungskarte des International Commitee of the Red Cross Delegation in Sri Lanka bezüglich ihres Schwiegersohnes vom 16. Mai 2011 (alles in Kopie), drei Fotos betreffend ihre Teilnahme am Märtyrergedenktag, eine House Holder's List vom 19. Dezember 2015 im Original inklusive Übersetzung, einen Auszug aus dem Eheregister, ihren abgelaufenen sri-lankischen Pass im Original, einen Auszug eine sie betreffende Alterseinschätzung vom 8. Juli 2015 inklusive Übersetzung und ein Foto ihres ältesten Sohnes als LTTE-Märtyrer ein. B. Mit Verfügung vom 16. Januar 2020 (eröffnet am 20. Januar 2020) stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. C. Mit Eingabe vom 11. Februar 2020 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihr Asyl zu gewähren. Es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. Die unentgeltliche Prozessführung sei zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten. Es sei ein amtlicher Rechtsbeistand zu ernennen.
E-895/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision des AsylG vom 26. Juni 1998 (AS 2016 3101; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1–7 und Art. 84) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet. 2. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (aArt. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Im Ausländerrecht richtet sich die Kognition nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3.2 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Urteilsbegründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer
E-895/2020 politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, die Vorbringen der Beschwerdeführerin betreffend die Verfolgung seitens des CID wegen ihres im Jahr 1999 als LTTE-Märtyrer verstorbenen ältesten Sohnes und ihres Schwiegersohnes, der ebenfalls bei der LTTE gewesen sei, seien unglaubhaft. Ihre Schilderungen zu den Besuchen des CID bei ihrem jüngsten Sohn, nachdem sie bereits aus Sri Lanka ausgereist sei, seien vage. In Bezug auf die Anzahl der Besuche widerspreche sie sich. Falls seitens der sri-lankischen Behörden beziehungsweise des CID konkrete Verfolgungsabsichten bestanden hätten, wäre ihr im Jahr 2015 kaum ein Pass ausgestellt worden. Zudem hätte sie nicht zwei Mal ungehindert und legal aus Sri Lanka ausreisen und ein Mal in Sri Lanka einreisen können. Ihre Aufenthalte in der Schweiz und Belgien von Oktober bis Dezember 2015, ohne in diesen Staaten um Asyl zu ersuchen, liessen sich nicht mit einer jahrelangen Verfolgung seitens des CID vereinbaren. Nach ihrer zweiten legalen Einreise in die Schweiz am 24. November 2017 habe sie bis zum 8. Februar 2018 mit der Einreichung des Asylantrags gewartet. Dieses Verhalten passe nicht ins Bild einer in Sri Lanka in asylrechtlich relevanter Weise gefährdeten Person. Daran würden auch die von ihr eingereichten Beweismittel nichts ändern. Gegen ein aktuelles Verfolgungsinteresse der Behörden in Sri Lanka spreche auch, dass mehrere Familienangehörige ihres verstorbenen Sohnes und ihres in Belgien wohnenden Schwiegersohnes in Sri Lanka leben würden, ohne einer asylrechtlich relevanten Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden ausgesetzt zu sein. Es bestehe folglich kein Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri
E-895/2020 Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein werde. 5.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie könne nicht genau sagen, wie oft das CID bei ihrem jüngsten Sohn nach ihr gefragt habe, da sie selber nicht anwesend gewesen sei. Bis Ende 2015 habe sie bei ihrer ältesten Tochter gewohnt. Dort hätten die Beamten des CID nicht nach ihr, sondern nach ihrem Schwiegersohn gesucht. Erst als ihre älteste Tochter aus Sri Lanka ausgereist sei und sie im Dezember 2015 von ihrer Reise nach Europa zurückgekehrt sei, habe das CID gezielt nach ihr gesucht. Bei ihrem ersten Aufenthalt in Europa habe noch kein Grund bestanden, von einer persönlichen Verfolgung auszugehen und einen Asylantrag zu stellen. Den Asylantrag habe sie erst im Februar 2018 gestellt, weil ihr jüngster Sohn sie erst Ende Januar oder Februar 2018 über die Besuche des CID informiert habe. Der Umstand, dass die sri-lankischen Behörden ihr ein Visum ausgestellt hätten würde nicht bedeuten, dass das CID kein Verfolgungsinteresse an ihr habe. Insbesondere nach ihrer Rückkehr aus der Schweiz würde sie wegen ihres Auslandaufenthaltes erneut ins Visier des CID geraten. Es sei durchaus möglich, dass die Familie ihres Schwiegersohnes Probleme mit dem CID habe, sie davon aber nichts erfahren habe. Es würden Risikofaktoren bestehen, da mehrere Familienmitglieder aktiv für die LTTE gekämpft hätten. Die sri-lankischen Behörden hätten Kenntnis von ihrem Asylverfahren in der Schweiz und würden daraus schliessen, sie unterstütze aus dem Ausland den Wiederaufbau der LTTE. Somit würde sie erneut ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten. Es drohe ihr eine künftig asylrelevante Verfolgung, weshalb ihr Asyl zu gewähren sei und sie als Flüchtling anzuerkennen sei. 6. 6.1 Die Beschwerdeführerin macht aufgrund ihrer Tätigkeit für die LTTE sowie der LTTE-Zugehörigkeit ihres Schwiegersohnes und ihres ältesten Sohnes, welcher im Jahr 1999 als Märtyrer gefallen sei, eine Verfolgung durch das CID geltend. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2002 Lebensmittel an LTTE-Mitglieder verkauft hat, ihr Schwiegersohn und ihr ältester Sohn für die LTTE als bewaffnete Kämpfer tätig waren und ihr ältester Sohn als Märtyrer im Jahr 1999 gestorben ist. Gemäss ihren eigenen Aussagen wurde sie erst im Jahr 2013 behelligt, als ihr Schwiegersohn legal nach Belgien ausgereist ist. Weshalb sie in all den Jahren nicht behel-
E-895/2020 ligt worden sein soll, ist unklar und nicht nachvollziehbar. Ein zeitlicher Kausalzusammenhang zwischen der Verfolgung durch das CID und ihrer Tätigkeit für die LTTE sowie der Mitgliedschaft ihres verstorbenen Sohnes und ihres Schwiegersohnes bei den LTTE ist somit nicht erkennbar. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das CID an ihr interessiert gewesen sein soll, jedoch weder ihren jüngsten Sohn noch die direkten Angehörigen ihres Schwiegersohnes (Eltern und Geschwister) behelligt haben soll. Ihr Erklärungsversuch anlässlich der Beschwerde, es sei durchaus möglich, dass sie von den Besuchen des CID bei den Angehörigen ihres Schwiegersohnes nichts erfahren habe, widerspricht ihren ausdrücklichen Angaben anlässlich der Anhörung, das CID habe keinen Kontakt zu den Eltern ihres Schwiegersohnes gehabt. Im Jahr 2015 konnte sie legal und unproblematisch von Sri Lanka in die Schweiz reisen und in der Schweiz am Heldengedenktag teilnehmen. Nach ihrem Aufenthalt in der Schweiz und in Belgien konnte sie wieder problemlos legal in Sri Lanka einreisen. Es wäre zu erwarten gewesen, dass das CID bei der Einreise in Sri Lanka auf sie aufmerksam geworden wäre, wenn die sri-lankischen Behörden aufgrund ihrer eigenen Tätigkeit sowie derjenigen ihres Sohnes und ihres Schwiegersohnes für die LTTE tatsächlich ein Interesse an ihr gehabt hätten. Weiter hat sie während ihres Aufenthaltes in der Schweiz und in Belgien kein Asylgesuch gestellt, was ebenfalls gegen ein Verfolgungsinteresse der srilankischen Behörden spricht. Ihr Erklärungsversuch in der Beschwerde, das CID sei erst nach ihrer Reise im Jahr 2015 auf sie aufmerksam geworden, weshalb bei ihrem Aufenthalt in der Schweiz und in Belgien kein Grund bestanden habe, einen Asylantrag zu stellen, widerspricht ihren Angaben in der Befragung und der Anhörung, wonach sie bereits seit dem Jahr 2013 vom CID verfolgt worden sei und das CID von ihrer Teilnahme am Heldentag im Jahr 2015 in der Schweiz Kenntnis gehabt und sie während ihrer Auslandabwesenheit zwei Mal bei ihrer Cousine in D._______ gesucht habe. Anlässlich der Befragung erklärte sie weiter, im Juli 2017 sei sie von CID-Angehörigen angehalten worden, als sie bei einer Bank Geld habe abheben wollen. In der Anhörung war sie sich nicht mehr sicher, ob es sich dabei um einen Zufall gehandelt habe oder sie gezielt gesucht worden sei. Die weitere legale unproblematische Ausreise aus Sri Lanka am 24. November 2017 zeigt auf, dass seitens der sri-lankischen Behörden nichts gegen sie vorliegt. Hätten die sri-lankischen Behörden tatsächlich ein Interesse an ihr gehabt, hätte es genügend Gelegenheiten gegeben, sie festzuhalten. Hinzu kommt, dass sie nach ihrer Einreise in der Schweiz am 24. November 2017 bis zum 8. Februar 2018 wartete, bis sie ihr Asylgesuch einreichte. Diese Vorgehensweise lässt sich nicht damit vereinbaren, dass sie aufgrund der LTTE-Vergangenheit ihres verstorbenen Sohnes
