Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-7083/2017
Urteil v o m 3 . Dezember 2019 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter William Waeber, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 13. November 2017 / N (…).
E-7083/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 22. September 2017 in die Schweiz ein und suchte gleichentags im damaligen Empfangsund Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel um Asyl nach. B. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 28. September 2017 sowie der Anhörung zu den Asylgründen vom 30. Oktober 2017 trug der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgenden Sachverhalt vor: Er sei türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und stamme aus B._______. Er habe die Schule nur kurze Zeit besucht und sei danach als (…) und (…) tätig gewesen. Er habe (…) Kinder, welche zusammen mit ihrer Mutter, von welcher er geschieden sei, in B._______ leben würden. Er entstamme einer politischen Familie – sein Vater und seine Onkel seien Anhänger der HDP (Demokratische Partei der Völker; Halklarin Demokratik Partisi). Etwa zehn Jahre beziehungsweise acht oder sieben Jahre vor seiner Ausreise habe sein Vater als Quartiervorsteher der HDP in C._______ kandidiert und habe deswegen Probleme mit der Nachbarschaft gehabt. Seither sei es zu keinen weiteren Problemen aufgrund der politischen Aktivitäten der Familie gekommen. Sein Leben in der Türkei sei als Kurde allerdings insgesamt beschwerlich gewesen, da er nicht habe frei sprechen und keine kurdische Musik habe hören können. Das kurdische Volk werde als Terroristen bezeichnet und sie hätten keine Rechte. Etwa sieben oder acht Jahre vor seiner Ausreise habe er an einer Nevroz- Feierlichkeit teilgenommen und einen Pneu verbrannt, weswegen er drei Tage in Untersuchungshaft genommen worden sei. Ein anderes Mal habe er an einer kurdischen Kundgebung teilgenommen und sei während drei bis vier Stunden festgehalten worden. Es sei in der Folge nie ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Als (…) habe er sich jeweils in Bergregionen aufgehalten und habe begonnen, die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans; Partiya Karkerên Kurdistanê) und die HDP zu unterstützen. Er habe dem bewaffneten Flügel der HDP, den Guerillas beziehungsweise der PKK, Essen, Geld und einige Male auch Waffen in die Bergen gebracht. Türkische Nachbarn hätten von seiner Tätigkeit für die Guerilla in den Bergen erfahren und daraufhin hätten sich Polizisten einige Male bei seinen Eltern nach ihm erkundigt. Er sei jeweils nicht zu Hause gewesen und man habe den Eltern nicht mitteilen wollen,
E-7083/2017 weshalb man nach ihm suche. Er habe danach einige Nächte bei einem Onkel verbracht und habe daraufhin auf Anraten seines Bruders die Türkei verlassen. Bei einer Rückkehr befürchte er inhaftiert zu werden. C. Mit Entscheid vom 13. November 2017 – eröffnet am 14. November 2017 – stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung und deren Vollzug an. Gleichzeitig wurden ihm die editionspflichtigen erstinstanzlichen Akten zugestellt. D. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um vollständige Einsicht in das Anhörungsprotokoll (A11), da mit der gewährten Akteneinsicht zwei Seiten des Anhörungsprotokolls nicht zugestellt worden seien. E. Gegen die Verfügung vom 13. November 2017 erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Dezember 2017 (Poststempel 14. Dezember 2017) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Ausländer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu gewähren. Mit der Rechtsmitteleingabe reichte er eine Kopie seiner türkischen Identitätskarte zu den Akten. F. Mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 hielt die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten und stellte ihm die Kopien der fehlenden Seiten des Anhörungsprotokolls unter Fristansetzung zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu. Daneben wurde er aufgefordert, seine türkische Identitätskarte im Original einzureichen. G. Am 28. Dezember 2017 teilte der Beschwerdeführer dem Gericht mit, er
E-7083/2017 habe keine Ergänzungen vorzubringen und verwies auf seine Rechtsmitteleingabe. Hinsichtlich seiner Identitätskarte wies er darauf hin, dass er das Original verloren habe. H. Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2018 gewährte die Instruktionsrichterin die unentgeltliche Prozessführung und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig wurde die Vorinstanz eingeladen, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen. I. In seiner Vernehmlassung vom 23. Januar 2018 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Es verwies auf die Erwägungen seiner Verfügung, an denen es vollumfänglich festhielt. J. Am 25. Januar 2018 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).
E-7083/2017 1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Vorab sind die in der Beschwerde geltend gemachten formellen Rügen zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in der Rechtsmitteleingabe, die Vorinstanz habe ihm nach Eröffnung des ablehnenden erstinstanzlichen Asylentscheides keine vollständige Akteneinsicht gewährt, da ihm zwei Seiten des Anhörungsprotokolls nicht zugestellt worden seien. Dadurch sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. Der Vorinstanz ist bei der Gewährung der Akteneinsicht offenbar ein Fehler unterlaufen. Dieser hat sich jedoch erst nach Eröffnung der angefochtenen Verfügung ereignet. Streitgegenstand vorliegenden Beschwerdeverfahrens stellt die angefochtene Verfügung dar. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 ff. VwVG) geht somit fehl, da sie sich auf eine mangelhafte Akteneinsichtsgewährung nach Eröffnung der Verfügung bezieht. Dem Beschwerdeführer wurden mit Zwischenverfügung vom 21. Dezember 2017 die beiden fehlenden Seiten des Anhörungsprotokolls durch das Bundesverwaltungsgericht zugestellt und ihm gleichzeitig eine Frist zur ergänzenden Stellungnahme angesetzt. Es ist somit kein formeller Mangel mehr festzustellen. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.
E-7083/2017 3.2 Ferner wird in der Rechtmitteleingabe gerügt, die Vorinstanz habe ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt, da sie sich zu den jüngsten politischen Ereignissen in der Türkei nicht geäussert habe. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Das SEM ist hinsichtlich seiner Asylvorbringen im Zusammenhang mit der PKK zum Schluss gelangt, dass diese nicht glaubhaft seien, weshalb es die Vorbringen nicht weiter im Lichte der jüngsten politischen Ereignisse in der Türkei zu würdigen brauchte. Bei der Prüfung des Vollzugs der Wegweisung hat sich das SEM indes zum politischen Kontext – wenn auch knapp – geäussert. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verletzung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. 3.3 Insgesamt besteht keine Veranlassung, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung
E-7083/2017 des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seine ablehnende Verfügung im Wesentlichen mit der fehlenden Asylrelevanz im Sinne des Art. 3 AsylG sowie der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen gemäss Art. 7 AsylG. 5.1.1 Die geltend gemachten Tätigkeiten für die PKK stufte die Vorinstanz als unglaubhaft ein. Aktivitäten für die PKK seien in der Türkei als äusserst riskant einzustufen. Daher könne grundsätzlich von Aktivisten der PKK erwartet werden, dass diese über grundlegende Kenntnisse der Organisation verfügen würden, für die sie sich unter erheblichem Risiko engagiert hätten. Die Aussagen des Beschwerdeführers seien in der BzP und der Anhörung sehr vage ausgefallen, obschon er mehrmals die Gelegenheit gehabt habe, ausführlich über seine Aktivitäten zu berichten. Beispielsweise sei es ihm auch auf Nachfrage nicht möglich gewesen, den Waffentransport detailliert zu schildern. Erst auf mehrmaliges Nachfragen in der Anhörung habe er zudem die PKK namentlich erwähnt. Seine Aussagen seien als unsubstantiiert zu qualifizieren. Hinzukommend seien seine Aussagen widersprüchlich ausgefallen und würden der allgemeinen Erfahrung sowie der Logik des Handelns widersprechen. Er habe in der BzP in Bezug auf den Waffentransport angegeben, es habe sich um Jagdgewehre gehandelt, welche er aus Syrien gekauft habe. Die HDP habe ihm diese gebracht und er habe diese weitergeleitet. In der Anhörung habe er hingegen angegeben, er habe nur Tiere in einem Lastwagen transportieren wollen, in diesem seien jedoch bereits Waffen drin gewesen. Ausserdem habe er sich in der Frage, wie er die Waffen in die Berge transportiert habe, widersprochen. Entgegen den Angaben in der BzP habe er in der Anhörung dargelegt, er habe auf einem Esel Kalaschnikows in die Berge transportiert. Zudem habe er in der BzP
E-7083/2017 und zu Beginn der Anhörung angegeben, er habe nur einmal einen Waffentransport unternommen, während er zu einem späteren Zeitpunkt in der Anhörung angegeben habe, es habe sich um zwei Waffentransporte gehandelt und er habe die Waffen drei bis vier Mal in die Berge transportiert. Auch hinsichtlich der polizeilichen Suche nach ihm habe er sich widersprochen. In der BzP habe er angegeben, die Polizei habe immer wieder bei ihm zu Hause nach ihm gesucht, während er in der Anhörung zunächst gesagt habe, die Polizei habe ein oder zwei Mal nach ihm gesucht, später jedoch von vier bis fünf Malen gesprochen habe. Insgesamt seien seine Ausführungen zu seinen Tätigkeiten für die PKK und die daraus resultierende polizeiliche Suche nach ihm nicht glaubhaft. 5.1.2 Hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie stellte die Vorinstanz fest, es sei allgemein bekannt, dass Angehörige der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Schikanen und Benachteiligungen ausgesetzt seien. Dabei handle es sich jedoch nicht um ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes, die einen Verbleib im Heimatland verunmöglichen oder unzumutbar erschweren würden. Ausserdem habe sich die Situation der Kurden im Zuge verschiedener seit 2001 ergangener Reformen merklich verbessert. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Benachteiligungen würden in ihrer Intensität nicht über die Nachteile, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung treffen würden hinausgehen, und seien asylrechtlich nicht relevant. 5.1.3 In Bezug auf die zweimalig erfolgte Untersuchungshaft und die geltend gemachten Schwierigkeiten aufgrund politischer Aktivitäten der Familie führte die Vorinstanz aus, dass diese in keinem sachlich und zeitlich genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise stehen würden. Sie würden bereits viele Jahre zurückliegen und er habe angegeben, in jüngerer Zeit keine diesbezüglichen Schwierigkeiten erlitten zu haben. Ausserdem sei er weder politisch aktiv noch Mitglied einer Partei gewesen, weshalb er kein politisch begründetes Gefährdungsprofil aufweise. Diese Vorbringen würden ebenfalls keine Asylrelevanz entfalten. Insgesamt erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb sein Asylgesuch abzulehnen sei. 5.2 5.2.1 In der Beschwerde wird im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit der Tätigkeiten des Beschwerdeführers für die PKK festgehalten. Den Erwägungen der Vorinstanz wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe in der
E-7083/2017 BzP zwar die PKK nicht beim Namen genannt, habe jedoch von der HDP und von den Guerillas in den Bergen gesprochen. Ausserdem habe er durchaus Details, wie beispielsweise Code-Namen von PKK-Mitgliedern und Namen von anderen Helfern, genannt. Er habe hinsichtlich des Waffentransports zunächst von Jagdgewehren gesprochen, da ihm das Wort Kalaschnikow entfallen sei. Am Anfang der Anhörung habe er die Waffentransporte nicht erwähnt, da er nicht danach gefragt worden sei. Es habe für ihn zunächst keinen Grund gegeben, diese anzusprechen, sondern er habe erst, als er nach den Waffentransporten gefragt worden sei, davon berichtet. Er habe sich zudem nicht widersprüchlich zur Anzahl von Waffentransporten geäussert. Er habe mit dem einmaligen Waffentransport gemeint, er habe nur einmal Waffen über die syrische Grenze in die Türkei geschmuggelt. Die anderen Male habe er keine Waffen über die Grenze schmuggeln müssen. Er habe den Transport der Waffen mit einem Lastwagen und mit dem Esel im Übrigen genau beschrieben und habe angegeben, wie die Waffen ausgesehen hätten und wie er sie auf dem Esel versteckt habe. Auch hinsichtlich der Aussagen zur polizeilichen Suche nach ihm könne kein Widerspruch ausgemacht werden. Er habe in der BzP nicht ausweichende Antworten gegeben, sondern habe gesagt, er sei mehr als einmal bei seinen Eltern gesucht worden unter Angabe des ersten und des letzten Males. Er werde nach wie vor von der Polizei gesucht und da diese seinen Eltern den Grund nicht mitteilen würden, müsse angenommen werden, dass sie ihn verdächtigen würden, die Guerilla zu unterstützen, oder dass sie tatsächlich Kenntnis von seinen Tätigkeiten für diese hätten. 5.2.2 Des Weiteren wird in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, dass in der Türkei ein Ausnahmezustand herrsche und die türkischen Behörden brutal mit vermeintlichen oder tatsächlichen Regimegegnern umgehen würden. Gemäss verschiedenen Berichten seien zahlreiche Politiker oder Unterstützer der HDP und Personen mit (vermeintlicher) Verbindung zur PKK verhaftet worden; ihnen stehe erwartungsgemäss kein faires Gerichtsverfahren zu. Auch Personen, welche nur indirekt mit der PKK in Verbindung stünden, sowie Familienangehörige von Personen mit mutmasslichen Verbindungen zur PKK seien zunehmend im Fokus der Behörden und könnten gefährdet sein. Nachdem der Beschwerdeführer aufgezeigt habe, dass seine Vorbringen durchaus glaubhaft seien, müsse festgestellt werden, dass er aufgrund seiner politischen Einstellung durch die türkischen Behörden verfolgt werde. Er erfülle somit die Flüchtlingseigenschaft und ihm sei Asyl zu gewähren.
E-7083/2017 6. Nachfolgend ist zunächst zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht die geltend gemachten Tätigkeiten für die PKK und die daraus resultierende polizeiliche Suche nach dem Beschwerdeführer als unglaubhaft eingestuft hat. 6.1 Die Glaubhaftigkeit der Vorbringen der asylsuchenden Person werden in erster Linie aufgrund verschiedener Indizien beurteilt (den sogenannten Realkennzeichen). Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Für die Prüfung der Glaubhaftigkeit bestimmter Aussagen ist eine Gesamtwürdigung aller Aspekte des Einzelfalles notwendig (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 und BVGE 2010/57 E. 2.3). 6.2 Unter Beachtung dieser Elemente ist nach Durchsicht der Akten der Vorinstanz beizustimmen, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers über seine Tätigkeiten für die PKK vage ausgefallen sind, was angesichts der mit Risiken behafteten Aktivität erstaunt. Mutmassliche oder tatsächliche Unterstützungsleistungen für die PKK können zu Verhaftungen durch den türkischen Staat führen, wobei – wie in der Rechtsmitteleingabe zutreffend dargetan wurde – keine fairen Verfahren erwartet werden können und in Haft mit Misshandlungen zu rechnen ist (vgl. Urteil des BVGer D- 1041/2015 vom 25. Januar 20187 [recte 2018] E 5.5.1, m.w.H.) Vor diesem Hintergrund kann davon ausgegangen werden, dass Personen, welche sich diesen Risiken aussetzen, erlebnisgeprägt und nachvollziehbar über ihre Tätigkeiten berichten können. Die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Waffentransporten fielen demgegenüber undifferenziert aus und ergeben kein nachvollziehbares Bild seiner konkreten Tätigkeit. Die Vorinstanz hat treffend dargelegt, dass der Beschwerdeführer in der BzP angab, er habe die Waffen von der HDP erhalten und habe diese an die Guerilla in den Bergen weitergeleitet (A5, F7.02). In der Anhörung führte er hingegen aus, er habe einmal Waffen aus Syrien in die Türkei geschmuggelt (A11, F47). Später gab er an, er habe zwei Mal Waffen transportiert, einmal aus Syrien nach B._______ und einmal aus (…) nach B._______ (A11, F58). Daneben gab er an, die Waffen seien bereits im Lastwagen, mit welchem er Schafe transportiert habe, deponiert gewesen (A11, F56). Darauf folgend führte er aus, er habe drei oder vier Mal die Waffen auf Eseln in die Berge zu den Guerillas gebracht (A11,
E-7083/2017 F57), später sprach er von vier bis fünf Malen (A11, F63). Auch wenn es sich zahlenmässig nur um geringfügige Abweichungen handelt, änderte der Beschwerdeführer im Laufe der Befragungen seine Aussagen auch inhaltlich immer wieder, so dass sich am Ende kein stimmiges Bild über die Waffentransporte ergibt und nicht der Eindruck entsteht, der Beschwerdeführer habe tatsächlich selber Waffen transportiert. Überdies blieben seine Aussagen zum Ablauf der Transporte entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Ansicht vage (A11, F56, F61f). Auch zu den Hintergründen, wie er die Waffen erhalten habe, blieben seine Aussagen unsubstantiiert (A11, F51-F56). In der Rechtsmitteleingabe werden keine stichhaltigen Erklärungen für die widersprüchlichen und vagen Angaben vorgebracht, welche die vorinstanzlichen Erwägungen umzustossen vermögen. Es wird zwar darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe durchaus Details, wie beispielsweise Namen von Freunden, welche zusammen mit ihm Waren in die Berge transportiert hätten, wies auch Codenamen der PKK-Mitglieder genannt. Dabei handelt es sich jedoch nicht um ein qualitativ wertvolles Realkennzeichen, da er lediglich Namen aufzählte, ohne diese in einen eingehenden Kontext seiner Vorbringen einzubetten. Ausserdem nannte er in der BzP und in der Anhörung unterschiedliche Codenamen der PKK-Mitglieder (A5, 7.02; A11, F36). Vor dem Hintergrund, dass Aktivitäten für die PKK vom türkischen Staat in der Regel mit Härte geahndet werden, wären insgesamt differenzierte Angaben des Beschwerdeführers zu erwarten gewesen. Zur polizeilichen Suche nach ihm machte der Beschwerdeführer ebenfalls keine einheitlichen Angaben. Zu Beginn der Anhörung gab er an, die Polizei habe sich ein bis zwei Mal bei seinen Eltern nach ihm erkundigt (A11, F23, F40). Später sagte er, die Polizei sei in letzter Zeit sehr viele Male bei seinen Eltern gewesen (A11, F67), insgesamt hätten sie fünf bis sechs Mal bei seinen Eltern nach ihm gefragt (A11, F68). Auch hierzu fielen seine Aussagen insgesamt vage und knapp aus (A11, F64-F70, F78f). Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer in der BzP angab, er habe die HDP und die Guerilla in den Bergen unterstützt (A5, F7.01 und F7.02). Erst in der Anhörung brachte er vor, er habe die PKK unterstützt, bei dieser handle es sich um den bewaffneten Flügel der HDP (A11, F31). Diese undifferenzierte Aussage – von welcher sich die HDP um Übrigen jeweils distanziert – und die vagen Angaben, wen der Beschwerdeführer konkret unterstützt habe, sind angesichts der sensitiven Angelegenheit der Unterstützung der PKK erstaunlich.
E-7083/2017 6.3 Glaubhaftigkeit bedingt das Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Wahrheitskonformität eines geltend gemachten Sachverhalts. Alles in allem bleiben vorliegend die Schilderungen wie oben dargelegt unsubstanziiert und es fehlen Anhaltspunkte und Realkennzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer das Geschilderte tatsächlich durchlebt hat. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Tätigkeiten für die PKK und eine daraus resultierende behördliche Suche nach ihm glaubhaft zu machen. 7. Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind – wie nachfolgend aufgeführt wird – nicht geeignet, seine Flüchtlingseigenschaft im Sinne des Art. 3 AsylG zu begründen. 7.1 Hinsichtlich der geltend gemachten Diskriminierungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie ist mit der Vorinstanz einherzugehen, dass diese nicht flüchtlingsrechtlich relevant im Sinne des Art. 3 AsylG sind. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe in seinem Heimatland die kurdische Sprache nicht frei sprechen, keine kurdische Musik hören und keine kurdische Schule besuchen können (A11, F24). Obschon nachvollziehbar ist, dass die vorgebrachten Einschränkungen aufgrund seiner kurdischen Ethnie belastend gewesen sind, können sie nicht als derart gravierend bezeichnet werden, als dass ihm ein menschenwürdiges Leben verwehrt gewesen wäre. Sodann hat sich der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe nicht weiter dazu geäussert, weshalb auf weitere diesbezügliche Ausführungen verzichtet und auf die vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden kann. 7.2 Auch aus dem Umstand, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei – wie in der Beschwerde vorgebracht wird – im Zuge der Parlamentswahlen vom Juni respektive November 2015 und des gleichzeitigen Wiederaufflackerns des Kurdenkonflikts verschlechtert hat, sowie aus den Entwicklungen seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 und der darauffolgenden Verhängung des Ausnahmezustands, kann der Beschwerdeführer ebenfalls nichts für sich ableiten. Zwar hat sich der Kurdenkonflikt zugespitzt, jedoch richten sich die Massnahmen vor allem gegen Anhänger prokurdischer Parteien, primär gegen Personen, welche eine höhere Funktion innerhalb ihrer Partei oder ein politisches Amt innehaben. Die Sicherheitslage in der Türkei hat sich mithin namentlich für oppositionell tätige Personen in der letzten Zeit verschlechtert (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25.
E-7083/2017 Januar 2018] E. 5.5.3 und E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). Der Beschwerdeführer verfügt indes nicht über ein entsprechendes politisches Profil. Er hat angegeben, kein Mitglied der HDP gewesen zu sein (A11, F25) und hat neben den – als unglaubhaft befundenen – Tätigkeiten für die PKK keine weiteren politischen Aktivitäten vorgebracht. Er hat zwar an der Anhörung angegeben, er sei sieben oder acht Jahre zuvor zwei Mal infolge von Teilnahmen an Nevroz-Feierlichkeiten in Untersuchungshaft gewesen (A11, F71ff). Es sei in der Folge jedoch kein Verfahren eingeleitet worden (A11, F77). Da der Beschwerdeführer erst viele Jahre später ausgereist ist und keine weiteren diesbezüglichen Behelligungen mehr geltend gemacht hat, ist der Vorinstanz beizustimmen, dass diese früheren Vorfälle in keinem genügend engen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise stehen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ihn zum heutigen Zeitpunkt als oppositionell tätige beziehungsweise der PKK nahestehende Person einstufen würden. Auch aufgrund seiner familiären Herkunft muss er nicht damit rechnen, in näherer Zukunft Benachteiligungen zu erleiden. Sein Vater habe gemäss seinen Angaben vor etwa zehn beziehungsweise acht oder sieben Jahren als Quartiervorsteher für die HDP kandidiert und daraufhin Probleme mit Nachbarn erhalten (A11, F104). In jüngerer Zukunft habe der Beschwerdeführer indes keine Nachteile aufgrund seiner Familie erlitten (A11, F106), weshalb erwartet werden kann, dass sein familiäres Umfeld ihm nicht zum Nachteil erwachsen wird. Dass der Beschwerdeführer sich exilpolitisch exponiert hätte, wird nicht geltend gemacht. Somit ist auch unter Berücksichtigung der aktuellen Lage in der Türkei nicht anzunehmen, dass sein Profil für die Behörden von Interesse ist. Es ist daher davon auszugehen, dass die Zuspitzung der allgemeinen Lage in der Türkei für ihn keine unmittelbar nachteiligen Folgen nach sich ziehen wird. 7.3 Insgesamt ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). http://links.weblaw.ch/BVGer-E-5347/2014
E-7083/2017 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren
E-7083/2017 keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. Dem Hinweis in der Beschwerde, der Beschwerdeführer weise ungeachtet der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen ein klares Gefährdungsprofil auf, da er von der Polizei gesucht werde – auch wenn es nicht wegen des Waffentransports sein sollte –, und es drohe ihm bei einer Rückkehr in die Türkei Haft und Folter, kann nicht gefolgt werden. Wie vorstehend dargelegt, ist nicht davon auszugehen, dass er ein Gefährdungsprofil aufweist, welches das Interesse der türkischen Behörden auf sich ziehen würde und ihm zum Nachteil werden könnte. Insgesamt wurden in der Beschwerde keine konkreten Hinweise dargetan, welche den Vollzug der Wegweisung als unzulässig erscheinen lassen würden. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 In der Türkei herrscht keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Trotz Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes – wie auch in der Beschwerde treffend
E-7083/2017 aufgeführt wird – und den Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016, ist gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen – auch nicht für Angehörige der kurdischen Ethnie – auszugehen (vgl. Urteile des BVGer D-1041/2015 vom 25. Januar 2017 [recte: 25. Januar 2018] E. 7.2.2, E-3040/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2, E- 2420/2017 vom 8. Mai 2017 E. 6.3 und D-4568/2016 vom 15. März 2017 E. 6.4.2). Ausgenommen sind die Provinzen Hakkari und Sirnak, in welche das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6). Der Wegweisungsvollzug in die Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers B._______ wie auch in die Provinz C._______, in welcher er ebenfalls gelebt hat, ist somit grundsätzlich zumutbar. 9.6 Aufgrund der Aktenlage sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Seine Familie besitzt in C._______ und in B._______ ein Haus. Der Beschwerdeführer hat an beiden Orten bereits mit seinen Eltern gelebt (A5, F2.01; A11, F109), weshalb davon ausgegangen werden kann, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei dorthin zurückkehren kann. Er verfügt somit über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei einer Reintegration unterstützen kann. Er hat zudem zuletzt als (…) gearbeitet (A5, F1.17.05; A11, F15ff) und es dürfte ihm möglich sein, diese Tätigkeit bei einer Rückkehr wiederaufzunehmen. Auch aus medizinischer Sicht spricht nichts gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Der Beschwerdeführer gab während der Anhörung an, er leide an Bauchschmerzen (A11, F89); ein Arztzeugnis wurde seither aber nie zu den Akten gereicht. Es ist nicht vom Bestehen gesundheitlicher Probleme auszugehen, welche nicht auch in der Türkei behandelt werden könnten. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
E-7083/2017 9.8 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit Zwischenverfügung vom 8. Januar 2018 wurde indes das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen. Eine allfällige Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers geht aus den Akten nicht hervor. Dem Beschwerdeführer sind deshalb trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-7083/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Tina Zumbühl
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