Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7289/2014 E-7293/2014
Urteil v o m 2 8 . Juni 2016 Besetzung Richter Markus König (Vorsitz), Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Nicholas Swain.
Parteien
1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), (Verfahren E-7289/2014) 3. C._______, geboren am (…), 4. D._______, geboren am (…), 5. E._______, geboren am (…), 6. F._______, geboren am (…), 7. G._______, geboren am (…) (Verfahren E-7293/2014) alle Kosovo, alle amtlich verbeiständet durch lic. iur. Marcel Zirngast, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. Dezember 2014 / N (…) und N (…).
E-7289/2014 E-7293/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – aus dem Dorf H._______, Gemeinde J._______, stammende kosovarische Staatangehörige bosniakischer Ethnie ‒ stellten am 2. November 2014 gemeinsam im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ Asylgesuche. Am 12. November 2014 fanden die Kurzbefragungen zur Person im EVZ und am 24. November 2014 (Beschwerdeführende 3 und 4) beziehungsweise 25. November 2014 (Beschwerdeführende 1 und 2) die Anhörungen zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) statt. B. Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs vor, er sei Mitglied der "Partei für Demokratische Aktion" (SDA). Bis 2006 sei er während (…) im (…) von J._______ und seit acht Jahren (…) gewesen. Im (…) 2014 habe er eines Tages zusammen mit seiner Tochter, seinem Bruder, seinem Sohn, der aus der Schweiz angereist sei, sowie dessen Ehefrau seine Ehefrau im (...) in J._______ besucht, wo diese wegen ihrer (…) behandelt worden sei. Nach dem (...)besuch hätten sie in einem benachbarten Café einen Kaffee getrunken und danach hätten sein Sohn und dessen Ehefrau seiner Ehefrau (…) bringen wollen. Vor dem (...) seien sie aber von etwa zwanzig, mit Baseballschlägern, Messern und Eisenstangen bewaffneten Personen angegriffen und zusammengeschlagen worden. Er und sein Bruder seien seinem Sohn zu Hilfe geeilt, wobei er mit einem Messer an einer Hand verletzt worden sei. Drei Polizeibeamte, die die Schlägerei von einem anderen Restaurant aus beobachtet hätten, seien erst nach etwa zwanzig Minuten eingeschritten, worauf ihre Angreifer geflohen seien. Er gehe davon aus, dass dieser Überfall geplant gewesen und darauf zurückzuführen sei, dass sie bosnisch gesprochen hätten und er wegen seiner (…) Tätigkeit und seiner kritischen Haltung zur PDK (Partia Demokratike e Kosovës, Demokratische Partei des Kosovo) bekannt sei. Nachdem sie im (...) verarztet worden seien, hätten die Polizeibeamten sie auf den Polizeiposten gebracht. Dort seien ihre Aussagen aufgenommen worden und sie seien danach entlassen worden. Die Beamten hätten sie nicht korrekt und anständig behandelt, und er habe das Gefühl, diese hätten mit den Angreifern zusammengearbeitet. Während sie auf dem Polizeiposten gewesen seien, sei eine der Personen, die sie überfallen hätten, dorthin gebracht, aber nach fünf Minuten wieder freigelassen worden. In der Folge seien er und seine Familie wiederholt von Albanern – nach seinem Dafürhalten Mitglieder der PDK – bedroht worden. Diese hätten
E-7289/2014 E-7293/2014 etwa zehn- bis fünfzehnmal jeweils abends zu Hause an ihre Türe geklopft und von ihnen verlangt, ihre Anzeige wegen des Überfalls in J._______ zurückzuziehen; zudem hätten sie gedroht, sie umzubringen, wenn es zu einer Gerichtsverhandlung komme. Er sei, als diese Leute gekommen seien, meistens zu Hause gewesen. Nur zwei oder dreimal sei er nicht anwesend, sondern bei Nachbarn, Verwandten oder in einem Restaurant in seinem Dorf gewesen. Am (…) Oktober 2014 abends sei er zusammen mit seinem Bruder nach J._______ gefahren um (…) für die Frau zu kaufen. Nach dem Einkauf, der nur rund zehn Minuten gedauert habe, hätten sie festgestellt, dass ihr Auto beschädigt worden sei, und deshalb die Polizei angerufen. Mehrere Polizisten seien erschienen und hätten die Sachbeschädigung dokumentiert sowie ihre Aussagen aufgenommen. Einer der Polizisten habe ihm bestätigt, dass es sich bei diesem Vorfall um einen Angriff auf ihn und seinen Bruder gehandelt habe. Sie hätten sich insgesamt eine bis zwei Stunden dort aufgehalten. Die Behörden hätten nach dem Überfall in J._______ nichts unternommen; er gehe davon aus, dass die Gerichte, die Polizei und die Mafia zusammenarbeiten würden. Er habe sich nicht getraut, sich wegen der erlittenen Übergriffe an die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX) oder den Ombudsmann für Menschenrechte zu wenden. Er habe aber die Fernsehund Radiosender TV Besa und RTK ersucht, darüber zu berichten, was diese jedoch abgelehnt hätten. Im Übrigen habe er im Kosovo nicht das Recht, zur Polizei zu gehen oder sich beziehungsweise seine Ehefrau medizinisch behandeln zu lassen. C. Die Beschwerdeführerin 2 brachte im Wesentlichen vor, sie sei mit ihren Angehörigen aus Angst von den Albanern aus dem Kosovo geflohen. Diese seien während eines Monats jeden Tag zwei- bis dreimal zu ihnen nach Hause gekommen, hätten sie bedroht und ihren Ehemann und dessen Bruder gesucht. Grund für diese Drohungen sei die politische Tätigkeit des Ehemannes gewesen. Sie sei jeweils alleine mit ihrer Schwägerin zu Hause gewesen. Im Übrigen sei ihr Ehemann einmal während zwei Wochen in Untersuchungshaft gewesen. Sie hätten das Land verlassen, nachdem sie einen Drohbrief eines unbekannten Absenders erhalten hätten. Ihr Sohn habe ihr, nachdem sie ins (...) habe gebracht werden müssen, ein Visum besorgt, mit welchem sie per Flugzeug in die Schweiz gereist sei.
E-7289/2014 E-7293/2014 D. Der Beschwerdeführer 3 (der Bruder des Beschwerdeführers 1) brachte vor, er sei wie sein Bruder Mitglied der SDA gewesen. Er habe seinen Bruder als (…) bei dessen (…) unterstützt und (…) in J._______ organisiert. Im Übrigen bestätigte er, dass er und seine Angehörigen am (…) Juli 2014 bei einem Besuch seiner Schwägerin im (...) in J._______ von unbekannten Personen überfallen und geschlagen worden seien. Er gehe davon aus, dass der Überfall mit dem (…) seines Bruders zusammenhänge. Er und sein Neffe seien am Kopf, dessen Ehefrau und sein Bruder an einer Hand verletzt worden. Die Polizeibeamten, die die Schlägerei beobachtet hätten, hätten ihnen zuerst nicht geholfen, sondern seien erst nach zwanzig Minuten eingeschritten, als sie schon verletzt am Boden gelegen seien. Auch auf dem Polizeiposten seien sie nicht korrekt behandelt worden. Der für die Bosniaken zuständige Beamte habe ihre Aussagen nicht entgegengenommen, sondern dies seinen albanischen Kollegen überlassen. Diese hätten sich aber wegen ihrer mangelnden Albanisch-Kenntnisse lustig über sie gemacht. In der Folge seien sie während etwa drei Monaten bis zu ihrer Ausreise zwei- bis dreimal pro Woche von unbekannten Personen bedroht worden, die jeweils an die Türen der Häuser von ihm und seinem Bruder geklopft und sie beschimpft hätten. Er sei aber jeweils aus Angst nicht hinausgegangen, um mit diesen Leuten zu reden. Er habe ferner auch telefonische Drohanrufe erhalten, bei welchen er von Unbekannten in albanischer Sprache beschimpft worden sei. Er habe aus Angst vor Übergriffen seine schwangere Ehefrau nicht mehr zur Untersuchung ins (...) in J._______ bringen können. Nach einem Monat hätten sie wegen dieser Drohungen Anzeige erstattet, jedoch habe die Polizei nichts unternommen und ihnen auch keine Bestätigung für die Anzeige ausgestellt. Am (…) Oktober 2014 sei er mit seinem Bruder nach J._______ gefahren, um Einkäufe zu erledigen. Sie seien um etwa 16.00 Uhr angekommen und seien rund vierzig Minuten in der Stadt gewesen. Bei ihrer Rückkehr gegen 16.40 Uhr hätten sie festgestellt, dass ihr Auto beschädigt worden sei. Sie hätten die Polizei angerufen und nach etwa einer Stunde seien Beamte gekommen und hätten ein Protokoll aufgenommen. Sie hätten ihnen auch ein Dokument gegeben, mit dem sie sich hätten auf dem Polizeiposten melden sollen. Danach hätten die Polizisten sie nach Hause geschickt, ohne ihnen Schutz anzubieten. Bei ihrer Ankunft zu Hause habe seine Ehefrau ihm gesagt, dass erneut Leute vorbeigekommen seien und sie beschimpft hätten. Am nächsten Tag habe ihnen ein Polizist aus ihrem Dorf geraten, das Land zu verlassen. Drei oder vier Tage später, am (…) Oktober 2014 seien sie ausgereist. Sie hätten sich nicht an die EULEX, die Menschenrechtsorganisationen oder den Ombudsmann für Menschenrechte gewendet, weil
E-7289/2014 E-7293/2014 sie gedacht hätten, die Polizei werde das Problem lösen, beziehungsweise weil sie Angst gehabt hätten. Er befürchte, dass er und seine Familie im Falle einer Rückkehr nach Kosovo umgebracht würden. Im Übrigen habe er bereits im Jahre 2008 Probleme gehabt, als ihm Werkzeuge gestohlen worden seien. Die Polizei habe die Täter zwar erwischt, habe aber nicht dafür gesorgt, dass er die ihm gestohlenen Sachen zurückerhalten habe. Er sei zudem von den Tätern bedroht worden, um ihn zum Rückzug seiner Anzeige zu bewegen. E. Die Beschwerdeführerin 4 gab zu Protokoll, dass ihr Ehemann und ihr Schwager bei einer Schlägerei anlässlich eines (...)besuchs bei ihrer Schwägerin in J._______ schwer verletzt worden seien. In der Folge hätten unbekannte Leute während zwei bis drei Wochen etwa dreimal pro Woche nachts an ihre Türe geklopft und etwas auf Albanisch gesagt. Ihr Mann sei jeweils nicht zu Hause gewesen. Sie habe deshalb aus Angst das Haus nicht mehr verlassen und auch nicht mehr zum Arzt zur Kontrolle gehen können. Sie wisse nicht, ob ihr Ehemann und ihr Schwager die Polizei über diese Vorfälle informiert hätten. Eines Tages sei das Auto ihres Mannes und ihres Schwagers beschädigt worden, als sie in die Stadt einkaufen gegangen seien. Danach hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. F. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden mehrere ärztliche Berichte betreffend die von ihnen beim Vorfall vom (…) Juli 2014 erlittenen Verletzungen und Fotos von den Kopfwunden des Beschwerdeführers 3 und des Sohnes des Beschwerdeführers 1, zwei Polizeiberichte betreffend den Vorfall vom (…) Juli 2014, ein Polizeidokument betreffend den Vorfall vom (…) Oktober 2014, ein Foto des beschädigten Autos, einen Notizzettel des Beschwerdeführers 1 mit Angaben zu einem der Beteiligten des Übergriffs vom (…) Juli 2014, einen Entlassungsschein des (...) J._______ vom (…) Juli 2014 betreffend die Beschwerdeführerin 2, sowie ein Urteil des Amtsgerichts J._______ vom (…) 2012 betreffend den Diebstahl von Werkzeugen des Beschwerdeführers 3 ein. G. Mit separaten Verfügungen vom 4. Dezember 2014 (beide eröffnet am 8. Dezember 2014) stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.
E-7289/2014 E-7293/2014 H. Die Beschwerdeführenden reichten mit separaten Eingaben ihres gemeinsamen Rechtsvertreters vom 15. Dezember 2014 Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur vertieften Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter ihnen die vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung unter Beiordnung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. In der Beilage reichten sie schriftliche Berichte des Sohnes der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie von dessen Ehefrau zum Überfall vom (…) Juli 2014, eine Luftaufnahme eines Ausschnitts von J._______ aus Google Earth sowie ein Unterstützungsschreiben von K._______, (…) der SDA, vom 9. Dezember 2014 inklusive Übersetzung zu den Akten. I. Mit Instruktionsverfügung vom 18. Dezember 2014 verfügte der Instruktionsrichter die Vereinigung der Beschwerdeverfahren E-7289/2014 und E-7293/2014. Ferner forderte er die Beschwerdeführenden auf, innert Frist ihre Mittellosigkeit zu belegen, verzichtete vorderhand auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und stellte fest, über die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. J. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden fristgerecht zwei Mittellosigkeitsbestätigungen des Durchgangszentrums für Asylsuchende L._______ vom 19. Dezember 2014 ein. K. Der Instruktionsrichter hiess mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2015 die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gut und ordnete den Beschwerdeführenden ihren Rechtsvertreter, Rechtsanwalt Marcel Zirngast, als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen.
E-7289/2014 E-7293/2014 L. In ihren Vernehmlassungen vom 12. Januar 2015 hielt die Vorinstanz an ihren Verfügungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden. M. Mit Instruktionsverfügung vom 15. Januar 2015 wurde den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Replik zu den vorinstanzlichen Vernehmlassungen eingeräumt. Die ihnen gesetzte Frist verstrich ungenutzt. N. Mit Eingabe ihres Rechtsbeistands vom 25. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden die vollständigen Polizeiakten des Überfalls vom (…) Juli 2014 sowie eine DVD mit Filmausschnitten einer Überwachungskamera eines benachbarten Einkaufszentrums von diesem Überfall zu den Akten und stellten die Nachreichung von Übersetzungen der Polizeiakten in Aussicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerden sind frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben an den Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise
E-7289/2014 E-7293/2014 Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 4.1.1 Die Vorinstanz stellte sich in ihrer die Beschwerdeführenden 1 und 2 betreffenden Verfügung auf den Standpunkt, die Vorbringen der Beschwerdeführenden vermöchten den Anforderungen an das Glaubhaftmachen im Sinne von Art. 7 AsylG nicht zu genügen. Sie hätten widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie oft sie zu Hause von unbekannten Personen bedroht worden seien und dazu, ob der Beschwerdeführer 1 dabei jeweils zu Hause gewesen sei. Von einem von der Beschwerdeführerin 2 erwähnten Drohbrief habe der Beschwerdeführer 1 nichts gewusst. Im Weiteren würden seine Schilderungen betreffend den Überfall vor dem (...) in J._______ sowie den anschliessenden Transport zum Polizeiposten in mehrfacher
E-7289/2014 E-7293/2014 Hinsicht von den diesbezüglichen Aussagen seines Bruders (Beschwerdeführer 3) abweichen. Ebenso würden sich die Aussagen des Beschwerdeführers 1 und seines Bruders zur Häufigkeit der Drohungen von unbekannten Personen bei ihnen zu Hause sowie zur Uhrzeit, an welcher sich der Vorfall vom (…) Oktober 2014 ereignet habe, widersprechen. Der Eindruck der Unglaubhaftigkeit ihrer Vorbringen werde dadurch verstärkt, dass der Beschwerdeführer 1 nach seinen Angaben einerseits die Medien über den Überfall vom (…) Juli 2014 habe informieren wollen, sich aber andererseits angeblich nicht getraut habe, den Ombudsmann für Menschenrechte oder EULEX um Unterstützung zu ersuchen. Ohnehin müsse davon ausgegangen werden, dass ein derartiger Vorfall mit so vielen Beteiligten nicht von den Medien unbemerkt geblieben wäre. Die Bemerkung des Beschwerdeführers 1, die regierende Partei Kosovos suche die politische Auseinandersetzung mit ihm, sei nicht nachvollziehbar, da er nach eigenen Angaben bei den beiden letzten (…) habe. In den einschlägigen Such- und Informationsportalen hätten keine Berichte über die von den Beschwerdeführenden vorgebrachten Ereignisse gefunden werden können. 4.1.2 Die eingereichten Beweismittel vermöchten ihre Vorbringen nicht zu belegen, da sie einige Ungereimtheiten aufweisen würden. Die angegebenen Uhrzeiten auf den Dokumenten betreffend den Überfall vom (…) Juli 2014 würden den Eindruck vermitteln, dass die Beschwerdeführenden zuerst auf dem Polizeiposten gewesen seien und sich erst danach im (...) hätten behandeln lassen. Das Polizeiprotokoll betreffend den Vorfall vom (…) Oktober 2014 habe keine Beweiskraft, da es nur die Personalien der Beschwerdeführenden 1 und 3 enthalte, aber keine Einzelheiten zu der angeblichen Sachbeschädigung. Dies gelte auch für die diesbezüglichen Fotografien, da nicht feststehe, in welchem Zusammenhang diese entstanden und ob sie echt seien. 4.1.3 Selbst wenn die vorgebrachten Übergriffe sich tatsächlich ereignet haben sollten, hätten die Beschwerdeführenden den Schutz der Polizeikräfte in Anspruch nehmen können. Sie hätten selber dargelegt, dass sie jeweils die Polizei gerufen hätten und dass diese interveniert habe. Bei den geltend gemachten Drohungen handle es sich um Übergriffe Dritter, für welche die schutzwillige und -fähige Polizei und Justiz im Kosovo zuständig sei. Zudem gebe es mit den Missionen der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) und der EULEX eine internationale zivile und militärische Präsenz. Die internationalen Sicherheitskräfte und die kosovarische Polizei könnten die Sicherheit garantieren und seien in
E-7289/2014 E-7293/2014 der Lage, auch die Minderheiten zu schützen. Ausserdem hätten die Minderheiten die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann für Menschenrechte oder an Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen zu wenden. 4.1.4 Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den Beschwerdeführenden im Falle eine Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe und weder die im Kosovo herrschende allgemeine politische Situation noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die allgemeine Situation habe sich in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert und eine konkrete Gefährdung der Bosniaken alleine aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit könne weitgehend ausgeschlossen werden. Auch der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Betreffend die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin habe der behandelnde Arzt in der Schweiz festgestellt, dass keine Notfallsituation vorliege, die weitere medizinische Abklärungen erfordern würde. Ihre Erkrankung sei im Kosovo behandelbar und die notwendigen Medikamente seien im Kosovo in der Regel gratis erhältlich. Es gebe insbesondere keine Hinweise dafür, dass Angehörige der Minderheiten keinen Zugang zur staatlichen medizinischen Versorgung hätten. Im Weiteren hätten die Beschwerdeführenden im Kosovo ein familiäres Beziehungsnetz sowie ein Haus und sie könnten auch auf die Unterstützung durch im Ausland wohnhafte Angehörige zählen. 4.2 4.2.1 In ihrer die Beschwerdeführenden 3 bis 7 betreffenden Verfügung bezeichnete die Vorinstanz die Asylvorbringenden der Beschwerdeführenden 3 und 4 ebenfalls als unglaubhaft, da sie in wesentlichen Punkten widersprüchlich seien und der allgemeinen Erfahrung und Logik widersprechen würden. So hätten sie divergierende Angaben zum Zeitraum und der Häufigkeit der Drohungen durch unbekannte Personen bei ihnen zu Hause sowie dazu, ob der Beschwerdeführer 3 jeweils zu Hause gewesen sei, gemacht. Die Ausführungen des Beschwerdeführers 3 zu dem Überfall vor (...) in J._______, der Anzahl der Besuche unbekannter Personen bei ihnen zu Hause sowie zur Uhrzeit, an welcher sich der Vorfall vom (…) Oktober 2014 ereignet haben solle, würden in mehrfacher Hinsicht von den diesbezüglichen Aussagen seines Bruders (Beschwerdeführer 1) abweichen. Gegen die Glaubhaftigkeit ihrer Ausführungen spreche im Weiteren, dass der Beschwerdeführer 3 einerseits erklärte habe, eine Bestätigung für den Überfall vom (…) Juli 2014 von der Polizei erst am (…) Oktober 2014
