Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6877/2014
Urteil v o m 1 9 . Dezember 2016 Besetzung Richterin Esther Marti (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter François Badoud, Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Libanon, vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende - Testbetrieb VZ Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. November 2014 / N (…).
E-6877/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer – ein ethnischer Schiite aus B._______ im Libanon – verliess gemäss eigenen Angaben seinen Heimatstaat (…) über den Seeweg in die Türkei und nach Griechenland. Von dort aus sei er mit dem Lastwagen am 13. Oktober 2013 in die Schweiz gelangt; am gleichen Tag ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Kreuzlingen um Asyl. Das vor Ort ausgehändigte Personalienblatt füllte er unter Angabe einer fremden Identität – mit fremden Namen und (…) Nationalität – aus. Ebenfalls gleichentags wurde ihm mitgeteilt, dass er per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums Zürich (VZ) zugewiesen worden sei. Dem Beschwerdeführer wurde die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende im VZ Zürich als Rechtsvertretung zugewiesen. A.b Ein vom SEM durchgeführter Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-Vis) ergab, dass der Beschwerdeführer unter seiner richtigen Identität 2013 sowohl in C._______ als auch in der D._______ ein Schengenvisum beantragt hatte; beide Anträge waren abgewiesen worden. A.c Am 27. Oktober 2014 wurde der Beschwerdeführer im Beisein seiner von der Rechtsberatungsstelle bestimmten Rechtsvertreterin zu seiner Person befragt (BzP; Protokoll in den SEM-Akten: A13). Am 5. November 2014 fand – ebenfalls im Beisein seiner Rechtsvertreterin – die Anhörung zu seinen Asylgründen statt (vgl. Protokoll in den SEM-Akten: A17). In Bezug auf seine Identität führte der Beschwerdeführer aus, da ihm – nachdem er bei seiner Ankunft im EVZ das Merkblatt gelesen habe – bewusst geworden sei, dass er auch als libanesischer Staatsangehöriger Chancen auf Asyl in der Schweiz habe, habe er sich zur Offenlegung seines richtigen Namens und der richtigen Nationalität entschlossen. Im Rahmen der Anhörung reichte der Beschwerdeführer mehrere Beweismittel, unter anderem eine Kopie eines Militärbüchleins vom (…) und eine Bestätigung zur Ausbildung für eine (…) vom (…) zu den Akten (vgl. Beweiscouvert in den SEM-Akten: A16). B. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, seit (…) der libanesischen Armee angehört zu haben und dort in einer Spezialeinheit zum (...) ausgebildet worden zu sein. (…)
E-6877/2014 habe er ein Gesuch um Dienstentlassung gestellt, das nicht bewilligt worden sei, weil die Armee in seine Ausbildung viel investiert habe. Die schriftliche Absage habe er nicht erhalten, vermutlich werde er an einer geheimen Stelle aufbewahrt. Als er 2013 beziehungsweise 2014 in E._______, F._______ und G._______ stationiert worden sei, sei es vermehrt zu Schwierigkeiten mit der Hisbollah, des sogenannten Islamischen Staates (IS) und der Al-Nusra Front gekommen. So hätten ihn zum einen Hisbollah- Anhänger rekrutieren wollen. Einmal sei er von ihnen angerufen worden; ein anderes Mal habe ihn ein Anhänger der Hisbollah auf offener Strasse angesprochen und ihm gesagt, er solle die Armee verlassen und für sie Dienst leisten. Zum anderen seien er und die anderen Soldaten von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bekämpft und bedroht worden. Es sei auf sie geschossen worden und er habe mehrere Anrufe von unbekannten Personen beziehungsweise Terroristen erhalten, die ihn mit dem Tod bedroht hätten. Er habe die Vorfälle seinem Vorgesetzten gemeldet, der ihm aber lediglich mitgeteilt habe, dass er nicht der einzige im Militär sei, der Anrufe erhalte. Auch er selbst erhalte solche Drohungen und sowieso sei die ganze libanesische Armee bedroht. Weiterhelfen habe er ihm nicht können. Da er niemanden habe töten wollen und ständig Angst gehabt habe, selbst getötet zu werden, sei er schliesslich desertiert; er habe den Stützpunkt verlassen, nachdem er dem Vorgesetzten gesagt habe, er habe Bauchweh und suche die Toilette auf.
