Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6682/2019
Urteil v o m 1 4 . Juli 2020 Besetzung Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richterin Gabriela Freihofer, Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Gerichtsschreiberin Tina Zumbühl.
Parteien
A._______, geboren am (…), Afghanistan, vertreten durch MLaw Sara Lenherr, Rechtsschutz für Asylsuchende - Bundesasylzentrum Region (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Datenänderung im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS); Verfügung des SEM vom 5. Dezember 2019 / N (…).
E-6682/2019 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 31. August 2019 in die Schweiz ein und suchte am 2. September 2019 im Bundesasylzentrum (BAZ) in Bern um Asyl nach. B. Anlässlich der Erstbefragung von unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden (UMA) vom 19. September 2019 gab er an, er sei (…) Jahre alt und sei am [Geburtsdatum als Minderjähriger] geboren. C. Am 26. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Änderung seines Geburtsdatums im ZEMIS auf den [Geburtsdatum als Volljähriger] gewährt. Hierzu führte das SEM aus, dass sein angegebenes Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Minderjähriger] weder glaubhaft gemacht noch belegt sei. Seine Angaben anlässlich der Erstbefragung UMA seien vage und substanzlos ausgefallen. Gemäss seinen Aussagen kenne er sein Geburtsdatum einzig durch mündliche Aussagen von seinem Vater, mit welchem er vor seiner Erstbefragung gesprochen habe, was einer Parteibehauptung gleichkomme. Es erstaune, dass er sein Geburtsdatum einzig im europäischen Kalender, nicht jedoch gemäss afghanischem Kalender kenne, obwohl er 12 Jahre zur Schule gegangen und im Besitz einer Tazkara sei. Seine diesbezügliche Erklärung, er habe sein Geburtsdatum [Geburtsdatum als Minderjähriger] vom afghanischen in den europäischen Kalender umgerechnet, mache in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Im Weiteren kenne er weder das Alter seiner Eltern noch seiner Geschwister, und auch das Datum der Beendigung seiner Schulzeit oder sein damaliges Alter habe er nicht angeben können. Seine Aussage zu seiner Einschulung mit (…) oder (…) Jahren sei ebenfalls vage geblieben. Schliesslich habe er keine Belege für seine angebliche Minderjährigkeit und sein behauptetes Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Minderjähriger] eingereicht, weshalb seine Altersangabe völlig unbelegt sei. Somit würden erhebliche Zweifel am angegebenen minderjährigen Alter von (…) Jahren beziehungsweise dem angegebenen Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Minderjähriger] bestehen. Diese würden dadurch erhärtet, dass die griechischen Behörden dem SEM mitgeteilt hätten, dass er am 16. Januar 2019 in Griechenland um Asyl nachgesucht und als sein Geburtsdatum den [anderes Geburtsdatum als Volljähriger] angegeben habe. Gemäss diesen Angaben wäre er heute (…) Jahre alt
E-6682/2019 und somit volljährig. Aufgrund dieser Erkenntnisse beabsichtige das SEM sein Geburtsdatum im ZEMIS unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks auf den [Geburtsdatum als Volljähriger] anzupassen. Hierzu wurde dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme bis zum 1. Oktober 2019 gewährt. D. Am 1. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme zum rechtlichen Gehör betreffend die beabsichtigte Datenänderung im ZEMIS ein. Er hielt daran fest, dass er (…) Jahre alt sei. Sein Vater habe ihm zwar kein exaktes Geburtsdatum nennen können, ihm aber sein Alter mitgeteilt. Es sei ihm bei der Ankunft in der Schweiz unangenehm gewesen, dass er sein exaktes Geburtsdatum nicht kenne, weshalb er sich gezwungen gesehen habe, ein Geburtsdatum anzugeben, welches seinem Alter von (…) Jahren entspreche. Er werde versuchen, ein Duplikat seiner Tazkara zu beschaffen, was sich jedoch schwierig gestalte, da in Afghanistan gerade Wahlen stattfänden und daher das personell unterbesetzte Ausstellungsbüro überfordert sei. In Griechenland habe er den Behörden absichtlich ein falsches Geburtsdatum angegeben, damit er nicht in die Strukturen für minderjährige Asylsuchende komme, da er so schnell wie möglich Griechenland wieder habe verlassen wollen. Die Rechtsvertretung wies ergänzend darauf hin, dem Beschwerdeführer könne nicht zur Last gelegt werden, dass er ein exaktes Geburtsdatum angegeben habe, da dieses Wissen in der westlichen Welt vorausgesetzt werde und sich der Beschwerdeführer für sein Unwissen geschämt habe. Es entspreche durchaus der allgemeinen Lebenserfahrung und stelle eine soziokulturelle Tatsache dar, dass afghanische Asylsuchende oftmals ihr exaktes Geburtsdatum nicht wüssten, was nicht zuletzt auf den Umstand, dass auf der Tazkara einzig eine Altersschätzung enthalten sei, zurückzuführen sei. Ausserdem könne sich die Vorinstanz nicht mit dem Argument, die Minderjährigkeit sei unbelegt beziehungsweise es handle sich dabei um eine Parteibehauptung, von ihrer Untersuchungspflicht entbinden. Bei der Überprüfung der Altersangabe wie auch im Asylverfahren im Allgemeinen komme es aus verschiedenen Gründen oftmals zu Beweisnotständen. Es sei daher angezeigt, ein medizinisches Altersgutachten in Auftrag zu geben, da vorliegend nicht eindeutig von der Volljährigkeit des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne. E. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer seine
E-6682/2019 Tazkara im Original zu den Akten. Gemäss der Tazkara sei er im Jahr 1396 (umgerechnet 2017) [minderjährig] Jahre alt gewesen. F. Am 21. November 2019 informierte die Rechtsvertretung das SEM, dass ein Bruder des Beschwerdeführers namens B._______ (N […]) ebenfalls in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe. G. Am 26. November 2019 fand die Anhörung zu den Asylgründen statt. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er stamme aus dem Dorf (....), Distrikt (....), Provinz (…) und habe die Schule bis zur 12. Klasse besucht. Nach Beendigung der Schule habe er begonnen, als [Beruf] für eine US-amerikanische Firma namens «C._______» in (…) zu arbeiten. Nach etwa sieben bis acht Monaten habe er Urlaub erhalten und habe mit dem Bus in sein Heimatdorf zurückkehren wollen. Unterwegs sei der Bus von vermummten und bewaffneten Männern, vermutlich Taliban, angehalten worden. Er sei festgenommen worden, nach einiger Zeit sei ihm jedoch die Flucht gelungen. Er habe sich in der Folge für die Ausreise aus Afghanistan entschieden. H. Am 3. Dezember 2019 wurde der Rechtsvertretung ein Entscheidentwurf zur Stellungnahme unterbreitet. I. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2019 nahm die Rechtsvertretung Stellung zum Entscheidentwurf. J. Mit Entscheid vom 5. Dezember 2019 (gleichentags eröffnet) stellte die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde infolge Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Gleichzeitig verfügte das SEM, das Geburtsdatum des Beschwerdeführers werde im ZEMIS auf den [Geburtsdatum als Volljähriger] unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks geändert, und wies ihn dem Kanton (…) zu. K. Diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seine Rechtsvertreterin
E-6682/2019 mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die Dispositivziffern 1 bis 4 der Verfügung der Vorinstanz vom 5. Dezember 2019 seien aufzuheben, es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen, ihm Asyl zu gewähren und das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Volljähriger] sei zu berichtigen und auf den [Geburtsdatum als Minderjähriger] anzupassen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. L. Mit Zwischenverfügung vom 19. Dezember 2019 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass praxisgemäss das Beschwerdeverfahren zur Datenbereinigung im ZEMIS vom Asylverfahren getrennt werde (vgl. BVGE 2018/VI/3). Bezüglich des Antrags, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren, werde ein separates Beschwerdeverfahren geführt (E-6654/2019). Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das Asylverfahren prioritär behandelt werde und das vorliegende Verfahren zur Bereinigung der Personendaten im ZEMIS bis zum Abschluss des Asylverfahrens sistiert werde. M. Mit Urteil E-6654/2019 vom 16. Januar 2020 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers beendet. N. Mit Instruktionsverfügung vom 22. Januar 2020 wurde die Sistierung des vorliegenden Verfahrens mit Verweis auf das ergangene Urteil E-6654/2019 aufgehoben. Gleichzeitig verzichtete die Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und räumte dem Beschwerdeführer die Gelegenheit ein, eine Beschwerdeergänzung einzureichen. O. Am 5. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung zu den Akten und hielt im Wesentlichen daran fest, dass sein angegebenes Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Minderjähriger] wahrscheinlicher sei als das vom SEM erfasste Datum des [Geburtsdatum als Volljähriger]. P. Mit Vernehmlassung vom 24. Februar 2020 verwies die Vorinstanz auf ihre
E-6682/2019 Ausführungen im Asylentscheid vom 5. Dezember 2019 sowie auf die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil E-6654/2019 vom 16. Januar 2020 und erachtete das Geburtsdatum des [Geburtsdatum als Volljähriger] nach wie vor als wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer angegebene Datum. Q. In seiner Replikeingabe vom 12. März 2020 hielt der Beschwerdeführer erneut an seinem angegebenen Geburtsdatum fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist es zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides von diesem betroffen, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte (Art. 50 und 52 VwVG) Beschwerde ist somit einzutreten. 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat bezüglich der Anträge in der Beschwerdeschrift zwei Beschwerdeverfahren aufgenommen (E-6654/2019 und E-6682/2019). Die Beschwerdeanträge hinsichtlich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl wurden mit Urteil E-6654/2019 vom 16. Januar 2020 abgewiesen. Vorliegender Prozessgegenstand beschränkt sich auf das Rechtsbegehren, das im ZEMIS geführte Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Volljähriger] sei zu berichtigen und auf den [Geburtsdatum als Minderjähriger] anzupassen. 2. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet hinsichtlich der ZEMIS-Berichtigung mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung somit auf die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie auf die Unangemessenheit hin (Art. 49 VwVG).
E-6682/2019 3. 3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländerund dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (SR 142.513; ZEMIS-Verordnung) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach dem Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) und dem VwVG. 3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.2 und A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind. 3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung zu beweisen, die Bundesbehörde hat im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 3.2 und A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 4.2). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist aber gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (vgl. zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.3, A-2291/2015 vom 17. August 2015 E. 4.3 und A-3555/2013 vom
E-6682/2019 26. März 2014 E. 3.3, je m.w.H.). Die materielle Beweislast, also die Folgen der Beweislosigkeit, trägt aber grundsätzlich die Behörde, wenn sie wie vorliegend im Bereich der Eingriffsverwaltung tätig ist (Urteil des BVGer A- 4035/2011 vom 19. Dezember 2011 E. 4.3). In Bezug auf ausländische Identitätsdokumente ist ferner Folgendes zu beachten: Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (vgl. Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3., je m.w.H.; Urteile des BGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2). 3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (vgl. Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden. Dies gilt namentlich auch für die im ZEMIS erfasste Herkunft, den Namen und die Geburtsdaten. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Art. 25 Abs. 2 DSG sieht deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen Urteile des BVGer A-4256/2015 vom 15. Dezember 2015 E. 3.4, A-3555/2013 vom 26. März 2014 E. 3.4 und A-181/2013 vom 5. November 2013 E. 7.1, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).
E-6682/2019 4. 4.1 Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Frage, ob das SEM zu Recht das Alter des Beschwerdeführers im ZEMIS auf den [Geburtsdatum als Volljähriger] geändert hat. 4.2 Nach dem Gesagten obliegt es demnach vorliegend grundsätzlich dem SEM zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum [Geburtsdatum als Volljähriger] korrekt ist. Der Beschwerdeführer wiederum hat nachzuweisen, dass das von ihm im Datenänderungsgesuch geltend gemachte Datum [Geburtsdatum als Minderjähriger] richtig beziehungsweise zumindest wahrscheinlicher ist als das im ZEMIS erfasste, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis, ist dasjenige Geburtsdatum im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist. 4.3 Im Asylverfahren ist das Geburtsdatum – der allgemeinen asylrechtlichen Beweisregel folgend – von der asylsuchenden Person zumindest glaubhaft zu machen. Über die Glaubhaftigkeit ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu befinden. Anders verhält es sich im datenschutzrechtlichen Verfahren betreffend die Berichtigung von Personendaten im ZEMIS. Hier wird verlangt, dass die wahrscheinlichsten – also überwiegend wahrscheinlichen – Personendaten eingetragen werden. 5. 5.1 Das SEM führte in seiner Verfügung bezüglich des Alters des Beschwerdeführers aus, eine behauptete Minderjährigkeit müsse zumindest glaubhaft erscheinen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 30, S. 209). Es sei eine Gesamtwürdigung aller Anhaltspunkte, welche für oder gegen die Richtigkeit der betreffenden Altersangabe sprächen, vorzunehmen. Der Beschwerdeführer habe in der Erstbefragung angegeben, er sei am [Geburtsdatum als Minderjähriger] geboren, sein Vater habe ihm das mitgeteilt. Er habe jedoch keine Dokumente, welche das belegen könnten. Es erstaune, dass er das Geburtsdatum selber aus dem afghanischen Kalender ausgerechnet habe, während er gleichzeitig angegeben habe, er kenne sein Geburtsdatum nach dem afghanischen Kalender nicht. Überdies habe er insgesamt vage Angaben zu seinem Alter und Lebenslauf gemacht, so wisse er das Alter seiner Eltern nicht und habe auch nicht angeben können, wann er die Schule begonnen und wann er diese beendet habe. Hinzu-
E-6682/2019 kommend habe er bei seiner Asylgesuchsstellung in Griechenland angegeben, er sei am [anderes Geburtsdatum als Volljähriger] geboren. Zu seinen Ausführungen in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör zur beabsichtigten Datenänderung seines Geburtsdatums im ZEMIS sei festzuhalten, dass die Einwände nichts an der Einschätzung betreffend seiner Minderjährigkeit zu ändern vermöchten. Auch die nachträglich eingereichte Tazkara, gemäss welcher er im Jahre 2017 [minderjährig] gewesen sei, führe zu keinem anderen Schluss. Grundsätzlich seien Dokumente in Afghanistan käuflich erwerbbar und leicht fälschbar. Zudem habe sein Bruder diese erst vor Kurzem in Afghanistan neu ausstellen lassen. Aufgrund der widersprüchlichen und unsubstantiierten Angaben zu seinem Alter vermöge die eingereichte Tazkara seine Minderjährigkeit nicht glaubhaft zu machen, weshalb das SEM sich nicht veranlasst sehe, eine medizinische Altersabklärung durchzuführen. In Gesamtwürdigung aller Umstände sei der Beschwerdeführer deshalb als volljährig zu betrachten und sein Geburtsdatum im ZEMIS unter Anbringung eines Bestreitungsvermerks anzupassen. Weiter stellte die Vorinstanz fest, dass in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 4. Dezember 2019 nichts vorgebracht worden sei, was eine Änderung des Standpunktes des SEM zu rechtfertigen vermöge. Eine wie vom Beschwerdeführer in der Stellungnahme geforderte Zuweisung ins erweiterte Verfahren zur Durchführung einer ergänzenden Anhörung und eines medizinischen Altersgutachtens rechtfertige sich nicht, da er bereits zwei Mal zu seinen Asylgründen befragt worden sei und seine Minderjährigkeit anhand der Akten nicht glaubhaft geworden sei. 5.2 5.2.1 In der Beschwerde wurde in Bezug auf die verlangte Berichtigung der Personendaten im ZEMIS moniert, dass Anhaltspunkte für das Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Minderjähriger] bestehen würden. Der Beschwerdeführer habe bereits auf dem Personalienblatt dieses Geburtsdatum genannt. Dieses habe er anlässlich der Erstbefragung bestätigt und angegeben, er kenne sein Geburtsdatum von seinem Vater. Er habe weiter gesagt, 12 Schulklassen besucht zu haben. Während der Rückübersetzung der Erstbefragung habe er das protokollierte Wort «Jahre» mit «Klassen» korrigiert, nachdem er erklärt habe, dass er die 8. und 9. Klasse habe überspringen können. Gehe man davon aus, dass Kinder in Afghanistan mit rund 6 Jahren eingeschult würden, so habe der Beschwerdeführer, der im Jahr [Jahrgang als Minderjähriger] geboren worden sei, die Schule im
E-6682/2019 Jahr (…) angefangen und diese unter Berücksichtigung der übersprungenen Klassen im Jahr (…) abgeschlossen. Er habe zu Protokoll gegeben, er habe gleich nach dem Schulabschluss bei «C._______» zu arbeiten begonnen. Gemäss der eingereichten Arbeitsbestätigung habe er von Februar (…) bis (…) 2018 dort gearbeitet. Es könne somit der Schluss gezogen werden, dass er während seiner Tätigkeit bei «C._______» [minderjährig]jährig gewesen sei, was auch mit den Angaben der Tazkara übereinstimme, gemäss welcher er im Jahre 2017 [minderjährig] Jahre alt gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe überdies geltend gemacht, während 20 bis 25 Tagen bis zu einem Monat von den Taliban inhaftiert gewesen zu sein. Zeitlich bedeute dies, dass ihm Ende Oktober, Anfang November (…) die Flucht aus der Gefangenschaft gelungen sei, was mit seinen Angaben übereinstimme, er sei vor etwa einem Jahr, also im November (…) ausgereist. Insgesamt sei das angegebene Geburtsdatum somit logisch und mit seinen Aussagen vereinbar. Ausserdem habe er seine Minderjährigkeit in Bezug auf die Zusammenführung mit seinem Bruder B._______ (N […]) erwähnt, ohne auf sein Alter angesprochen worden zu sein. Ferner sei auch der Tazkara zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Ausstellung im Jahre 2017 (1396) [minderjährig] Jahre alt gewesen sei, was ein weiteres Indiz für seine Minderjährigkeit sei. Auch sein älterer Bruder, welcher zwischenzeitlich ebenfalls in der Schweiz sei, habe seiner zuständigen Rechtsvertretung gegenüber konsequent angegeben, er habe einen minderjährigen Bruder in der Schweiz. Diesem Umstand sei keine Rechnung getragen worden. Zudem sei sein Gesundheitszustand während der Erstbefragung schlecht gewesen. Er habe zwar auf die Frage, wie es ihm gehe, gesagt, es gehe ihm relativ gut. Dabei sei aber der kulturelle Kontext zu berücksichtigen. Obwohl es ihm nicht gut gegangen sei, habe er versucht, dies zu beschönigen und erst anlässlich der Anhörung angegeben, es sei ihm bei der Erstbefragung nicht gut gegangen. Er sei zuvor hospitalisiert gewesen und nur eine Woche später habe die Erstbefragung stattgefunden, bei welcher er noch unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sein Aussageverhalten beeinträchtigt gewesen sei. Das Vorgehen der Vorinstanz sei im vorliegenden Fall fragwürdig. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Rechtsvertretung habe sie es unterlassen, eine medizinische Altersabklärung beim Beschwerdeführer vorzunehmen. Lediglich aufgrund widersprüchlicher und unsubstantiierter Angaben sei das Geburtsdatum angepasst worden. Angesichts der erheblichen Konsequenzen, die eine unrechtmässige Qualifikation als volljährige Person
E-6682/2019 nach sich ziehe, sei das Ermessen zur Nichtanordnung eines medizinischen Altersgutachtens unter Berücksichtigung des Kindeswohls und des Untersuchungsgrundsatzes als gering zu bezeichnen. Nur in klaren Fällen sei darauf zu verzichten. Die Vorinstanz habe ausserdem den Gesundheitszustand und die Aussagen, die für das von ihm angegebene Geburtsdatum sprechen würden, nicht berücksichtigt. In Würdigung aller Umstände sei das Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Volljähriger] nicht wahrscheinlicher als das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Minderjähriger]. 5.2.2 In seiner Beschwerdeergänzung wies der Beschwerdeführer zusätzlich darauf hin, dass es im Berichtigungsverfahren von ZEMIS-Daten darum gehe, welche Daten am wahrscheinlichsten seien. Im Urteil E-6654/2019 sei das Gericht zum Schluss gekommen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, seine Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Dies habe jedoch keineswegs zur Folge, dass das neu eingetragene Geburtsdatum auch wahrscheinlicher sei, als das vom Beschwerdeführer angegebene. Die Erwägungen im Urteil E-6654/2019 gäben Anlass zu Ergänzungen. Er habe geltend gemacht, dass er in Griechenland absichtlich ein falsches Geburtsdatum angegeben habe, um nicht in den Strukturen für minderjährige Asylsuchende untergebracht zu werden. Er habe damit implizieren wollen, dass er als Volljähriger einfacher und schneller aus Griechenland hätte ausreisen können. Das gegenüber den griechischen Behörden absichtlich falsch angegebene Geburtsdatum lasse somit keine eindeutigen Schlüsse auf sein tatsächliches Geburtsdatum zu. Es rechtfertige sich nicht, lediglich aufgrund der angeblich nicht überzeugenden Aussagen des Beschwerdeführers den Schluss zu ziehen, dass genügend Anhaltspunkte für die Korrektheit des von der Vorinstanz abgeänderten Geburtsdatums sprächen. Das Gericht habe in ähnlich gelagerten Fällen in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass bei einer zu Unrecht erfolgten Altersanpassung dem Beschwerdeführer massive Nachteile erwachsen würden, weshalb das SEM verpflichtet sei, weitere Abklärungen (wie ein medizinisches Altersgutachten) vorzunehmen. Der [Geburtsdatum als Volljähriger] finde weder eine Stütze im Aussageverhalten des Beschwerdeführers noch sei das Datum einem Aktenstück oder sonstigen Hinweisen zu entnehmen. Angesichts des Beweisnotstands sei somit auf die Angaben des Beschwerdeführers sowie die ins Recht gelegte Tazkara hinzuweisen, welchen vorliegend eine zentrale Rolle zukomme. Insgesamt erweise sich der [Geburtsdatum als Volljähriger] als unwahrscheinlicher.
E-6682/2019 5.3 In ihrer Vernehmlassung führte die Vorinstanz aus, dass im Urteil E-6654/2019 festgestellt worden sei, es sei dem Beschwerdeführer nicht gelungen, seine behauptete Minderjährigkeit glaubhaft zu machen. Das Gericht habe im genannten Urteil festgehalten, dass das SEM ihn im Asylverfahren zu Recht als volljährigen Asylsuchenden behandelt habe. In Bezug auf das im ZEMIS eingetragene fiktive Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Volljähriger] sei anzumerken, dass weder das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum noch das vom Beschwerdeführer behauptete Geburtsdatum bewiesen seien. Mit grösster Wahrscheinlichkeit sei auch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum nicht korrekt. Entscheidend sei jedoch, dass nach Ansicht des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Einreichung seines Asylgesuches am 2. September 2019 volljährig gewesen sei. Praxisgemäss sei sein wahrscheinliches Geburtsjahr deshalb mit [Geburtsjahr als Volljähriger] registriert und mit einem Bestreitungsvermerk versehen worden. Es sei schliesslich üblich, den 1. Januar als Geburtsdatum einzutragen, wenn das Geburtsdatum nicht exakt bestimmt werden könne. Das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsjahr [Geburtsjahr als Minderjähriger] sei somit unwahrscheinlicher, da er mit dem von ihm angegebenen Geburtsjahr zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung minderjährig gewesen wäre. 5.4 In seiner Replikeingabe wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass die Vorinstanz nach wie vor zu verkennen scheine, dass ihr Handeln im Rahmen des ZEMIS-Verfahrens den datenschutzrechtlichen Grundsätzen unterliege, welche besagen würden, dass, wer Personendaten bearbeite, sich über deren Richtigkeit zu vergewissern habe. Die Äusserung der Vorinstanz, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit auch das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum nicht richtig sei, zeuge von dieser Tatsache. Durch die Nichtanordnung des medizinischen Altersgutachtens trotz mehrmaliger Aufforderung durch die Rechtsvertretung sowie aufgrund von Anhaltspunkten, welche für die Korrektheit der Angaben des Beschwerdeführers sprächen, verletzte die Vorinstanz Art. 5 Abs. 1 DSG. Zudem missachte die Vorinstanz vollumfänglich die grundrechtliche Komponente ihres Handelns. Der Schutz von personenbezogenen Daten sei ein wichtiges Grundrecht. Dieses verfassungsmässige Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art 17 UNO-Pakt II) lasse grundsätzlich dem Einzelnen die Herrschaft über seine personenbezogenen Daten zukommen und schütze ihn vor Beeinträchtigungen durch die staatliche Bearbeitung seiner persönlichen Daten.
E-6682/2019 Ein allfällig falsches Geburtsdatum im ZEMIS greife nicht nur in die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdeführers, sondern auch in dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Wo die Zielsetzung einer Grundrechtsgarantie auf staatlichen Schutz oder staatliche Leistung gerichtet sei, würden Grundrechtseingriffe in der Regel durch eine Unterlassung erfolgen. Wenn die untätig bleibende Behörde die Gefahr für die grundrechtlichen Schutzgüter bei Wahrung der erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen können, und sie in der Lage gewesen wäre, die erforderlichen und zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, sei ein Eingriff zu bejahen. Durch die Festsetzung des Alters auf das gemäss Aussage des SEM mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht richtige Geburtsdatum [Geburtsdatum als Volljähriger], in Unterlassung der Anordnung eines Altersgutachtens, habe die Vorinstanz in unzulässiger Weise in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschwerdeführers eingegriffen. Dieser Eingriff sei unzulässig, da es der Vorinstanz im Rahmen des Asylverfahrens möglich gewesen wäre, ein medizinisches Altersgutachten in Auftrag zu geben. 6. 6.1 Nach Durchsicht der Akten kommt das Bundesverwaltungsgericht im Ergebnis zum Schluss, dass das vom Beschwerdeführer angegebene Geburtsdatum vom [Geburtsdatum als Minderjähriger] mit überwiegender Wahrscheinlichkeit unzutreffend ist. 6.2 Das SEM hat in seiner Verfügung überzeugend dargelegt, dass der Beschwerdeführer insgesamt nur vage Angaben zu seinem Alter und seinem Lebenslauf hat machen können. Insbesondere leuchtet nicht ein, weshalb der Beschwerdeführer sein Alter nicht im afghanischen Kalender, sondern nur im europäischen Kalender hat angeben können, während er gleichzeitig behauptet, er habe die Angaben vom einen in den anderen Kalender umgerechnet (SEM Akte […]-10/12 [nachfolgend A10], F1.06). Des Weiteren war er nicht in der Lage, Angaben über das Alter seiner Eltern, seiner Geschwister sowie über das Datum beziehungsweise sein Alter bei der Beendigung der Schule zu machen (A10, F1.16.04, F1.17.04, F3.01, F9.01). Auch sein Alter während der Einschulung konnte er nur vage angeben (A10, F1.17.04). Daneben spricht auch seine Angabe gegenüber der griechischen Asylbehörde, er sei am [anderes Geburtsdatum als Volljähriger] geboren und somit volljährig (SEM Akte […]-17/1), für die Unglaubhaftigkeit seiner behaupteten Minderjährigkeit. Der Einwand des Beschwerdeführers, er habe in Griechenland absichtlich ein falsches Ge-
E-6682/2019 burtsdatum angegeben, um nicht in den Strukturen für minderjährige Asylsuchende untergebracht zu werden, überzeugt nicht. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern ihm dies – auch unter Berücksichtigung einer beabsichtigten Weiterreise – zu einem Nachteil hätte erwachsen sollen. Auch der in der Beschwerdeergänzung vom 5. Februar 2020 mit Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1987/2016 vom 6. September 2016 vorgebrachte Einwand, dass das Vorgehen, sich in Griechenland als volljährig auszugeben, weder neu noch unplausibel sei, ist untauglich. In dem genannten Urteil wird lediglich festgehalten, dass nicht eruiert werden könne, ob der betroffene Beschwerdeführer sich bei den griechischen Behörden bewusst als Volljähriger ausgegeben habe, um schneller aus Griechenland ausreisen zu können (a.a.O., E.8.3.2). Soweit der Beschwerdeführer sagt, sein Bruder B._______ (N […]) habe seine Minderjährigkeit in seinem Asylverfahren bestätigt, ist festzustellen, dass B._______ gemäss ZEMIS seinerseits zwei Geburtsdaten geltend gemacht hat, nämlich den (…) beziehungsweise den (…). Beide Daten bestätigen die Minderjährigkeit des Beschwerdeführers nicht, nachdem er sagte, B._______ sei etwa ein Jahr älter als er (A10, F3.01). Insgesamt sind in seinen Aussagen zahlreiche Hinweise ersichtlich, wonach die behauptete Minderjährigkeit und damit das behauptete Geburtsdatum [Geburtsdatum als Minderjähriger] überwiegend unwahrscheinlich erscheint. 6.3 Zudem ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, sein Geburtsdatum anhand rechtsgenüglicher Identitätspapiere zu belegen. Er hat zwar eine Tazkara eingereicht, dieser kommt gemäss Rechtsprechung aber nur ein verminderter Beweiswert zu, da sie nicht fälschungssicher ist (BVGE 2013/30, E. 4.2.2). Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich treffend dargelegt, dass die Tazkara dennoch zumindest als schwaches Indiz hinzugezogen werden kann. Vorliegend überwiegen indes die Hinweise, welche für eine Volljährigkeit des Beschwerdeführers sprechen, weshalb die eingereichte Tazkara angesichts ihres beschränkten Beweiswertes nichts an der obigen Einschätzung zu ändern vermag. Zudem hat die Vor-instanz zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bruder des Beschwerdeführers die Tazkara im November 2019 neu hat ausstellen lassen, was den Beweiswert zusätzlich mindert. 6.4 Im Beschwerdeverfahren wird beantragt, das SEM solle ein medizinisches Altersgutachten durchführen lassen. Gemäss Art. 17 Abs. 3bis AsylG kann das SEM nach Ermessen ein medizinisches Altersgutachten veranlassen. Vorliegend ist die Vorinstanz zum Schluss gekommen, dass genügende Anhaltspunkte, welche für die Volljährigkeit des Beschwerdeführers
E-6682/2019 sprechen, ersichtlich sind, und hat diese auch im Einzelnen aufgeführt. Sie war somit nicht verpflichtet, ein medizinisches Altersgutachten durchzuführen. Gemäss obigen Erwägungen sind die Ausführungen des SEM hinsichtlich der Volljährigkeit des Beschwerdeführers zu bestätigen, weshalb das Gericht auch auf Beschwerdestufe keinen Anlass sieht, ein medizinisches Altersgutachten einzuholen. Eine Verletzung seiner Grundrechte, namentlich seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung – wie der Beschwerdeführer in seiner Replik ausführt – ergibt sich aus diesem Vorgehen nicht. Der Beschwerdeführer hat gemäss den obigen Erwägungen unglaubhafte Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Er kann sich somit nicht auf die Erfassung von unglaubhaften Daten berufen, da es ihm nicht gelungen ist, das von ihm angegebene Datum als wahrscheinlicher als das im ZEMIS eingetragene Datum darzulegen. Im Übrigen lässt sich auch durch eine medizinische Altersabklärung kein exaktes Geburtsdatum bestimmen. Eine solche kann lediglich im besten Fall ein mehr oder weniger starkes Indiz für die Voll- respektive Minderjährigkeit einer Person darstellen (vgl. BVGE 2018 VI/3 E.6.1). Eine Verletzung von Art. 5 Abs. 1 DSG, wie in der Replik gerügt wurde, ergibt sich aus den Akten ebenfalls nicht. Die Vorinstanz ist zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben verpflichtet, Namen, Geburtsdatum und Herkunft der gesuchstellenden Personen im ZEMIS einzutragen. Die Vorinstanz hat somit korrekterweise das wahrscheinlichere Geburtsdatum, gemäss welchem der Beschwerdeführer volljährig ist, im ZEMIS vermerkt. Wie oben unter E.3.4 ausgeführt, überwiegt in Fällen, in welchen die Richtigkeit der Personendaten nicht bewiesen werden kann, das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Einen solchen Bestreitungsvermerk hat die Vorinstanz vorliegend angebracht. Eine Verletzung der Grundrechte des Beschwerdeführers ergibt sich somit aus den Akten nicht. 6.5 Aus diesen Erwägungen folgt, dass weder das SEM noch der Beschwerdeführer einen sicheren Nachweis des jeweils behaupteten Geburtsdatums erbringen konnten. Das sinngemäss beantragte Altersgutachten ist zur Eruierung eines genauen Geburtsdatums untauglich. In Gesamtwürdigung aller Umstände erscheint das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Geburtsdatum [Geburtsdatum als Minderjähriger] nicht als wahrscheinlicher als das aufgrund des Asylverfahrens im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum [Geburtsdatum als Volljähriger]. Da gemäss vorstehender Erwägungen seine behauptete Minderjährigkeit weder wahrscheinlich ist
E-6682/2019 noch belegt wurde, spricht mehr für die Richtigkeit des vom SEM eingetragenen Geburtsdatums, wonach er bei Einreichung seines Asylgesuchs volljährig gewesen ist. Somit sind das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum und der Bestreitungsvermerk unverändert zu belassen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. Der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne des Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen waren, womit die kumulativen Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG nicht erfüllt sind. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6682/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers [Geburtsdatum als Volljähriger] und der Bestreitungsvermerk sind zu belassen. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM, das Generalsekretariat EJPD und den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten. Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Tina Zumbühl
E-6682/2019 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind beizulegen, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat (Art. 42 BGG).
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