E-7289/2014 E-7293/2014 auf Nachfrage hin erhalten zu haben, ihm indessen für den Vorfall vom (…) Oktober 2014 angeblich sofort ein Dokument ausgestellt worden sei. Ferner habe er nach seinen Aussagen mit einer Anzeige wegen der Drohungen einen Monat lang zugewartet, weil er kein Vertrauen in die Polizei gehabt habe, habe andererseits aber zu Protokoll gegeben, er habe die Anzeige erstattet, um Schutz von der Polizei zu erhalten. 4.2.2 Die eingereichten Beweismittel vermöchten ihre Vorbringen nicht zu belegen, da sie Ungereimtheiten aufweisen würden. Die angegebenen Uhrzeiten auf den Dokumenten betreffend den Überfall vom (…) Juli 2014 würden den Eindruck vermitteln, dass die Beschwerdeführenden zuerst auf dem Polizeiposten gewesen seien und sich erst danach im (...) hätten behandeln lassen. Das Polizeiprotokoll betreffend den Vorfall vom (…) Oktober 2014 habe keine Beweiskraft, da es nur die Personalien der Beschwerdeführenden 1 und 3 enthalte, aber keine Einzelheiten zu der angeblichen Sachbeschädigung. Dies gelte auch für die diesbezüglichen Fotografien, da nicht feststehe, in welchem Zusammenhang diese entstanden und ob sie echt seien. 4.2.3 Selbst wenn die vorgebrachten Übergriffe sich tatsächlich ereignet hätten, hätten die Beschwerdeführenden den Schutz der Polizeikräfte in Anspruch nehmen können. Sie hätten selber dargelegt, dass sie jeweils die Polizei gerufen hätten und dass diese interveniert habe. Bei den geltend gemachten Drohungen handle es sich um Übergriffe Dritter, für welche die schutzwillige und -fähige Polizei und Justiz im Kosovo zuständig sei. Zudem gebe es mit den UNMIK- und EULEX-Missionen eine internationale zivile und militärische Präsenz. Die internationalen Sicherheitskräfte und die kosovarische Polizei könnten die Sicherheit garantieren, und seien in der Lage, auch die Minderheiten zu schützen. Ausserdem hätten die Minderheiten die Möglichkeit, sich an den Ombudsmann für Menschenrechte oder an Hilfswerke und Menschenrechtsorganisationen zu wenden. 4.2.4 Im Weiteren würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass den Beschwerdeführenden im Falle eine Rückkehr in den Heimatstaat eine durch Art. 3 EMRK verbotene Bestrafung oder Behandlung drohe und weder die im Kosovo herrschende allgemeine politische Situation noch individuelle Gründe würden gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sprechen. Die allgemeine Situation habe sich in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert und eine konkrete Gefährdung der Bosniaken alleine aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit könne weitgehend ausgeschlossen werden. Auch der Zugang zu den medizinischen und
E-7289/2014 E-7293/2014 sozialen Strukturen sei in aller Regel gewährleistet. Die Beschwerdeführenden würden im Kosovo über ein familiäres Beziehungsnetz sowie ein Haus verfügen. Schliesslich lasse auch die aktenkundige Gesundheitssituation der Beschwerdeführerin 4 den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen. 4.3 4.3.1 Zur Begründung ihrer Beschwerdeeingaben führten die Beschwerdeführenden aus, die Beschwerdeführer 1 und 3 hätten den Überfall vom (…) Juli 2014, die anschliessende (...)behandlung sowie die Mitnahme auf den Polizeiposten ausführlich und detailreich geschildert. Ihre Angaben würden durch die eingereichten (...)unterlagen dokumentiert und könnten auch durch schriftliche Berichte des Sohnes des Beschwerdeführers 1 und von dessen Ehefrau, welche beide von diesem Übergriff ebenfalls betroffen gewesen seien, erhärtet werden. Bei der Protokollierung der Aussagen des Beschwerdeführers 1 habe es offenbar im Zusammenhang mit dem Beginn des Überfalls ein Missverständnis gegeben. Er und sein Bruder hätten den Überfall nicht von einem Café aus beobachtet, sondern seien schon bei dessen Beginn zusammen mit ihren Angehörigen auf dem Weg (...) gewesen. Kein Widerspruch sei ferner in den Ausführungen der Beschwerdeführer 1 und 3 dazu zu erblicken, wie viele Polizeibeamte den Überfall beobachtet und wo sich diese dabei aufgehalten hätten. Ihre Aussagen seien vielmehr ein Hinweis dafür, dass sie das Geschilderte tatsächlich erlebt, aber leicht unterschiedlich wahrgenommen hätten. Dasselbe gelte für die Schilderung des anschliessenden Transports auf den Polizeiposten. Sie seien auf verschiedene Fahrzeuge aufgeteilt worden. Die auf den (...)akten und dem Polizeibericht vermerkten fast identischen Uhrzeiten liessen sich vielleicht dadurch erklären, dass die Polizeibeamten sie bereits im (...) aufgesucht hätten oder es sei möglicherweise eine falsche Uhrzeit eingesetzt worden. Jedenfalls sei in Anbetracht der dokumentierten Verletzungen klar, dass sie sich zuerst im (...) hätten behandeln lassen müssen, und es sei angesichts der Differenz von nur fünf Minuten zwischen den vermerkten Uhrzeiten ohnehin nicht möglich, dass sie an beiden Orten zur angegebenen Uhrzeit gewesen seien. Im Weiteren lasse sich auch der vermeintliche Widerspruch in den zeitlichen Angaben der Beschwerdeführer 1 und 3 zum Vorfall vom (…) Oktober 2014 auflösen. Sie seien am späten Nachmittag nach J._______ gefahren, um (…) zu besorgen. Während sie in der (…) gewesen seien, sei ihr Auto beschädigt worden. Darauf hätten sie sich in ein Teehaus zurückgezogen und von dort aus die Polizei kontaktiert, welche nach einiger Zeit auch erschienen sei. Der Beschwerdeführer 3 habe
E-7289/2014 E-7293/2014 mit seinen Zeitangaben den Zeitpunkt der Beschädigung des Autos beschrieben, während der Beschwerdeführer 1 den Zeitraum des gesamten Vorfalls inklusive des anschliessenden Kontakts mit der Polizei genannt habe. Betreffend die Drohungen durch unbekannte Personen bei den Beschwerdeführenden zu Hause würden bei richtiger Betrachtung keine Widersprüche, sondern nur unterschiedliche subjektive Wahrnehmungen vorliegen. Es sei zu beachten, dass Männer aus dem Balkan ihre Abende meistens nicht mit ihrer Familie, sondern in einer Bar oder einem Kaffee verbringen würden. Auch die Beschwerdeführenden 1 und 3 hätten sich häufig abends in einem benachbarten Café aufgehalten. Es sei ihren Ehefrauen daher so vorgekommen, dass sie im Zeitpunkt der Drohungen generell alleine zu Hause gewesen seien. Die Aussagen der Beschwerdeführer 1 und 3, dass sie im Zeitpunkt der Bedrohungen zu Hause gewesen seien, sei so zu verstehen, dass sie ebenfalls in ihrem Dorf anwesend gewesen seien. Der im bosnischen Dialekt verwendete Begriff "domo" beziehe sich nicht nur auf die eigenen vier Wände, sondern auch auf die eigene dörfliche Gemeinschaft. Nach ihrer Wahrnehmung seien sie ebenso wie ihre Ehefrauen von den Drohungen betroffen gewesen und hätten diese demnach auch "zu Hause" erlebt. Die Beschwerdeführerin 2 sei körperlich sowie geistig ziemlich beeinträchtigt. Insbesondere habe sie Mühe mit zeitlichen Angaben, weshalb ihre Angaben nicht immer zum Nennwert genommen werden könnten. Ihre Aussage, die Albaner seien täglich zweioder dreimal gekommen, sei nicht wörtlich zu verstehen, sondern so, dass die Drohungen so prägend gewesen seien, wie die drei Mahlzeiten pro Tag. Den von ihr erwähnten Drohbrief habe ihr Ehemann direkt nach Kriegsende vor über zehn Jahren erhalten. Auch die Abweichungen in den diesbezüglichen Angaben der Beschwerdeführer 1 und 3 seien auf ihre unterschiedliche subjektive Wahrnehmung und Erinnerung zurückzuführen. Im Falle eines erfundenen und abgesprochenen Szenarios wären solche Divergenzen nicht zu erwarten. Bei den protokollierten Aussagen der Beschwerdeführerin 4 liege offenbar ein Missverständnis betreffend des Zeitraums der Drohungen vor. Ihre Aussage, die Drohungen hätten drei Wochen gedauert, sei als drei Monate zu verstehen. Aus ihren Angaben gehe unzweideutig hervor, dass die Bedrohung bis zum (…) Oktober 2014 gedauert habe. Dass die bosniakischen Medien nicht über den Überfall vom (…) Juli 2014 berichtet hätten, liege daran, dass sie diesfalls ebenso mit Nachstellungen zu rechnen gehabt hätten und hätten befürchten müssen, mit der Berichterstattung Unruhen und Chaos auszulösen. 4.3.2 Auf www.youtube.com seien (…) des Beschwerdeführers 1 veröffentlicht worden, und es könnten bei einer Suche im Internet zahlreiche weitere
E-7289/2014 E-7293/2014 Einträge gefunden werden. Demnach sei – auch wenn er derzeit kein (…) ausübe – glaubhaft, dass er als ehemaliger (…) im Kosovo über eine gewisse Bekanntheit als bosniakischer (…) verfüge. Im Übrigen hätten (…) angestanden, bei welchen er habe (…) wollen. Im Gegensatz zu anderen bosniakisch geprägten Parteien habe die (…) nicht mit der herrschenden PDK von Hashim Thaqi paktiert. Der Beschwerdeführer 3 habe seinen Bruder jeweils als (…) unterstützt. Es sei somit durchaus denkbar, dass die Beschwerdeführer 1 und 3 als politische Störfaktoren für die albanische Hegemonie wahrgenommen würden und deshalb überfallen worden seien. 4.3.3 Betreffend den Vorfall vom (…) Oktober 2014 habe der Beschwerdeführer 3 von der Polizei lediglich ein handschriftlich ausgefülltes Formular sowie einen handgeschriebenen Zettel mit der Verfahrensnummer erhalten. Dass er diese Dokumente schneller erhalten habe als die maschinenschriftlich ausgestellten und mit Stempel versehenen Dokumente betreffend den Überfall vom (…) Juli 2014 erstaune nicht; dies auch deshalb, weil der Vorfall vom (…) Oktober 2014 von viel geringerer Tragweite gewesen sei als derjenige vom (…) Juli 2014. Es sei auch plausibel, dass er die Polizei trotz des fehlenden Vertrauens um Schutz ersucht habe, da ihm nichts anderes übrig geblieben sei. 4.3.4 Dass ethnische Minderheiten durch die kosovarische Polizei geschützt würden, entspreche nicht der Erfahrung der Beschwerdeführenden im Zusammenhang mit dem Überfall vom (…) Juli 2014. Die Polizeibeamten, die den Überfall beobachtet hätten, seien zunächst nicht eingeschritten, und der als Minderheitenvertreter für ihre Einvernahme eigentlich zuständige Polizist habe sich auch in keiner Weise für sie eingesetzt. Einer der Täter sei auf den Polizeiposten gebracht, aber sogleich wieder freigelassen worden. Schliesslich hätten die Beschwerdeführenden drei Monate lang zugewartet, ohne dass die Behörden in dieser Zeit Massnahmen zu ihrem Schutz ergriffen hätten. Aus Sicht der Beschwerdeführers 1 bestehe Grund zur Annahme, dass die nächtlichen Bedrohungen ebenfalls durch die Polizei gedeckt worden seien. 4.3.5 Die EULEX-Mission habe ausschliesslich beobachtende und beratende Funktion für die kosovarische Polizei. Sie verrichte selber keine Polizeiarbeit und sei daher keine direkte Anlaufstelle für die Bewohner des Kosovos. Der Beschwerdeführer 1 sei durch den Vorfall vom (…) Juli 2014 so eingeschüchtert gewesen, dass er sich kaum mehr aus dem Dorf hinaus getraut habe. Um die Hilfe des Ombudsmannes für Menschenrechte in An-
E-7289/2014 E-7293/2014 spruch zu nehmen, hätte er sich aber nach Pristina begeben müssen. Angesichte der gemachten Erfahrungen habe er davon ausgehen müssen, dass dieser nichts zu seinem Schutz hätte unternehmen können und die Gefährdung sich dadurch sogar noch akzentuiert hätte. Dass er zu Protokoll gegeben habe, der Präsident der SDA habe ihm zum Verbleib im Kosovo geraten, belege die Glaubhaftigkeit seines Aussageverhaltens. Diese Empfehlung habe aber nicht darauf beruht, dass der Parteipräsident von einem ausreichenden Schutz für die bosniakische Minderheit im Kosovo ausgegangen sei, sondern darauf, dass dieser gehofft habe, die Lage würde sich wieder beruhigen. Dies habe auch der Beschwerdeführer 1 zunächst gehofft, weshalb er erst drei Monate nach dem Überfall in J._______ geflüchtet sei, als ihm klar geworden sei, dass es für ihn im Kosovo trotz des pendenten polizeilichen Ermittlungsverfahrens keine Sicherheit gebe. Hintergrund des Rates des Präsidenten dürfte zudem auch gewesen sein, dass er durch die Flucht des Beschwerdeführers eine (…) verloren habe. Mittlerweile sei jenem auch klar, dass der Beschwerdeführer 1 nicht in den Kosovo zurückkehren könne, was durch das neu vorliegende Bestätigungsschreiben belegt werde. 4.3.6 Es stelle einen Widerspruch dar, wenn die Vorinstanz einerseits den Beschwerdeführenden vorhalte, die von ihnen eingereichten Beweismittel seien wenig aussage- und beweiskräftig, andererseits aber auf die Schutzwilligkeit und -fähigkeit der Polizeibehörden abstelle. Die Dürftigkeit der Polizeidokumente belege gerade, dass weder Ermittlungsbemühungen unternommen worden noch solche zu erwarten seien. Ob die kosovarische Polizei generell schutzfähig und -willig sei, könne offen bleiben, da auf jeden Fall in Anbetracht des Verhaltens der Polizeibeamten beim Überfall vom (…) Juli 2014 ausreichend belegt sei, dass dieser in ihrem Fall der Schutzwillen fehle. Die Vermutung des Beschwerdeführers 1, die kosovarische Polizei und die Drahtzieher des Schlägertrupps würden unter einer Decke stecken, sei durchaus plausibel. 4.3.7 Es sei demnach ausreichend erstellt, dass die Beschwerdeführer 1 und 3 und ihre Familienangehörigen infolge ihrer (…) Opfer eines Überfalls geworden seien und dass sie auch in Zukunft befürchten müssten, von albanischen Schlägertrupps an Leib und Leben bedroht zu werden, ohne von der kosovarischen Polizei Schutz erwarten zu können. Sie seien deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen. 4.3.8 Eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Insbesondere könnten ihre Angaben durch das
E-7289/2014 E-7293/2014 Personal der Schweizerischen Botschaft im Kosovo verifiziert werden. Zudem werde der Parkplatz, auf welchem der Überfall stattgefunden habe, per Video überwacht. Die entsprechenden Videobänder hätten von der kosovarischen Polizei beigezogen werden können, worüber man sich erkundigen könnte. 4.3.9 Falls ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt werde, sei zumindest die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Der Beschwerdeführer 1 müsse als konkret gefährdet anerkannt werden. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin 2 gravierende gesundheitliche Probleme physischer und psychischer Art. Sie leide an fortgeschrittener (…) und sei deshalb auf eine fachkundige medizinische Behandlung angewiesen, die ihr im Kosovo nicht (mehr) gewährt werden könne. Dies treffe ebenso auf die Beschwerdeführerin 4 zu, aufgrund der bevorstehenden Entbindung und ihrer (…). 5. 5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein, der inneren Logik entbehren oder den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt oder die nötige Mitwirkung am Verfahren verweigert. Glaubhaftmachen bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, welche für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.). 5.2 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu
E-7289/2014 E-7293/2014 werden drohen. Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Die erlittene Verfolgung oder die begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheides noch aktuell sein. Zudem muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte Person über keine innerstaatliche Flucht- respektive Schutzalternative verfügt (vgl. BVGE 2011/51 E. 6 S. 1016 f., 2011/50 E. 3.1.1 und 2008/4 E. 5.2 S. 37, je mit weiteren Hinweisen). 5.3 5.3.1 Nach Auffassung des Gerichts ist der von den Beschwerdeführenden vorgebrachte gewaltsame Überfall auf mehrere Angehörige ihrer Familie in J._______ am (…) Juli 2014 insgesamt als glaubhaft zu erachten, dies insbesondere in Anbetracht der von ihnen zur Stützung dieser Vorbringen eingereichten umfangreichen polizeilichen Akten und medizinischen Unterlagen. Es trifft zwar zu, dass die Aussagen der Beschwerdeführenden 1 und 3 zum Ablauf dieses Ereignisses zum Teil voneinander abweichen. In den wesentlichen Punkten (Anzahl und Bewaffnung der Angreifer, Art der Verletzungen, Identität der verletzten Familienmitglieder) sind ihre Angaben jedoch weitgehend deckungsgleich, und sie stimmen auch im Wesentlichen mit den im Beschwerdeverfahren eingereichten schriftlichen Zeugenaussagen des Sohnes des Beschwerdeführers 1, M._______, sowie von dessen Ehefrau überein. Die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an der Authentizität der im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten Polizeidokumente, welche sie mit der Unvereinbarkeit der auf diesen vermerkten Uhrzeiten begründete, erscheinen nicht als berechtigt. Auch wenn es den Beschwerdeführenden nicht gelingt, alle Ungereimtheiten in ihren Vorbringen restlos auszuräumen, ist dieses Ereignis als überwiegend wahrscheinlich zu erachten. 5.3.2 Bezüglich der weiteren Behelligungen, welche die Beschwerdeführenden nach ihren Angaben erlitten, sind hingegen erhebliche Zweifel an-
E-7289/2014 E-7293/2014 gebracht. Ihre Aussagen, wonach sie wiederholt zu Hause von unbekannten Personen bedroht worden seien, weichen sowohl hinsichtlich der Anzahl dieser Vorfälle als auch des Zeitraums, in welchem diese sich ereignet haben sollen, erheblich voneinander ab. Der Verweis auf unterschiedliche Wahrnehmungen der Ereignisse durch die Beschwerdeführenden vermag diese grossen Diskrepanzen nicht befriedigend zu erklären. Insbesondere fällt auf, dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 4 übereinstimmend aussagten, ihre Ehemänner seien bei diesen Vorfällen jeweils nicht zu Hause gewesen (vgl. Dossier N […] A22 S. 5, N […] A15 S. 4 f.), wohingegen der Beschwerdeführer 1 aussagte, er sei bei den meisten Vorfällen zu Hause gewesen (vgl. N […] A21 S. 9 f.), und auch aus der Aussage des Beschwerdeführers 3, er habe sich jeweils nicht getraut herauszugehen, geschlossen werden kann, dass er bei diesen Ereignissen anwesend war (vgl. N […] A14 S. 10 f.). Die Erklärung, nach dem Verständnis der beiden Männer sei es gleichbedeutend gewesen, ob sie tatsächlich in ihrem Haus anwesend gewesen seien oder sich andernorts in ihrem Dorf aufgehalten hätten, ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil der Beschwerdeführer 1 ausdrücklich zu Protokoll gab, er habe sich die wenigen Male, wo er im Zeitpunkt dieser Drohungen nicht zu Hause gewesen sei, bei Verwandten oder in einem Lokal im Dorf aufgehalten, und damit durchaus zwischen seiner Anwesenheit zu Hause oder an einem anderen Ort im Dorf differenzierte (vgl. N […] A21 S. 10). 5.3.3 Auch betreffend den Vorfall vom (…) Oktober 2014, bei dem das Auto der Beschwerdeführenden durch ihre Verfolger beschädigt worden sein soll, gibt es in den Darstellungen der Beschwerdeführer 1 und 3 erhebliche Abweichungen, welche Zweifel an der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen wecken. So sagte der Beschwerdeführer 1 aus, der Einkauf in (…) habe nur zehn Minuten gedauert (vgl. N […] A21 S. 13), während der Beschwerdeführer 3 zu Protokoll gab, sie seien etwa vierzig Minuten lang abwesend gewesen (vgl. N […] A14 S. 4). Weder die Ausführungen in der Beschwerdeeingabe noch die diesbezüglich eingereichten Beweismittel vermögen diese Widersprüche befriedigend auszuräumen. 5.4 Zusammenfassend besteht Anlass zu Zweifeln an wesentlichen Elementen der Asylvorbringen der Beschwerdeführenden. Die Frage, ob diese die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG erfüllen, kann jedoch letztlich offengelassen werden, weil es – wie im Folgenden aufgezeigt wird ‒ den von ihnen vorgebrachten Übergriffen jedenfalls an der asylrechtlichen Relevanz im Sine von Art. 3 AsylG fehlt.
E-7289/2014 E-7293/2014 5.5 5.5.1 Die Beschwerdeführenden machen eine Verfolgung durch Privatpersonen geltend. Nach der sogenannten Schutztheorie ist nichtstaatliche Verfolgung nur dann asylrelevant, wenn der Staat unfähig oder nicht willens ist, Schutz vor besagter Verfolgung zu bieten. Es ist dabei nicht eine faktische Garantie für langfristigen individuellen Schutz der von nichtstaatlicher Verfolgung bedrohten Person zu verlangen, weil es keinem Staat gelingen kann, die absolute Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist aber, dass eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe zu denken ist sowie an ein Rechts- und Justizsystem, das eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Die Inanspruchnahme dieses Schutzsystems muss der betroffenen Person zudem objektiv zugänglich und individuell zumutbar sein, was jeweils im Rahmen einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu beurteilen ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 7.1-7.4; BVGE 2008/12 E. 6.8; 2008/5 E. 4.2; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2; EMARK 2006 Nr. 32 E. 6.1). Ist kein ausreichender Schutz möglich, setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft weiter voraus, dass die betroffene Person einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist und nicht in einem anderen Teil ihres Heimatstaates Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.1; BVGE 2008/4 E. 5.2). 5.5.2 Gemäss Beschluss des Bundesrates vom 6. März 2009 gilt der Kosovo seit dem 1. April 2009 als verfolgungssicherer Staat ("Safe Country") im Sinne von Art. 6a Abs. 2 Bst. a AsylG. Damit besteht die gesetzliche Regelvermutung, dass asylrelevante staatliche Verfolgung nicht stattfindet und Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung gewährleistet ist. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehen die zuständigen Behörden im Kosovo im Rahmen ihrer Möglichkeiten konsequent gegen Bedrohungen und Übergriffe durch Privatpersonen vor. Insofern kann vom Schutzwillen und von der weitgehenden Schutzfähigkeit der Sicherheitsbehörden ausgegangen werden (vgl. Urteil BVGer D-2562/2013 vom 16. Mai 2013 E. 4.1 f. mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7 und Urteil BVGer E-5031/2012 vom 4. Juni 2014 E. 7.3). Insbesondere besteht kein Grund zur Annahme, dass kosovarische Bosniaken im Kosovo generell keinen Schutz durch das lokale Sicherheits- und Justizsystem beanspruchen könnten (vgl. Urteil BVGer E-5165/2012 vom 11. April 2014, E. 4.2.2). 5.5.3 Auch im Falle der Beschwerdeführenden ist davon auszugehen, dass sie bei Bedarf durchaus auf behördlichen Schutz zählen können. Der von http://links.weblaw.ch/BVGE-2008/12 http://links.weblaw.ch/BVGE-2011/50 http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5031/2014
E-7289/2014 E-7293/2014 ihnen erhobene Vorwurf, die kosovarischen Polizeibehörden hätten sie nicht korrekt behandelt und ihnen den erforderlichen Schutz nicht gewährt, ist gemäss Aktenlage nicht berechtigt. Den von ihnen eingereichten umfangreichen Polizeiakten ist zu entnehmen, dass die Polizeibehörden ihre Strafanzeigen betreffend den Überfall vom (…) Juli 2014 entgegennahmen, die notwendigen Untersuchungsmassnahmen vornahmen und die Sache zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft weiterleiteten. Diesbezüglich bestehen keine Anhaltspunkte für ein nicht ordnungsgemässes Vorgehen der Sicherheitskräfte. Weder aus einem allfälligen unkorrekten Verhalten einzelner Polizeibeamten gegenüber den Beschwerdeführenden noch aus dem Umstand, dass einer der Verdächtigen nach kurzer Einvernahme auf dem Polizeiposten wieder freigelassen wurde, kann auf eine systematische Schutzverweigerung geschlossen werden. Auch der Vorwurf der Beschwerdeführenden, die Sicherheitskräfte seien nach dem Übergriff vom (…) Juli 2014 untätig geblieben und hätten auch nach ihrer Anzeige betreffend die darauf folgenden Drohungen durch unbekannte Personen nichts unternommen, rechtfertigt einen solchen Schluss nicht. Zum einen wird dieser Vorwurf schon durch die von den Beschwerdeführenden eingereichten Polizeiakten entkräftet. Zum anderen ist es nachvollziehbar, dass es für die zuständigen Behörden schwierig ist, erfolgreich gegen eine unbekannte Täterschaft vorzugehen, und fehlende strafrechtliche Massnahmen besagen nicht, dass sich die Polizei mit dem Fall nicht befasst hätte. Für den von den Beschwerdeführenden geäusserten Verdacht, die Polizei würde mit ihren Angreifern unter einer Decke stecken, fehlt schliesslich jede konkrete Grundlage. 5.5.4 Zusammenfassend lässt sich aufgrund der Akten schliessen, dass die Beschwerdeführenden von den staatlichen Sicherheitsbehörden ernst genommen wurden, sich diese als schutzwillig zeigten und das ihnen Mögliche unternahmen, um gegen ihre Verfolger vorzugehen und ihnen Schutz zu gewähren. Dass die Beschwerdeführenden sich subjektiv vor weiteren Übergriffen durch Albaner fürchteten, ist nachvollziehbar. Indessen kann ihnen für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung in asylrelevantem Ausmass zuerkannt werden, da ihnen von den staatlichen Sicherheitskräften ihres Heimatstaats hinreichend Schutz gewährt wurde. Die von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel vermögen diese Einschätzung nicht in Frage zu stellen. Insbesondere handelt es sich beim als "Bescheinigung" betitelten Schreiben des Präsidenten der SDA vom 9. Dezember 2014 augenscheinlich um ein auf den Aussagen der Beschwerdeführenden beruhendes Gefälligkeitsschreiben, welchem keine ernsthaften Argumente gegen die
E-7289/2014 E-7293/2014 Schutzwilligkeit der kosovarischen Behörden entnommen werden können. Bei diesem Ergebnis kann die Frage, ob die Beschwerdeführenden alternativ bei den UNMIK- und EULEX-Missionen oder beim Ombudsmann für Menschenrechte hätten um Schutz ersuchen können, offengelassen werden. 5.6 Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat demzufolge zu Recht festgestellt, dass sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und ihre Asylgesuche abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligungen noch über Ansprüche auf Erteilung von solchen. Die Wegweisungen wurden demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).
E-7289/2014 E-7293/2014 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihren angefochtenen Verfügungen zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in ihren Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist den Beschwerdeführenden indessen nicht gelungen, wobei insbesondere auf den gewährleisteten staatlichen Schutz vor allfälligen Übergriffen durch Dritte hinzuweisen ist (vgl. E. 5.5). Auch
E-7289/2014 E-7293/2014 die allgemeine Menschenrechtssituation in ihrem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisungen sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 7.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.2 Unter den aktuellen Verhältnissen in Kosovo kann nicht von Krieg, Bürgerkrieg oder von einer Situation allgemeiner Gewalt, welche für die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr dorthin eine konkrete Gefährdung darstellen würde, gesprochen werden. Wie in den vorinstanzlichen Verfügungen zu Recht festgestellt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Kosovo auch für die Minderheit der Bosniaken in den vergangenen Jahren verbessert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1542/2009 vom 26. April 2012 E. 4.3.2, mit Hinweis auf BVGE 2011/50 E. 4.7). Namentlich für slawische Muslime aus dem Kosovo mit letztem Wohnsitz in der Gemeinde J._______ gilt der Wegweisungsvollzug praxisgemäss grundsätzlich als zumutbar (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.6 mit weiteren Hinweisen). 7.4.3 Ferner sind den Akten auch keine individuellen Wegweisungshindernisse der Beschwerdeführenden zu entnehmen. Es deutet nichts darauf hin, dass sie aus Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten würden. Die Beschwerdeführer 1 und 3 verfügen über gute berufliche Qualifikationen und Erfahrung, aufgrund derer sie in der Lage sein dürften, die wirtschaftliche Existenz ihrer Familie sicherzustellen. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Wohnhäuser der Beschwerdeführenden ihnen nach wie vor zur Verfügung stehen. Schliesslich haben sie sowohl im Heimatstaat als auch im Ausland Familienangehörige, auf deren Unterstützung sie mutmasslich zählen können.
E-7289/2014 E-7293/2014 7.4.4 Bezüglich der geltend gemachten medizinischen Probleme der Beschwerdeführerinnen 2 und 4 ist Folgendes festzustellen: 7.4.4.1 Aufgrund einer medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b). 7.4.4.2 Gemäss dem in den Akten liegenden Arztzeugnis vom 3. Dezember 2014 leidet die Beschwerdeführerin 2 unter (…) sowie einer (…). 7.4.4.3 Angehörige der bosniakischen Minderheiten haben grundsätzlich keine Probleme beim Zugang zu medizinsicher Versorgung im Kosovo (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.8.2 S. 1009). Den Akten kann denn auch entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin 2 vor ihrer Ausreise im (...) in J._______ medizinisch behandelt wurde. Weder wurde von den Beschwerdeführenden geltend gemacht, noch ergeben sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass diese Behandlung nicht adäquat gewesen wäre. Es spricht demnach nichts dagegen, dass sie sich auch weiterhin dort medizinisch behandeln lassen kann und es besteht kein Grund zur Annahme, dass eine Behandlung, die allenfalls nicht dem in der Schweiz verfügbaren Standard entspricht, zu einer existenziellen Gesundheitsbeeinträchtigung führen könnte. 7.4.4.4 Dasselbe gilt auch für die Beschwerdeführerin 4, zumal der vorgebrachte Behandlungsbedarf im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes ohnehin nicht mehr aktuell ist. 7.4.4.5 Das in der Beschwerdeschrift vorgebrachte Argument, die Beschwerdeführerinnen könnten sich in J._______ nicht mehr behandeln lassen, da ihr (...) zur Folge gehabt habe, erweist sich in Anbetracht der Schutzfähigkeit der kosovarischen Behörden offenkundig als nicht stichhaltig.
E-7289/2014 E-7293/2014 7.4.5 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Verfügungen Bundesrecht nicht verletzen, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellen (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen sind. Die Beschwerden sind abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären den Beschwerdeführenden die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2015 ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich ihre finanzielle Lage seither entscheidrelevant verändert hätte, wird auf die Auflage von Verfahrenskosten verzichtet. 10. Mit der erwähnten Instruktionsverfügung wurde ausserdem das Gesuch der Beschwerdeführenden um amtliche Verbeiständung gutgeheissen (Art. 110a Abs. 1 VwVG) und ihnen ihr Rechtsvertreter als Rechtsbeistand zugeordnet. Demnach ist diesem ein amtliches Honorar für seine notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die am 25. August 2015 eingereichte Kostennote erscheint den Verfahrensumständen als angemessen, und der Stundenansatz von Fr. 220.– liegt im (oberen) entschädigungsfähigen Bereich bei Anwendung der Bestimmung von Art. 110a AsylG. Das Honorar für die beiden vereinigten Verfahren wird deshalb auf insgesamt Fr. 3065.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festgesetzt und durch die Gerichtskasse vergütet.
E-7289/2014 E-7293/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands wird für die beiden vereinigten Verfahren auf Fr. 3065.– bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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