Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung V E7483/2007 Urteil v om 6 . Februar 2012 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Kurt Gysi, Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiberin Sarah Diack. Parteien A._______, geboren am (…), Nepal, vertreten durch lic. iur. Thomas Tribolet, Fürsprecher, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 8. Oktober 2007 / N (…).
E7483/2007 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender Nepalese hinduistischen Glaubens, verliess eigenen Angaben zufolge seinen Heimatstaat am 28. Januar 2004 und gelangte am 16. Februar 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Er wurde am 18. Februar 2004 in der Empfangsstelle (heute: Empfangs und Verfahrenszentrum EVZ) (…) und am 24. März 2004 durch die zuständige Behörde des Kantons (…) zu seiner Person, zum Reiseweg und zu seinen Asylgründen befragt. Dabei brachte er im Wesentlichen vor, er habe von 2057 (2000; Anmerkung des Gerichts: die nachfolgenden Angaben entsprechen der nepalesischen Zeitrechnung, wobei in Klammern immer die jeweilige Entsprechung in unserer Zeitrechnung angegeben wird) bis 2060 (2003) für die Maoisten gearbeitet und sich deshalb versteckt gehalten. Er habe dabei kleinere und grössere Versammlungen der Maoisten in seinem Dorf organisiert. [Einer seiner Verwandten] habe als Mitglied bei den Maoisten eine wichtige Funktion innegehabt und sei deshalb im Jahre 2060 (2003) von der nepalesischen Armee verschleppt und – an einen Baum gebunden – erschossen worden. [Eine andere Verwandte] sei Vorsteherin einer gegen die Regierung gerichteten Frauenorganisation gewesen und ebenfalls verschleppt und getötet worden. [eine weitere Verwandte] sei 2058 (2001) bei lebendigem Leibe verbrannt worden; die Polizei habe das Haus, in dem [die Verwandte] [sich befunden habe], in Brand gesteckt. [zwei] Schwestern lebten heute in Kathmandu. Die Regierung suche ihn und würde ihn umbringen, wenn sie ihn finden würde, wie sie dies bereits mit seinen [Verwandten] getan habe. Im Dorf sei am (…) 2057 ((…) 2000) eine einflussreiche Person ermordet worden und er sei danach deswegen am (…) 2057 ((…) 2000) angeklagt worden beziehungsweise das Ministry Department habe am (…) 2060 ((…) 2003) einen "Haftbefehl" erlassen und an das District Office geschickt, mit dem Inhalt, nach ihm zu suchen und ihn sofort umzubringen, beziehungsweise sein Onkel habe ihm dies so geschildert, da er dieses Schreiben nie gesehen habe. Sein Onkel habe ihm daraufhin geraten, das Land zu verlassen, bis sich die Lage beruhigt habe beziehungsweise er habe erst am (…) 2060 ((…) 2003) erfahren, dass dieser Haftbefehl bestehe, und sei dann sofort ausgereist. Im Jahr 2059 (2002) sei er verhaftet und während (…) Tagen auf einem Polizeiposten und im Gefängnis
E7483/2007 festgehalten worden; nach seiner Freilassung habe er an verschiedenen Orten versteckt gelebt. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente im Original ein: Ein "School Leaving Certificate" aus dem Jahre 2055 (1998), eine persönliche Spendenquittung an die Nepal Comunist Partei und eine Quittung des einbezahlten Mitgliederbeitrages, beide aus dem Jahre 2056 (1999), eine MitgliederIdentitätskarte der Nepal Comunist Partei, ein Schreiben der Partei, die den Tod seiner [Verwandten] bestätigt, aus dem Jahre 2060 (2003) und zwei handschriftliche Schreiben. In Kopie legte er einen Bericht einer Zeitschrift, der vom Bürgerkrieg und dem Tod des Anführers der Partei im District des Beschwerdeführers handelt, mit handschriftlichem Verweis auf die Webseite "www.himalmag.com" ein. Alle genannten Dokumente wurden in nepalesischer Sprache verfasst und sind – bis auf die handschriftlichen Schreiben und den Zeitschriftenartikel – mit Übersetzungen versehen. A.b Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung hielt es fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien angesichts nur wenig substantiierter, teils nachgeschobener, teils unlogischer Aussagen nicht glaubhaft gemacht worden. Der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers focht die Verfügung mit verspäteter Beschwerdeeingabe bei der damaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Diese trat mit Urteil vom 4. Juli 2006 auf die Beschwerde nicht ein, womit die Verfügung des BFM vom 22. Mai 2006 in Rechtskraft erwuchs. A.c Mit Eingabe vom 3. August 2006 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch ein, welches er mit Eingabe vom 17. August 2006 ergänzte. Er beantragte, der Entscheid des BFM vom 22. Mai 2006 sei aufgrund des Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen in Wiedererwägung zu ziehen, es sei ihm Asyl und eventualiter in der Schweiz die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Aufgrund der beschafften Beweismittel könne er die vom BFM als unglaubhaft erachteten Ausführungen glaubhaft darlegen. Als Mitglied einer Familie, die einer maoistischen Partei angehöre, sei er nach wie vor in Nepal gefährdet. http://www.himalmag.com
E7483/2007 Der Beschwerdeführer reichte dazu folgende Beweismittel zu den Akten: Eine "Student Identity Card" des [Name] Campus aus dem Jahre 2056 (1999) in Kopie, ein Schreiben des Local Development Ministery vom (…) 2006, das den Tod seiner [Verwandten] bestätigt, im Original inklusive Übersetzung ins Deutsche, eine Bestätigung des "[Name der Institution]" vom (…). Dezember 1997 im Original inklusive Übersetzung ins Englische, welche das Niederbrennen des Hauses bestätigt, einen ihn betreffenden, am (…) 2000 ausgestellten Haftbefehl wegen terroristischer Handlungen und des Vorwurfs der Ermordung von C._______, einem Einwohner von B._______, im Original inklusive Übersetzung ins Deutsche, ein polizeiliches Schreiben ("Subject: Filing of Petitions") betreffend terroristische Aktivitäten und Gewalt, datierend vom (…) 2002 im Original inklusive Übersetzung ins Englische, ein weiteres polizeiliches Schreiben vom (…) 2002 ("Order issued from Chief District Officer, […]") betreffend eine angebliche Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer zweijährigen Haft, einen englischsprachigen Bericht des UNHCR ("Report of investigation into arbitrary detention, torture and disappearances at Maharajgunj RNA barracks, Kathmandu, in 2003 – 2004") vom Mai 2006, 5 Internetausdrucke einer nepalesischen Onlinezeitung über die Ereignisse im Zusammenhang mit Maoisten in Nepal, alle datierend aus dem Jahre 2006, und vier weitere Kopien von Dokumenten in nepalesischer Sprache, nach Angaben des Beschwerdeführers eine Bestätigung seiner Wohngemeinde, eine Bestätigung der nepalesischen Polizeibehörde und zwei Bestätigungen der maoistischen Studentengewerkschaft. A.d Das BFM wies das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 23. August 2006 ab und erklärte gleichzeitig seine Verfügung vom 22. Mai 2006 als rechtskräftig und vollstreckbar. Es begründete seinen ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass die eingereichten Beweismittel nicht erheblich seien, weil sie einerseits teilweise nicht fälschungssicher oder käuflich erwerbbar seien und andererseits diverse Unregelmässigkeiten und Widersprüchlichkeiten aufweisen würden. Am 22. September 2006 focht der Beschwerdeführer die Verfügung vom 23. August 2006 beim Bundesverwaltungsgericht an. A.e Mit Urteil vom 10. Juli 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob den Entscheid auf und wies das BFM an, in der Sache neu zu entscheiden. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, dass das BFM seine Untersuchungs und Begründungspflicht verletzt habe, indem es den dem Wiedererwägungsgesuch beigelegten
E7483/2007 Beweismitteln teilweise voreilig oder mit falscher Begründung die Beweiskraft abgesprochen habe und die Dokumente teilweise nicht übersetzt habe. B. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2007 – eröffnet am 9. Oktober 2007 –verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. In materieller Hinsicht begründete die Vorinstanz ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Gegebenheiten (aktives Engagement für die Maoisten; Tötung [seiner Verwandten] durch die nepalesischen Behörden; Suche nach dem Beschwerdeführer; Inhaftierung) seien vor seiner Ausreise am 28. Januar 2004 geschehen, die Lage in Nepal habe sich indessen zwischenzeitlich grundlegend geändert. Die Maoisten würden seit dem Waffenstillstand Ende April 2006 von der neuen nepalesischen Regierung nicht mehr als verbotene Terrororganisation betrachtet. Sie seien amnestiert worden und würden im Gegenzug auf Gewaltanwendung verzichten. Gemäss dem Friedensvertrag mit der nepalesischen Regierung vom November 2006 seien die Maoisten heute sowohl im nepalesischen Parlament als auch im Kabinett namhaft vertreten. Bei der Bildung einer neuen Regierung würden sie eine massgebliche und tragende Rolle spielen. Auch wenn die Regierungsbildung ein langer, zäher Prozess sei, so habe die aktuelle Entwicklung insgesamt zu einer Entspannung und zu einer massgeblichen Verbesserung der Menschenrechtssituation im ganzen Land geführt. Es sei daher davon auszugehen, dass für Personen, welche den Maoisten angehört hätten, aufgrund der zwischenzeitlich geänderten politischen Lage keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die nepalesischen Behörden mehr bestehe. Diese Einschätzung werde zudem durch einen Bericht des UNHCR vom Juli 2007 bestätigt; darin werde insbesondere festgehalten, dass sich die Situation signifikant verbessert habe. Eine gewisse, lokal beschränkte Gefährdung von Personen, welche in Opposition zu den Maoisten gestanden hätten, könne nicht ausgeschlossen werden. Der Beschwerdeführer gehöre jedoch den Maoisten an, welche sich heute keiner konkreten Bedrohungssituation mehr ausgesetzt sehen würden. Daher sei das Vorbringen, ehemaliger Angehöriger der Maoisten gewesen zu sein und deshalb durch die nepalesischen Behörden verfolgt worden zu sein, zum heutigen Zeitpunkt nicht mehr als asylrelevant zu
E7483/2007 bezeichnen. Die Echtheit der eingereichten Beweismittel könne vorliegend offen gelassen werden, weil diese sich auf Ereignisse beziehen würden, aus welchen keine Asylrelevanz mehr abgeleitet werden könne. Die Dokumente könnten im Sinne der vorangegangenen Erwägungen keine aktuelle Gefährdung des Beschwerdeführers begründen. Das Asylverfahren in der Schweiz diene zudem nicht dem Ausgleich vergangenen Unrechts, sondern Asyl solle demjenigen gewährt werden, der aktuell des Schutzes des Zufluchtslandes bedürfe. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig und auch zumutbar, da weder die in Nepal herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers dorthin sprechen würden. Im April 2006 sei in Nepal sowohl die Regierung als auch das Parlament vom König wieder eingesetzt worden. Die Maoisten hätten einen Waffenstillstand ausgerufen und ihre Kooperationsbereitschaft mit der neuen Regierung im Hinblick auf die vorgesehene verfassungsgebende Versammlung verkündet. Darauf habe auch die Regierung ihrerseits mit einem Waffenstillstand reagiert, der seither anhalte. Ende Mai 2006 habe die Regierung inhaftierte Maoisten entlassen und im August 2006 hätten sich die nepalesische Regierung und die Maoisten bezüglich der beiderseitigen Entwaffnung geeinigt. Am 22. November 2006 sei von beiden Parteien schliesslich ein formeller Friedensvertrag geschlossen worden, womit in Nepal keine Situation allgemeiner Gewalt mehr bestehe. C. Mit Eingabe ans BFM vom 11. Oktober 2007 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, er sei erstaunt darüber, dass das Bundesamt einen Entscheid fälle, ohne die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Abklärungen vorgenommen zu haben. Namentlich habe das Bundesverwaltungsgericht auf einen Bericht von Amnesty International aus dem Jahre [1990erJahre] hingewiesen. Dieser Bericht beschreibe den Fall seines Klienten. Er gehe davon aus, dass es sich beim Entscheid des BFM um ein Missverständnis handle und der Fall noch nicht abschliessend beurteilt sei. Ansonsten oder ohne entsprechenden Gegenbericht werde er die unvollständige Verfügung anfechten. Zur Orientierung lasse er dem Bundesamt den Bericht von Amnesty International [1990erJahre] zukommen. D. Am 29. Oktober 2007 nahm das Bundesamt dazu folgendermassen
E7483/2007 Stellung: Der redigierende Sachbearbeiter des Bundesamtes habe sich sehr wohl mit den relevanten Akten intensiv auseinandergesetzt und diese in der Entscheidfindung mitberücksichtigt. Die Vorbringen des Beschwerdeführers würden aufgrund der Sachlage nach dem am 10. Juli 2007 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als glaubhaft eingestuft. Die eingereichten Beweismittel, ebenso der Bericht von Amnesty International aus dem Jahr [1990erJahre], würden sich auf diese als glaubhaft erachteten Vorbringen beziehen und Bezug nehmen auf die Situation des Beschwerdeführers vor seiner Ausreise. Eine aktuelle asylrelevante Gefährdung sei jedoch nicht anzunehmen. E. Am 5. November 2007 liess der Beschwerdeführer den Entscheid der Vorinstanz beim Bundesverwaltungsgericht anfechten und die Rückweisung an das Bundesamt, die Neubeurteilung, eventualiter die Aufhebung des Entscheides und die Asylgewährung beantragen. In formeller Hinsicht ersuchte er darum, dass der Wegweisungsvollzug ausgesetzt werde, solange die Beschwerde noch hängig sei. In seiner Beschwerdeschrift führte er vorerst seine Asylvorbringen nochmals aus. Er sei in eine Maoistenfamilie geboren worden, in der alle Familienmitglieder wichtige Parteifunktionen wahrgenommen hätten. Er sei Propagandaverantwortlicher der Partei in den umliegenden Dörfern gewesen und deswegen im Frühling 2003 von der Polizei verhaftet, kurz darauf aber wieder freigelassen worden. [Drei seiner Verwandten] seien vom Militär ermordet worden. Wegen seiner Mitgliedschaft bei den Maoisten sei gegen ihn – wie er kurz vor seiner Ausreise erfahren habe – ein Haftbefehl erlassen worden, der seine sofortige Erschiessung fordere. Die damalige ARK sei auf die Beschwerde des vorgängigen Rechtsvertreters wegen verspäteter Eingabe nicht eingetreten. In der Zwischenzeit habe er jedoch entscheidrelevante Beweismittel aus seiner Heimat besorgen können, die er am 3. August 2006 in Form eines Wiedererwägungsgesuchs eingereicht habe. Das BFM habe dieses – mit der Begründung, die Beweismittel seien gefälscht und die Situation in Nepal habe sich bedeutend beruhigt – abgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde sei vom Bundesverwaltungsgericht am 10. Juli 2007 gutgeheissen worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe – bei vorausgesetzter Echtheit – die Erheblichkeit der eingereichten Beweismittel bestätigt und festgehalten, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf eine eingehende Überprüfung der Dokumente verzichtet; dadurch sei
E7483/2007 der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden. Weiter habe das Gericht auch ausgeführt, es sei ungeklärt geblieben, ob ehemaligen Maoisten nicht trotz Friedensvertrag und Beruhigung der Lage in Nepal weiterhin eine asylrelevante Verfolgung drohen könne. In der nunmehr angefochtenen Verfügung argumentiere das BFM damit, die Lage in Nepal habe sich grundlegend geändert und stabilisiert, weshalb auf eine einlässliche Würdigung der vorgebrachten Argumente und der eingereichten Beweismittel verzichtet werden könne. Mit dieser Argumentation verletze das BFM erneut den Anspruch auf rechtliches Gehör. Ebenso wenig halte es die Vorinstanz für nötig, den vom Bundesverwaltungsgericht erwähnten Bericht von Amnesty International aus dem Jahr [1990erJahre] zu würdigen. Indem das BFM sich anmasse, die klaren Instruktionen des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu befolgen, verletze es zudem den Grundsatz der Gewaltenteilung. Ausserdem stütze sich die Vorinstanz in ihrer Verfügung einzig auf einen inhaltlich bereits veralteten Bericht des UNHCR von Juli 2007, nehme sich jedoch nur diejenigen Aussagen heraus, die eine positive Entwicklung darstellen würden und ignoriere dabei einzelne relevante Aussagen. Vielmehr sei aber eine einzelfallbezogene Prüfung unter Einbezug des ganzen Berichtes angezeigt gewesen. Die Schilderungen des BFM zur allgemeinen Lage in Nepal seien ausserdem verfehlt, da sich die aktuelle Situation labil und unsicher zeige und damit gerechnet werden müsse, dass der alte Konflikt wieder aufflamme. Es sei zu beachten, dass die Familie des Beschwerdeführers aufgrund ihrer Aktivitäten eine beispielslose Verfolgung erlitten habe. Der vom BFM ignorierte Bericht von Amnesty International aus dem Jahr [1990erJahre] befasse sich nämlich mit seiner Person, wie aus allen Angaben, wie Namen, Alter und Wohnort ersichtlich sei. Wie der Bericht zeige, sei der Beschwerdeführer [als Jugendlicher] von den Behörden auf dem Polizeiposten festgehalten worden. Seiner Mutter sei mitgeteilt worden, ihr Sohn komme erst wieder frei, wenn sich ihr Mann – welcher gemäss Vermutungen der Polizei bei Attacken der Maoisten in der Region beteiligt gewesen war – in Polizeigewahrsam begebe. Nach [ein paar] Tagen hätten lokale Menschenrechtsorganisation schliesslich seine Freilassung bewirken können. Auch heute noch unterstütze er die Anliegen der Maoistischen Partei Nepals, nämlich indem er sich beim
E7483/2007 [Name der Organisation] engagiere. Er sei, so der Präsident der Organisation, eine der wichtigen Schlüsselfiguren der Organisation; so habe er sich an vorderster Front an einer Solidaritätskundgebung von [Name der Organisation] in (…) beteiligt. Er treffe sich zudem regelmässig mit verschiedenen internationalen Akteuren, beispielsweise am (…) März 2007 mit dem Präsidenten des Politbüros und Verantwortlichen für die internationalen Beziehungen der Maoistischen Partei. Auch aufgrund dieser Aktivitäten sei er bei einer Rückkehr gefährdet. Ehemals aktive Maoisten seien auch heute vor Verfolgung nicht sicher, insbesondere in B._______, woher er stamme. Hochrangige Maoistenführer würden sich nur mit dem Schutz von Bodyguards (Mitglieder ihrer Armee) fortbewegen. Aufgrund dessen und der Tatsache, dass ein Erschiessungsbefehl – der höchstwahrscheinlich immer noch aufliege und noch gültig sei – gegen ihn erlassen worden sei, sei die Gefahr, dass er getötet werde, sehr gross. Personen, welche Zeugen von Menschenrechtsverletzungen geworden seien, würden in Nepal sehr gefährlich leben, was am Beispiel des Rechtsanwaltes, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten Jitman Basnet ersichtlich werde. Auch der Beschwerdeführer sei Zeuge von Menschenrechtsverletzungen, namentlich der Ermordung seiner Eltern und seiner Schwester, geworden und aus diesem Grund Zielscheibe sowohl für die staatlichen Behörden als auch für politische Gegner. Zur Stützung seiner Vorbringen legte er folgende Beweismittel bei: Die Kopie eines Schreibens von (…), dem Präsidenten des [Name der Organisation, die die Anliegen der Maoistischen Partei Nepals unterstützt] vom 1. November 2007, die Kopie eines Fotos der Kundgebung vom (…) Januar 2007 in (…), die Kopie eines Fotos des Treffens vom (…) März 2007 mit angeblich höheren Mitgliedern der maoistischen Partei beziehungsweise exilpolitischen Kaderpersönlichkeiten, eine Landkarte aus dem Asian Report Nr. 136 der International Crisis Group, den Bericht des UNHCR über die Situation von Asylsuchenden aus Nepal, datierend vom Juli 2007, diverse Internetausdrucke von onlineZeitungen über die Situation von Maoisten in Nepal, alle datierend aus dem Jahre 2007, eine Urgent Action von Amnesty International von August 2007 zugunsten von Jitman Basnet sowie den bereits eingereichten Bericht von Amnesty International (…) aus dem Jahre [1990erJahre]. F. Mit Instruktionsverfügung vom 14. November 2007 verzichtete der
E7483/2007 damals zuständige Instruktionsrichter auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. G. Mit Vernehmlassung vom 22. November 2007 führte das BFM aus, dass die eingereichten Beweismittel, welche im Rahmen des ersten Verfahrens als wenig überzeugend bezeichnet worden seien, nunmehr in der Verfügung vom 8. Oktober 2007 im Sinne des Beschwerdeführers gewertet worden seien. Bei der neuen Einschätzung des Asylgesuches sei das BFM zum Schluss gekommen, dass eine Person mit dem vom Beschwerdeführer geltend gemachten und durch Beweismittel belegten Tätigkeitsprofil zum heutigen Zeitpunkt keine asylrelevante Verfolgung in Nepal zu befürchten habe. Bei dieser Einschätzung seien – entgegen der Darstellung der Rechtsvertretung – sehr wohl sämtliche Dokumente, die individuelle Vorgeschichte des Beschwerdeführers und die EInschätzung des UNHCR – wonach die persönliche Situation vor den Hintergrund der Lage im Heimatland gestellt werden solle – berücksichtigt worden. Betreffend die eingereichten Internetartikel sei festzuhalten, dass der Friedensprozess in Nepal unbestritten harzig und langwierig sei, die heutige Situation in Nepal sich jedoch klar von derjenigen unterscheide, die zum Zeitpunkt geherrscht habe, als der Beschwerdeführer sein Land verlassen habe. Es lägen keine konkreten Hinweise vor, dass Maoisten zum heutigen Zeitpunkt einer konkreten Verfolgung durch staatliche Behörden ausgesetzt wären. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Hinweise auf mögliche subjektive Nachfluchtgründe sei festzuhalten, dass diese heutzutage nicht relevant seien, da der Beschwerdeführer eine Partei unterstütze, die selbst in der Regierung beteiligt sei. Die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers habe daher vorliegend keine asylrelevante Verfolgung in seinem Heimatland zur Folge. H. Mit Stellungnahme vom 18. Dezember 2007 rügte der Beschwerdeführer, die mit Urteil vom 10. Juli 2007 festgestellte Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das BFM sei bis anhin nicht geheilt: Denn die verlangten Abklärungen seien noch immer nicht durchgeführt worden, und weder sei der Bericht von Amnesty International gewürdigt noch die Frage geprüft worden, inwiefern ihm konkrete Gefahren in seinem Heimatland drohen könnten.
E7483/2007 I. Am 7. Juli 2009 unterbreitete die zuständige kantonale Behörde dem BFM den Antrag, dem Beschwerdeführer eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) (Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls) erteilen zu wollen. Das BFM verweigerte mit Verfügung vom 25. November 2009 seine entsprechende Zustimmung. Die gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde (Verfahren C8014/2009) ist derzeit noch in der Abteilung III des Gerichts hängig. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ein solches Auslieferungsersuchen liegt nicht vor. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
E7483/2007 Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1, Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 3. August 2006 machte der Beschwerdeführer sinngemäss das Vorliegen von Revisionsgründen im Sinne von Art. 66 VwVG (Bestehen neuer erheblicher Beweisunterlagen zu im ordentlichen Verfahren unbewiesen gebliebenen Vorbringen) geltend; nachdem die im ordentlichen Verfahren ergangene Verfügung des BFM nicht von der Beschwerdeinstanz materiell überprüft worden war (vgl. oben Bst. A.b), hatte das BFM sich mit den Wiedererwägungs beziehungsweise Revisionsgründen zu befassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1998 Nr. 8). Dass das BFM das Wiedererwägungs beziehungsweise Revisionsgesuch insofern behandelt hat, als es erneut materiell über das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 16. Februar 2004 entschied und eine materielle Verfügung zu den Fragen der Flüchtlingseigenschaft, der Asylgewährung, der Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges erliess, ist ein sachgerechtes und nicht zu beanstandendes Vorgehen. Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers (vgl. Stellungnahme vom 18. Dezember 2007) war das BFM nicht gehalten, den Beschwerdeführer zu seinen Asylvorbringen erneut im Sinne des rechtlichen Gehörs anzuhören; das rechtliche Gehör wurde vom Beschwerdeführer vielmehr durch die Einreichung seines schriftlichen Gesuchs vom 3. August 2006 ausreichend wahrgenommen, zumal er bei der Abfassung dieses Gesuchs anwaltlich vertreten war (vgl. BVGE 2009/53 E. 5). 4. 4.1. Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt
E7483/2007 sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). 4.2. Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1. Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmittelschrift geltend, mit ihrer Vorgehensweise, weder die vorgebrachten Argumente noch die eingereichten Beweismittel zu würdigen, habe die Vorinstanz den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Zudem habe sie den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt, weil sie sich nicht an die dahingehenden Anweisungen des Bundesverwaltungsgerichts gehalten habe. 5.2. Formelle Rügen sind vorab zu würdigen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2.1. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt unmittelbar die behördliche Begründungspflicht (Art. 35 Abs. 1 VwVG), wonach die verfügende Behörde ihre Überlegungen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt, substantiiert nennen muss. Eine hinreichende Begründung bildet die Grundlage für eine sachgerechte Anfechtung der Verfügung und stellt daher eine unabdingbare Voraussetzung für die Beurteilung ihrer Rechtmässigkeit durch die Beschwerdeinstanz dar. Aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich allerdings keine Pflicht der Behörden, zu allen im Verfahren vorgetragenen Elementen ausführlich Stellung zu nehmen; sie können sich bei der Begründung auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Der Untersuchungsgrundsatz fordert (jedoch nur) dort eingehende Amtsermittlung und würdigung des Sachverhalts, wo es sachverhaltsgerecht erscheint. Die urteilende
E7483/2007 Instanz soll somit in eigener Verantwortung die tatsächlichen Geschehnisse und Gegebenheiten (Urteilsgrundlagen) ermitteln, aus denen sich die Rechtsfolgen ergeben. 5.2.2. Daher ist im Folgenden zur Beantwortung der Frage, ob die Vorinstanz ihrer Begründungspflicht nachgekommen ist, vorerst zu prüfen, ob sich der vorgetragene Sachverhalt tatsächlich als nicht asylrelevant erweist. Namentlich ist vorliegend zu untersuchen, ob die Vorinstanz die Sicherheitslage in Nepal zutreffend eingeschätzt hat. 6. 6.1. Massgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Asylvorbringen ist derjenige des Entscheides über das Asylgesuch; Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4, E. 5.4, BVGE 2008/34, E. 7.1; BVGE 2010/57, E. 2.6; je mit weiteren Hinweisen). Wie dargelegt, drängt sich daher an dieser Stelle eine genauere Betrachtung der aktuellen Lage in Nepal auf. 6.2. Die Lage in Nepal präsentierte sich bis zum Entscheid der ARK vom 17. Oktober 2006 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31), der eine ausführliche Lageanalyse Nepals beinhaltete, folgendermassen: Seit Beginn des Krieges der Maoisten („Communist Party of Nepal“ [CPNM]) gegen die damalige Regierung im Jahre 1996 wurde erstmals anfangs 2003 ein Waffenstillstand vereinbart und am 13. März 2003 ein entsprechendes Friedensabkommen unterzeichnet. Doch bereits am 27. August 2003 brachen die Maoisten die Waffenruhe. Am 1. Februar 2005 löste König Gyanendra die Regierung auf und formte an deren Stelle einen Rat mit zehn Ministern, in dem er den Vorsitz hielt. Im gleichen Zuge verhängte er den Ausnahmezustand im Land und setzte damit wesentliche Teile der Verfassung ausser Kraft. Ab diesem Zeitpunkt häuften sich die bewaffneten Kämpfe zwischen der "staatlichen" Armee – die dem König als Machtinstrument diente, da sie vollkommen unter seinem Kommando stand – und den Maoisten zusehends. Ende April 2005 wurde der Ausnahmezustand formell aufgehoben, gewisse Grundrechte wurden jedoch noch immer nicht garantiert beziehungsweise blieben eingeschränkt. Das Volk brachte seinen Willen zur Wiedereinführung einer demokratisch legitimierten Regierung in öffentlichen
E7483/2007 Demonstrationen zum Ausdruck; dieser Wille manifestierte sich in der 7 ParteienAllianz, einer demokratischen Front aus sieben Parteien. Aus dieser Bewegung resultierte ein am 22. November 2005 unterzeichnetes 12PunkteAbkommen, welches die Kriegsbeendung und die Wiedereinführung der Demokratie beinhaltete. Nach Generalstreiks und Wahlboykotten gegen angesetzte Lokalwahlen beschloss der König im April 2006, das vier Jahre zuvor von ihm aufgelöste Parlament wieder einzusetzen. Die Maoisten reagierten darauf mit einem am 26. April 2006 verkündeten einseitigen Waffenstillstand, der seinerseits zur Folge hatte, dass die neue Regierung am 3. Mai 2006 eine unbefristete Waffenruhe proklamierte und die Maoisten zu Friedensverhandlungen einlud. Am 7. Mai 2006 wurden sämtliche Verfügungen, die in der Vergangenheit vom König erlassen worden waren, von der Regierung für ungültig erklärt. Aufgrund einer vom Parlament am 18. Mai 2006 einstimmig beschlossenen Resolution wurde König Gyanendra faktisch komplett entmachtet: Er verlor die Befehlsgewalt über das Militär und bekleidete fortan nur noch ein repräsentatives Amt ohne Einfluss auf die Staatsgeschäfte. Am 15. Juni 2006 einigten sich Premierminister Koirala und der oberste Rebellenführer Prachanda auf ein 8Punkte Friedensabkommen, worauf der Waffenstillstand von den Maoisten erneut um drei Monate verlängert wurde. Nach harzigen Verhandlungen um die Frage der Rolle der zukünftigen nepalesischen Armee einigten sich die Maoisten und die Regierung Nepals schliesslich darauf, dass die Vereinten Nationen die Regie und Überwachung des Friedensprozesses – der demokratische Wahlen vorsah – übernehmen sollte. Die ARK stellte aufgrund der aufgeführten Faktoren fest, dass sich die Sicherheits und Menschenrechtslage seit dem Waffenstillstand der Maoisten erheblich verbessert habe. Zwar sehe sich Nepal, welches einen 10jährigen bewaffneten Kampf hinter sich habe, noch immer mit Menschenrechtsverletzungen konfrontiert und die Zukunft der Friedensverhandlungen stehe noch offen. Mit der Entmachtung des Königs jedoch, der Unterstellung von Armee, Polizei und Exekutivorganen unter die Führung des Parlaments sowie dem UNO Monitoring seien deutliche Anzeichen für eine Befriedung und Stabilisierung des Landes gesetzt worden, die international als bedeutender Schritt für den Friedensprozess Nepals angesehen würden. Daher könne nicht von einer allgemeinen Lage gesprochen werden, die durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet sei.
E7483/2007 6.3. Für den nachfolgenden Umriss der Entwicklungen seit Ergehen des ARKEntscheides und die Einschätzung der aktuellen Situation in Nepal wurden insbesondere die nachfolgend, in alphabetischer Reihenfolge erwähnten Dokumente herangezogen. Sofern andere Quellen in die Analyse einbezogen worden sind, werden diese im Text explizit genannt. [1] Human Rights Watch (HRW), Country Summary Nepal, Januar 2011; [2] International Crisis Group (ICG): Update Briefing, Asia Briefing No°131, Nepal's Peace Process: The Endgame Nears; Kathman du/Bruxelles, 13. Dezember 2011; [3] ICG: Nepal: Peace and Justice, Asia Report N°184 – 14. Januar 2010; [4] ICG: Nepal: From Two Armies to One, Asia Report N°211 – 18. August 2011; [5] KonradAdenauerStiftung (KAS), Länderbericht, Nepal im Transformationsprozess, 13. Januar 2010; [6] U.S. Department of State: 2010 Country Reports on Human Rights Practices – Nepal, 8. April 2011. Nach mehrmaliger Verlängerungen des Waffenstillstandes vom 26. April 2006 beziehungsweise vom 3. Mai 2006, die mit intensiven Friedensverhandlungen einhergingen, schlossen die Maoisten mit der Regierung am 21. November 2006 schliesslich einen Friedensvertrag, der das Ende des bewaffneten Kampfes nun endgültig besiegelte ("Comprehensive Peace Agreement", vgl. ICG 2010 [Quelle 3], S. 2). Die am 24. April 2006 konstituierte Übergangsregierung (in der die Maoisten 73 von 330 Abgeordneten stellten) sollte durch eine neu und in demokratischer Weise gewählte Regierung ersetzt werden. Am 10. April 2008 erfolgten demokratische Wahlen, an denen nun auch erstmals die maoistische Partei ("Unified Communist Party of Nepal (Maoist) – CPN (nachfolgend: CPN]) teilnahm. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, dass das Wahldenken der Bürgerinnen und Bürger Nepals durch
E7483/2007 verschiedene Randfaktoren, die eine "Angst" vor den Maoisten begünstigten – namentlich die undankbare geographische Position Nepals als "Pufferstaat" zwischen Indien und China (vgl. Opendemocracy, Nepal: Maoists' lock, India's door, 9. Dezember 2010, http://www.opendemocracy.net/manjushreethapa/nepalcontaining maoistshandlingindia, abgerufen am 20. Dezember 2011), die prekäre wirtschaftliche Lage (vgl. Weltbank, Nepal at a glance, http://devdata.world bank.org/AAG/npl_aag.pdf, Februar 2011, abgerufen am 19. Dezember 2011) und die ausgeprägte Korruption der Behörden (vgl. Transparency International, Nepal Brochure, http://www.tinepal. org/TIN_Brochure2010.pdf, abgerufen am 21. Dezember 2011) – mit beeinflusst wurde, aber dennoch löste der haushohe Sieg der CPN weltweites Erstaunen aus. Die Maoisten erlangten 229 von 601 Abgeordnetensitze in der neu gewählten verfassungsgebenden Nationalversammlung (Constituent Assembly – CA) Nepals und hatten dadurch einen spektakulären Statuswandel von einer Rebellenpartei zur Mehrheitspartei in der Regierung vollzogen. Das Resultat kam insbesondere auch für die indische Regierung – welche selbst in bewaffneter Form gegen Maoisten vorging – sehr unerwartet (Opendemocracy, Nepal’s Maoist landslide, 16. April 2008, http://www.opendemocracy. net/article/nepal_s_maoist_ landslide, abgerufen am 20. Dezember 2011). Am 15. August 2008 wurde der Führer der CPN, Pushpa Kamal Dahal, bekannt unter dem Rebellennamen Prachanda, zum Premierminister Nepals ernannt (vgl. http://articles.cnn.com/20080815/world/ nepal. prime. minister_ 1_pushpakamaldahalprachanda601memberconstituentassembly?_ s=PM: WORLD, abgerufen am 30. Dezember 2011). In einer Übergangsverfassung wurden aufgrund des Friedensvertrages von 2006 die Grundzüge der parlamentarischen Aufgaben normiert. Es bestand Einigung darüber, dass die nepalesische Verfassung bis Ende Mai 2010 ausgearbeitet werden sollte (KAS [Quelle 5], S. 2). Dabei erwies sich jedoch insbesondere die Frage der Integration der ehemaligen maoistischen Kämpfer in die nationale Armee als konfliktreich, denn der damalige Armeechef General Katuwal wehrte sich – entgegen den Vereinbarungen im Comprehensive Peace Agreement – vehement gegen die Eingliederung ehemaliger Rebellen in "seine" Armee. Prachanda entliess daraufhin den Armeechef, worauf aber der nepalesische Präsident Ram Baran Yadav (Nepali Congress) diesen wieder ins Amt rief. Prachanda reagierte seinerseits mit Generalstreiks, da die Verhandlungen aber weiterhin stagnierten, quittierte er sein Amt als Premierminister im Mai 2009, womit die CPN wieder in die Opposition http://www.opendemocracy.net/manjushree-thapa/nepal-containing-maois%20ts-handling-india http://www.opendemocracy.net/manjushree-thapa/nepal-containing-maois%20ts-handling-india
E7483/2007 ging (KAS [Quelle 5], S. 2). In der Folge bildeten die beiden anderen grossen antimaoistischen Parteien (der Nepali Congress [NC] und die Communist Party of NepalUnified MarxistLeninist [CPNUML]) mit 20 anderen antimaoistischen Parteien eine Vielparteienkoalition. Das Amt des Premierministers übernahm Madhav Kumar Nepal (CPNUML). Da aber einziges Bindungselement der Parteienkoalition ihre anti maoistische Haltung war, gelang es ihnen nicht, die angestrebte Verfassungsreform bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist vom 28. Mai 2010 durchzuführen, da es an der erforderlichen Mehrheit mangelte (KAS [Quelle 5], S. 3). Es folgten von der Jugendorganisation der maoistischen Partei, der "Young Comunist Leage" (YCL) angeführte landesweite, gewaltsame Demonstrationen, die viele Tote und Verletzte forderten. Im Dezember 2009 kam es zu einem mehrtägigen landesweiten Generalstreik (vgl. Hindustantimes, Maoist strike cripples Nepal, 7. Dezember 2009, http://www.hindustantimes.com/Maoiststrikecripples Nepal/Article1483 743.aspx, abgerufen am 20. Dezember 2011). Im Zuge des Generalstreiks begannen die Maoisten, in eigenmächtiger Vorgehensweise Nepal in autonome Regionen aufzuteilen, womit sie sich von der Regierung den Vorwurf gefallen lassen mussten, verfassungswidrig zu handeln und die Friedensbestrebungen zu boykottieren (The Indian Express, Outrage: Maoists declare Kathmandu ‘free’, 17. Dezember 2009, http://www.indianexpress.com/news/outrage maoistsdeclarekathmandufree/555205/, abgerufen am 20. Dezember 2011). Trotz einer grossen Anhängerschaft in der Bevölkerung besassen die Maoisten nicht genug Macht, die Regierung umzustossen. Die unerwartete Distanzierung Chinas von Prachandas Vorgehensweise und der steigende internationale Druck zwangen den Maoistenführer zur Beendigung des Generalstreiks und zur Erklärung, sich zukünftig (wieder) aktiv in den Friedensprozess und mithin in die Regierung einbinden zu wollen (vgl. KAS [Quelle 5], S. 5). Nach langem Hin und Her an der Regierungsspitze wurde schliesslich im August 2011 der stellvertretenden Parteichef der Maoisten, Baburam Bhattarai, vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt (Der Standard, Stellvertretender Maoisten Chef neuer Ministerpräsident, 28. August 2011, http://derstandard.at/1313025368887/ StellvertretenderMaoistenChef neuerMinisterpraesident, abgerufen am 20. Dezember 2011). In der Folge gab auch Indien die Unterstützung von antimaoistischen Bewegungen in Nepal auf (ICG, Update Briefing [Quelle 2], S. 3). Die Bildung einer maoistisch geführten Regierung war der ausschlaggebende Faktor für einen Fortschritt (ICG, Update Briefing [Quelle 2], S. 1); durch die Wahl von Bhattarai, der sich der Herausforderungen sofort annahm http://www.hindustantimes.com/Maoist-strike-cripples-Nepal/Article1-483%20743.aspx http://www.hindustantimes.com/Maoist-strike-cripples-Nepal/Article1-483%20743.aspx http://www.hindustantimes.com/Maoist-strike-cripples-Nepal/Article1-483%20743.aspx http://www.hindustantimes.com/Maoist-strike-cripples-Nepal/Article1-483%20743.aspx http://www.indianexpress.com/news/outrage-maoists-declare-kathmandu-free/555205/ http://www.indianexpress.com/news/outrage-maoists-declare-kathmandu-free/555205/
E7483/2007 (ICG, Update Briefing [Quelle 2], S. 8), wurde der Friedensprozess stark beschleunigt. Die neue Regierung setzte sich dafür ein, dass Strafklagen aus der Kriegszeit zurückgezogen werden, die politischen Charakter haben. Allgemeine Bestrebungen einer Amnestie für (schwere) im Rahmen der Rebellenkämpfe begangene Verbrechen, um die Umsetzung des Comprehensive Peace Agreement voranzutreiben, will Bhattarai aber dahingehend einschränken, dass das internationale Recht nicht beschnitten wird. Bereits seit 2007 wurden immer wieder Strafklagen zurückgezogen, was zu Protesten von Menschenrechtlern geführt hat (Human Rights Watch and Advocacy Forum, Nepal: Adding Insult to Injury; Continued Impunity for Wartime, http://www.hrw. org/sites/default/files/reports/nepal1211Upload_0.pdf, abgerufen am 21. Dezember 2011, S. 25ff.). Sodann unterzeichneten die vier wichtigsten Parteien Nepals am 1. November 2011 ein bedeutendes Abkommen, welches erstmals konkrete Lösungen beinhaltet; ein Drittel der ehemaligen maoistischen Kämpfer sollen nun in die nationale Armee aufgenommen, die übrigen finanziell entschädigt werden (NZZ, Ein Schritt Richtung Normalität in Nepal, 3. November 2011), und bis zu den nächsten Wahlen soll innerhalb der Armee vorerst ein "Powersharing" erfolgen. Dieser Schritt war nur möglich, weil sich die Regierungsvertreter teilweise auf eine politische Neuorientierung einliessen, und stellt insgesamt einen bedeutenden Durchbruch im zentralen Punkt der Friedensverhandlungen dar (ICG, Update Briefing [Quelle 2], S. 1). 6.4. Die neueren Entwicklungen zeigen, dass sich – trotz verschiedener Schwerpunktverlagerungen innerhalb der im Jahre 2006 konstituierten Regierung Nepals – der Friedensprozess nun in einer definitiven Fortschrittsphase befindet. Die alten Konflikte haben sich abgeflacht und sich in zwar teilweise noch harzige, aber dennoch voranschreitende und schliesslich konstruktive Entwicklungsprozesse transformiert. Der sich entwickelnde Konsens, die internationale Erwartungshaltung gegenüber Nepal, einhergehend mit wachsendem Vertrauen in die Regierung, zeigten sich bereits im Jahre 2009 so stark, dass die damals auftretenden Spannungen innerhalb der Regierung den erlangten Frieden in Nepal nicht mehr gefährden konnten; potentiell gefährliche Abspaltungen innerhalb der Maoistenpartei werden immer unwahrscheinlicher. Die Tatsache, dass sich der Friedensprozess seit dem Friedensabkommen aus dem Jahre 2006 auf diese Frage der Verschmelzung der beiden Armeen – und nicht auf den gesamten Inhalt des Friedensabkommens – zu konzentrieren scheint, ist ebenfalls Zeichen dafür, dass das politische
E7483/2007 Konfliktpotential weitgehend abgebaut worden ist. Die Amnestiebestrebungen für (auch schwere) während des Krieges begangene Verbrechen und die Bemühungen, die ehemaligen Maoistenkämpfer in die nationale Armee zu integrieren, zeigen klar, dass der Fokus nicht dem Vergeltungsgedanken gilt, sondern auf einen nachhaltigen Frieden ausgerichtet ist. Letztere Bestrebungen haben am 1. November 2011 nun einen deutlichen Durchbruch erreicht und den aufgebauten politischen Konsens und den Willen, einen demokratischen Staat zu schaffen, untermauert. Nach dem Gesagten steht fest, dass sich die im erwähnten Entscheid der ARK vom 17. Oktober 2006 (EMARK 2006 Nr. 31) festgestellte Verbesserung der Sicherheitslage in Nepal seither kontinuierlich verbessert und konsolidiert hat. 7. Aufgrund des Gesagten haben Maoisten zum heutigen Zeitpunkt keine politische Verfolgung mehr zu befürchten. Das BFM ist in der angefochtenen Verfügung somit zu Recht davon ausgegangen, aufgrund der heute in Nepal bestehenden generellen Lage müsse nicht mehr von einer Gefahr der Verfolgung gegen exponierte Maoisten ausgegangen werden. Damit ging das BFM auch zu Recht davon aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien heute nicht mehr asylrelevant. 8. Zu Recht ist das BFM sodann in der angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Beweismittel sich auf nicht mehr als asylrelevant einzuschätzende Vorbringen beziehen würden, weshalb auf eine einlässliche und ausführliche Beweiswürdigung verzichtet werden könne. 8.1. Der Beschwerdeführer reichte diverse öffentliche Berichte des UNHCR, von Swisspeace sowie zahlreiche Artikel aus dem Internet ein, die aus den Jahren 2006 oder 2007 datieren. Diese Unterlagen beschreiben die damalige allgemeine Sicherheitssituation Nepals, die heute – wie soeben erörtert – nicht mehr aktuell ist. Insbesondere haben diese Dokumente lediglich allgemeinen Charakter und weisen keinen konkreten Bezug zum Beschwerdeführer auf. Einzig beim Bericht von Amnesty International aus dem Jahr [1990erJahre] ist zwar anzunehmen, dass aufgrund der gänzlichen Übereinstimmung der Angaben davon ausgegangen werden kann, dass der Beschwerdeführer persönlich darin genannt wird. Dieser Bericht stammt jedoch aus dem Jahre [1990erJahre] und bezieht sich ebenfalls auf Ereignisse, die mit
E7483/2007 der damaligen Sicherheitssituation alltäglich waren, heute aber nicht mehr aktuell sind. Auch wenn der Beschwerdeführer damals wegen seines Vaters behelligt wurde, ist nicht anzunehmen, dass er heute aufgrund dieser Vorfälle noch begründete Furcht hat, erneut behelligt zu werden. Die Erheblichkeit der eingereichten Student Identity Card ist vorliegend ebenso wenig ersichtlich, da der Beschwerdeführer auch aufgrund der Tatsache, dass er im Jahre (…) Student war, heute nicht mehr gefährdet ist. Weitere Unterlagen beziehen sich sodann auf die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den Maoisten angehört habe (Spendenbestätigung, Quittung für einen Mitgliederbeitrag; Identitätsausweis der Maoisten), und auf die Vorfälle aus den Jahren 2001 und 2003, als das Haus [der Verwandten] niedergebrannt wurde und die [Verwandten] des Beschwerdeführers getötet wurden (Bestätigungsschreiben der Nepal Communist Party aus dem Jahr 2003; Schreiben des [Name der Organisation]; Bestätigungsschreiben des Local Development Ministery vom (…) 2006). Diese Vorfälle ereigneten sich ebenfalls zu einem Zeitpunkt, als der Konflikt zwischen der Regierung und den rebellischen Maoisten in vollem Gange war. Die weiteren, ausschliesslich in Kopie eingereichten, Bestätigungsschreiben sind schliesslich (ungeachtet der Tatsache, dass sie teilweise nur in nepalesischer Sprache vorliegen) auch nicht relevant, da diesen lediglich Gefälligkeitscharakter zuzuschreiben ist. 8.2. Die eingereichten Haftbefehle beziehungsweise polizeilichen Schreiben, die zusammen mit dem Wiedererwägungsgesuch vom 3. August 2006 vorgelegt wurden (vgl. oben Bst. A.c) datieren aus den Jahren 2000 beziehungsweise 2002. Sie stammen mithin aus einer Zeit, als der ehemalige König Birendra (2000) und sodann sein Bruder, König Gyanendra (2002), an der Macht waren. Wie oben dargelegt, hatte die Regierung am 7. Mai 2006 sämtliche Verfügungen, welche während der Alleinherrschaft des Königs erlassen worden waren, für ungültig erklärt. Den Haftbefehlen und polizeilichen Schreiben, die Ausdruck eines zwischen dem König und den Maoisten geführten Krieges waren, kann heute – ungeachtet ihrer Authentizität, die denn auch offenbleiben kann – keine Relevanz mehr zugeschrieben werden. Der im Jahre 2000 herrschende König lebt heute nicht mehr und sein 2001 ins Amt getretener Nachfolger hat seine Macht in Nepal faktisch verloren. Somit existieren auch die entsprechenden Behörden teilweise gar nicht mehr; die im Jahre 2000 und 2002 agierende Durchsetzungsbehörde, die
E7483/2007 Armee, bildete damals allein das Instrument des königlichen Willens, heute aber operiert die nationale Armee nicht mehr in den damaligen diktatorischen Strukturen, sondern ist der neu gewählten Regierung unterstellt. Wie oben dargelegt, will die nepalesische Regierung "politisch" motivierte Strafklagen zurückziehen lassen. Sind die eingereichten Haftbefehle aus dem Jahre 2000 und 2002 solchen Charakters, würden diese insofern gegenstandslos. Besteht jedoch eine Anklage wegen Mordverdachts alleine aufgrund des Strafrechts, ist es Sache der nepalesischen Strafbehörde, dies im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zu klären. Ein solcher Prozess steht nicht in einem asylrelevanten Kontext. Aus dem Gesagten folgt, dass die Haftbefehle zum heutigen Zeitpunkt unerheblich sind. 8.3. Auch die eingereichten Kopien von Fotos mit angeblichen maoistischen und exilpolitischen Kaderpersönlichkeiten sind schliesslich nicht erheblich, denn die exilpolitische Tätigkeit eines Maoisten vermag – in Bestätigung der vorinstanzlichen Erwägungen – zum heutigen Zeitpunkt keine subjektive Nachfluchtgründe zu begründen, nachdem die Maoisten heute selbst fester Bestandteil der Regierung sind. 8.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz den Sachverhalt vollständig abgeklärt und ihn zu Recht als nicht asylerheblich qualifiziert hat. Daraus ergibt sich, dass das BFM seine Begründungspflicht nicht verletzt hat, wenn es von einer einlässlichen Würdigung der Beweismittel abgesehen hat, die lediglich den glaubhaft vorgetragenen Sachverhalt untermauern. Das BFM hat die eingereichten Beweismittel korrekt gewürdigt und ist seiner Begründungspflicht nachgekommen. 8.5. Die Vorinstanz hat sodann zu Recht in Erwägung gezogen, aufgrund der massgeblichen Änderungen der poltischen Lage, seit der Beschwerdeführer im Jahr 2004 sein Heimatland verlassen hat, müsse heute nicht mehr davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer müsse wegen seiner Zugehörigkeit zu einer maoistisch engagierten Familie, die in den Jahren zwischen 2001 und 2004 verfolgt wurde, und wegen seines eigenen Engagements für die Maoisten eine zukünftige asylrelevante Verfolgung in begründeter Weise befürchten. Das BFM hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt. 9.
E7483/2007 9.1. Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 9.2. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Dem Antrag der zuständigen kantonalen Behörde, dem Beschwerdeführer eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilen zu wollen, hat das BFM mit Verfügung vom 25. November 2009 seine entsprechende Zustimmung verweigert; das diesbezügliche Beschwerdeverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht derzeit noch hängig (vgl. oben Bst. I). Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21). 10. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 10.1. 10.1.1. Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
E7483/2007 10.1.2. Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen NonRefoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführers nach Nepal ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Nepal dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UNAntiFolterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Ausführungen in der Beschwerde sind ebenfalls nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 10.2. 10.2.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). 10.2.2. Zwar bleiben hinsichtlich der menschenrechtlichen Situation Nepals noch gewisse Zweifel bestehen, jedoch herrscht in Nepal keine
E7483/2007 durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnete allgemeine Lage. Daher erweist sich ein Wegweisungsvollzug nach Nepal generell als zumutbar. 10.2.3. Den Akten sind sodann auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Nepal aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Aus seinen Vorbringen ergibt sich, dass [diverse Angehörige] in seinem Heimatland leben (vgl. A8 S. 5), weshalb er bei einer Rückkehr auf ein tragfähiges soziales Netz zurückgreifen kann. Der Beschwerdeführer verfügt gemäss seinen Angaben über eine [mehr]jährige Schulbildung (vgl. A8 S. 5), womit er die Voraussetzungen mitbringt, bei einer Rückkehr beruflich Fuss fassen zu können. Daher ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sich in Nepal reintegrieren und aus eigenen Kräften ein Auskommen finden kann. Aus den Akten ist zudem nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer unter gesundheitlichen Problemen leiden würde, die allenfalls bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs relevant sein könnten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 10.3. Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG) weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG, BVGE 2008/34 E.12). 10.4. Insgesamt ist der durch die Vorinstanz angeordnete Wegweisungsvollzug zu bestätigen. Die Vorinstanz hat diesen zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 14 AuG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.
E7483/2007 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
E7483/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM, die zuständige kantonale Behörde sowie die Abteilung III des Bundesverwaltungsgerichts. Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin: Christa Luterbacher Sarah Diack Versand: