Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6956/2011
Urteil v o m 6 . September 2013 Besetzung
Richter Markus König (Vorsitz), Richter Daniel Willisegger, Richter François Badoud, Gerichtsschreiber Nicholas Swain. Parteien
1. A._______, 2. B._______, Türkei, beide vertreten durch lic. iur. Sonja Ryf, Advokatin, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 23. November 2011 / N (…).
E-6956/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – Kurden mit letztem Wohnsitz in C._______, Provinz Kahramanmaras − reisten gemäss ihrer Darstellung am 17. November 2009 zusammen mit der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 (nachfolgend A._______; vgl. Beschwerdeverfahren E-6934/2011) illegal in die Schweiz ein und stellten am 19. November 2009 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel ein Asylgesuch. B. Mit Eingabe vom 18. November 2009 zeigte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden die Übernahme des Vertretungsmandats an und reichte eine entsprechende Vollmacht zu den Akten. C. Am 24. November 2008 fand eine Befragung zur Person des Beschwerdeführers 1 und am 28. Dezember 2009 eine Anhörung zu den Asylgründen gemäss Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) statt. D. Mit Schreiben vom 29. Dezember 2009 rügte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden, die Sprachkenntnisse der Dolmetscherin, die an der Anhörung vom 28. Dezember 2009 mitgewirkt habe, seien mangelhaft gewesen, was zu Missverständnissen geführt habe und einen falschen Eindruck der Fähigkeit des Beschwerdeführers 1, sich auszudrücken, vermittle. Zudem hätten aufgrund der Umstände der Befragung nicht alle wichtigen Fragen geklärt werden können. E. Am 10. Mai 2011 fand eine weitere einlässliche Anhörung des Beschwerdeführers 1 statt. F. Der Beschwerdeführer 1 brachte zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen vor, er sei im Jahre 2002 anlässlich einer (…)-Kundgebung in C._______ festgenommen und unter dem Vorwurf, die Demonstrationsteilnehmer aufgewiegelt zu haben, während zwölf Stunden auf dem Posten der Gendarmerie in D._______ verhört und geschlagen worden; dabei sei ihm ein Knöchel gebrochen worden. Im Jahre 2005 sei er ein-
E-6956/2011 mal während acht bis zehn Stunden festgehalten worden, wobei ihm vorgeworfen worden sei, Flugblätter verbotenen Inhalts verteilt zu haben. Seit dem Jahr 2008 habe er zusammen mit seiner Ehefrau in C._______ die wöchentlich erscheinende Lokalzeitung "(…)" herausgegeben. Sie hätten je ein Redaktionsbüro in C._______ und in E._______ gehabt. Aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung sowie weil mehrere Familienangehörige seiner Ehefrau gesucht würden, seien sie Repressalien durch die Behörden ausgesetzt gewesen. (…) 2008 sei ihr Büro in E._______ von der Polizei nach bestimmten Dokumenten durchsucht worden. Ebenfalls (…) 2008 hätten zwei Polizisten von ihm verlangt, bestimmte Meldungen in ihrer Zeitung zu veröffentlichen, was er jedoch verweigert habe. In der Folge hätten sie jede Zeitungsausgabe vor der Veröffentlichung der Staatsanwaltschaft in D._______ zur Genehmigung und zur Zensur vorlegen müssen. Zudem seien ihre Redaktionsräumlichkeiten in E._______ und C._______ und ihre Autos wiederholt durchsucht worden. Er sei (…) Mal von der Polizei festgenommen, jeweils während zehn bis zwölf Stunden festgehalten, bedroht und misshandelt worden. Die letzte Ausgabe ihrer Zeitung sei am (…) 2009 erschienen. Am selben Tag seien seine Ehefrau und er während dreier Stunden verhört worden; der Staatsanwalt habe ihnen die Publikation ihrer Zeitung während (…) untersagt, weil ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sei. Aus Angst vor weiteren Repressalien hätten sie nach Ablauf dieser Sperre keine weiteren Zeitungsausgaben publiziert, sondern seien nach E._______ umgezogen und hätten ihre Ausreise in die Wege geleitet. Im (…) 2009 sei es zu einem Vorfall gekommen, bei welchem Polizisten sich bei seiner Mutter nach dem Verbleib von ihm und seiner Ehefrau erkundigt hätten. Sie hätten dabei seine ebenfalls anwesende (…) so grob behandelt, dass diese (…) erlitten habe. Am (…) November 2009 seien sie legal mit ihrem Reisepass sowie einem vom Schlepper besorgten Visum per Flugzeug nach Italien gereist, von wo sie per Auto in die Schweiz gebracht worden seien. Der Schlepper habe ihnen in Italien ihre Reisepässe abgenommen. Nach Auskunft seines Anwalts in der Türkei habe die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung gegen sie eingeleitet und sie würden deshalb gesucht. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden zahlreiche Beweismittel zu den Akten (Identitätskarten, Familienbüchlein, Ausgaben der "(…)" vom 4. August 2008 und 3. August 2009, sieben Artikel aus der "(…)", Ausgaben der Zeitung "(…)" vom 27. und 28. März 2008 in Kopie, mit von A._______ verfassten Artikeln, Presseausweis von
E-6956/2011 A._______, Steuerbescheid betreffend die Zeitung "(…)", Bescheinigung der Schuldenfreiheit des Beschwerdeführers 1, Identitätsdokumente der Brüder F._______ und G._______ von A._______ in Kopie, einen Fahndungs- und Haftbefehl vom (…) 2001 betreffend den Bruder H._______ von A._______, Dokumente betreffend die Ermordung der Schwägerin I._______ im Jahre 1991, mehrere Presseerklärungen des Kurdistan Informations-Zentrums aus dem Jahr 1996, einen Zeitungsartikel aus dem Jahr 2001 betreffend die Repression gegen die HADEP, Schreiben des Rechtsanwalts J._______, D._______, vom 10. Mai 2004 betreffend den Bruder H._______). G. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 27. Mai 2011 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region K._______ vom 25. Mai 2011 zu den Akten. H. Mit Eingabe vom 1. Juli 2011 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Brief seiner Schwiegermutter vom 23. Mai 2011 (Poststempel) sowie ein Schreiben des Rechtsanwalts L._______, D._______, vom 20. Juni 2011, beide inklusive Übersetzung und Zustellcouverts, ein. I. Mit separaten Verfügungen vom 23. November 2011 – eröffnet je am 24. November 2011 – stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden und ihre Angehörigen die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. J. Mit separaten Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 23. Dezember 2011 an das Bundesverwaltungsgericht reichten die Beschwerdeführenden Beschwerden gegen die Verfügungen des BFM ein und beantragten, diese seien aufzuheben und es sei ihnen das Asyl zu gewähren, eventualiter der Vollzug der Wegweisung aufzuschieben. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den Erwägungen eingegangen. Zum Beleg ihrer Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend die Schwägerin des Beschwerde-
E-6956/2011 führers 1 und deren Familie, einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Situation der Kurden in der Türkei vom 20. Dezember 2010, zwei Bestätigungen der Teilnahme des Beschwerdeführers 1 an Deutschkursen vom 11. Juni 2010 und 8. April 2011, ein Arbeitszeugnis vom 13. August 2010 sowie eine Abrechnung betreffend Unterstützungsleistungen der Sozialregion (…) vom 1. Dezember 2011 zu den Akten. K. Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 hiess der vormals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, innert Frist einen ärztlichen Bericht sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht einzureichen, Am 9. Februar 2012 reichten die Beschwerdeführenden einen Bericht der Allgemeinpsychiatrie Region K._______ vom 26. Januar 2012 betreffend den Beschwerdeführer 1 sowie eine Erklärung der Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht vom 13. Januar 2012 ein. L. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2012 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. M. Mit Replik vom 13. März 2012 machten die Beschwerdeführenden von dem ihnen mit Instruktionsverfügung vom 27. Februar 2012 eingeräumten Recht zur Stellungnahme Gebrauch und bekräftigten ihre Beschwerdevorbringen. N. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 22. April 2013 reichten die Beschwerdeführenden zwei Teilnahmebestätigungen betreffend vom Beschwerdeführer 1 besuchten Sprachkursen, ein Zertifikat eines Deutschtests sowie ein Arbeitszeugnis in Kopie zu den Akten. O. Mit Instruktionsverfügung vom 25. April 2013 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführenden auf, innert Frist einen aktuellen Bericht
E-6956/2011 betreffend die gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers 1 einzureichen. Mit Eingabe vom 7. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 einen Notfallbericht von Dr. med. L._______, Kantonsspital K._______, vom 15. Mai 2013 zu den Akten. Am 10. Juni 2013 reichte der Beschwerdeführer 1 einen psychiatrischen Bericht von Dres. med. M._______ und N._______, Psychiatrische Dienste K._______, vom 7. Juni 2013 nach.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-6956/2011 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das BFM stellte sich zur Begründung seiner Verfügung auf den Standpunkt, die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 zu seinen angeblichen Problemen mit den Behörden wegen seiner verlegerischen und journalistischen Tätigkeit seien in wesentlichen Punkten tatsachenwidrig und widersprüchlich ausgefallen und daher als unglaubhaft zu erachten. Mit der am 1. Juni 2005 in Kraft getretenen Revision der Strafprozessordnung und des Strafrechts der Türkei seien die Rechte verdächtigter und angeschuldigter Personen stark verbessert worden. So würden entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers 1 keine Hausdurchsuchungen mehr ohne Durchsuchungsbefehl stattfinden. Die geschilderten mehrfachen Hausdurchsuchungen würden überdies keinen Sinn ergeben, da im Falle der Entdeckung verdächtigen Materials ein Strafverfahren eingeleitet worden wäre. Es könne nicht geglaubt werden, dass die Einstellung der Publikation der Zeitung ohne schriftliche Verfügung angeordnet worden sei, und zudem sei nicht denkbar, dass der Beschwerdeführer 1 an-
E-6956/2011 lässlich der Verhöre nicht über seine Rechte aufgeklärt worden und ihm nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, einen Anwalt beizuziehen. Im Falle des Vorliegens eines strafrechtlich relevanten Tatbestandes würden die türkischen Behörden rigoros Strafverfahren einleiten, welche entweder zur Anklage oder Einstellung des Verfahrens führen würden. In beiden Fällen wäre zu erwarten, dass der Beschwerdeführer 1 entsprechende Gerichtsdokumente einreichen könnte. Trotz entsprechender Aufforderung habe er aber keine beweistauglichen Dokumente betreffend das Vorgehen der Behörden gegen ihn und seine Ehefrau zu den Akten gereicht. Im Weiteren habe er widersprüchliche Aussagen dazu gemacht, ob ihm aufgrund seiner Tätigkeit für die Zeitung eine Busse auferlegt worden sei. Im Weiteren seien die Ausführungen des Beschwerdeführers 1 zu den Umständen der Festnahme und Misshandlung im Jahre 2002 wenig konkret und differenziert ausgefallen, so dass der Eindruck entstehe, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Nach dem Gesagten sei auch der angebliche Übergriff von Sicherheitskräften auf die (…) als unglaubhaft zu erachten. Schliesslich sei zu berücksichtigen, dass sich auch die Vorbringen seiner Ehefrau als unglaubhaft erwiesen hätten. Im Übrigen würden sich den Akten keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, dass dem Beschwerdeführer 1 im Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohen würde, und weder die in ihrem Heimatstaat herrschende politische Situation noch andere Gründe würden gegen die Zumutbarkeit der Rückführung in den Heimatstaat sprechen. Eine Behandlung der mit Arztbericht belegten psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers 1 sei in der Türkei grundsätzlich möglich. 4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde führte der Beschwerdeführer 1 zunächst aus, der gerügte Widerspruch bezüglich der Auferlegung einer Busse beruhe möglicherweise auf einer unkorrekten Übersetzung. Jedenfalls sei von ihm und seiner Ehefrau bei ihren wöchentlichen Vorsprachen bei der Staatsanwaltschaft immer wieder die Bezahlung von Bestechungssummen gefordert worden. Die Darstellung der Vorinstanz betreffend die Rechtssicherheit in der Türkei sei unzutreffend. Theorie und Realität würden nach wie vor auseinanderklaffen, würden doch regimekritische Personen immer noch verfolgt und kurdische Zeitungen verboten.
