Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7109/2013
Urteil v o m 1 6 . April 2014 Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiber Jonas Tschan. Parteien
A._______, geboren (…), seine Ehefrau B._______, geboren (…), und die Kinder, C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), Syrien, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…) Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Asyl; Verfügung des BFM vom 11. November 2013 / N (…).
E-7109/2013 Sachverhalt: I. A. A.a Die Beschwerdeführerin B._______, eine syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in F._______, verliess zusammen mit ihren drei Kindern eigenen Angaben zufolge den Heimatstaat am 13. September 2010 legal mit ihrem Pass von Damaskus aus auf dem Luftweg. Sie flogen nach Athen und von dort weiter nach Italien in eine ihnen unbekannte Stadt. Von dort gelangten sie mit einem Auto in die Schweiz. Am 5. Oktober 2010 suchte die Beschwerdeführerin für sich und ihre Kinder um Asyl nach. Die Befragung zur Person, zu den Gesuchsgründen und zum Reiseweg fand am 13. Oktober 2010 statt; bei dieser Gelegenheit wurde ihr das rechtliche Gehör zu einer mutmasslichen Zuständigkeit Griechenlands oder Italiens für das Asyl- und Wegweisungsverfahren gewährt. Die Anhörung erfolgte am 22. Oktober 2010.
A.b Zur Begründung ihres Gesuches brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Mann habe Syrien schon vor langer Zeit verlassen; er sei vor sieben Jahren nach Griechenland gegangen, sie wisse nicht, wo er sich aktuell aufhalte, sie würden nicht miteinander in Kontakt stehen. Ein Nachbar, der wie ein Bruder zu ihr gewesen sei, habe ihr als alleinstehende Mutter von drei Kindern geholfen, was die Angehörigen ihres Mannes schlecht gefunden hätten. Eines Tages sei die Schwägerin zu ihr gekommen und habe gesagt, es wäre besser, wenn sie verschwinden würde, die Angehörigen ihres Mannes beabsichtigten, sie zu töten.
Mit den Behörden habe sie keine Probleme gehabt. Sie möchte der Kinder wegen in der Schweiz bleiben.
Auf Ausweispapiere angesprochen gab sie an, ihr (echter) Pass, in welchem auch die Kinder eingetragen seien, sei beim Schlepper geblieben. Sie gab ihre Identitätskarte und das Familienbüchlein zu den Akten.
A.c Mit Verfügung des BFM vom 25. Oktober 2010 wurden die Beschwerdeführerin und ihre Kinder für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen.
E-7109/2013 II.
B. B.a Mit Schreiben vom 2. Februar 2012 teilte Rechtsanwalt Michael Steiner dem BFM mit, der am 27. Januar 2012 in die Schweiz eingereiste A._______ (der Beschwerdeführer) und dessen Frau (die Beschwerdeführerin B._______) hätten ihn mit der Wahrung ihrer Interessen beauftragt. Er ersuche darum, für die Dauer des Verfahrens auch A._______ dem Kanton G._______ zuzuteilen.
B.b Am 29. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zur Person befragt. Er gab an, syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie zu sein.
Vom Bundesamt darauf aufmerksam gemacht, dass er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel am 8. Februar 2012 daktyloskopisch erfasst worden sei und ein Asylgesuch gestellt habe, dies allerdings unter einer anderen Identität, brachte der Beschwerdeführer vor, es müsse sich dabei um einen Freund gehandelt haben, der zur gleichen Zeit im EVZ gewesen sei.
Mangels Vorliegens des Dossiers und zwecks Fotoabgleich wurde die Befragung zur Person (BzP) nicht durchgeführt.
B.c Mit Schreiben vom 29. Februar 2012 teilte der Rechtsvertreter dem BFM mit, bei der Abnahme beziehungsweise der Zuordnung der Fingerabdrücke seines Mandanten sei es zu einem gravierenden Fehler gekommen, weshalb die Befragung nicht habe stattfinden können. Dieser Fehler sei sofort zu beheben. Es wiege schwer, dass seinem Mandanten durch diesen Fehler die Personalien eines anderen Asylsuchenden bekannt geworden seien.
B.d Anlässlich der BzP vom 30. März 2012 brachte der Beschwerdeführer vor, er habe seit dem Jahr 2003 in Griechenland gelebt, wo er im Jahr 2006 eine Aufenthaltsbewilligung erhalten habe, welche schliesslich nicht mehr verlängert worden sei. Er habe dort kein Asylgesuch gestellt.
Er sei am 27. Januar 2012 von Athen nach Zürich geflogen; bei der Einreise in Zürich habe es keine Kontrolle gegeben. Sein Bruder H._______ habe ihm einen Monat vor seiner Ausreise aus Griechenland mitgeteilt,
E-7109/2013 dass seine Ehefrau B._______ und die Kinder sich in der Schweiz aufhalten würden.
Syrien habe er verlassen, weil er Probleme mit Mitgliedern der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan [Arbeiterpartei Kurdistans]) gehabt habe. Er sei zwar von (…) bis (…) Mitglied dieser Partei gewesen, habe sich aber schliesslich geweigert, weiterhin für die PKK aktiv zu sein. Aus diesem Grunde sei den syrischen Behörden ein Bericht über ihn zugestellt worden, worauf er mit diesen Probleme bekommen habe. Von Griechenland aus habe er versucht, die Probleme über Geldzahlungen zu lösen. Er könne nicht nach Syrien zurückkehren, weil er dort von der PKK und den syrischen Behörden bedroht worden sei.
Als er das erste Mal nach Syrien zurückgekehrt sei, habe man ihn (…) inhaftiert. Dann sei er vor Gericht geführt worden, anschliessend habe man ihn laufen gelassen. Ein Gerichtsverfahren habe es nicht gegeben; er habe (…) Bestechungsgelder gezahlt, worauf man ihn freigelassen habe.
In Griechenland habe er nicht um Asyl nachgesucht, weil er sonst nicht mehr nach Syrien hätte reisen können, um die Kinder zu sehen. Er sei nicht jemand, der unbedingt ein Asylgesuch stellen müsse. Nachdem er erfahren habe, dass seine Familie in der Schweiz sei, sei er hierher gereist.
B.e Seinen Pass habe er im Flugzeug zerrissen und weggeworfen, was ein Fehler gewesen sei. Im Pass sei auch seine (griechische) Aufenthaltsbewilligung angeklebt gewesen. Die Identitätskarte dagegen habe er behalten und damit bewiesen, dass er aus Syrien komme.
B.f Mit Verfügung vom 3. April 2012 teilte das BFM den Beschwerdeführer für die Dauer des Verfahrens dem Kanton G._______ zu.
B.g Anlässlich der Anhörung vom 5. November 2012 gab der Beschwerdeführer an, in Syrien gebe es immer mehr Mafiabanden. Er habe mit einem Cousin gesprochen, der ihm gesagt habe, dass man dessen Sohn entführt habe und nun Lösegeld verlange.
Den Entschluss, in die Schweiz zu kommen, habe er gefasst, weil er mit den Kindern zusammen sein möchte. Mit seiner Frau habe er zwar Probleme gehabt, aber jetzt sei die Beziehung gut, und die Kinder hätten in der Schweiz sicher eine bessere Zukunft.
E-7109/2013 In Syrien würden die Kurden überhaupt keine Rechte haben. Er habe deshalb den Kurden zuliebe alles gemacht, was die Partei von ihm verlangt habe. Zu Problemen sei es gekommen, weil PKK-Leute ihn unter Druck gesetzt hätten. Er bedaure, dies sagen zu müssen, aber diese Partei sei in Syrien für die Regierung tätig. Er habe dies offen gesagt und der PKK gegenüber auch angegeben, seit langer Zeit Mitglied der Partei Ithad Al-Shab zu sein. Daraufhin seien diese Leute wütend geworden und hätten gesagt, er sei ein Verräter und werde umgebracht. Das habe sich im Jahr (…) abgespielt. Die Nachbarn hätten ihm in der Folge geraten, nicht nach Syrien zurückzukehren. Vor (…) habe er der Kinder wegen nicht ausreisen können.
Als er im Jahr (…) auf dem Luftweg nach Syrien zurückgekehrt sei, habe man ihn am Flughafen F._______ in Haft genommen. Gegen Bezahlung eines Lösegeldes sei er freigekommen.
Hier in der Schweiz sei er bei der Azadi-Partei, welche sich von der Ithad Al-Shyab abgespalten habe. Sie würden Demonstrationen organisieren; seine Hauptaktivität bestehe darin, auf Facebook regimekritische Details zu veröffentlichen. An offiziellen Sitzungen habe er noch nie teilgenommen.
III. C. Der dannzumal mittlerweile mehr als (…) alte Sohn C._______ brachte bei seiner Anhörung am 6. November 2012 vor, im Alter von (…) Jahren Syrien verlassen zu haben. Er sei gern weggegangen, weil seine Mutter dort Probleme gehabt habe; auch hätten ihm Freunde erzählt, ausländische Schulen seien besser. Aber er sei auch traurig gewesen, weil er alle seine Freunde habe hinter sich lassen müssen. Die Probleme seiner Mutter seien dadurch entstanden, dass der Vater weggegangen sei und kein Geld mehr geschickt habe. Der Arbeitgeber der Mutter, die damals in einem (…) gearbeitet habe, habe offenbar mit ihr eine Beziehung gehabt. Man habe seine Mutter deshalb umbringen wollen, und so hätten sie das Land verlassen.
E-7109/2013 In der (…) habe er immer wieder die Schule geschwänzt; die Lehrer hätten ihn ständig geschlagen. Er sei deshalb schliesslich nicht mehr zur Schule gegangen, obwohl er gute Noten gehabt habe. Selber habe er sonst keine Probleme gehabt. In der Schweiz gehe es ihm gut. Die Schule gefalle ihm. Er müsse nicht mehr in eine Fremdsprachenschule gehen. IV. D. D.a Am 31. Oktober 2012 stellte der Rechtsvertreter dem BFM weitere Beweismittel zu: einen "Ausdruck des Facebook-Profils des Gesuchstellers, 31. Oktober 2012", einen "Ausdruck von Fotos des Gesuchstellers auf seinem Facebook-Profil," und einen "Ausdruck des Twitter-Profils des Gesuchstellers,30. Oktober 2012". Dem Profil sei zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer das syrische Regime massiv kritisiere und sich für die Anliegen der Kurden einsetze. Zudem verwende er sein Foto als Profilbild und veröffentliche zahlreiche Fotos, welche ihn und seine Familie an Demonstrationen gegen das syrische Regime zeigen würden. Schliesslich verfüge er auch über einen Twitter-Account, für den er ebenfalls sein eigenes Foto als Profilbild verwende. D.b Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 liess der Rechtsvertreter dem Bundesamt eine Bestätigung der Kurdistan Democratic Party - Syria, KDPS, betreffend die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers A._______ zugehen. D.c Erneut ging dem Bundesamt mit Datum vom 18. Februar 2013 ein Beweismittel ("Ausdruck betreffend das Facebook-Profil des Gesuchstellers, 10. Februar 2010") zu. D.d Datierend vom 4. Mai 2013 liess der Beschwerdeführer der Vorinstanz nochmals ein Beweismittel zustellen ("Ausdruck betreffend das Facebook-Profil des Gesuchstellers, 30. April 2013"). D.e Schliesslich reichte er mit Datum vom 9. September 2013 die Beweismittel 8–17 zu den Akten, welche Demonstrationen gegen das syrische Regime zum Gegenstand hätten. Der Rechtsvertreter führte dazu
E-7109/2013 aus, der Beschwerdeführer habe ihn nicht über die Teilnahme an diesen Kundgebungen orientiert. Er habe ihn "einem Geheimdienstmitarbeiter nicht unähnlich" identifiziert und dessen Teilnahme über die allgemein zugänglichen Quellen sowie über das Facebook-Profil feststellen können. V. E. Mit am 18. November 2013 eröffneter Verfügung vom 11. November 2013 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte deren Asylgesuche ab. Es wies sie aus der Schweiz weg und verfügte weiter, die Wegweisung werde zurzeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen; der Vollzug werde zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Für die Begründung des vorinstanzlichen Entscheides wird auf die nachstehende Erwägung 4.1 verwiesen. F. Diese Verfügung des BFM focht der Rechtsvertreter namens der Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 11. November 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte in materieller Hinsicht die Feststellung, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei, in den übrigen Punkten sei sie aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen; eventualiter sei den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren beziehungsweise sei deren Flüchtlingseigenschaft oder die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, In prozessualer Hinsicht wurde um Akteneinsicht ersucht, ausserdem sei nachfolgend das rechtliche Gehör oder eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. G. Der Instruktionsrichter verfügte am 8. Januar 2014 (unter anderem), dass – abgesehen vom (BFM-)Aktenstück A40/2 – Einsicht in die verlangten Akten zu gewähren sei. Die Beschwerdeführenden könnten bis zum 22. Januar 2014 eine Beschwerdeergänzung einreichen.
E-7109/2013 Unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde sei bis zum 22. Januar 2014 zu Gunsten der Gerichtskasse ein Kostenvorschuss von Fr. 600.– einzuzahlen. H. Das erneute Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung vom 13. Januar 2014 wies der Instruktionsrichter mit Verfügung vom 22. Januar 2014 ab. Er forderte die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde auf, innert drei Tagen ab Erhalt der Verfügung den Kostenvorschuss von Fr. 600.– zu Gunsten der Gerichtskasse einzuzahlen. In der Folge ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Sozialhilfeunterstützungsbestätigung des (…), vom 7. Februar 2013 ein; der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet. I. Der Rechtsvertreter teilte dem Gericht mit Schreiben vom 22. Januar 2014 im Sinne einer Beschwerdeverbesserung mit, die ergänzend gewährte Akteneinsicht zeige, dass die Beschwerdeführenden durchwegs zutreffende Ausführungen betreffend ihre Identität gemacht hätten. Es sei unerklärlich, weshalb es das BFM unterlassen habe, eine Botschaftsabklärung durchzuführen. Aus den Personalienblättern sei auch ersichtlich, dass die Beschwerdeführenden übereinstimmend angegeben hätten, im Quartier I._______ in F._______ gewohnt zu haben. Der Umstand, dass dieser Stadtteil weitgehend zerstört sei, hätte zwingend im Rahmen der Unzumutbarkeit berücksichtigt werden müssen. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien bestehe die Gefahr, dass der Beschwerdeführer und seine Familie gezielt und asylrelevant verfolgt würden. J. Vom Instruktionsrichter mit Verfügung vom 30. Januar 2014 um Einreichung einer Vernehmlassung ersucht, hielt das Bundesamt in seiner Stellungnahme ohne weitere Ausführungen fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 4. Februar 2014 zur Kenntnis gebracht.
E-7109/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinn von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Gemäss Absatz 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 14. Dezember 2012 des AsylG gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung dieses Gesetzes hängigen Verfahren mit Ausnahme der Absätze 2–4 das neue Recht. 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG sind Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachtei-
E-7109/2013 len ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG, am 1. Februar 2014 in Kraft getreten). 3.3 Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 3.4 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. Das Gericht stellt vorweg zwecks besseren Verständnisses für das nachstehend Ausgeführte klar, dass die Rechtsbegehren gemäss den Ziffern 1 (Akteneinsicht), 2 (rechtliches Gehör betreffend bestimmte Akten) und 3 (Beschwerdeergänzung) der Rechtsmittelschrift aufgrund des Instruktionsverfahrens als erledigt gelten können.
Es geht vorliegend im Kern einzig um die Flüchtlingsgeigenschaft und die Gewährung von Asyl, sind die Beschwerdeführenden doch vorläufig aufgenommen. Die Frage nach der vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtseheblichen Sachverhalts wird im Kontext der folgenden Erwägungen des Gerichts beantwortet.
E-7109/2013 4.1. Das Bundesamt begründete seine Verfügung vom 11. November 2013 wie folgt:
4.1.1 Die Flüchtlingseigenschaft sei dann glaubhaft gemacht, wenn sie aufgrund des dargelegten Sachverhalts oder allfälliger Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich erscheine.
Vorbringen seien dann nicht hinreichend begründet, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, zu wenig detailliert und zu wenig differenziert dargelegt würden und somit den Eindruck vermittelten, dass Gesuchsteller das Geschilderte nicht selbst erlebt hätten. Bei der Glaubhaftmachung gehe es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente, die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen würden. Widersprüchlich seien Vorbringen dann, wenn im Verlaufe des Verfahrens zu wesentlichen Punkten unterschiedliche Angaben gemacht würden.
Der Beschwerdeführer habe angegeben, Syrien im Jahr (…) verlassen zu haben, weil er damals mit der PKK und den heimatlichen Behörden Probleme gehabt habe. Dies könne nicht geglaubt werden. Gemäss seinen Aussagen hätten die Probleme mit dieser Partei darin bestanden, dass er die Zusammenarbeit schliesslich verweigert und deren Vertreter beschuldigt habe, "Agenten der Regierung" zu sein. Dies habe sich zwar im Jahr (…) zugetragen, Syrien verlassen habe er aber erst im Jahr (…). Hätte die Partei ihn tatsächlich verfolgt, wäre er im Verlauf der dazwischen liegenden (…) Jahre längst in Mitleidenschaft gezogen worden. Weiter habe er vorgebracht, ein Nachbar, der beim syrischen Sicherheitsdienst gearbeitet habe, habe ihm erzählt, die Behörden hätten über ihn einen Bericht erstellt. Der Nachbar habe ihm gesagt, es sei besser, wenn er weggehe. Dies habe er ihm in den Jahren (…) bis (…) immer wieder gesagt; im Jahr (…) sei "das Problem sehr schlimm geworden". Die diesbezüglichen Schilderungen des Beschwerdeführers seien indessen vage und unsubstanziiert ausgefallen, und es könne davon ausgegangen werden, dass die Behörden ihn schon längst festgenommen hätten, wenn sie ihm seit dem Jahr (…) illegale politische Aktivitäten angelastet hätten.
Angesichts dieser Ungereimtheiten in den Vorbringen könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer im Jahr (…) aus Syrien ausgereist sei, weil er damals Verfolgungsmassnahmen seitens der PKK oder der Behörden zu befürchten gehabt hätte.
E-7109/2013 Diese Einschätzung werde durch Aussagen der Ehefrau bestätigt, welche anlässlich der Anhörung ausgeführt habe, sie seien im Jahr (…) aus Syrien ausgereist, weil ihre Einkommensverhältnisse sehr prekär geworden seien. Auch wenn grundsätzlich denkbar sei, dass miteinander zerstrittene Personen Unwahrheiten über einander verbreiten würden, sei nicht nachvollziehbar, dass die Ehefrau diesbezüglich unzutreffende Angaben gemacht haben soll, zumal ihr diese Aussage keine Vorteile bringen würde.
Weiter mache der Beschwerdeführer geltend, er sei bei einem Besuch in Syrien im Flughafen F._______ festgenommen und (…) beim nationalen Sicherheitsdienst inhaftiert und verhört worden. An diesem Vorbringen müsse erheblich gezweifelt werden. Zwar komme es vor, dass syrische Staatsangehörige nach einem längeren Auslandaufenthalt festgehalten und auf den Verbleib im Ausland angesprochen würden. Solche Massnahmen würden aber nur einige Stunden bis einige Tage dauern. Dass man den Beschwerdeführer (…) festgehalten habe, erscheine wenig wahrscheinlich. Zudem würden dessen Aussagen und diejenigen seiner Frau weder bezüglich der Dauer noch des Zeitpunktes der Haft übereinstimmen. Die Erklärung, seine Frau sei Analphabetin, sei nicht geeignet, die Ungereimtheit zu entkräften.
Zusammenfassend könne nicht geglaubt werden, der Beschwerdeführer sei anlässlich einer Heimreise in den Jahren (…) oder (…) längere Zeit inhaftiert und wegen angeblich über ihn bestehender Berichte verhört worden.
Schliesslich spreche angesichts der restriktiven Praxis der syrischen Behörden beim Ausstellen oder Verlängern von Reisepässen auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer im Besitze eines echten Passes gewesen sein wolle, als er im Januar 2012 von Athen nach Zürich geflogen sei, dagegen, dass die heimatlichen Behörden ein Verfolgungsinteresse an ihm bekundet hätten. Es dränge sich der Schluss auf, dass er seinen Reisepass zerrissen habe beziehungsweise den schweizerischen Asylbehörden vorenthalte, um Angaben über den Aufenthalt oder über allfällige Reisen zu verheimlichen. Diese Einschätzung werden im Übrigen dadurch bestätigt, dass die eingereichte Identitätskarte am (…) in J._______ (Syrien) ausgestellt worden sei, was mit einem angeblichen Aufenthalt im Heimatstaat im (…) und im (…) nicht zu vereinbaren sei. Die Erklärung, der Beschwerdeführer habe das Dokument beim ersten Besuch beantragt und beim Besuch im Jahr (…) abgeholt, vermöge in
E-7109/2013 keiner Weise zu überzeugen. Vielmehr dränge sich vor dem Hintergrund dieser Ungereimtheiten der Schluss auf, die Aussagen zu den Reisen nach Syrien seien nicht korrekt.
4.1.2 Weiter sei zu prüfen, ob die Aussagen der Beschwerdeführerin als glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG eingestuft werden könnten. Sie mache geltend, im September 2010 mit ihren Kindern aus Syrien ausgereist zu sein, weil die Familie des Ehemannes ihr eine Beziehung zu einem anderen Mann angelastet habe und man sie deswegen habe töten wollen. Das BFM gelange zum Schluss, dass wichtige Elemente dieses Vorbringens nicht geglaubt werden könnten.
Zwar sei vor dem sozio-kulturellen Hintergrund nicht gänzlich auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin während der langen Abwesenheit ihres Ehemannes von einem Nachbar unterstützt worden sei, was zu Gerüchten und Schwierigkeiten geführt haben könne. Dass man sie indessen habe töten wollen, sei realitätsfremd. Zunächst erscheine es unwahrscheinlich, dass Männer über eine geplante Tötung so reden würden, dass eine Drittperson beziehungsweise die Schwägerin habe mitlauschen können. Insbesondere aber widerspreche es den vorliegenden kulturellen und gesellschaftlichen Gepflogenheiten, dass die Tötung einer Ehefrau, welche des Ehebruchs bezichtigt werde, durch die Hand einer Person aus der Familie vorzunehmen sei. Auch der Umstand, dass der Ehemann offenbar wieder zu ihr gefunden habe, spreche gegen das Vorbringen des Ehrenmords. Schliesslich sei auch in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich die Beschwerdeführerin im (…) einen Reisepass habe ausstellen lassen, wenn sie Syrien wegen eines angeblich bevorstehenden Ehrenmordes verlassen habe, worüber sie (…) vor der Ausreise und somit (…) unterrichtet worden sei.
Zusammenfassend ergebe sich, dass der Beschwerdeführerin nicht geglaubt werden könne, aus Syrien ausgereist zu sein, weil sie befürchtet habe, einem Ehrenmord zum Opfer zu fallen. Die Vorbringen hielten demnach den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.
4.1.3 Nach einer Erläuterung des Flüchtlingsbegriffs erwog die Vorinstanz in ihrem angefochtenen Entscheid sodann, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines Besuchs in Syrien bei der Einreise einmal festgenommen und eine Zeit lang festgehalten worden sei. Behördliche Massnahmen dieser Art würden indessen
E-7109/2013 keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Gesetzes darstellen. Auch der Umstand, dass er sich nach diesem Vorfall erneut nach Syrien begeben habe und sich eine Identitätskarte habe ausstellen lassen, spreche gegen die Asylrelevanz dieses Vorbringens.
4.1.4 Der Sohn C._______ mache geltend, in der Schule geschlagen worden zu sein. Übergriffe dieser Art stellten indessen ebenfalls keine Benachteiligungen dar, die als asylrelevant zu qualifizieren wären, es handle sich bei den Behelligungen um Überreaktionen von Lehrkräften.
4.1.5 Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein, seien nur dann flüchtlingsrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme bestehe, dass sich die Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklichen werde.
Der Beschwerdeführer mache geltend, sich in der Schweiz exilpolitisch zu betätigen; er habe diesbezüglich mehrere Beweismittel eingereicht.
Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und oppositionelle Kreise überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von Syrern im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Massgebend sei nicht primär das Hervorheben im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die tatsächlich den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus der Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde.
Die vorliegend geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten liessen nicht erwarten, dass die Beschwerdeführenden das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnten. Die als nicht qualifiziert einzustufenden Aktivitäten seien daher nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. Somit hielten die Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Die Asylgesuche seien demzufolge abzulehnen.
4.1.6 Da die Asylgesuche abgelehnt würden, seien die Beschwerdeführenden grundsätzlich zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung komme das Bundesamt in casu jedoch zum Schluss, dass dieser aufgrund der Si-
E-7109/2013 cherheitslage in Syrien nicht zumutbar sei. Die Beschwerdeführenden würden deshalb in der Schweiz vorläufig aufgenommen.
4.2 4.2.1 Zur Beschwerdeschrift ist vorweg anzumerken, dass diese entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, welche fordert, dass sich Beschwerdeschriften auf das Wesentliche beschränken und in formaler Hinsicht durch eine gewisse Kürze auszeichnen, durch ihre Weitschweifigkeit, unnötigen Wiederholungen und überladenen Ausführungen zum syrischen Konflikt und dessen Begleitumstände auffällt, welche dem Gericht bekannt sind.
4.2.2 In der Rechtsmitteleingabe wird vorweg gerügt, das BFM habe den Anspruch auf Akteneinsicht und somit auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. Zudem sei der rechtserhebliche Sachverhalt nicht vollständig und auch nicht richtig abgeklärt, und es würden noch weitere rechtliche Bestimmungen verletzt. Das gelte insbesondere auch für die Würdigung der allgemeinen Lage in Syrien, in welchem Zusammenhang mit keinem Wort berücksichtigt werde, dass es sich bei den Beschwerdeführenden um eine Familie mit Kindern handle.
Zur Ausgangslage sei sodann festzuhalten, dass das Bundesamt in seiner Verfügung ausgeführt habe, es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer anlässlich eines Besuches in Syrien bei der Einreise festgenommen worden sei. Dessen Ausführungen seien demnach nicht unglaubhaft. Das BFM habe indessen lediglich behauptet, diese Festnahme sei nicht asylrelevant und bringe keine asylrelevante Verfolgung mit sich.
Es wiege schwer, dass die Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt habe, dass der Beschwerdeführer bei der Einreise im Jahr (…) aus politischen und ethnischen Gründen festgehalten worden sei. Und schwer wiege auch, dass nicht Erwähnung finde, dass er vom politischen Sicherheitsdienst verhaftet worden sei.
Sodann habe das BFM auch nicht erwähnt, dass dem Beschwerdeführer bei der Entlassung gedroht worden sei, er werde bei einem weiteren Mal nicht mehr freigelassen.
Schliesslich habe das Bundesamt lediglich in pauschaler Form erwähnt, dass der Beschwerdeführer „Probleme“ mit der PKK gehabt habe.
E-7109/2013 Es falle zudem auf, dass ihm nicht das rechtliche Gehör betreffend die angeblichen Widersprüche zu den Aussagen seiner Ehefrau gewährt worden sei. Es gehe nicht an, sich einzig auf die entsprechenden Aussagen zu stützen, ohne das rechtliche Gehör zu gewähren.
Zusammenfassend stehe fest, dass das BFM den Anspruch auf rechtliches Gehör schwer verletzt habe. Die angefochtene Verfügung sei deshalb zwingend aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das Bundesamt zurückzuweisen.
4.2.3 Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei festzuhalten, dass die schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs gleichzeitig schwerwiegende Mängel der Abklärungspflicht darstellen würden.
Insbesondere hätte das Bundesamt weitere Abklärungen hinsichtlich der Widersprüche zwischen den Aussagen der Beschwerdeführerin und dem Beschwerdeführer machen müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das BFM trotz der Einreise der Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2010 keine Botschaftsabklärung betreffend die Beschwerdeführenden vorgenommen habe. Die Vorinstanz habe diesbezüglich die ihm obliegende Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts verletzt.
Es stehe fest, dass das Bundesamt den Anspruch auf rechtliches Gehör schwer verletzt habe. Die angefochtene Verfügung sei deshalb zwingend aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen.
4.2.4 Für den Fall, dass die vorinstanzliche Verfügung nicht aufgehoben werden sollte, sei betreffend die Rüge der Verletzung von Art. 7 AsylG und Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) festzuhalten, dass das BFM eine willkürliche Zerstückelung der Vorbringen des Beschwerdeführers vorgenommen habe. Die Vorinstanz habe trotz der ausführlichen Vorbringen nicht erwähnt, dass die Probleme des Beschwerdeführers mit der PKK und mit dem Bericht des syrischen Sicherheitsdienstes zusammenhingen; dieser habe ausdrücklich erklärt, dass der Bericht auf Veranlassung der PKK verfasst worden sei. Es stehe fest, dass das Vorgehen des Bundesamtes willkür-
E-7109/2013 lich sei, was zur Folge habe, dass dessen Argumentation betreffend die Unglaubhaftigkeit der Probleme mit der PKK im Zeitpunkt der Ausreise nicht stichhaltig seien und gegen Art. 7 AsylG und Art. 9 BV verstossen würden. 4.2.5 Zum Argument des BFM, wonach es unglaubhaft sei, dass die Probleme des Beschwerdeführers im Jahr (…) sehr schlimm gewesen seien, sei anzumerken, dass sich auch dieses als willkürlich und aktenwidrig erweise. Der Beschwerdeführer habe wiederholt geschildert, dass die Probleme zwar vor längerer Zeit begonnen, sich aber erst im Jahr (…) dermassen zugespitzt hätten, dass er Syrien habe verlassen müssen. Seine Aussagen seien diesbezüglich so ausführlich gewesen, wie man das im Rahmen einer Anhörung habe erwarten können. Betreffend den angeblichen Widerspruch hinsichtlich der Gründe für die Ausreise sei festzuhalten, dass das BFM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör bezüglich der angeblichen Widersprüche hätte gewähren müssen. Zudem würden der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin seit vielen Jahren getrennt leben, und sie seien äusserst zerstritten gewesen. Schon vor diesem Hintergrund erweise sich die vorinstanzliche Argumentation als nicht stichhaltig. Die Beschwerdeführerin habe zudem keine genaue Kenntnis der Probleme des Beschwerdeführers gehabt, weshalb sie auch keine näheren Angaben dazu habe machen können. Es sei offensichtlich, dass die Finanzierung der Ausreise durch den Beschwerdeführer finanzielle Konsequenzen zur Folge gehabt habe, was die Beschwerdeführerin zur irrtümlichen Annahme geführt habe, der Schneiderladen laufe nicht gut, weshalb der Beschwerdeführer finanzielle Probleme habe und deshalb ausreise. 4.2.6 Was die vom Bundesamt in Zweifel gezogene (…) Inhaftierung des Beschwerdeführers in F._______ anbelange, sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesamt nicht bezweifle, dass er in Syrien verhaftet worden sei. Damit sei die entsprechende Behauptung der Vorinstanz von vorherein nicht stichhaltig und die Argumentation willkürlich, was zwingend eine Neubeurteilung der angefochtenen Verfügung erfordere. Was die Dauer der Inhaftierung anbelange, so habe der Beschwerdeführer ausdrücklich geschildert, zuerst vom politischen Geheimdienst festgehalten und dann von diesem an den nationalen Sicherheitsdienst über-
E-7109/2013 geben worden zu sein. Es sei absurd zu behaupten, die Verhaftung und Inhaftierung seien unglaubhaft. 4.2.7 Das Argument des Bundesamtes zum Reisepass betreffe nicht die fluchtauslösenden und entscheidrelevanten Ereignisse. Es sei willkürlich, aus der glaubhaft geschilderten Vernichtung des Reisepasses durch den Beschwerdeführer die Unglaubhaftigkeit der gesamten Asylvorbringen zu folgern. Was die Identitätskarte des Beschwerdeführers anbelange, so sei entgegen der vorinstanzlichen Behauptung sehr wohl nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer zunächst die Ausstellung einer solchen beantragt und später dann die ausgefertigte abgeholt habe. Warum dies unglaubhaft sein sollte, sei nicht nachvollziehbar. 4.2.8 Zusammenfassend stehe somit fest, dass das BFM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers ausgegangen sei. Die angefochtene Verfügung müsse deshalb aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das Bundesamt überwiesen werden. 4.2.9 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin wieder als Paar zusammenleben würden, erübrige es sich, auf die Vorbringen letzterer, welche erneut schwanger sei, einzugehen. Sollte die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben werden, sei anzumerken, dass nicht nachvollziehbar sei, wie das BFM zur willkürlichen Behauptung komme, die Verhaftung des Beschwerdeführers stelle keinen ernsthaften Nachteil dar. Dieser habe glaubhaft geschildert, dass ihm im Falle einer erneuten Einreise wiederum Verhaftung drohe, wobei er nicht mehr freigelassen würde. Ihm drohe demnach im heutigen Zeitpunkt asylrelevante Verfolgung, er würde als Staatsfeind und Terrorist sowie Mitverursacher der syrischen Revolution verantwortlich gemacht. Er sei in Syrien aus politischen und ethnischen Gründen verhaftet worden und einzig deshalb freigekommen, weil er Geld bezahlt und zugesichert habe, nicht mehr politisch aktiv zu sein. Die aufgrund der Vorverfolgung herabgesetzten Voraussetzungen der begründeten Furch vor künftiger asylrelevanter Verfolgung seien erfüllt. 4.2.10 Der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, weshalb ihm Asyl zu gewähren sei. Sollte die Flüchtlingseigenschaft im Zeitpunkt
E-7109/2013 der Flucht des Beschwerdeführers verneint werden, wäre diese zwingend im heutigen Zeitpunkt festzustellen. 4.2.11 Hinsichtlich der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers werde auf dessen stets aktualisiertes Auftreten im Internet (Facebook und Twitter) sowie seine engagierte Teilnahme an zahlreichen Demonstrationen und die entsprechenden Beweismittel verwiesen. Die Behauptung des BFM, der Beschwerdeführer sei als Oppositioneller für die syrischen Behörden nicht von Interesse, sei Ausdruck der Willkür des Vorgehens des Bundesamtes bei der Würdigung der Vorbringen und Beweismittel. 4.2.12 Das BFM berufe sich auf veraltete Urteile des Bundesverwaltungsgerichts. Dem sei die aktuelle Rechtsprechung des Gerichts beziehungsweise dessen Urteil D-4051/2011 vom 8. Juli 2013 entgegenzuhalten, aus welchem klar hervorgehe, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr nach Syrien dort einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt wäre. Er habe durch seine exilpolitische Tätigkeit die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden auf sich gezogen. Die Behauptung des Bundesamtes, wonach die Überwachung von syrischen Oppositionellen im Ausland durch die syrischen Geheimdienste in jüngster Zeit abgenommen habe, sei eine unbewiesene Behauptung. Das BFM verfüge über keine Quellen, welche dies belegen könnten. Die Vorinstanz sei zwingend an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebunden. Mit dieser Rechtsprechung sei in den letzten Jahren die Schwelle der Gefährdung von aus dem Ausland zurückkehrenden Asylsuchenden schrittweise gesenkt worden. Das BFM missachte diese Entwicklung hartnäckig. 4.2.13 In der Folge geht der Rechtsvertreter ohne Neues vorzubringen und in zahlreichen Wiederholungen von bereits Vorgebrachtem unter Hinweis auf die der Rechtmittelschrift beigelegten Beweismittel auf die aktuellen Ereignisse und die Entwicklung in Syrien ein. Diesen müsse Rechnung getragen werden, da sie für die Beschwerdeführenden und ihre Kinder asylrelevant seien. 4.2.14 Die Beschwerde schliesst mit der Feststellung, dass dem Beschwerdeführer bereits aufgrund seines Status als abgewiesener Asylbewerber, seiner exilpolitischen Tätigkeiten und insbesondere vor dem Hin-
E-7109/2013 tergrund der aktuellen politischen Lage in Syrien im Falle einer Rückkehr eine asylrelevante Verfolgung drohe und damit auch seine Familie in Mitleidenschaft gezogen werde. Für den Fall, dass die Flüchtlingseigenschaft nicht bejaht werde, wäre die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs wegen drohender Verletzung von Art. 3 EMRK wegen unmenschlicher Behandlung nach der Rückkehr der Beschwerdeführenden festzustellen. 5. Das Gericht kommt zu folgenden Schlüssen: 5.1 5.1.1 In der Beschwerde wird hauptsächlich gerügt, das BFM habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt. Mit seinem Vorgehen habe es auch das rechtliche Gehör verletzt. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der gesetzlichen Beweismittel (Bstn. a–e). Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, die Identität offenzulegen und vorhandene Identitätspapiere abzugeben, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4). Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden. 5.1.2 Nach Prüfung der ihm vorliegenden Akten kommt das Gericht nicht zum Schluss, die Vorinstanz habe den Sachverhalt nicht vollständig und nicht richtig abgeklärt, und der Vorwurf, die Vorinstanz sei bei der Würdigung der Vorbringen willkürlich vorgegangen, erscheint ungerechtfertigt. Offensichtlich ist dagegen der Versuch des Rechtsvertreters, die angeblichen Ereignisse in einem Licht darzustellen, das die Erfolgsaussichten der Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren erhöht. Dies ist
E-7109/2013 zwar nicht zu beanstanden, aber die Ausführungen in der wie schon erwähnt überlangen, überladenen Rechtsmittelschrift finden in den Akten insgesamt keine Stütze, die zu einer anderen Einschätzung führen könnte. Nur im Sinne von Beispielen sei denn auch darauf hingewiesen, dass für die gesamten Vorbringen des Beschwerdeführers insbesondere die Jahre (…) bis (…) betreffend keine Unterlagen mit einem gewissen Beweiswert beigebracht wurden. Dass er bei der geltend gemachten massiven Bedrohung seitens der PKK einerseits und seitens der syrischen Behörden anderseits einzig deshalb das Land (…) lang wegen seiner Kinder und der Geldbeschaffung für die Ausreise (vgl. BFM-Akten A32/14 F45 A9) nicht verlassen habe, ist unglaubhaft und steht im Widerspruch zu den Erkenntnissen des Gerichts in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle: Wer mit dem Schlimmsten rechnen muss, verlässt seinen Heimatstaat allen menschlichen und wirtschaftlichen Härten zum Trotz möglichst bald und wartet mit der Ausreise nicht mehrere Jahre zu. Es fällt auf, dass dieser für die vorliegenden Entscheidfindung sehr wichtige Zeitraum in der Rechtmittelschrift recht eigentlich umgangen wird, dies etwa mit der pauschalen Erklärung, dass "(…) die Probleme des Beschwerdeführers im Jahre (…) sehr schlimm geworden seien.“ (vgl. Beschwerde Art. 26 S. 10). Dabei wäre doch zu erwarten, dass er detailliert und lebensnah vorbringen könnte, wo und wie er diese Zeit verbracht hat. Bezeichnend ist auch der Versuch, vom Bundesamt festgestellte Ungereimtheiten in den Aussagen der Beschwerdeführenden mit der salopp wirkenden Feststellung abzutun: "(…) erübrigt es sich, weiter auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. Die Beschwerdeführerin ist erneut schwanger und will sich im Interesse der gesamten Familie nicht weiter mit der schwierigen Vergangenheit belasten." (vgl. Beschwerde Art. 36 S. 14). Schliesslich ist auch der Hinweis auf fehlende Abklärungen durch die Schweizerische Botschaft angesichts der schon im Jahre 2010 in Syrien heiklen Lage nicht eben weiterführend. 5.1.3 Ohne weitere Ausführungen stellt das Gericht fest, dass keine Veranlassung besteht, die Sache zwecks vertiefter Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es kann auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs ausmachen, welche Rüge des Rechtsvertreters sich umso erstaunlicher ausnimmt, als er offensichtlich verhindern will, dass sich die Beschwerdeführerin mit dem Geschehen beziehungsweise noch einmal auseinandersetzen muss, wie das vorstehend ausgeführt wird.
E-7109/2013 5.1.4 Für das Gericht steht fest, dass die Beschwerdeführenden – mag der Beschwerdeführer allenfalls auch wie eine Vielzahl anderer Leute mit der PKK und den Behörden Probleme gehabt haben – wegen der allgemeinen Lebensbedingungen in Syrien den Heimatstaat verlassen haben, dies insbesondere auch der Kinder wegen, denen sie eine bessere Zukunft sichern wollen. Dafür spricht insbesondere auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mehrere Jahre in Griechenland gearbeitet hat und sich offensichtlich erst dann neu orientieren musste, als die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr verlängert worden ist. Bezeichnenderweise hat denn auch der Beschwerdeführer selbst anlässlich seiner Befragung auf die Frage hin, weshalb er in Griechenland nicht um Asyl nachgesucht habe, angegeben, er sei nicht jemand, "der unbedingt ein Asylgesuch stellen muss.". Zusammenfassend ist es den Beschwerdeführenden nicht gelungen, für den Zeitpunkt der Ausreise aus Syrien eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Gesuche der Beschwerdeführenden um Gewährung des Asyls abgewiesen. 5.2 5.2.1 Die Beschwerdeführenden machen das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe im Sinn von Art. 54 AsylG geltend, indem sie vorbringen, sich in der Schweiz exilpolitisch engagiert zu haben und deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung seitens der syrischen Behörden befürchten zu müssen.
5.2.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht (mehr) Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). Gemäss FK sind Flüchtlinge im Wesentlichen Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK).
E-7109/2013 5.2.3 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinn von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden hingegen als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. auch BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.).
5.2.4 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinn von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f., BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss.
5.2.5 Wie den nachstehenden Ausführungen entnommen werden kann, wären bei den Beschwerdeführenden subjektive Nachfluchtgründe auch unter Anlegen des rechtlichen Massstabs, wie er vor Einführung des (einschränkenden) Art. 3 Abs. 4 AsylG per 1. Februar 2014 galt, zu verneinen. Unter diesen Umständen kann im Rahmen dieses Verfahrens die Frage offenbleiben, ob diese Änderung des Asylgesetzes auch für diejenigen Verfahren gelten, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens in zweiter Instanz hängig waren (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 14. Dezember 2012).
5.3 5.3.1 Es ist mithin zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden aufgrund der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten (regimekritische Publikationen in Facebook und Twitter, Organisation von und Teilnahme an Demonstrationen) die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Dabei kann es sich angesichts der Entwicklung in Syrien nur um grundsätzliche Erwägungen handeln, ist doch die Zukunft des aktuellen Regimes mit seinem Sicherheitsapparat, auf den vorliegend Bezug genommen wird, völlig offen.
E-7109/2013 5.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass – da die Beschwerdeführenden eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnten – ausgeschlossen werden kann, sie seien vor dem Verlassen des Heimatlandes als regimefeindliche Personen in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten. 5.3.3 Dass der syrische Geheimdienst im Ausland aktiv ist und gezielt Informationen über Personen syrischer Herkunft sammelt, ist bekannt. Dieser Umstand allein reicht jedoch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Dafür müssten zusätzliche konkrete Anhaltspunkte – nicht nur rein theoretische Möglichkeiten – vorliegen, dass der Beschwerdeführer und seine Familie tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen haben respektive als regimefeindliche Elemente namentlich identifiziert und registriert worden ist. So werden nach dem Kenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts exilpolitische Aktivitäten erst dann wahrgenommen, wenn ein exponiertes exilpolitisches Wirken an den Tag gelegt wird. Angesichts des Krieges in Syrien ist davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte nicht bei einer grossflächigen Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt. 5.3.4 Der Beschwerdeführer macht auf Beschwerdeebene geltend, Demonstrationen organisiert zu haben, an Sitzungen indessen habe er nie teilgenommen. Allein schon diese Einschränkung ist ein Beleg dafür, dass er kein für das syrische Regime interessantes Profil aufweist. Auch seine Ehefrau und die Kinder sollen an Demonstrationen teilgenommen haben. Vor allem aber bringt er vor, über Facebook und Twitter regimekritische Texte zu publizieren; es sei mit Sicherheit davon auszugehen, dass ihn der syrische Geheimdienst identifiziert habe. Das Gericht gelangt zum Schluss, dass weder die vorgebrachten Aktivitäten des Beschwerdeführers noch diejenigen seiner Frau und Kinder für das syrische Regime von Interesse sind. Grosse Teile der syrischen Diaspora sind in der vorgebrachten Weise tätig. Der Fokus der syrischen Sicherheitskräfte richtet sich jedoch nicht auf Mitläufer, sondern auf Kader der Opposition, und ein solches Profil ist vorliegend in keiner Weise auszumachen. Die optische Erkennbarkeit, auf die der Rechtsvertreter so grossen Wert legt, ist nicht das massgebende Element, sondern die Fähigkeit zu einem Verhalten in der Öffentlichkeit, welches aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der äusseren Form des Auftretens und aufgrund des Inhalts der abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, er stelle eine ernsthafte Gefahr für die Regierung in Syrien dar.
E-7109/2013 Da der Beschwerdeführer im Internet mit verändertem Namen auftritt, ist ausserdem zweifelhaft, ob er bei einer allfälligen Befragung durch die syrischen Behörden überhaupt mit den von ihm im Internet publizierten Texten in Verbindung gebracht würde. 5.3.5 Unter Berücksichtigung dieser Umstände ergibt sich, dass die Beschwerdeführenden auch die Voraussetzungen für die Anerkennung von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG nicht erfüllen. An dieser Einschätzung vermögen die Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe und die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. 5.4 Das BFM hat nach dem Gesagten die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden zu Recht verneint. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Im Übrigen finden für die Anordnung des Vollzugs der Wegweisung die Artikel 83 und 84 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) Anwendung (Art. 44 AsylG). 6.2 Im Sinne einer Klarstellung wird abschliessend festgehalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, die Beschwerdeführenden seien zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in ihrem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch das BFM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen, so dass sich Ausführungen zur Frage der Zulässigkeit sowie der Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 S. 748) erübrigen.
E-7109/2013 Das Rechtsbegehren Ziffer 4 der Beschwerdeschrift (Feststellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen ist) wird mit vorliegendem Urteil in der Sache gegenstandslos. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und der rechtserhebliche Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und infolge des ausserordentlichen Umfangs auf insgesamt Fr. 900.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]. Beschluss der Richter und Richterinnen der Abteilungen IV und V an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 14.9.07). Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird an diesen Betrag angerechnet; der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300.– ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7109/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.– wird an diesen Betrag angerechnet; der Restbetrag in der Höhe von Fr. 300.– ist innert 30 Tagen zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bruno Huber Jonas Tschan
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