Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7296/2018
Urteil v o m 1 . Februar 2019 Besetzung Einzelrichterin Muriel Beck Kadima, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiberin Natassia Gili.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 12. November 2018 / N (…).
E-7296/2018 Sachverhalt: A. A.a Die Beschwerdeführerin suchte erstmals am 23. Juni 2015 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 7. Juli 2015 und der einlässlichen Anhörung vom 6. Mai 2016 machte sie geltend, sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Ethnie zu sein und aus B._______, Distrikt Jaffna, zu stammen. Zu den Gründen ihrer Ausreise brachte sie vor, ihr jüngerer Bruder C._______, der sich ebenfalls in der Schweiz aufhalte, habe Sri Lanka bereits 2012 verlassen, weil Mitglieder einer unbekannten Gruppierung ihn zwangsweise hätten rekrutieren wollen. Nach seiner Ausreise seien immer häufiger und stets dieselben drei bis fünf Personen zu ihrem Haus gekommen, um sich nach dessen Verbleib zu erkundigen. Ab April 2015 seien die Unbekannten häufiger gekommen und hätten alle Familienmitglieder einzeln befragen wollen. Sie sei vier Mal befragt und dabei komisch angesehen worden. Bei der letzten Befragung am 16. Juni 2015 seien es vier Männer gewesen und sie sei sexuell belästigt, aber nicht vergewaltigt worden. Sie sei aus dem Zimmer ins Wohnzimmer zu den anderen Familienmitgliedern geflüchtet. Tags darauf sei sie nach Colombo gereist und habe von dort aus ihr Heimatland verlassen. A.b Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Begründend hielt das SEM fest, die Schilderungen der Beschwerdeführerin zu den vorgebrachten Belästigungen genügten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht. Zudem weise sie allein wegen ihrer einjährigen Landesabwesenheit oder ihres Alters noch kein oppositionelles Profil auf, welches eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen vermöge. A.c Eine gegen die Verfügung vom 26. Mai 2016 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4019/2016 vom 19. Oktober 2017 ab. Es bestätigte die Einschätzung des SEM, wonach die geltend gemachten Vorfluchtgründe unglaubhaft seien und hielt ebenfalls dafür, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Profils bei einer Rückkehr keine ernsthaften Nachteile zu erwarten habe.
E-7296/2018 B. B.a Am 2. Februar 2018 reichte die Beschwerdeführerin, handelnd durch den rubrizierten Rechtsvertreter, ein zweites Asylgesuch ein, welchem verschiedene Beweismittel beigelegt waren. Zur Begründung ihres Mehrfachgesuchs brachte sie vor, sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht seien im ersten Asylverfahren zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit ihrer Fluchtvorbringen ausgegangen. Sie habe massive Narben am linken Unterarm, was bei einer Rückkehr nach Sri Lanka die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden erwecken und zu einer Verfolgung führen werde. Im Lichte neuerer Entwicklungen in Sri Lanka seien auch die Verbindungen ihrer Familie zu den Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) neu zu würdigen. Schliesslich sei davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund der vom SEM im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs übermittelten Daten einen Backgroundcheck vorgenommen hätten und sie deshalb bei einer Rückkehr an Leib und Leben gefährdet sei. Auch angesichts neuerer Entwicklungen in Sri Lanka sei sie bei einer Rückkehr dorthin mit Sicherheit gefährdet. In formeller Hinsicht ersuchte sie darum, ihr Asylverfahren mit demjenigen ihres Bruders C._______ zu koordinieren und von derselben sachbearbeitenden Person behandeln zu lassen. Weiter beantragte sie, es sei im Falle weiter bestehender Zweifel am neu geltend gemachten Sachverhalt oder an dessen asylrechtlicher Relevanz eine erneute ausführliche Anhörung durchzuführen. Mit Blick auf die Datenübermittlung an das sri-lankische Generalkonsulat beantragte sie die vollständige Edition ihrer Vollzugsakten sowie die Offenlegung sämtlicher im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung beim srilankischen Konsulat vorhandenen Akten, andernfalls die Ausarbeitung einer umfassenden Stellungnahme zum Vorgehen und der Aktenführung im Zusammenhang mit der Papierbeschaffung. Weiter ersuchte sie das SEM um Erläuterung, wie jeweils rekonstruiert werde, welche Unterlagen und Informationen an das Generalkonsulat Sri Lankas übermittelt worden seien. Ferner beantragte sie die Offenlegung sämtlicher Informationen, welche vom sri-lankischen Generalkonsulat an das SEM und vom SEM an das sri-lankische Generalkonsulat übermittelt worden seien. Im Weiteren hätten die Schweizer Behörden sich bei den zuständigen sri-lankischen Behörden danach zu erkundigen, in welcher Weise die übermittelten Daten verwendet würden; die Informationen seien ihr anschliessend – allenfalls
E-7296/2018 übersetzt – offenzulegen. Schliesslich sei zu erläutern, wie sie vorzugehen habe, wenn sie sich bei den sri-lankischen Behörden nach der Verwendung der vermittelten Daten erkundigen wolle und welche Konsequenzen eine solche Erkundigung nach sich ziehen würde. B.b Mit Zwischenverfügung vom 9. Februar 2018 gewährte das SEM dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Einsicht in die Vollzugsakten. B.c Mit Verfügung vom 21. Februar 2018 stellte die Vorinstanz erneut fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an. Zudem wurde eine Entscheidgebühr von Fr. 600.– erhoben. Zur Begründung führte das SEM aus, dass die Narben auf dem Unterarm der Beschwerdeführerin ungeeignet seien, um ein Risikoprofil zu begründen. Zum einen seien diese als relativ unbedeutend einzustufen, zum anderen erfülle die Beschwerdeführerin keine weiteren Risikofaktoren. Vor dem Hintergrund, dass sie bereits im ersten Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren weder eine asylrelevante Verfolgung noch eine Nähe ihrer Familie zu den LTTE habe glaubhaft machen können, sei es nicht plausibel, dass die sri-lankischen Behörden aufgrund dieser Narben von früheren Verhören beziehungsweise Folter ausgehen würden. Hinzu komme, dass sie die Narben gemäss eigenen Angaben seit mehreren Jahren habe, bis anhin jedoch nicht explizit vorgebracht habe. Dieses Vorgehen erstaune angesichts dessen, dass das letzte Verfahren erst vor knapp fünf Monaten abgeschlossen worden sei. Auch ihr in der Schweiz befindlicher Bruder würde im Übrigen nichts an dieser Einschätzung ändern. Im Weiteren würden die dem sri-lankischen Generalkonsulat zum Zwecke der Ersatzpapierbeschaffung ausgehändigten Daten zu keinem Zeitpunkt die Datenschutzbestimmungen gemäss dem Migrationsabkommen beziehungsweise der nationalen Gesetzgebung verletzen. Ausserdem sei erst im Oktober 2017 vom Bundesverwaltungsgericht entschieden worden, dass sie die entsprechenden Risikofaktoren nicht erfülle. Dem Mehrfachgesuch seien keine substantiellen Argumente zu entnehmen, welche eine Revidierung dieser Einschätzung veranlassen würden. Schliesslich würden auch die zahlreichen als Beweismittel eingereichten Berichte nichts an der Einschätzung zu ändern vermögen, zumal sie in keinem direkten Bezug zur Beschwerdeführerin stünden und folglich keinerlei Aufschluss über eine allfällige Gefährdung geben würden. In Bezug auf die Rückführung nach Sri Lanka sei zwar anzumerken, dass eine Befragung am Flughafen
E-7296/2018 durchaus wahrscheinlich sei, dieser Umstand aber ebenfalls ungeeignet sei, eine Asylrelevanz zu begründen. B.d Eine gegen die Verfügung vom 21. Februar 2018 erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1931/2018 vom 10. Juli 2018 ab. Es stützte den vorinstanzlichen Entscheid vollumfänglich und führte in materieller Hinsicht aus, dass nur aufgrund der Datenübermittlung der schweizerischen Behörden an die sri-lankischen Behörden und der Nennung des (unglaubhaften) Ausreisegrundes anlässlich der Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat bei einer Rückkehr nach Sri Lanka nicht mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Ein Fluchtgrund habe auch in diesem Verfahren nicht glaubhaft gemacht werden können; ebenso wenig sei die Beschwerdeführerin einer der Risikogruppen gemäss dem Koordinationsurteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (publiziert als Referenzurteil) zuzurechnen. C. C.a Am 1. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz ein neuerliches Mehrfachgesuch ein und beantragte, zu den neuen Vorbringen angehört zu werden. Zur Begründung brachte sie unter Beilage einer Kopie einer Vorladung der Terror Investigation Division (TID) vom 22. August 2018 im Wesentlichen vor, dass sie in ihrem Heimatstaat weiterhin verfolgt und gesucht werde. Auch ihr Bruder habe eine solche Vorladung erhalten. Die Gründe der aktuellen Verfolgung würden in der LTTE-Vergangenheit ihrer Familie liegen. Ferner habe sich die politische Lage in Sri Lanka in jüngster Zeit verschlechtert, was zu einer erhöhten Verfolgungsgefahr für tamilische Rückkehrer führen würde. C.b Mit Verfügung vom 12. November 2018 – eröffnet am 21. November 2018 – lehnte das SEM unter Verneinung der Flüchtlingseigenschaft das mittlerweile dritte Asylgesuch der Beschwerdeführerin ab. Zudem ordnete es die Wegweisung an, beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug derselben und erhob eine Entscheidgebühr von Fr. 600.–. D. D.a Mit Eingabe vom 21. Dezember 2018 focht die Beschwerdeführerin die Verfügung des SEM vom 12. November 2018 beim Bundesverwaltungsgericht an.
E-7296/2018 Sie beantragt aufgrund der sich seit dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive der Begründungspflicht aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr in der Schweiz Asyl zu gewähren. (Sub-)subeventualiter seien die Ziffern 4 und 5 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie, ihr sei der Spruchkörper bekanntzugeben und mitzuteilen, ob dieser zufällig ausgewählt worden sei. Andernfalls seien die objektiven Kriterien anzugeben, nach welchen die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Für den Fall, dass das Bundesverwaltungsgericht materiell entscheiden sollte, stellte sie verschiedene Beweisanträge. Mit der Beschwerde reichte die Beschwerdeführerin eine CD-ROM mit verschiedenen Beweismitteln zu den Akten. Des Weiteren liess sie anführen, es werde ohne ausdrücklichen Gegenbericht davon ausgegangen, dass die Beilagen in elektronischer Form auf der CD-ROM als vollwertige Beweismittel akzeptiert würden und auf die Einreichung dieser Beilagen in Papierform verzichtet werden könne. Die Nummerierung auf der CD-ROM folge der Nummerierung in der Beschwerde (S. 64 ff. der Beschwerdeschrift). E. Mit superprovisorischer Massnahme vom 24. Dezember 2018 setzte das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung einstweilen aus. F. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2018 machte der rubrizierte Rechtsvertreter weitere formelle Beanstandungen geltend.
E-7296/2018 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt von Erwägung 1.3 einzutreten. 1.3 Auf den Antrag auf Mitteilung betreffend die Bildung des Spruchkörpers ist nicht einzutreten (vgl. Teilurteil des BVGer D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 [zur Publikation vorgesehen]). 1.4 Der Bruder der Beschwerdeführerin, C._______ , hat seinerseits ebenfalls beim SEM ein drittes Asylgesuch eingereicht, welches abgewiesen wurde; die Beschwerde gegen diese Verfügung ist beim Bundesverwaltungsgericht unter der Verfahrensnummer E-7139/2018 hängig. Die vorliegende Beschwerde wird aufgrund des engen persönlichen Konnexes koordiniert mit dem Verfahren E-7139/2018 behandelt und vom selben Spruchkörper beurteilt. Auch das Verfahren E-7139/2018 wird mit Urteil heutigen Datums abgeschlossen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-7296/2018 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. Der Antrag auf Mitteilung des Spruchgremiums wird mit Erlass des vorliegenden Urteils gegenstandslos. 5. 5.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, angesichts der sich seit dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten Lage in Sri Lanka infolge der verfassungswidrigen Ernennung des ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapaksa zum Premierminister sei die Verfügung der Vorinstanz vom 6. November 2018 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.2 Mahinda Rajapaksa ist mittlerweile als Premierminister zurückgetreten und der abgesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe ist wieder im Amt (vgl. Neue Zürcher Zeitung, Hin und Zurück in Sri Lanka: Der abgesetzte Premierminister wird wieder vereidigt, 16. Dezember 2018; <https://www.nzz.ch/international/entlassener-premierminister-sri-lankaswieder-neu-vereidigt-ld.1445221>, abgerufen am 18.01.2019). Demnach liegt keine wesentliche Veränderung der Lage in Sri Lanka vor, welche eine Aufhebung der Verfügung vom 6. November 2018 und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erforderlich machen würde. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. 6. In der Beschwerde werden verschiedene formelle Rügen erhoben, welche vorab zu beurteilen sind, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, eine Verletzung der Begründungspflicht sowie eine unvollständigen und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts.
E-7296/2018 6.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 135 II 286 E. 5.1; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.H.). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1). 6.2 Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERT- SCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043). 6.3 Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe die Vorladung der TID vom 22. August 2018 als Fälschung qualifiziert, ohne dass sie näher darauf eingegangen sei. Dem Umstand, dass auch ihr Bruder eine entsprechende Vorladung der TID erhalten habe, habe die Vorinstanz ebenso wenig Rechnung getragen. In ihrem Asylgesuch vom 2. November 2018 habe sie indes neue asylrelevante Sachverhalte dargelegt, zu welchen sie vom SEM noch nie angehört worden sei. Es sei daher im Rahmen des Asylgesuchs vom 2. November 2018 explizit ein Antrag auf erneute Anhörung gestellt worden. Diesen Antrag habe die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung abgewiesen. Gerade die fehlenden oder äusserst pauschalen und objektiv falschen Ausführungen des SEM würden aber zeigen, dass eine erneute Anhörung zwingend notwendig gewesen wäre. Eine erneute Anhörung hätte sich insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass ihre letzte – unzureichend durchgeführte – Anhörung vor vier Jahren durchgeführt worden sei, als sie noch minderjährig gewesen sei, aufgedrängt. Das SEM habe folglich zu Unrecht den Antrag auf erneute Anhörung abgelehnt und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dazu ist auszuführen, dass die Vorinstanz nicht verpflichtet war, die Beschwerdeführerin erneut anzuhören. Das Mehrfachgesuch wurde nach http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
E-7296/2018 dem rechtskräftigen Abschluss des zweiten Asylverfahrens innerhalb der Fünfjahresfrist von Art. 111c AsylG eingereicht. Bei dieser Konstellation ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Aufgrund der ihr obliegenden Mitwirkung (vgl. Art. 8 AsylG) war sie verpflichtet, ihre (neuen) Asylgründe bei der Einreichung des Mehrfachgesuchs substantiiert darzutun und mit entsprechenden Beweismitteln zu belegen. Es ist darauf hinzuweisen, dass die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin ihre neuen Vorbringen im schriftlichen Gesuch im Sinne von Art. 111c AsylG ausführlich darlegen konnte, zumal es sich bereits um das zweite Mehrfachgesuch und mithin dritte Asyl- beziehungsweise Beschwerdeverfahren handelt. Die Rüge erweist sich daher als unbegründet. 6.4 Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt, indem sie Sachverhaltselemente, die bereits im ersten Asylverfahren bekannt gewesen seien, von der vorliegenden Beurteilung ausgeklammert habe. Sie habe es unterlassen, alle Kernelemente materiell zu prüfen und habe lediglich auf die älteren Asylgesuche von ihr verwiesen. Zudem sei die angefochtene Verfügung nach dem konstitutionellen Putschversuch in ihrem Heimatstaat erlassen worden. Die Vorinstanz habe jedoch die aktuelle politische und menschenrechtliche Situation übersehen und damit ihre Begründungspflicht verletzt. Dem ist zu entgegnen, dass das SEM Sachverhaltselemente, welche Bestandteil eines oder im vorliegenden Fall gar zweier rechtskräftiger Urteile sind, im Rahmen eines erneuten Mehrfachgesuchs nicht nochmals zu beurteilen hat. Zudem hat es in der angefochtenen Verfügung nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich hat leiten lassen. Es hat sich mit sämtlichen neuen Vorbringen auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass die Beschwerdeführerin die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 6.5 6.5.1 Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, der rechtserhebliche Sachverhalt sei unvollständig und unrichtig abgeklärt worden, indem die Vorinstanz die aktuelle, insbesondere seit dem 26. Oktober 2018 verschärfte Lage in Sri Lanka nicht berücksichtigt habe. 6.5.2 Diese Rüge geht ebenfalls fehl. Die Vorinstanz hat sich im Sachverhalt und in den Erwägungen mit den eingereichten Beweismitteln sowie
E-7296/2018 den von der Beschwerdeführerin vorgebrachten neuen Sachverhaltselementen – soweit diese Gegenstand des vorliegenden dritten Asylverfahrens sind – umfassend auseinandergesetzt und diese vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Sri Lanka gewürdigt. Allein der Umstand, dass das SEM zum einen in seiner Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt, als von der Beschwerdeführerin vertreten, und es zum anderen aus sachlichen Gründen auch zu einer anderen Würdigung der Vorbringen gelangt, als von der Beschwerdeführerin verlangt, spricht nicht für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. 6.5.3 Das Vorbringen, dass angesichts der seit dem 26. Oktober 2018 entscheidend veränderten politischen Lage in Sri Lanka die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen sei, ist unter Verweis auf obige Erwägung 5 ebenfalls abzuweisen. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz folglich richtig und vollständig festgestellt. 6.6 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die diesbezüglichen Rechtsbegehren sind somit abzuweisen. 7. 7.1 Die Beschwerdeführerin stellt für den Fall einer materiellen Beurteilung ihrer Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht folgende Beweisanträge (Beschwerde S. 41 f.): Sie sei erneut anzuhören, insbesondere zu ihren neu vorgebrachten Asylgründen, und zwar durch eine Person, die über ausreichende Länderhintergrundinformationen zu Sri Lanka verfüge (Antrag 1). Es sei ihr vollständige Einsicht in die Vollzugsakten zu gewähren, insbesondere in jene Akten, welche von den schweizerischen und srilankischen Behörden im Zusammenhang mit ihrer Ersatzreisepapierbeschaffung angelegt worden seien (Antrag 2). Die Vorinstanz sei anzuweisen, darzulegen, inwiefern die sri-lankische Gesetzgebung im Bereich Datenschutz dem Schweizer Schutzniveau entspreche und ob in diesem Zusammenhang die sie betreffenden und an die sri-lankischen Behörden überwiesenen Daten im Sinne des Schweizer Datenschutzrechts beziehungsweise dem Schweizer Datenschutzrecht entsprechenden Schutzniveau behandelt würden (Antrag 3). Die Vorinstanz sei schliesslich anzuweisen, zu erläutern, wie sie gegenüber den sri-lankischen Behörden vorzugehen habe, um Auskunft über die sie betreffenden Daten zu erhalten.
E-7296/2018 Auch wird beantragt, dass die Vorinstanz zu erläutern habe, welche Konsequenzen eine Erkundigung durch eine abgewiesene tamilische Asylsuchende bei den sri-lankischen Terrorbekämpfungsbehörden nach dem Vorhandensein der sie betreffenden Daten hätte (Antrag 4). 7.2 Zunächst ist Antrag 1 betreffend eine erneute Anhörung mit Verweis auf Erwägung 6.3 abzuweisen. Ferner ist aus den Asylakten ersichtlich, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 9. Februar 2018 die Vollzugsakten zugestellt hat. In mehrere seither hinzugekommene Aktenstücke kann keine Einsicht gewährt werden, da es sich um interne Akten handelt, die nach bundesgerichtlicher Praxis nicht dem Akteneinsichtsrecht unterstehen (BGE 115 V 303). Die übrigen neuen Akten, wobei es sich hauptsächlich um Korrespondenz zwischen dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz handelt, werden der Beschwerdeführerin mit diesem Urteil in Kopie zugestellt. Soweit die Anträge mit der Reisepapierbeschaffung auf Grundlage des Migrationsabkommens zwischen der Schweiz und Sri Lanka und damit zusammenhängenden Datenschutzbestimmungen im Zusammenhang stehen, ist auf das Urteil des BVGer E-1931/2018 betreffend das zweite Asylverfahren der Beschwerdeführerin zu verweisen (a.a.O. E. 8). Die Beweisanträge 3 und 4 sind mithin abzuweisen. 8. 8.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 8.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
E-7296/2018 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 9. 9.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in materieller Hinsicht im Wesentlichen damit, dass am Wahrheitsgehalt des neuen Vorbringens, die TID habe die Beschwerdeführerin in Sri Lanka gesucht beziehungsweise habe ihr eine Vorladung zugestellt, zu zweifeln sei. Bereits in den beiden vorangegangenen Asyl- und Beschwerdeverfahren sei es ihr nicht gelungen, eine Verfolgung glaubhaft zu machen, weswegen grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einer zwischenzeitlich angeblich erhaltenen Vorladung der TID bestünden. Beim eingereichten Beweismittel sei ferner aufgrund des Erscheinungsbildes – Unterschiede in der Druckqualität und der Schriftart – von einer Fälschung auszugehen. Auch der Inhalt des Dokuments sei wenig nachvollziehbar, kaum verständlich und als Beweis für eine mögliche drohende Verfolgung durch die TID ungeeignet. Zum einen sei nicht ersichtlich, welchen Vergehens sie beschuldigt worden sein soll, zum anderen habe sie sich zu den angeblichen Aussagezeitpunkten (5. April 2018 und 5. Juni 2018) in der Schweiz aufgehalten. Aufgrund der nicht glaubhaft gemachten Vorverfolgung, der offensichtlichen Manipulationsspuren sowie des fragwürdigen Inhalts sei das Beweismittel untauglich. Weder die Vorladung der TID noch eine gezielte behördliche Suche aus asylrechtlich relevanten Motiven habe glaubhaft gemacht werden können. Zwar habe sich die politische Lage in Sri Lanka seit dem letzten Urteil des BVGer E-1931/2018 vom 10. Juli 2018 verändert. Es lägen allerdings weder Hinweise dafür vor, dass dies zu einem anderen Umgang mit zurückkehrenden Tamilen aus dem Ausland geführt hätte, noch dass der Beschwerdeführerin wegen der neuesten Entwicklung eine gezielte persönliche Verfolgung drohen würde. Zudem habe sie den früheren Einschätzungen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ihre Narben am Unterarm sowie die mehrjährige Aufenthaltsdauer in der Schweiz das Vorliegen von Risikofaktoren nicht bejahen würden, im Mehrfachgesuch nichts Überzeugendes entgegenzuhalten. Auch die zahlreich eingereichten Berichte zur allgemeinen Lage in Sri Lanka würden an dieser Einschätzung nichts ändern, da diese in keinem ersichtlichen Bezug zur Beschwerdeführerin stünden. 9.2 In ihrer Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei aufgrund der neusten Entwicklungen in ihrem Heimatstaat und ihrer Vorgeschichte klarerweise asylrechtlich gefährdet. Ihre Familie weise eine
E-7296/2018 direkte Verbindung zu den LTTE auf und sie sei aufgrund der Suche nach ihrem Bruder behördlichen Behelligungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen. Ihre Narben, ihr mittlerweile zweieinhalbjähriger Aufenthalt in der Schweiz sowie ihre Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie würden zu einem behördlichen Verdacht auf eine LTTE-Verbindung führen. Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin machte ausserdem ausgedehnte allgemeine Ausführungen und reichte zum Beleg seiner Einschätzung eine sehr umfangreiche eigene Dokumenten- und Quellensammlung ein, welche das Lagebild kommentiere und die Einschätzung des SEM widerlege. Die Gefährdungslage für abgewiesene tamilische Asylsuchende habe sich dabei insbesondere seit den Kommunalwahlen im Februar 2018 erheblich vergrössert. Vor diesem Hintergrund sei die geltend gemachte Furcht um Leib und Leben begründet. Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, dass die Vorinstanz gar keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen habe, sondern vielmehr auf die früheren Urteile und Verfügungen verwiesen habe. 10. 10.1 Zur neu eingereichten Vorladung des TID vom 22. August 2018 ist vorab anzumerken, dass die Authentizität aufgrund des Erscheinungsbildes äusserst zweifelhaft ist. Zudem ist ein solches Dokument leicht käuflich erwerbbar, die eigenhändige Fälschung ist einfach und es fehlt an fälschungssicheren Echtheitsmerkmalen. Somit kommt dem Beweismittel ein äusserst geringer Beweiswert zu. Hinzu kommt, dass die Vorladung vom 22. August 2018 datiert, mithin drei Jahre nach der angeblichen Ausreise der Beschwerdeführerin aus Sri Lanka. Dazu ist anzumerken, dass in den erwähnten Verfahren (s. insbesondere Entscheid des BVGer E-4019/2018 E. 6) mit ausführlicher Begründung bereits festgehalten wurde, wieso eine Verfolgung der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft sei und nicht davon auszugehen sei, dass die sri-lankischen Behörden ein weiteres Verfolgungsinteresse an ihr gehabt hätten. Unter diesen Umständen scheint es kaum wahrscheinlich, dass sie tatsächlich im Jahr 2018 von den Behörden vorgeladen worden sein soll. Auch hatte sie das TID noch nie zuvor erwähnt, was zusätzliche Zweifel an der Vorladung aufkommen lässt. Weswegen die Beschwerdeführerin genau vorgeladen worden sein soll, geht sodann aus dem eingereichten Beweismittel nicht hervor. Zwar scheint es für eine Stellungnahme zu sein, weil sie offenbar auf zwei vorhergehende Stellungnahmen vom 5. April 2018 und 5. Juni 2018 nicht reagiert habe. Doch ist auch dieser Testpassage kein schlüssiger Grund zu entnehmen. Weiter fällt auf, dass dem Bruder der Beschwerdeführerin genau derselbe unklare Grund für die angebliche Vorladung angegeben wurde. Es bleibt
E-7296/2018 unklar, wer wem die Schreiben vom 5. April 2018 und 5. Juni 2018 zugestellt hat. Aufgrund all dieser Zweifel erweist sich das eingereichte Beweismittel als nicht geeignet, etwas an der Einschätzung der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen der Beschwerdeführerin und in der Folge an deren Asylrelevanz zu ändern. 10.2 Auch unter Berücksichtigung der nach Abschluss des letzten Asylverfahrens entstandenen, von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismitteln, welche sich im Wesentlichen auf die allgemeine Situation in Sri Lanka beziehen ohne einen konkreten Bezug zur Beschwerdeführerin zu haben, bestehen nach Auffassung des Gerichts keine stichhaltigen Gründe zur Annahme, dass sie einer der im Koordinationsurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 genannten Risikogruppen zuzurechnen ist. Es sind aufgrund der derzeitigen Aktenlage keine massgeblichen Hinweise dafür ersichtlich, dass sie ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten könnte und diese ein potenzielles Verfolgungsinteresse an ihr haben könnten. Alleine aus der tamilischen Ethnie, ihrer Narben am Unterarm und der dreijährigen Landesabwesenheit kann keine Gefährdung abgeleitet werden. Nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts ändert der Ausgang der Kommunalwahlen vom 10. Februar 2018 an der Einschätzung der Verfolgungssituation von nach Sri Lanka zurückkehrenden Tamilen und Tamilinnen nichts. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Sri Lanka (s. vorstehend E. 5), zumal nicht ersichtlich ist, wie sich diese in asylrechtlich relevanter Weise auf die Beschwerdeführerin auswirken könnten. Insofern ist an der Lageeinschätzung im Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festzuhalten. 10.3 Im Übrigen kann auf die zutreffenden und ausführlichen Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. 10.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und das SEM auch ihr drittes Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat. 11. 11.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
E-7296/2018 11.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 12. 12.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 12.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 12.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin in
E-7296/2018 den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt ebenso wenig als unzulässig erscheinen (vgl. Urteil BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Nr. 10466/11; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass sie persönlich gefährdet wäre. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 12.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf-
E-7296/2018 grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 12.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Koordinationsentscheid des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Sicherheitslage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz – aus der die Beschwerdeführerin stammt – grundsätzlich zumutbar ist (vgl. a.a.O., E. 13.2). Auch die geltend gemachten aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka ändern an dieser Einschätzung nichts (s. vorstehend E. 5). 12.4.2 In Bezug auf das Vorliegen individueller Zumutbarkeitskriterien kann vollständig auf das Urteil des BVGer E-4019/2016 vom 19. Oktober 2017 (E. 9.3) verwiesen werden. Dort wird dargelegt, dass die Beschwerdeführerin in ihrem Heimatort über ein familiäres und soziales Umfeld und aufgrund ihrer Schul- und beruflichen Weiterbildung über eine günstige persönliche Ausgangslage verfüge. Die Beschwerdeführerin macht im vorliegenden Verfahren nichts geltend, das an dieser Einschätzung etwas zu ändern vermag. 12.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 12.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 12.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 13. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
E-7296/2018 14. 14.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und zufolge ihrer sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zu ihr auf insgesamt Fr. 1ꞌ500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 14.2 Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellte im vorliegenden Fall zum wiederholten Mal verschiedene Rechtsbegehren, über die bereits in anderen Verfahren mehrfach befunden worden ist (Bestätigung der Zufälligkeit beziehungsweise Offenlegung der objektiven Kriterien der Zusammensetzung des Spruchkörpers). Somit sind dem Rechtsvertreter – wie schon mehrfach angedroht – diese unnötig verursachten Kosten persönlich aufzuerlegen und auf Fr. 100.– festzusetzen (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5D_56/2018 vom 18. Juli 2018 E. 6; Urteil des BVGer E-5142/2018 vom 13. November 2018 E. 6.1). 15. Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 24. Dezember 2018 verfügte Vollzugsstopp dahin.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7296/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘500.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Rechtsanwalt Gabriel Püntener werden Verfahrenskosten von Fr. 100.– persönlich auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Muriel Beck Kadima Natassia Gili