E-895/2020 und ihres Schwiegersohnes jahrelang von CID-Angehörigen verfolgt worden sei. An dieser Einschätzung vermögen weder die eingereichten Beweismittel noch die beschwerdeweise vorgebrachten Erklärungen etwas zu ändern. 6.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, in Sri Lanka habe sich die Lage durch den Regierungswechsel im November 2019 und die Vorkommnisse auf der Schweizerischen Botschaft vom Dezember 2019 verändert. Sie macht damit objektive Nachfluchtgründe geltend. Zum heutigen Zeitpunkt besteht kein Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht, eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden glaubhaft darzulegen. Zudem besteht kein persönlicher Bezug der Beschwerdeführerin zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen. Insgesamt ist somit nicht davon auszugehen, dass ihr aufgrund der aktuellen Lage in Sri Lanka bei einer Rückkehr asylrelevante Nachteile drohen würden. Das Vorliegen eines objektiven Nachfluchtgrundes ist zu verneinen. 6.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, sie habe in der Schweiz an einer exilpolitischen Veranstaltung, einer Heldengedenkfeier, teilgenommen. Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung befürchten muss. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2000 Nr. 16 E. 5a m.w.H.). Zur Zusammenkunft zum Märtyrertag reichte die Beschwerdeführerin einige Fotos ein. Auf den Fotos ist sie als Teil einer grösseren Ansammlung von Teilnehmern abgebildet; auf eine exponierte, intensive exilpolitische Tätigkeit der Beschwerdeführerin kann daraus nicht geschlossen werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass die Behörden in Sri Lanka ihre geringen
E-895/2020 exilpolitischen Aktivitäten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben. Hinzu kommt, dass sie bei ihrem ersten Aufenthalt in der Schweiz im Jahr 2015 bereits beim Heldengedenktag teilgenommen hat. Trotzdem konnte sie problemlos und legal wieder in Sri Lanka einreisen und auch im Jahr 2017 wieder ausreisen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass sie wegen der Teilnahme an einem weiteren Heldengedenktag im Jahr 2017 in den Fokus der sri-lankischen Behörden gerückt sein soll. Die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin ist somit unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG zu verneinen. 6.4 Insgesamt konnte die Beschwerdeführerin eine Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden nicht glaubhaft darlegen. Es besteht somit kein begründeter Anlass zur Annahme, dass sie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit oder in absehbarer Zukunft asylrelevanten Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt sein wird. 7. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass Angehörige der tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. a.a.O. E. 8.3). Zur Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, wurden verschiedene Risikofaktoren identifiziert. Eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, ein Eintrag in der „Stop List“ und die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen wurden als stark risikobegründende Faktoren eingestuft, da sie unter den im Entscheid dargelegten Umständen bereits für sich alleine genommen zur Bejahung einer begründeten Furcht führen könnten. Demgegenüber stellen das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente bei der Einreise in Sri Lanka, Narben und eine gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land schwach risikobegründende Faktoren dar. Von den Rückkehrenden, die diese weitreichenden Risikofaktoren erfüllten, habe jedoch nur jene kleine Gruppe tatsächlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten, die nach Ansicht der sri-lankischen Behörden bestrebt sei, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen und so den sri-lankischen Einheitsstaat gefährde. Mit Blick auf die dargelegten Risikofaktoren seien in erster Linie jene Rückkehrer gefährdet, deren Namen in der am Flughafen in Colombo abrufbaren "Stop-List" vermerkt seien und der Eintrag den Hinweis auf eine Verhaftung beziehungsweise einen Strafregistereintrag im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten
E-895/2020 Verbindung zu. Entsprechendes gelte für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt hätten (vgl. a.a.O. E. 8). 7.2 In Bezug auf das Vorliegen solcher möglicher Risikofaktoren ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar Helferdienste für die LTTE geleistet hat, jedoch nie Mitglied der LTTE war. Ihr Sohn und ihr Schwiegersohn waren Mitglieder der LTTE, eine Verfolgung aufgrund dieser beiden ist jedoch unglaubhaft. Ihre jüngste Tochter war ebenfalls bei den LTTE, die Beschwerdeführerin gab allerdings nicht an, ihretwegen befragt worden zu sein. Ihre exilpolitische Tätigkeit ist ausserdem als äusserst niederschwellig einzustufen. Weiter war es ihr möglich zwei Mal problemlos und legal aus Sri Lanka ausreisen. Zudem konnte sie ein weiteres Mal problemlos und legal in Sri Lanka einreisen, obwohl sie zuvor eine Zeit lang im Ausland weilte. Sie wurde zu keinem Zeitpunkt einer Straftat bezichtigt. Soweit aus den Akten ersichtlich ist, verfügt sie über keine Narben, solche wurden auch nicht geltend gemacht. Allein aus der tamilischen Ethnie und der mittlerweile über zweijährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Dass sie in einer „Stop List“ aufgeführt sein soll, erscheint aufgrund des Gesagten als unwahrscheinlich. Unter Würdigung aller Umstände ist somit anzunehmen, dass die Beschwerdeführerin von der sri-lankischen Regierung nicht zu jener kleinen Gruppe gezählt wird, die bestrebt ist, den tamilischen Separatismus wieder aufleben zu lassen, und so eine Gefahr für den sri-lankischen Einheitsstaat darstellt. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihr persönlich im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen würden. 7.3 Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nichts vorgebracht, was geeignet wäre, ihre Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat ihr Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 8. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder nicht darauf eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach
E-895/2020 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). 9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz eine Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Vorliegend kommt der Beschwerdeführerin keine Flüchtlingseigenschaft zu. Das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG ist daher nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzugs beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der jüngsten politischen Entwicklungen in Sri Lanka (vgl. unten E. 9.3) festzuhalten. Auch im Hinblick auf die diplomatischen Unstimmigkeiten zwischen der sri-lankischen und der schweizerischen Regierung (nach der Entführung einer Angestellten der schweizerischen Botschaft in Sri Lanka am 25. November 2019) besteht kein konkreter Grund zur Annahme, die allgemeinen politischen Entwicklungen in Sri Lanka könnten sich zum heutigen Zeitpunkt auf die Beschwerdeführerin auswirken (vgl. Entscheid D-1466/2020 vom 23. März 2020 E. 7.2.2). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zudem wiederholt festgestellt, dass nicht generell davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe in Sri Lanka eine unmenschliche Behandlung. Eine Risikoeinschätzung müsse im Einzelfall vorgenommen werden (vgl. Urteil des EGMR R.J. gegen Frankreich vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen vom 11. Juli 2017, Nr. 44114/14). Aus den Akten ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten „Background Check“ (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist zulässig.
