Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6769/2019
Urteil v o m 1 . Oktober 2020 Besetzung Einzelrichter Lorenz Noli, mit Zustimmung von Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Kevin Schori.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion Basel, Asyl und Integration, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 19. November 2019 / N (…).
E-6769/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 16. August 2016 in der Schweiz um Asyl nach. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 29. August 2016 und der Anhörung vom 5. September 2018 machte er im Wesentlichen Folgendes geltend: Er sei in B._______ geboren worden und in C._______ im Distrikt D._______ bei seinen Eltern und mit vier Geschwistern aufgewachsen. Seine Familie gehöre zur Mittelschicht. Nach Abschluss der zehnten Klasse habe er sich zum (…) ausbilden lassen. 2006 hätten die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) begonnen, von jeder Familie eine Person zwangsweise zu rekrutieren. Von 2007 bis 2009 sei er direkt in der (…) der LTTE eingesetzt worden – dies obgleich er diese Tätigkeit nicht freiwillig ausgeübt habe und auch keine besondere Qualifikation hierzu gehabt habe. Er sei nie offizielles Mitglied gewesen. Im (…) 2009 habe er sich dieser Tätigkeit dann durch Flucht entzogen und er habe sich in der Folge zusammen mit seiner Familie den sri-lankischen Behörden gestellt. Bis (…) 2010 hätten sie sodann in einem Flüchtlingslager gelebt. (…) 2011 sei er mit seiner Familie in seinen Heimatort C._______ zurückgekehrt. Am (…) 2012 habe er in B._______ geheiratet und habe in diversen Berufen ([…]) gearbeitet. Ab 2012 sei er aber von Soldaten zu allfälligen Geldverstecken der LTTE befragt worden. (…) 2014, nachdem er zu seinen (…) nach B._______ gezogen sei, seien vier Personen zu ihm nachhause gekommen und hätten sich als Mitglieder des Criminal Investigation Department (CID) vorgestellt. Er habe ihnen jedoch ganz einfach erklärt, dass es sich nicht um sein Haus, sondern dasjenige seiner (…) handle. Diese seien danach wieder gegangen und es sei nichts weiter geschehen. Kurze Zeit später sei er wieder nach C._______ zurückgekehrt und seiner Arbeit nachgegangen. (…) 2015 sei er in C._______ befragt worden und man habe ihn auch noch weitere Male auf der Strasse angesprochen und vorgeladen, wobei er die Soldaten aber jeweils erfolgreich habe abwimmeln können. Eines Tages sei sein (…) durch einen Stromschlag am Arbeitsplatz getötet worden. Er habe den Verdacht, es könnte sich hierbei um ein Komplott gehandelt haben und dass man womöglich eigentlich ihn habe aus dem Weg räumen wollen. Im (…) 2015 sei er befragt und misshandelt worden. Dank der selbstlosen Hilfe eines ihm unbekannten Tamilen, welcher im Camp gearbeitet habe, sei ihm die Flucht gelungen. Er sei danach zu seiner Ehefrau nach Hause zurückgekehrt. Anschliessend sei er nach Colombo gereist, wo er bei einer Cousine gewohnt habe.
E-6769/2019 (…) 2016 sei er zum ersten Mal von Colombo ausgereist und für (…) Wochen F._______ geflogen, wo er von einem Schlepper untergebracht worden sei. (…) 2016 sei er ein erstes Mal wieder nach Colombo zurückgeflogen. Danach sei er nach G._______ geflogen. Bis ungefähr (…) 2016 habe er in G._______ in der Wohnung eines Schleppers gelebt. Diesem sei es aber leider nicht gelungen eine Weiterreise nach Europa zu organisieren. Aus diesem Grund sei er ein zweites Mal wieder nach Colombo zurückgekehrt. Während rund (…) habe er wieder bei seiner Cousine gewohnt. Am (…) 2016 habe er Colombo erneut verlassen und sei nun nach H._______ geflogen. Leider habe man ihm dort die Einreise verweigert. Aus diesem Grund sei er am folgenden Tag zum nunmehr dritten Mal wieder nach Colombo zurückgeflogen. Dort habe er bis (…) 2016 für rund (…) Monate wieder bei seiner Cousine gewohnt. Am (…) 2016 sei er letztlich über I._______ nach J._______ oder K._______ geflogen. Bis zum (…) 2016 habe er sich in der Wohnung eines Schleppers aufgehalten. In der Folge sei er mit dem Zug in die Schweiz gereist. Den Grossteil der Reisekosten in Höhe von ungefähr 3.5 Mio. Rupien hätten sein Vater und seine Geschwister bezahlt. Der Beschwerdeführer reichte eine sri-lankische Identitätskarte, eine temporäre Identitätskarte, seine Geburtsurkunde, seine Heiratsurkunde, diverse Ausbildungsunterlagen, diverse Fotos, den Totenschein sowie die Todesanzeige seines (…) als Kopie, eine Todesanzeige des Ehemannes einer Cousine als Kopie sowie Briefe seiner Ehefrau zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 19. November 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. C. Mit Beschwerde vom 20. Dezember 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte der Beschwerdeführer die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit, allenfalls die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs unter Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz festzustellen. In prozessualer Hinsicht beantragte er die die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege inklusive Kostenvorschussverzicht sowie die amtliche Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin.
E-6769/2019 D. Mit Verfügung vom 23. Dezember 2019 stellte der Instruktionsrichter den einstweiligen legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG (SR 142.31) in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise ei-
E-6769/2019 ner zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt mit der Unglaubhaftigkeit sowie der fehlenden Asylrelevanz der Vorbringen des Beschwerdeführers. Seine Aussagen erschienen insgesamt wenig glaubhaft und seine mehrheitlich oberflächlichen Aussagen deuteten sehr stark auf einen konstruierten Sachverhalt hin. Es sei aus Loyalitätsüberlegungen sehr erstaunlich, dass die LTTE ihn für eine derart vertrauensvolle Aufgabe im (…) eingesetzt hätten. Dies zumal er diese nicht freiwillig ausgeübt habe und seine einzige Qualifikation darin bestanden habe, dass er gut Motorrad fahren könne. Zusätzlich seien seine Schilderungen unsubstanziiert ausgefallen. Weiter sei erstaunlich, dass er nicht militärisch ausgebildet und zumindest in einer ersten Phase als Kämpfer eingesetzt worden sei. Darauf angespro-
E-6769/2019 chen sei er ausgewichen und habe angegeben, halt immer mit seinem Vorgesetzten unterwegs gewesen zu sein. Er habe aber auch kaum Angaben zu diesem oder sein Verhältnis zu ihm machen können. Insgesamt seien seine Schilderungen betreffend seine behaupteten Erfahrungen äusserst vage geblieben. Es mute zudem doch sehr seltsam an, dass er sich angeblich der sri-lankischen Armee nach seiner Flucht gestellt habe, diese aber keinerlei Interesse an seiner Tätigkeit gezeigt und ihn einfach so hätten gehen lassen. Im Flüchtlingslager sei er nicht befragt worden. Seine Schilderungen zu den diversen Befragungen in den Jahren 2012 bis 2015 seien sehr substanzarm ausgefallen und erweckten offenkundig nicht den Eindruck erlebnisbasierter Schilderungen. So habe er den Inhalt der Befragungen bloss stereotyp geschildert und habe zwischen den beiden letzten Befragungen, welche im Jahr 2015 nach dem Tod seines (…) stattgefunden hätten, nicht differenzieren können. Seine Schilderung der Flucht aus dem Militärcamp wirke stark konstruiert. Es überzeuge nicht, dass er gleich hinter dem Camp gewohnt habe und deshalb als erstes nach Hause gelaufen sei, zumal man ihn dort sicherlich zuerst gesucht hätte. Weiter erscheine seltsam, dass das CID ein derartiges Interesse an ihm entwickelt haben soll, obwohl er bloss einfacher Kurierfahrer gewesen sei, der nach dem Bürgerkriegsende kein Interesse auszulösen vermocht habe. Wäre dennoch von einem derart grossen Interesse an seiner Person auszugehen, passe nicht ins Bild, dass er sich mehrmals mit einer simplen Ausrede einer Befragung habe entziehen können. Weiter sei es zu mehreren Widersprüchen bezüglich seiner Ausreise gekommen, so beispielsweise zum Zeitpunkt der Ausreise und der dabei verwendeten Reisedokumente. Insbesondere spreche auch der Umstand, dass er insgesamt dreimal ohne Probleme nach Sri Lanka zurückgekehrt sei, gegen eine behördliche Suche nach ihm. Es seien auch keine Risikofaktoren ersichtlich, welche ein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermöchten. Die von ihm eingereichten Dokumente seien ferner nicht geeignet, die ohnehin als unglaubhaft taxierten Vorbringen zu stützen. 5.2 Zur Begründung seiner Beschwerde im Asylpunkt machte der Beschwerdeführer zunächst ergänzende Ausführungen zum Sachverhalt. Zur Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen äusserte er sich wie folgt: Die Argumentation des SEM sei nicht schlüssig. So spreche es zunächst davon, dass es erstaunlich sei, jemanden wie ihn für eine derart vertrau-
E-6769/2019 ensvolle Aufgabe einzusetzen. Später hingegen habe das SEM argumentiert, es sei seltsam, dass das CID ein derartiges Interesse an ihm hätte entwickeln sollen, zumal er lediglich ein «einfacher Kurier» gewesen sei. Es sei weiter nicht erstaunlich, dass er kein Kampftraining habe absolvieren müssen, zumal ihn ein (…) der LTTE, welchen er bereits seit einigen Jahren gekannt habe, direkt unter seine Fittiche genommen habe. Entgegen der Ansicht des SEM sei er sehr wohl in der Lage, sich ausreichend substanziiert zu seiner Rekrutierung und Tätigkeit für die LTTE zu äussern. Diese Ereignisse lägen indes bereits einige Zeit zurück, so dass deshalb gewisse Details verloren gegangen seien. Es gebe schlichtweg nicht mehr zu seiner Tätigkeit zu erzählen. Er habe lediglich ein bis zwei Mal pro Woche Geld an einen anderen Ort bringen müssen, den Rest der Zeit habe er oft mit reinem Nichtstun verbracht. Weiter sei nachvollziehbar, dass ihm im Flüchtlingscamp keine weiteren Fragen gestellt worden seien. Aus Sicht der sri-lankischen Behörden habe es sich bei ihnen um eine ganz normale Familie gehandelt, welche sich auf der Flucht vor dem Krieg befunden habe. Die Befragungen im Jahr 2012 hätten sich jeweils ziemlich gleich abgespielt und so hätten sich auch die letzten beiden Befragungen im Jahr 2015 kaum unterschieden. Es sei ihm somit nicht möglich, diese differenziert zu schildern. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM seine Schilderung der Flucht als nicht substanziiert betrachtet habe. Zudem sei auch nachvollziehbar, dass er zunächst nach Hause geflüchtet sei. Er sei vertrauensvoll davon ausgegangen, dass seine Flucht erst am nächsten Morgen bemerkt würde. Sein Haus sei der nächstmögliche Fluchtort gewesen; er habe sich dort auch nur kurz aufgehalten, bevor er nach Colombo gereist sei. Auch die Widersprüche zum Zeitpunkt der Ausreise und der verwendeten Reisedokumente liessen sich auflösen. Seine anfängliche Aussage, bereits im (…) 2013 aus Sri Lanka ausgereist zu sein, sei so zu erklären, dass ihm andere Asylsuchende geraten hätten, dies so zu sagen. Er habe sich leider von diesen beeinflussen lassen. Bei seinen ersten beiden Fluchtversuchen im (…) und (…) 2016 sei er mithilfe eines Schleppers mit seinem eigenen, echten Pass ausgereist. Die definitive Ausreise im (…) 2016 sei mit einem falschen, jedoch auf seinen Namen lautenden Pass erfolgt. In der BzP habe er sich nicht auf die definitive Ausreise bezogen. Es handle sich folglich um ein simples Missverständnis. Er sei somit kurz vor seiner Flucht von der sri-lankischen Armee mitgenommen, (…) Tage festgehalten und misshandelt worden. Selbst wenn eine Vorverfolgung verneint würde, wäre in seinem Fall aufgrund des Erlebten von einer subjektiv und objektiv begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung auszugehen. Er erfülle auch mehrere Risikofaktoren. Diese würden
E-6769/2019 aufgrund des Regierungswechsels im November 2019 noch verstärkt. Ihm drohe im Falle einer Rückkehr asylrelevante Verfolgung. 6. 6.1 Nach Prüfung der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zu Recht für unglaubhaft respektive nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG befunden hat. Der Beschwerdeführer vermag den Argumenten der Vorinstanz in seiner Beschwerdeeingabe nichts Überzeugendes zu entgegnen, zumal sie sich zu einigen gewichtigen Aspekten ausschweigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann mit den nachfolgenden Ausführungen daher auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz gemäss angefochtener Verfügung (dort E. II) und obiger Zusammenfassung (E. 5.1) verwiesen werden. Die eingereichten und sich in den vorinstanzlichen Akten befindlichen Beweismittel führen zu keiner anderen Einschätzung. 6.2 Wie nachfolgend ausgeführt wird, ist mit dem SEM festzustellen, dass es der Schilderung der Kernvorbringen klar an der erforderlichen und zu erwartenden Substanz mangelt und diese zusätzlich stellenweise auch nur schwer nachvollziehbar sind. 6.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer das für seine Flucht zentrale Ereignis der Haft und der damit einhergehenden Misshandlungen an der BzP überhaupt nicht erwähnt hat. Damit an der Anhörung konfrontiert führte er aus, der Dolmetscher habe ihm gesagt, sich kurz zu fassen (vgl. vorinstanzliche Akten A15, F115). Dies ist jedoch als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren, zumal er an der BzP durchaus Gelegenheit gehabt hätte, diese Ereignisse zumindest zu erwähnen. Er wurde an der BzP am Ende der Befragung zu den Gesuchsgründen gar explizit gefragt, ob ihm seitens des CID beziehungsweise der sri-lankischen Behörden ausser der Befragung über LTTE-Gelder sonst noch etwas Besonderes zugestossen sei. Dies verneinte er ausdrücklich (vgl. A7, Ziff. 7.01). Eine nachvollziehbare Erklärung dafür, weshalb er diesen zentralen Sachverhalt erst an der Anhörung erstmals erwähnte, konnte er nicht geben. Darin ist bereits ein erstes klares Unglaubhaftigkeitselement zu erkennen. 6.2.2 Auch seine Schilderungen zu seinen behaupteten Tätigkeiten für die LTTE geben Anlass zu starken Zweifeln. Angesichts dessen, dass er seinen damaligen Vorgesetzten angeblich seit Jahren gekannt haben will und zwischen ihnen sogar ein freundschaftliches und vertrautes Verhältnis bestanden habe (vgl. Beschwerdeeingabe Ziff. 4-7 und A15, F64), ist nicht
E-6769/2019 nachvollziehbar, dass er «nicht viel» mit ihm geredet haben will und nicht ausführlicher über ihr Verhältnis berichten konnte (vgl. a.a.O. f.). Wie das SEM richtigerweise feststellte, konnte er zur Rekrutierung durch die LTTE und seine Tätigkeit ebenfalls nicht substanziiert berichten. Die diesbezüglichen Erklärungsversuche auf Beschwerdeebene, dass er diese Zeit als lästig empfunden und daher schlicht nicht mehr zu erzählen gewusst habe, respektive dass er die meiste Zeit mit Nichtstun verbracht habe und gewisse Details vergessen habe, überzeugt klar nicht und sind als reine Schutzbehauptung zu qualifizieren. Dies insbesondere gerade angesichts des Umstandes, dass er zu dieser Arbeit gezwungen worden sei, indem die LTTE gar seine Schwester als «Pfand» genommen hätten und er sich schliesslich nur durch Flucht dieser Arbeit entzogen habe (vgl. A15, F52, S. 7). Vor einem solchen Hintergrund wäre ganz klar zu erwarten gewesen, dass er über eine solchermassen einschneidende Zeit lebensnah, detailliert und substanziierter hätte berichten können. Entsprechendes liegt aber im vorliegenden Fall offenkundig nicht vor. 6.2.3 Im Weiteren konnte der Beschwerdeführer die letzten beiden Befragungen nicht nur nicht differenzieren, er konnte sie auch nicht substanziieren (vgl. A15, F89). Dass die Befragungen sehr ähnlich abgelaufen seien, vermag die fehlende Substanz in seinen Schilderungen nicht zu erklären. Er war nicht einmal in der Lage, den Ort, an welchem er festgehalten worden sei, zu beschreiben. Ausführungen zu den weiteren Umständen seiner Festnahme beziehungsweise den Befragungen sind seinen Schilderungen nicht zu entnehmen. 6.2.4 Lebensfremd erscheint schliesslich die Schilderungen seiner Flucht aus dem Camp. So habe er sich eines Abends einem ihm nicht bekannten Mann vor die Füsse geworfen und diesen um Hilfe angefleht. Dass sodann diese ihm fremde Person – welche nicht der SLA angehört habe – ohne zu zögern und unter erheblichem eigenem Risiko und auch ohne jegliche Gegenleistung ihm sogleich die Türen geöffnet und ihm gar noch gezeigt habe, wie er fliehen müsse, erscheint kaum lebensnah (vgl. A15, F93, F94 f., Beschwerde, Ziffer 21) und ist nicht glaubhaft. 6.2.5 Letztlich – und hierüber schweigt sich die Beschwerdeeingabe aus – ist mit dem SEM festzustellen, dass der Umstand, dass der Beschwerdeführer insgesamt drei Mal problemlos nach Sri Lanka zurückgekehrt ist – wobei der Beschwerdeführer mehrere Male etliche Flughafenkontrollen passiert haben muss – klar und eindeutig gegen das Vorhandensein eines Verfolgungsinteresses des sri-lankischen Staats an seiner Person (vgl.
E-6769/2019 A15, F104 ff.) spricht. Hierzu passt auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer vor seinen jeweiligen Weiterflügen teilweise wochenlang bei seiner Cousine aufgehalten hat und hierdurch einen Aufenthaltsort gewählt hat, wo jederzeit problemlos ein Zugriff hätte erfolgen können. In Bezug auf die mehrmalige Wiedereinreise nach Sri Lanka ist herauszustreichen, dass er hierfür mit seinem eigenen, echten Pass beziehungsweise unter eigenem Namen gereist ist (vgl. A15, F108; Beschwerdeeingabe Ziff. 43). Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich verfolgt gewesen, ist kaum davon auszugehen, dass er gleich mehrmals den Flughafen Colombo ohne irgendwelche Probleme hätte passieren können. Im Übrigen spricht die Vorgehensweise des Beschwerdeführers auch klar und deutlich gegen eine subjektive Verfolgungsfurcht, zumal sich eine tatsächlich verfolgte Person sicherlich nicht bedenkenlos und willentlich mehrmals wieder in den Machtbereich des verfolgenden Staates begeben würde. 6.3 Insgesamt müssen die Vorbringen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der zahlreichen gewichtigen Unglaubhaftigkeitselemente als unglaubhaft eingestuft werden. 6.4 Bezüglich allfälliger Risikofaktoren im Sinne des Referenzurteils des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 (vgl. a.a.O. E. 8.5), deren Vorliegen zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führen könnten, kann auf die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung (dort E. II Ziff. 2) verwiesen werden. 6.4.1 Hinsichtlich der in diesem Zusammenhang auf Beschwerdeebene angeführten exilpolitischen Aktivitäten ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis vermögen exilpolitische Aktivitäten nur dann eine relevante Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG zu begründen, wenn der betroffenen Person seitens der sri-lankischen Behörden infolgedessen ein überzeugter Aktivismus mit dem Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus zugeschrieben wird. Dabei ist davon auszugehen, dass die sri-lankischen Behörden blosse «Mitläufer» von Massenveranstaltungen als solche identifizieren können und diese in Sri Lanka mithin nicht als Gefahr wahrgenommen werden (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 E. 8.5.4). Der Beschwerdeführer verneinte anlässlich der Anhörung die Frage nach exilpolitischen Aktivitäten in unmissverständlicher Weise («Um Gottes willen, nein.», A15, F114). In der Beschwerde wird demgegenüber auf ein
E-6769/2019 YouTube-Video verwiesen, auf welchem er anlässlich einer Demonstration im (…) 2016 auf einer Bühne im Hintergrund zu sehen sei, wobei hierzu ein Bildausschnitt eingereicht wurde. Weitere Ausführungen zu einer exilpolitischen Tätigkeit (bspw. konkrete Aufgaben anlässlich der Demonstrationen sowie zum Ausmass und zur Intensität seines Engagements) wurden jedoch nicht gemacht. Vor diesem Hintergrund besteht keinerlei Grund zu der Annahme, dass ihm deshalb von den sri-lankischen Behörden das Ziel der Wiederbelebung des tamilischen Separatismus und eine Gefährdung des Einheitsstaates zugeschrieben werden könnte. 6.4.2 Die blosse Herkunft des Beschwerdeführers aus dem Norden sowie der reine Umstand, dass er mit temporären Reisedokumenten aus der Schweiz nach Sri Lanka zurückkehren würde, sowie (verdeckbare) Narben an seinem Bein vermögen die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. 6.5 Nach dem Ausgeführten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Gefährdung im Zeitpunkt seiner Ausreise aus Sri Lanka glaubhaft zu machen. Es ist nicht davon auszugehen, dass ihm eine solche im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit drohen würde. Folglich hat die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint und sein Asylgesuch abgelehnt. 7. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
E-6769/2019 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06,
E-6769/2019 §§ 124–127 m.w.H.). Dies gelingt ihm nicht. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 sowie statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.2). Es ergeben sich aus den Akten auch keine konkreten Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen so genannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Daran vermögen der Regierungswechsel vom November 2019 sowie die seither veränderte Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Der Wegweisungsvollzug erweist sich somit als zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 8.4.1 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen, und es herrscht weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Gemäss Rechtsprechung ist der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien bejaht werden kann (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.2). An dieser Einschätzung vermögen die Gewaltvorfälle in Sri Lanka vom 21. April 2019, der gleichentags von der sri-lankischen Regierung verhängte und am 28. August 2019 aufgehobene Ausnahmezustand sowie die mit den Wahlen im November 2019 zusammenhängenden gewalttätigen Ausschreitungen nichts zu ändern (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-895/2020 vom 15. April 2020 E. 9.3). 8.4.2 Vorliegend sprechen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Diesbezüglich ist auf die zutreffenden – und vom Beschwerdeführer nicht bemängelten – Erwägungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zu verweisen (dort E. III Ziff. 2), denen sich das Gericht vollumfänglich anschliesst. Mangels Substanziierung und Arztbericht handelt es sich bei der erstmalig auf Beschwerdeebene vorgebrachten mentalen Angeschlagenheit – er leide unter Schlaf-
E-6769/2019 und Konzentrationsschwierigkeiten, möchte sich allerdings nicht in professionelle Behandlung begeben – um eine reine Parteibehauptung. Diese ist augenscheinlich nicht geeignet, zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu führen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG und unentgeltlichen Verbeiständung gemäss aArt. 110a Abs. 1 AsylG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass sich die Begehren als aussichtslos erweisen und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zu deren Gewährung fehlt. 10.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Mit dem vorliegend instruktionslos ergehenden, verfahrensabschliessenden Urteil in der Sache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses hinfällig.
E-6769/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlicher Verbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Lorenz Noli Kevin Schori
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