Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7212/2013
Urteil v o m 1 6 . Juli 2014 Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Walter Stöckli, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiber Urs David. Parteien
A._______, Staat unbekannt (angeblich Eritrea), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2013 / N (…).
E-7212/2013 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat Eritrea im Juli 2005 und reiste am 14. November 2011 in die Schweiz. Gleichentags stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. Zwei am 17. und 23. November 2011 im Hinblick auf eine allfällige Eurodac-Erfassung unternommene Versuche zur Daktyloskopierung blieben wegen "(…)" erfolglos. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. November 2011 im EVZ und der Anhörung vom 19. Dezember 2013 zu den Asylgründen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes geltend: Sie sei eine in B._______ geborene eritreische Staatsangehörige tigrinischer Ethnie. Als Kleinkind sei sie mit der Familie nach Äthiopien gezogen und Anfang der 90er-Jahre zusammen mit ihrer Mutter nach Eritrea zurückgekehrt, während ihr Vater – ein ehemaliger äthiopischer (…) – in Äthiopien in Haft gewesen sei. Als dieser im Jahre 1994 aus der Haft entlassen worden sei, sei sie zusammen mit ihrer Mutter erneut nach Äthiopien gezogen, wo sie zunächst in C.________ und später in D._______ in der Nähe von Addis Abeba gewohnt hätten. Ihre Mutter habe erfahren, dass ihr Mann seit Jahren mit einer anderen Frau verheiratet sei. Dies habe die Mutter nicht ertragen und sich mit dieser Frau auch nicht verstanden. Deshalb und weil schliesslich Unterstützungsleistungen ihres Vaters für sie und ihre Mutter unterblieben seien, seien sie im Frühling 2005 mit der Absicht einer dauerhaften Niederlassung in den Sudan gereist. Auf der Reise sei sie (Beschwerdeführerin) aber aus dem Auto gefallen, wobei sie sich verletzt habe und bewusstlos geworden sei. Weil eine Behandlung im Sudan nicht möglich gewesen sei, seien sie abermals – legal beziehungsweise illegal – nach Eritrea zurückgekehrt, wo sie fortan bei ihrer Grossmutter mütterlicherseits in B._______ gelebt hätten. Der von ihr beabsichtigte Schulbesuch dort sei ihr mit Hinweis auf ihre bevorstehende Militärdienstpflicht verweigert worden. Nachdem sie rund zwei Wochen später eine schriftliche Militärvorladung erhalten habe, den Dienst aber nicht zuletzt aus sprachlichen Gründen nicht zu leisten gewillt gewesen sei und auch die Schule nicht habe besuchen können, habe sie ihren Heimatstaat im Juli 2005 auf Initiative ihrer Mutter, mit organisatorischer Hilfe ihres Onkels und in Begleitung eines Schleppers illegal in Richtung Sudan verlassen. In Khartum habe sie papierlos bis im November 2011 gelebt und als (…) gearbeitet. Das Leben dort sei nicht einfach gewesen, und die ursprüngliche Absicht ihrer Mutter, ebenfalls in den Sudan nach-
E-7212/2013 zureisen, habe sich zerschlagen, weil sonst deren Mutter auf sich allein gestellt gewesen wäre. Ihr Onkel und ein Schlepper hätten daher nach sechs Jahren ihre Reise auf dem Luftweg via ein unbekanntes Land in ein weiteres unbekanntes Land bewerkstelligt, von wo sie mit dem Zug in die Schweiz gelangt sei. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea befürchte sie ihre Verhaftung wegen Dienstverweigerung und ihren Einzug ins Militär. Sie habe im Übrigen noch sechs Halbgeschwister, kenne diese aber nicht. Ihren Vater habe sie seit 2005 nicht mehr gesehen. Ergänzend machte die Beschwerdeführerin nebst kleineren gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf ein langjähriges (…)leiden aufmerksam, welches zwar zwischenzeitlich verschwunden, nach 2005 im Sudan aber wieder aufgetreten sei; auch in der Schweiz habe sie deswegen Probleme bekommen und müsse Medikamente nehmen. Angesprochen auf die erfolglosen Daktyloskopierungsversuche erklärte die Beschwerdeführerin, die (…) sei vermutlich durch die Haushaltsarbeiten im Sudan beschädigt worden. Trotz einer am 14. November 2011 ergangenen schriftlichen Aufforderung zur Papierbeschaffung – mit Nachdruck erneuert anlässlich der BzP und der Anhörung zu den Asylgründen – reichte die Beschwerdeführerin keine Identitätsdokumente ein. Hierzu erklärte sie, sie habe nie einen Reisepass oder eine Identitätskarte beantragt oder besessen und könne auch keine anderen Ausweispapiere beschaffen; möglicherweise könne sie via ihre Mutter ihren Geburtsschein erhältlich machen beziehungsweise dieser sei zusammen mit ihren Schulzertifikaten im Jahre 2005 im Sudan abhanden gekommen. Als einziges Beweismittel gab die Beschwerdeführerin die originale Identitätskarte ihrer Mutter – sie habe den Ausweis von derselben via eine Drittperson erhalten – dem kantonalen Migrationsamt ab; das Migrationsamt retournierte das Dokument an die Beschwerdeführerin, woraufhin diese eine Kopie an das BFM schickte. B. Mit Verfügung vom 25. November 2013 – eröffnet am 27. November 2013 – verneinte das BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin, lehnte deren Asylgesuch ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug an, unter Ausschluss eines Wegweisungsvollzuges nach Eritrea. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte es die behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG (SR 142.31) an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach
E-7212/2013 Art. 3 AsylG nicht erfülle. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und der Wegweisungsvollzug sei insbesondere angesichts der groben Mitwirkungsverweigerung der Beschwerdeführerin weder unzulässig noch unzumutbar oder unmöglich. Auf die detaillierte Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. C. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt sie deren Aufhebung, die Anerkennung ihrer Flüchtlingseigenschaft, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling unter Feststellung des Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG, unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Auf die Begründung der Anträge und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014 – gemäss Rückschein zugestellt am 11. Januar 2014 – den legalen Aufenthalt der Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens fest. Ferner hiess es deren Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Im Weiteren wurde die Beschwerdeführerin unter Ansetzung einer siebentägigen Frist zur Verbesserung ihrer Beschwerde im Sinne der Herstellung einer genügenden Klarheit und zur Einreichung eines ärztlichen Berichts betreffend ihr (…)leiden mitsamt einer Erklärung über die Entbindung des behandelnden Arztes von der ärztlichen Schweigepflicht aufgefordert, mit der Androhung, bei unbenutztem Fristablauf könne aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werden. E. Mit Eingabe vom 16. Januar 2014 reichte die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht aufforderungsgemäss sowohl eine Beschwerdeverbesserung als auch einen ärztlichen Bericht vom (…) Januar 2014
E-7212/2013 mitsamt einer Entbindungserklärung ein. Auf den Inhalt wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 2014 wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 10. Februar 2014 eingeladen. In seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2014 beantragt das BFM die Abweisung der Beschwerde. Auf den Inhalt wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin vom Bundesverwaltungsgericht am 11. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht, verbunden mit der Gelegenheit, bis zum 3. März 2014 eine Replik einzureichen. Innert angesetzter Frist reichte die Beschwerdeführerin keine Replik ein. Ein von einer Asylberatungsstelle am 27. Februar 2014 gestelltes Gesuch um Erstreckung der Replikfrist beantwortete das Bundesverwaltungsgericht am 4. März 2014 telefonisch dergestalt, dass die Beratungsstelle kein aktenkundig ausgewiesenes Vertretungsmandat innehabe und somit betreffend das Erstreckungsgesuch einstweilen kein Handlungsbedarf bestehe.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
E-7212/2013 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. Mit der am 16. Januar 2014 nachgereichten Verbesserung weist die Beschwerde nunmehr die nach Art. 52 Abs. 2 VwVG geforderte Klarheit auf. Es ist ausschliesslich auf die verbesserte Version abzustellen; auf diese beziehen sich auch allfällige Verweise im nachfolgenden Erwägungstext. 1.4 Es ist festzustellen, dass im ganzen Beschwerdeverfahren und insbesondere auch nach dem 27. Februar 2014 (vgl. oben Bst. F. am Ende) keine rechtsgültig mandatierte Rechtsvertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht aufgetreten ist. 1.5 Die auf S. 1 der Beschwerde formulierten Beschwerdeanträge (vgl. Bst. C oben) beinhalten kein materielles Begehren um Gewährung von Asyl, sondern bloss um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (und Gewährung der vorläufigen Aufnahme). Aus der Begründung geht indessen ein Antrag auf Asylgewährung ausdrücklich hervor (Beschwerde S. 6 oben), weshalb ein solcher zugunsten der Beschwerdeführerin anzunehmen und offensichtlich auch beabsichtigt ist, zumal der Beschwerdeantrag Ziff. 2 (Feststellung der Flüchtlingseigenschaft) neben jenem in Ziff. 3 (vorläufige Aufnahme als Flüchtling) sonst keine eigenständige Bedeutung haben könnte. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl.
E-7212/2013 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG). Keine Flüchtlinge sind ferner Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung der FK vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG). Gemäss Art. 54 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie erst durch die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 wurden. 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides qualifizierte das BFM die behauptete eritreische Herkunft und Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin sowie die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG nicht erfülle. Zweifel an der eritrei-
E-7212/2013 schen Abstammung und Staatsbürgerschaft ergäben sich insbesondere aus dem Umstand, dass bis zur eritreischen Unabhängigkeit im Jahre 1993 und mithin während der frühkindlichen Umzüge der Beschwerdeführerin nach Äthiopien alle Eritreer beziehungsweise ethnischen Tigriner fortan als äthiopische Staatsangehörige gegolten hätten, wogegen einzig den am eritreischen Unabhängigkeitsreferendum von 1993 teilnehmenden Stimmberechtigten – die damals (…)jährige Beschwerdeführerin gehöre nicht zu diesen – ab Ausbruch des eritreisch-äthiopischen Grenzkonflikts 1998 die äthiopische Staatsbürgerschaft entzogen worden sei. Nichtteilnehmer seien dagegen aus äthiopischer Optik nach wie vor als Äthiopier angesehen worden und hätten in der Regel äthiopische Dokumente erhalten. Auch der jahrelang unbehelligte Aufenthalt der Beschwerdeführerin in Äthiopien, der dortige Schulbesuch und der Umstand, dass ihr Vater als (…) gegen die (…) gekämpft habe und mithin Äthiopier sein müsse, sprächen für ihre eigene äthiopische Staatsbürgerschaft. Nach äthiopischem Recht von 2003 hätten zudem alle Personen mit mindestens einem äthiopischen Elternteil Anspruch auf die Staatsbürgerschaft Äthiopiens. Gestützt würden die Zweifel an der eritreischen Staatsbürgerschaft der Beschwerdeführerin zudem durch widersprüchliche Angaben zu ihrem Geburtsschein und zum Herkunftsort ihrer Mutter. Der geltend gemachten Furcht vor einem Einzug in den eritreischen Militärdienst werde dadurch jegliche Grundlage entzogen, zumal auch die diesbezüglichen Vorbringen unsubstanziiert (Rückreise nach Eritrea 2005, dortige Schulanmeldung, Militäraufgebot; Reisepapiere und -weg; Grund der Wohnsitznahme bei der Grossmutter angesichts des Zerwürfnisses; Angaben zur Schule) und widersprüchlich (Umstände der versuchten Schulanmeldung) ausgefallen seien. Hinzu kämen unglaubhafte, insbesondere unsubstanziierte und wenig überzeugende Angaben zu den Lebensumständen und zum Aufenthaltsstatus in Äthiopien (fehlende Ausweispapiere trotz Schulbesuchs, Zivilstand des Vaters, fehlende Adress- und Kebeleangaben trotz jahrelangen Aufenthalts in Äthiopien, Namen von Halbgeschwistern und von der Frau ihres Vaters). Aufgrund der sich ergebenden Unglaubhaftigkeit der Asylvorbringen beziehungsweise des Glaubwürdigkeitsmangels der Beschwerdeführerin erübrige sich die Prüfung der Asylrelevanz. 4.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bekräftigt die Beschwerdeführerin die eritreische Staatsangehörigkeit ihrer Mutter und mithin ihre eigene, wogegen der Vater Äthiopier sei. Zum Beweis habe sie, wie aus den Akten hervorgehe, schon im erstinstanzlichen Verfahren die am 8. Januar 1993 in B._______ ausgestellte eritreische Identitätskarte ihrer Mutter abgeben
E-7212/2013 wollen. Das Dokument sei aber irrtümlicherweise vom kantonalen Migrationsamt nicht an das BFM weitergeleitet worden und das BFM habe es im Entscheid auch mit keinem Wort erwähnt; hiermit lege sie es erneut im Original vor. Sie selber habe die eritreische Staatsbürgerschaft wie ihre Mutter, da letztere nicht mit dem äthiopischen Vater verheiratet gewesen sei. Ihre eritreische Herkunft werde überdies durch den Umstand gestützt, dass sie Tigrinisch spreche und dies als ihre Muttersprache bezeichne; das BFM habe auf einen Lingua-Test verzichtet. Hinzu komme, dass sie im Jahre 2005 zum eritreischen Militärdienst aufgeboten worden sei. Das jahrelange unbehelligte Leben in Äthiopien und der dortige Schulbesuch setze nicht die äthiopische Staatsangehörigkeit voraus, zumal es im August 1999 für Personen eritreischer Herkunft die Möglichkeit gegeben habe, sich in Äthiopien als Ausländer registrieren zu lassen und eine Aufenthaltsbewilligung zu bekommen. Das BFM habe es unterlassen, ihr zur Feststellung der unbekannten Staatsangehörigkeit vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren. Die Detailarmut bezüglich der Reiseumstände von Äthiopien nach Eritrea sei auf ihre damalige gesundheitliche Angeschlagenheit und jene bezüglich der Schulanmeldung auf die organisatorische Erledigung durch ihren Onkel zurückzuführen. Der Grund des Einzuges bei der Grossmutter liege im Umstand, dass das Zerwürfnis zwischen dieser und ihrer Mutter – hervorgerufen durch die ehelose Schwangerschaft der Mutter und die äthiopische Staatsangehörigkeit des Kindsvaters – durch eine Entschuldigung der Mutter vorgängig habe beigelegt werden können. Das von ihr falsch angegebene Volljährigkeitsjahr (…) stelle einen Irrtum ihrerseits dar. Ihre eritreische Herkunft sei mithin erstellt. Refraktion in Eritrea stelle im Weiteren gemäss Praxis einen Asylgrund dar, weshalb sie als Eritreerin Anspruch auf Asylgewährung habe. Jedenfalls aber lägen die Flüchtlingseigenschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe vor, da sie im Jahre 2005 aufgrund des Militärdienstaufgebotes illegal aus Eritrea ausgereist sei, was ihr trotz Ausschluss des Asyls gemäss Art. 54 AsylG den Anspruch auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme als Flüchtling verleihe. Schliesslich wäre, unter Annahme ihrer äthiopischen Staatsangehörigkeit, eine Rückkehr nach Äthiopien für sie unzumutbar. Zwar erkenne die aktuelle Praxis keine grundsätzliche Unzumutbarkeit. Eine individuelle Prüfung unter praxisgemässer Berücksichtigung ihrer Eigenschaft als alleinstehende Frau müsse aber dennoch zum Ergebnis der Unzumutbarkeit führen, da sie in Äthiopien über kein gesichertes soziales und finanzielles Bezugsnetz verfüge – Kontakt zum Vater habe sie keinen und die Halbgeschwister oder weitere Verwandte kenne sie nicht – und keinen Schul- und Berufsabschluss habe, sondern bloss gewisse berufliche Fähigkeiten im Rahmen
E-7212/2013 von Arbeitsprogrammen in der Schweiz erworben habe, die keine Aussicht auf Existenzsicherung böten. Erschwerend hinzu käme ihr (…)leiden, das sie vor allem in der Kindheit und während des Aufenthaltes im Sudan beeinrächtigt habe, aber auch aktuell noch behandlungsbedürftig sei. Als Beweismittel gab die Beschwerdeführerin insbesondere das Original und eine Kopie der erwähnten Identitätskarte ihrer Mutter, eine Kopie ihres (bereits aktenkundigen) Schreibens an das BFM vom 20. November 2013 betreffend diese Identitätskarte, einen Bericht der SFH vom 25. Dezember 2013 betreffend "Äthiopien/Eritrea: Umstrittene Herkunft" sowie drei Arbeitsbestätigungen beziehungsweise -zeugnisse aus der Schweiz zu den Akten. Zusammen mit ihrer Beschwerdeverbesserung vom 16. Januar 2014 reichte sie ferner aufforderungsgemäss einen ärztlichen Bericht vom (…) Januar 2014 mitsamt einer Entbindungserklärung ein; gemäss dem Bericht bestanden bei den beiden Konsultationen vom Juni und Dezember 2013 keine (…)symptome und eine Dauertherapie sei nicht indiziert, hingegen brauche sie bei Bedarf ein Notfallmedikament. 4.3 In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden Vernehmlassung nimmt das BFM zunächst die Unbestrittenheit der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Vaters der Beschwerdeführerin zur Kenntnis, woraus sich die Wahrscheinlichkeit einer ebensolchen Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin selber beziehungsweise deren leichte Erlangbarkeit ergebe. Unter Bezugnahme auf die Kritik am Unterlassen einer Lingua-Herkunftsanalyse hält das BFM fest, dass daraus keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten gewesen seien, da die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben nur in der frühen Kindheit und wenige Monate vor der Ausreise dort gelebt habe und darüber in der Anhörung kaum Angaben zu machen imstande gewesen sei. Die von der Beschwerdeführerin gezogene Schlussfolgerung einer von der unverheirateten Mutter ableitbaren eritreischen Herkunft ergebe sich sodann nicht in der behaupteten Klarheit, zumal die Beschwerdeführerin widersprüchliche Angaben zu ihrem Geburtsschein gemacht habe. Aus diesem Dokument müsste nämlich der äthiopische Vater ersichtlich sein und die Beschwerdeführerin könnte damit wahrscheinlich die äthiopische Staatsbürgerschaft erlangen, sofern sie diese nicht bereits besitze. Schliesslich nimmt die Vorinstanz die auf Äthiopien bezogenen, umfangreich ausgeführten Wegweisungsvollzugshindernisse, welche ebenfalls auf eine äthiopische Staatsbürgerschaft hinweisen würden, zur Kenntnis. Materiell sei darauf aber nicht näher einzugehen, da die Herkunft der Beschwerde-
E-7212/2013 führerin bislang verborgen bleibe, wie bereits in der angefochtenen Verfügung erörtert worden sei. Auch hinsichtlich der weiteren Beschwerdeinhalte verweist das BFM auf seine bisherigen Erwägungen. Das vom Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin eingeräumte Replikrecht blieb ungenutzt. 5. 5.1 5.1.1 Die Beschwerdeführerin legte unbestrittenermassen dem kantonalen Migrationsamt eine am (…) Januar 1993 in B._______ ausgestellte originale Identitätskarte ihrer angeblichen Mutter vor. Das Migrationsamt retournierte in der Folge das Dokument an die Beschwerdeführerin, woraufhin diese eine Kopie an das BFM schickte. Die genauen Hintergründe sind aus den Akten (vgl. A10, A12 und A13) nicht ersichtlich. Immerhin wäre objektiv betrachtet die Retournierung eines Identitätsdokumentes, das auf eine Drittperson ausgestellt ist und mithin von dieser grundsätzlich auch benötigt wird, nicht zu beanstanden und mithin nicht irrtümlich, zumal auch kein Grund für eine Sicherstellung oder Einziehung dieses Dokumentes nach Art. 10 AsylG bestand. Entscheidende Tatsache ist jedoch, dass sich das Dokument seit dem 22. November 2013 (vgl. A13) in Kopie bei den vorinstanzlichen Akten befindet und es ferner im Original zuhanden des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerde beigelegt wurde. Tatsache ist ebenso, dass das BFM die Existenz des Originals und die Aktenkundigkeit der Kopie in der angefochtenen Verfügung (dort Ziff. I/3) sachverhaltlich ausdrücklich erfasst hat. Die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Identitätskarte sei im Entscheid mit keinem Wort erwähnt und mithin ignoriert worden, ist daher klar unzutreffend und die Vorinstanz ist ihrer Pflicht zur Abnahme dieses zur Abklärung des Sachverhalts nicht von vornherein untauglichen erscheinenden Beweismittels (vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG) nachgekommen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte immerhin darin erblickt werden, dass das Dokument im angefochtenen Entscheid nicht explizit gewürdigt worden ist. Dieser Mangel ist indessen bloss ein scheinbarer: Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen (und Beweismittel) des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Das BFM hat erwogen, dass die von der Beschwerdeführerin gezogene Schlussfolgerung einer von der Mutter ableitbaren eritreischen Herkunft sich nicht in der behaupteten Klarheit ergebe und die Beschwerdeführerin
E-7212/2013 widersprüchliche Angaben zu ihrem Geburtsschein, aus welchem der äthiopische Vater ersichtlich sein müsste, gemacht habe. Daraus wird ersichtlich, dass das BFM die Identitätskarte deshalb als nicht erheblich erachtet hat, weil sie zum einen nicht dem Identitätsbeweis der Beschwerdeführerin selber (sondern der Mutter) dient, und zum andern, weil nicht dieses Dokument, sondern der Geburtsschein verlässliche Rückschlüsse auf die Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zulassen würde. In diesen Erwägungen ist somit durchaus eine – zumindest implizite – Würdigung des vorgelegten Beweismittels zu erblicken und das BFM hat insofern seiner Pflicht zur Prüfung von Parteivorbringen (Art. 32 Abs. 1 VwVG) und der Begründungspflicht Genüge getan. 5.1.2 Im Weiteren rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung der dem BFM obliegenden Pflicht zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (vgl. Art. 12 VwVG) und der damit einhergehenden Untersuchungs- und Abklärungspflicht dergestalt, dass dieses auf die Durchführung eines Lingua-Tests verzichtet habe. Sie verkennt dabei aber nicht nur, dass diese Verfahrenspflichten der Behörde mit den umfassenden Mitwirkungspflichten der Gesuch stellenden Partei korrelieren (vgl. Art. 13 VwVG als verwaltungsverfahrensrechtlicher Grundsatz und Art. 8 AsylG in asylspezifischer Hinsicht). Vielmehr hat das BFM in seiner Vernehmlassung unter Bezugnahme auf die Kritik am Unterlassen einer Lingua-Herkunftsanalyse auch zutreffend und nachvollziehbar festgehalten, dass aus einer solchen länderspezifischen Herkunftsanalyse keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten gewesen seien, da die Beschwerdeführerin gemäss ihren Angaben nur in der frühen Kindheit und wenige Monate vor der Ausreise dort gelebt habe und darüber in der Anhörung kaum Angaben zu machen imstande gewesen sei. Das Ergebnis dieses Tests hätte somit in keinem Fall eine Sozialisation der Beschwerdeführerin in Eritrea und damit einen Rückschluss auf ihre eritreische Staatsangehörigkeit ergeben können. Der Verzicht auf einen Lingua-Test war somit richtig und konnte sich verfahrensrechtlich für die Beschwerdeführerin letztlich nur günstig auswirken. Bezeichnenderweise hat sie denn auch auf die Vernehmlassung nicht mehr repliziert. 5.1.3 Auch die weitere formelle Rüge der Beschwerdeführerin, das BFM habe es unterlassen, ihr zur Feststellung der unbekannten (statt eritreischen) Staatsangehörigkeit vorgängig das rechtliche Gehör zu gewähren, ist unbegründet. Die Feststellung einer nichteritreischen Staatsangehörigkeit hat das BFM aus der sich bereits im erstinstanzlichen Verfahren
E-7212/2013 abzeichnenden und in der angefochtenen Verfügung umfassend begründeten Erkenntnis gewonnen, dass die Angaben zur Herkunft und Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft seien und damit den Verfolgungsvorbringen gleichsam die Grundlage entzogen werde. Dies stellt nicht eine Feststellung, sondern eine nach Massgabe von Art. 7 AsylG vorgenommene Würdigung des von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Sachverhalts dar; die unbekannte statt behauptungsgemässe eritreische Staatsangehörigkeit ist mithin die Schlussfolgerung aus dieser rechtlichen Würdigung. Zur Rechtsanwendung besteht indessen, jedenfalls solange sie wie vorliegend nicht jenseits vernünftigerweise in Betracht fallender Erwartungen steht, kein Anspruch auf vorgängige Stellungnahme. 5.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht zur Erkenntnis gelangt ist, die Angaben der Beschwerdeführerin zu ihrer eritreischen Staatszugehörigkeit seien nicht glaubhaft und den Verfolgungsvorbringen würde demzufolge die Grundlage entzogen. 5.2.1 Die Beschwerdeführerin hat zum Beweis ihrer eritreischen Staatsangehörigkeit eine Identitätskarte ihrer Mutter abgegeben. Das BFM hat diesbezüglich sinngemäss zutreffend erkannt, dass dem Dokument deshalb die Beweiserheblichkeit und -tauglichkeit abgeht, weil es nicht dem Identitätsbeweis der Beschwerdeführerin selber (sondern der Mutter) dient und weil nicht dieses Dokument, sondern der in Missachtung der Mitwirkungspflicht nicht vorgelegte Geburtsschein verlässliche Rückschlüsse auf die Herkunft beziehungsweise Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin zulassen würde. Diese Erkenntnisse sind offensichtlich nicht zu beanstanden und auf die betreffenden Erwägungen kann im Detail verwiesen werden. Unbesehen dessen sowie des Umstandes, dass die Identitätskarte vor dem Unabhängigkeitsreferendum über Eritrea ausgestellt wurde, fallen die Insistierungen der Beschwerdeführerin zur Aktennahme des Originaldokuments auf, wo doch ihre angeblich in Eritrea lebende Mutter auf dieses angewiesen sein müsste. Undurchsichtig bleiben gleichsam die Umstände der angeblichen Erhältlichmachung der Identitätskarte aus Eritrea (vgl. A9 F231 ff.). Es ergibt sich, dass die Identitätskarte der Mutter weder einen Beweis noch ein Indiz für die eritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin liefert. Bezeichnenderweise hat die Beschwerdeführerin auch den Herkunftsort der Mutter widersprüchlich angegeben (vgl. A4 Ziff. 7.02 und A9 F96 ff.). 5.2.2 Glaubhaft sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und
E-7212/2013 plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142, BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f). Das BFM hat gesetzes- und praxiskonform erkannt, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte eritreische Staatszugehörigkeit und die darauf basierenden Benachteiligungen und Befürchtungen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügen. Leicht verwirrend erscheinen dabei zwar die Begriffsverwendungen des BFM (und ebenso der Beschwerdeführerin) betreffend Staatsangehörigkeit, Herkunft und Abstammung. Gemäss angefochtener Verfügung und Vernehmlassung werden scheinbar alle diese identitätsrelevanten Elemente in Zweifel gezogen. Die genauere Betrachtung der Erwägungen (insb. Ziff. II der Verfügung) lässt aber unschwer erkennen, dass das BFM nur die Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin als nicht glaubhaft erkennt, wogegen es weder ihre Geburt auf (heute) eritreischem Staatsgebiet noch ihre Abstammung von einer auf (heute) eritreischem Staatsgebiet wohnhaften Mutter und einem äthiopischen Vater ernsthaft in überwiegende Zweifel zieht. Hierzu gäbe es denn auch keine über blosse Indizien hinausgehende zureichenden Gründe. Die fehlende Begriffsschärfe ist indessen ohne Bedeutung, weil die als unglaubhaft erkannte eritreische Staatsangehörigkeit vorliegend bereits genügt, um der behaupteten Verfolgung durch den eritreischen Staat wegen Dienstverweigerung die Grundlage zu entziehen. Das BFM hat denn auch gesetzes- und praxiskonform erwogen, dass zahlreiche Glaubhaftigkeitszweifel bestehen, die in ihrer Gesamtheit ein klares und gegen die behauptete eritreische Staatsangehörigkeit sprechendes Bild
E-7212/2013 ergeben. Auf die betreffenden, unter E. 4.1 und 4.3 (oben) zusammenfassend wiedergegebenen Erwägungen kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden. Die diesbezüglich auf Beschwerdestufe unternommenen Entkräftungs- und Erklärungsversuche und weiteren Gegenargumentationen (Eltern nicht miteinander verheiratet; tigrinische Muttersprache; Möglichkeit einer Lebensführung und des Schulbesuchs in Äthiopien ohne äthiopische Staatsangehörigkeit; gesundheitliche Angeschlagenheit; organisatorische Erledigung durch den Onkel; ausgeräumtes Zerwürfnis zwischen Mutter und Grossmutter; Irrtum betreffend Volljährigkeitsjahr) haben wie die bereits zuvor gewürdigte Identitätskarte der Mutter keine Durchschlagskraft. Sie stellen offensichtlich blosse Schutzbehauptungen, sachverhaltliche Anpassungen und unbehelfliche Ausflüchte dar. Speziell hervorzuheben ist, dass die Möglichkeit einer Lebensführung und eines Schulbesuchs in Äthiopien ohne äthiopische Staatsangehörigkeit zwar – wie die Beschwerdeführerin richtig moniert – durchaus besteht, dies aber für Ausländer zumindest eines Aufenthaltstitels und mithin einer vorgängigen Registrierung bedürfte. Nun ist es kaum vorstellbar, dass eine eritreische Staatsbürgerin einen solchen Aufenthaltsstatus ohne Registrierung erlangen könnte; falls dies bei der Beschwerdeführerin hypothetisch dennoch der Fall gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar, dass sie keinerlei Beweis über ihren langjährigen legalen Aufenthalt in Äthiopien vorzulegen imstande wäre. Es ist denn auch vorliegend bezeichnend, dass sie im ganzen bisherigen Verfahren trotz entsprechender Mitwirkungsaufforderungen und Kontaktmöglichkeiten keinerlei sie selber betreffende Beweise für ihre identitäts- und aufenthaltsbezogenen Behauptungen vorgelegt hat, obwohl deren Erhältlichmachung objektiv betrachtet durchaus möglich sein müsste. Die diesbezüglichen Erklärungsversuche (betreffend Existenz, Verbleib und Beschaffbarkeit von Geburtsschein, Schulzertifikaten, Aufenthalts- und Identitätsbelegen) sind, wie bereits von der Vorinstanz ansatzweise erkannt, entsprechend von zahlreichen Widersprüchen, Ausflüchten und weiteren Plausibilitätsdefiziten geprägt. Die Beschwerdeführerin hat die Nachteile des nicht zureichend erklärten Fehlens von zumutbarerweise beschaffbaren Beweismitteln zu tragen. Die Verletzung dieser Mitwirkungspflicht liefert vorliegend nicht nur eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine nichteritreische Staatsangehörigkeit der Beschwerdeführerin, sondern auch ein Indiz für eine stets bestandene äthiopische Staatsangehörigkeit. Im Übrigen bestehen nebst den vom BFM erkannten Unglaubhaftigkeitselementen zahlreiche weitere solche (z.B. mutmassliche Daktyloskopierungsvereitelung, nicht vorgelegte Militärvorladung, erhebliche Substanzdefizite bei der Beschreibung von Aufenthaltsorten und Reiseumständen),
E-7212/2013 deren vertieftere Erörterung sich angesichts des sich präsentierenden Ergebnisses erübrigen. 5.2.3 Für das Bundesverwaltungsgericht drängt sich aufgrund des Gesagten der Schluss auf, dass die Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt eritreische Staatsangehörige war und ist, dort somit nie der Militärdienstpflicht unterstand und damit auch keine auf Refraktion und illegaler Ausreise basierende Verfolgungssituation auslösen konnte. Die gesamten Akten und Umstände lassen das Bundesverwaltungsgericht zur Erkenntnis gelangen, die Beschwerdeführerin missachte nicht nur die ihr obliegende, umfassende Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG, sondern sie versuche die Asylbehörden durch Verschleierung und Unterdrückung von Tatsachen und Beweismitteln absichtlich zu täuschen. 5.3 Aufgrund des Gesagten ist festzuhalten, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete eritreische Staatszugehörigkeit und der von ihr präsentierte und vom BFM richtig, vollständig und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs festgestellte Verfolgungssachverhalt überwiegend unwahrscheinlich und damit unglaubhaft sind und sich mithin die Prüfung einer flüchtlingsrechtlichen Beachtlichkeit der Vorbringen erübrigt. Das BFM hat daher das Bestehen einer Verfolgungssituation der Beschwerdeführerin und mithin deren Ansprüche auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (aus Vor- oder Nachfluchtgründen) und auf Gewährung des Asyls zu Recht verneint. Es erübrigt sich, diesbezüglich auf den Inhalt der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel vertiefter einzugehen. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
E-7212/2013 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG); solche können insbesondere in Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und Art. 3 EMRK liegen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer ferner unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AuG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Sodann ergeben sich – unter Mitberücksichtigung der nachfolgenden Erwägungen – weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten augenfällige Anhaltspunkte für eine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu gewärtigende und nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung der Beschwerdeführerin für den Fall eines Wegweisungsvollzuges. 7.3 Für die weitere Prüfung der Vollzugsvoraussetzungen sind folgende Überlegungen massgeblich: Wie oben erwogen, hat das BFM zutreffend erkannt, dass die von der Beschwerdeführerin behauptete eritreische Staatsangehörigkeit nicht glaubhaft ist und sie dabei ihre Mitwirkungs-
E-7212/2013 pflicht verletzt sowie Tatsachen und Beweismittel verschleiert beziehungsweise unterdrückt. Im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für einen Wegweisungsvollzug stellt sich das BFM laut Verfügung und unter Hinweis auf Lehre und Praxis auf den Standpunkt, dass die behördliche Untersuchungspflicht im Zusammenhang mit der Prüfung des Wegweisungsvollzuges nach Treu und Glauben ihre vernünftigen Grenzen an der Mitwirkungspflicht der Gesuch stellenden Person finde und es nicht Aufgabe der Asylbehörden sein könne, nach allfälligen Wegweisungshindernissen in hypothetischen Heimat- oder Herkunftsländern zu forschen. Der Standpunkt ist für sich betrachtet zutreffend und entspricht langjähriger Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts. Vorliegend wurde denn auch bereits oben erkannt, dass die Beschwerdeführerin der ihr obliegenden und zumutbaren Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit nicht nachzukommen gewillt war und ist. Das BFM hat jedoch in seiner Verfügung und in der Vernehmlassung die Unglaubhaftigkeit der eritreische Staatsangehörigkeit nicht nur damit begründet, dass überwiegende Gründe gegen diese eritreische Staatsangehörigkeit sprechen, sondern auch damit, dass verschiedene Indizien auf eine äthiopische Staatsangehörigkeit hindeuten. Diesen Erwägungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht an (vgl. oben E. 5.2.2), indessen mit einer Klarstellung: Die vorinstanzliche Erkenntnis, wonach die Beschwerdeführerin, sollte sie die äthiopische Staatsangehörigkeit trotz Indizien allenfalls doch nicht besitzen, sie diese aufgrund verschiedener Anspruchsgrundlagen problemlos würde erwerben können, wäre insoweit nicht haltbar, als sich die Behörde mit diesem Argument der Prüfung einer allfälligen flüchtlings- oder wegweisungsrechtlichen Gefährdungslage entledigen wollte, denn die Beanspruchung einer Staatsbürgerschaft ist völkerrechtlich nicht aufzwingbar. Diesen Fehler begeht das BFM zwar insoweit nicht, als es eine flüchtlingsrechtliche Verfolgungslage der Beschwerdeführerin umfassend geprüft hat und die wegweisungsrechtliche Gefährdung mit dem Argument einer Mitwirkungsverletzung bezüglich des (hypothetischen) tatsächlichen Heimatstaates abschlägig beurteilt hat. Dennoch zieht das BFM als einzige Alternative zur behaupteten, aber unglaubhaft erkannten eritreischen Staatszugehörigkeit die äthiopische Staatszugehörigkeit in Betracht und stützt diese auch zutreffend auf bestehende Indizien. Somit steht nicht eine Auswahl an hypothetisch möglichen Heimatstaaten zur Verfügung, sondern nur genau ein solcher. Damit aber besteht für das BFM die aus dem Untersuchungsgrundsatz hervorgehende Pflicht zur grundsätzlichen Prüfung der Voraussetzungen des Wegweisungsvollzuges in dieses sich einzig aufdrängende Heimatland, wogegen sie sich nur hinsichtlich allfälliger individueller Vollzugshinder-
E-7212/2013 nisse mit der Begründung einer Mitwirkungsverletzung ihrer Untersuchungspflicht entledigen könnte. Der Mangel hat aber im vorliegenden Fall deshalb keine Kassation des angefochtenen Entscheides im Vollzugspunkt zur Folge, weil die Beschwerdeführerin selber in der Rechtsmitteleingabe eine umfassende (und für sich letztlich einem Vollzug entgegenstehende) Prüfung der Wegweisungsvollzugsvoraussetzungen betreffend Äthiopien vornimmt (vgl. Beschwerde Ziff. 5.17 ff. [S. 6 ff.]). In diesem Rahmen anerkennt sie eine generelle Vollziehbarkeit der Wegweisung nach Äthiopien und verweist dabei selber auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts. Diese Praxis wird in Form einer allgemeinen Lagebeurteilung in BVGE 2011/25 (dort insb. E. 8.3 f.) dargelegt und findet seither Anwendung. Diese Lagebeurteilung gilt somit seitens der Beschwerdeführerin als unbestritten. Ein Vollzugshindernis leitet sie demgegenüber aus individuellen Gründen (alleinstehende und (…)kranke Frau, die weder über ein soziales Netzwerk, noch über einen Schulabschluss, noch über existenzsichernde berufliche und ökonomische Basis verfügt) ab. Genau für diesen Bereich der personenbezogenen, individuellen Vollzugshindernisse hat die Beschwerdeführerin aber die aus der Missachtung der Mitwirkungspflicht sich ergebenden prozessualen Nachteile zu tragen. Es ist nicht Sache der Asylbehörde, Nachforschungen hinsichtlich soziales Beziehungsnetz, Möglichkeiten der Existenzsicherung und medizinische Versorgung zu betreiben, wenn die Beschwerdeführerin diesbezüglich die tatsächlichen Verhältnisse nicht offenzulegen gewillt ist. Anzufügen bleibt in letzterem Zusammenhang immerhin, dass die (…)krankheit der Beschwerdeführerin gemäss den Akten und insbesondere gemäss dem Arztbericht vom (…) Januar 2014 offensichtlich nicht gravierend ist und sie einzig auf ein bei akuter (…) anwendbares Medikament ([…]) angewiesen ist, das weltweit verbreitet und kostengünstig ist und bei Bedarf auch im Rahmen von medizinischer Rückkehrhilfe abgegeben werden könnte. Ein Vollzugshindernis ist darin jedenfalls nicht zu erblicken. 7.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). Auf die betreffenden Erwägungen gemäss angefochtener Verfügung (dort E. III/3) kann verwiesen werden.
E-7212/2013 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch angesichts der mit Zwischenverfügung vom 9. Januar 2014 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7212/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
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