E-895/2020 9.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt. Das Bundesverwaltungsgericht hat zuletzt im länderspezifischen Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abgewiesener Asylsuchender aus Sri Lanka insbesondere tamilischer Ethnie eine Lageanalyse vorgenommen (ebd., E. 13.2–13.4). Hinsichtlich der Ostprovinz, aus welcher die Beschwerdeführerin stammt, wurde dabei zusammenfassend festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug dorthin zumutbar ist, sofern das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere die Existenz eines tragfähigen familiären oder anderweitigen sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (ebd., E. 13.4). An dieser Einschätzung vermögen auch die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka nichts zu ändern. Am 16. November 2019 wurde Gotabaya Rajapaksa zum neuen Präsidenten Sri Lankas gewählt (vgl. Neue Zürcher Zeitung [NZZ], In Sri Lanka kehrt der Rajapaksa-Clan an die Macht zurück, 17.11.2019; <https://www.theguardian.com/world/2019/nov/17/sri-lankapresidential-candidate-rajapaksa-premadas-count-continues>, abgerufen am 02.04.2020). Gotabaya Rajapaksa war unter seinem älteren Bruder, dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa, der von 2005 bis 2015 an der Macht war, Verteidigungssekretär. Er wurde angeklagt, zahlreiche Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivisten begangen zu haben. Zudem wird er von Beobachtern für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht; er bestreitet die Anschuldigungen (vgl. Human Rights Watch: World Report 2020 – Sri Lanka, 14.01.2020). Kurz nach der Wahl ernannte der neue Präsident seinen Bruder Mahinda zum Premierminister und band einen weiteren Bruder, Chamal Rajapaksa, in die Regierung ein; die drei Brüder Gotabaya, Mahinda und Chamal Rajapaksa kontrollieren im neuen Regierungskabinett zusammen zahlreiche Regierungsabteilungen oder -institutionen (vgl. <https://www.aninews.in/news/world/asia/sri-lanka-35-including-presidents-brother-chamal-rajapksa-sworn-in-as-ministers-ofstate20191127174753/>, abgerufen am 02.04.2020). Beobachter und ethnische / religiöse Minderheiten befürchten insbesondere mehr Repression und die vermehrte Überwachung von Menschenrechtsaktivistinnen und https://www.the/
E-895/2020 aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Oppositionellen und regierungskritischen Personen (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH]: Regierungswechsel weckt Ängste bei Minderheiten, 21.11.2019). Anfang März 2020 löste Gotabaya Rajapaksa das Parlament vorzeitig auf und kündigte Neuwahlen an (vgl. NZZ, Sri Lankas Präsident löst das Parlament auf, 03.03.2020). Das Bundesverwaltungsgericht ist sich dieser Veränderungen in Sri Lanka bewusst. Es beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Zwar ist beim derzeitigen Kenntnisstand durchaus von einer möglichen Akzentuierung der Gefährdungslage auszugehen, der Personen mit einem bestimmten Risikoprofil ausgesetzt sind beziehungsweise bereits vorher ausgesetzt waren (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016; HRW, Sri Lanka: Families of "Disappeard" Threatened, 16.02.2020). Dennoch gibt es zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl vom 16. November 2019 respektive deren Folgen besteht. An der Lageeinschätzung des Referenzurteils E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist weiterhin festzuhalten. Durch seine Ausführungen zur allgemeinen Situation in Sri Lanka vermag die Beschwerdeführerin keine auf ihre Person bezogene konkrete Gefährdung darzulegen. Zudem sind ihre Verfolgungsvorbringen unglaubhaft. Die Beschwerdeführerin stammt aus B._______, (…). Sie hat die Schule bis zur sechsten Klasse besucht. Zwischen den Jahren 2015 und 2017 hat sie in D._______ und E._______ bei Freunden und Verwandten gewohnt. Vor ihrer Ausreise in die Schweiz lebte sie bei ihrem jüngsten Sohn in H._______. Sie wurde bis zur Ausreise von ihren Kindern finanziell unterstützt. Es ist davon auszugehen, dass ihre Kinder sie auch nach ihrer Rückkehr finanziell entlasten und ihr jüngster Sohn sowie weitere Verwandte sie bei der Wiedereingliederung unterstützen. Der Vollzug erweist sich deshalb auch in individueller Hinsicht als zumutbar. 9.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AIG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats die für ihre Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12).
E-895/2020 9.5 Die Vorinstanz hat somit den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt daher ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9.6 Die aktuellen Massnahmen im Zusammenhang mit der weltweiten Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit (Covid-19) sind aufgrund ihrer vorübergehenden Natur nicht geeignet, die obigen Schlussfolgerungen in Frage zu stellen. Würden diese im vorliegenden Fall den Vollzug der Wegweisung vorübergehend verzögern, so würde dieser zwangsläufig zu einem späteren, angemessenen Zeitpunkt erfolgen (vgl. Entscheide E-6856/2017 vom 6. April 2020 E. 9, D-5461/2019 vom 26. März 2020 E. 7 und D-1282/2020 vom 25. März 2020 E. 5.5). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt, Bundesrecht nicht verletzt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen sind (Art. 65 Abs. 1 VwVG). 11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 750.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden. (Dispositiv nächste Seite)
E-895/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und amtliche Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
David R. Wenger Eliane Hochreutener
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