Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7267/2015
Urteil v o m 1 9 . September 2017 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Andrea Berger-Fehr, Gerichtsschreiberin Regina Derrer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer, Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA), (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flughafenverfahren (Asyl und Wegweisung); Verfügung des SEM vom 4. November 2015 / N (…).
E-7267/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______, im Distrikt Jaffna – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 15. Oktober 2015 und reiste gleichentags unter Verwendung eines gefälschten Reisepasses mit dem Flugzeug über (...) in die Schweiz ein. Bei der Passkontrolle am Flughafen [in der Schweiz] wurde er zu seinen Reisegründen befragt und stellte am 16. Oktober 2015 schliesslich ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2015 verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer vorläufig die Einreise in die Schweiz und wies ihm für die Dauer von maximal 60 Tagen den Transitbereich des Flughafens [in der Schweiz] als Aufenthaltsort zu. Tags darauf wurde der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) [am Flughafen] summarisch zu seinen Gesuchsgründen und zu seiner Person befragt. Am 2. November 2015 fand am Flughafen [in der Schweiz] die einlässliche Anhörung zu seinen Asylgründen statt. Anlässlich dieser beiden Befragungen machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgendes geltend: Von 1995 bis 2004 habe er die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) insofern unterstützt, als er ihnen Essen gegeben, Wege gezeigt und ihnen beim Bau von Bunkern geholfen habe, wobei sein Heimatgebiet zwischen 1995 und 1997 vollständig unter der Kontrolle der LTTE gewesen sei. Wegen dieser Unterstützung der LTTE sei er im Jahr 1999 von der sri-lankischen Armee festgenommen und in ihr Camp in (...) gebracht worden. Nach einer Nacht sei er aber wieder freigelassen worden. Bis ins Jahr 2001 sei er noch zwei weitere Male von der Armee mitgenommen, aber jeweils nach kurzer Zeit wieder freigelassen worden. Im Jahr 2004 habe er geheiratet. Danach habe er die LTTE vielleicht noch ein- oder zweimal unterstützt und sich dann von ihnen distanziert. Während den Wahlen in den Jahren 2009/2010 habe er begonnen, als Sympathisant die Tamil National Alliance (TNA) zu unterstützen und diesen bei den Vorbereitungen von Versammlungen zu helfen. Er habe dies getan, weil er seit den Verhaftungen durch die Armee in ständiger Angst gelebt und sich von der TNA Schutz erhofft habe. Anfang des Jahres 2011 sei er bei sich zu Hause von Unbekannten auf Motorrädern – er vermute, dass es sich um Mitglieder der Eelam People's Democratic Party (EPDP) gehandelt habe – entführt und geschlagen worden. Ausserdem seien ihm für den Fall, dass er die TNA weiterhin unterstütze, zusätzliche Nachteile angedroht worden. Nach einer Nacht sei er wieder freigelassen worden. Nach diesem Vorfall, den seine
E-7267/2015 Mutter bei der Polizei angezeigt habe, habe er die TNA zwar weiterhin unterstützt, habe sich aber fortan grundsätzlich nicht mehr an seinem Wohnort B._______, sondern in C._______ aufgehalten. Einige Monate nach seiner Entführung hätten die sri-lankischen Behörden ihm einen Haftbefehl respektive eine Vorladung an diesen neuen Wohnort vorbeigebracht. Gemäss diesem Dokument, das infolge seiner Abwesenheit von seiner Schwiegermutter entgegengenommen worden sei, hätte er gestützt auf das Gesetz zur Verhinderung des Terrorismus festgenommen respektive bei der Polizei zwecks Befragung vorstellig werden sollen. Aus Angst habe er der Anordnung, zu erscheinen, keine Folge geleistet. Bis zu seiner Ausreise im Oktober 2015 hätten sich die Behörden denn auch nicht mehr gemeldet. Während den Wahlen in den Jahren 2014/2015 habe er sich erneut – nach wie vor als Sympathisant und in ähnlicher Weise – für die TNA engagiert. Kurz vor seiner Ausreise habe ihm ein Freund erzählt, dass sich in ihrem Gebiet Leute herumtrieben, die jemanden verschleppen wollten. Dies habe bei ihm – angesichts der früheren Festnahmen durch die Armee und insbesondere der Entführung im Jahr 2011 – derart grosse Ängste ausgelöst, dass er sich entschlossen habe, auszureisen. Bei seiner Einreise in die Schweiz trug der Beschwerdeführer neben seinem gefälschten Reisepass und seinen Reiseunterlagen (Flugtickets und Reiseversicherung) eine mit Bezug zum gefälschten Reisepass ausgestellte Bewilligung der sri-lankischen Behörde zur Ausreise nach [anderes Land] vom (…) 2015 sowie einen Notizzettel mit Telefonnummern auf sich. Anlässlich der eingehenden Anhörung stellte der Beschwerdeführer in Aussicht, den erwähnten Haftbefehl sowie weitere Unterlagen nachzureichen, und trug vor, dass er zu diesem Zweck bereits mit seiner Familie in Sri Lanka in Kontakt getreten sei. B. B.a Mit Verfügung vom 4. November 2015 – gemäss der in den Akten liegenden Eröffnungs- und Empfangsbestätigung gleichentags eröffnet – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus dem Transitbereich des Flughafens [in der Schweiz] sowie den Vollzug an. B.b Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit noch denen an die Flüchtlingseigenschaft standhielten. Zunächst sei festzuhalten, dass seine Aussagen bezüglich seiner Festnahmen bis ins Jahr 2001 keineswegs überzeugten. So erscheine es unplausibel, dass
E-7267/2015 der Beschwerdeführer, obwohl er – wie von ihm behauptet – des Terrorismus verdächtigt worden sei, von 1995 bis 2001 nur dreimal für einige Stunden festgehalten und lediglich dank dem Flehen und den Tränen seiner Mutter wieder freigelassen worden sei. Bekannterweise seien die sri-lankischen Behörden im Kampf gegen LTTE-Sympathisanten entschieden dezidierter und konsequenter vorgegangen. Zwar könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer wie tausende Bewohner der Nordprovinz während des Krieges kontrolliert worden sei. Dass er von den Behörden als Gefahr für die Staatssicherheit betrachtet worden sei, sei jedoch in jedem Fall nicht anzunehmen, weshalb eine Verfolgung nicht glaubhaft sei. Ferner seien seine Angaben zur Entführung im Jahr 2011 äusserst dürftig ausgefallen. So habe er nicht erklären können, wer die Täter gewesen seien, sondern habe lediglich die Mutmassung geäussert, dass es sich um EPDP-Angehörige gehandelt habe. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, schlüssige Gründe für die Entführung zu nennen. Die Darstellung, wonach die Entführer ihm vorgeworfen hätten, der TNA und nicht der EPDP zu helfen, überzeuge nicht. Generell sei es unplausibel, dass die EPDP vier Angehörige mobilisiert habe, um einen TNA-Sympathisanten, der lediglich Plakate angebracht habe, zu entführen. Zudem sei eine Entführung zwecks Drohung – zumindest in einem ersten Schritt – nicht zwingend notwendig gewesen. Auch sei er nicht in der Lage gewesen, zu erklären, wie die EPDP-Angehörigen ihn als TNA-Sympathisanten identifiziert hätten. Das Vorbringen, im Dorf gebe es EPDP-Mitglieder, die ihn vielleicht denunziert hätten, stelle eine reine Mutmassung dar und sei seitens des Beschwerdeführers durch keinerlei stichhaltige Ausführungen untermauert worden. Schliesslich sei festzustellen, dass er den Vorfall mit äusserst kurzen Sätzen geschildert habe, in denen keine Realitätskennzeichen zu erkennen seien. Auch zur behaupteten Vorladung respektive zum Haftbefehl habe der Beschwerdeführer keine detaillierten Aussagen zu Protokoll gegeben. So sei er nicht in der Lage gewesen, über den Inhalt des Schreibens zu berichten, weshalb auch nicht klar geworden sei, ob es sich um eine Vorladung oder einen Haftbefehl handle. Ferner erstaune es, dass Polizisten das Schreiben zum Haus in C._______ gebracht und seiner Schwiegermutter übergeben haben sollen, ohne weitere Schritte in die Wege zu leiten, um ihn ausfindig zu machen. Besonders unglaubhaft sei in diesem Zusammenhang, dass er während der folgenden vier Jahre nichts mehr von den Behörden gehört habe und dass er somit ohne weitere Schwierigkeit in der Nähe von C._______ habe weiterleben und arbeiten können. So lägen die von ihm erwähnte Polizeistation und B._______ gemäss google.maps nur 16 Autominuten auseinander. Bezüglich der Information (die EPDP entführe erneut Personen), die ihn zur Ausreise aus Sri
E-7267/2015 Lanka veranlasst habe, sei weder nachgewiesen, dass sie der Realität entsprochen noch dass die EPDP ausgerechnet ihn im Visier gehabt habe. Es handle sich bei dieser Aussage um eine Behauptung, die mit keinen weiteren stichhaltigen Angaben untermauert werde. Des Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers auch widersprüchlich ausgefallen. So habe er anlässlich der Befragung zur Person angegeben, zwischen 1995 und 1997 der LTTE geholfen zu haben, um in Ungereimtheit dazu anlässlich der eingehenden Anhörung die Jahre 1998 bis 2007 oder 2008 zu erwähnen. Die auf Nachfrage dazu abgegebene Erklärung, die LTTE sei zwischen 1995 und 1997 vor Ort präsent gewesen, während es in den Jahren 2000 nur noch Infiltrationen gegeben habe, sei nicht geeignet, diese Ungereimtheit aufzuklären. Weiter habe er anlässlich der eingehenden Anhörung zunächst angegeben, er habe die LTTE bis in die Jahre 2007/2008 unterstützt, um wenig später auszuführen, dass er sich nach seiner Heirat im Jahr 2004 von der LTTE distanziert habe. Auch die dazu abgegebene Erklärung, die LTTE sei 1997/1998 nicht in seiner Region präsent gewesen, weshalb deren Angehörige heimlich gekommen seien, vermöge nicht zu überzeugen. Schliesslich sei der Beschwerdeführer der Aufforderung, Beweismittel einzureichen, nicht nachgekommen, obwohl sri-lankische Staatsangehörige erfahrungsgemäss dazu in der Lage seien. Dies erschüttere seine Glaubwürdigkeit zusätzlich. B.c Mit Bezug zur Flüchtlingseigenschaft hielt das SEM fest, dass die srilankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehrten, eine erhöhte Wachsamkeit aufwiesen. Der Beschwerdeführer sei tamilischer Ethnie und habe Sri Lanka vor knapp drei Wochen verlassen. Dies alleine reiche jedoch gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei seiner Rückkehr auszugehen. Es bleibe somit zu prüfen, ob in seinem Fall weitere Faktoren vorlägen, die – kumuliert mit seiner Ethnie und seiner Landesabwesenheit – eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) zu begründen vermögen. Die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden könne bei einer Wiedereinreise und Wiedereingliederung durch verschiedene Faktoren wie die Herkunft aus dem Norden oder Osten des Landes, das eventuell illegale Verlassen Sri Lankas, die allfällige Rückkehr mit temporären Reisedokumenten und ein Alter zwischen 20 und 45 Jahren zusätzlich erhöht werden. Obwohl vorliegend neben dem Alter auch der Faktor der Herkunft aus der Nordprovinz und die Ausreise mit einem dem Beschwerdeführer nicht zustehenden Reisepass erfüllt seien (obwohl es sich beim letzten Merkmal um eine blosse Behauptung handle), gebe es
E-7267/2015 keinen hinreichend begründeten Anlass zur Annahme, dass der Beschwerdeführer Massnahmen zu befürchten habe, die über einen background check hinausgingen. B.d Den Wegweisungsvollzug erachtete das SEM für zulässig, zumutbar und möglich. Zur Zulässigkeit führte es aus, das Non-Refoulement-Prinzip gemäss Art. 5 AsylG und Art. 33 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sei nicht anwendbar, da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hielt es fest, dass es die aktuelle Menschenrechtssituation in Sri Lanka überdies nicht rechtfertige, den Wegweisungsvollzug generell für unzulässig zu erklären. Zur Zumutbarkeit führte das SEM ferner aus, dass sich die generelle Sicherheitslage in Sri Lanka seit dem Ende des Bürgerkrieges deutlich verbessert habe. Der Beschwerdeführer stamme aus B._______, Distrikt Jaffna, wo er sein Leben lang bis zu seiner Ausreise wohnhaft gewesen sei, und mithin nicht aus einer Region, in welche der Wegweisungsvollzug ausgeschlossen wäre. Ferner lägen auch keine individuellen Gründe vor, die der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs entgegenstünden. So sei der Beschwerdeführer jung, grundsätzlich gesund und arbeitsfähig. Die von ihm geltend gemachten Rückenschmerzen rechtfertigten kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz, seien doch verschiedene Therapien respektive Medikamente auch in seinem Heimatland vorhanden. Weiter habe er in Sri Lanka ein intaktes Beziehungsnetz, berufliche Erfahrung als [Beruf] und besitze Land sowie ein Haus. C. C.a Am 9. November 2015 gingen beim SEM am Flughafen (...) folgende Unterlagen (sofern nichts anderes vermerkt im Original und mit Zustellcouvert aus Sri Lanka) betreffend das Asylverfahren des Beschwerdeführers ein: ein auf den richtigen Namen des Beschwerdeführers ausgestellter srilankischer Reisepass (gültig bis […] 2022), ein Haftbefehl des [Gericht] vom (…) 2011, ein Brief eines Parlamentsmitglieds des Jaffna Electoral District vom 15. September 2015, ein Bericht des Polizeipostens C._______ vom (…) 2011, eine Kopie einer Haftbestätigung des Verteidigungsministeriums vom (…) 1999, eine Kopie einer „Diagnosis Card“ des [Spital 1] vom 22. Dezember 2011 (am 26. November 2015 im Original nachgereicht), ein weiterer Arztbericht des [Spital 2] vom 26. Februar 2011, eine
E-7267/2015 Kopie eines Arztzeugnisses der [Spital 1]. vom 22. Februar 2012 sowie die Heiratsurkunde des Beschwerdeführers. C.b Bezüglich des auf den richtigen Namen des Beschwerdeführers ausgestellten Reisepasses, des Haftbefehls vom (…) 2011 und des Polizeiberichts vom (…) 2011 kam die Dokumentenstelle der Flughafen-Spezialabteilung der Kantonspolizei (...) zum Schluss, dass keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt werden können. Zu demselben Schluss kam sie hinsichtlich der Haftbestätigung vom (…) 1999 und der Heiratsurkunde des Beschwerdeführers, wobei sie bezüglich dieser Dokumente feststellte, dass diese mittels eines kopiertechnischen Verfahrens erstellt wurden und die Heiratsurkunde überdies mit Feuchtstempelabdrücken und handschriftlichen Zufügungen beglaubigt wurde (vgl. A18/19). D. D.a Mit Eingabe beim Bundesverwaltungsgericht vom 11. November 2015 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer von seinem Rechtsvertreter gegen den Entscheid des SEM vom 4. November 2015 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl zu gewähren oder jedenfalls seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen, subeventualiter sei er wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht liess er ferner beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Rechtspflege, inklusive Verbeiständung, zu gewähren. D.b Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen, weil es im Zuge der eingehenden Anhörung, anlässlich welcher der Beschwerdeführer eine komplexe Fluchtgeschichte vorgetragen und Beweismittel in Aussicht gestellt habe, absehbar geworden sei, dass sich die Aktenlage innerhalb der Beschwerdefrist wesentlich verändern werde. Statt die in Aussicht gestellten Dokumente abzuwarten, habe das SEM seinen nur zwei Tage nach der eingehenden Anhörung gefällten negativen Entscheid im Wesentlichen auf das Argument abgestützt, der Beschwerdeführer habe seine Vorbringen nicht mit Beweismitteln unterlegt. Nach Eingang der in Aussicht gestellten Beweismittel könne der Beschwerdeführer nun nicht mehr als unglaubwürdig bezeichnet werden.
E-7267/2015 Zudem seien die in der angefochtenen Verfügung angeführten Widersprüche anlässlich der eingehenden Anhörung vom SEM gar nicht als solche erkannt worden. So sei es nicht das SEM, sondern die Hilfswerkvertretung gewesen, die dem Beschwerdeführer in der Anhörung die Ungereimtheiten betreffend seine Aussagen zum Zeitraum, in dem er die LTTE unterstützt habe (bis 2007/2008 respektive bis 2004), vorgehalten habe. Wieso sie das getan habe und wie sie die Antworten des Beschwerdeführers einschätze, lasse sich ihrem Bericht entnehmen. Darin führe sie aus, dass das SEM in der Befragung zwar die relevanten Ereignisse abgeklärt, dies jedoch nicht detailliert gemacht habe. Da das SEM offenbar nichts als widersprüchlich angesehen habe, habe die Hilfswerkvertretung erfragt, was ihr selbst nicht klar gewesen sei, wobei sie in ihrem Bericht zum Schluss gekommen sei, der Beschwerdeführer habe die Widersprüche durch seine Erklärungen auflösen können. Vor diesem Hintergrund aus den vom SEM zitierten Teilen der Befragung etwas zu Ungunsten des Beschwerdeführers auszulegen, erscheine nicht gerade überzeugend. Der Schluss des SEM, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, selbst wenn sie geglaubt würden, bleibe ferner eine Behauptung, gehe das SEM in der entsprechenden Passage seiner Verfügung doch einzig deshalb nicht von fluchtrelevanter Verfolgung aus, weil dem Beschwerdeführer die Flucht nicht geglaubt werde; eine Begründung betreffend fehlende