Bundesverwaltungsgericht Tribunal administratif fédéral Tribunale amministrativo federale Tribunal administrativ federal Abteilung V E-7991/2010 Urteil vom 27. Juni 2011 Besetzung Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richterin Emilia Antonioni, Gerichtsschreiberin Patricia Petermann Loewe. Parteien A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Laura Rossi, Fürsprecherin, Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not, (…), Beschwerdeführerin, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 12. April 2010 / N (…).
E-7991/2010 Sachverhalt: A. Mit als "Asylgesuch aus dem Ausland" betiteltem Schreiben vom 5. Januar 2010 ersuchte namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin – eine Türkin kurdischer Volkszugehörigkeit – ihre Rechtsvertreterin das Bundesamt für Migration darum, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin mit den gesamten Akten an die schweizerische Botschaft in Ankara zu leiten, um mit ihr einen Befragungstermin zu vereinbaren. Diesem Anliegen kam das BFM nach und übermittelte die Akten am 14. Januar 2010 der Botschaft in Ankara. B. Anlässlich der Befragung vom 5. Februar 2010 durch die schweizerische Botschaft in Ankara erzählte die Beschwerdeführerin, sie sei Mitte Juni 1995 wegen Mitgliedschaft in der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, kurdische Arbeiterpartei) in Gewahrsam genommen worden. Mit Urteil vom (…) 1997 sei sie erstinstanzlich zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Nach neun Jahren und vier Monaten sei sie am (…) 2004 entlassen worden. Zunächst sei sie im Gefängnis von B._______ (geschlossene Anstalt in Istanbul), die letzten drei Jahre in C._______ inhaftiert gewesen. In der Haft sei sie durch Elektroschocks, sexuelle Belästigung, Palästinenserhaken, grobe Schläge, psychologischen Druck und mit der Androhung von Vergewaltigung gefoltert worden. Manchmal hätten die Häftlinge Hungerstreiks durchgeführt, um für ihre Rechte zu kämpfen. Nachdem sie aus dem Gefängnis entlassen worden sei, sei sie Mitglied der DTP, einer prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft, geworden, indes infolge ihres Eintrages im Strafregister nur in inoffizieller Form. Vor ihrer Verhaftung sei sie nicht politisch aktiv gewesen. Seit ihrer Entlassung sei sie ungefähr vier oder fünf Mal in Gewahrsam genommen worden, manchmal habe man sie auf die Sicherheitsdirektion mitgenommen, manchmal sei man mit ihr in einem Auto herumgefahren. Man habe sie ausgefragt, bedroht, geschlagen und dann nach ein paar Stunden wieder freigelassen. Zudem hätten die Behörden im Oktober 2009 auch ihr Haus in D._______ durchsucht, und sie werde ständig beschattet. Die Gründe für diese Übergriffe seien in ihrem Strafregistereintrag und in ihrem Einsatz für die Frauenrechte zu suchen. Weil sie diese ständigen Bedrohungen nicht ausgehalten habe, habe sie sich im Jahr 2009 für drei Monate im Lager E._______ im Norden des
E-7991/2010 Iraks aufgehalten. Aus Angst vor einer erneuten Festnahme wolle sie die Türkei verlassen. Während der Anhörung gab die Beschwerdeführerin einen Strafregisterauszug in türkischer Sprache vom 4. Februar 2008 und zwei weitere Dokumente zu den Akten. C. Mit Schreiben vom 9. Februar 2010 überwies die Schweizer Botschaft in Ankara das Asylgesuch samt den Unterlagen an das BFM. D. Mit Verfügung vom 12. April 2010 verweigerte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab. Dieser Entscheid wurde damit begründet, dass die Schutzgewährung nicht der Kompensation von allfällig früher erlittenem Unrecht dienen dürfe; das Strafverfahren der Beschwerdeführerin sei abgeschlossen und die Strafe sei verbüsst. Zudem handle es sich bei der PKK um eine mit terroristischen Methoden operierende Organisation; eine strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern und Unterstützern sei daher im Kern als rechtsstaatlich legitim einzustufen. Zwar sei die Beschwerdeführerin nach ihrer Haft mehrfach für zwei bis drei Stunden in Gewahrsam genommen worden, doch seien diese Angaben unsubstantiiert ausgefallen, so dass Zweifel an diesen Vorbringen anzubringen seien. Die Behauptung, von Zivilpolizisten im Auto "entführt" zu werden, sei ein häufig geäussertes Standardvorbringen vieler türkischer Gesuchsteller. Solche behördlichen Übergriffe seien indes eher als unwahrscheinlich einzustufen. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit könne die Beschwerdeführerin sich darüber hinaus gegen diese Übergriffe durch staatliche Sicherheitskräfte wehren. Schliesslich sei auch festzustellen, dass sie sich den Verfolgungsmassnahmen durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen könne. Gestützt auf die Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 1997 Nr. 15 seien die Voraussetzungen zur Erteilung einer Einreisebewilligung restriktiv umschrieben; unter anderem würden die Sicherheitsinteressen der Schweiz eine massgebliche Rolle spielen. Da die Beschwerdeführerin einerseits wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilt worden sei, anderseits sich im Camp E._______, das als Hochburg der PKK gelte, aufgehalten habe, liege es
