Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-829/2020
Urteil v o m 11 . März 2020 Besetzung Richter Lorenz Noli (Vorsitz), Richterin Daniela Brüschweiler, Richterin Christa Luterbacher, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), und ihre Kinder, B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Afghanistan, alle vertreten durch Caroline Schönholzer, Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 30. Januar 2020.
E-829/2020 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden suchten am 28. Oktober 2019 in der Schweiz im Bundesasylzentrum (BAZ) (…) um Asyl nach. B. Ein am 5. November 2019 durchgeführter Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden am (…) 2019 in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht hatten beziehungsweise wegen illegaler Einreise registriert worden waren. C. Am 7. November 2019 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 11. November 2019 das persönliche Gespräch (nachfolgend: Dublin-Gespräch) gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), statt. D. Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, zusammen mit ihrem Ehemann und den Kindern aus der Türkei zunächst nach Griechenland gekommen zu sein und von dort weiter nach Serbien und Bosnien gelaufen zu sein. In Bosnien sei ihr Ehemann unter ungeklärten Umständen verstorben. In der Folge sei sie mit den Kindern weiter nach Kroatien gelaufen. Von den dortigen Behörden seien sie gezwungen worden, ihre Fingerabdrücke abzugeben, obwohl sie keine Absicht gehabt hätten, dort ein Asylgesuch zu stellen. Nach Abnahme der Fingerabdrücke seien sie nach Bosnien zurückgeschickt worden. In Kroatien hätten sie weder eine Unterkunft bekommen noch seien sie befragt worden. Die kroatischen Behörden hätten den Leuten ihre Mobiltelefone weggenommen und zerstört. Sie hätten in der Folge fünf oder sechs Mal versucht von Bosnien nach Kroatien zu gelangen, bis es ihnen schliesslich gelungen sei und sie nach Italien gereist seien. Bei der Durchreise durch Kroatien hätten sie keinen weiteren Behördenkontakt gehabt. Von Italien habe sie jemand in die Schweiz gebracht. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs zu einer möglichen Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens sowie
E-829/2020 zu einer allfälligen Wegweisung in dieses Land erklärte die Beschwerdeführerin, sich in Kroatien nicht sicher gefühlt zu haben. Sie fürchte um das Leben ihrer Kinder und habe Angst davor, dass ihnen das Gleiche zustossen könnte, wie ihrem Ehemann. Hinsichtlich ihres Gesundheitszustandes gab die Beschwerdeführerin an, dass sie in der Nacht Alpträume habe und Stress verspüre. Ihr Sohn habe (…) und sei mental angeschlagen. Die Kinder fürchteten sich vor einer Rückführung nach Bosnien; auch ein Transfer in ein anderes Camp mache ihnen Angst. Sowohl für sie selbst als auch für die Kinder seien Arzttermine vereinbart worden. E. Mit Beweismitteleingabe vom 13. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin ein Foto ihrer Taskera, eine Kopie der Todesurkunde ihres am (…) 2019 in Bosnien verstorbenen Ehemannes sowie einen Bericht des Notfallzentrums für Kinder und Jugendliche (NZKJ) vom (…) Oktober 2019 betreffend ihren Sohn zu den Akten. Sie selber sei überdies bei einer Sprechstunde für (…) angemeldet worden. Mit zusätzlicher Eingabe vom 19. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin das sie betreffende Überweisungsschreiben des Zentrumsarztes an die Sprechstunde für (…) ein. F. Am 4. Dezember 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO um Übernahme der Beschwerdeführenden. Am 16. Dezember 2019 hiessen die kroatischen Behörden das Übernahmeersuchen der Vorinstanz gut. G. Am 16. Dezember 2019 ersuchte die Vorinstanz die kroatischen Behörden um weitere Informationen betreffend das Verfahren der Beschwerdeführenden in Kroatien. Am 20. Dezember 2019 beantworteten die kroatischen Behörden das Informationsersuchen der Vorinstanz und teilten mit, die Beschwerdeführenden seien am (…) 2019 in D._______ aufgegriffen und registriert worden, als sie versucht hätten, die kroatische Grenze von Bosnien her kommend
E-829/2020 illegal zu überqueren. Die Beschwerdeführerin habe geäussert, ein Asylgesuch stellen zu wollen, worauf sie mit ihren Kindern in ein Empfangszentrum in Zagreb gebracht worden sei. Die Beschwerdeführenden hätten dort am (…) 2019 ein Asylgesuch gestellt. Sie hätten bereits zwei Tage später das Zentrum am (…) 2019 jedoch wieder verlassen. Aufgrund der unkontrollierten Abreise sei ihr Gesuch suspendiert worden. H. Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin einen Bericht vom (…) Dezember 2019 betreffend ihre Untersuchung in der (…), zwei ärztliche Kurzberichte vom (…) Dezember 2019 und (…) Januar 2020 sowie ein Zuweisungsschreiben an die (…) des E._______ vom (…) Januar 2020 ins Recht. I. Am 13. Januar 2020 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zum Sachverhalt, wie er von den kroatischen Behörden geschildert wurde (vgl. Sachverhalt Bst. G). In ihrer Stellungnahme vom 23. Januar 2020 erklärte die Beschwerdeführerin, dass sie und ihre Kinder erst in ein Camp in Zagreb gebracht worden seien, nachdem sie zuvor fünf bis sechs Mal vergeblich illegal eingereist und in der Folge an die bosnische Grenze zurückgebracht worden sei. Aufgrund des Erlebten habe sie Angst vor den kroatischen Behörden gehabt und sich deshalb im Camp nicht mehr sicher gefühlt. Als sie für ihren Sohn, welcher (…) habe, um medizinische Versorgung ersucht habe, habe man ihr nicht richtig helfen wollen. Sie äusserte sich weiter zu der allgemeinen Situation in Kroatien betreffend die Rückführungen illegal eingereister Migranten an die bosnische Grenze wie auch zu der gesundheitlichen Situation. Bei den Angaben der kroatischen Behörden könne es sich auch um blosse Schutzbehauptungen handeln. J. Mit Verfügung vom 30. Januar 2020 – eröffnet am 5. Februar 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte die Wegweisung nach Kroatien, forderte sie – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der
E-829/2020 Wegweisung, händigte ihnen die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. K. Mit Beschwerde vom 12. Februar 2020 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anweisung an das SEM, auf ihre Asylgesuche einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, individuelle Zusicherungen bezüglich des Zugangs zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung und Zugang zu schulischer Bildung von den kroatischen Behörden einzuholen. In prozessualer Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, den Erlass vorsorglicher Massnahmen, die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Die Beschwerdeführenden reichten eine medizinische Dokumentation der Zentrumsbetreuung betreffend die Beschwerdeführerin, einen Arztbericht betreffend ihren Sohn vom (…) Januar 2020 sowie sechs Berichte betreffend die Situation in Kroatien ins Recht. L. Mit superprovisorischer Massnahme vom 14. Februar 2020 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. M. Die vorinstanzlichen Akten lagen dem Bundesverwaltungsgericht am 14. Februar 2020 in elektronischer Form vor (vgl. Art. 109 Abs. 3 AsylG).
E-829/2020 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2.3 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2).
E-829/2020 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführenden in Kroatien am (…) 2019 wegen illegaler Einreise in das Hoheitsgebiet der Dublin-Mitgliedstaaten erfasst wurden und gleichentags um Asyl ersucht hatten. Gestützt darauf ersuchte das SEM die kroatischen Behörden am 4. Dezember 2019 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die kroatischen Behörden hiessen das Ersuchen am 16. Dezember 2019 gut und informierten am 20. Dezember 2019 das SEM dahingehend, dass die Beschwerdeführenden am (…) 2019 im Empfangszentrum in Zagreb ein Asylgesuch gestellt hätten. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht, in Kroatien ein Asylgesuch eingereicht zu haben, und auch die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedsstaates blieb unbestritten. Vor diesem Hintergrund ist die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben. 3.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO).
E-829/2020 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Würde eine Überstellung zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, muss ein Selbsteintritt erfolgen. 4. 4.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass den Beschwerdeführenden in Kroatien systematisch der Zugang zum Asylverfahren verwehrt worden seien. Dass sie, nachdem sie mehrfach an der Grenze abgewiesen worden seien, dennoch in ein Aufnahmezentrum gebracht worden seien, könne nicht als Beweis für den Zugang zum kroatischen Asylverfahren angesehen werden. Dies zeige wohl eher nur die Willkür der dortigen Behörden. Das Verhalten der kroatischen Polizeibehörden sei als Verletzung von Art. 3 EMRK und Art. 4 der EU-Grundrechtcharta zu qualifizieren. Bei einer Rücküberstellung nach Kroatien könne nicht ausgeschlossen werden, dass sie wieder Ähnliches erleben müssten. Eine Überstellung nach Kroatien sei mit dem Kindeswohl nicht vereinbar. Der Eventualantrag respektive die Anwendung des Selbsteintrittsrechts wurde mit der mentalen Situation der Beschwerdeführerin begründet. Sie habe am Abend der Eröffnung des Nichteintretensentscheides einen Suizidversuch mit Tabletten unternommen. Nach einem kurzen Aufenthalt im Notfall des E._______ habe sie aber dann wieder in die Unterkunft gebracht werden können, wo sie unter engmaschiger Aufsicht stehe. Ihr Sohn, der (...) habe, bekomme auch Medikamente. Zudem seien schulische Fördermassnahmen angezeigt. Das SEM habe sich mit ihren Vorbringen, dem Verhalten der kroatischen Behörden, dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden, dem Kindeswohl und der fehlenden medizinischen Versorgung im Zusammenhang mit der Frage einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht angemessen auseinandergesetzt und sei damit seiner Begründungspflicht sowie der Pflicht, den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt zu erfassen,
E-829/2020 nicht nachgekommen. Ferner habe die Vorinstanz eine ihnen nicht bekannte Abklärung in der Verfügung genannt, womit der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt worden sei. 5. Mit ihren Vorbringen fordern die Beschwerdeführenden die Anwendung von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive Art. 29a Abs. 3 AsylV 1. Es ist daher nachfolgend im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob wesentliche Gründe für die Annahme bestehen, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung der Beschwerdeführenden im Sinn des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden und ob nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. 5.1 5.1.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Ausserdem darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 5.1.2 Die Beschwerdeführenden äussern in ihrer Beschwerde unter Berufung auf verschiedene Quellen sowie auf das Urteil E-3078/2019 des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juli 2019 Kritik am kroatischen Asylsystem und befürchten bei einer Überstellung nach Kroatien eine Verletzung ihrer Grundrechte. Das Bundesverwaltungsgericht geht, unter Würdigung der kritischen Berichterstattung bezüglich Kroatien, in konstanter Rechtsprechung davon aus, dass es grundsätzlich keine Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Kroatien würden systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3
E-829/2020 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteile des BVGer F-5933/2019 vom 23. Januar 2020; E. 6.4; D-405/2020 vom 28. Januar 2020, E. 6.1.; D-3665/2019 vom 25. Juli 2019; D-2829/2019 vom 12. Juni 2019; E-482/2019 vom 8. Februar 2019 E. 4). Das Bundesverwaltungsgericht geht demnach nicht davon aus, dass in Kroatien systemische Mängel betreffend die Asyl- und Aufnahmesituation vorliegen würden. Auch aus dem in der Beschwerde zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vermögen die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das besagte Urteil thematisiert die Situation von Personen, welche auf der illegalen Durchreise durch Kroatien aufgegriffen und zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina verbracht wurden. Von diesen sogenannten Push-Backs betroffen sein können ausserdem Asylsuchende, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu einem fairen Verfahren verhindert wurde (vgl. hierzu: Urteil BVGer F-5933/2019 vom 23. Januar 2020, E. 6.3.; ebenso D-405/2020 vom 28. Januar 2020, E. 6.1.). Die Vorinstanz hatte es in diesem Fall versäumt, sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführenden einzelfallgerecht auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin gehört keiner der obgenannten Kategorien an. Zwar hat sie im vorinstanzlichen Verfahren angegeben, sie und ihre Kinder seien von der kroatischen Polizei fünf bis sechs Mal wieder nach Bosnien zurückgebracht worden, wobei sie weder registriert noch befragt worden seien (vgl. SEM-Akten 1055668-13/2 [nachfolgend Akte 13/2] und 34/7). Allerdings ist ihnen schliesslich die Einreise gelungen und sie waren in der Lage, in Kroatien um Asyl nachzusuchen, was auch von den kroatischen Behörden bestätigt worden ist (vgl. Akten 29/1 und 34/7) und im Übrigen auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird (vgl. Rechtsmitteleingabe S. 10). Vor diesem Hintergrund kann somit augenscheinlich nicht davon gesprochen werden, dass ihnen der Zugang zum Asylverfahren verweigert worden wäre. Vielmehr geht aus den Angaben der Beschwerdeführerin hervor, dass sie in Kroatien zuerst eigentlich gar kein Asylgesuch habe stellen wollen und zunächst ausschliesslich zum Zweck einer Transitreise in Kroatien eingereist ist. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die Behauptung, ihr sei kein Zugang zum kroatischen Asylverfahren gewährt worden, als unbegründet. Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin in Kroatien um Asyl ersucht hat und sie danach zusammen mit ihren Kindern regulär in das Aufnahmezentrum nach Zagreb gebracht wurde (vgl. Akten 29/1). Ihr wurde somit sehr wohl Zugang
E-829/2020 zum Asylverfahren in Kroatien gewährt. Aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin am (…) 2019 in Kroatien um Asyl ersucht und in der Folge bereits am 28. Oktober 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat, geht weiter deutlich hervor, dass die Beschwerdeführenden das Aufnahmezentrum in Zagreb bereits innert weniger Tage wieder unkontrolliert verlassen haben und weitergereist sein müssen und sich damit selber einem Asylverfahren in Kroatien entzogen haben. Dies geht auch aus dem Schreiben der kroatischen Behörden vom 20. Dezember 2019 hervor, welches hierzu festhält, dass die Beschwerdeführerin am (…) 2019 um Asyl ersucht habe und bereits am (…) 2019 – also schon nach 2 Tagen – wieder unkontrolliert abgereist sei. Vor dem Hintergrund des Eigenverhaltens der Beschwerdeführerin kann somit nicht davon gesprochen werden, ihr sei in Kroatien der Zugang zum Asylverfahren verwehrt worden. 5.1.3 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt. 5.2 Die Beschwerdeführenden haben kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass die kroatischen Behörden einer Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt haben und die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht, ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden von Kroatien illegal abgeschoben würden. Im Weiteren ist auch nicht davon auszugehen, die kroatischen Behörden würden sie in ihre Heimat zurückschaffen, ohne zuvor ihre Asylgründe geprüft zu haben und das Non-Refoulement-Gebot einzuhalten. Die Beschwerdeführenden haben ausserdem nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Sie haben auch nicht konkret dargelegt, Kroatien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung steht es ihnen offen, sich an die zuständigen kroatischen
E-829/2020 Behörden zu wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einzufordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). Es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, die Beschwerdeführenden gerieten im Falle einer Wegweisung nach Kroatien wegen der dortigen Aufenthaltsbedingungen in eine existenzielle Notlage. Sie haben die Möglichkeit, bei allfälligen Schwierigkeiten die dafür zuständigen Behörden beziehungsweise die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Zudem steht es ihnen offen, sich bei allfälligen Problemen bei der Unterbringung oder beim Zugang zum Asylverfahren an die zuständigen kroatischen Justizbehörden zu wenden. Mit ihren nicht weiter substantiierten Ausführungen, die hygienischen Zustände im Aufnahmezentrum in Kroatien seien schlecht gewesen und sie hätten sich nicht sicher gefühlt, haben sie nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien dergestalt, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. 5.3 Die Beschwerdeführenden berufen sich schliesslich auf ihren Gesundheitszustand, der behauptungsweise einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe (vgl. diesbezüglich die Ausführungen unter E. 4.1). 5.3.1 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet, nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsste und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könnte (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR]). Eine weitere vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, 41738/10, §§ 180–193 m.w.H.). 5.3.2 Eine solche Situation ist vorliegend offensichtlich nicht gegeben. Die (...) des Sohnes der Beschwerdeführerin, an der er seit Säuglingsalter
E-829/2020 leide, wurde sowohl bereits vor der Einreise in die Schweiz als auch nach Konsultation eines hiesigen Arztes wie bisher mit gleichbleibenden Medikamenten behandelt (vgl. Arztberichte vom (…) Oktober 2019, S. 2 f. und vom (…) Januar 2020 [Beschwerdebeilage 5], S. 2 und 5). Eine angemessene medikamentöse Behandlung von (...) ist zweifelsfrei auch in Kroatien möglich. Auch die weiteren diagnostizierten medizinischen Beschwerden ([...]; vgl. Arztbericht vom […] Januar 2020) lassen nicht auf ein terminales Krankheitsstadium schliessen. Es ergibt sich auch weder aus den vorinstanzlichen Akten noch aus der Beschwerdeeingabe, inwiefern die kroatischen Behörden ihrem Sohn in medizinischer Hinsicht angeblich «nicht richtig [hätten] helfen wollen» (vgl. Akte 34, S. 1). Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass die Beschwerdeführerin bereits innert Tagen nach der Überführung in das Aufnahmezentrum sogleich wieder unkontrolliert abgereist und weitergereist ist. Dies spricht nicht nur gegen eine dringende Behandlungsbedürftigkeit des Betroffenen, sondern auch gegen die Behauptung, ihr sei nicht geholfen worden. Darüber hinaus wurde zuletzt im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6105/2019 vom 12. Dezember 2019 festgehalten, dass davon auszugehen ist, dass Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nachkommt (E. 6.2.2.). Bezüglich der Beschwerdeführerin ist festzuhalten, dass sich ihre mentalen Probleme (Suizidversuch) erst nach Erhalt des negativen Entscheides der Vorinstanz als «Kurzschlussreaktion» manifestierten und in erster Linie durch eine enttäuschte Erwartungshaltung ausgelöst worden zu sein scheinen (vgl. Beschwerdebeilage 4, medizinische Dokumentation Betreuung […]). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (siehe beispielsweise Urteile des BVGer F-5900/2019 vom 18. November 2019, E-1997/2019 vom 2. Mai 2019 oder F-4514/2018 vom 20. August 2018). Bei der Überstellung der Beschwerdeführerin von der Schweiz nach Kroatien muss jedoch sichergestellt werden, dass dieser besonderen Situation Rechnung getragen wird und die allenfalls benötigte Medikation für die Reise zur Verfügung gestellt wird. Sodann bestehen in Kroatien nebst den staatlichen Einrichtungen auch Angebote von Nichtregierungsorganisationen für die psychische Betreuung, womit von einem genügenden psychologischen Behandlungsangebot auszugehen ist. Auch ihre übrigen medizinischen Beschwer-
E-829/2020 den (vgl. die ärztlichen Kurzberichte vom […] Dezember 2019 und […] Januar 2020) sind nicht von solcher Schwere, dass sie einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehen würden. Die mit der Beschwerdeeingabe vom 12. Februar 2020 eingereichten medizinischen Berichte (vgl. Sachverhalt Bst. K) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. 5.3.3 Aufgrund des Ausgeführten stehen die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme einer Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien nicht entgegen. Bezüglich der Reisefähigkeit sowie der Durchführung der Überstellung (Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO) kann im Übrigen auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz gemäss der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (dort S. 9). Es besteht kein konkretes und ernsthaftes Risiko, dass die Überstellung der Beschwerdeführenden nach Kroatien gegen Art. 3 EMRK oder andere völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz oder Landesrecht verstossen würde. 5.4 Schliesslich werfen die Beschwerdeführenden dem SEM mit Blick auf die Souveränitätsklausel vor, den Sachverhalt ungenügend beziehungsweise nicht vollständig abgeklärt zu haben und seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Das SEM führte in der angefochtenen Verfügung ausreichend aus, in Würdigung der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände würden keine Gründe vorliegen, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigten. Es hat diesen Umständen in der angefochtenen Verfügung Rechnung getragen und sich insbesondere auch mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ausreichend auseinandergesetzt (vgl. a.a.O., S. 8 f.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist daher nicht ersichtlich. Auch hinsichtlich der in der Verfügung erwähnten Abklärung ist festzustellen, dass das SEM die darin verwendeten Quellen
E-829/2020 aufführt und deren Schlussfolgerung korrekt wiedergibt, womit auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliegt. Vor diesem Hintergrund besteht daher kein Anlass, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist abzuweisen. Ebenso wenig besteht dazu Veranlassung, im Sinne des Subeventualantrags Garantien für den Zugang zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung und Zugang zu schulischer Bildung einzuholen. Die Vorinstanz hat nach dem Ausgeführten innerhalb ihres Ermessensspielraums gehandelt, welcher im Ergebnis vom Bundesverwaltungsgericht nicht mehr überprüft werden kann, weshalb es sich weiterer Ausführungen zur Frage eines Selbsteintritts enthält. 5.5 Angesichts der vorstehenden Erwägungen gibt es keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). Kroatien bleibt der für die Behandlung ihrer Asylgesuche zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III- VO. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten ist. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 7. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 8. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen.
E-829/2020 9. Mit dem vorliegenden Urteil in der Hauptsache sind die Gesuche um Gewährung der aufschiebenden Wirkung und um Befreiung der Kostenvorschusspflicht gegenstandslos geworden. Der am 14. Februar 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit vorliegendem Urteil dahin. 10. Die Beschwerdeführenden beantragen die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da aber von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist und sich zudem die Beschwerde zum Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos präsentierte, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-829/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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