Asylrelevanz werde nicht gegeben. Tatsächlich seien die Vorbringen des Beschwerdeführers sehr wohl fluchtrelevant, wenn sie geglaubt würden. D.c Der Wegweisungsvollzug sei ferner auch unzulässig, da dem Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage, insbesondere dem ins Recht gelegten Haftbefehl, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Haft und eine unmenschliche Behandlung drohe. Ferner sei der Wegweisungsvollzug auch aufgrund der aktuellen Lage im Norden von Sri Lanka unzumutbar. D.d Zur Untermauerung der Beschwerdevorbringen wurden Kopien der am 9. November 2015 beim SEM am Flughafen (...) eingereichten Dokumente ins Recht gelegt. E. In seiner Zwischenverfügung vom 13. November 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung entfalte und der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens im Transitbereich des Flughafens (...) abwarten könne. Ferner hielt es fest, dass über
E-7267/2015 die weiteren Beschwerdebegehren zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. F. Mit Zwischenverfügung vom 17. November 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM ein, zu den vom Beschwerdeführer nach Ergehen der vorinstanzlichen Verfügung eingereichten Beweismitteln – insbesondere zum Haftbefehl des [Gericht] – Stellung zu nehmen. G. In seiner Vernehmlassung vom 26. November 2015 führte das SEM aus, dass seine Asylerwägungen vorliegend im Wesentlichen auf den Aussagen des Beschwerdeführers beruhten, die ohne Zweifel unglaubhaft seien. In einer solchen Konstellation sei es nicht nötig, das hypothetische Nachreichen von Dokumenten abzuwarten, um den Asyl- und Wegweisungsentscheid zu fällen. Ferner sei festzuhalten, dass die Unglaubwürdigkeit des Beschwerdeführers nicht einzig auf dem in der Beschwerdeschrift erwähnten Widerspruch beruhe. Die substanzlose Antwort, wonach der Beschwerdeführer den LTTE nach seiner Heirat nur noch ein- bis zweimal geholfen habe, löse den Widerspruch jedenfalls nicht auf. Falls er den LTTE nach 2004 lediglich noch ein- oder zweimal geholfen haben sollte, sei die Aussage ungereimt, dass er die Bewegung dennoch bis 2007/2008 unterstützt habe. Die Tatsache, dass die Hilfswerkvertretung die Frage gestellt und sich gemäss der Beschwerdeschrift mit der Antwort des Beschwerdeführers begnügt habe, bedeute nicht, dass das SEM diese Einschätzung teilen müsse und den Widerspruch im Entscheid nicht erwähnen könne. Ferner vermöchten die auf Beschwerdeebene nachgereichten Dokumente die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu untermauern. So könnten in Sri Lanka allerlei Dokumente käuflich erworben werden, was auch den Beweiswert von Originaldokumenten abwerten könne. Der Beschwerdeführer habe zwar einen Original-Haftbefehl zu den Akten gereicht, es sei aber nach wie vor nicht nachvollziehbar, weshalb er über den Inhalt dieses Dokuments nicht habe berichten können. Des Weiteren handle es sich bei diesem Dokument offensichtlich nicht um eine Vorladung, die jemandem abgegeben werde, sondern um ein amtliches Dokument für den staatlichen Beamten, der die Person festnehmen müsse. Wie der Haftbefehl in die Hände des Beschwerdeführers gekommen sei, werde in der Beschwerdeschrift nicht erklärt. Die Haftbestätigung des Verteidigungsministeriums vom (…) 1999 sei gemäss dem Befund der Kantonspolizei (...) ein mittels eines kopiertechnischen Verfahrens erstelltes Dokument. Auch bei diesem
E-7267/2015 Dokument werde nicht erklärt, wie der Beschwerdeführer es erhalten habe. Zudem gebe die Rechtsvertretung selber an, dass es sich lediglich um eine Kopie handle. Gemäss ständiger Praxis der Schweizer Asylbehörden hätten Kopien von Dokumenten einen geringen Beweiswert, weil sie leicht manipulierbar seien. Beim Schreiben des Parlamentsabgeordneten handle es sich um einen vorgedruckten Brief, der von einer Person unterschrieben worden sei, die den Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich nicht kenne. Auf jeden Fall sei dieses Parlamentsmitglied vom Beschwerdeführer in seinen Anhörungen nicht erwähnt worden. Bei der Vermisstenanzeige auf dem Polizeiposten handle es sich um Aussagen des Vaters des Beschwerdeführers, die von den Polizeibeamten lediglich aufgenommen worden seien, indes nicht den Standpunkt der Polizei widerspiegelten, weshalb diesem Dokument kein Beweiswert zukomme, der aufgrund behördlicher Ermittlungen entstanden wäre. Die medizinischen Akten bewiesen schliesslich nicht die Realität der geltend gemachten Verfolgung. H. In seiner Replik vom 4. Dezember 2015 liess der Beschwerdeführer ausführen, dass der Grund für das Fällen der Entscheidung vor Eintreffen der Dokumente mutmasslich nicht die geltend gemachte Überzeugung des SEM gewesen sei, dass die Unglaubhaftigkeit der Aussagen selbst durch die besten Beweismittel nicht hätte beseitigt werden können. Vielmehr habe sich das SEM aufgrund der in Art. 23 AsylG verankerten 20-Tagefrist gezwungen gesehen, innert kürzester Zeit einen Entscheid zu fällen, habe man dies nach der Anhörung am Tag 17 doch noch im Flughafenverfahren tun wollen. In einem Inlandverfahren wäre höchstwahrscheinlich nicht zwei Tage nach der Anhörung eine Entscheidung getroffen worden, wenn wichtige Dokumente in Aussicht gestellt worden wären, da das Risiko, dass die Sache hätte neu beurteilt werden müssen, zu gross gewesen wäre. Aufgrund der 20-Tagefrist habe das SEM vorliegend aber gar keine andere Wahl gehabt, weshalb die Frage offen bleibe, weshalb die Befragung erst am Tag 17 durchgeführt worden sei. Ferner mache das SEM in der Vernehmlassung pauschal geltend, in Sri Lanka könnten allerlei Dokumente käuflich erworben werden. Würde man grundsätzlich davon ausgehen, dass sri-lankische Dokumente nicht zum Beweis geeignet seien, wäre es tatsächlich nicht nötig, in Aussicht gestellte Dokumente für die Entscheidfindung abzuwarten. Nicht damit in Einklang zu bringen sei jedoch, dass das SEM in der angefochtenen Verfügung selbst geltend mache, das Nicht- Vorliegen von Reisepapieren erschüttere die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Klar sei demnach, dass das SEM sri-lankischen Reise-
E-7267/2015 pässen sehr wohl einen grossen Beweiswert beimesse. Vor diesem Hintergrund hätte das SEM das Nachreichen des gültigen Passes zwingend zu Gunsten der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers werten müssen. In jedem Fall hätte es auf Stufe der Vernehmlassung aber nachvollziehbar erläutern müssen, weshalb der nachgereichte Reisepass doch noch nicht genüge, um die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen. Da es dies nicht getan habe, habe es den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt. Betreffend den von der Hilfswerkvertretung angesprochenen Widerspruch habe das SEM in der Vernehmlassung neu geltend gemacht, dass es die Ungereimtheiten bereits im Zeitpunkt der Befragung als ungelöst erachtet und die gegenteilige Eischätzung der Hilfswerkvertretung weder damals noch heute geteilt habe. Anstatt der Sache noch in der Befragung auf den Grund zu gehen, sei dies absichtlich unterlassen worden, um dem Beschwerdeführer in der Folge erst im Entscheid einen Vorwurf zu machen. Durch dieses Vorgehen habe das SEM den Untersuchungsgrundsatz verletzt. I. Am 14. Dezember 2015 bewilligte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und wies ihn dem Kanton (...) zu. J. Mit Schreiben vom 14. März 2017 wandte sich das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen einer Botschaftsanfrage an die Schweizerische Vertretung in Colombo, Sri Lanka (nachfolgend: die Botschaft), mit der Bitte, die Authentizität des vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehls vom (…) 2011 abzuklären. K. Mit Schreiben vom 3. Mai 2017 nahm die Botschaft zu dieser Anfrage Stellung und kam zum Schluss, dass es sich beim eingereichten Haftbefehl um ein gefälschtes Dokument handle. So betreffe der Fall (…) einen Straffall, bei dem es um Körperverletzungen gehe und bei dem die vier Verdächtigen R.K., R.S., S.T und A.K. involviert seien, wobei der Name des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit diesem Fall nirgends vorkomme. Der Straffall (…) sei am (…) 2016 im gegenseitigen Einvernehmen erledigt und geschlossen worden. Zudem verweise der eingereichte „Warrant of Arrest“ auf eine Straftat unter dem Terrorismusgesetz, die Fallnummer (…) aber auf einen Verstoss gegen das Gemeinstrafrecht. Schliesslich werde ein Haftbefehl – in der vom Beschwerdeführer vorgelegten Form – nie einem Angeklagten oder dessen Familie ausgehändigt.
E-7267/2015 L. Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2017 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Einsicht in den wesentlichen Inhalt der Botschaftsanfrage. Unter Androhung, das Verfahren bei unbenutzter Frist aufgrund der aktuellen Aktenlage fortzuführen, gab es ihm Gelegenheit, sich zu den Schlussfolgerungen der Botschaft zu äussern. M. Der Beschwerdeführer liess die Frist zur Stellungnahme ungenutzt verstreichen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
E-7267/2015 3. 3.1 Auf Beschwerdeebene wird moniert, das SEM habe den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 VwVG) verletzt sowie den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. Diese formellen Rügen sind vorab zu behandeln, da sie geeignet sein können, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.2 Konkret wurde zunächst vorgetragen, das SEM habe nur zwei Tage nach der eingehenden Anhörung einen Entscheid gefällt, obwohl der Beschwerdeführer anlässlich dieser Anhörung weitere Beweismittel in Aussicht gestellt habe. Dieses Vorgehen seitens des SEM ist mit Blick auf den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör – insbesondere deshalb, weil es sich beim in Aussicht gestellten Haftbefehl gerade mit Blick auf die Returnee-Problematik um ein wichtiges Beweismittel handelt – tatsächlich fragwürdig. Dennoch kann offenbleiben, ob eine Gehörsverletzung wirklich zu bejahen wäre, da eine solche auf Beschwerdeebene geheilt werden kann. So kann nach der Praxis des Bundesgerichts die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die untere Instanz in oberer Instanz geheilt werden, wenn die unterlassene Handlung nachgeholt wird, die Verletzung nicht besonders schwer wiegt und die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die in Bezug auf die betreffende Frage mit der gleichen Überprüfungsbefugnis wie die vorhergehende Instanz ausgestattet ist. Unter dieser Voraussetzung ist – im Sinne einer Heilung des Mangels – von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BVGE 2013/23 E. 6.1.3). Nachdem der Beschwerdeführer die in Aussicht gestellten Beweismittel am 9. November 2015 beim SEM eingereicht und danach nochmals als Kopie mit der Beschwerde dem Bundesverwaltungsgericht zu Kenntnis gebracht hatte, ersuchte das Gericht das SEM mit Zwischenverfügung vom 17. November 2015, zu diesen neu eingereichten Dokumenten Stellung zu nehmen. In seiner Vernehmlassung vom 26. November 2015, zu der sich der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Replik vom 4. Dezember 2015 äussern konnte, kam das SEM diesem Ersuchen nach. Vor diesem Hintergrund kann eine allfällige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das SEM vorliegend auf Beschwerdeebene geheilt werden.
E-7267/2015 3.3 Des Weiteren wurde geltend gemacht, dass das SEM den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör auch deshalb verletzt habe, weil es auf Stufe der Vernehmlassung nicht nachvollziehbar erläutert habe, weshalb der nachgereichte Reisepass doch nicht genüge, um die Vorbringen des Beschwerdeführers glaubhaft zu machen, nachdem es dem Pass in der angefochtenen Verfügung grossen Beweiswert beizumessen schien. Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der oder die Betroffene den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Sie muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Der Umstand, dass das SEM den echten Reisepass des Beschwerdeführers in der Vernehmlassung nicht ausdrücklich gewürdigt hat, vermag noch keine Gehörsverletzung zu bewirken. So dürfte ein nachträglich eingereichter echter Pass, der zuvor ins Recht gelegte gefälschte Identitätsdokumente ersetzt, an der Würdigung eines für unglaubhaft befundenen Verfolgungsvorbringens alleine kaum etwas ändern, weshalb Überlegungen dazu nicht derart wesentlich sind, dass sie in der Begründung nicht fehlen dürfen. 3.4 Schliesslich wurde geltend gemacht, das SEM habe den Untersuchungsgrundsatz verletzt, indem es in der angefochtenen Verfügung Widersprüche angeführt habe, die es selbst anlässlich der eingehenden Anhörung gar nicht als solche erkannt habe. Vielmehr sei es die Hilfswerkvertretung gewesen, die den Beschwerdeführer mit den Ungereimtheiten in seinen Aussagen konfrontiert habe, aufgrund der Erläuterungen des Beschwerdeführers dann aber zum Schluss gekommen sei, er habe diese Ungereimtheiten auflösen können. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört unter anderem, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken
E-7267/2015 und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. KÖLZ/HÄNER/BER- TSCHI, a.a.O., Rz. 1043). Der Sachverhalt, wie er aus den vorinstanzlichen Akten hervorgeht, erscheint vollständig. Daran ändert auch nichts, dass die Hilfswerkvertretung massgeblich bei der Erfassung der wesentlichen Tatsachen mitgewirkt hat. Angesichts dessen ist denn auch nicht ersichtlich, welches Ziel mit der Rückweisung der Sache ans SEM verfolgt werden müsste. 3.5 Bei dieser Sachlage besteht keine Veranlassung, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben, weshalb der Antrag des Beschwerdeführers, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückzuweisen, abzuweisen ist. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der
E-7267/2015 Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Es stellt sich vorliegend zunächst die Frage, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war respektive solche zu befürchten hatte und mithin Vorfluchtgründe vorliegen. 5.2 Die angebliche Festnahme des Beschwerdeführers durch die sri-lankische Armee im Jahr 1999 ist mangels zeitlichem Kausalzusammenhang zur Ausreise im Oktober 2015 in jedem Fall nicht asylrelevant. Dasselbe gilt auch für die behauptete Entführung im Jahr 2011, sind – wenn diesem Vorbringen überhaupt Glaube geschenkt wird – seither bis zur Ausreise des Beschwerdeführers aus Sri Lanka doch immerhin vier Jahre verstrichen. Auch der wenige Monate nach der Entführung angeblich ausgestellte Haftbefehl kann nicht als fluchtauslösend angesehen werden. Zum einen wäre nicht ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer im Jahr 2015 deswegen hätte ausreisen sollen, nachdem die Behörden – den Ausführungen des Beschwerdeführers zufolge – während vier Jahren keinerlei Interesse am Vollzug dieser Anordnung gezeigt hatten. Zwar gab der Beschwerdeführer anlässlich der eingehenden Anhörung zu Protokoll, er habe sich nach der Entführung im Jahr 2011 nicht mehr an seiner offiziellen Adresse in B._______, sondern in C._______ aufgehalten (vgl. A11/14, F54 und F74 f.). Indessen habe die Polizei den Haftbefehl seiner Schwiegermutter an diesem neuen Wohnort, wo er nicht registriert gewesen sei, ausgehändigt, weshalb die sri-lankischen Behörden wohl darüber informiert waren, wo sich der Beschwerdeführer überall aufhielt (vgl. A11/14, F76 f.). Zum andern ist festzuhalten, dass der Haftbefehl gemäss Botschaftsabklärung des Gerichts – wobei der Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme verzichtet hat – als Fälschung eingeschätzt werden muss (vgl. oben Bst. L).
E-7267/2015 Die Furcht des Beschwerdeführers, anlässlich des Wahlkampfes in den Jahren 2014 und 2015 wegen seines Engagements für die TNA erneut Opfer von Verfolgung und Entführung zu werden, erscheint zudem nicht durch konkrete und tatsächliche Umstände objektiv begründet. So wurde zwar auch für die Zeit nach der Wahl des neuen Präsidenten, Maithripala Sirisena, im Januar 2015 noch vereinzelt von Übergriffen auf Wahlhelfer der TNA berichtet (vgl. International Truth and Justice Project [ITJP], Silenced: Survivors of torture and sexual violence in 2015, Januar 2016). Allerdings hätten diese spätestens seit den Parlamentswahlen im August 2015 abgenommen. Dies könnte damit zusammenhängen, dass die TNA – welche bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen, anders als die EPDP, Sirisena unterstützt hatte – dabei 16 Sitze erringen konnte, womit sie zur grössten oppositionellen Kraft im Parlament wurde und diese somit erstmals seit 1983 wieder anführt (vgl. Freedom House, Sri Lanka, Freedom in the World 2016, < https://freedomhouse.org/report/freedom-world/2016/sri-lanka >, abgerufen am 7. März 2017; vgl. Eyesrilanka, TNA members to hold special meeting to discuss forthcoming Presidential Polls, 28. Dezember 2014; Reuters, Tamil named as Sri Lankan opposition leader for first time since 1983, 3. September 2015; USAID, Democracy, Human Rights and Governance Assessment of Sri Lanka – Updated Report, Dezember 2015). Vor diesem Hintergrund ist alleine gestützt auf den vagen Hinweis eines Freundes des Beschwerdeführers, wonach sich irgendwelche Leute herumtrieben, die jemanden verschleppen wollten, sowie gestützt auf die unbegründet gebliebene Vermutung, dass es sich bei ihm um ein mutmassliches Opfer dieser Verschleppungsversuche handeln könnte, nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer inskünftig asylrelevante Nachteile zu befürchten gehabt hätte. 5.3 Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, das Bestehen einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Zeitpunkt seiner Ausreise im Oktober 2015 glaubhaft zu machen. 6. 6.1 In einem nächsten Schritt ist der Frage nachzugehen, ob dem Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie bei einer Rückkehr nach Sri Lanka ernsthafte Nachteile drohen würden, weshalb seine Flüchtlingseigenschaft wegen Nachfluchtgründen anzuerkennen respektive ihm Asyl zu gewähren wäre.
E-7267/2015 6.2 In seinem Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass angesichts der in den vergangenen Jahren aufgetretenen Verhaftungs- respektive Folterfälle von aus Europa zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie davon auszugehen ist, dass die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, welche nach einem Auslandaufenthalt nach Sri Lanka zurückkehren, eine erhöhte Wachsamkeit aufweisen. Da aber insbesondere aus statistischen Gründen nicht generell angenommen werden kann, dass jeder aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende alleine aufgrund seines Auslandaufenthalts einer ernstzunehmenden Gefahr vor Verhaftung und Folter ausgesetzt ist, muss ermittelt werden, ob gewisse Personen aufgrund bestimmter Merkmale eher Gefahr laufen, von den sri-lankischen Behörden misshandelt zu werden (E. 8.1 und 8.3 m.w.H.). In den vom Bundesverwaltungsgericht konsultierten Quellen sind die folgenden, nicht abschliessend zu verstehenden Risikofaktoren identifiziert worden: eine tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE, Beziehung zu einer regimekritischen politischen Gruppe, Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen, das Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden (üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE), Fehlen der erforderlichen Identitätspapiere bei der Einreise beziehungsweise Rückkehrende mit temporären Reisedokumenten, zwangsweise Rückführung nach Sri Lanka oder durch die IOM (Internationale Organisation für Migration) begleitete Rückführung, (sichtbare) Narben, gewisse Aufenthaltsdauer in einem westlichen Land sowie wohl auch Strafverfahren beziehungsweise Strafregistereinträge (E. 8.4 m.w.H.). Vor dem Hintergrund dieser Risikofaktoren kam das Bundesverwaltungsgericht im genannten Referenzurteil zum Schluss, dass im Kern jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den nach wie vor als Bedrohung wahrgenommenen tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen, und so den sri-lankischen Einheitsstaat zu gefährden; auch nach dem Machtwechsel im Januar 2016 scheint es nämlich ein wichtiges Ziel des sri-lankischen Staates zu sein, jegliches Aufflammen des tamilischen Separatismus im Keim zu ersticken. Dabei fallen allerdings nicht nur besonders engagierte respektive exponierte Personen unter einen entsprechenden Verdacht (E. 8.5.1). Hingegen sind nicht alle Rückkehrenden, die eine
E-7267/2015 irgendwie geartete tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindung zu den LTTE aufweisen, einer flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahr vor Verfolgung ausgesetzt, sondern nur jene, die aus Sicht der sri-lankischen Regierung bestrebt sind respektive einen wesentlichen Beitrag dazu leisten könnten, den ethnischen Konflikt im Land wieder aufflammen zu lassen. Ob dies zu bejahen und einer Person mithin die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist, ist im Einzelfall zu erörtern, wobei eine asylsuchende Person die für diese Beurteilung relevanten Umstände glaubhaft machen muss (E. 8.5.3). Entsprechendes gilt für sri-lankische Staatsangehörige, die sich im Ausland regimekritisch betätigt haben (E. 8.5.4). Es sind jegliche glaubhaft gemachten (stark und/oder schwach) risikobegründenden Faktoren in einer Gesamtschau und in ihrer allfälligen Wechselwirkung sowie unter Berücksichtigung der konkreten Umstände in einer Einzelfallprüfung zu berücksichtigen, mit dem Ziel, zu erwägen, ob mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bejaht werden muss (E. 8.5.5). 6.3 6.3.1 Gemäss Abklärungen der Botschaft handelt es sich beim vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehl um eine Fälschung (vgl. Bst. K). Der Beschwerdeführer enthielt sich einer Stellungnahme und verzichtete mithin darauf, dieser Schlussfolgerung etwas entgegenzuhalten (vgl. Bst. M). Eine bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka drohende Gefährdung infolge eines laufenden Strafverfahrens wegen seiner behaupteten Verbindung zu den LTTE kann demnach ausgeschlossen werden. Gleichzeitig wird durch Einreichen dieses gefälschten Dokuments aber auch die Glaubhaftigkeit der behaupteten Verbindung zu den LTTE in den 1990er und 2000er Jahren in Frage gestellt. Zusammen mit den vom SEM in der angefochtenen Verfügung identifizierten Unglaubhaftigkeitsmerkmalen, auf die hier verwiesen werden kann (vgl. Bst. B.b), ist ernsthaft daran zu zweifeln, dass die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers wahr sind. Selbst wenn diesen jedoch Glauben geschenkt würde, wären sie aus der Optik der Nachfluchtgründe rechtlich nicht relevant. So brachte der Beschwerdeführer vor, bis ins Jahr 2001 seitens der sri-lankischen Behörden drei Mal kurzzeitig inhaftiert worden zu sein. Hätten die Behörden angesichts seiner behaupteten Unterstützung der LTTE tatsächlich Interesse an ihm, wäre er kaum nach jeweils nur kurzer Zeit ohne weitergehende Konsequenzen wieder freigelassen worden. Die nachfolgend angeblich noch geleistete Hilfe gegenüber den LTTE scheint gemäss den vagen, in zeitlicher Hinsicht tatsächlich widersprüchlichen Schilderungen des
E-7267/2015 Beschwerdeführers derart niederschwellig gewesen zu sein, dass nicht davon auszugehen ist, die sri-lankischen Behörden hätten sie überhaupt noch registriert. Auch das vom Beschwerdeführer geltend gemachte, ebenfalls niederschwellige Engagement als Sympathisant der TNA erscheint, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Allianz die grösste oppositionelle Kraft im Parlament ist (vgl. E. 5.2), nicht geeignet, ihn bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka ins Visier der heimatlichen Behörden zu rücken. 6.3.2 Nach dem Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit überwiegender Wahrscheinlichkeit keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG drohen. Daran ändert auch nichts, dass er mit einem gefälschten Pass aus Sri Lanka ausgereist ist, wurde ihm sein echter Pass doch in die Schweiz nachgeschickt. Zwar befindet sich in diesem echten Pass kein sri-lankischer Ausreisestempel, weshalb der Beschwerdeführer – wie beim Fehlen gültiger Identitätsdokumente – damit rechnen muss, bei der Einreise nach Sri Lanka angehalten, befragt und überprüft zu werden. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass er deswegen gebüsst wird. Allerdings wäre ein entsprechendes Vorgehen seitens des sri-lankischen Staates nicht asylrelevant (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, E. 8.4.4). Dass er mangels Ausreisestempel in seinem echten Reisepass flüchtlingsrechtlich beachtliche Nachteile zu befürchten hätte, erscheint angesichts seiner wenig verdächtigen Vergangenheit in Sri Lanka aber nicht überwiegend wahrscheinlich. 6.4 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das Bestehen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist und der Beschwerdeführer die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. 7. Mithin hat das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen und seine Flüchtlingseigenschaft korrekterweise verneint. An diesen Schlussfolgerungen vermögen auch die neben dem als Fälschung identifizierten Haftbefehl eingereichten Dokumente nichts zu ändern. Die Hinweise des Parlamentsabgeordneten in dessen Schreiben vom 15. September 2015 und des Arztes im Attest vom 22. Februar 2012 bezüglich der Verfolgung des Beschwerdeführers sind als Gefälligkeitsaussagen zu wer-
E-7267/2015 ten. So ist nicht ersichtlich, inwiefern die Unterzeichnenden dieser Schreiben, anders als durch die Erzählungen des Beschwerdeführers selbst, in der Lage waren, diese Vorbringen zu kennen. Der Polizeibericht vom (…) 2011 und das Schreiben vom (…) 1999 sind für die Beurteilung des vorliegenden Falls zudem insofern unerheblich, als die damit zu belegenden Vorbringen vom Gericht weder als asyl- noch als flüchtlingsrechtlich relevant qualifiziert wurden. 8. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/37
E-7267/2015 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.2.1 Das SEM wies in seiner angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 9.2.2 Sodann ergeben sich – wie nachfolgend dargelegt – weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Der EGMR hat sich mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilen, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen, wiederholt befasst (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; N.A. gegen Grossbritannien, Urteil vom 17. Juli 2008, Beschwerde Nr. 25904/07). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen sei, zurückkehrenden Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Vielmehr müssten im Rahmen der Beurteilung, ob der oder die Betroffene ernsthafte Gründe für die Befürchtung habe, die Behörden hätten an seiner Festnahme und Befragung ein Interesse, verschiedene Aspekte – welche im Wesentlichen durch die im Referenzurteil E-1866/2015 identifizierten Risikofaktoren abgedeckt sind (vgl. EGMR,
E-7267/2015 T.N. gegen Dänemark, a.a.O., § 94; EGMR, E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O., § 13 und 69) – in Betracht gezogen werden, wobei dem Umstand gebührend Beachtung zu schenken sei, dass diese einzelnen Aspekte, auch wenn sie für sich alleine betrachtet möglicherweise kein "real risk" darstellen, diese Schwelle bei einer kumulativen Würdigung erreichen könnten. Da es den Ausführungen in E. 6 folgend wenig wahrscheinlich ist, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr ins Heimatland befürchten muss, die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden in einem flüchtlingsrechtlich relevanten Ausmass auf sich zu ziehen, ist auch die Schwelle eines „real risk“ von menschenrechtswidriger Behandlung aus denselben Gründen nicht überschritten. 9.2.3 Weder die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka noch individuelle Faktoren in Bezug auf die Situation des Beschwerdeführers lassen demnach den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.3.1 Im Referenzurteil E-1866/2015 aktualisierte das Bundesverwaltungsgericht die Lagebeurteilung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die Nord- und Ostprovinzen Sri Lankas (vgl. E. 13.2-13.4). Betreffend den Distrikt Jaffna, aus dem der Beschwerdeführer stammt, hielt es zusammenfassend fest, dass es den Wegweisungsvollzug dorthin als zumutbar erachte, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden könne (vgl. E. 13.3.3.) 9.3.2 Der Beschwerdeführer stammt aus B._______, und mithin – wie soeben erwähnt – aus dem Distrikt Jaffna. Anlässlich seiner summarischen Befragung gab er zu Protokoll, zehn Jahre lang die Schule besucht und
E-7267/2015 danach als [Beruf] und in einem [Geschäft] gearbeitet zu haben. In B._______ lebten seinen Angaben zufolge seine Ehefrau mit den (…) minderjährigen Kindern sowie seine Mutter und [eine andere nahe Verwandte]. Zudem seien [mehrere Verwandte] an anderen Orten in Sri Lanka wohnhaft. Demnach ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in seiner Heimatregion über eine Unterkunft und ein Beziehungsnetz verfügt, auf dessen Hilfe er bei seiner Rückkehr zählen kann. Im Rahmen der Anhörung machte er ferner geltend, an Rückenproblemen mit Ausstrahlung bis in die Beine zu leiden. Bezüglich dieser gesundheitlichen Einschränkung reichte er ärztliche Zeugnisse des [Spital 1+2] ein. Wie vom SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht festgehalten hat, ist eine Behandlung dieses Leidens auch in Sri Lanka möglich und steht einem Wegweisungsvollzug mithin nicht entgegen. So verbessert sich das Gesundheitssystem im Norden des Landes langsam, auch wenn öffentliche Spitäler – vor allem in ländlichen Gegenden – nach wie vor überlastet sind. In öffentlichen Einrichtungen sind die medizinischen Dienstleistungen in der Regel kostenlos (vgl. UK Home Office, Country Policy and Information Note Sri Lanka: Tamil separatism, Version 4.0, März 2017, S. 50 f.; Deutsches Ärzteblatt, Köln, Sri Lanka: Auf der Schwelle zur Moderne, 8. April 2016). Einem allfälligen Bedarf an selbst zu bezahlenden Behandlungen und Medikamenten kann durch medizinische Rückkehrhilfe Rechnung getragen werden. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka nicht in eine existenzgefährdende Situation gerät. 9.3.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung nach Sri Lanka insgesamt als zumutbar. 9.4 Der Vollzug ist schliesslich nach Art. 83 Abs. 2 AuG auch als möglich zu bezeichnen, weil der Beschwerdeführer über einen bis ins Jahre 2022 gültigen Reisepass verfügt. Alternativ obliegt es ihm selbst, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen. 9.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
E-7267/2015 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das auf Beschwerdeebene gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (vgl. Bst. D.a) ist abzuweisen. So veranlasste das Gericht aufgrund des vom Beschwerdeführer eingereichten Haftbefehls vom (…) 2011 zwar relativ umfangreiche Abklärungen, was an sich gegen eine Aussichtslosigkeit seines Verfahrens im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung spricht. Indes erwies sich das genannte Beweismittel als Fälschung, was dem Beschwerdeführer bereits bei Einreichung des Rechtsmittels bekannt gewesen sein musste. Folglich durfte er nach Treu und Glauben zu keiner Zeit davon ausgehen, dass sein Verfahren Aussichten auf Erfolg haben könnte. 11.2 Bei dieser Sachlage ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung abzuweisen (vgl. Art. 110a AsylG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VwVG). (Dispositiv nächste Seite)
E-7267/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, inklusive Verbeiständung, wird abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Regina Derrer
Versand: