Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7323/2014
Urteil v o m 1 3 . April 2014 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Muriel Beck Kadima, Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und die Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), E._______, geboren am (…), alle Kosovo, alle vertreten durch Dr. iur. Michael Burkard, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung nach Ungarn (Dublin-Verfahren); Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2014 / N (…).
E-7323/2014 Sachverhalt: I. Der Beschwerdeführer reichte am (...) 1990 in der Schweiz erstmals ein Asylgesuch ein, welches das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) mit Verfügung vom (…) 1992 abwies. Die dagegen erhobene Beschwerde zog der Beschwerdeführer am (…) 1992 zurück und reiste daraufhin am (…) 1992 aus der Schweiz aus. Am (…) 1999 suchte er erneut um Asyl in der Schweiz nach. Sein Gesuch wurde infolge Rückzugs am (…) 2000 abgeschrieben. Es folgten mehrfache Visagesuche, welche allesamt abgelehnt wurden. Am (…) 2013 reichte er ein Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme seiner Angehörigen in der Schweiz ein. Dieses Gesuch wurde am (…) 2014 abgeschrieben (vgl. A9/13 S. 5). II. A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden, ein Konkubinatspaar mit ihren drei gemeinsamen Kindern, ihr Heimatland etwa im Oktober 2014 und reisten über Serbien, Ungarn sowie Österreich respektive unbekannte Länder am 28. Oktober 2014 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. A.b Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass der Beschwerdeführer am 6. August 2013, am 24. September sowie am 15. Oktober 2014 und die Beschwerdeführerin und [ältestes Kind] am 24. September sowie am 15. Oktober 2014 in Ungarn um Asyl ersucht hatten. A.c Im Rahmen der jeweiligen Befragung zur Person (BzP) am 10. November 2014 sowie der ergänzenden Befragung des Beschwerdeführers am selben Tag wurde den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Ungarn gewährt, welches Land gemäss Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), grundsätzlich für die Behandlung ihrer Anträge zuständig sei. Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde seitens des Beschwerdeführenden zwar
E-7323/2014 nicht bestritten. Allerdings trugen sie vor, dass die dortige Lage katastrophal sei und dem Tod gleichkomme. Sie hätten nur einmal pro Tag Essen bekommen und keine bestimmte Schlafmöglichkeit gehabt. Der Beschwerdeführer gab ausserdem zu Protokoll, dass er zuerst seine Kinder sowie seine Partnerin und am Schluss sich selber töten werde, aber zurück nach Ungarn gehe er niemals, weil es dort sehr schlimm sei. Sie hätten dort sogar einige Tage im Gefängnis verbracht. Im Übrigen lebe seine Ehefrau F._______, mit welcher er zwei Kinder habe, in der Schweiz. B. Am 20. November 2014 ersuchte die Vorinstanz Ungarn um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO. Die ungarischen Behörden hiessen die jeweiligen Gesuche am 27. November 2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. C. Mit Verfügung vom 2. Dezember 2014 – eröffnet am 9. Dezember 2014 – trat das BFM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, ordnete die Wegweisung nach Ungarn sowie den Vollzug der Wegweisung an und forderte sie auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Ferner hielt es fest, den Beschwerdeführenden würden die editionspflichtigen Verfahrensakten ausgehändigt und einer Beschwerde komme gemäss Art. 107a AsylG keine aufschiebende Wirkung zu. In der gleichen Verfügung wurde zur Sicherstellung des Vollzugs gestützt auf Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 5 i.V.m. Art. 76 Abs. 2 AuG (SR 142.20) die Ausschaffungshaft der Beschwerdeführenden für die Dauer von höchstens 30 Tagen angeordnet und der Kanton G._______ mit dem Haftvollzug beauftragt. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen an, die ungarischen Behörden hätten dem Ersuchen der Vorinstanz um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zugestimmt, womit Ungarn zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig sei. In Bezug auf die familiären Bindungen des Beschwerdeführers in der Schweiz sei festzuhalten, dass Ungarn in Kenntnis seiner familiären Situation der Übernahme zugestimmt habe, weshalb sich die Frage der Zuständigkeit nicht mehr stelle. Ferner würden seine in der Schweiz lebenden Kinder nicht unter den Begriff "Familienangehörige" im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO fallen, da beide im Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuchs bereits volljährig gewesen seien. Zudem würden sie seit geraumer Zeit getrennt von ihm in der
E-7323/2014 Schweiz leben. Im Übrigen könnte er aus Art. 8 EMRK keine Rechte zu seinen Gunsten ableiten, da seine Ehefrau F._______ in der Schweiz lediglich über eine vorläufige Aufnahme und somit über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfüge. Ausserdem habe er angegeben, während den letzten Jahren mit der Beschwerdeführerin und nicht mit seiner Ehefrau F._______ zusammengelebt zu haben. Folglich könne auch nicht von einer dauerhaften Beziehung zwischen den beiden ausgegangen werden. Demnach vermöchten die Vorbringen der Beschwerdeführenden die Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen. Weiter seien keine konkreten Hinweise auf eine Verletzung von Art. 3 EMRK im Falle der Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Ungarn ersichtlich. Sie würden in einen Drittstaat zurückgeführt, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden, weshalb das Non-Refoulement bezüglich des Heimatstaates nicht zu prüfen sei. Sodann dürfte es zwar zutreffen, dass in Ungarn im europäischen Vergleich von einem tieferen Lebensstandard auszugehen sei. Die Unterbringung von Asylsuchenden unterschreite aber die vom internationalen Recht vorgegebenen Mindeststandards – asylsuchende Personen hätten Anspruch auf eine Unterkunft, drei Mahlzeiten pro Tag und ein monatliches Zehrgeld – nicht. Die Beschwerdeführenden seien als Familie auf einem separaten Stockwerk untergebracht und nicht voneinander getrennt. Ausserdem seien sie jung und gesund, weshalb es ihnen unter diesen Bedingungen zuzumuten sei, bei den zuständigen ungarischen Behörden vorzusprechen, um eine angemessene Unterkunft respektive Unterstützung zu erhalten, sollte die vorgefundene Situation nicht ihren Bedürfnissen entsprechen. Folglich sei es ihnen nicht gelungen darzulegen, inwiefern sie im Falle einer Überstellung nach Ungarn konkret gefährdet seien, aufgrund der dortigen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. Hinsichtlich der seitens des Beschwerdeführers geltend gemachten Inhaftierung in Ungarn sei schliesslich festzuhalten, dass nicht davon auszugehen sei, dass er nach einer Überstellung nach Ungarn riskiere, völkerrechtwidrig in Haft gesetzt zu werden. Es liege jedoch an ihm, sich gegenüber den ungarischen Behörden kooperativ zu verhalten.
E-7323/2014 D. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2014 (Datum Poststempel) erhob der Rechtsvertreter namens und im Auftrag der Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2014 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden einzutreten; eventualiter sei festzustellen, dass die Rückschiebung der Beschwerdeführenden nach Ungarn nur unter vorgängigem Vorliegen schriftlicher Garantien der zuständigen ungarischen Behörden für eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Beschwerdeführenden zulässig sei. Ausserdem sei die Vorinstanz anzuweisen, den Vollzug der Wegweisung sowie den Vollzug der Haft bis zum rechtskräftigen Beschwerdeentscheid auszusetzen. Die Beschwerdeführenden berufen sich auf Art. 3 sowie Art. 8 EMRK und führen zudem an, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt, zumal sie es unterlassen habe, einerseits verbindlich festzustellen, dass es sich bei ihnen um einen Familienverband handle – die Vorinstanz habe insbesondere die gemeinsamen Kinder nicht in den Sachverhalt miteinbezogen –, und andererseits diesen Umstand unter rechtlichen Gesichtspunkten zu würdigen. Ferner hätte sie abklären müssen, ob durch die schematische Anwendung des Dublin-Abschiebemechanismus die Grundrechte der Beschwerdeführenden verletzt werden könnten. Im Weiteren wurde mit Hinweis auf das Urteil Tarakhel gegen die Schweiz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 4. November 2014 (Nr. 29217/12) geltend gemacht, dass die Abklärungen der Vorinstanz bezüglich der von den Beschwerdeführenden in Ungarn zu erwartenden Lebensumständen den Anforderungen an das Gebot der Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nicht zu genügen vermöchten. Im Lichte dieser neuesten Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK hätte die Vorinstanz vielmehr abklären müssen, ob garantiert sei, dass die Beschwerdeführenden in Ungarn eine angemessene Unterkunft respektive Unterstützung erhalten würden. Zudem handle es sich bei den minderjährigen Kindern um relativ verletzliche Personen, die einen Anspruch auf Zusammenleben mit der Mutter und dem Vater hätten. Nebst einer geeigneten Unterkunft bedürften sie auch einer altersgerechten Tagesstruktur und, falls sich das Verfahren in die Länge ziehen sollte, einer altersgerechten Betreuungs- und eventuell Schulungsmöglichkeit. Aufgrund der erwähnten
E-7323/2014 Rechtsprechung müsse die Vorinstanz in Bezug auf Mitgliedstaaten, in welchen eine altersgerechte Unterbringung und Versorgung von Kindern und die Einheit der Familie nicht ohne Weiteres als gegeben vorausgesetzt werden könne, für verletzliche Personen individuelle Garantien verlangen. Im Übrigen wurde auf verschiedene Berichte zur Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Ungarn hingewiesen. Sodann wären die Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr nach Ungarn und mangelhaften Unterbringung möglicherweise antiziganistisch motivierten Übergriffen ausgesetzt. Das in Ungarn weitverbreitete Phänomen des Antiziganismus stelle für die Beschwerdeführenden insofern eine Gefahr dar, als in einer Befragung durch die ungarischen Asylbehörden zu ihren materiellen Fluchtgründen die Möglichkeit bestehe, dass ihnen mit besonderen Vorurteilen begegnet werde und sie wegen ihrer ethnischen Herkunft ihres Anspruchs auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK verlustig gehen würden. Aufgrund des Gesagten müsse somit ein Selbsteintritt der Schweiz erfolgen. Zum Beleg der geltend gemachten Vorbringen wurden diverse Beweismittel eingereicht. E. Mit Telefax vom 17. Dezember 2014 setzte das Bundesverwaltungsgericht den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. F. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2014 hielt das Gericht fest, das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde werde gutgeheissen, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses werde verzichtet und das Begehren um Verzicht auf die Anordnung der Ausschaffungshaft werde in einem separaten Verfahren (vgl. Verfahren E-7394/2014) beurteilt. Zudem lud es die Vorinstanz ein, sich vernehmen zu lassen. G. Mit Urteil E-7394/2014 vom 19. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht im einzelrichterlichen Verfahren die Beschwerde im Haftpunkt gut und hob die Ziffern 7 und 8 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 2. Dezember 2014 auf.
E-7323/2014 H. Mit Schreiben vom 9. Dezember 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um einen Kantonswechsel. Mit Schreiben vom 13. Januar 2015 teilte die Ehefrau F._______ des Beschwerdeführers dem SEM mit, dass sie derzeit vom Beschwerdeführer schwanger sei und um einen Kantonswechsel für ihn ersuche, damit er bei ihr sein könne. I. Mit Vernehmlassung vom 15. Januar 2015 wiederholte die Vorinstanz teilweise ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung und hielt überdies fest, Ungarn sei Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105), des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und es würden keine konkreten Hinweise vorliegen, wonach sich Ungarn im konkreten Fall nicht an die daraus resultierenden Verpflichtungen halten würde. Ferner betreffe das in der Beschwerdeschrift erwähnte Urteil des EGMR explizit die Unterbringungssituation in Italien und beziehe sich nicht auf alle Personengruppen oder Dublin-Mitgliedstaaten, weshalb es im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine weitergehende Bewandtnis habe. Im Übrigen habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-2769/2014 vom 25. Juli 2014 festgehalten, dass Asylsuchende, die im Rahmen des Dublin-Regelwerks nach Ungarn überstellt würden, nicht generell der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder einer Verletzung des Non-Refoulement-Gebots ausgesetzt seien und ihre Überstellung somit nicht generell unzulässig sei. Gemäss der Einschätzung des SEM würden im ungarischen Asylsystem somit keine systemischen Mängel bestehen. Ausserdem sei in Bezug auf die Rüge, den Beschwerdeführenden würden in Ungarn möglicherweise antiziganistische Übergriffe drohen, anzumerken, dass Ungarn ein Rechtsstaat sei, welcher über eine funktionierende Polizeibehörde verfüge, die sowohl als schutzwillig wie auch als schutzfähig gelte. Sollten sich die Beschwerdeführenden in Ungarn ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden.
E-7323/2014 J. Mit Verfügungen vom 22. Januar und 2. Februar 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung des SEM den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zu, gewährte ihnen ergänzende Akteneinsicht und räumte ihnen Gelegenheit zur Einreichung einer Replik (insbesondere in Bezug auf eine allfällige Verfahrenssplittung) ein. K. Mit Replik vom 10. März 2015 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des SEM Stellung und machten in Ergänzung zu ihrer Rechtsmitteleingabe Folgendes geltend: Die Vorinstanz stelle nicht in Frage, dass es sich bei ihnen um eine Familie im Rechtssinne handle; darauf sei sie zu behaften. Weiter sei in Bezug auf die ergänzende Akteneinsicht festzuhalten, dass es sich um Schriftstücke handle, welche von beziehungsweise auf Veranlassung der Ehefrau F._______ des Beschwerdeführers verfasst worden seien in der Absicht, den von ihr getrennt lebenden Ehemann beziehungsweise Beschwerdeführer zurückzugewinnen. Da er aber nicht die Absicht hege, zu seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau F._______ zurückzukehren, und ihr im vorliegende Beschwerdeverfahren auch keine Parteistellung zukomme, seien deren Interventionen nicht weiter zu beachten. Zudem liege bis dato keine Bestätigung für eine angebliche Schwangerschaft vor. Aus diesen Gründen werde sowohl in Bezug auf den Sachverhalt als auch auf dessen rechtliche Würdigung an der Darstellung gemäss Beschwerdeschrift festgehalten. Zusammenfassend sei ungeachtet allfälliger Interventionen von dritter Seite von einer bestehenden Familieneinheit unter den Beschwerdeführenden auszugehen, weshalb beantragt werde, das Verfahren E-7323/2014 sei nicht aufzusplitten respektive nicht getrennt zu führen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
E-7323/2014 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl bilden demgegenüber nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheids und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die
E-7323/2014 Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein. 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird. Jedes dieser Kriterien wird nur angewendet, wenn das vorangehende Kriterium im spezifischen Fall nicht anwendbar ist (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). 4.3 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Ist dies nicht der Fall, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.4 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, eine gesuchstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4.5 Diese Verpflichtung nach Art. 18 Abs. 1 Bst. c oder d Dublin-III-VO erlischt, wenn die gesuchstellende Person das Herrschaftsgebiet der Mitgliedstaaten während einer Dauer von mindestens drei Monaten verlassen hat, ausser sie verfüge über einen durch den zuständigen Mitgliedstaat ausgestellten Aufenthaltstitel (vgl. Art. 19 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.6 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). Sowohl der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen
E-7323/2014 Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates durchführt, als auch der zuständige Mitgliedstaat kann vor der Erstentscheidung in der Sache jederzeit einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, den Antragsteller aus humanitären Gründen oder zum Zweck der Zusammenführung verwandter Personen aufzunehmen, wobei die betroffenen Personen diesem Vorgehen schriftlich zustimmen müssen (Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. humanitäre Klausel). 5. Ein Fingerabdruckabgleich mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass der Beschwerdeführer am 6. August 2013, am 24. September sowie am 15. Oktober 2014 und die Beschwerdeführerin am 24. September sowie am 15. Oktober 2014 in Ungarn um Asyl nachgesucht hatten, woraufhin die Vorinstanz die ungarischen Behörden am 20. November 2014 um Übernahme der Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin- III-VO ersuchte. Die ungarischen Behörden hiessen die jeweiligen Gesuche am 27. November 2014 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO gut. Dabei vermögen weder die im Rahmen der Gewährung des rechtlichen Gehörs geäusserten Einwände noch die weiteren auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen an der Zuständigkeit Ungarns für die Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens etwas zu ändern. Etwas anderes lässt sich auch nicht aus dem Umstand ableiten, dass die volljährigen Kinder sowie die Ehefrau F._______ des Beschwerdeführers in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind. Durch die ausdrückliche Zustimmung der ungarischen Behörden zur Wiederaufnahme der Beschwerdeführenden wurde die grundsätzliche Zuständigkeit Ungarns zur Durchführung des vorliegenden Asyl- und Wegweisungsverfahrens perpetuiert. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist weiter zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechte-
E-7323/2014 charta mit sich bringen würden, beziehungsweise es ist der Frage nachzugehen, ob für die Beschwerdeführenden in einer individuellen Betrachtung eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK aufgezeigt ist. 6.2 Ungarn ist Signatarstaat der EMRK, der FK und der FoK. Unter dem Dublin-System besteht grundsätzlich die Vermutung, dass alle Mitgliedstaaten beziehungsweise staatsvertraglich assoziierten Staaten die völkerrechtlichen Mindestanforderungen an ein korrektes Asylverfahren einhalten. Diese Vermutung kann umgestossen werden, wenn nachgewiesen wird, dass eine reale Gefahr einer völkerrechtswidrigen Ausschaffung besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in seinem Leiturteil E-2093/2012 vom 9. Oktober 2013 eingehend mit der aktuellen Lageentwicklung für Asylsuchende in Ungarn auseinandergesetzt. Dabei hat es die Widerlegbarkeit der grundsätzlichen Vermutung, wonach die Dublin-Mitgliedsta-aten ihren völkerrechtlichen Pflichten sowie ihren Pflichten aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie; für die Umsetzungs- und Übergangsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 51 ff. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie; für die Umsetzungsbestimmungen mit Bezug auf die vorläufig parallel weiterbestehende bisherige Richtlinie vgl. Art. 31 f. Aufnahmerichtlinie) nachkommen würden, bekräftigt (vgl. Urteil, a.a.O., E. 4.2 f. mit Hinweisen auf BVGE 2011/35 und 2010/45). Mit Blick auf die vergangene und die derzeit herrschende Situation von Asylsuchenden in Ungarn hat es das Vorhandensein systemischer Mängel zwar verneint. Es kam jedoch – analog der Rechtsprechung zu Malta im Dublin-Kontext (vgl. BVGE 2012/27 E. 7.4) – zum Schluss, dass sich die Vermutung, Ungarn beachte die den betroffenen Personen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustehenden Grundrechte in angemessener Weise, nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten lasse. Die im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellten Personen würden zwar nicht generell verhaftet, und es müsse auch nicht davon ausgegangen werden, sie hätten im Allgemeinen keinen Zugang zu einem ordnungsgemässen Asylverfahren, jedoch müsse von Amtes wegen im Einzelfall geprüft werden, ob eine http://links.weblaw.ch/BVGer-E-2093/2012 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2012/27
E-7323/2014 Überstellung dorthin zulässig ist, wobei der Zurechenbarkeit der Beschwerdeführenden zu einer besonders verletzlichen Personengruppe Rechnung zu tragen sei (vgl. Urteil, a.a.O., E. 9 ff.). 6.3 Die Beschwerdeführenden gehören als Familie mit drei minderjährigen Kindern zu einer Gruppe, welcher ein besonderes Augenmerk zu schenken ist. Demnach ist vorliegend eine sorgfältige Abklärung allfällig vorhandener Überstellungshindernisse angezeigt, welche ihrer Zugehörigkeit zu einer besonders verwundbaren Gruppe Rechnung zu tragen hat. Die Beschwerdeführenden haben jedoch substantiiert darzulegen, gestützt auf welche konkreten Hinweise anzunehmen sei, die zuständigen Behörden würden in ihrem Fall ihre staatsvertraglichen Verpflichtungen nicht respektieren und ihnen den notwendigen Schutz verweigern. 7. 7.1 Gemäss Auskunft der ungarischen Behörden sei das von den Beschwerdeführenden in Ungarn gestellte Asylgesuch am 21. Oktober 2014 abgewiesen worden, woraufhin sie alsbald verschwunden seien. Eine Verletzung von völkerrechtlicher Pflichten im Rahmen des in Ungarn durchgeführten Asyl- und Wegweisungsverfahrens lässt sich indes nicht erkennen. Die Beschwerdeführenden legen insbesondere nicht dar, inwiefern gerade in ihrem Fall eine Überschreitung der Grenze der Rechtmässigkeit vorliegt beziehungsweise zu befürchten ist. Vielmehr ist aktenkundig, dass sie am 24. September und 15. Oktober 2014 in Ungarn um Asyl ersucht und das Land nach der Abweisung ihrer Asylgesuche verlassen haben. Es bestehen somit keine genügend konkreten Hinweise darauf, dass sie in Ungarn nicht Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren im Sinne des Dublin- Systems gehabt hätten. Weiter besteht auch kein Grund zur Annahme, dass ihnen und ihren Kindern in Bezug auf die Unterbringung sowie ihre besonderen Bedürfnisse nicht genügend Rechnung getragen wurde. Diesbezüglich kann auf die zutreffenden vor-instanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Dass sodann im Falle einer Rückkehr Ungarn allenfalls eine Ausschaffungs- beziehungsweise Durchsetzungshaft anordnen wird, entspricht grundsätzlich auch dem Vorgehen der hiesigen Behörden, wonach nach einem rechtskräftig negativen Asyl- und Wegweisungsentscheid zur Sicherstellung des Vollzugs Zwangsmassnahmen in Form von Haft (vgl. Art. 76 sowie 78 AuG) angeordnet werden können. Im Übrigen wurde nicht rechsgenüglich dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Ungarn seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten und sie in eine existentielle Notlage geraten würden. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die
E-7323/2014 Annahme zu entnehmen, Ungarn werde im vorliegenden Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und die Beschwerdeführenden zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Weiter kann auch aus dem aufgerufenen Urteil des EGMR im Fall Tarakhel gegen die Schweiz nichts zu ihren Gunsten abgeleitet werden, da sich dieser Entscheid auf die Lage betreffend Unterbringung in Italien bezieht und sich daraus die Verpflichtung für die Schweiz ergibt, vor der Rückschiebung einer Familie zur Verhinderung einer Verletzung von Art. 3 EMRK von den italienischen Behörden eine Zusicherung einzuholen, dass in Italien eine altersgerechte Beherbergung für die Kinder und die Einheit der Familie gewährleistet sei. Laut Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 6.2) weisen das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragstellende in Ungarn grundsätzlich keine systemischen Schwachstellen auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen. An dieser Feststellung vermögen auch die in der Beschwerde aufgeführten Berichte nichts zu ändern, zumal im konkreten Fall den Bedürfnissen der Beschwerdeführenden als vulnerable Personen mit den vorinstanzlichen Erwägungen genügend Rechnung getragen wurde. 7.2 Weiter wird auf Beschwerdestufe der Selbsteintritt der Schweiz mit der Zugehörigkeit der Beschwerdeführenden zur ethnischen Minderheit der Roma begründet, da Roma im Allgemeinen in Ungarn vielfältigen Formen von Diskriminierungen ausgesetzt seien. Es bestehe die Gefahr, dass sie aufgrund ihrer Ethnie kein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK erhalten hätten. Die Ausführungen zur drohenden Verletzung von Art. 6 EMRK sind vorliegend unbeachtlich, da der Anspruchsbereich dieser Bestimmung auf zivil- und strafrechtliche Verfahren begrenzt ist. Die Beschwerdeführenden haben darüber hinaus kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die ungarischen Behörden hätten ihren Antrag auf internationalen Schutz nicht unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie geprüft. Der generelle Hinweis auf ihre ethnische Zugehörigkeit und diesbezügliche allfällig drohende Diskriminierung genügt jedenfalls nicht. 7.3 Hinsichtlich der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (vgl. A11/11 S. 8) ist festzustellen, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur dann einen Verstoss
E-7323/2014 gegen Art. 3 EMRK darstellen kann, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befindet (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Praxis des EGMR). Dies trifft für die Situation der Beschwerdeführerin offensichtlich nicht zu. Im Übrigen obliegt es ihr, falls erforderlich, sich diesbezüglich an die zuständigen Behörden vor Ort zu wenden. 7.4 Demzufolge ist die Vermutung, gemäss welcher Ungarn seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, mangels ausreichender Anhaltspunkte nicht widerlegt (vgl. BVGE 2010/45 E. 7.4 f.). Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, dass im vorliegenden Einzelfall keine Hinweise vorliegen, die auf eine abweichende Einschätzung hinsichtlich der Zulässigkeit einer Überstellung nach Ungarn hindeuten würden. Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Satz 2 Dublin-III- VO nicht gerechtfertigt. 8. Die Beschwerdeführenden berufen sich sodann explizit auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311). Die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ist nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV 1) oder internationalen Rechts anwendbar (BVGE 2010/45 E. 5). Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 sieht vor, dass das SEM aus humanitären Gründen ein Gesuch behandeln kann, auch wenn eine Prüfung ergeben hat, dass ein anderer Staat zuständig wäre. Es handelt sich dabei um eine Kann-Bestimmung, die dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen gewissen Ermessensspielraum lässt (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.2.2 und BVGE 2011/9 E. 8.1 f.). Mit der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c aAsylG (in Kraft seit 1. Februar 2014) kann der Beschwerdegrund der Unangemessenheit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht mehr gerügt werden. In seinem zur Publikation vorgesehenen Urteil E-641/2014 vom 13. März 2015 zur Ermessensüberprüfung hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass dem Gericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM (mehr) zukommt. Das Bundesverwaltungsgericht greift nur ein, wenn das Staatsekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/9
E-7323/2014 unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt, was vorliegend nicht der Fall ist. 9. 9.1 Somit kann weder dem Hauptantrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie Durchführung des nationalen Asylverfahrens noch dem Eventualantrag auf vorgängiges Einholen schriftlicher Garantien der zuständigen ungarischen Behörden für eine gemeinsame und menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der Beschwerdeführenden entsprochen werden. Das SEM ist nach dem Gesagten zu Recht auf ihre Asylgesuche nicht eingetreten. 9.2 Die Beschwerdeführenden sind auch nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, weshalb die Überstellung nach Ungarn in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet wurde (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9.3 Da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2010/45 E. 10). 9.4 Allerdings ist dem Umstand, dass der Beschwerdeführer gedroht hat, er werde seine Familie und sich umbringen, sollt er nach Ungarn zurückkehren müssen (vgl. A16/2 S. 2), im Rahmen der Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten unbedingt Rechnung zu tragen. Bei der Überstellung von der Schweiz nach Ungarn muss dem allfälligen Risiko einer Selbst- und Fremdgefährdung mit geeigneten Massnahmen entgegengewirkt werden. Des Weiteren ist sicherzustellen, dass die ungarischen Behörden bei der Ankunft über diese Problematik und die diesbezüglichen Schutzbedürfnisse präzise sowie umfassend informiert sind. Der Rechtsvertreter wird im Übrigen ersucht, bevor er das vorliegende Urteil seinen Mandanten eröffnet, mit dem SEM beziehungsweise dem zuständigen Migrationsamt Kontakt aufzunehmen, um mit den Behörden gemeinsam die erforderlichen Massnahmen zu treffen. 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung des SEM zu bestätigen. http://links.weblaw.ch/BVGE-2010/45
E-7323/2014 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Gestützt auf Art. 63 Abs. 1 letzter Satz VwVG ist darauf indessen ausnahmsweise zu verzichten. (Dispositiv nächste Seite)
E-7323/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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