E-6956/2011 Folter und unmenschliche Behandlung seien immer noch verbreitet. Die diesbezüglichen Erwägungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts betreffend seine Schwägerin O._______ (vgl. Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008), auf welches er ausdrücklich hingewiesen habe, seien nicht gewürdigt worden. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die beigezogenen Dolmetscher nicht über genügende Sprachkenntnisse verfügt hätten um eine fehlerfreie Übersetzung zu gewährleisten. Dadurch entstandene Ungenauigkeiten und Fehler dürften ihm nicht zum Nachteil gereichen. Unrechtmässige Übergriffe seitens der Behörden könnten kaum bewiesen werden, da solche naturgemäss nicht dokumentiert oder gar bestätigt würden. Es werde aber auf die Untersuchung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zur Situation der Kurden in der Türkei verwiesen, welche sich neben eigenen Wahrnehmungen des Autors auch auf Berichte anerkannter internationaler Organisationen stütze. Die Sicherheitskräfte würden sich nach wie vor bei seiner Schwiegermutter nach dem Verbleib ihrer ins Ausland geflüchteten Familienangehörigen erkundigen. Die Familie seiner Ehefrau stehe, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil betreffend O._______ festgestellt habe, unter dem Generalverdacht, die kurdische Guerilla zu unterstützen. Seine Erkrankung beruhe auf den Gewalterfahrungen in der Türkei und der Furcht vor weiteren staatlichen Übergriffen, weshalb eine erfolgreiche Behandlung in seinem Heimatland nicht möglich sei. Er benötige zur Gesundung ein sicheres Umfeld. 4.3 Das BFM führte in seiner Vernehmlassung aus, die Anhörung zu den Asylgründen sei wiederholt worden und dabei sei ein Dolmetscher beigezogen worden, welcher über einen ausgezeichneten deutschen Wortschatz verfüge und das volle Vertrauen des BFM geniesse. Der neu eingereichte ärztliche Bericht sei nicht geeignet, zu einer anderen Einschätzung zu führen, da die gemäss diesem notwendige medizinische Behandlung auch in der Türkei möglich sei. 4.4 In seiner Replik erklärte der Beschwerdeführer 1, er könne die Qualität des zur zweiten Anhörung beigezogenen Dolmetschers nicht überprüfen. Dies müsse durch das BFM belegt werden. Seine gesundheitlichen Probleme stünden im Zusammenhang mit den Erlebnissen in der Heimat
E-6956/2011 und sie hätten sich nach dem negativen Entscheid der Vorinstanz verschlechtert. 5. Bezüglich der vom Beschwerdeführer 1 an der Qualität der Übersetzungen anlässlich der Anhörungen erhobenen Zweifel ist zunächst Folgendes festzustellen: Nachdem die bei der Anhörung vom 1. Februar 2010 anwesend gewesene Hilfswerkvertreterin sowie die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden gerügt hatten, die Sprachkenntnisse der Dolmetscherin seien mangelhaft gewesen und es sei deshalb zu Missverständnissen gekommen, führte das BFM am 10. Mai 2011 eine zweite Anhörung durch, bei welcher ein anderer Dolmetscher beigezogen wurde. Dem Protokoll dieser zweiten einlässlichen Befragung lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass es dabei zu sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten oder Übersetzungsfehlern gekommen wäre, und auch die anwesende Hilfswerkvertreterin erhob keine derartigen Einwände. Zudem wurden in der Beschwerdeeingabe keine konkreten Mängel der zweiten einlässlichen Anhörung behauptet. Es besteht demnach kein Grund zur Annahme, die Anhörung vom 10. Mai 2011 sei nicht korrekt durchgeführt wurde. Das BFM hat mit der Durchführung einer zweiten Anhörung der gerügten Mangelhaftigkeit der ersten Befragung gebührend Rechnung getragen und es kann demnach davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz den Sachverhalt korrekt erhoben hat. 6. 6.1 Bei der Beurteilung, ob die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, geht es um eine Gesamtwürdigung aller Sachverhaltselemente, die für oder gegen die Vorbringen der asylsuchenden Person sprechen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). Für die Glaubhaftigkeit von Fluchtvorbringen sprechen insbesondere: Übereinstimmung (zwischen den verschiedenen Befragungen, mit den Beweismitteln und Indizien, mit der allgemeinen Lage im Heimatgebiet, Vereinbarkeit mit dem dortigen Verfolgungsmuster etc.), Kohärenz, Substanziiertheit, Plausibilität, Schlüssigkeit, Korrektheit und Originalität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit und Offenheit sowie gegebenenfalls die Weiterführung der im Heimatland begonnenen politischen Aktivität. Gegen die Glaubhaftigkeit sprechen insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, sowie aufgeblähte Schilderungen und nachge-
E-6956/2011 schobene Vorbringen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsschilderung dann, wenn die positiven Elemente überwiegen. Die blosse Plausibilität reicht aber nicht aus, wenn gewichtige Umstände gegen die Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, Basel u.a. 2009, S. 568, Rz. 11.149; EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). An das Glaubhaftmachen dürfen nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, und die Argumentation der Behörden darf sich nicht in blossen Gegenbehauptungen oder allgemeinen Vermutungen erschöpfen. Angesichts des reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung besteht durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung aller Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1 S. 190 f.; EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., jeweils mit weiteren Hinweisen). 6.2 Die journalistische Tätigkeit des Beschwerdeführers 1 ist als erstellt zu erachten, aufgrund der von ihm eingereichten Zeitungen, in welchen er als Herausgeber der Zeitung "(…)" genannt wird. Den eingereichten Übersetzungen mehrerer Artikel ist jedoch nicht zu entnehmen, dass diese offensichtlich regimekritische oder oppositionelle Äusserungen enthalten würden, welche ein erhebliches Verfolgungsinteresse der Behörden zu rechtfertigen vermöchten. Die vom Beschwerdeführer 1 geschilderten massiven Einschüchterungs- und Zensurmassnahmen gegen ihn und seine Ehefrau aufgrund ihrer journalistischen Tätigkeit erscheinen aus diesem Grund unplausibel und nicht nachvollziehbar. Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Darlegungen des Beschwerdeführers 1 dadurch verstärkt, dass er sich widersprüchlich dazu geäussert hat, ob ihm aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit eine Busse auferlegt worden sei oder nicht. Der Verweis auf eine unkorrekte Übersetzung vermag nicht zu überzeugen, da sich den betreffenden Befragungsprotokollen keine entsprechenden Hinweise entnehmen lassen. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer 1 trotz ausdrücklicher Aufforderung keine beweiskräftigen Dokumente zum Beleg der angeblichen behördlichen Massnahmen zu den Akten gereicht. Das Argument, bei politisch motivierten Verfahren würden von den Behörden keine Dokumente ausgehändigt, ist nach Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichts unzutreffend und stellt demnach keine überzeugende Rechtfertigung für diese Unterlassung dar.
E-6956/2011 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz geht das Gericht davon aus, dass, falls tatsächlich Gerichtsverfahren gegen ihn oder seine Ehefrau eingeleitet worden wären, sie in der Lage sein müssten, mithilfe des in der Türkei mandatierten Rechtsanwalts diesbezügliche schriftliche Gerichtsdokumente (z. B. Anklageschriften, polizeiliche Untersuchungsberichte, Befragungsprotokolle, Gerichtsurteile) beizubringen (vgl. etwa Foreign and Commonwealth Office, Korrespondenz vom 12. Mai 2009, zitiert in UK Border Agency, Country of Origin Information Report, Turkey, Ziff. 11.05 S. 60). 6.3 Ferner stellen die vom Beschwerdeführer 1 vorgebrachten Festnahmen und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte in den Jahren 2002 und 2005 − ungeachtet der Frage der Glaubhaftigkeit − keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG dar, da diese behördlichen Massnahmen im Zeitpunkt der Ausreise bereits mehrere Jahre zurücklagen und aus den Ausführungen des Beschwerdeführers zu 1 schliessen ist, dass sie für seine Ausreise nicht kausal waren. 6.4 Im heute vom gleichen Spruchgremium gefällten Urteil E-6934/2011 des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Ehefrau des Beschwerdeführers 1 wird festgestellt, jene habe keine begründete Furcht vor Reflexverfolgungsmassnahmen aufgrund ihres familiären Hintergrundes und könne insbesondere aus dem Urteil D-6861/6862/2006 des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Januar 2008 betreffend ihre Schwester O._______ nichts zu ihren Gunsten ableiten (vgl. Urteil E-6934/2011 E. 8). Diese Feststellungen gelten demnach analog für die Beschwerdeführenden des vorliegenden Verfahrens. 6.5 Schliesslich können die Beschwerdeführenden, nachdem sie keine individuelle Verfolgungssituation glaubhaft zu machen vermögen, auch nichts aus den Feststellungen zur allgemeinen Situation in der Türkei in den von ihnen zitierten Gerichtsurteilen beziehungsweise Länderberichten zu ihren Gunsten ableiten. 6.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG asylrelevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat ihre Asylgesuche demzufolge zu Recht abgewiesen.
E-6956/2011 7. 7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21). 8. 8.1 Mit Urteil E-6934/2011 vom heutigen Tag heisst das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Ehefrau des Beschwerdeführers 1 und des gemeinsamen Kindes betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gut und weist das BFM an, die Angehörigen infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). 8.2 Unter Beachtung des Grundsatzes der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 24) sind die Beschwerdeführenden praxisgemäss in die vorläufige Aufnahme ihrer nächsten Angehörigen einzubeziehen, nachdem aus den Verfahrensakten keine Hinweise auf Ausschlussgründe gemäss Art. 83 Abs. 7 AuG ersichtlich sind. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin 2 und ihrer Stiefmutter P._______ unter den asylrechtlichen Familienbegriff (Art. 51 Abs. 1 AsylG, Art. 44 Abs. 1 AsylG) fällt, zumal sie zusammenleben und aufgrund der Akten von einer familiären Beziehung auszugehen ist (vgl. EMARK 2000 Nr. 22). 8.3 Praxisgemäss kann bei diesem Verfahrensgang offen bleiben, ob die individuelle Wegweisung der Beschwerdeführenden durchführbar gewesen wäre. 9. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutzuheissen, und die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 sind aufzuheben. Im
E-6956/2011 Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. Das BFM ist anzuweisen, die Beschwerdeführenden wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG). 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die um die Hälfte zu reduzierenden Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2012 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt worden war und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, sind jedoch keine Kosten zu erheben. 11. Sodann ist den vertretenen Beschwerdeführenden angesichts ihres teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine praxisgemäss um die Hälfte reduzierte Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote zu den Akten gereicht. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich aber aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) ist die reduzierte Parteientschädigung demnach von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 800.– (inkl. Auslagen- und Mehrwertsteueranteil) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6956/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird, soweit den Vollzug der Wegweisung betreffend, gutgeheissen. Im Übrigen wird sie abgewiesen. 2. Die Dispositivziffern 4 und 5 der vorinstanzlichen Verfügung vom 23. November 2011 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführenden vorläufig aufzunehmen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine reduzierte Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus König Nicholas Swain
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