Der Beschwerdeführer gab weiter an, er habe rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise, als er in H._______ stationiert gewesen sei, eine Beziehung mit einer Frau geführt. Eines Tages sei er mit seiner Partnerin von deren Familienangehörigen im Auto erwischt worden. Die Angehörigen ihrer Familie – ebenfalls (...) – hätten daraufhin bewaffnet das Haus seines (…) aufgesucht, wo sie den Beschwerdeführer vermutet hätten. Ein Tag später habe ein Versöhnungstreffen zwischen den beiden Vätern stattgefunden, wo die Bedingung formuliert worden sei, dass der Beschwerdeführer die Tochter nicht mehr sehen und sich nicht mehr in ihrem Wohngebiet aufhalten dürfe. Seit dieser Geschichte sei er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt und habe nicht mehr mit seinem Vater – nur noch mit seiner Mutter und seinem Bruder – gesprochen. Zu seinen Lebensverhältnissen gab der Beschwerdeführer an, während neun Jahren die Schule besucht und bevor er in die Armee eingetreten sei, als (...) gearbeitet zu haben. Gesundheitlich gehe es ihm gut, er leide indes unter Rückenschmerzen und Schlaflosigkeit.
E-6877/2014 C. Am 12. November 2014 wurde der Rechtsvertretung ein Entwurf der vorliegend angefochtenen Verfügung zur Stellungnahme übergeben. Mit Schreiben vom 13. November 2014 nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers Stellung. D. Mit Verfügung vom 14. November 2014 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien entweder unglaubhaft ausgefallen oder nicht asylrelevant. Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. E. Gegen die Verfügung des SEM vom 14. November 2014 liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. November 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zur Begründung seiner Eingabe brachte der Beschwerdeführer insbesondere vor, seine Asylvorbringen seien sehr wohl glaubhaft und nach seiner Desertion würden ihm im Falle einer Rückkehr nach Libanon asylrelevante Nachteile drohen; auf die einzelnen Ausführungen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Zusammen mit der Rechtsmitteleingabe reichte der Beschwerdeführer Auszüge eines Berichts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH), Schnellrecherche Libanon: Desertion, vom 7. November 2014 zu den Akten.
E-6877/2014 F. Mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz auf, zur Beschwerde vom 14. November 2014 eine Vernehmlassung einzureichen. G. G.a Mit Vernehmlassung vom 11. Dezember 2014 stellte die Vorinstanz mit einer ergänzenden Bemerkung fest, es lägen keine neuen und erheblichen Tatsachen oder Beweismittel vor, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten. G.b Zusammen mit seiner Replik vom 12. Januar 2015 reichte der Beschwerdeführer einen ärztlichen Bericht von med. pract. I._______, Fachärztin des (…), vom 9. Dezember 2014 sowie ein Merkblatt für Asylsuchende und Schutzbedürftige des BFM vom Februar 2014 zu den Akten. Mit Eingabe vom 25. Februar 2015 reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht einen weiteren Arztbericht vom 24. Februar 2015 nach. H. Mit – vorab per Telefax übermittelter – Eingabe vom 14. September 2016 reichte der Beschwerdeführer eine Vorladung vom (…) und ein Gerichtsurteil vom (…) im Original samt Übersetzung in die deutsche Sprache, ein. I. Mit Zwischenverfügung vom 22. September 2016 lud das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz zu einem ergänzenden Schriftenwechsel ein. Am 29. September 2016 hielt das SEM an der angefochtenen Verfügung fest und am 4. Oktober 2016 wurde die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht. J. Mit Verfügung des SEM vom 23. September 2016 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton J._______ zugewiesen. K. Mit Eingabe vom 28. September 2016 beantragte der Beschwerdeführer, es sei ihm die rubrizierte Rechtsanwältin als amtliche Rechtsbeiständin
E-6877/2014 nach Art. 110a AsylG beizuordnen. Gleichzeitig reichte er dem Bundesverwaltungsgericht eine Fürsorgebestätigung sowie eine aktualisierte Kostennote ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums in Zürich kommt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).
E-6877/2014 In Bezug auf die vom SEM gestützt auf Art. 27 AsylG i.V.m. Art. 21 und 22 AsylV1 verfügte Kantonszuweisung vom 23. September 2016 ist festzuhalten, dass diese praxisgemäss, und entgegen der in der Eingabe des Beschwerdeführers vom 28. September 2016 vertretenen Meinung, nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel in das erweiterte Verfahren ist. Da auch sonst aus den Akten nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer dem erweiterte Verfahren zugeteilt worden wäre – vielmehr das SEM grundsätzlich gar nicht befugt ist, während einem hängigem Beschwerdeverfahren einen Wechsel vom Testphasen- ins erweiterte Verfahren anzuordnen - bildet die Testphasenverordnung demnach Grundlage für das vorliegenden Verfahren. Das Asylgesetz findet auf das Asylverfahren im Rahmen von Testphasen Anwendung, sofern die Testphasenverordnung in Bezug auf die Ausgestaltung des erstinstanzlichen Asylverfahrens und des Wegweisungsverfahrens nichts Abweichendes vorsieht (Art. 112b Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 7 TestV). 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend für die Glaubhaftmachung ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der
E-6877/2014 dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Für die Glaubhaftmachung reicht es insgesamt nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1, BVGE 2013/11 E. 5.1, BVGE 2010/57 E. 2.3 jeweils m.w.H). 5. 5.1 Das SEM führte zur Begründung des abweisenden Asylentscheides im Wesentlichen aus, bezüglich der geltend gemachten Bedrohung seitens der Al-Nusra Front und der Hisbollah enthielten die Aussagen des Beschwerdeführers diverse Ungereimtheiten, weshalb sie nicht glaubhaft sei. Insbesondere seien sämtliche Angaben betreffend die zeitlichen Abläufe äusserst vage und diffus ausgefallen. So habe der Beschwerdeführer weder klar angeben können, wie lange er im Laufe der letzten zwölf Monate an den jeweiligen Dienstorten stationiert gewesen sei noch wann er bedroht worden sei. Auch habe er sich in Bezug auf die Ortsangaben, wo er sich versteckt gehalten habe, widersprochen. Schliesslich seien die Schilderungen der Gespräche, welche er mit Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt habe, oberflächlich, einsilbig und wenig glaubhaft ausgefallen. In Bezug auf die vorgebrachte Desertion aus dem Militärdienst wies das SEM daraufhin, dass es grundsätzlich einem legitimen Recht eines Staates entspreche, eine Armee zu unterhalten und er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt sei, Massnahmen zu ergreifen, wenn sich eine militärdienstpflichtige Person vor Abschluss einer militärischen Dienstleistung oder Erfüllung seiner Dienstpflicht aus der Armee flüchte. Solche Massnahmen würden grundsätzlich nicht aus einer der von Art. 3 AsylG geschützten Eigenschaften, sondern aus im libanesischen Militärstrafrecht aufgeführten Gründen, erfolgen. Aufgrund der Aktenlage seien sodann keine Hinweise ersichtlich, wonach die Rekrutierung des Beschwerdeführers in diskriminierender Absicht erfolgt sei oder er im Rahmen seines Militärdienstes gezwungen worden sei, völkerrechtswidrige Taten auszuführen. Im Übrigen seien am Wahrheitsgehalt des entsprechenden Vorbringens Vorbehalte anzubringen. So sei es dem Beschwerdeführer zwar gelungen glaubhaft zu machen, den libanesischen Streitkräften angehört zu
E-6877/2014 haben, die Darstellungen bezüglich seines Gesuches um Dienstbefreiung (…) sowie der Desertion (…) seien indes wenig anschaulich und ohne Realzeichen in der Erzählweise ausgefallen. Auch sei darauf hinzuweisen, dass in Libanon keine Dienstpflicht herrsche, der Beschwerdeführer als Berufssoldat demnach freiwillig Militärdienst geleistet habe und ihm jederzeit die Möglichkeit frei gestanden habe, seinen Dienst ordentlich zu quittieren. Darüber hinaus habe er die Desertion im Rahmen der Erstbefragung nicht erwähnt. Was schliesslich die geltend gemachten Probleme mit den Familienangehörigen seiner Partnerin betreffe, sei davon auszugehen, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer adäquaten Schutz gewähren würden, so dass die vorgebrachten Übergriffe nicht asylrelevant seien. 5.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in Rahmen seiner Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 entgegen, die Gründe, weshalb die Vorinstanz seine Aussagen in Bezug auf die Übergriffe durch die Hisbollah beziehungsweise die Al-Nusra Front bezweifle, seien nicht nachvollziehbar. Seine Schilderungen seien sehr wohl anschaulich ausgefallen; hinzukomme, dass er als Schiite und mit seiner Spezialausbildung ein objektiv betrachtet interessantes Rekrutierungsziel gewesen sei. Sodann sei seit längerem bekannt, dass Rebellen gezielt Druck auf libanesische Soldaten ausüben würden. Was die Desertion angehe, erstaune es, dass die Vorinstanz es unterlassen habe, sich näher mit den entsprechenden Aussagen auseinanderzusetzen, sei dies doch ein wesentliches Vorbringen und seine diesbezüglichen Ausführungen ebenfalls anschaulich und realitätsnah ausgefallen. Nach dem Massstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit sei es gelungen, glaubhaft zu machen, dass er den libanesischen Streitkräften angehört habe und von diesen geflüchtet sei. Dem Beschwerdeführer deshalb im Fall einer Rückkehr noch am Flughafen verhaftet und zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verurteilt zu werden, zumal in Libanon von einer kriegsähnlichen Situation auszugehen sei. Der ins Recht gelegte Bericht der SFH belege sodann, dass dem Beschwerdeführer in der Haft beziehungsweise beim Vollzug der Strafmassnahme ein hohes Mass an Brutalität sowie die Menschenwürde verletzende Zustände drohten. Die Bestrafung von Deserteuren im Libanon sei als unverhältnismässig streng zu bezeichnen.
E-6877/2014 Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 14. September 2016 eine Vorladung des (…) vom (…) sowie ein Gerichtsurteil desselben (…) vom (…) ein. In Bezug auf das letzte Dokument ist der beigelegten Übersetzung zu entnehmen, der Beschwerdeführer sei wegen „(…)“ „(…)“ zu „(…)“ verurteilt worden. 5.3 In Bezug auf die nachträglich eingereichten Beweismittel stellte das SEM im Rahmen der ergänzenden Vernehmlassung vom 29. September 2016 fest, solche könnten im Libanon ohne weiteres unrechtmässig erworben werden, weshalb ihr Beweiswert als äussert gering einzustufen sei. Da es dem Beschwerdeführer weder gelungen sei, eine Verfolgung seitens der vorgängig genannten Akteure noch eine Desertion aus dem libanesischen Militärdienst glaubhaft zu machen, könne auf eine eingehende Würdigung der Dokumente verzichtet werden. 6. 6.1 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach zum Schluss, dass das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgewiesen hat. 6.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht bestritten hat, dass der Beschwerdeführer Soldat der libanesischen Armee war. Auch das Bundesverwaltungsgericht sieht keinen Grund, daran zu zweifeln. Was sein Vorbringen betrifft, er sei während seiner Dienstzeit – insbesondere bei seiner Stationierung in F._______ sowie zuletzt in G._______ – von Angehörigen des IS und der Al-Nusra Front bedroht worden, so hat das SEM jedoch zu Recht Zweifel an den entsprechenden Aussagen geäussert. Insbesondere trifft es zu, dass die Schilderungen der Gespräche, welche der Beschwerdeführer mit den Vertretern der Al-Nusra Front beziehungsweise der Hisbollah geführt haben will, oberflächlich ausgefallen sind. Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der entsprechenden Vorbringen ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer dargestellten Telefonanrufe sowie die angebliche Auseinandersetzung auf der Strasse mit einem Hisbollah-Vertreter nicht die notwendige Intensität aufweisen, um in flüchtlingsrechtlicher Hinsicht relevant zu sein. Darüber hinaus gab der Beschwerdeführer an, dass die Drohungen nicht nur ihn betroffen hätten, sondern auch andere Soldaten und Offiziere Anrufe bekommen hätten (A17 F70, 75, 95) beziehungsweise die ganze libanesische Armee bedroht sei (A17 F95). Von einer, gezielt auf den Beschwerdeführer gerichteten, politisch oder religiös motivierten Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG ist unter
E-6877/2014 diesen Umständen nicht auszugehen. Dasselbe gilt für das nicht weiter substantiierten Vorbringen, „sie“ seien von Heckenschützen angeschossen worden (A17 F90). 6.3 In Bezug auf die vorgebrachte Desertion des Beschwerdeführers aus dem Militärdienst erweisen sich die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz in Bezug auf die fehlende Asylrelevanz als zutreffend und es kann vollumfänglich auf sie verwiesen werden. Auch sind die vom SEM dargelegten Vorbehalte an der Glaubhaftigkeit des entsprechenden Vorbringens berechtigt. Insbesondere hat das SEM hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Libanon – seit 2007 – keine Wehrpflicht mehr besteht, wobei der Beschwerdeführer selbst angegeben hatte, den Militärdienst im (…) freiwillig angetreten und Sold erhalten zu haben sowie darauf hinwies, es sei grundsätzlich möglich, diesen auf Antrag hin wieder zu verlassen (A17 F32, 36). Er selbst habe (…) ein Entlassungsgesuch gestellt, dieses sei indes abgelehnt worden, da das Militär aufgrund seiner Spezialausbildung viel Geld in ihn investiert habe (A17 F 36). Die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Ablehnung seines Dienstentlassungsgesuchs vermögen insgesamt nicht zu überzeugen. So konnte der Beschwerdeführer die Frage, was die Bedingungen für eine Entlassung gewesen seien beziehungsweise wie lange er bis zur Entlassung noch hätte dienen müssen, nicht substantiiert beantworten (A17 F 37 ff.). Auch die Aussagen in Bezug auf die Frage, ob er die Ablehnung schriftlich erhalten habe, und wo sich das entsprechende Schreiben befinde – nämlich er wisse nicht, wo der Brief sei, er vermute an einer geheimen Stelle, jedenfalls habe er keine Papiere mit nach Hause nehmen dürfen (A17 F 40 ff.) – fallen oberflächlich aus. Das SEM hat entsprechend zu Recht ausgeführt, dass am Wahrheitsgehalt des dargestellten erfolglosen Dienstentlassungsgesuchs Zweifel bestehen (Verfügung vom 14. November 2014 S. 4; Vernehmlassung vom 29. September 2016, S. 2). Auch was die Desertion selbst betrifft, vermag der Beschwerdeführer diese nicht realitätsnah darzulegen. Zum einen machte der Beschwerdeführer widersprüchliche Angaben zum Motiv seiner Desertation, wenn er einerseits ausführte, er habe sich freiwillig zum (...) ausbilden lassen, und andererseits angab, er habe nicht den Mut gehabt, jemanden zu töten (A17 F 70). Zum anderen entspricht die Umschreibung, er sei „nicht sehr lange“ beziehungsweise „keinen Monat“ beziehungsweise „rund fünf Tage“ nachdem er in G._______ stationiert worden sei, vom Militärstützpunkt zum „Zentrum“ gegangen, habe dort seine Waffe und seine Uniform abgelegt und seinem Vorgesetzten gesagt, er wolle auf die Toilette gehen, da er
E-6877/2014 Bauchschmerzen habe (A17 F 110 ff.), nicht der Schilderung einer tatsächlich erlebten Flucht aus dem Militär. Insgesamt ist festzustellen, dass es den Aussagen in Bezug auf die unmittelbaren Fluchtumstände an Realkennzeichen fehlt (vgl. insb. A17 F 115 f.). Unter diesen Umständen gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die vorgebrachte Desertion glaubhaft zu machen, wobei die Einwände in der Rechtsmitteleingabe vom 24. November 2014 an dieser Einschätzung nichts zu ändern vermögen. Auch die mittels Eingabe vom 14. September 2016 eingereichten Beweismittel führen nicht zu einer anderen Einschätzung. So ist insbesondere nicht nachvollziehbar, weshalb die Dokumente, die vom (…) und (…) datieren, dem Bundesverwaltungsgericht erst mehr als (…) nach deren Entstehung zur Kenntnis gebracht wurden, zumal die Ausführung, sein Vater habe die Dokumente einem libanesischen Freund übergeben, der sie in die Schweiz gebracht habe und eine Zustellung über die Post sei aufgrund der Kontrollen nicht in Frage gekommen (Begleitbrief vom 14. September 2016), die erhebliche Verspätung nicht erklärt. Damit erübrigt es sich näher auf allfällige Fälschungsmerkmale betreffend die Dokumente einzugehen, wobei immerhin auffällt, dass die Stempel auf dem Gerichtsurteil keine Nasstempel sind. 6.4 In Bezug auf das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei rund ein halbes Jahr vor seiner Ausreise von Familienangehörigen seiner damaligen Partnerin bedroht worden, stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass er diesbezüglich ebenso ausführte, dass es wenige Tage später – da sich die Eltern gut gekannt hätten – zu einer Einigung beziehungsweise Versöhnung gekommen sei (vgl. A17 F 142 f.). Nachgehende Übergriffe machte der Beschwerdeführer nicht geltend, womit weder ein sachlicher oder kausaler Zusammenhang zur Ausreise besteht noch ersichtlich ist, inwiefern ihm durch das Ereignis im Falle einer Rückkehr nach Libanon flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile drohen könnten. Darüber hinaus hat das SEM zutreffend darauf hingewiesen, dass den Akten keine Hinweise zu entnehmen seien, dass die heimatlichen Behörden dem Beschwerdeführer keinen adäquaten Schutz gewähren würden, zumal er einen solchen erst gar nicht versucht habe, in Anspruch zu nehmen. 6.5 Der vollständigkeitshalber ist darauf hinzuweisen, dass das SEM zu Recht folgerte, dass aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer sein Asylgesuch zunächst unter falscher Identität eingereicht hatte, bereits erste Zweifel an seiner Schutzbedürftigkeit bestehen würden. Insbeson-
E-6877/2014 dere ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang ein Rechtsnachteil erwachsen wäre, sodass die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdeführers ins Leere stossen. 6.6 Zusammenfassend ist das SEM zu Recht zum Schluss gelangt, im Fall des Beschwerdeführers liege keine begründete Furcht vor Verfolgung vor. Das SEM hat seine Flüchtlingseigenschaft demzufolge zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 8.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl.
E-6877/2014 ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Libanon ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimat- beziehungsweise Herkunftsstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste er eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm vorliegend nicht, zumal die vorgebrachte Desertion als unglaubhaft einzuschätzen ist (vgl. E. 5.3.3). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Libanon lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt schliesslich nicht landesweit als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt oder medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
E-6877/2014 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage im Libanon nicht landesweit durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen nicht generell als unzumutbar zu qualifizieren. Der Beschwerdeführer macht gar nicht Wegweisungsvollzugshindernisse geltend, solche sind denn auch aus den Akten nicht ersichtlich, zumal er sowohl in B._______ als auch in H._______ über ein Beziehungsnetz verfügt und seine gesundheitlichen Beschwerden – die Knie- und Rückenbeschwerden sowie die Schlaflosigkeit – offensichtlich nichts an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu ändern vermögen. 8.4 Es obliegt dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG). 9. Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig und, soweit überprüfbar, angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass der Verfahrenskosten mit Zwischenverfügung vom 3. Dezember 2014 gutgeheissen hat und nicht von einer Veränderung in seinen finanziellen Verhältnissen auszugehen ist, sind keine Kosten zu erheben. 10.2 Mit Eingabe vom 28. September 2016 hat der Beschwerdeführer sodann um Beiordnung der rubrizierten Rechtsanwältin als rechtliche Beiständin gemäss Art. 110a AsylG ersucht. Zur Begründung des Gesuchs brachte er vor, mit dem Zuweisungsentscheid vom 4. März 2015 [recte: die Zuweisungsverfügung des SEM datiert vom 23. September 2016] in den
E-6877/2014 Kanton, sei er dem erweiterten Verfahren zugeteilt worden. Gemäss Art. 25 Abs. 3 i.V.m. Art. 28 Abs. 2 TestV seien die Auwände der Rechtsvertretung nach der Zuweisung in das erweiterte Verfahren nicht mehr durch die für das beschleunigte Verfahren vorgesehene Fallpauschale entschädigt. Wie unter E. 3 bereits ausgeführt, geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die Zuweisung in den Kanton nicht gleichbedeutend mit einem Wechsel ins erweiterte Verfahren ist. Aus den Akten ergibt sich auch sonst nicht, dass der Beschwerdeführer ins erweiterte Verfahren zugewiesen worden wäre. Da im Testphasenverfahren für das Beschwerdeverfahren keine zwingende Befristung vorgesehen ist, ist sodann davon auszugehen, dass Beschwerdeführende, welche während des erstinstanzlichen Verfahrens dem Testphasenverfahren zugewiesen wurden, während des Beschwerdeverfahrens in diesem Verfahren verbleiben, unabhängig davon, wie lange das Beschwerdeverfahren dauert. Entsprechend sind die Kosten der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren unabhängig von der Dauer desselben durch die pauschale Entschädigung gemäss Art. 28 TestV abgedeckt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach Art. 110a AsylG ist nach dem Gesagten abzuweisen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6877/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a AsylG wird abgewiesen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Esther Marti Sibylle Dischler