E-7991/2010 nicht im Interesse der Schweiz, eine gewaltbereite Person aus dem Umfeld der PKK einreisen zu lassen. Nach Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) könne die Einreise in die Schweiz abgelehnt werden, wenn der Person zugemutet werden könne, sich um den Schutz eines Drittstaates zu bemühen. Als türkische Staatsangehörige könne die Beschwerdeführerin visumsfrei nach Kroatien einreisen, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen. Es sei der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich in Kroatien einzugliedern, zumal dieses Land mit der Türkei vergleichbar sei. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Einreise der Beschwerdeführerin nicht zu bewilligen sei; mangels Schutzbedürftigkeit sei ihr Asylgesuch abzulehnen. E. Mit Schreiben vom 29. August 2010 liess die Rechtsvertreterin das BFM wissen, dass die Beschwerdeführerin von der Polizei immer noch gesucht werde; derzeit halte sie sich bei Bekannten versteckt. Aus diesem Grund wurde um eine rasche Entscheidung gebeten. F. Am 27. September 2010 teilte die Rechtsvertreterin dem BFM mit, dass sie den Entscheid mit Datum vom 12. April 2010 nicht erhalten habe. Gleichzeitig bat sie um eine Kopie desselben. Diesem Wunsch kam die Vorinstanz am 8. Oktober 2010 (Ausgang BFM: 11. Oktober 2010) nach und stellte gleichzeitig fest, dass sich in den Akten kein Rückschein betreffend der Verfügung vom 12. April 2010 befinde. G. Mit Eingabe vom 15. November 2010 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin über ihre Rechtsvertreterin gegen die abweisende Verfügung der Vorinstanz Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie begehrte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Bewilligung der Einreise in die Schweiz sowie die Asylgewährung für die Beschwerdeführerin. In formeller Hinsicht sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, insbesondere sei eine amtliche Anwältin beizuordnen. Zudem sei von einem Kostenvorschuss abzusehen. Es wurde geltend gemacht, dass die Beschwerdeführerin unbestritten
E-7991/2010 intensive staatliche Verfolgung erleide: Während mehr als neun Jahren sei sie unter schwersten Bedingungen inhaftiert gewesen und dabei grausam gefoltert geworden. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sei die Verurteilung aus politischen Gründen erfolgt. Im Widerspruch zur Behauptung der Vorinstanz, die vorgebrachten Übergriffe seien eher unwahrscheinlich, könne die Rechtsvertreterin gestützt auf einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe die beschriebenen Praktiken bestätigen. Damit sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die von ihr beschriebenen Verfolgungsmassnahmen erlebt habe und weiterhin erleiden müsse. Die einzelnen Übergriffe seien ferner in ihrer Gesamtheit zu betrachten; dann sei klar, dass die Beschwerdeführerin eine begründete subjektive Furcht vor zukünftiger Verfolgung habe. Aufgrund ihres Eintrages im Strafregister könne sie sich einerseits der Verfolgung nicht durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen, anderseits könne sie dadurch nicht wirtschaftlich unabhängig werden. Es sei auf Dauer nicht zumutbar, sich ständig bei Freunden zu verstecken. Die Bemerkung der Vorinstanz, es sei nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen die Einreise zu bewilligen, sei unsachlich und stehe in keinem Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren. Ausserdem, so die Rechtsvertreterin, sei die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK nicht auszuschliessen (EMARK 2005 Nr. 21). Dies gelte auch für die Beschwerdeführerin, eine Cousine der als Flüchtling anerkannten F._______ und des Asylsuchenden G._______. Neben diesen familiären Beziehungen pflege die Beschwerdeführerin eine Freundschaft zu den Schwestern H._______ und I._______, die in der Schweiz wohnhaft seien. Ein solches Beziehungsnetz fehle in Kroatien vollständig, weshalb dieses Land nicht als zumutbarer Drittstaat in Frage komme. Nach dem Gesagten stehe fest, dass die Beschwerdeführerin eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung habe; ein weiterer Verbleib in der Türkei sei ihr nicht zuzumuten. Beiliegend zur Beschwerdeschrift reichte die Rechtsvertreterin ihre Kostennote mit einem Totalaufwand von Fr. 2'116.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) ein. H. Nach Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich des Eröffnungsdatums der Verfügung vom 12. April 2010 erklärte das BFM
E-7991/2010 am 17. Mai 2011 auf elektronischem Wege, der Versand des Entscheides sei nicht registriert worden.
E-7991/2010 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt in casu nicht vor, weshalb vorliegend endgültig entschieden wird. Gemäss ständiger Praxis erstreckt sich sodann die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs auch auf die Verweigerung der Einreisebewilligung im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG (vgl. EMARK 2000 Nr. 12). 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, Art. 6 und Art. 105 AsylG). 2. 2.1. Nach Art. 108 Abs. 1 AsylG ist eine Beschwerde innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen. Verfügungen sind gemäss Art. 34 Abs. 1 VwVG der Partei schriftlich zu eröffnen; die Frist wird mit der Zustellung der Verfügung ausgelöst. Eine – wie die Verfügung vom 12. April 2010 – mangelhaft eröffnete Verfügung darf für die Betroffenen keinen Nachteil zur Folge haben (Art. 38 VwVG), d.h. der Fristenlauf wird nicht ausgelöst, bis die ordentliche Eröffnung erfolgt ist (BGE 116 Ib 321 S. 326 mit weiteren Hinweisen). Die Beweislast für die Tatsache und den Zeitpunkt der Eröffnung liegt grundsätzlich bei der Verwaltung (BGE 103 V 63 S. 65 mit weiteren Hinweisen).
E-7991/2010 Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin erklärte in der Beschwerde vom 15. November 2010, dass die Kopie der Verfügung vom 12. April 2010 erst am 18. Oktober 2010 bei ihr eingegangen sei; erst ihre Kenntnisnahme der Kopie der Verfügung habe den Fristenlauf ausgelöst. Da für die Verfügung vom 12. April 2010 – nach erstmaligem Versand – kein von der Vorinstanz bewiesenes Eröffnungsdatum vorliegt, wurde diese Verfügung erst durch die zweite (uneingeschriebene) Zustellung ordentlich eröffnet. Mangels anderslautender Beweismittel der Vorinstanz geht das Bundesverwaltungsgericht folglich davon aus, dass die Verfügung vom 12. April 2010 am 18. Oktober 2010 der Rechtsvertreterin eröffnet wurde. Die Beschwerdeschrift vom 15. November 2010 wurde daher fristgerecht eingereicht. 2.2. Die Beschwerde ist zudem formgerecht eingereicht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 52 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 4. 4.1. Gemäss Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese führt in der Regel mit der asylsuchenden Person eine Befragung durch. Ist dies nicht möglich, ist die Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzulegen (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die schweizerische Vertretung überweist das Gesuch sowie einen ergänzenden Bericht dem BFM, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen (Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG).
E-7991/2010 4.2. Das Bundesamt kann ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen kann (Art. 3 und Art. 7 AsylG) oder ihr die Aufnahme in einen Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung sind grundsätzlich restriktiv umschrieben. Den Asylbehörden kommt dabei ein weiter Ermessensspielraum zu. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsund Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen. Ausschlaggebend ist mit anderen Worten die Schutzbedürftigkeit der betreffenden Person, das heisst die Beantwortung der Fragen, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft erscheint und der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung zugemutet werden kann, beziehungsweise ob der betreffenden Person – ohne nähere Prüfung einer allfälligen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG – zuzumuten ist, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen (vgl. dazu die in diesem Zusammenhang nach wie vor massgebliche Praxis der ARK in EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e-g; 2005 Nr. 19 E. 4; 2004 Nr. 21 E. 2; 2004 Nr. 20 E. 3b). 5. 5.1. Das BFM hat in seiner abweisenden Verfügung vom 12. April 2010 die Haft von neun Jahren und vier Monaten der Beschwerdeführerin nicht in Frage gestellt, indessen die späteren Behelligungen als unglaubhaft erachtet. Ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit sei ferner davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin sich mit Unterstützung eines Anwalts gegen diese Übergriffe wehren oder sich diesen durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative entziehen könne. Ferner sei es der Beschwerdeführerin zuzumuten, sich in einem anderen Staat – vorliegend komme Kroatien in Betracht – um Aufnahme zu bemühen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). 5.2. Die Rechtsvertreterin geht demgegenüber von glaubhaften Vorbringen aus, die – in ihrer Gesamtheit und vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Vorverfolgung betrachtet – eine begründete (subjektive) Furcht vor zukünftiger Verfolgung begründen würden. 6.
E-7991/2010 6.1. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz zu Unrecht die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz verweigert hat, da im vorliegenden Fall begründete Hinweise auf künftige Verfolgung bestehen. 6.2. Vor der Revision des türkischen Strafgesetzbuchs – das neue Strafrecht trat am 1. Juni 2005 in Kraft – wurden gestützt auf Art. 168 aStGB i.V.m. dem Anti-Terror-Gesetz Nr. 3713 vom 12. April 1991 zahlreiche Personen – wie gemäss dem eingereichten Strafrechtsauszug die Beschwerdeführerin – wegen (einfacher) Mitgliedschaft in einer bewaffneten Bande ("membership in an armed gang") zu 10 bis 15 Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Beschwerdeführerin war sie vor ihrer Haft politisch nicht aktiv. Es scheint daher fraglich, ob die von den türkischen Behörden verhängte mehrjährige Strafe als angemessen zu betrachten ist. Es spricht einiges dafür, dass das Verfahren gegen die Beschwerdeführerin politisch motiviert war, und es muss bezweifelt werden, ob das Vorgehen der türkischen Behörden als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann. Aufgrund der glaubhaften Haftstrafe, die auch dem eingereichten Strafregisterauszug vom (…) 2008 zu entnehmen ist (Verurteilung zu 12 Jahren und 6 Monate gestützt auf Art. 168 aStGB i.V.m. dem Gesetz Nr. 3713), gilt die Beschwerdeführerin als "politisch unbequeme Person" und es muss angenommen werden, dass ein politisches Datenblatt über sie erstellt wurde. Nach Kenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts hat in der Türkei "ein Strafverfahren wegen eines politischen Delikts – üblicherweise im Zeitpunkt des Abschlusses der staatsanwaltschaftlichen Voruntersuchung, spätestens aber bei Verfahrensabschluss – das Anlegen eines politischen Datenblatts zur Folge" (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.2). Neben dem eigentlichen Strafregister wird demnach seit längerer Zeit ein Allgemeines Informationssystem unterhalten, das unter anderem Fahndungs- und Verfahrensdaten von Personen registriert, die unter dem Verdacht des Begehens politischer Delikte stehen oder standen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.1). Diese Datenblätter bedeuten nicht nur bei einer mit einer allfälligen Wiedereinreise verbundenen Kontrolle einer "politisch unbequemen Person" ein erhebliches Risiko. Da sämtliche Polizeistellen landesweit und ohne Aufwand feststellen können, dass die Person als "politisch unbequeme Person" fichiert ist, führt dies üblicherweise zu einer behördlichen Überwachung (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3.3). Folglich sind auch Personen davon betroffen, die wie die Beschwerdeführerin sich immer noch in der Türkei aufhalten.
E-7991/2010 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben seit ihrer Entlassung nicht offizielles Mitglied der prokurdischen Partei DTP ist, sich der PKK nahe fühlt und sich für Frauenrechte einsetzt. Ferner habe sie sich im Jahr 2009 – wohl ein paar Monate vor ihrem Asylgesuch – für drei Monate im Norden Iraks im Lager E._______, das vom BFM selber als "Hochburg der PKK" bezeichnet wird, aufgehalten. Diese Angaben sind tatsächlich eher als dürftig einzustufen, doch ist auf lediglich knappen drei Seiten Asylbegründung (vgl. Befragung vom 5. Februar 2010) keine ausführliche Umschreibung der aktuellen Aktivitäten zu erwarten, zumal die Beschwerdeführerin auch nicht weiter darüber befragt wurde. In diesem Zusammenhang dürfte zutreffen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Entlassung am (…) 2004 mehr oder weniger ständig von den türkischen Behörden beschattet, behelligt, festgehalten und unter Druck gesetzt wird. Es kommt in der Türkei öfters "zu vielen unregistrierten Festnahmen bzw. Entführungen, die nicht selten mit brutaler Formen von Folter einhergehen" (HELMUT OBERDIEK, Türkei Update: Aktuelle Entwicklungen, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Oktober 2008, S. 10; vgl. auch AUREL SCHMID, Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH [Hrsg.], Dezember 2010, S. 14; Committee against Torture [CAT], Consideration of Reports submitted by States Parties under Article 19 of the Convention [CAT/C/TUR/CO/3], November 2010, S. 3). Die einzelnen vorgebrachten Übergriffe vermögen in der Tat vorliegend nicht die nötige Intensität einer Verfolgungsmassnahme zu erreichen, doch betrachtet man die Gesamtheit der Eingriffe vor dem Hintergrund der langjährigen Haft erscheint ein Leben in der Türkei für die Beschwerdeführerin als unzumutbar und eine begründete Furcht vor weiteren Behelligungen als wahrscheinlich. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne sich durch eine innerstaatliche Wohnsitzalternative den geltend gemachten Übergriffen entziehen, ist es aufgrund des landesweiten Datenblatts und des Strafregistereintrags für die Beschwerdeführerin wohl nicht möglich, sich an einem anderen Ort in der Türkei unbehelligt niederzulassen (BVGE 2010/9 E. 5.4; EMARK 2005/11 E. 5.4). 6.3. Hinsichtlich der vorinstanzlichen Meinung, es liege nicht im Interesse der Schweiz, gewaltbereiten Personen aus dem Umfeld der PKK die
E-7991/2010 Einreise in die Schweiz zu bewilligen, gilt es festzustellen, dass eine allfällige Gewaltbereitschaft der Beschwerdeführerin aus den Akten nicht erkennbar ist. Sie sei gegen Gewalt und sei auch noch nie in gewaltsame Aktionen verwickelt gewesen (A5, S. 4). Im Übrigen stellt die alleinige Zugehörigkeit zur PKK – die indes vorliegend nicht zur Diskussion steht – keine verwerfliche Handlung dar, da diese nach schweizerischer Rechtsprechung nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet wird (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c). 6.4. Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin – ohne den endgültigen Entscheid über ihr Asylgesuch vorwegzunehmen und ungeachtet der Frage, ob sie darüber hinaus auch aufgrund einer möglichen Reflexverfolgung (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21) in asylrelevanter Weise gefährdet ist – prima vista durchaus nachvollziehbaren Anlass, in Zukunft in der Türkei ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten. 6.5. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, in einem anderen Staat als die Schweiz Schutz zu suchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG). Die Beschwerdeführerin verfügt in der Schweiz über ein Beziehungsnetz, da sich einerseits ihre Cousine F._______ (…), die auch aufgrund eines Auslandsverfahrens in die Schweiz einreisen konnte und welcher Asyl gewährt wurde, und ihr Cousin G._______ (…) sich hier aufhalten; anderseits leben zwei Freundinnen – H._______ und I._______ – mit einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern (vgl. dazu EMARK 2004 Nr. 21 E. 4.b.aa). Nach dieser Kenntnis erscheint die Alternative des BFM, die Beschwerdeführerin könne in Kroatien Schutz suchen, als nicht opportun, zumal die Vorinstanz selber ausführte, die Eingliederung könne sich dort schwieriger gestalten als in der Schweiz. Folglich hat das BFM die Ausschlussklausel nach Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt. 6.6. Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungsweise nicht angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheissen, die Verfügung des BFM vom 12. April 2010 aufzuheben und das Bundesamt anzuweisen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen.
E-7991/2010 7. 7.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG); das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird damit hinfällig. 7.2. Angesichts des Obsiegens ist der Beschwerdeführerin indes eine angemessene Parteientschädigung für die ihr durch das Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Rechtsvertreterin weist in ihrer Kostennote vom 15. November 2010 einen Gesamtaufwand von Fr. 2'116.- aus. Der ausgewiesene Aufwand erscheint als nicht vollumfänglich angemessen. Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) wird zu Lasten des BFM eine Parteientschädigung von insgesamt vier Arbeitsstunden à Fr. 240.- (zuzüglich Mehrwertsteuer und Fr. 50.- Spesen) zugesprochen. Das BFM ist entsprechend anzuweisen, der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 1'087.- als Parteientschädigung auszurichten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
E-7991/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. . Die Verfügung vom BFM vom 12. April 2010 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz zur Durchführung des ordentlichen Asylverfahrens zu bewilligen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'087.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin, die schweizerische Vertretung in Ankara und das BFM. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Muriel Beck Kadima Patricia Petermann Loewe Versand: