Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung V E-6640/2011
Urteil v o m 3 0 . M a i 2012 Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Daniel Willisegger; Gerichtsschreiberin Natasa Stankovic. Parteien
A._______, geboren am (…), vertreten durch [türkische Rechtsvertretung], Türkei, c/o Schweizerische Vertretung in Ankara, Beschwerdeführerin,
Gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 / N (…).
E-6640/2011 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine (…) Mutter türkischer Staatsangehörigkeit sowie kurdischer Ethnie, stellte gemäss Angaben der Schweizerischen Botschaft in Ankara am 24. Februar 2011 telefonisch ein Asylgesuch und wurde dort am 9. August 2011 zu ihren Asylgründen angehört. A.a. Zur Begründung ihres Asylgesuches verwies die Beschwerdeführerin insbesondere auf ihre Parteimitgliedschaft: Sie sei vor 16 Jahren der HA- DEP [Halkın Demokrasi Partisi] beigetreten, sei derzeit [Kaderposition] der BDP (Barış ve Demokrasi Partisi) in D._______ und habe ebenfalls in den Vorgängerparteien in der Funktion [Kaderposition] gewirkt. Sodann sei sie Mitglied des Menschenrechtsvereins IHD (İnsan Hakları Derneği). Vorwiegend habe sie sich für die Sache der Frau eingesetzt. Aufgrund ihrer Parteitätigkeit hätten zudem drei Hausdurchsuchungen stattgefunden und es seien mehrere Strafverfahren gegen sie eröffnet worden. Die türkischen Behörden hätten ihr insbesondere Propaganda sowie Mitgliedschaft bei der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan) respektive KCK (Koma Civakên Kurdistan) vorgeworfen, mit denen sie aber in keinem Zusammenhang stehe. In [ein paar] Strafverfahren sei ein Freispruch – der letzte im (…) – erfolgt, andere seien eingestellt worden. Gegenwärtig seien noch sechs Strafverfahren hängig: drei in zweiter Instanz beim Kassationshof sowie drei in erster Instanz. A.a.a. Betreffend das erste beim Kassationshof hängige Strafverfahren sei sie im [Datum] vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Propaganda für die PKK" zu einer Haftstrafe von [mehreren] Monaten verurteilt worden, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben worden sei. Sie gehe von einer Bestätigung des Urteils der Vorinstanz durch den Kassationshof aus. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Im [Datum] sei sie deswegen drei Tage [Behörde, Ort] in Gewahrsam gewesen, wo ihr zwar keine physische Gewalt widerfahren sei, die Polizeibeamten sie allerdings permanent angebrüllt hätten. Unmittelbar danach sei sie einen Monat in einem Frauengefängnis in Haft gewesen. A.a.b. Im zweiten beim Kassationshof hängigen Strafverfahren sei sie vom Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Propaganda für die PKK" (beziehungswiese "Mitgliedschaft bei der PKK") verurteilt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. Diesbezüglich sei sie etwa im Jahre (…) drei Tage [Behörde;
E-6640/2011 Ort] in Gewahrsam gewesen. A.a.c. Bezüglich des dritten beim Kassationshof hängigen Strafverfahrens sei sie im Jahre (…) vom Landesstrafgericht in C._______ wegen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" zu einer Haftstrafe von [mehr als ein Jahr] verurteilt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt]. Sie rechne in kürzester Zeit mit einem Entscheid des Kassationshofs. A.a.d. In Bezug auf das vierte, in erster Instanz beim (…) Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im [Datum] wegen "Mitgliedschaft bei der PKK" angeklagt worden. Es handle sich um ein KCK-Verfahren. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. A.a.e. Betreffend das fünfte, in erster Instanz beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ hängige Strafverfahren sei sie im Jahre (…) von der Staatsanwaltschaft in B._______ im Zusammenhang mit [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf], wegen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter" angeklagt worden. Sie rechne nicht in Kürze mit einem Urteil. A.a.f. Im sechsten, in erster Instanz beim Landesstrafgericht in D._______ hängigen Strafverfahren sei sie wegen "[einfache Körperverletzung]" angeklagt worden. [Tatvorwurf und Sachverhalt; die Beschwerdeführerin bestreitet den Vorwurf]. In der Folge sei sie eine Nacht lang in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft in B._______ werfe ihr nun vor, bei diesem Vorfall [Tätlichkeit]. Im Übrigen habe sie die sich ihr im Strafverfahren bietende Möglichkeit, Schadenersatz zu leisten, abgelehnt, weil sie über ein reines Gewissen verfüge. A.b. [Vorfall betreffend Festnahme des Kindes der Beschwerdeführerin]. A.c. Schliesslich würden [Geschwister] in [EU-Land 1] sowie [Geschwisterteil] in [EU-Land 2] leben. Die Beschwerdeführerin habe in [EU-Land 1] kein Asylgesuch stellen wollen, da die Schweiz demokratischer sei. A.d. Zur Stützung ihrer geltend gemachten Vorbringen reichte sie folgende Dokumente zu den Akten: - Nüfuskopie (…), - Passkopie (…),
E-6640/2011 - [Anklageschriften und Urteile die Strafverfahren betreffend], - undatiertes Schreiben der türkischen Rechtsvertretung an die Schweizerische Vertretung in Ankara, - undatierter DEHAP-Mitgliedsausweis (…), sowie - undatierter kurdischer Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betreffend. B. Mit Überweisungsschreiben an das BFM vom 21. September 2011 hielt die Schweizerische Botschaft in Ankara fest, dass angesichts der in der Anhörung geltend gemachten Vorbringen sowie der ins Recht gelegten Unterlagen es sich vorliegend um einen Fall hoher Priorität handle. C. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2011 – eröffnet am 17. November 2011 – verweigerte das BFM der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz und wies ihr Asylgesuch ab, da es ihr gestützt auf Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zugemutet werden könne, sich in einem anderen Staat um Aufnahme zu bemühen. Auf die detaillierte Begründung wird – soweit urteilsrelevant – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. D. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2011 liess die Schweizerische Botschaft in Ankara dem Bundesverwaltungsgericht – Eingang beim Gericht am 9. Dezember 2011 – zuständigkeitshalber ein bei ihr am 6. Dezember 2011 eingegangenes, in Türkisch verfasstes Schreiben, welches sie als Beschwerde interpretierte, samt Beilage zukommen. E. Aus prozessökonomischen Gründen liess die zuständige Instruktionsrichterin von Amtes wegen eine Übersetzung der türkischsprachigen Eingaben anordnen. Ebenso liess sie den bei der Schweizerischen Botschaft in Ankara zu den Akten gereichten undatierten kurdischen Zeitungsbericht die Beschwerdeführerin betreffend von Amtes wegen übersetzen. F. Gemäss der am 15. Dezember 2011 beim Gericht eingegangenen Übersetzung der undatierten Rechtsmittelschrift erhob die türkische Rechts-
E-6640/2011 vertretung namens und im Auftrag der Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Entscheid des BFM und beantragte dabei sinngemäss die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz sowie die Gewährung von Asyl. Auf die Begründung wird – soweit entscheidwesentlich – in den folgenden Erwägungen eingegangen. Zur Untermauerung der Vorbringen wurde ein Einvernahmeprotokoll der [Staatsanwaltschaft in D._______ vom (…) 2011 (…) ins Recht gelegt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme liegt in casu nicht vor; somit ist das Bundesverwaltungsgericht vorliegend letztinstanzlich zuständig. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
E-6640/2011 1.4. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1. Eine gesuchstellende Person, die sich in ihrem Heimatstaat befindet, kann zwar verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG und demzufolge schutzbedürftig sein, um aber die Flüchtlingseigenschaft zu erfüllen, muss sie gemäss Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) das Heimatland verlassen haben (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK; EMARK] 1997 Nr. 15 E. 2c). Die Beschwerdeführerin befindet sich in ihrem Heimatstaat und erfüllt somit die Voraussetzung des Verlassens des Heimatlandes und mithin die Flüchtlingseigenschaft nicht. 3.2. Nach Art. 19 Abs. 1 AsylG kann ein Asylgesuch bei einer Schweizerischen Vertretung im Ausland gestellt werden. Diese befragt die asylsuchende Person mündlich zu ihrem Asylgesuch, ausser wenn eine Befragung nicht möglich ist; in diesen Fällen ist die asylsuchende Person aufzufordern, ihre Asylgründe schriftlich festzuhalten (Art. 10 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Schweizerische Vertretung überweist in der Folge das Gesuch mit einem Bericht dem Bundesamt, welches die Einreise in die Schweiz zur Abklärung des Sachverhalts bewilligt, wenn der schutzsuchenden Person nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land zu reisen (vgl. Art. 20 Abs. 1 und 2 AsylG). Für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen, wobei den Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungsmöglichkeiten in der Schweiz in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE
E-6640/2011 2011/10 E. 3; EMARK 2004 Nr. 21 E. 2b; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2e - g). Ausschlaggebend für die Erteilung der Einreisebewilligung ist dabei die Schutzbedürftigkeit der betroffenen Personen (vgl. BVGE 2011/10 E. 3.1; EMARK 1997 Nr. 15 E. 2c), mithin die Prüfung der Frage, ob eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG glaubhaft gemacht wird und ob ihr der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärungen zugemutet werden kann. Liegen Hinweise auf eine aktuelle Gefährdung der asylsuchenden Person im Heimatstaat vor, d.h. ist diese dringend schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG, und fehlt eine effektive Möglichkeit anderweitiger Schutzsuche, namentlich in einem anderen Land, so ist die Einreise zu bewilligen, selbst wenn keine Beziehungsnähe zur Schweiz vorliegt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19 E. 4). Die Einreise wird hingegen verweigert, wenn eine Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat nicht in asylrelevanter Art und Weise gefährdet ist und somit des Schutzes der Schweiz nicht bedarf. Nicht schutzbedürftig ist eine Person insbesondere dann, wenn sie über eine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung verfügt (vgl. die vom Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2007/31 E. 5.2 übernommene Rechtsprechung der ARK in EMARK 1996 Nr. 1 E. 5b und c). Im Nachfolgenden ist zu prüfen, ob das BFM der Beschwerdeführerin zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und ihr Asylgesuch abgelehnt hat, da sie keiner Gefährdung im Sinne von Art. 3 Asyl ausgesetzt und folglich nicht schutzbedürftig sei, respektive da sie anderweitig Schutz finden könne. 4. 4.1. Das Bundesamt begründete seinen ablehnenden Entscheid vom 13. Oktober 2011 im Wesentlichen damit, das Asylgesuch der Beschwerdeführerin sei gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG abzulehnen, da [Geschwister], zu welchen sie Kontakt unterhalte, in [EU-Land 1] leben würden, weshalb eine Beziehungsnähe zu [EU-Land 1] gegeben sei. Hingegen weise sie, abgesehen von zwei Bekannten, keinerlei Beziehung zur Schweiz auf. Zwar kenne [EU-Land 1] im Gegensatz zur Schweiz kein vergleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretungen, die Beschwerdeführerin könne aber ein Schengenvisum oder ein nationales Visum beantragen, mit welchem sie nach [EU-Land 1] einreisen und dort ein Asylgesuch stellen könne. Als Alternative bestehe für sie als türkische Angehörige auch die Möglichkeit, visumsfrei nach Kroatien einzureisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren zu durchlaufen.
E-6640/2011 Da sie keine engen Beziehungen zur Schweiz habe, sei die Asylgesuchstellung ebenso in Kroatien zumutbar, selbst wenn sie dort über keine verwandtschaftlichen Anknüpfungspunkte verfüge. In Bezug auf die Kulturnähe seien [EU-Land 1], Kroatien und die Schweiz im Hinblick auf die Herkunft der Beschwerdeführerin vergleichbar, weshalb die Möglichkeiten einer Eingliederung und Integration auch in den beiden erstgenannten Ländern gegeben seien. In Anbetracht der Ablehnung des Einreise- und Asylgesuchs gestützt auf Art. 52 Abs. 2 AsylG könne die Prüfung der Frage, ob die Beschwerdeführerin schutzbedürftig sei, offen gelassen werden. Diesbezüglich sei immerhin festzuhalten, dass in den Akten Hinweise zu finden seien, die Beschwerdeführerin habe die PKK respektive die KCK unterstützt. So sei sie in mehrere Strafverfahren verwickelt, welche im PKK-Kontext eröffnet worden seien. Die Beschwerdeführerin streite zwar ab, mit der PKK respektive KCK in Verbindung zu stehen, die Beweislage der türkischen Justizbehörden müsse jedoch als gut bezeichnet werden, weshalb die Verfolgungshandlungen der türkischen Justizbehörden insgesamt als legitim zu werten seien. 4.2. In der Beschwerdeeingabe wurde demgegenüber vorgebracht, die angegebene Begründung für die Gesuchsablehnung in der vorinstanzlichen Verfügung beanspruche gegenwärtig keine Gültigkeit. Die Beschwerdeführerin sei in ihrer Funktion als [Kaderposition] der BDP am (…) 2011 im Zusammenhang mit den Ermittlungen der [Staatsanwaltschaft in D._______ die KCK betreffend festgenommen worden und befinde sich momentan in Untersuchungshaft. Unter den gegebenen Umständen sei es ihr gegenwärtig physisch unmöglich, einen Asylantrag in einem anderen Land zu stellen. Entgegen der Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin habe keinerlei Beziehungen zur Schweiz, sei festzuhalten, dass sich [Kind], (N._______), zur Zeit als Asylbewerber in der Schweiz aufhalte. Ferner treffe es nicht zu, dass sie in Verbindung mit der PKK respektive KCK stehe. Sie sei politisch stets im legalen Bereich tätig und nie Mitglied einer illegalen Organisation gewesen. Im Hinblick auf die gegenwärtige allgemeine politische Atmosphäre in der Türkei sei darauf hinzuweisen, dass sich die Operationen gegen die KCK ausschliesslich gegen die BDP richten würden. Die jüngsten Ermittlungen, welche zur Festnahme der Beschwerdeführerin geführt hätten, seien einzig aufgrund des Umstands eingeleitet worden, dass [Erklärung]. Die Ermittlungen würden zwar weiterhin andauern, eine Anklage gegen die Beschwerdeführerin sei aber bisher noch nicht erhoben worden. Die Be-
E-6640/2011 schwerdeführerin habe sich ohnehin keines Vergehens schuldig gemacht und befinde sich daher ungerechtfertigt in Haft. Es bestünden auch keine über alle Zweifel erhabenen oder glaubwürdigen Beweise, welche die ihr zur Last gelegten Delikte belegen würden. Im Übrigen bestehe die Möglichkeit, dass sie am ersten Verhandlungstag aus der Untersuchungshaft entlassen werde. Aus den genannten Gründen sei die Beschwerdeführerin dringend schutzbedürftig. 5. 5.1. Vorab ist festzuhalten, dass der Sachverhalt im Sinne von Art. 20 Abs. 2 AsylG als genügend erstellt gelten kann. Im vorliegenden Verfahren hat die Schweizerische Vertretung die Beschwerdeführerin persönlich befragt und ist mithin den ihr obliegenden Verfahrenspflichten nachgekommen (Art. 10 Abs. 1 und 2 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [AsylV 1, SR 142.311]). Die Beschwerdeführerin konnte ihre Asylgründe in der Anhörung darlegen und diverse Beweismittel einreichen. Aufgrund der Aktenlage erweist sich die Glaubhaftigkeit ihrer geltend gemachten Vorbringen als einschätzbar, weshalb der rechtserhebliche Sachverhalt als hinlänglich erstellt zu erachten ist. 5.2. 5.2.1. Gemäss den ins Recht gelegten Anklageschriften sowie Urteilen wird der Beschwerdeführerin Folgendes vorgeworfen respektive ist sie zu Nachstehendem verurteilt worden: Mit Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] wurde die Beschwerdeführerin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" (Datum der Straftat: …) zu einer Haftstrafe von [mindestens ein Jahr] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe nach gerichtlichem Ermessen auf [mehrere] Monate herabgesetzt, wobei die Urteilsverkündung aufgeschoben und für die Angeklagte für [mehrere] Jahre die kontrollierte Freilassung angeordnet wurde. Mit Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] wurde sie wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation (PKK/Kongra-Gel [Kongra Gelê Kurdistan])" (Datum der Straftat: …) zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt. Aufgrund guten Benehmens vor Gericht wurde die Strafe auf [mehrere Jahre] herabgesetzt. Mit Urteil des Landesstrafgerichts in C._______ vom (…) wurde sie we-
E-6640/2011 gen "Verstosses gegen das Demonstrationsgesetz" (Datum der Straftat: …) zu einer auf Bewährung ausgesetzten Haftstrafe von [über ein Jahr] verurteilt. Mit Anklageschrift vom (…) erhob die Staatsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Mitgliedschaft bei einer bewaffneten Terrororganisation" (Datum der Straftat: …). Mit Anklageschrift vom (…) erhob die Staatsanwaltschaft in B._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Verherrlichung von Straftat und Straftäter im Rahmen von terroristischen Aktivitäten" (Datum der Straftat: …). Mit undatierter Anklageschrift (Datum des Stempels: …) erhob die Staatsanwaltschaft in D._______ Anklage gegen die Beschwerdeführerin beim Landesstrafgericht in D._______ wegen [einfache Körperverletzung] (Datum der Straftat: …). 5.2.2. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich eigenen Angaben zufolge um [Kaderposition] der BDP [in D._______]. Dem eingereichten undatierten kurdischen Zeitungsartikel ist ferner zu entnehmen, dass es sich bei ihr um [Kaderposition] der Vorgängerpartei DEHAP handle, welche zu [mindestens ein Jahr] Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, da sie im Jahre (…) im Rahmen [Sachverhalt bezüglich Tätlichkeit]; gemäss dem Zeitungsartikel habe allerdings ein Übergriff durch die Polizei auf [Gruppe] stattgefunden, welcher zu zahlreichen Verletzungen [der Gruppenmitglieder], namentlich der Beschwerdeführerin, geführt habe. Sodann weist der zu den Akten gereichte undatierte DEHAP-Mitgliederausweis die Beschwerdeführerin als damalige Angehörige dieser Vorgängerpartei aus. Namentlich ist sodann dem Urteil des (…) Gerichts für schwere Straftaten in B._______ vom [Datum] zu entnehmen, dass auch das Gericht davon ausgeht, die Beschwerdeführerin sei – zumindest im Jahr (…) – Mitglied der DEHAP gewesen. Eine Unterstützungstätigkeit zugunsten der PKK lässt sich den Aussagen der Beschwerdeführerin freilich nicht entnehmen. Sie führte insbesondere aus, in keinem Zusammenhang zur PKK zu stehen. Ihrer Ansicht nach stehe die PKK als Organisation für sich selber und habe keine Verbindung zur BDP. Die BDP versuche zwischen dem Staat und der PKK zu vermitteln und auf friedliche Weise einen Mittelweg einzuschlagen. Da der Staat dieses Vorgehen falsch verstehe, eröffne er Verfahren gegen die BDP-Mitglieder (vgl. A2/13 S. 10).
E-6640/2011 Die Darstellung der Beschwerdeführerin, mit der PKK nicht in konkreter Verbindung zu stehen, sondern dessen als BDP-Mitglied – aufgrund fingierter Vorwürfe, gemeinrechtliche Straftaten begangen zu haben – zu Unrecht angeklagt worden zu sein, ist im türkischen Kontext durchaus plausibel (vgl. Home Office, UK Border Agency: Operational Guidance Note Turkey, August 2011, S. 7 ff. Ziff. 3.6.4 ff., sowie Country of Origin Information Report, Turkey, 9. August 2010, S. 71 ff., Ziff. 14.18 ff.; U.S. Department of State, 2010 Human Rights Report: Turkey, Country Reports on Human Rights Practices, 8. April 2011; AUREL SCHMID, Türkei: Die aktuelle Situation der Kurden, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH; Hrsg.], 20. Dezember 2010, S. 15 f., 19, 21; Österreichisches Rotes Kreuz/ACCORD, KurdInnen in der Türkei, Juni 2009, S. 30 ff. Ziff. 4.2). Vor dem Hintergrund des im Asylverfahren geltenden reduzierten Beweismasses der Glaubhaftmachung der vorgetragenen Verfolgungsgeschichte sprechen in einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Akten überwiegende Gründe dafür, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um kein PKK-Mitglied, sondern um eine politische engagierte Person, welche ihren Unmut über die Lage der Kurden in legalen Parteien zum Ausdruck brachte. 5.2.3. Soweit das BFM in der angefochtenen Verfügung davon ausging, eine strafrechtliche Verfolgung der Beschwerdeführerin aufgrund von PKK-Verbindungen und -Aktivitäten sei rechtsstaatlich legitim, ist auf diese Erwägungen an dieser Stelle nicht weiter einzugehen, da sie im vorliegenden Verfahren – wo eine angebliche PKK-Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin glaubhaft nicht besteht – nicht von entscheidrelevanter Bedeutung sind. Aus den selben Gründen kann vorliegend eine Auseinandersetzung mit den Erwägungen des BFM betreffend eine allfällige Asylunwürdigkeit wegen einer PKK-Zugehörigkeit unterbleiben. 5.2.4. Nicht gefolgt werden kann dem Bundesamt, wenn es die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haftstrafe – die Beschwerdeführerin wurde mit Urteil vom (…) vom (…) Gericht für schwere Straftaten in B._______ wegen "Mitgliedschaft bei einer Terrororganisation" zu einer Haftstrafe von [mehreren Jahren] verurteilt – als "im Kern rechtsstaatlich legitim" bezeichnet. Eine Ahndung wegen des der Beschwerdeführerin im türkischen Gerichtsverfahren konkret zur Last gelegt Vorwurfs – (…) – ist aus schweizerischer Sicht weder "im Kern rechtsstaatlich legitim", noch würde ein derartiger Tatbeitrag die Annahme einer Asylunwürdigkeit beziehungsweise eines öffentlichen Interesses an Fernhaltung rechtfertigen.
E-6640/2011 Eine gleichsam malusbehaftete Handhabung des Strafrechts ist als politisch motivierte Verfolgungsmassnahmen zu betrachten, zumal eine Strafe im Sinne eines Malus vorliegt, wenn sie entweder anknüpfend an ein flüchtlingsrechtlich relevantes Verfolgungsmotiv diskriminierend höher ausfällt, an sich unverhältnismässig hoch ist oder darauf abzielt, der betroffenen Person aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 2; vgl. zur Abgrenzung rechtsstaatlich legitimer strafrechtlicher Verfolgung von flüchtlingsrechtlich relevanter, illegitimer Bestrafung politischer Aktivitäten WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 104 ff.). Die von der Beschwerdeführerin zu erwartenden strafrechtlichen Konsequenzen knüpfen an ihre politische Haltung, mithin ein flüchtlingsrechtliches Merkmal, an und erweisen sich demnach als relevant im Sinn des Asylgesetzes. Dabei geht die Argumentation des BFM, rechtsvergleichend sei auf das [EU-Land 1] Strafgesetzbuch verwiesen, welches für Unterstützer einer gewaltextremistischen Organisationen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorsehen, fehl, da es sich bei der Beschwerdeführerin nicht um ein Mitglied einer terroristischen Organisation handelt, deren Gewaltakte ihr zuzurechnen sind. Auch die Anwendung eines allfälligen Additionsprinzips bei der Strafzumessung vermag die obigen Erwägungen nicht umzustossen. 5.2.5. Im Weiteren erscheint ebenfalls die mit Urteil des Landesstrafgerichts in C._______ vom (…) ausgesprochene Haftstrafe von [über einem Jahr] – selbst unter dem Vorbehalt der bedingt ausgesprochenen Strafe – zu hoch, denn [Sachverhalt], kann eine derlei hohe Strafzumessung nicht rechtfertigen. Insbesondere kann aus der vorgeworfene Tathandlung – [Sachverhalt] – keine überzeugende Begründung für die Höhe der Strafe deduziert werden. Demnach stellt auch diese unverhältnismässig hohe Strafe einen asylrechtlich zu beachtenden Politmalus dar. 5.2.6. Die ins Recht gelegten Urteile sowie Anklageschriften belegen, dass sie flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung in der Türkei bereits erlebt hat und weitere derartige Verfolgung in begründeter Weise befürchten muss. Dabei stellen zumindest zwei der gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochenen Strafen einen asylrechtlich zu beachtenden, an die politische Überzeugung anknüpfenden Politmalus dar (vgl. E. 5.2.4 und 5.2.5). Zwar ist den Angaben der Beschwerdeführerin zufolge in [ein paar] Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, und es muss insofern nicht von einer systematischen und ausnahmslosen Verfolgung gesprochen werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Beschwerdeführerin in
E-6640/2011 den oben aufgeführten Verfahren Verurteilungen zu Haftstrafen von hinlänglicher Intensität drohen, die gezielt sind und auf einem relevanten Verfolgungsmotiv gemäss Art. 3 AsylG beruhen. Dies genügt, um eine Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG zu bejahen; dass eine Verfolgung der asylsuchenden Person zusätzlich auch systematisch und ausnahmslos sein müsste, ist nicht Voraussetzung, um als schutzbedürftig im Sinne des Art. 3 AsylG zu gelten. Nach dem Gesagten ist eine der Beschwerdeführerin im Heimatland drohende Gefahr asylrechtlich relevanter Nachteile zu bejahen. Ein Verbleib in der Türkei kann ihr – vorausgesetzt, es erfolge eine Entlassung aus der Untersuchungshaft – nicht zugemutet werden. 5.2.7. Schliesslich ist festzuhalten, dass die der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Delikte keine asylrechtlich zu beachtenden verwerflichen Handlungen darstellen. Selbst beim Vorwurf, die Beschwerdeführerin habe [Tätlichkeit], kann nicht eine verwerfliche Handlung im Sinne des Art. 53 AsylG angenommen werden. Zudem ist der Anklageschrift zu entnehmen, dass sich die Tat bereits am [Datum] ereignet habe; im Folgenden gab immerhin kein Ereignis mehr Anlass zur Erhebung einer Anklage wegen Körperverletzung oder Tätlichkeiten, was wiederum für das gewaltfreie politische Engagement der Beschwerdeführerin spricht. Die politisch engagierte Beschwerdeführerin drückte somit stets auf friedlichem Weg und mit den ihr im Rahmen der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zustehenden Mitteln ihren Unmut über die Lage der Kurden aus. Ihre Tatbeiträge fallen mithin nicht unter den Begriff der verwerflichen Handlungen, sondern bewegen sich im Rahmen einer unter demokratischen Verhältnissen als legitim zu erachtenden politischen Tätigkeit. 6. Im Nachfolgenden konzentriert sich die Prüfung auf die Frage, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann, vorrangig in einem anderen Staat um Schutz nachzusuchen (vgl. Art. 52 Abs. 2 AsylG). Dabei ist eine Abwägung der Zumutbarkeit der Zufluchtnahme in einem Drittstaat vorzunehmen. Namentlich bildet die besondere Beziehungsnähe der asylsuchenden Person zur Schweiz ein zentrales, wenn auch nicht das einzige Kriterium (vgl. EMARK 2004 Nr. 21 E. 4b). 6.1. Gemäss den Aussagen der Beschwerdeführerin halten sich [Geschwister] in [EU-Land 1] auf. Dieser verwandtschaftliche Anknüpfungspunkt zu diesem Staat bildet vorliegend das einzige Kriterium zur Abwä-
E-6640/2011 gung der Zumutbarkeit einer dortigen Zufluchtnahme im Verhältnis zu einer Schutzgewährung durch die Schweiz. Der Argumentation der Vorinstanz, [EU-Land 1] kenne zwar im Gegensatz zur Schweiz kein vergleichbares formalisiertes Asylverfahren auf seinen Auslandvertretungen, es bestehe aber die Möglichkeit der Visumsbeantragung, kann nicht gefolgt werden, zumal kein Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht und äusserst fraglich ist, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 [Visakodex] normierten Visumerteilungsvoraussetzungen (namentlich Plausibilität und Nachvollziehbarkeit des Reisezwecks, Finanzierung der Lebenshaltungssowie Reisekosten aus eigenem Vermögen beziehungsweise Einkommen, Bereitschaft des Visuminhabers, vor Gültigkeitsablauf des Visums wieder aus dem Schengen-Raum auszureisen, Vorlage einer für den gesamten Schengen-Raum und für die gesamte Aufenthaltsdauer gültigen Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 30'000 Euro) vorliegend erfüllt sind. Sodann muss die Beschwerdeführerin den von ihr verfolgten Aufenthaltszweck angeben, was ebenfalls gegen einen für die Beschwerdeführerin positiven Ausgang des Visumserteilungsverfahrens spricht. Schliesslich kommt der Umstand, dass es sich gemäss eigenen Angaben bei ihren derzeit in [EU-Land 1] lebenden [Geschwistern] um Asylbewerber oder zumindest ehemalige Asylbewerber handelt (vgl. A2/13 S. 1), erschwerend hinzu. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ein Visum für die Einreise nach [EU-Land 1] erhält. Wie oben festgestellt wurde, ist sie aber aufgrund der bestehenden Gefährdung dringend schutzbedürftig. Nach dem Gesagten ist es ihr nicht zuzumuten, in [EU- Land 1] um Schutz nachzusuchen. 6.2. Des Weiteren geht die Behauptung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin könne als türkische Staatsangehörige visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren durchlaufen, praxisgemäss nicht an, da dies faktisch zur Aufhebung der Möglichkeit eines Auslandgesuches führen würde (vgl. EMARK 2005 Nr. 19). Angesichts dieser Praxis geht der Hinweis des BFM, die Beschwerdeführerin könne mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl, da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, sie habe zu Kroatien keinerlei Beziehung. Somit ist einer Schutzgewährung durch Kroatien keine Priorität einzuräumen (vgl. hierzu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts D-5299/2011 vom 14. November 2011, E-2274/2011 vom 21. Juli 2011, E-2553/2011 vom 10. Juni 2011
E-6640/2011 sowie E-8112/2009 vom 7. Dezember 2010). Hingegen verfügt sie gemäss ihren Aussagen anlässlich der Anhörung sowie den Ausführungen in der Beschwerdeschrift einerseits über zwei Bekannte in der Schweiz, andererseits befindet sich [Kind] in der Schweiz. Demnach kann ihr auch nicht zugemutet werden, in Kroatien um Schutz zu ersuchen. Das BFM hat somit die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt. 7. Aufgrund der obigen Erwägungen ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt beziehungsweise nicht angemessen ist (vgl. Art. 106 AsylG), da die Beschwerdeführerin in ihrer aktuellen Situation begründete Furcht hat, auch zukünftig Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht, da sie sich in ihrem Heimatstaat befindet (vgl. oben E. 3.1). Nachdem eine Asylunwürdigkeit nicht zu bejahen ist, ist ihr zwecks Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Einreise in die Schweiz zu bewilligen. 8. 8.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). 8.2. Der Beschwerdeführerin ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG für die Kosten der Vertretung und allfällige weitere notwendige Auslagen eine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. auch Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die von der Vorinstanz auszurichtenden Parteientschädigung, welche sich aufgrund der Aktenlage und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, ist auf Fr. 400.– (inkl. Auslagen) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)
E-6640/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 13. Oktober 2011 wird aufgehoben. 3. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin die Einreise in die Schweiz – zwecks Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft – umgehend zu bewilligen und die dazu erforderlichen Massnahmen sofort einzuleiten. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 400.– zu entrichten. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die schweizerische Vertretung in Ankara.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Christa Luterbacher Natasa Stankovic
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