Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7430/2015, E-7434/2015
Urteil v o m 2 0 . November 2017 Besetzung Richterin Gabriela Freihofer (Vorsitz), Richterin Mia Fuchs, Richterin Andrea Berger-Fehr, Gerichtsschreiberin Lara Ragonesi.
Parteien
A._______, geboren am (…), (Beschwerdeführer 1), B._______, geboren am (…), (Beschwerdeführerin), C._______, geboren am (…), (Beschwerdeführer 2), sowie D._______, geboren am (…), (Beschwerdeführer 3), Syrien, alle vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügungen des SEM vom 15. Oktober 2015 / N (…) und N (…).
E-7430/2015, E-7434/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 18. Februar 2014 in Richtung Türkei, von wo aus sie mit einem Visum im April 2014 erstmals in die Schweiz gelangten und anschliessend nach Belgien weiterreisten. Im Rahmen des Dublin-Verfahrens wurden sie am 15. Oktober 2014 von Belgien aus in die Schweiz überstellt, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 30. Oktober 2014 fanden im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ die Befragungen zur Person (BzP) der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführerin statt. Die BzP des Beschwerdeführers 3 wurde aufgrund seiner geistigen Behinderung am 4. November 2014 im Beisein seines Vaters (Beschwerdeführer 1) durchgeführt. Das SEM hörte sowohl die Beschwerdeführenden 1 und 2 als auch die Beschwerdeführerin am 28. Januar 2015 vertieft zu ihren Asylgründen an. Auf eine Anhörung des Beschwerdeführers 3 wurde mit dem elterlichen Einverständnis verzichtet. A.a Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen geltend, er sei mehrere Jahre Mitglied der Arbeiterpartei Kudistans (kurdisch: Partiya Karkerên Kurdistan, PKK) gewesen und habe an verschiedenen Veranstaltungen der Partei teilgenommen und als Kadermitglied auch Sitzungen geleitet. Er sei deshalb von den syrischen Behörden einige Male für kurze Zeit mitgenommen worden und habe Schmiergeld bezahlen sowie die Motorräder der Beamten kostenlos reparieren müssen. Zwei Jahre vor seiner Ausreise habe er die Tätigkeit für die PKK aus gesundheitlichen Gründen eingestellt. Im Weiteren sei die Situation in Syrien schwierig gewesen, es habe keinen Strom und kein Wasser mehr gegeben und verschiedene Gruppierungen hätten sich an seinem Wohnort bekämpft. Sein Sohn O. (Beschwerdeführer 2) sei von der PKK aufgefordert worden, sich ihnen anzuschliessen, und ein weiterer Sohn sei als Reservist von den syrischen Behörden aufgeboten worden, habe dieser Aufforderung aber keine Folge geleistet. Seine beiden Söhne seien deswegen gesucht worden und hätten sich verstecken müssen. Die syrischen Behörden sowie die Mitglieder der PKK seien ihretwegen mehrmals bei ihm zu Hause aufgetaucht und hätten nach seinen Söhnen gefragt. A.b Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie habe Syrien aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegslage und der gegenwärtigen Kämpfe zwischen den einzelnen Gruppierungen verlassen. Zudem hätten sowohl die syrische Regierung als
E-7430/2015, E-7434/2015 auch die PKK den Beitritt ihrer Söhne O. (Beschwerdeführer 1) und D. gefordert. A.c Der Beschwerdeführer 2 führte zur Begründung seines Asylgesuchs aus, er habe zwischen Januar und März 2012 mehrmals an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen. An den Newroz-Feiern im Jahr 2012 sei es zu einem Zwischenfall gekommen, wo die syrischen Behörden die Feier aufgelöst und ihn anschliessend mit dem Auto verfolgt hätten. Dabei sei er am Bein verletzt worden und habe im Spital behandelt werden müssen. Nach seiner Entlassung aus dem Spital seien die syrischen Behörden einige Male zu seinem Vater gekommen und hätten sich nach seinem Aufenthaltsort erkundigt. Sein Vater habe die Situation mit den syrischen Behörden mittels Bezahlung von Schmiergeld bereinigen können. Ende 2012/Anfang 2013 sei er von der PKK / PYD (Demokratische Union, kurdisch: Partiya Yekitîya Demokrat) beziehungsweise YPK (Anmerkung des Gerichts: andere Schreibweise für YPG, kurdische Volksverteidigungseinheiten) aufgefordert worden, sich ihrem bewaffneten Kampf anzuschliessen. Er habe dieser Aufforderung jedoch keine Folge geleistet und sich deswegen ungefähr ein Jahr verstecken müssen, da er mehrmals zu Hause aufgesucht und seine Eltern nach seinem Verbleib gefragt worden seien. A.d Die Beschwerdeführenden reichten im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens ihre syrischen Identitätskarten zu den Akten. Zudem reichte der Beschwerdeführer 2 verschiedenen Fotografien über die Teilnahme an Demonstrationen in Syrien ein. B. Mit Verfügungen vom 15. Oktober 2015 – eröffnet am 19. Oktober 2015 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zugleich verfügte sie die Wegweisung aus der Schweiz, verzichtete jedoch wegen Unzumutbarkeit auf die Anordnung von deren Vollzug und schob diesen zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingaben vom 18. November 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein und beantragten in materieller Hinsicht, die Verfügungen des SEM seien in den Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben, es sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen, es sei ihnen Asyl zu gewähren und die Verfahren
E-7430/2015, E-7434/2015 der beiden angefochtenen Verfügungen seien zu vereinigen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (inkl. Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) sowie die Bestellung des im Rubrum bezeichneten Rechtsanwalts als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Den Beschwerden beigelegt waren, unter anderem, eine Bescheinigung über die wirtschaftliche Sozialhilfe der Beschwerdeführenden vom 17. November 2015, eine Bestätigung der PYD, ein Spitalbericht (inkl. Übersetzung) des Beschwerdeführers 2, ein Beschluss der KESB betreffend Beschwerdeführer 3 und die Beschwerde im Verfahren N (...). D. Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 vereinigte die Instruktionsrichterin antragsgemäss die beiden Verfahren E-7430/2015 und E-7434/2015, hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete den im Rubrum bezeichneten Rechtsanwalt als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. E. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 29. Dezember 2015 unter Anbringung einiger zusätzlicher Anmerkungen an seinen Erwägungen fest und schloss auf Abweisung der Beschwerden. F. Eine Kopie der Vernehmlassung des SEM vom 29. Dezember 2015 wurde den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung vom 6. Januar 2016 zugestellt. Gleichzeitig wurde ihnen Gelegenheit geboten, innert angesetzter Frist eine Replik und entsprechende Beweismittel zu den Akten zu reichen. G. Mit Eingabe vom 15. Januar 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung. H. Am 2. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden neue Beweismittel (Original Spitalbericht vom 29. Oktober 2015 und einen Briefumschlag) zu den Akten.
E-7430/2015, E-7434/2015 I. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden als neues Beweismittel einen „Haftbefehl“ vom 5. Februar 2017 (inkl. Übersetzung) betreffend den Beschwerdeführer 2 ein. J. Am 30. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden – unter Bezugnahme auf ihre Eingabe vom 18. Oktober 2017 – Zustellunterlagen (zum eingereichten „Haftbefehl“), eine Vollmacht des Beschwerdeführers 2 und die Honorarnote des Rechtsvertreters zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
2.2 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht sowie unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts hin (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-7430/2015, E-7434/2015 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führt in den angefochtenen Verfügungen aus, die Vorbringen der Beschwerdeführenden würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten. So habe sich der Beschwerdeführer 2 widersprüchlich zu der angeblichen Suche und den Rekrutierungsversuchen durch die PKK geäussert. Weiter habe er erst anlässlich der Bundesanhörung angegeben, dass er – nebst der Teilnahme an einer Newroz-Feier im März 2012 – mehrmals an Demonstrationen gegen das syrische Regime teilgenommen habe, und dass er von den syrischen Behörden auf eine Liste von gesuchten Personen gesetzt worden sei. Auch der Beschwerdeführer 1 habe sich widersprüchlich bezüglich der angeblichen Übergriffe aufgrund seiner PKK-Mitgliedschaft geäussert. So habe er unterschiedliche Angaben zu den angeblichen Festhaltungen durch die syrischen Behörden gemacht und erst anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben, dass die syrischen Behörden ihn einmal als Spion hätten einsetzen wollen. Im Weiteren habe sich der Beschwerdeführer 1 zu den Übergriffen der syrischen Behörden nicht genau äussern können und auch die Schilderungen des Beschwerdeführers 2 betreffend die versuchte Rekrutierung durch die PKK und die strafrechtliche Verfolgung durch die syrischen Behörden nach der Newroz-Feier im Jahr 2012 seien vage und oberflächlich ausgefallen. Dasselbe gelte für die Beschwerdeführerin, welche die vermeintlichen Übergriffe der syrischen Behörden auf ihren Sohn, den Beschwerdeführer 2, nur vage und allgemein geschildert habe. 4.2 Die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführenden (Unsicherheit, mögliche Übergriffe seitens der Bürgerkriegsparteien) seien auf die gegenwärtig in Syrien herrschende Bürgerkriegslage zurückzuführen und daher asylrechtlich nicht relevant.
E-7430/2015, E-7434/2015 4.3 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, es handle sich bei den von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung aufgegriffenen Punkten gar nicht um Widersprüche. So habe der Beschwerdeführer 2 die zeitliche Angabe betreffend den ersten Rekrutierungsversuch lediglich präzisiert und auch bezüglich der Anzahl der Rekrutierungsversuche habe er angeben, die Besuche durch die PYD-S (angeblich Abkürzung für „Arbeiterpartei Kurdistans in Syrien“) hätten nicht in völlig regelmässigen Abständen stattgefunden. Auch den Widerspruch betreffend das Verstecken im Badezimmer habe er auf entsprechende Nachfrage hin sofort auflösen können, so habe er sich nämlich einmal im Bad versteckt, als die syrische Geheimpolizei (und nicht die PYD-S) nach ihm gesucht habe. Dass er die Teilnahme an politischen Demonstrationen erst anlässlich der Anhörung zu Protokoll gegeben habe, sei darauf zurückzuführen, dass sein früheres politisches Engagement an der BzP kein Thema gewesen und er auch nicht danach gefragt worden sei. Er sei zudem lediglich Teilnehmer gewesen und sei von den Behörden weder identifiziert noch registriert worden. Von der Liste habe er – entgegen der Behauptung der Vorinstanz – bereits anlässlich der BzP gesprochen. Auch hinsichtlich des Beschwerdeführers 1 würden die von der Vorinstanz geltend gemachten Widersprüche geradezu konstruiert scheinen. So habe dieser mit der Angabe, er sei nie länger als eine Nacht festgehalten worden, seiner ursprünglichen Angabe (er sei manchmal ein, zwei Nächte festgehalten worden) nicht widersprochen. Was den Kontaktversuch der syrischen Behörden betreffe, so habe er diesen erst anlässlich der Anhörung erwähnt, weil der Zweck der BzP lediglich eine summarische Erhebung der Asylgründe und des Reisewegs sei und nicht der Abklärung der Flüchtlingseigenschaft diene. Überdies belege das mit der Beschwerde eingereichte Schreiben der PYD-S Sektion Europa, dass er immer noch als Sympathisant der PYD-S registriert sei, was ein weiteres Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Ausführungen sei. 4.4 Die Ausführungen des Beschwerdeführers 2 seien zudem über weite Stellen detailliert und würden über etliche Realkennzeichen verfügen. Ausserdem habe die Hilfswerksvertretung bezüglich seiner Anhörung festgehalten, dass diese in einem sehr hohen Tempo durchgeführt und er mehrere Male unterbrochen worden sei. Es sei fraglich, ob er genügend Raum gehabt habe, seine Asylgründe ohne Druck darzulegen. Es könne nicht sein, dass er bei der Befragung gestresst und unterbrochen werde, und ihm dann vorgehalten werde, er habe zu wenig detaillierte Angaben gemacht. Auch der Beschwerdeführer 1 habe äusserst genaue Ausführungen
E-7430/2015, E-7434/2015 gemacht und sei dabei sichtlich bewegt gewesen, was für die subjektive Wahrheit des Erzählten spreche. Dass die Aussagen der Beschwerdeführenden zudem übereinstimmend ausgefallen seien, sei ein weiteres Indiz für das tatsächlich Erlebte. 4.5 Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch sein Sohn, der Beschwerdeführer 2, hätten in Syrien an regimekritischen Demonstrationen teilgenommen und seien den Behörden bekannt. Ein anderer Sohn beziehungsweise Bruder D. werde wegen Wehrdienstverweigerung gesucht und sei deswegen auch bereits inhaftiert worden. Eine Tochter kämpfe in Syrien für die PYD-S und eine andere Tochter werde aufgrund ihrer Ehe mit einem Araber verfolgt. Die gesamte Familie sei somit den syrischen Behörden als aktive Oppositionelle bekannt. 4.6 Die PYD-S habe zwar erst am 13. Juli 2014 ein Wehrpflichtgesetz erlassen, es sei jedoch davon auszugehen, dass bereits vorher Zwangsrekrutierungen stattgefunden hätten. Die Bestrafung von Verweigerern des staatlichen syrischen Wehrdienstes sei generell als unverhältnismässig schwer zu qualifizieren, dies gelte auch für die Wehrdienstverweigerung für die kurdischen Truppen. Da der Beschwerdeführer 1 ein hochrangiger Politiker in der PYD-S gewesen sei, sei davon auszugehen, dass die Bestrafung des Beschwerdeführers 2 aufgrund seiner Wehrdienstverweigerung aus politischen Gründen unverhältnismässig streng ausfallen würde. 4.7 Ausserdem würde – aufgrund der politischen Tätigkeiten ihrer Kinder, und der Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 – eine flüchtlingsrechtlich relevante Reflexverfolgung des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin vorliegen. Dasselbe gelte für den Beschwerdeführer 3, welcher auf die Hilfe und Unterstützung seiner Familie angewiesen sei. 4.8 In Ihrer Vernehmlassung vom 29. Dezember 2016 wiederholt die Vorinstanz, dass die politischen Tätigkeiten und geltend gemachten Verfolgungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 widersprüchlich und wenig detailliert ausgefallen seien. Dem nun eingereichten Spitalbericht könne entnommen werden, dass dieser nach Erhalt des Asylentscheides bestellt worden sei und er deshalb ein in Auftrag gegebenes Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert darstelle. Weiter sei nicht „glaubhaft nachgewiesen“ worden, dass der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen per-
E-7430/2015, E-7434/2015 sönlich in Syrien verfolgt worden seien und es sei nicht ersichtlich, inwiefern ihnen aufgrund dieser Personen in Syrien künftig (Reflex-)Verfolgung drohe. 4.9 Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Replik vom 15. Januar 2016 an der Glaubhaftigkeit ihrer Vorbringen fest. Bezüglich des eingereichten Spitalberichts werde jedoch der Vorinstanz widersprochen, wenn sie diesen als Gefälligkeitsschreiben darstelle. Die Originalakten seien nicht mehr zugänglich gewesen, weshalb der behandelnde Arzt die Behandlung auf Wunsch des Patienten nachträglich kurz zusammengefasst habe. Weiter sei zweifellos ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen der Ausreise der Beschwerdeführenden und den politischen Aktivitäten der Kinder (politisches Engagement, Verweigerung des Wehrdienstes in der syrischen Armee und für die PYD-S) gegeben. 5. Das Gericht geht nach Durchsicht der Akten davon aus, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermögen und die Vorinstanz ihre Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt hat.
5.1 5.1.1 Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 die geltend gemachte Verfolgung durch PYD/PKK-Mitglieder nicht glaubhaft machen konnte. So äusserte er sich diesbezüglich widersprüchlich und gab anlässlich der BzP an, er sei einmal bei sich zu Hause gewesen und habe sich im Bad versteckt, als er gesucht worden sei (vgl. Akten des Asylverfahrens, A7/12, S. 9). Später gab er zu Protokoll, er sei nie zu Hause gewesen, als die PKK-Mitglieder nach ihm gesucht beziehungsweise gefragt hätten (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 44). Seine Erklärung in der Rechtsmitteleingabe, er habe sich im Bad versteckt, als die syrischen Behörden ihn gesucht hätten, geht fehl, zumal die Frage explizit auf PKK-Mitglieder bezogen war und der Beschwerdeführer 2 das Protokoll der BzP nach der Rückübersetzung unterzeichnete und damit als richtig bestätigte. Weiter ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer alle zwei Wochen eine Nacht zuhause verbracht haben soll (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 33, 43), wenn die PKK- Mitglieder ihn doch regelmässig in der Nacht gesucht haben sollen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 23). Seine Aussagen stehen dabei auch im Widerspruch zu den Aussagen seiner Mutter (Beschwerdeführerin), ihr Sohn sei
E-7430/2015, E-7434/2015 manchmal am Tag nach Hause gekommen, nie aber in der Nacht (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/10, F 29, 31). Hinzu kommt, dass die Verwandten und Freunde, bei welchen er sich angeblich ungefähr ein Jahr aufgehalten haben will, im gleichen Ort und teilweise sogar in der gleichen Strasse gelebt haben sollen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 57). Wäre er tatsächlich gesucht worden, so hätte er sich wohl – vor allem in der Nacht – von seinem Zuhause ferngehalten und sich nicht in seiner direkten Nachbarschaft versteckt. 5.1.2 In der Rechtsmitteleingabe wird gerügt, die Anhörung des Beschwerdeführers 2 sei in einem sehr hohen Tempo erfolgt, er sei mehrmals unterbrochen worden und es sei deshalb fraglich, ob er seine Asylgründe ohne Druck habe darlegen können. Dies habe auch die anwesende Hilfswerksvertretung angemerkt. Dem entsprechenden Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen, dass dem Beschwerdeführer 2 zunächst Gelegenheit geboten wurde, seine Asylgründe frei darzulegen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/17, F 13 f.). Dem Beschwerdeführer 2 wurden anschliessend viele und vor allem detaillierte Fragen zu den geschilderten Asylgründen gestellt. Dem Anhörungsprotokoll sind überdies auch keine Hinweise zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer 2 anlässlich der Anhörung nicht wohl gefühlt oder unter besonderem Druck gestanden hätte. Die Anhörung dauerte – gemäss Anmerkung auf dem Protokoll – inklusive Rückübersetzung und kurzer Pause immerhin gut 3 Stunden, was nicht ungewöhnlich kurz ist. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer 2 das Protokoll nach erfolgter Rückübersetzung unterzeichnete und damit als richtig bestätigte. Die entsprechende Rüge, der Beschwerdeführer 2 habe seine Asylgründe nicht ausführlich schildern können, geht nach dem Gesagten fehl. 5.1.3 Im Juli 2014 führte die kurdische Partei der Demokratischen Union in den von Kurden kontrollierten Gebieten in Nordsyrien ein Gesetz zur allgemeinen Wehrpflicht und damit die obligatorische Dienstpflicht für alle (männlichen) Bürger zwischen 18 und 30 Jahren ein (vgl. Danish Immigration Service, Syria: Military Service, Mandatory Self-Defence Duty and Recruitment to the YPG, 26.02.2015, § 2.3, https://www.nyidanmark.dk/NR/rdonlyres/991BA1A7-84C6-42A2-BC16-23CE6B5D862C/0/ Syriennotat26feb2015.pdf, abgerufen am 20.11.2017; Dicle Haber Ajansi, Rojava to defend itself with this law, 15.07.2014, http://www.diclehaber.com/en/news/content/view/410688?from=1923065108, abgerufen am 20.11.2017). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer 2 Syrien zum Zeitpunkt der Einführung des besagten Gesetzes bereits verlassen hatte. Hinzu kommt, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise erst 16
E-7430/2015, E-7434/2015 Jahre alt war. Der Beschwerdeführer 2 wäre also, selbst wenn er sich zum Zeitpunkt der Einführung des Gesetzes noch in Syrien befunden hätte, nicht davon erfasst worden. Zahlreiche Quellen belegen zudem, dass grössere Verhaftungswellen erst nach der Implementierung des Gesetzes stattfanden beziehungsweise publik wurden (vgl. beispielhaft ARA News, Syrian Kurds press hundreds of young men into army, 15.10.2014, http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Oct-15/274133-syrian -kurds-press-hundreds-of-young-men-into-army.ashx#axzz3G7hVVUUy, abgerufen am 20.11.2017; Kurdwatch [Berlin], ʿAin al‑ʿArab: PYD beginnt Zwangsrekrutierung im Kanton Kobanî, 10.06.2016, http://kurdwatch.org/?d3860, abgerufen am 20.11.2017; Kurdwatch [Berlin], Zwangsrekrutierungen und der Einsatz von Kindersoldaten durch die Partei der Demokratischen Union in Syrien, 05.2015, http://kurdwatch.org/pdf/Kurd- Watch_A010_de_Zwangsrekrutierung.pdf, abgerufen am 20.11.2017). Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass bereits vor der Implementierung vereinzelt Zwangsrekrutierungen stattfanden; es dürfte sich in Anbetracht des Ebengesagten aber um Einzelfälle handeln. Die Vorbringen des Beschwerdeführers 2 sind entsprechend als unwahrscheinlich, mithin als unglaubhaft zu betrachten. Dies umso mehr, als nicht nachvollziehbar erscheint, weshalb die PYD so kurz vor der Einführung des besagten Gesetzes andere Kriterien zur Auswahl der Personen angewendet haben soll.
5.1.4 An dieser Einschätzung vermag auch der „Haftbefehl“ vom 5. Februar 2017 nichts zu ändern. Es handelt sich dabei um eine Haftanweisung von der Rekrutierungsabteilung F._______ an den Direktor der Region Al- Qameshli. Solche Dokumente weisen im syrischen Kontext eine relativ hohe Fälschbarkeit auf und sind leicht käuflich erwerbbar. Der Beschwerdeführer 2 erläuterte sodann auch nicht, wie er in den Besitz dieses internen Behördendokuments gelangt ist. In der Eingabe vom 30. Oktober 2017 wird diesbezüglich lediglich ausgeführt, das Beweismittel sei von einem Onkel aus der Türkei geschickt worden. Hinzu kommt, dass die Haftanweisung lediglich in Kopie eingereicht wurde und Kopien aufgrund ihrer Fälschungsanfälligkeit ohnehin nur ein geringer Beweiswert zukommt. Nach dem Gesagten kann der Haftanweisung keine erhebliche Beweiskraft beigemessen werden. Selbst wenn der Beschwerdeführer 2 – wie vorgetragen – einer (zu bezweifelnden) Einberufung zum Militärdienst nicht Folge geleistet haben sollte und per Haftanweisung gesucht würde, kann aus diesem Umstand alleine nicht auf eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung geschlossen werden.
http://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Oct-15/274133-syrian%20-kurds-press-hundreds-of-young-men-intohttp://www.dailystar.com.lb/News/Middle-East/2014/Oct-15/274133-syrian%20-kurds-press-hundreds-of-young-men-intohttp://kurdwatch.org/?d3860 http://kurdwatch.org/?d3860 http://kurdwatch.org/pdf/KurdWatch_A010_de_Zwangsrekrutierung.pdf http://kurdwatch.org/pdf/KurdWatch_A010_de_Zwangsrekrutierung.pdf
E-7430/2015, E-7434/2015 5.1.5 Auch der Beschwerdeführer 1 machte – wie die Vorinstanz zutreffend feststellte – im Rahmen seiner Befragungen widersprüchliche Angaben zu den vorgebrachten Behelligungen durch die syrischen Behörden. Dabei ist insbesondere erstaunlich, dass er den anlässlich der Anhörung geschilderten Bestechungsversuch an der BzP nicht ansatzweise erwähnte, obwohl die Ablehnung des Angebots scheinbar der Auslöser für die geltend gemachten Behelligungen beziehungsweise jahrelangen Schmiergeldzahlungen an die syrischen Behörden gewesen sei.
5.2 Unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit der Asylvorbringen nach Art. 7 AsylG wird nachfolgend aufgezeigt, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht genügen. 5.3 Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen verpflichtet die Verwaltung und das Gericht, auf den festgestellten Sachverhalt jenen Rechtssatz anzuwenden, den sie als den einschlägigen erachten, und ihm jene Auslegung zu geben, von der sie überzeugt sind. Dieses Prinzip hat zur Folge, dass das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (Art. 62 Abs. 4 VwVG; sog. Motivsubstitution). Sollte sich der neue Entscheid auf Rechtsnormen stützen, mit deren Anwendung die Parteien nicht rechnen mussten, ist ihnen die Gelegenheit zu geben, sich vorgängig dazu zu äussern (zur Motivsubstitution vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 1.54; BVGE 2007/41 E. 2 m.w.H.). Eine Gewährung des rechtlichen Gehörs drängt sich vorliegend nicht auf, da sich die Beschwerdeführenden bereits selbst in der Beschwerde zur Asylrelevanz nach Art. 3 AsylG geäussert und somit die Anwendung dieser Rechtsnorm in Betracht gezogen haben. 5.4 Der Beschwerdeführer 2 machte im Rahmen seines Asylverfahrens geltend, die syrischen Behörden hätten ihn nach einem Vorfall anlässlich der Newroz-Feier im Jahr 2012 mehrmals zu Hause aufgesucht und sein Vater (Beschwerdeführer 1) habe jeweils Bestechungsgelder bezahlt. Die Besuche hätten Ende 2012 aufgehört (vgl. Akten des Asylverfahrens, A19/7, F 67, 74). Damit fehlt es den entsprechenden behördlichen Übergriffen an rechtsgenüglicher Intensität und sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht an einem hinreichenden Zusammenhang zur Ausreise der Beschwerdeführenden im Februar 2014, weshalb diesen Vorkommnis-
E-7430/2015, E-7434/2015 sen bereits aus diesem Grunde keine asylbeachtliche Bedeutung zukommen. Daran vermag auch der auf Beschwerdeebene eingereichte Spitalbericht nichts zu ändern. Dasselbe gilt für die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Behelligungen durch die syrischen Behörden, zumal diese – gemäss eigenen Aussagen des Beschwerdeführers 1 – bereits über 15 beziehungsweise 20 Jahre zurückliegen und es den erlittenen Benachteiligungen (Bezahlung von Bestechungsgeldern und Reparatur von Motorrädern) auch an rechtsgenüglicher Intensität mangelt. 5.5 Der Vollständigkeit halber sei – betreffend die angeblichen Rekrutierungsversuche des Beschwerdeführers 2 durch die PYD/PKK – an dieser Stelle erwähnt, dass einerseits eine drohende Rekrutierung für sich allein nicht ausreicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, zumal die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – das heisst die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung verweigern, zu verneinen ist (vgl. dazu Urteil des BVGer D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]), und andererseits – gemäss Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe – bereits ein Familienmitglied für die PYD kämpft und die Wehrpflicht der beschwerdeführenden Familie damit erfüllt ist (vgl. ARA News, Conscription Law: PYD calls on Syria Kurds to ‘defend dignity’, 19.07.2014, http://aranews.net/2014/07/conscriptionlaw-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/, abgerufen am 20.11.2017). Entsprechend müsste der Beschwerdeführer 2 auch bei Wahrunterstellung seiner diesbezüglichen Vorbringen nicht damit rechnen, bei einer Rückkehr in sein Heimatland in asylrelevanter Weise von der PYD verfolgt zu werden (vgl. auch E. 5.1.4 hiervor). 5.6 Zu den geltend gemachten Demonstrationsteilnahmen der Beschwerdeführenden 1 und 2 ist zu bemerken, dass zwar nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese tatsächlich an Demonstrationen teilgenommen haben. Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden 1 und 2 aber nicht geltend, aufgrund ihrer Teilnahmen jemals Probleme mit den syrischen Behörden gehabt zu haben oder mit Beamten während Demonstrationen aneinandergeraten zu sein (bis auf den Vorfall anlässlich der Newroz-Feier im Jahr 2012 [vgl. Akten des Asylverfahrens, A21/13, F 49 ff.; A19/17, F 83 ff.]). Entsprechend wird davon ausgegangen, dass die beiden Beschwerdeführenden anlässlich dieser Demonstrationen nicht in exponierter Weise in Erscheinung getreten und damit von den syrischen Behörden nicht registriert worden sind (vgl. auch E. 4.3 hiervor und Urteil http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/ http://aranews.net/2014/07/conscription-law-pyd-calls-syria-kurds-defend-dignity/
E-7430/2015, E-7434/2015 des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.6.2 und 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]). Daran vermögen auch die eingereichten Fotografien und das Schreiben der PYD nichts zu ändern. 5.7 Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin machen auf Beschwerdeebene weiter geltend, aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Kinder liege auch ein klarer Fall von Reflexverfolgung vor. 5.7.1 Eine asylsuchende Person erfüllt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, wenn sie aus einem dort aufgeführten Motiv Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2), wobei eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt, sondern vielmehr konkrete Indizien die Furcht vor erwarteten Benachteiligungen realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen müssen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5; 2010/44 E. 3.4). 5.7.2 Erstrecken sich Verfolgungsmassnahmen neben der primär betroffenen Person auf Familienangehörige und Verwandte, liegt eine Reflexverfolgung vor. Diese ist flüchtlingsrechtlich relevant, wenn die von der Reflexverfolgung betroffene Person ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG ausgesetzt ist oder sie die Zufügung solcher Nachteile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). 5.7.3 Dass die vom Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin in ihrem Heimatland erlittenen Nachteile ein asylrelevantes Ausmass angenommen hätten, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Da sich die syrischen Behörden gemäss eigenen Aussagen der Beschwerdeführenden Ende 2012 aus ihrer Wohnregion zurückzogen (vgl. Akten des Asylverfahrens, A20/10, F 55; A19/17, F 74), ist auch die Furcht vor künftiger (Reflex-)Verfolgung durch dieselben unbegründet, zumal eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung nicht genügt. Schliesslich konnten der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin auch nicht darlegen, weshalb sie aufgrund der politischen Aktivitäten ihrer Kinder (und wegen der angeblichen Heirat ihrer Tochter mit einem Mann arabischer Ethnie) in Zukunft mit Massnahmen durch die PYD/PKK zu rechnen hätten, welche bezüglich Intensität über die bisher erlittenen Benachteiligungen hinausgehen würden. http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/19 http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/5 http://links.weblaw.ch/EMARK-1994/17
E-7430/2015, E-7434/2015 Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle noch zu erwähnen, dass sich zwei Töchter beziehungsweise Schwestern der Beschwerdeführenden noch immer in F._______ befinden. 5.7.4 Bei der gegebenen Sachlage sind die Anträge auf Beiziehung der Akten des Sohnes und der Tochter beziehungsweise der Geschwister der Beschwerdeführenden abzuweisen. Der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin konnten nicht glaubhaft darlegen, dass sie aufgrund der Wehrdienstverweigerung des Sohnes O. und der Heirat ihrer Tochter in ihrem Heimatland asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt worden sind oder ihnen bei einer Rückkehr (Reflex-)Verfolgung droht, weshalb sich ein Beizug der Akten erübrigt. Überdies liegt auch keine Einwilligung dieser beiden Personen zur Einsicht in ihre Asylakten für das vorliegende Verfahren vor, worauf mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 ausdrücklich hingewiesen wurde. 5.8 Schliesslich sind auch die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile nicht asylrelevant. 5.9 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführenden den Anforderungen an Art. 3 und 7 AsylG nicht zu genügen vermögen und die Vorinstanz ihre Asylgesuche daher zu Recht abgelehnt hat. Daran vermögen auch die übrigen Vorbringen auf Beschwerdeebene nichts zu ändern, weshalb nicht näher auf sie eingegangen werden muss. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.2 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat
E-7430/2015, E-7434/2015 auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 15. Dezember 2015 wurde indes das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Beiordnung eines amtlichen Rechtsbeistands gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist somit zu verzichten.
7.2 Der Rechtsvertreter hat eine Kostennote in der Höhe von insgesamt Fr. 5‘182.70 eingereicht. Daraus ist ersichtlich, dass ein Stundenansatz von Fr. 300.– berechnet wurde. Das Bundesverwaltungsgericht geht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend übersetzt und auf Fr. 220.– zu kürzen. Weiter erweist sich der geltend gemachte zeitliche Aufwand von 15.85 Stunden unter Berücksichtigung der gesamten Verfahrensumstände als nicht angemessen und ist zu reduzieren. Dem Rechtsvertreter ist demnach für seine Bemühungen zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 2‘500.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-7430/2015, E-7434/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand wird durch das Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung von Fr. 2‘500.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Gabriela Freihofer Lara Ragonesi