Bundesverwaltungsgericht 18.04.2018 E-6755/2017

Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral

Abteilung V E-6755/2017

Urteil v o m 1 8 . April 2018 Besetzung Richterin Constance Leisinger (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Gabriela Freihofer, Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann

Parteien

A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), und ihre Kinder: C._______, geboren (…), D._______, geboren (…), E._______, geboren (…), F._______, geboren (…), alle Ägypten, alle vertreten durch Maître Imed Abdelli, Avocat, (…), Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Nichteintreten auf Asylgesuch (sicherer Drittstaat) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. November 2017 / N (…).

E-6755/2017 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden und ihre vier minderjährigen Kinder, ägyptische Staatsangehörige, waren gemäss eigenen Angaben zuletzt in Tunis (Tunesien) wohnhaft. Am 6. September 2017 verliessen sie gemeinsam Tunis und reisten gleichentags legal, mit einem Visum, in die Schweiz ein. Am 12. September 2017 stellten sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe für sich und ihre vier Kinder Asylgesuche in der Schweiz. Am 12. September 2017 wurden die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV; SR 142.318.1) dem Testverfahren respektive dem Verfahrenszentrum Zürich zugewiesen. Am 15. September 2017 fanden ihre Befragungen zur Person (BzP) und am 20. Oktober 2017 ihre Anhörungen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 respektive Art. 17 Abs. 2 Bst. b TestV statt. Der Beschwerdeführer trug im Wesentlichen vor, er habe im Heimatstaat bereits als Student an politischen Aktivitäten teilgenommen. Nach dem Ausbruch der Arabischen Revolution in Ägypten im Jahr 2011 habe er sich innerhalb der mit der Muslimbruderschaft verbundenen „Hizb al-Hurriya wa Al-Adala“-Partei (Partei für die Freiheit und Gerechtigkeit) an der Absetzung des ehemaligen Präsidenten Mubarak beteiligt. Nach dem Militärputsch gegen den darauffolgenden Staatspräsidenten Mohammed Mursi hätten die Beschwerdeführenden im Sommer 2013 an einem Sit-In am „Rabaa Al-Adawyia“-Platz friedlich gegen die Absetzung des vom Volk gewählten Präsidenten engagiert. Am 14. August 2013 sei dieses „Sit-In“ durch eine blutige Polizei- und Militärintervention beendet worden. Dabei sei er mit weiteren Personen verhaftet, vier Tage lang in G._______ und anschliessend rund drei Monate lang im Gefängnis H._______ inhaftiert und dabei misshandelt worden. Während des Gerichtsprozesses sei er am 9. November 2013 aus der Haft entlassen worden, nachdem sein Anwalt entgegen den wahren Begebenheiten vorgetragen habe, jener sei am Sit- In nicht anwesend, sondern nur zufällig am Rabaa-Platz gewesen. Rund eineinhalb Monate nach seiner Freilassung sei sein Vater, I._______, der Mitglied der Muslimbruderschaft sei, ebenfalls verhaftet worden. In der Folge habe es Gerichtsurteile gegen seinen Vater gegeben. Er habe nach der Verhaftung seines Vaters dessen (…)geschäft „J._______“ als Vizepräsident fortgeführt. In der Folge sei ihr Haus und ihr Geschäft gestürmt worden. Es seien Terrorismusvorwürfe gegen ihre Firma erhoben worden und

E-6755/2017 diesbezüglich auch Gerichtsurteile ergangen, gegen ihn sei Haftbefehl erlassen worden. Er habe wegen dieser Vorfälle im Sommer 2015 Ägypten verlassen müssen und sei nach Tunesien gereist. Zur Zeit seiner Ausreise aus Ägypten sei keine Ausreisesperre gegen ihn verhängt gewesen. Seine Familie sei ihm später nach Tunesien nachgereist; sie hätten sich seit 2015 legal in Tunesien aufgehalten. Im Heimatstaat sei nach wie vor ein Verfahren gegen ihn hängig. Während seines Aufenthaltes in Tunesien habe er den Prozess in Ägypten bezüglich der „Rabaa-Vorfälle“ und der Firma verfolgt. Die nächste Prozesssitzung finde Ende Oktober 2017 statt; die Dokumente gegen die Firma würden rund 500 Seiten umfassen. Er habe die Prozessakten, welche auf einem USB-Stick gespeichert seien, von seinem Anwalt in Ägypten bekommen. Diese Dokumente seien öffentlich und im Internet abrufbar. Es seien mehrere Urteile gegen ihn gefällt worden, teilweise seien diese vor seiner Ausreise, teilweise danach ausgesprochen worden. Im Jahr 2017 sei ein Terrorismus-Urteil gegen ihn gefällt worden, wie aus dem eingereichten Beweismittel Nr. 9 hervorgehe. Während ihres Aufenthaltes in Tunesien hätten sich die dortigen Behörden für ihre Familie zu interessieren begonnen. Etwa im Juli oder August 2017 sei sein Vater von den tunesischen Sicherheitsbehörden vorgeladen worden. Sie hätten in Tunesien kein Asylgesuch stellen können. Nachdem ihre Aufenthaltsbewilligung am 7. August 2017 abgelaufen sei und weil ihr dortiger Aufenthalt nicht stabil gewesen sei, hätten sie Tunesien verlassen und Visa für die Schweiz beantragt. Der Beschwerdeführer machte im Weiteren geltend, im Falle einer Rückkehr nach Ägypten drohe ihm eine Verhaftung und ein Gerichtsverfahren wegen des „Rabaa-Prozesses“, des Terrorismusvorwurfs gegen seine Firma und weil er sich den Muslimbrüdern angeschlossen habe. Eine Rückkehr nach Tunesien sei nicht möglich, weil es ein Abkommen zwischen den arabischen Staaten gebe und er eine Auslieferung respektive Rücküberführung nach Ägypten befürchten müsse. Zudem sei sein Reisepass abgelaufen, weshalb er sich nicht mehr in Tunesien aufhalten könne. Die Beschwerdeführerin bestätigte im Wesentlichen die Vorbringen ihres Ehemannes. Sie führte insbesondere aus, sie und die Kinder seien im Heimatstaat beim Besuch ihres Ehemanns in der Haftanstalt belästigt worden. Sie verwies ebenfalls darauf, dass ihr Schwiegervater zwischenzeitlich von den tunesischen Sicherheitsbeamten vorgeladen und zum Beschwerdeführer befragt worden sei, weshalb eine Rückkehr nach Tunesien ausgeschlossen sei.

E-6755/2017 B. Am 10. November 2017 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört. Anlässlich dieser Anhörung reichte er folgende Beweismittel zu den Akten:  diverse Fotos zur ägyptischen Revolution;  ein Dokument der Staatsanwaltschaft in K._______ (Kopie);  einen Zuführungsentscheid der Staatsanwaltschaft (Kopie);  eine Anklageschrift 2015 (Teil 1 und 2);  eine Liste mit Namen der Angeklagten;  Auszüge und Berichte aus den Magazinen Al Wakaae al Masriya und Al Youm al Sabee (Kopie);  eine Visitenkarte des Beschwerdeführers;  Dokumente betreffend die Lernschwäche des Sohnes C._______. Der Beschwerdeführer verwies dabei nochmals auf die von seinem Anwalt in Ägypten erhaltenen, elektronisch gespeicherten Gerichtsdokumente. Zudem führte er ergänzend aus, sein Freund L._______ habe unter Folter seinen Namen bekanntgegeben. Er habe erfahren, dass der für den „Rabaa-Prozess“ vorgesehene Termin vom 7. November 2017 verschoben worden sei, um neue Zeugen vorzuladen. Wegen des Verfahrens gegen seine Firma drohe ihm eine zehn- bis fünfzehnjährige Haftstrafe. Der (damalige) Staatspräsident Mursi sei der Nachbar ihrer Familie gewesen. Sein Vater habe sich mehrmals mit Mursi in der nahegelegenen Moschee getroffen. Mursi sei auch Präsident der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit gewesen. Bevor er Staatspräsident geworden sei, habe dieser oft Vorträge gehalten und Sitzungen geführt, an welchen sein Vater teilgenommen habe. Sein Vater sei eine bekannte Persönlichkeit. Nach dem Militärputsch gegen Mursi seien alle Personen, die eine Beziehung zur Muslimbruderschaft gehabt hätten, gesucht worden, insbesondere Geschäftsleute. Sein Vater sei in der Folge am 1. Januar 2014 verhaftet worden.

E-6755/2017 Er habe im Juli 2017 unter dem Vorwand, den in seinem Reisepass eingetragenen Beruf ändern zu wollen, bei der ägyptischen Botschaft in Tunesien herauszufinden versucht, ob sein Reisepass verlängert würde. Auf der Botschaft habe man ihm geraten, den Reisepass direkt in Ägypten verlängern zu lassen, da dies nur ein paar Tage dauere und nicht über alle behördlichen Instanzen laufe. Falls die Reisepassverlängerung über die Botschaft in Tunesien erfolgt wäre, wäre der Reisepass bei allen ägyptischen Sicherheitsbehörden geprüft worden. Diesfalls wäre festgestellt worden, dass er in der Heimat gesucht werde. C. Am 20. November 2017 wurde der Entscheidentwurf des SEM der Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden zur Stellungnahme ausgehändigt. D. Mit Eingabe ihrer Rechtsvertretung vom 21. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme zum Entscheidentwurf ein. E. Mit Verfügung vom 22. November 2017 – gleichentags eröffnet – trat die Vorinstanz gestützt auf Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, wies sie aus der Schweiz weg und beauftragte den Kanton Zürich mit dem Vollzug der Wegweisung. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden hätten sich vor ihrer Einreise in die Schweiz ungefähr zwei Jahre in Tunesien aufgehalten. Obschon sie nie Probleme mit den tunesischen Behörden gehabt hätten, würden sie nunmehr geltend machen, nicht nach Tunesien zurückkehren zu können, da ihnen von dort die Abschiebung nach Ägypten drohe. Den vom Beschwerdeführer angegebenen Gründen, weshalb eine Rückkehr nach Tunesien nicht möglich sei, könne nicht gefolgt werden. Tunesien sei am 16. Oktober 1968 dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.301) beigetreten und habe sich somit zur Einhaltung des im Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) verbrieften Prinzips des Non- Refoulement (Art. 33 FK) verpflichtet. Der Beschwerdeführer habe anlässlich seiner beiden Anhörungen zum Vorgehen betreffend die Verlängerung seines ägyptischen Reisepasses unterschiedliche Angaben gemacht. Bei der ersten Anhörung habe er angegeben, man habe ihn seitens der ägyp-

E-6755/2017 tischen Botschaft in Tunesien nach Ägypten geschickt, damit er dort umgehend festgenommen werden könne. Bei der zweiten Anhörung habe er demgegenüber angegeben, der Beamte habe ihm geraten, den Pass in Ägypten verlängern zu lassen, weil dies viel schneller gehe. Es sei dem Botschaftsangestellten nicht möglich gewesen, zu eruieren, ob der Beschwerdeführer in Ägypten gesucht werde oder nicht. Dass er seinen Reisepass auf der ägyptischen Botschaft in Tunesien nicht habe verlängern können, sei somit eine reine Mutmassung. Zudem habe der Beschwerdeführer zunächst angegeben, sein Reisepass sei bereits abgelaufen, obschon dieser noch bis 2019 gültig sei. Es sei auch schwer nachvollziehbar, dass er sich – angesichts seines bis 2019 gültigen Reisepasses – freiwillig auf die Botschaft begeben habe, wenn er im Heimatstaat tatsächlich im beschriebenen Mass gefährdet gewesen wäre. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben nach Ägypten reisen können, um für ihren jüngsten Sohn einen Reisepass ausstellen zu lassen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, sein Vater sei von der „nationalen Sicherheit von Tunesien“ vorgeladen und befragt worden, sei nicht glaubhaft. Vor dem länderspezifischen Kontext mute bereits der Umstand seltsam an, dass der Vater zu den Gründen seines Moscheebesuchs befragt worden sein solle. Die Angaben des Beschwerdeführers zur Anzahl der Befragungen seines Vaters würden den Angaben der Beschwerdeführerin, welche sie in diesem Zusammenhang gemacht habe, widersprechen. Dass sein Vater der Ennahdha nahestehe, könne das Vorbringen, sie würden nun auch in Tunesien politisch gesucht, nicht stützen. Die Ennahdha sei im Jahr 2011 mit gut 40 Prozent als Siegerin aus den Wahlen Tunesiens hervorgegangen und habe seit November 2015 wieder die Mehrheit der Parlamentssitze. Der Beschwerdeführer habe zudem keine weitergehenden Angaben zu den von ihm behaupteten Auslieferungsabkommen zwischen den arabischen Staaten machen können. Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-2614/2017 vom 11. Mai 2017 festgehalten habe, habe sich Tunesien verpflichtet, das Non-Refoulement-Gebot einzuhalten. Beide Beschwerdeführenden hätten angegeben, in Tunesien keine Asylgesuche gestellt zu haben, da es dort so etwas nicht gebe. Aus ihren Aussagen würden jedoch keine Hinweise dafür hervorgehen, dass sie in Tunesien keinen Zugang zum Asylsystem hätten. Wie der Beschwerdeführer selber angegeben habe, handle es sich bei seinem Vorbringen, die tunesischen und ägyptischen Behörden hätten Kenntnisse von ihren Asylgesuchen in der Schweiz erhalten, um reine Mutmassungen. Zudem habe der Beschwerdeführer selbst ausgeführt, er habe kein Problem damit, nach Tunesien zurückzukehren und dort die bereits beantragte Aufenthaltsbewilligung für ein

E-6755/2017 Jahr zu erhalten. Die einzige Voraussetzung wäre, dass er ein Einreisevisum für Tunesien benötige, welches er bestimmt erhalten werde. Dies habe die tunesische Botschaft in der Schweiz auf Anfrage des SEM auch mündlich bestätigt. Auch wenn keine offizielle Bestätigung für eine Rückübernahme der Beschwerdeführenden vorliege, gebe es keinen Grund daran zu zweifeln, dass eine solche zustande komme. Der Beschwerdeführer sei in Tunesien Aktionär der Firma gewesen, für die er gearbeitet habe. Er sei bereits mehrfach geschäftlich und privat aus Tunesien aus- und wieder eingereist, ohne dass es dabei Probleme gegeben habe. Seit 2015 sei er immer legal mit einer Aufenthaltsbewilligung in Tunesien gewesen und habe keine Probleme gehabt, die Aufenthaltsbewilligungen zu erhalten. Da die Beschwerdeführenden in einen Drittstaat (Tunesien) reisen könnten, in welchem sie Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG finden würden, sei das Non-Refoulement-Gebot bezüglich des Heimatoder Herkunftsstaates – wie dies im vorinstanzlichen Verfahren seitens der Rechtsvertretung geltend gemacht worden sei – nicht zu prüfen. Weder die in Tunesien herrschende Situation noch andere Gründen würden gegen die Zumutbarkeit der Wegweisung in diesen Staat sprechen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beschwerdeführenden seien gut. Zudem hätten sie in Tunesien einen nahen Familienangehörigen (Vater der Beschwerdeführerin) und es sei nach zweijährigem Aufenthalt mit Arbeitstätigkeit von einem bestehenden sozialen Netz in Tunesien auszugehen. Mit den Qualifikationen des Beschwerdeführers sollten keine Probleme bei der beruflichen Reintegration bestehen. Der Wegweisungsvollzug sei zudem technisch möglich und praktisch durchführbar. Eine entsprechende mündliche Zustimmung Tunesiens liege vor. Einer Rückkehr nach Tunesien stehe nichts im Wege. F. Mit Schreiben vom 23. November 2017 hielt die bisherige Rechtsvertretung der Beschwerdeführenden fest, ihr Mandatsverhältnis sei beendet. G. Mit Eingabe vom 29. November 2017 liessen die Beschwerdeführenden durch ihren neu mandatierten Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Sie beantragten, die Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 22. November 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf ihr Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und den Beschwerdeführenden Gelegenheit einzuräumen, innert einer vernünftigen Frist weitere Beweismittel

E-6755/2017 zu ihrer Situation in Ägypten respektive Tunesien nachzureichen. Subeventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung und den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung zu erteilen. Zudem sei das SEM anzuweisen, vollständige Akteneinsicht zu gewähren und den Beschwerdeführenden anschliessend eine Frist zur Ergänzung ihrer Beschwerdeeingabe zu gewähren. Zur Begründung wurde auf die im Verfahren bereits geltend gemachten Sachumstände verweisen. Weiter wurde ausgeführt, das SEM müsse nachweisen, dass das Asylsystem im Drittstaat Tunesien den Beschwerdeführenden faktisch zugänglich sei und sie die Möglichkeit hätten, sich dort dauerhaft aufzuhalten, ohne ein Auslieferungsverfahren in den Heimatstaat befürchten zu müssen. Gemäss Art. 31a Abs. 2 AsylG finde Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG keine Anwendung wenn Hinweise vorliegen würden, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Absatz 1 AsylG bestehe. In der Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 2010 zur Revision des AsylG sei festgehalten worden, dass nur bei den vom Bundesrat als sicher bezeichneten Drittstaaten und bei den Dublin-Staaten davon ausgegangen werden könne, dass das Non-Refoulement-Gebot grundsätzlich eingehalten werde. Deshalb seien die Art. 31a Abs. 1 Bst. a und b AsylG von der Ausnahmebestimmung von Art. 31a Abs. 2 nicht erfasst. Das SEM habe sich mit dem tunesischen Asylverfahren und den Non-Refoulement Verpflichtungen Tunesiens nicht auseinandergesetzt. Weiter wurde vorgebracht, das SEM habe im konkreten Fall die nahen Verbindungen der Beschwerdeführenden zum gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und dessen – in Opposition zum aktuellen Präsidenten Al-Sissi stehenden – Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft nicht beachtet. Tunesien habe sich seit der Präsidentschaftswahl 2014 immer mehr dem Militärregime in Ägypten angenähert, weshalb eine extralegale Auslieferung an diesen Staat nicht ausgeschlossen werden könne. Das Al-Sissi-Regime habe unter dem Vorwand der Terrorismus- Bekämpfung alle Oppositionellen zum öffentlichen Feind ohne Rechte gemacht. Der Vater des Beschwerdeführers sei von der Sicherheitsbehörde in Tunesien verhört worden. Gleichzeitig hätten sie erfahren, dass die Verfahren in Ägypten gegen die Teilnehmer der „Rabaa“-Kundgebungen nach wie vor hängig seien. Es sei mit Rechtshilfeersuchen der ägyptischen Be-

E-6755/2017 hörden an Tunesien zu rechnen. Wegen des gegenseitigen Auslieferungsabkommens zwischen den arabischen Staaten sei zudem davon auszugehen, dass eine Beschwerde gegen einen Auslieferungsentscheid von den tunesischen Behörden abgewiesen werde. Auch die Eltern des Beschwerdeführers hätten zwischenzeitlich in der Schweiz Asylgesuche gestellt. Vorliegend sei das SEM davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführenden in Tunesien ein Asylgesuch stellen könnten. Tunesien figuriere nicht auf der Liste der sicheren Drittstaaten; daher habe nicht angenommen werden dürfen, dass dieser Staat seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme, auch wenn dieser Signatarstaat der FK und des diesbezüglichen Protokolls sei. In Tunesien existiere kein rechtlich verankertes Asylverfahren für die Anerkennung von politischen Flüchtlingen; nur das UNHCR könne dort die Anerkennung von Flüchtlingen vornehmen. Der Zugang zu einem Gericht sei für Asylsuchende nicht vorgesehen. Bereits aus diesem Grund müsse auf das Asylgesuch der Beschwerdeführenden eingetreten werden. Die Rückkehr der Beschwerdeführenden nach Tunesien sei überdies angesichts des Fehlens von Einreisepapieren und des Ablaufs ihrer Aufenthaltsbewilligung am 5. November 2017 nicht möglich. Ihre Reisepässe würden seitens der tunesischen Behörden als unzureichend für die Wiedereinreise betrachtet. Als abgewiesene Asylsuchende aus der Schweiz seien sie dem Risiko einer Auslieferung an Ägypten ausgesetzt. Zurzeit seien die Gegner des ägyptischen Präsidenten Al-Sissi inhaftiert und würden in Ägypten wegen Terrorismus verfolgt. Diesbezüglich werde auf ein weiteres Abkommen zwischen den Ländern der Arabischen Liga vom 14. September 1952 verwiesen, welches gemäss Art. 4 bei Terrorismusvergehen eine obligatorische Auslieferung vorsehe, sowie auf Art. 17 des arabischen Rechtshilfeabkommens aus dem Jahr 1977, welches willkürliche Auslieferungen ohne Rechtsschutz zulasse, verwiesen. Das SEM habe in seiner Verfügung keine umfassende Prüfung der zu ihren Gunsten und Ungunsten sprechenden Umstände vorgenommen. Das Vorbringen betreffend die drohende Auslieferung an Ägypten sei gar nicht geprüft worden; ebenso wie die besonders verletzliche Situation der Beschwerdeführenden mit ihren vier Kindern. Zur Stützung ihrer Vorbringen wurden zwei Kopien der arabisch-sprachigen Gesuche um Verlängerung der tunesischen Aufenthaltsbewilligungsgesuche, Kopien betreffend die Teilnahme des Beschwerdeführers an politischen Aktivitäten, mehrere Internetauszüge zur Situation in Ägypten und der Flüchtlinge in Tunesien sowie Kopien von acht arabisch-sprachigen Dokumenten zu den Akten gereicht.

E-6755/2017 H. Die elektronischen Akten sind am 30. November 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. I. Mit Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2017 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten als asylsuchende Personen den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung gutgeheissen und Maître Imed Abdelli, Avocat, wurde ihnen als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Das SEM wurde aufgefordert, das am 29. November 2017 gestellte Akteneinsichtsgesuch zu behandeln, und den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit eingeräumt, nach Erhalt der Verfahrensakten eine Beschwerdeergänzung und die in ihrer Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellten Beweismittel nachzureichen. J. Mit Eingabe vom 23. Dezember 2017 liessen die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung einreichen und legten weitere Beweismittel (eine Bestätigung des tunesischen Parlamentsmitglieds M._______ vom 13. Dezember 2017; schriftliche Ausführungen des mandatierten Anwaltes des Vaters des Beschwerdeführers N._______ vom 12. Dezember 2017 inklusive Beilagen; eine Übersetzung des Artikels „Swissinfo“; eine Visitenkarte des Beschwerdeführers; eine Auflistung von multilateralen, regionalen Abkommen betreffend Heimat- und Herkunftsstaat der Beschwerdeführenden sowie zwei Internetauszüge zur Lage in Tunesien) ins Recht. Dabei trugen sie ergänzend vor, in Ägypten existiere ein Urteil gegen den Vater des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Muslimbruderschaft. Der Vater sei von der tunesischen Polizei verhaftet und nur auf Intervention des tunesischen Parlamentariers M._______ freigelassen worden. Dieser Parlamentarier habe kürzlich mit dem tunesischen Innenministerium Kontakt aufgenommen, wo ihm nahegelegt worden sei, dass die Beschwerdeführenden nicht mehr nach Tunesien zurückzukehren sollten. Diese Umstände würden auch vom Anwalt des Vaters des Beschwerdeführers, N._______, in seinen Ausführungen bestätigt: Das gegen den Vater – welcher als 12. Beschuldigter im Urteil aufgeführt werde – gefällte Urteil Nr. (…) aus dem Jahr 2014 sei als fünftes Urteil im offiziellen ägyptischen Amtsblatt am (…) 2017 publiziert und in den nationalen und internationalen

E-6755/2017 Medien kommentiert worden. Das Urteil zeige die politischen Motive der Verurteilung auf und stelle eine „juristische Tarnung“ des ägyptischen Staatsstreichs vom Januar 2011 dar. Der Vater I._______ habe sich nie an den ihm vorgeworfenen Taten beteiligt. Das Urteil werde in der im Amtsblatt veröffentlichten, offiziellen Fassung – inklusive französisch-sprachige Übersetzung – eingereicht. Die ebenfalls eingereichten Quittungen würden die vorgebrachte Blockierung und Beschlagnahmung der Geschäfts-Bankkonten untermauern. Die beiden Schreiben zeigten auf, dass die vorinstanzlichen Erwägungen nicht haltbar seien und den Beschwerdeführenden im Fall einer Rückkehr nach Tunesien eine Auslieferung nach Ägypten drohe. Der Beschwerdeführer sei in den Geschäften seines Vaters aktiv gewesen. Mit dem Swissinfo-Auszug werde belegt, dass Tunesien die Minimalgarantieren der Menschenrechte und eines Asylverfahrens nicht gewährleiste. Tunesien und Ägypten seien formell an mehrere arabische Abkommen zur Terrorismusbekämpfung gebunden, welche einen weiten Terrorismusbegriff zugrunde legten. Der Beschwerdeführer sei persönlich ins Visier der ägyptischen Behörden geraten, wie aus Ziffer (…) der eingereichten Anklageschrift (Beweismittel 7 und 8) hervorgehe. Im Weiteren sei die vom SEM zitierte Rechtsprechung gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E- 2614/2017 vom 11. Mai 2017 vorliegend nicht anwendbar, da die zugrundeliegenden Konstellationen nicht vergleichbar seien. K. In seiner Vernehmlassung vom 8. Januar 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde. Ergänzend wurde ausgeführt, die Forderung der tunesischen Behörden nach Änderung in den Daten eines echten und noch bis 2019 gültigen Reisepasses eines ausländischen Staatsangehörigen erscheine unplausibel. Zudem widerspreche diese Darstellung den Angaben des Beschwerdeführers bei der Befragung. Weiter habe die tunesische Botschaft in der Schweiz bestätigt, dass es lediglich einen gültigen Reisepass, eine bereits erhaltene Aufenthaltsbewilligung und einen laufenden Antrag für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung brauche, um ein Visum für Tunesien zu erhalten. Diese Voraussetzungen würden die Beschwerdeführenden erfüllen. Zum eingereichten Schreiben des in der Schweiz wohnhaften tunesischen Politikers M._______ sei festzuhalten, dass es nicht die Unterschrift des angeblichen Verfassers enthalte und unterschiedliche formale und inhaltli-

E-6755/2017 che Kriterien bei der Ausstellung eine schlüssige Überprüfung verunmöglichen würde. Zudem habe der Beschwerdeführer im gesamten Verfahren mit keinem Wort Kontakte zu diesem tunesischen Parlamentarier erwähnt, weshalb grosse Zweifel an diesem Kontakt und an der Echtheit des Beweismittels bestünden. Im Dokument sei zudem von einer Verhaftung die Rede. In den Protokollen habe der Beschwerdeführer indessen nur davon gesprochen, dass sein Vater vorgeladen worden sei. Es sei weder eine Verhaftung des Vaters noch des Beschwerdeführers in Tunesien geltend gemacht worden. L. Am 16. Januar 2018 überwies das Bundesamt für Justiz dem Bundesverwaltungsgericht ein Schreiben von M._______ datiert vom 18. Dezember 2017, welches am 27. Dezember 2017 bei der Schweizerischen Vertretung in Tunis eingegangen war. In diesem Schreiben richtet sich M._______ als „(…)“, wohnhaft in O._______ an das Bundesverwaltungsgericht. Er hält dabei fest, dass er die Beschwerdeführenden kenne und mehrmals mit deren Angehörigen Kontakte gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei ihm von tunesischen Landsleuten als Ennahdha-Mitglied vorgestellt worden. Er habe eine gewisse Zeit mit dem Vater des Beschwerdeführers, I._______ und dem Neffen P._______ in Tunesien gelebt. Ende Juni 2017 habe der Vater des Beschwerdeführers ihn – M._______ – darüber orientiert, dass er eine Vorladung vom tunesischen Innenministerium erhalten habe und vom Staatssicherheitsdienst vorgeladen worden sei. Zudem sei der Vater öfters zu Hause aufgesucht worden, weshalb er sich in Tunesien nicht mehr sicher fühle. In weiteren Gesprächen habe er – M._______ – weiter erfahren, dass ein ägyptisches Urteil gegen I._______ vorliege, weshalb dieser eine Rückschiebung nach Ägypten befürchte. Er habe I._______ daher geraten, Tunesien so bald wie möglich zu verlassen, da der Druck auf der gesamten, dem ägyptischen Regime bekannten Familie liege. M. Mit Replikeingabe vom 29. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (mehrere Zeitungsberichte und Internetauszüge sowie eine Kopie des Schreibens von M._______ an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 2017) nach. Ergänzend wurde ausgeführt, Tunesien habe in der Vergangenheit extralegale Auslieferungen durchgeführt und entsprechende Dispositionen mit Staaten getroffen, die ihrerseits die Menschenrechte nicht respektierten.

E-6755/2017 So sei insbesondere der ehemalige libysche Premierminister Baghdadi Mahmoudi nach Libyen ausgeliefert worden. Diese Auslieferung sei erfolgt, bevor dessen Gesuch in Tunesien von UNHCR geprüft worden sei, was eine massive Verletzung der Menschenrechte und der internationalen Konventionen darstelle. Es liege nahe, dass die Zwistigkeiten und die manifeste Instabilität, die in Tunesien herrschten, die Auslieferung von weniger bekannten Personen begünstigten. Auslieferungen zwischen Ägypten und Tunesien seien seit der Annahme des Abkommens von 12. Mai 1976, insbesondere dessen Art. 36 ff., und zudem gestützt auf das Abkommen zwischen den arabischen Staaten zur Terrorismusbekämpfung sowie weiterer bilateraler und regionaler Abkommen, durchgeführt worden. Im Weiteren wurde auf den Entscheid des EGMR in Sachen Saadi gegen Italien verwiesen. Es wurde weiter auf das Schreiben des schweizerischen-tunesischen Doppelbürgers M._______ verwiesen, welcher in seiner Eigenschaft als tunesischer Parlamentarier bestätigt habe, dass die Beschwerdeführenden als Angehörige der ägyptischen Opposition gelten würden. M._______ habe zudem das vorliegend konkrete Risiko einer Auslieferung bestätigt; dieser könne zur Klärung der noch offenen Fragen vom Gericht angehört werden. N. Mit Begleitschreiben vom 28. März 2018 reichte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden eine Farbkopie eines fremdsprachigen Dokuments inklusive Übersetzung („Convocation“) betreffend den Beschwerdeführer nach, welches bereits am 23. März 2018 vom SEM dem Gericht überwiesen worden war.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher

E-6755/2017 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen, ist die Beurteilungskompetenz des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2011/9 E. 5 m.w.H.). Sofern das Bundesverwaltungsgericht den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, hebt es die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zur neuen Entscheidung an das SEM zurück. Die Fragen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft, der Gewährung von Asyl und der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme bilden demnach nicht Gegenstand des angefochtenen Nichteintretensentscheides und damit auch nicht des vorliegenden Verfahrens. 2.3 Bezüglich der Frage der ausländerrechtlichen Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges hat die Vorinstanz eine materielle Prüfung vorgenommen, weshalb dem Bundesverwaltungsgericht diesbezüglich volle Kognition zukommt. 3.

E-6755/2017 3.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. c AsylG tritt das SEM in der Regel auf ein Asylgesuch nicht ein, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat zurückkehren können, in welchem sie sich vorher aufgehalten haben. 3.2 Art. 31a Abs. 1 Bstn. c-e findet keine Anwendung, wenn Hinweise bestehen, dass im Einzelfall im Drittstaat kein effektiver Schutz vor Rückschiebung nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht (Art. 31a Abs. 2 AsylG). Der Rückschiebeschutz verlangt, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 4. 4.1 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird – als Teilgehalt des in Art. 29 Abs. 2 BV garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör – vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, alle sach- und entscheidwesentlichen Tatsachen und Ergebnisse in den Akten festzuhalten und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen. Dabei haben sich die behördlichen Ermittlungen nicht auf jene Umstände zu beschränken, welche die Betroffenen belasten, sondern haben auch die sie entlastenden Momente zu erfassen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird, etwa weil die Rechtserheblichkeit einer Tatsache zu Unrecht verneint wird und folglich nicht alle entscheidwesentlichen Gesichtspunkte des Sachverhalts geprüft werden, oder weil Beweise falsch gewürdigt wurden. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung demgegenüber, wenn nicht alle für den Entscheid rechtsrelevanten Sachumstände berücksichtigt wurden (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1; KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 12 VwVG N 19 ff.; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, , Rz. 1043 ff.). Der Untersuchungsgrundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person (Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). 4.2 Ausfluss des rechtlichen Gehörs ist die Pflicht der Behörden, die Vorbringen der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person

E-6755/2017 sorgfältig und ernsthaft zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Art. 32 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die grundsätzliche Pflicht, sich mit den wesentlichen Vorbringen der rechtsuchenden Person zu befassen und den Entscheid zu begründen (Art. 35 Abs. 1 VwVG). Die Begründung eines Entscheides muss so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn sachgerecht anfechten kann. Die sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt (BVGE 2013/34 E. 4.1 m.w.H.). 5. 5.1 Das SEM ist mit Verfügung vom 22. November 2017 auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Zur Begründung ihres Nichteintretensentscheides trug die Vorinstanz im Wesentlichen vor, die Beschwerdeführenden hätten sich vor ihrer Einreise in die Schweiz rund zwei Jahre in Tunesien aufgehalten und hätten mit den tunesischen Behörden keine Probleme gehabt. Es sei nicht davon auszugehen, dass Tunesien vorliegend das Non-Refoulement-Gebot verletzen könnte (vgl. Sachverhalt oben, Bst. E und K). 5.2 Die Beschwerdeführenden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihnen drohe im Falle einer Wegweisung nach Tunesien eine (extralegale) Auslieferung nach Ägypten, wo mehrere Gerichtsurteile gegen den Beschwerdeführer bereits gefällt worden und mehrere Gerichtsverfahren gegen ihn (und gegen seinen Vater) noch hängig seien. Einerseits werde der Beschwerdeführer wegen seiner Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft und seiner Teilnahme an den Kundgebungen am Rabaa-Platz, andererseits im Zusammenhang mit Terrorismusvorwürfen bezüglich des von ihm geführten Geschäftes in Ägypten verfolgt. Diese Verfahren seien politisch motiviert. Im Falle einer Rückschaffung von Tunesien nach Ägypten drohe ihm eine flüchtlingsrelevante Verfolgung (vgl. Sachverhalt oben, Bst. A, B, G, J und M). 6. 6.1 Vorab ist festzuhalten, dass Tunesien nicht zu den vom Bundesrat als sichere Drittstaaten bezeichneten Staaten gehört. Gemäss Art. 6a Abs. 2 Bst. b AsylG bezeichnet der Bundesrat Staaten, in denen nach seinen Feststellungen effektiver Schutz vor Rückschiebung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Im Dezember 2007 hat er alle EU- und EFTA-Staaten als

E-6755/2017 sichere Drittstaaten in diesem Sinne bezeichnet (vgl. Medienmitteilung EJPD vom 14.12.2007, https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2007/ ref_2007-12-142.html., abgerufen am 05.03.2018). Seither hat er diesbezüglich keine Anpassungen beziehungsweise Ergänzungen mehr vorgenommen. 6.2 Im Unterschied zu den vom Bundesrat bezeichneten sicheren Drittstaaten müssen die Asylbehörden bei der Wegweisung in andere Drittstaaten – so auch betreffend Tunesien – in jedem Einzelfall prüfen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht. Weiter ist zu prüfen, ob Wegweisungshindernisse vorliegen (vgl. Botschaft vom 4. September 2002 zur Änderung des Asylgesetzes, BBI 2002 6884 f.; Urteil des BVGer D-635/2018 vom 8. Februar 2018 E. 7.4 mit weitern Hinweisen). 6.3 Vorliegend ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführenden seit ihrer Ausreise aus Ägypten im Sommer 2015 bis zum 6. September 2017 in Tunesien aufgehalten haben und dort über befristete, bis 5. November 2017 gültige Aufenthaltsbewilligungen verfügt haben. 6.4 Soweit die Beschwerdeführenden vortragen, sie hätten während ihres Aufenthaltes in Tunesien keine Möglichkeiten gehabt, ihre ägyptischen Reisepässe verlängern zu lassen, ist das Folgende festzuhalten: Das SEM hat im Rahmen seiner Verfügung vom 22. November 2017 zutreffend argumentiert, dass sich die Beschwerdeführenden während ihres Aufenthaltes in Tunesien vom Sommer 2015 bis zur Ausreise am 6. September 2017 legal aufgehalten haben. Gemäss ihren eigenen Angaben waren sie im Besitz einer gültigen, bis zum 5. November 2017 laufenden Aufenthaltsbewilligung (vgl. Akte A50, Antwort 19ff). Sie trugen vor, sie hätten zur Verlängerung ihres Aufenthaltes in Tunesien auch ihre Reisepässe verlängern müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Reisepass des Beschwerdeführers gemäss eigenen Angaben (A54 Antworten 26 und 58) und den Einträgen in seinem Reisepass bis zum 21. Januar 2019 gültig ist. Der Reisepass der Beschwerdeführerin weist eine Gültigkeitsdauer bis 8. März 2023 und die Pässe der Kinder bis zum 10. und 11. Juli 2019 respektive 8. März 2023 auf. Im Zeitpunkt ihrer Ausreise aus Tunesien im September 2017 verfügten alle Mitglieder somit über eine gültige Aufenthaltsbewilligung sowie über gültige Reisepässe. Bei dieser Sachlage ist ihr Vorbringen, sie hätten zum weiteren Verbleib in Tunesien ihre Reisepässe verlängern müssen respektive wollen (vgl. A54, Antworten

E-6755/2017 58 ff.) nicht nachvollziehbar. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe in der ägyptischen Botschaft in Tunesien unter dem Vorwand, den Reisepasseintrag betreffend Beruf zu ändern, versucht zu eruieren, ob sein Reisepass verlängert würde (vgl. A54, Antwort 64), ändert nichts an der Feststellung, dass sein Aufenthalt in Tunesien bis zum Zeitpunkt seiner Ausreise legal war. Im Weiteren hat der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in Tunesien bis zur Ausreise im September 2017 mehrere geschäftliche Auslandreisen in die Türkei und nach Frankreich unternommen. Er hat gemäss seinen protokollierten Angaben jeweils ohne Probleme wieder nach Tunesien zurückkehren können (vgl. A50, Antworten 25-38). Auch unter diesem Aspekt ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Beschwerdeführenden bei der ägyptischen Botschaft in Tunesien um die Verlängerung ihrer – bis 2019 respektive 2023 laufenden – Reisepässen bemüht haben sollen. 6.5 Das SEM hat in seiner Verfügung vom 22. November 2017 erwogen, dass Tunesien Signatarstaat der FK sei und auch dem Protokoll über die Rechtstellung der Flüchtlinge beigetreten sei. Daher bestehe die Vermutung, dass Tunesien sich dem in Art. 33 FK verbrieften Non-Refoulements- Prinzip verpflichtet habe und den diesbezüglich verankerten völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. 6.5.1 Vorliegend haben die Beschwerdeführenden indessen vorgetragen, dass ihnen in Tunesien eine konkret begründete (extra-legale) Auslieferung an Ägypten drohe. Sie haben im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auf ein Rechtshilfeabkommen zwischen den arabischen Staaten aus dem Jahr 1977 (insbesondere Art. 17), auf ein Auslieferungsabkommen zwischen den Ländern der Arabischen Liga vom 14. September 1952 betreffend Terrorismusbekämpfung (insbesondere Art. 4) sowie auf weitere multilaterale, regionale Konventionen verwiesen (vgl. dazu: Beschwerde, Ziffer 5.3, S. 32 sowie Beschwerdeergänzung, Beweismittel Nr. 13, siehe dazu: Sachverhalt oben, Bst. G und J.). Sie haben konkret geltend gemacht, dass ihnen im Heimatstaat Ägypten eine politische Verfolgung aus den von ihnen angeführten Gründen drohe und Tunesien sie in Missachtung des völkerrechtlichen Non-Refoulement Gebotes nach Tunesien ausliefern würde. Zur Untermauerung dieser Vorbringen haben sie verschiedene Beweismittel eingereicht, unter anderem mehrere Hundert Seiten von Dokumenten, bei welchen es sich um sie betreffende gerichtliche Verfahrensakten (insbesondere die Anklageschrift sowie den Zuführungsentscheid der Staatsanwaltschaft) handeln soll. Mit ihrer Rechtsmitteleingabe vom 29.

E-6755/2017 November 2017 und der diesbezüglichen Ergänzung vom 22. Dezember 2017 haben die Beschwerdeführenden im Weiteren ein Schreiben des in der Schweiz lebenden tunesischen Parlamentsmitglieds M._______ sowie ein Schreiben des Anwalts des Vaters des Beschwerdeführers eingereicht, welche ihre Vorbringen in weiten Teilen schriftlich bestätigen. 6.5.2 Das SEM beschränkte sich in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen darauf, auf die mündlich und pauschal, nicht einzelfallspezifisch eingeholte Auskunft der tunesischen Botschaft in der Schweiz zu verweisen, wonach die Wiedereinreise der Beschwerdeführenden nach Tunesien in der praktischen Durchführung theoretisch möglich sei. Auf die geltend gemachte Furcht der Beschwerdeführenden vor einer Auslieferung an ihr Heimatland und die in diesem Zusammenhang erwähnten Abkommen ging das SEM lediglich pauschal ein, ohne zu deren Relevanz für das vorliegende Verfahren Stellung zu nehmen. Mit der umfassend eingereichten Dokumentation betreffend die angeblich in Ägypten gefällten Urteile und nach wie vor hängigen Verfahren gegen den Beschwerdeführer, seine Firma oder seinen Vater, fand keine Auseinandersetzung statt. Es wurde in der Folge denn auch auf eine einlässlichere Überprüfung der vorgebrachten Furcht vor einer extralegalen Auslieferung oder Ausschaffung im Zusammenhang mit allenfalls dem Beschwerdeführer in Ägypten drohenden Strafverfahren gänzlich verzichtet. 6.5.3 Auch in der Vernehmlassung ging das SEM auf die von den Beschwerdeführenden vorgetragene Furcht vor einer Auslieferung und der in diesem Zusammenhang konkret zitierten Abkommen zwischen den arabischen Staaten mit keinem Wort näher ein. Zum Schreiben vom M._______ hielt es lediglich fest, dessen Unterschrift fehle im eingereichten Schreiben und verwies pauschal und ohne weitere Erläuterungen auf angeblich „unterschiedliche formale und inhaltliche Kriterien“, welche eine schlüssige Prüfung des Dokuments verunmöglichen würden. Auf das eingereichte Dokument des Anwalts des Vaters des Beschwerdeführers vom 12. Dezember 2017 und insbesondere auf die Gerichtsdokumente inklusive auszugsweise, französisch-sprachige Übersetzung ging das SEM mit keinem Wort ein, obwohl diese beiden Beweismittel einen konkreten Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden aufweisen. Im Übrigen setzte sich das SEM mit mehreren Beweismitteln überhaupt nicht auseinander und äusserte sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in seiner Vernehmlassung dazu, weshalb es die Beweismittel als unerheblich erachtet.

E-6755/2017 6.5.4 Das SEM verzichtete ferner darauf, die Verfahrensakten des Vaters des Beschwerdeführers (I._______) für die Prüfung des vorliegenden Asylverfahrens beizuziehen, obwohl sich der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht auf eine politische Verfolgungssituation seines Vaters bezieht (vgl. oben, Sachverhalt Bst. B und C). 6.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM im vorliegenden Fall unzureichend abgeklärt und begründet hat, ob Hinweise im Sinne von Art. 31a Abs. 2 AsylG bestehen, wonach im Drittstaat Tunesien kein effektiver Schutz vor Rückschiebung der Beschwerdeführenden nach Art. 5 Abs. 1 AsylG besteht. Die Vorinstanz hat somit unter Verletzung des verwaltungsrechtlichen Untersuchungsgrundsatzes (Art. 12 VwVG) den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft festgestellt und die ihr obliegenden Prüfungs- und Begründungspflichten und damit den Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. 6.7 Eine Heilung dieser Verfahrensmängel auf Beschwerdeebene (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 S. 676 f.) steht schon deshalb nicht zur Debatte, weil das Gericht bereits in anderen Fällen festgehalten hat, dass die Asylbehörden bei der Wegweisung in vom Bundesrat nicht als sicher bezeichnete Drittstaaten in jedem Einzelfall prüfen müssen, ob in diesem Drittstaat Schutz vor Rückschiebung nach Artikel 5 Abs. 1 AsylG besteht (vgl. zuletzt Urteil des BVGer D-635/2018 vom 8. Februar 2018 E. 7.6 m.w.H.). Die erforderliche Entscheidungsreife für ein reformatorisches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist vorliegend nicht gegeben, und eine solche lässt sich auch nicht mit geringem Aufwand durch das Gericht herstellen. Das SEM hat die gebotenen Abklärungen zur Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts daher selbst durchzuführen und anschliessend eine neue Verfügung zu erlassen, wobei es die auf Beschwerdeebene geltend gemachten Vorbringen und die eingereichten Beweismittel zu berücksichtigen hat. 6.8 Das Verfahren wird daher gestützt auf Art. 61 Abs. 1 VwVG zur Vornahme zweckdienlicher Abklärungen und Würdigung der im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel an das SEM zurückgewiesen. 7. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. November 2017 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von

E-6755/2017 Art. 61 VwVG in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans SEM zurückzuweisen. 8. 8.1 Die Rückweisung gilt praxisgemäss für die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten wie auch der Parteientschädigung als vollständiges Obsiegen, unabhängig davon, ob sie beantragt oder ob das entsprechende Begehren im Haupt- oder im Eventualantrag gestellt wird (vgl. BGE 137 V 210 E. 7.1, BGE 133 V 450 E. 13, je mit weiteren Hinweisen; Urteile des Bundesverwaltungsgericht E-1209/2011 vom 8. November 2011, D-4751/2009 vom 22. September 2010 sowie D-62/2010 vom 14. Januar 2010). 8.2 Aufgrund der Gutheissung der Beschwerde sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 8.3 Den rechtsvertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine durch die Vorinstanz auszurichtende Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde trotz entsprechendem Hinweis auf Art. 14 Abs. 1 und 2 VGKE im Rahmen des Beschwerdeinstruktionsverfahrens (vgl. Zwischenverfügung vom 5. Dezember 2017, S. 4) keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9–13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2‘900.– zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

E-6755/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. 2. Die Verfügung des SEM vom 22. November 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2‘900.– auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Sandra Bodenmann

Versand: