Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-750/2013
Urteil v o m 11 . März 2014 Besetzung
Richter Walter Stöckli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf. Parteien
A._______, geboren (…), Serbien, vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des BFM vom 14. Januar 2013 / N (…).
E-750/2013 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger und Angehöriger der Ethnie der "Ägypter", gelangte am (…) 1991 im Alter von (…) im Kreise seiner Familie in die Schweiz. Das Asylgesuch vom gleichen Tag wurde vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute BFM) mit Verfügung vom 2. Juni 1992 abgewiesen und die Familie aus der Schweiz weggewiesen. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wurde mit Urteil der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 7. Juli 1995 abgewiesen. A.b Am 16. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit seiner Familie vom BFF gestützt auf die sog. "Humanitäre Aktion 2000" (HUMAK 2000) vorläufig aufgenommen. A.c Mit Verfügung vom 20. März 2002 wies das BFF ein zweites Asylgesuch vom 5. November 1999 ab, stellte fest, dass die Familienmitglieder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten, und wies sie aus der Schweiz weg. Zufolge der bereits verfügten vorläufigen Aufnahme prüfte das BFM die Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs nicht mehr. B. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2007 an den Beschwerdeführer stellte das BFM unter Bezugnahme auf umfangreiche Polizeiakten fest, dieser habe in jüngerer Zeit mehrfach und wiederholt zu Klagen Anlass gegeben. Deshalb erwog das Bundesamt, seine vorläufige Aufnahme aufzuheben, und gab ihm Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Nach Eingang der Stellungnahme teilte das BFM ihm am 5. Dezember 2007 mit, es erachte die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Moment als nicht gerechtfertigt. Im Falle einer neuerlichen Delinquenz behalte es sich jedoch vor, eine Aufhebung erneut zu prüfen. C. C.a Am 5. November 2012 schrieb das BFM dem Beschwerdeführer, es erwäge, seine vorläufige Aufnahme wegen verschiedener strafrechtlicher Verurteilungen aufzuheben, und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. C.b Mit Schreiben vom 19. November 2012 führte der Beschwerdeführer aus, er wohne in der Schweiz seit er (…) sei, habe hier die Schule besucht und eine Ausbildung gemacht. Er kenne nichts anderes als die Schweiz und sei nie wieder in Serbien oder in Kosovo gewesen. Auch
E-750/2013 seine ganze Familie wohne in der Schweiz. Als Albaner der ägyptischen Minderheit sei er gleichermassen für Serben und für Kosovaren ein Feindbild. Zudem habe er familiäre Verpflichtungen seiner Mutter gegenüber, die gesundheitlich angeschlagen sei. C.c Mit Verfügung vom 14. Januar 2013 hob das BFM die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung. D. D.a Mit Eingabe vom 13. Februar 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu belassen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um unentgeltliche Rechtsverbeiständung. D.b Am 12. April 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und lehnte das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Gleichzeitig forderte es den Beschwerdeführer auf, dem Gericht einen aktuellen Strafregisterauszug, die gegen ihn ergangenen Urteile sowie einen Therapiebericht einzureichen. D.c Am 22. April 2013 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, die Strafanstalt B._______, wo sich Letzterer zur Zeit befinde, habe ihn informiert, dass er keinen Therapiebericht bestellen könne, sondern dass ein solcher vom Gericht angefordert werden müsse. Er reichte am 22. Mai 2013 einen aktuellen Strafregisterauszug und die geforderten Urteile ein und machte weitere Ausführungen zur Situation des Beschwerdeführers. D.d Das Gericht ersuchte die Strafanstalt B._______ am 16. September 2013, einen Therapiebericht der den Beschwerdeführer behandelnden Therapeutin einzureichen. Am 25. September 2013 kam die Strafanstalt diesem Ersuchen nach. Am 21. Oktober 2013 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. D.e Am 25. Oktober 2013 lud das Gericht das BFM zur Vernehmlassung ein. Dieses nahm am 11. November 2013 Stellung zur Beschwerde. Die Replik des Beschwerdeführer datiert vom 16. Dezember 2013.
E-750/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichtes. Es ist keine Ausnahme betreffend das Sachgebiet gegeben (Art. 32 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend die vorläufige Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Soweit sich die angefochtene Verfügung mittelbar auch auf Anordnungen des BFF im Zusammenhang mit der HUMAK 2000 bezieht, ist auf die ARK-Rechtsprechung hinzuweisen, die ihre diesbezügliche Zuständigkeit in einem Grundsatzurteil (Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 1 E. 1b) begründet hat. Diese Praxis ist auch in Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung des vorliegenden Falles gültig. 1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20] i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). 3. 3.1 Mit der Verfügung vom 2. Juni 1992, die mit Urteil der ARK vom 7. Juli 1995 in Rechtskraft erwuchs, wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen (Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Am 16. Mai 2000 wurde in Anwendung des
E-750/2013 Bundesratsbeschlusses vom 1. März 2000 betreffend die sog. HUMAK 2000 der Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme ausgesetzt. Gegen die Aufhebung dieser vorläufigen Aufnahme durch Verfügung des Bundesamtes vom 14. Januar 2014 richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die gesetzliche Grundlage der HUMAK 2000 ist weder Art. 44 Abs. Abs. 2 AsylG noch der ehemalige Art. 44 Abs. 3 alt AsylG, sondern Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG (vgl. EMARK 2002 Nr. 1 E. 1d und EMARK 2001 Nr. 20). Daraus ergibt sich, dass der im Rahmen der HUMAK 2000 angeordneten vorläufigen Aufnahme – die gewissermassen eine Kategorie sui generis bildet – auch keine ausdrücklichen gesetzlichen Aufhebungsgründe zugeordnet sind (gemäss geltendem Recht) beziehungsweise waren (soweit hier auf das ehemalige Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG, BS 1 121] Bezug zu nehmen ist). Gleichzeitig ist aber auszuschliessen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers eine gestützt auf die besondere Bundesratskompetenz gemäss Art. 56 Abs. 1 und Art. 66 Abs. 1 AsylG angeordnete vorläufige Aufnahme nicht aufgehoben werden kann, würde dies doch eine in keiner Art und Weise zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, nämlich eine Bevorzugung gegenüber den anderen Kategorien, bedeuten. Deshalb ist von einer analogen Anwendbarkeit der gesetzlich vorgegebenen Aufhebungsgründe (früher des ANAG, heute des AuG) auszugehen. 3.2 Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene übergangsrechtliche Bestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG sieht vor, dass für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des AsylG vom 16. Dezember 2005 und des AuG den Ersatzstatus der vorläufigen Aufnahme besassen, das neue Recht gilt. Diese spezielle Regel geht der allgemeinen Regel von Art. 126 Abs. 1 AuG vor. Für die Frage der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme ist vorliegend somit Art. 84 Abs. 1–3 AuG anwendbar. 4. 4.1 Das BFM begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme in der angefochtenen Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer sowohl den Aufhebungsgrund von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG (strafrechtliche Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe), als auch denjenigen von Bst. b des gleichen Artikels (erheblicher und wiederholter Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) erfüllt. Bezüglich der Verhältnismässigkeit einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme führt das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer sei seit dem Jahr 2000 bis
E-750/2013 Ende 2010 wiederholt mit dem Strafgesetz in Konflikt geraten. Da das [Gericht C._______ in Kanton E._______] in seinem Urteil vom (…) 2011 zum Schluss gekommen sei, dem Beschwerdeführer könne keine besonders günstige Prognose gestellt werden, bestehe ein grosses öffentliches Interesse am Vollzug der Wegweisung. Obwohl der Beschwerdeführer praktisch sein ganzes Leben in der Schweiz verbracht habe, habe er sich in der Schweiz sozial nicht entscheidend zu integrieren vermocht. Die Beziehungen zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz schienen nicht sehr eng zu sein und auch sonst seien keine sozialen Banden aktenkundig. Der Beschwerdeführer habe die Realschule ohne Abschluss verlassen und anschliessend als (…) gearbeitet. Im Jahr 2005 habe er eine Lehre (…) gemacht, danach sei er jedoch wieder längere Zeit ohne Anstellung gewesen. Dass er heute – gemeint ist der Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung: 14. Januar 2013 – über eine Anstellung in einer (…)firma verfüge, sei zwar positiv zu werten, vermöge das insgesamt negative Bild jedoch nicht wesentlich zu ändern. Seine Berufserfahrung in der Schweiz werde ihm zudem in seinem Heimatland nützlich sein. Seine ursprüngliche Muttersprache dürfte ihm kaum gänzlich fremd sein, weshalb es ihm zuzumuten sei, sich die allenfalls verloren gegangene Sprachkompetenz wieder anzueignen. Die ambulante medizinische Versorgung von (…)-Patienten sollte schliesslich auch in Serbien gewährleistet sein. Damit überwiege das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme die entgegenstehenden privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz. Deshalb sei die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig. Der Vollzug sei auch als zulässig zu erachten, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle und keine Anhaltspunkte für eine Verletzung von Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) und Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) vorlägen. 4.2 Der Beschwerdeführer entgegnet in der Beschwerdeschrift, die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei nicht verhältnismässig. Er sei ein Angehöriger der zweiten Ausländergeneration, sei mit (…) Jahren in die Schweiz eingereist und seither – seit 22 ½ Jahren – nie mehr im Ursprungsland seiner Eltern gewesen. Seine Muttersprache Albanisch verstehe er nur passiv und höchst notdürftig; Serbisch, die Sprache seines Vaters spreche er gar nicht. Als Angehöriger der ägyptischen Minderheit sei er in Serbien verfemt und marginalisiert. Auch habe er in Serbien keine Familienangehörigen. Zu seinen Familienangehörigen in der Schweiz
E-750/2013 habe er hingegen sehr enge Beziehungen, so zu seinen getrennt lebenden Eltern und insbesondere zu seinen (…) Geschwister, die die Schweizer Staatsangehörigkeit besässen. Er könne nach der Verbüssung des Strafvollzugs, in welchem er sich zur Zeit befinde, mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zusammen wohnen. Zudem habe er für die Zeit nach dem Strafvollzug einen Arbeitsvertrag beim (…)unternehmen (…). Wegen seiner (…) Erkrankung werde er seit 2003 (…) behandelt; es könne nicht damit gerechnet werden, dass er in Serbien die nötige Kontrolle und Betreuung erhielte. Der Beschwerdeführer bringt vor, eine Interessenabwägung gestützt auf Art. 8 Abs. 2 EMRK falle zu seinen Gunsten aus und verweist dabei auf das Urteil Maslov gegen Österreich des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). So habe er in seinem Herkunftsland überhaupt keine Bezugspersonen mehr, jeglicher Kontakt zu seinem Herkunftsland sei abgebrochen, er gehöre zu einer verfemten ethnischen Minderheit, spreche die örtliche Sprache nicht und sei gesundheitlich angeschlagen. Von Belang sei zudem, dass er vor rund drei Jahren letztmals deliktisch in Erscheinung getreten sei. Die Verurteilung wegen mehrfacher Nötigung und Drohung im Jahr 2012 gehe auf einen Beziehungskonflikt mit seiner damaligen Freundin zurück, von der er sich längst getrennt habe, so dass diesbezüglich keine Rückfallgefahr bestehe. Für eine günstige Legalprognose spreche zudem seine Zugänglichkeit und Öffnung im Strafvollzug. Auch seine Betäubungsmittelabhängigkeit habe er weitgehend überwunden. In der Eingabe vom 22. Mai 2013 ergänzte der Beschwerdeführer, sein einziges soziales Netz, auf das er existenziell angewiesen sei, seien seine Mutter und seine (…) Geschwister. Obwohl ihn dieser soziale Rückhalt bisher nicht von deliktischen Tätigkeiten abgehalten habe, sei absehbar, dass er ohne diese Stütze, auf sich allein gestellt und in einem für ihn völlig fremden Land nicht existenzfähig wäre. Es bestehe eine aussergewöhnliche Abhängigkeit von seiner Mutter und seinen Geschwistern, weshalb der Entzug der vorläufigen Aufnahme in den kombinierten Schutzbereich des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK eingreifen würde. Deshalb sei der Vollzug der Wegweisung nicht nur unzumutbar sondern auch unzulässig. 4.3 Dem Bericht betreffend Verlauf der Suchttherapie, den der den Beschwerdeführer betreuenden Suchttherapeut der Strafanstalt B._______ beim Bundesverwaltungsgericht einreichte, ist zu entnehmen, dass der
E-750/2013 Beschwerdeführer seit April 2013 wöchentliche Sitzungen mit dem Suchtberater hatte. Er sei bereit, sich auf eine intensive und länger andauernde Suchtbehandlung einzulassen, um seinen Drogenkonsum in den Griff zu bekommen. Er zeige sich in den Gesprächen offen und habe einen guten Zugang zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gefunden. Nach längerem Bemühen sei es ihm auch gelungen, auf Drogen zu verzichten. Auch der Versuch einer Deliktaufarbeitung und das Angehen seiner Autoritätsproblematik hätten in der Therapie Platz gefunden. Der Therapeut schätzt den Beschwerdeführer als beziehungsfähig ein, weshalb er mit den deliktund suchtrelevanten Themen konfrontierbar geworden sei. Ihm sei mit der Zeit bewusst geworden, dass er sein Verhalten ändern müsse, da ihm ansonsten grosse Nachteile entstünden. Im Grunde neige er allerdings dazu, sich zu überschätzen und über seine Grenzen zu gehen. Es falle ihm zudem schwer, sich an die Regeln zu halten und er neige dazu, seine Regelverstösse zu bagatellisieren. 4.4 In seiner Stellungnahme zu diesem Bericht stellte der Beschwerdeführer fest, der Verlauf der Urinprobe-Kontrollen bekräftige, dass er auf dem Weg in die vollständige Suchtfreiheit sei. Dass er hierbei auf sachkundige Hilfe angewiesen sei, dies aber anerkenne und die Hilfe tatsächlich annehme, belege seine persönliche Wandlung und die Begründetheit einer günstigen Legalprognose. In neueren Urteilen des EGMR komme der Verwurzelung im Aufenthaltsstaat und familiären Bindungen in diesem bei gleichzeitigem Fehlen solcher Bindungen im Herkunftsland eine überragende Bedeutung bei. Er verweist dazu auf zwei Urteile des EGMR und ein Urteil des Bundesgerichts. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme würde zudem angesichts des prekären Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers gegen Art. 3 EMRK verstossen. 4.5 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, der Beschwerdeführer habe ausschliesslich im Erwachsenenalter delinquiert. Dies im Gegensatz zur Konstellation im Fall Maslov gegen Österreich. Er verfüge in der Schweiz auch nicht über private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur. Die mangelnde soziale Integration zeige sich gerade daran, dass er langjährig und wiederholt delinquiert habe. Seine Eltern seien von Serbien in die Schweiz eingewandert, weswegen davon ausgegangen werden könne, dass sie ihre Kultur, Sitten und Gebräuche nicht vollumfänglich abgelegt hätten, und dass der Beschwerdeführer dadurch mit diesen sowie mit der albanischen Sprache vertraut sei. Der Beschwerdeführer habe deshalb und auch dank der in der Schweiz absolvierten
E-750/2013 (…)lehre die Möglichkeit, in Serbien oder im Kosovo auch ohne ein dortiges Beziehungsnetz Fuss zu fassen. Obwohl der Beschwerdeführer nach dem ersten Verfahren um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2007 gewusst habe, dass im Falle einer neuerlichen Delinquenz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme drohe, habe er keine Anstalten gemacht, delinquenzfrei zu leben. Entgegen seiner Ansicht sei die Legalprognose unter Berücksichtigung des Berichts der Strafanstalt B._______ ganz und gar nicht positiv. In Serbien und Kosovo würden Personen nicht mehr allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer Minderheit verfolgt. Es gebe in Serbien auch neurologische Kliniken, die eine Behandlung von (…)-Patienten anböten. 4.6 In seiner Replik führte der Beschwerdeführer aus, er sei als faktisch gefestigter Anwesender zu beurteilen, da seine Anwesenheit faktisch als Realität hingenommen wurde respektive aus objektiven Gründen hingenommen werden musste. Auch bei Ausländern der zweiten Generation seien aufenthaltsbeendende Massnahmen nicht generell ausgeschlossen. Es sei unbestritten, dass er ein hohes öffentliches Interesse an seiner Wegweisung begründet habe. Dass er die Taten nicht als Jugendlicher, sondern als junger Erwachsener begangen habe, führe nicht zu einer Bagatellisierung derselben, aber doch zu einer Relativierung, weil sie noch als Ausdruck einer retardierten Sozialisation erscheinen würden. Er habe zudem eine sehr schwierige Beziehung zu seinem Vater gehabt, der die Familie im Stich gelassen habe. Es könne auch nicht von einer Vertrautheit mit der Kultur, Sitten und Gebräuchen seiner Eltern ausgegangen werden. Er spreche zwar etwas Albanisch, könne es hingegen weder lesen noch schreiben. Serbisch spreche er gar nicht. Die Anlehre, die er in der Schweiz gemacht habe, könne ihm zwar hier auf dem Arbeitsmarkt von Nutzen sein. In Serbien sei die Arbeitslosigkeit von jungen Erwachsenen jedoch bei 50%. Unterdessen seien seit der letzten Tatbegehung bereits rund vier Jahre vergangen, während denen er sich gut verhalten habe. Es sei ihm auch die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt worden, das Amt für Justiz und Gemeinden attestiere ihm grundsätzlich ein gutes Vollzugsverhalten. Die Legalprognose falle nach dem Amt "nicht ungünstig" aus. Er sei nach seiner bedingten Entlassung am (…) 2013 wieder zu seiner Mutter und einer seiner Schwestern nach D._______ zurückgekehrt. Über die Bewährungshilfe in D._______ werde er weiterhin die Suchttherapie besuchen und an einem Urinprogramm teilnehmen. Damit seien die not-
E-750/2013 wendigen Massnahmen eingeleitet, um die Delinquenzfreiheit nachhaltig zu sichern und eine baldige gewerbliche Integration zu ermöglichen. 5. Nach Art. 84 Abs. 3 AuG i.V.m. Art. 83 Abs. 7 AuG kann das BFM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzugs aufheben, wenn die weggewiesene Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde (Bst. a erster Teilsatz), wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme i.S. von Art. 64 oder 61 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) angeordnet wurde (Bst. a zweiter Teilsatz) oder wenn sie erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Bst. b). Die für die Anordnung einer ausländerrechtlichen Massnahme zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer (Art. 96 AuG). 5.1 Der Ausschlussgrund (Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme) von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG setzt voraus, dass eine Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde. Das Bundesgericht hat den Begriff der "längerfristigen Freiheitsstrafe" i.S. von Art. 62 Bst. b AuG (und damit auch den gleichlautenden Begriff von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dahingehend konkretisiert, dass darunter im Sinne eines festen Grenzwertes eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr zu verstehen ist (BGE 135 II 377 E. 4.2). Dieser Praxis folgt das Bundesverwaltungsgericht im Bereich seiner endgültigen Entscheidkompetenz (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1972/2009 vom 11. August 2011, E. 4.4, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 4.1.1). Unter einer längerfristigen Freiheitsstrafe nach Art. 62 Bst. b AuG (und damit nach Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG) dürfen zudem kürzere Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden, sondern das Kriterium ist nur erfüllt, wenn eine sich aus einem einzigen Urteil ergebende Strafe die Dauer von einem Jahr überschreitet (vgl. BGE 137 II 297 E. 2.3). 5.1.1 Der Beschwerdeführer hat seit dem Jahr 2000 immer wieder gegen das Strafgesetz verstossen. Insbesondere fallen zwei Verurteilungen aus den Jahren 2008 und 2010 ins Gewicht.
E-750/2013 Am (…) 2008 wurde der Beschwerdeführer vom Kantonsgericht D._______ des Raubes, der einfachen Körperverletzung, der Tätlichkeit, der Drohung, der unrechtmässigen Aneignung, der Hehlerei, der Pornographie, des mehrfachen Ungehorsams im Betreibungsverfahren, der mehrfachen Widerhandlung und Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz, der mehrfachen Übertretung des Transportgesetzes, der Verletzung der Verkehrsregeln, des mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises und des Missbrauchs von Ausweisen und Schriften für schuldig befunden. Er wurde dafür zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 900.– verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde im Umfang von 15 Monaten bedingt aufgeschoben, mit einer Probezeit von vier Jahren. Der Verurteilung zugrunde lag insbesondere ein Vorfall vom (…) 2006, bei dem der Beschwerdeführer mit drei anderen Personen einen Mann zusammengeschlagen hatte, dem sie Marihuana und Geld stehlen wollten. Dabei bedrohten sie das Opfer mit der Luftpistole des Beschwerdeführers, die nicht geladen war, und entwendeten ihm Fr. 2900.–. Bei den Drogendelikten handelte es sich um die mehrmalige Abgabe von Joints an andere Personen, um den einmaligen Verkauf eines halben Gramms Kokain und den mehrmaligen Verkauf von Ecstasy-Pillen sowie um Einkauf respektive unentgeltliche Entgegennahme von Marihuana, Haschisch und Kokain zum Eigenkonsum. Am (…) 2012 wurde der Beschwerdeführer vom Obergericht des Kantons E._______ der mehrfachen Nötigung, der Drohung, der Hehlerei, des mehrfachen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes für schuldig befunden. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt, zudem wurde der vom Kantonsgericht D._______ gewährte bedingte Strafvollzug von 15 Monaten widerrufen. Dieser Verurteilung lag ein Vorfall vom (…) 2010 in der Stadt F._______ zugrunde. Dabei hatte der Beschwerdeführer seine ehemalige Freundin im Ausgang am Arm gepackt und sie gegen ihren Willen in ein Auto gedrückt. Später hinderte er sie am Aussteigen, indem er sie an den Haaren festhielt. Während der Fahrt nahm er ihr das Mobiltelefon weg und drohte unter anderem, sie nackt im Schnee stehen zu lassen. Nach einem Aufenthalt in einer Bar brachte er sie in seine Wohnung, wo sie bis am (…) blieb, da sie sich aufgrund seiner Drohungen nicht traute, sie zu verlassen, obwohl die Wohnung nicht abgeschlossen und der Beschwerdeführer nicht immer anwesend war.
E-750/2013 5.1.2 Der Beschwerdeführer war ein erstes Mal vom 31. August 2011 bis zum 25. Oktober 2012 im Strafvollzug. Seit dem 3. Januar 2013 ist er in der Strafanstalt B._______. Am 12. Dezember 2013 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; das Strafende ist am 13. Oktober 2014. 5.1.3 Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe i.S. von Art. 83 Abs. 7 Bst. a AsylG verurteilt wurde. Ob er auch den Tatbestand von Art. 83 Abs. 7 Bst. b AsylG erfüllt, kann offen bleiben, da es sich um alternative Voraussetzungen der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme handelt. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit sind damit grundsätzlich erfüllt. Zu prüfen bleibt die Verhältnismässigkeit der Massnahme. 5.2 Der Ausschluss von der vorläufigen Aufnahme respektive deren Aufhebung muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]; Art. 96 Abs. 1 AuG). Dabei ist das Interesse der Schweiz, den Beschwerdeführer zur Verhinderung von zukünftigen kriminellen Handlungen aus der Schweiz fernzuhalten, dessen privaten Interessen an einem Verbleib in der Schweiz gegenüber zu stellen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens, die seit der Tat vergangene Zeit und das Verhalten des Betroffenen in dieser Periode, der Grad seiner Integration, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile. Es ist nicht von einer schematischen Betrachtungsweise auszugehen, sondern auf die gesamten Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.3, BGE 134 II 1 E. 2.2 m.w.H.; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-1808/2010 vom 21. September 2010, E. 6.1, und D-5522/2009 vom 17. November 2011, E. 5.1). 5.2.1 Zugunsten des Beschwerdeführers fällt zunächst seine sehr lange Aufenthaltsdauer in der Schweiz ins Gewicht. Der heute (…)-jährige Beschwerdeführer hält sich seit (…) 1991, mithin seit über 22 Jahren in der Schweiz auf. Somit hat er seine gesamte Adoleszenz hier durchlebt und wurde im hiesigen Kulturkreis sozialisiert. Er war seit seiner Einreise in die Schweiz nie in Serbien oder in Kosovo, auch nicht besuchshalber. Ebenfalls zugunsten des Beschwerdeführers ist zu berücksichtigen, dass seine engere Verwandtschaft in der Schweiz wohnt. Der Beschwerdeführer hat in Serbien, soweit aktenkundig, keine Verwandten und keine Bekannten, womit die Möglichkeiten einer sozialen Integration nach einer allfälligen Rückkehr beschränkt sind.
E-750/2013 Die berufliche Integration des Beschwerdeführers in der Schweiz ist teilweise erfolgt. Er hat, ohne die obligatorische Schulzeit abzuschliessen, (…) gearbeitet und eine Anlehre als (…) gemacht. Er hat zudem einen vom 10. Mai 2013 datierten Arbeitsvertrag eingereicht, demgemäss er nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug eine Arbeitsstelle mit Vollbeschäftigung beim (…)unternehmen (…) antreten kann. Über die dargelegte berufliche Tätigkeit hinaus scheint der Beschwerdeführer nur wenige soziale Beziehungen in der Schweiz geknüpft zu haben, zumindest macht er keine solchen geltend. Er macht hingegen geltend, die Beziehungen zu seinem kriminellen Umfeld abgebrochen zu haben, was – wenn sich diese Einstellung nach seiner (bedingten) Haftentlassung durch sein Handeln bewahrheitet – positiv zu werten ist. Schliesslich ist die Situation zu berücksichtigen, die der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Serbien antreffen würde. Angehörige ethnischer Minderheiten, zu denen auch die "Ägypter" gehören, sind in Serbien erheblichen sozialen und wirtschaftlichen Diskriminierungen ausgesetzt. Insbesondere liegt in Serbien die Arbeitslosenquote bei diesen Minderheiten bei circa 60 Prozent. Zudem sind diese ethnischen Minderheiten nach wie vor mit Diskriminierungen in den Bereichen Wohnen, Schulbildung, Fürsorge, Gesundheitsvorsorge sowie bei der Registrierung konfrontiert (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.7.2). Der Beschwerdeführer verfügt in Serbien weder über Verwandte noch Bekannte. Er spricht kein Serbisch, versteht aber Albanisch, das er auch leidlich spricht. Seine Anlehre in der Schweiz dürfte ihm in Serbien bei der Suche nach einer Arbeitsstelle angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nur von sehr beschränktem Nutzen sein. Unter diesen Umständen sind die Chancen, dass er in Serbien eine Arbeit findet, mit der er seine Existenz finanzieren kann, sehr gering. Ebenso dürfte er es nicht einfach haben, eine angemessene Unterkunft zu finden und die Medikamente (…) und allenfalls ärztliche Begleitung zu erhalten. 5.2.2 Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer rechtskräftig zu zwei längerfristigen Strafen verurteilt wurde, lässt das öffentliche Interesse am Wegweisungsvollzug und somit an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers per se gewichtig erscheinen. Dabei ist darauf zu verweisen, dass bei beiden Vorkommnissen wertvolle Rechtsgüter wie die körperliche und psychische Unversehrtheit Dritter betroffen waren und der Beschwerdeführer eine erhebliche Gewaltbereitschaft zeigte. So schlug er (…) 2008 zusammen mit drei anderen Personen in einem organisierten Versuch, Geld und Marihuana zu rauben, auf eine
E-750/2013 Person ein. Dabei kam auch die Luftpistole des Beschwerdeführers zum Einsatz – auch wenn nicht der Beschwerdeführer sie verwendete und sie nicht geladen war. Beim Vorfall (…) 2010 übte der Beschwerdeführer zudem erhebliche psychische Gewalt gegen eine ehemalige Freundin aus, indem er ihr gegenüber massive Drohungen ausstiess, die diese offensichtlich sehr ernst nahm. Die Verurteilungen zu einmal 30 Monaten und einmal 15 Monaten Haft sind denn auch hoch ausgefallen. Der Beschwerdeführer wurde zudem über eine lange Zeitspanne (2000 bis 2010) immer wieder straffällig und war bei den erwähnten gravierendsten Vorfällen 2008 und 2010 bereits volljährig (22 respektive 24 Jahre alt). Der Beschwerdeführer verweist zu seiner Entlastung auf die schwierige Beziehung zu seinem Vater, der ihn und die Familie im Stich gelassen habe. Auch wenn dem Beschwerdeführer zugestanden werden kann, dass diese Umstände – zusammen mit den grundsätzlichen Schwierigkeiten des Heranwachsens zwischen zwei Kulturen – sein Aufwachsen in der Schweiz und die Integration in die hiesigen Verhältnissen erschwert haben, vermag dies die Bedeutung und Schwere der begangenen Delikte nicht entscheidend zu relativieren, insbesondere da er diese über einen langen Zeitraum und weit über seine Jugendjahre hinaus beging. Die Prognose bezüglich der Gefahr, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig wird, fällt zudem nur knapp positiv aus. Der Bericht zum Verlauf der Suchttherapie der Strafanstalt B._______ hält fest, es habe der Versuch einer Deliktsaufarbeitung stattgefunden, und hält dem Beschwerdeführer zugute, er sei mit den delikt- und suchtrelevanten Themen konfrontierbar geworden. Der Bericht schliesst jedoch mit der Aussage, im Grunde neige der Beschwerdeführer dazu, sich zu überschätzen, es falle ihm schwer, sich an die Regeln zu halten und er neige dazu, seine Regelverstösse zu bagatellisieren. Gemäss der Verfügung vom 14. November 2013, mit der dem Beschwerdeführer die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug gewährt wurde, erscheint die Legalprognose für den Beschwerdeführer "noch als belastet, jedoch nicht als völlig ungünstig". Gegen eine persönliche Nachreifung während des Strafvollzugs sprächen die vielen Disziplinierungen wegen Regelverstössen. Positiv ins Gewicht falle, dass er an einem Antiaggressions- und Stressbewältigungstraining teilgenommen und eine Suchttherapie besucht habe, die er auch nach der Entlassung weiterführen wolle. Insgesamt besteht damit die Chance, dass der Beschwerdeführer die Lehren aus dem Strafvollzug gezogen hat und sich tatsächlich bemüht, in Zukunft straffrei zu bleiben. Gleichzeitig bleiben aufgrund seiner langjährigen Delinquenz erhebliche Zweifel dar-
E-750/2013 an, ob ihm dies tatsächlich gelingen wird, hat er doch bereits die ihm gewährte "zweite Chance" nach dem Aufhebungsverfahren durch das BFM 2007 nicht genutzt, sondern ist im Gegenteil erst danach grob straffällig geworden. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe vor rund drei Jahren zuletzt ein Delikt begangen ([…] 2010), mag zwar zutreffen, ist aber insofern stark zu relativieren, als er mehr als zwei dieser drei Jahre im Strafvollzug verbrachte. Auch die Behauptung, es bestehe keine Rückfallgefahr, da die Nötigung im […] 2010 auf einen Konflikt mit seiner damaligen Freundin zurückgehe, von der er sich längst getrennt habe, vermag nicht zu überzeugen. Diese Tat lässt die Gewaltbereitschaft des Beschwerdeführers klar erkennen, und es bestehen erhebliche Zweifel daran, ob er in Zukunft in einer ähnlichen Situation nicht wieder gewalttätig werden würde. 5.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung die persönlichen Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegt. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme aufgrund der deliktischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers ist somit verhältnismässig. 6. Die vorläufige Aufnahme kann jedoch nur aufgehoben werden, wenn der Wegweisungsvollzug zulässig ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Ausnahme von der Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Art. 83 Abs. 7 AsylG nur die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit betrifft und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs völkerrechtliche Pflichten der Schweiz betrifft, die in jedem Fall zu beachten sind. Will das BFM eine zu einem früheren Zeitpunkt verfügte vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit aufheben, muss es in jedem Fall die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen. Erweist sich dieser als unzulässig, ist die vorläufige Aufnahme (neu aufgrund Unzulässigkeit) zu belassen. Der Vollzug ist unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. 6.1 Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, der Vollzug seiner Wegweisung verstosse gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK.
E-750/2013 6.2 Art. 8 EMRK garantiert jeder Person ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Recht gilt nicht absolut, Einschränkungen sind nach Abs. 2 jedoch nur zulässig, soweit sie gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig sind. Der EGMR betont in seiner Rechtsprechung, dass jeder Staat in den Grenzen seiner internationalen Verpflichtungen das Recht habe, die Einreise von Ausländerinnen und Ausländern in sein Land und deren Aufenthalt zu kontrollieren. Die EMRK garantiert kein Recht auf Einreise und Verbleib in einem bestimmten Land und Mitgliedstaaten der EMRK haben das Recht, im Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung, Ausländer auszuweisen, die strafrechtlich verurteilt worden sind. Solche Entscheidungen müssen jedoch mit Art. 8 EMRK vereinbar sein. Einen absoluten Schutz vor Ausweisung kann aus Art. 8 EMRK nicht abgeleitet werden (EGMR, Üner gegen die Niederlande, Beschwerde-Nr. 46410/99, Urteil vom 18. Oktober 2006, § 54 f.). 6.3 In den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens fallen in erster Linie Beziehungen innerhalb der Kernfamilie (Beziehung zwischen Eltern und minderjährigen Kindern und zwischen Ehegatten). In zweiter Linie können auch Beziehungen zu Verwandten ausserhalb der Kernfamilie oder nicht rechtlich begründete familiäre Verhältnisse in den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens falls, wenn zu diesen Personen eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung besteht. Namentlich das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt, eine finanzielle Abhängigkeit, speziell enge familiäre Bande oder die Übernahme von Verantwortung für eine minderjährige Person sind Hinweise auf ein geschütztes Familienleben (vgl. ALBERTO ACHER- MANN/MARTINA CARONI, Einfluss der völkerrechtlichen Praxis auf das schweizerische Migrationsrecht, in: Übersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 6.27). Der Beschwerdeführer ist ledig und hat keine Kinder. Er ist heute (…) Jahre alt, weshalb die Kontakte zu seiner Mutter und seinen Geschwistern nicht ohne Weiteres als geschützte Beziehungen i.S. von Art. 8 EMRK zu bewerten sind. Der blosse Umstand, dass er vorbringt, er werde nach dem Strafvollzug wieder bei seiner Mutter und einer Schwester
E-750/2013 wohnen, und er habe gegenüber seiner Mutter Unterstützungspflichten, die er jedoch nicht weiter konkretisiert, vermag keine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Beziehung zu diesen Personen zu begründen. Entgegen seinen Ausführungen ist der Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens – und damit auch der kombinierte Schutzbereich von Privat- und Familienleben – nach Art. 8 EMRK durch die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und den Vollzug der Wegweisung nicht berührt. 6.4 6.4.1 Art. 8 EMRK schützt auch das Recht, Beziehungen mit Personen ausserhalb der Familie und mit der Aussenwelt im Allgemeinen einzugehen, zu entwickeln und zu erhalten; diese Beziehungen können unter Umständen Aspekte der sozialen Identität einer Person darstellen. Die Gesamtheit sozialer Beziehungen zwischen niedergelassenen Ausländern ("settled migrants", "immigrés établis") und der Gemeinschaft, in der sie leben, bildet einen Teil des Konzepts des Privatlebens i.S. von Art. 8 EMRK. Unabhängig vom Bestehen eines geschützten Familienlebens im Sinne der Konvention bildet die Ausweisung eines niedergelassenen Ausländers eine Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK. Solche Einschränkungen sind nur zulässig, wenn sie nach den Bedingungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sind, wozu insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahme gehört (vgl. EGMR, Maslov gegen Österreich, Beschwerde-Nr. 1638/03, Urteil vom 23. Juni 2008, § 63 ff.). Zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausweisung eines jungen Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, müssen bei der Zulässigkeitsprüfung die folgenden Kriterien berücksichtig werden: die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer der Anwesenheit des Beschwerdeführers im Land, aus dem er ausgewiesen werden soll, die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit und sein Betragen in dieser Zeit sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen mit dem Aufenthaltsland und dem Zielland. Zudem kann das Alter der betroffenen Person in Bezug auf die genannten Kriterien eine Rolle spielen, zum Beispiel bei der Beurteilung der Schwere der begangenen Straftaten. Bezüglich der Dauer des Aufenthaltes im Gaststaat muss einbezogen werden, ob die betroffene Person bereits als Kind oder Jugendlicher einreiste, oder sogar dort geboren wurde, oder ob sie im Erwachsenenalter einreiste. Die besondere Situation von Ausländern, die ihre Kindheit ganz oder grösstenteils im Aufenthaltsland ver-
E-750/2013 bracht haben, dort aufgezogen wurden und dort ihre Bildung erhielten, muss gehörig berücksichtigt werden. Zusammengefasst müssen bei niedergelassenen Ausländern, die ihre Kindheit und Jugend ganz oder grösstenteils legal im Aufenthaltsstaat verbracht haben, sehr ernsthafte Gründe für eine Ausweisung vorliegen, damit diese gerechtfertigt werden kann (EGMR, Maslov gegen Österreich, a.a.O., § 71 ff.). Das Bundesgericht sieht den Schutzbereich des Rechts auf Achtung des Familienlebens nur berührt, wenn besonders intensive, über eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur beziehungsweise entsprechend vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamiliären beziehungsweise ausserhäuslichen Bereich bestehen (BGE 130 II 281 E. 3.2.1). 6.4.2 Der Beschwerdeführer kam am (…) 1991 – im Alter von (…) Jahren – mit seiner Familie in die Schweiz. Seither, das heisst seit 22 Jahren, wohnt er in der Schweiz. Seit dem 16. Mai 2000 ist er in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Er hat hier die Schule besucht und eine Anlehre als (…) gemacht. Seine ganze Familie wohnt in der Schweiz. Er war nie in Serbien oder in Kosovo und hat keine Verwandten oder Bekannten dort. Damit handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Ausländer der zweiten Generation. In den 22 Jahren seines Aufenthalt in der Schweiz hat er sich zwangsläufig bis zu einem gewissen Mass in der Schweiz integriert, hat er hier doch die entwicklungsmässig wichtigen Jahre als Kind und als Jugendlicher und seine Schulzeit verbracht. Der vom BFM angeführte Automatismus, der Beschwerdeführer sei straffällig geworden, was seine mangelnde Integration in der Schweiz zeige, ist in dieser absoluten Form nicht statthaft, ergäbe sich daraus doch der Umkehrschluss, dass Schweizer Bürger in der Schweiz nicht straffällig werden. Trotz seines sehr langen Aufenthaltes in der Schweiz ist der Beschwerdeführer jedoch nicht als niedergelassener Ausländer im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zu betrachten. Er verfügte in der Schweiz nie über eine Aufenthaltsbewilligung, geschweige denn über eine Niederlassungsbewilligung. Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, dass eine Person mit vorläufiger Aufnahme als niedergelassener Ausländer im Sinne der EGMR-Rechtsprechung betrachtet werden könnte, ist dies beim Beschwerdeführer nicht der Fall. Insbesondere wurde er im Rahmen des ersten vom BFM durchgeführten Verfahrens zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme am 5. Dezember 2007 ausdrücklich darauf aufmerksam
E-750/2013 gemacht, dass ihm im Falle einer neuerlichen Delinquenz die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme drohe. Zudem wäre es ihm durchaus möglich gewesen, eine Aufenthaltsbewilligung, eine Niederlassungsbewilligung oder gar das Schweizer Bürgerrecht zu erhalten, was der Umstand zeigt, dass seine (…) Geschwister Schweizer Staatsangehörige sind und die Mutter im Einbürgerungsverfahren steht. Der Grund, dass der Beschwerdeführer keinen sichereren Aufenthaltsstatus hat, liegt genau darin, dass er seit dem Jahr 2000 immer wieder gegen das Strafrecht verstiess. Unter diesen Umständen würde es im vorliegenden Fall dem Zweck der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers diametral zuwiderlaufen, den Aufenthalt des Beschwerdeführers als gefestigt zu qualifizieren. Die seit der Begehung der Straftaten vergangene Zeit – nämlich etwas mehr als drei Jahre (die letzte strafrechtlich beurteilte Straftat fand […] 2010 statt) – ist angesichts des Erwachsenenalters des Beschwerdeführers nicht besonders lang und vermag auch angesichts der 25 Monate, die er in dieser Zeitspanne im Strafvollzug verbracht hat, wenig auszusagen über seine gegenwärtige Einsicht, Absicht und Befähigung zu einem deliktfreien und sozialverträglichen Verhalten in der hiesigen Alltagsgesellschaft. Zur Zeit befindet er sich im Zustand der bedingten Entlassung; das Strafende ist am 13. Oktober 2014. Sein Betragen während des Strafvollzugs – gemäss Bericht kam es zu vielen Disziplinierungen wegen Regelverstössen – ist jedenfalls noch nicht derart vielversprechend, als dass daraus ohne Weiteres auf eine guten weiteren Verlauf geschlossen werden könnte. Da es dem Bundesverwaltungsgericht verwehrt ist, seinen Entscheid für einen Zeitraum von beispielsweise zwei Jahren auszusetzen, so dass die Resozialisierung und Wiedereingliederung des Beschwerdeführers ins gesellschaftliche und berufliche Umfeld seriös geprüft werden könnte, sind für das Gericht allein die Umstände, wie sie sich im heutigen Zeitpunkt darstellen, entscheidend. Damit ist als Resultat der Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Ausbeziehungsweise Wegweisung festzustellen, dass die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme im Fall des Beschwerdeführers das Recht auf Schutz des Privatlebens nach Art. 8 EMRK nicht berührt. Es liegt damit kein Eingriff in das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK vor. 6.5 Mit Verfügung vom 2. Juni 1992 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Diese Feststellung wurde mit Urteil der ARK vom 7. Juli 1995 rechtskräftig und in der Verfügung des
E-750/2013 BFM vom 20. März 2002, mit der das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen wurde, bestätigt. Daher findet das in Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbots im vorliegenden Verfahren keine Anwendung. Sodann ergeben sich aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den übrigen Akten keine glaubhaften Hinweise auf eine menschenrechtswidrige Behandlung, die ihm in Serbien drohen könnte, so dass auch das menschenrechtliche Refoulement-Verbot nicht tangiert ist (Art. 3 EMRK). Auch dass der Beschwerdeführer (…) auf eine regelmässige Medikation angewiesen ist, lässt den Vollzug der Wegweisung nach Serbien nicht als problematisch i.S. von Art. 3 EMRK erscheinen, da die notwendigen Medikamente in Serbien erhältlich sind und es dem Beschwerdeführer auch möglich sein sollte – wenn auch anfänglich wohl nur mit der finanziellen Hilfe seiner Verwandten in der Schweiz – diese zu beschaffen. 6.6 Der Vollzug der Wegweisung ist damit zulässig. 7. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Da ihm jedoch die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-750/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Walter Stöckli Tobias Grasdorf
Versand: