Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7332/2016
Urteil v o m 8 . Dezember 2016 Besetzung Einzelrichter Markus König, mit Zustimmung von Richterin Daniela Brüschweiler; Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.
Parteien
A._______, geboren am (…), tibetischer Herkunft, unbekannter Nationalität (gemäss eigenen Angaben Staatsbürgerin der Volksrepublik China), (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 27. Oktober 2016 / N (…).
E-7332/2016 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei chinesische Staatsangehörige tibetischer Ethnie und stamme aus dem Dorf B._______/Gemeinde C._______, wo sie seit Geburt immer mit ihrem Vater, der kranken Mutter und einem Bruder gelebt habe; sie habe keine Schulen besucht und spreche nur wenig chinesisch; sie habe die Volks-republik China am (…) 2014 illegal in Richtung Nepal verlassen. Am (…) 2015 sei sie illegal in die Schweiz gelangt, und sie stellte tags darauf ein Asylgesuch. Die Befragung zur Person (BzP) fand am 22. April 2015 im Empfangs-und Verfahrenszentrum D._______ statt. Am 21. August 2015 wurde die Beschwerdeführerin ausführlich zu ihren Asylgründen befragt. Zur Begründung ihres Asylantrags gab die Beschwerdeführerin im Wesentlichen zu Protokoll, sie habe am (…) 2014 oder am (…) des (…) Monats 2014 des tibetanischen Kalenders respektive am (…) des (…) Monats 2014 des tibetanischen Kalenders mit einer Freundin ein respektive zwei verbotene Plakat(e) an eine Wand geklebt. Sie hätten die Plakate mit ihrem Namen versehen, weshalb sie aus Angst vor Festnahme durch die chinesische Polizei im Anschluss an diese Aktion mit der Freundin in Richtung Nepal aufgebrochen sei. Von E._______ aus sei sie schliesslich auf dem Luftweg über ihr unbekannte Staaten in die Schweiz gereist. Die Beschwerdeführerin hat bisher keine Identitätspapiere zu den Akten gereicht. B. Am 19. September 2016 führte ein Sachverständiger der Fachstelle LINGUA im Auftrag des SEM ein (telefonisch geführtes) Interview mit der Beschwerdeführerin durch und erstellte gestützt darauf am 6. Oktober 2016 eine landeskundliche Analyse (nachfolgend: LINGUA-Analyse). Am 12. Oktober 2016 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zu dieser LINGUA-Analyse. Die Beschwerdeführerin reichte ihre ausführliche Stellungnahme am 21. Oktober 2016 fristgerecht zu den Akten.
E-7332/2016 C. Mit Verfügung vom 27. Oktober 2016 (am 29. Oktober 2016 eröffnet) lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab, verfügte ihre Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Im Dispositiv der Verfügung hielt das Bundesamt fest, der Vollzug der Wegweisung in die Volksrepublik China sei ausgeschlossen. D. Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 25. November 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 27. Oktober 2016 und die Neubeurteilung der Sache. Es sei ihre Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen und ihr Asyl zu gewähren. Eventuell sei festzustellen, dass bei ihr subjektive Nachfluchtgründe vorliegen würden und es sei ihr eine "unbefristete vorläufige Aufnahme als Flüchtling infolge unzulässiger Wegweisung" (Beschwerde Rechtsbegehren 2b) zu gewähren. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und um unentgeltlichen Rechtspflege. Im Weiteren ersuchte sie darum, die zuständige Behörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaates sowie jegliche Datenweitergabe an dieselben zu unterlassen. Eventuell sei die Beschwerdeführerin über eine bereits erfolgte Datenweitergabe mittels separater Verfügung zu informieren. E. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 1. Dezember 2016 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende
E-7332/2016 Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.3 Die Beschwerde hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung, und diese wurde von der Vorinstanz auch nicht entzogen. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung erweist sich damit als (anfänglich) gegenstandslos. Abgesehen davon ist auf die Beschwerde einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich hier um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gilt namentlich die Gefährdung des
E-7332/2016 Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete die angefochtene Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen mit der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin. 5.1.1 So seien die Gründe für das Asylgesuch wenig substanziiert ausgefallen, es fehle diesen insbesondere der in wahren Aussagen vorzufindende Detailreichtum. Die Fluchtgründe seien auf wenige kurze, stereotype Sätze beschränkt. Die "wie aus dem Nichts" entstandene Motivation für eine solche riskante Plakataktion, wie sie sie dargelegt habe, sei nicht überzeugend und wirke konstruiert. Es müsse insgesamt davon ausgegangen werden, dass es sich um ein Sachverhaltskonstrukt handle, zumal auch die Schilderungen der Ausreise markante Widersprüche aufweisen würden. Allein hieraus sei zu folgern, dass die Beschwerdeführerin nicht wie angegeben in der Region Tibet hauptsozialisiert worden sei. Dies werde durch die erstellte LINGUA-Analyse bestätigt. 5.1.2 In dieser Analyse habe der Sachverständige festgestellt, dass die Beschwerdeführerin zu den Themen administrative Einteilung und Geografie ihrer angeblichen Heimatregion, Landwirtschaft, Einkaufen, Fortbewegungsmittel, Geld, Personalausweise und Gebrauch der chinesischen Sprache in Tibet mehrheitlich unzutreffende und teilweise auch widersprüchliche Angaben gemacht habe. Diese überzeugenden Feststellungen habe die Beschwerdeführerin bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs nicht zu entkräften vermocht. 5.1.3 Obwohl die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen tibetischer Ethnie sei, sei aufgrund der Ergebnisse der LINGUA-Analyse, der fehlen-
E-7332/2016 den Identitätspapiere und der unglaubhaft vorgetragenen Asylgründe davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin nicht in der von ihr angegebenen Region sozialisiert worden, sondern in einer tibetischen Exilgemeinschaft ausserhalb der Volksrepublik China aufgewachsen sei. Es sei mithin davon auszugehen, dass sie vor ihrer Einreise in die Schweiz in der exiltibetischen Diaspora in einem Drittland gelebt habe. Mangels glaubhafter anderslautender Hinweise sei davon auszugehen, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsrechtlich relevanten Gründe gegen eine Rückkehr an den bisherigen Aufenthaltsort bestünden. 5.2 Die Beschwerdeführerin nimmt in ihrem Rechtsmittel nochmals Stellung zu den in der LINGUA-Analyse gezogenen Schlussfolgerungen, wobei sie mehrheitlich auf die im erstinstanzlichen Verfahren verfasste Stellungnahme vom 21. Oktober 2016 verweist. Hinsichtlich ihrer Asylvorbringen hält sie namentlich zu den festgestellten Widersprüchen im Zusammenhang mit der Ausreise fest, sie sei beim ersten Interview sehr nervös gewesen, da sie zuvor noch nie so im Mittelpunkt gestanden sei. Die Ausreisedaten seien für sie verwirrend gewesen, sie wisse nicht, wie man die Kalender umrechne. Was die Plakate betreffe, habe sie in der BzP nur das Nötigste und bei der ausführlichen Befragung "etwas mehr" erzählt. Sie und ihre Freundin hätten je ein Plakat befestigt – sie am Hotel "F._______", die Freundin beim "G._______"- Restaurant. Sie (Beschwerdeführerin) habe ausserdem DVD-Kopien von Reden seiner Heiligkeit dem 14. Dalai Lama verteilt. Von diesen politischen Aktivitäten hätten die Behörden erfahren, weshalb sie gesucht werde. 6. 6.1 In einem unter BVGE 2014/12 publizierten Urteil vom 20. Mai 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht seine Praxis präzisiert und festgestellt, dass bei Personen tibetischer Ethnie, die ihre wahre Herkunft verschleiern oder verheimlichen, vermutungsweise davon auszugehen sei, dass keine flüchtlings- oder wegweisungsbeachtlichen Gründe gegen eine Rückkehr an ihren bisherigen Aufenthaltsort bestünden. Für asylsuchende Personen tibetischer Ethnie, welche unglaubhafte Angaben über ihren angeblichen Sozialisierungsraum in China machen würden und vermutungsweise im Exil, vorab in Indien oder Nepal, gelebt hätten, bestünden grundsätzlich folgende mögliche Konstellationen bezüglich der Staatsangehörigkeit: a. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit ohne Aufenthaltsbewilligung in Nepal oder Indien (blosse Duldung im betreffenden Drittstaat);
E-7332/2016 b. Besitz der chinesischen Staatsangehörigkeit mit entsprechender Aufenthaltsbewilligung im Drittstaat Nepal oder Indien; c. Besitz der Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien (mit dem damit einhergehenden Verlust der chinesischen Staatsangehörigkeit). Daraus ergebe sich folgendes Prüfschema: Besitze die betreffende Person die chinesische Staatsangehörigkeit und verfüge sie gleichzeitig über eine Aufenthaltsberechtigung im Drittstaat Nepal oder Indien (Konstellation b) oder werde die Person im betreffenden Drittstaat zumindest geduldet (Konstellation a), wäre eine Prüfung der Drittstaatenregelung im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG durch die Asylbehörden möglich, vorausgesetzt die asylsuchende Person lege den schweizerischen Behörden alle Fakten im Verfahren dar. Bei der Konstellation b dürften im Regelfall die Voraussetzungen der Drittstaatenregelung gegeben sein. Habe die asylsuchende Person die Staatsangehörigkeit von Nepal oder Indien erlangt (Konstellation c), besitze sie die chinesische Staatsangehörigkeit nicht respektive nicht mehr, da sie gemäss chinesischer Rechtslage durch den Erwerb einer anderweitigen Staatsbürgerschaft die chinesische Nationalität verliere. Diesfalls wäre die Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Nepal beziehungsweise Indien zu prüfen. Vermutungsweise gelte, dass die asylsuchende Person im Land ihrer (neu erlangten) Staatsangehörigkeit keine asylrelevante Gefährdung zu befürchten habe wenn sie keine entsprechenden Vorbringen glaubhaft vortrage (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.8). Zusammenfassend wurde demnach festgestellt, dass für Angehörige der tibetischen Ethnie sowohl in Nepal als auch in Indien die Möglichkeit bestehe, unter gewissen Bedingungen eine Aufenthaltsbewilligung zu erhalten beziehungsweise dass es unter engen Voraussetzungen auch möglich sei, die entsprechende Staatsangehörigkeit zu erwerben, womit infolge Erwerbs einer neuen die chinesische Staatsangehörigkeit untergehe. Allerdings müsse davon ausgegangen werden, dass ein grosser Teil der in Nepal und Indien lebenden Exil-Tibeterinnen und -Tibeter keine neue Staatsangehörigkeit erworben habe und diese nach wie vor chinesische Staatsangehörige seien. Verunmögliche eine tibetische asylsuchende Person durch die Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht allerdings die Abklärung, welchen effektiven Status sie in Nepal respektive in Indien innehabe, könne aber namentlich keine Drittstaatenabklärung im Sinn von Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG stattfinden. Im Übrigen werde durch die Verheimlichung und
E-7332/2016 Verschleierung der wahren Herkunft auch die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft der betreffenden Person in Bezug auf ihr effektives Heimatland verunmöglicht (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.9 f.). 6.2 Aufgrund der Akten geht auch das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Beschwerdeführerin ihre wahre Herkunft und auch ihren Reiseweg zu verschleiern versucht, weshalb ihre Sachverhaltsdarstellung nicht zu überzeugen vermag. 6.2.1 Die nachvollziehbar begründete LINGUA-Analyse macht auch deshalb einen überzeugenden Eindruck, weil sie das Bemühen sichtbar und transparent macht, die für und die gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin sprechenden Argumente gegeneinander abzuwägen. Die Qualifikationen der sachverständigen Person geben ebenfalls zu keinen Fragen Anlass. Die Beschwerdeführerin vermochte deren Einschätzung im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs offensichtlich nicht in Zweifel zu ziehen. In der Beschwerde werden einzelne Punkte der LINGUA-Analyse zwar nochmals thematisiert, indessen ohne neue, überzeugende Erklärungen zu liefern, zumal dabei mehrheitlich nur auf die Stellungnahme vom 21. Oktober 2016 hingewiesen wird. 6.2.2 Die inhaltliche Begründung des Asylgesuchs ist von einem auffälligen Mangel an Realitätskennzeichen geprägt. Der Beschwerdeführerin gelang es insbesondere nicht, ihre Motivation für das angebliche politische Engagement plausibel zu machen. Diese Feststellung wird dadurch bestätigt, als sie nunmehr auf Beschwerdeebene neu geltend macht, ihre politische Aktivität habe sich nicht im Aufkleben eines Plakates erschöpft, sie habe zudem DVD-Kopien von Reden seiner Heiligkeit dem 14. Dalai Lama verteilt. Dieses neue Vorbringen muss als nachgeschoben gelten und kann nicht geglaubt werden. Hinsichtlich des Plakatklebens bleiben die Angaben ebenfalls widersprüchlich: In der BzP sprach sie von einem Plakat, das sie mit der Freundin angebracht habe, gemäss Angaben bei der Bundesanhörung sollen es zwei Plakate gewesen sein, die sie gemeinsam respektive je einzeln an zwei Stellen angebracht hätten (vgl. Protokoll BzP S. 7 und 8; Protokoll Anhörung S. 9 f. und 15). Vollends unglaubhaft wird diese Schilderung, wenn die Beschwerdeführerin angibt, dank des Tragens eines Kopftuches während ihrer Aktion nicht erkannt worden zu sein, andererseits – auffälligerweise auch erst bei der ausführlichen Befragung – erklärt, die Behörden wüssten von dieser Aktivität, weil sie ihre Namen unter die Plakate gesetzt hätten (vgl. Protokoll Anhörung S. 10 f.). Was die Schilderung der Ausreise betrifft, ist mit der Vorinstanz festzuhalten, dass diese in
E-7332/2016 den beiden Befragungen markant unterschiedlich ausgefallen ist; zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden. Allein der Erklärungsversuch der Beschwerdeführerin, sie sei bei der ersten Befragung sehr nervös gewesen, vermag jedenfalls die auffälligen Widersprüche nicht allesamt zu erklären respektive relativieren. 6.3 Nach dem Gesagten ist erstens festzustellen, dass die Asylvorbringen den Anforderungen an das Glaubhaftmachen eines asylrelevanten Sachverhalts nicht genügen. Zweitens ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin vor ihrer Ankunft in der Schweiz nicht in der Volksrepublik China, sondern in einer exil-tibetischen Diaspora gelebt hat. Namhafte exiltibetische Gemeinschaften gibt es – nebst in der Schweiz und Nordamerika – lediglich in Indien und Nepal. Das Gericht vertritt wie die Vorinstanz die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin ihre Mitwirkungspflicht in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat und sie dadurch den Behörden nähere Abklärungen sowie eine Rückschaffung in ihren tatsächlichen Herkunftsstaat verunmöglicht. Die Beschwerdeführerin hat die Folgen dieses Verhaltens zu verantworten (vgl. BVGE 2014/12 E. 5.10). 6.4 Zusammenfassend ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführerin zwar tibetischer Ethnie, es ihr indes nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
E-7332/2016 8.2 Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit eines Wegweisungsvollzugs sind zwar von Amtes wegen zu prüfen, die Untersuchungspflicht findet aber ihre Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin. Es ist nicht Sache der schweizerischen Behörden, bei fehlenden Hinweisen nach etwaigen Wegweisungsvollzugshindernissen in hypothetischen Herkunftsländern zu forschen. Die Beschwerdeführerin hat die Folgen ihrer fehlenden Mitwirkung auch insofern zu tragen, als seitens der Asylbehörden der Schluss gezogen werden muss, es spreche nichts gegen eine Rückkehr an den tatsächlichen bisherigen Aufenthaltsort (vgl. BVGE 2014/12 E. 6). Ein allfälliger Vollzug der Wegweisung nach China wurde vom SEM korrekterweise bereits im Sinn von Art. 45 Abs. 1 Bst. d AsylG ausgeschlossen (vgl. Dispositivziffer 5 der angefochtenen Verfügung und BVGE 2014/12 E. 5.11). 8.3 Es obliegt der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist. 8.4 Gemäss Art. 97 Abs. 1 und 2 AsylG dürfen Personendaten von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen dem Heimatoder Herkunftsstaat nicht bekannt gegeben werden, wenn dadurch die betroffene Person oder ihre Angehörigen gefährdet würden; eine allfällige Kontaktaufnahme zur Beschaffung der notwendigen Reisepapiere darf nur erfolgen, wenn in erster Instanz das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint wurde, Für die in der Beschwerde pauschal und ohne individuelle Begründung beantragte Anweisung an das SEM, die Kontaktaufnahme mit dem angeblichen Heimat- oder Herkunftsstaat sowie jegliche Datenweitergabe an denselben sei zu unterlassen, besteht nach dem Gesagten keine Veranlassung, weshalb dieser Antrag abzuweisen ist. Aus den dem Gericht vorliegenden Akten geht im Übrigen wohl bereits deshalb keine solche Datenbekanntgabe an die Volksrepublik China hervor, weil das SEM selber einen Vollzug der Wegweisung dorthin formell ausgeschlossen hatte.
E-7332/2016 9. Aus diesen Erwägungen und in Würdigung aller massgeblichen Sachverhaltselemente ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9.1 Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG ersucht. Zum Beleg ihrer Fürsorgeabhängigkeit hat sie mit dem Rechtsmittel eine Unterstützungsbestätigung der zuständen Behörde eingereicht. Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG müssen die Voraussetzungen der Bedürftigkeit und Nicht- Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren kumulativ erfüllt sein, um ein solches Gesuch gutheissen zu können. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass dies vorliegend nicht der Fall ist, weshalb zufolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung abzuweisen ist. 9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv nächste Seite)
E-7332/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Der Antrag, die zuständige Vollzugsbehörde sei vorsorglich anzuweisen, die Kontaktaufnahme und den Datenaustausch mit dem Heimat- oder Herkunftsstaat zu unterlassen, wird abgewiesen. 2. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Markus König Eveline Chastonay
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